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Autor: Rügenbote

Ehrenpreis „Goldener Ochse“ an Armin Müller-Stahl überreicht

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Schwesig: Armin Müller-Stahl ist mutiger Künstler mit filmischen Wurzeln in MV

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute bei der Preisverleihung des 35. Filmkunstfestes Mecklenburg-Vorpommern den Ehrenpreis „Goldener Ochse“ an Armin Müller-Stahl überreicht. Sie erinnerte ihn an seine filmischen Wurzeln in MV: „Wenn man so will, hat Ihre Karriere in Mecklenburg-Vorpommern angefangen. Der erste Film, in dem Sie 1956 mitgespielt haben, wurde am Strand von Ahrenshoop gedreht.“

In der DDR habe Müller-Stahl in einigen DEFA-Filmen gespielt und habe den Mut gehabt, gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns zu unterschreiben. Danach habe er lange keine Rollen mehr bekommen und sei nach Westdeutschland gegangen. Als Hollywood auf sein Talent aufmerksam geworden sei, wurde sein filmisches Schaffen weltumspannend. Die Oscar-Nominierung für die Rolle in „Shine – Der Weg ins Licht“ sei der Höhepunkt einer großartigen Karriere, die ihn immer wieder auch nach Deutschland zurückführt habe.

Schwesig weiter: „Ihr Abenteuer hat Sie von den Stränden Mecklenburg-Vorpommerns bis in die Studios von Hollywood geführt, vom Theater über den Film und die Schriftstellerei bis in die Malerei, die wir in diesen Tagen im Schleswig-Holstein-Haus sehen können. Dieses Abenteuer und all das, was Sie uns auf Ihrem Weg geschenkt haben, zeichnen wir heute mit dem Goldenen Ochsen aus.“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bedankte sich außerdem beim künstlerischen Leiter Volker Kufahl und dem Team des Filmkunstfestes: „Mit anspruchsvollen Wettbewerben, starken Filmen und einem interessanten Rahmenprogramm haben Sie Schwerin wieder in eine Filmhauptstadt verwandelt und dem Publikum eine erlesene Auswahl präsentiert. Ein herzlicher Dank an alle, die das Filmkunstfest möglich machen. Sie haben dazu beigetragen, dass auch das 35. Filmfestival wieder ein großer Erfolg wurde.“

Schwesig betonte: „Kultur muss vielfältig bleiben. Kultur muss unabhängig bleiben. Die Unabhängigkeit der Kultur, ob Kino, Theater, große Oper oder lokale Veranstaltung, ist ein wichtiger Teil von Demokratie. Es darf keine staatlichen Vorgaben geben, was akzeptable und förderungswürdige Kultur ist und was nicht.“ Dafür werde sie sich weiter einsetzen.

Wiedereröffnung des HW Leasing Stadions in Wismar

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Mit fast vier Millionen Euro Fördermitteln

Wismar – Sportministerin Stefanie Drese hat am Sonnabend an der feierlichen Wiedereröffnung des HW Leasing Stadions des PSV Wismar teilgenommen. „Nach sechsjähriger Bauzeit in insgesamt vier Bauabschnitten ist in Wismar nun ein echtes, hochmodernes Schmuckkästchen für den Sport entstanden“, erklärte Drese in ihrem Grußwort und stellte dabei das außergewöhnliche Engagement des Vereins heraus.

So seien der neue Kunstrasenplatz, das Teamhaus mit Umkleiden und Sanitäranlagen, die multifunktionale Aufwärmfläche, die erneuerte Laufbahn sowie das Clubhaus mit Geschäftsstelle, Schiedsrichterraum und Multifunktionsbereichen auch mit vielen ehrenamtlichen Stunden der Vereinsmitglieder bewerkstelligt worden.

„Dieser Einsatz vieler freiwilliger Helferinnen und Helfer ist wahrlich nicht alltäglich. Im Resultat zeigt das neue Station aber was möglich ist, wenn Ehrenamt, kommunale Verantwortung, Landes- und Bundesförderung gemeinsam an einem Strang ziehen“, betonte Drese. Gleichzeitig werde dadurch die große Verankerung des PSV in der Hansestadt Wismar deutlich, so die Ministerin.

Besonders freue sich Drese über die inklusive Ausrichtung der neuen Anlage. So lag ein Schwerpunkt der Umbaumaßnahmen dezidiert auf der Barrierefreiheit. Zudem wurde kürzlich eine Parasportgruppe im Bereich Leichtathletik gegründet, die die neue Trainingsstätte nun voll nutzen kann. Bereits im August soll im Stadion zudem ein landesweiter Talente-Tag im Parasport stattfinden.

„Sport verbindet Menschen unabhängig von Alter, Herkunft oder körperlichen Voraussetzungen. Moderne und barrierefreie Sportstätten sind deshalb wichtige Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, unterstrich Drese beim Rundgang durch die neue Anlage. „Das betrifft gerade Menschen mit Einschränkungen, die bisher nicht immer gänzlich uneingeschränkt Sportstätten nutzen konnten“, so die Ministerin weiter.

Die neue PSV-Sportanlage sei damit eine wichtige Ergänzung für das sportliche Angebot der Hansestadt und die weitere Entwicklung des Vereins. „Mit rund 570 Mitgliedern und zahlreichen Abteilungen, die vom Fußball über Basketball und Boxen bis hin zum Gesundheits- und Rehasport reichen, ist der PSV der Größte der Hansestadt und jetzt noch attraktiver für sportlich Interessierte.“

Insgesamt flossen rund 3,9 Millionen Euro Fördermittel in das Projekt. Das Sportministerium MV unterstützte die Sanierung des Vereinsgebäudes mit Mitteln in Höhe von 300.000 Euro. Weitere Fördermittel wurden durch die Hansestadt Wismar sowie den Bund im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bereitgestellt. Der PSV Wismar hat 200.000 Euro an Eigenmitteln eingebracht und darüber hinaus zahlreiche ehrenamtliche Arbeitsstunden geleistet.

Drese würdigt Arbeit des BerufsBildungsWerkes Greifswald

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 Niederschwellige Hilfe zum Berufseintritt

Greifswald – Anlässlich des heutigen Frühlingsfestes des BerufsBildungsWerkes (BBW Greifswald) hat Sozialministerin Stefanie Drese die wichtige Arbeit der Einrichtung für junge Menschen mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf gewürdigt. „Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten erhalten hier die Chance, ihren eigenen Weg in Ausbildung, Beruf und ein selbstbestimmtes Leben zu finden“, betonte sie in ihrem Grußwort.

Das BBW Greifswald wurde als spezialisierte Einrichtung für die Berufsvorbereitung und Erstausbildung junger Menschen mit Handicaps bereits im Jahr 1990 gegründet und ist die einzige Einrichtung dieser Art in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bietet insbesondere Menschen mit Lern-, Körper- und Sinnesbehinderungen, psychischen Erkrankungen oder Mehrfachbehinderungen vielfältige Möglichkeiten der Berufsvorbereitung und Ausbildung.

Mehr als 50 Ausbildungsberufe stehen zur Auswahl – unter anderem in den Bereichen Agrarwirtschaft, Hauswirtschaft, IT, Elektrotechnik, Gastronomie und im Bereich der Bürotätigkeiten. Dabei begleitet das BBW junge Menschen individuell und auf Augenhöhe dabei, ihre eigenen Fähigkeiten auszubauen und den Sprung auf den Arbeitsmarkt zu schaffen,

„Durch die engagierte Arbeit der Mitarbeitenden werden den jungen Menschen hier oftmals ganz neue Perspektiven eröffnet“, erklärte Drese. Hilfreich sei hierfür insbesondere eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis. Durch Kooperationen mit Unternehmen und das Lernen im realen Arbeitsprozess würden die Auszubildenden ganz lebensnah und entlang der eigenen Potentiale auf den Einstieg ins Berufsleben vorbereitet.

„Auch die unterschiedlichen Wohnangebote und Freizeitmöglichkeiten auf dem Gelände des BBW tragen dazu bei, die Selbstständigkeit zu fördern und das Vertrauen in sich selbst zu stärken“, so die Ministerin weiter.

Sie unterstrich, dass Handicaps hier nicht als Hindernis, sondern vielmehr als Startpunkte verstanden werden. „Denn echte Teilhabe bedeutet, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, die eigenen Stärken zu entdecken und einzubringen – unabhängig von individuellen Einschränkungen oder persönlichen Voraussetzungen“, sagte die Ministerin. Einrichtungen wie das BerufsBildungsWerk Greifswald leisteten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag.

Tag der Städtebauförderung 2026: Deutlich mehr Mittel für die Städte

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Schwerin – Am heutigen bundesweit durchgeführten Tag der Städtebauförderung zum Thema „Lebendige Orte. Starke Gemeinschaften“ hat Landesbauminister Christian Pegel geförderte Projekte in Greifswald und Rostock besucht. Dabei stellte er das Städtebauförderprogramm 2026 vor und skizzierte die Fördermittelentwicklung der kommenden Jahre.

 „Die Städtebauförderung ist seit Jahrzehnten ein zentrales Instrument für die Entwicklung lebenswerter Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, verbessert die Lebensqualität und schafft Zukunftsperspektiven vor Ort“, unterstrich der Minister und setzte für das Land klare Schwerpunkte: „Klimaschutz und Klimaanpassung, Barrierefreiheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, starke Innenstädte sowie die Erhaltung und Erneuerung historischer Bausubstanz und ganz besonders Bildungsinfrastruktur.“ Gerade der Schwerpunkt bei der Bildungsinfrastruktur sei in den letzten Jahren und auch 2026 deutlich in der Förderung ablesebar.

Seit Beginn der Städtebauförderung 1991 wurden im Land rund 2,8 Milliarden Euro Zuwendungen an 160 Städte und Gemeinden bewilligt, davon etwa 291 Millionen Euro in der aktuellen Legislaturperiode. In den kommenden Jahren wird sich die finanzielle Basis der Städtebauförderung noch einmal deutlich erhöhen: Die Bundesregierung verdoppelt die Bundesmittel für alle Bundesländer bis 2029 schrittweise von bisher 790 Millionen auf 1,58 Milliarden Euro.

Davon stehen für M-V im Jahr 2026 rund 33 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen zur Verfügung. „Zusammen mit unserer Kofinanzierung steht im Programmjahr 2026 ein Volumen von über 66 Millionen Euro zur Verfügung, 12 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Im Programmjahr 2027 steigt unser Anteil an den Bundesmitteln noch einmal um etwa 7 Millionen auf rund 40 Millionen Euro, so dass wir im nächsten Jahr rund 80 Millionen Euro ausgeben können. Durch die Zusage des Landes zur vollen Kofinanzierung erhalten die Städte und Gemeinden Planungssicherheit und bessere Voraussetzungen, um langfristige städtebauliche Gesamtmaßnahmen verlässlich umzusetzen“, so Pegel.

Insgesamt werden in diesem Jahr 47 städtebauliche Gesamtmaßnahmen von 34 Gemeinden sowie zwei Rückbaumaßnahmen Zuwendungen erhalten. Mit der Städtebauförderung werden 2026 in Rerik die Sanierung und Erweiterungsbauten rund um die Grundschule, die KiTa und den Hort im Umfang von 6 Mio. Euro unterstützt. In Rostock soll ein Ersatzbau für das Frauenhaus mit rund 1,3 Mio. Euro aus der Städtebauförderung unterstützt werden, in Wismar der Neubau der Feuerwache mit 4,25 Mio. Euro, in Schwerin Abbruch- und Beräumungsarbeiten rund um den ehemaligen Güterbahnhof mit knapp 1,5 Mio. Euro, in Grevesmühlen Umbaumaßnahmen des Buswendepunktes am Schulcampus Ploggenseering mit nicht ganz 2,2 Mio. Euro.

Im Land führten am heutigen Tag der Städtebauförderung 18 Städte (Barth, Anklam, Demmin, Gadebusch, Greifswald, Güstrow, Malchow, Neubrandenburg, Parchim, Rostock, Sassnitz, Schwerin, Stralsund, Torgelow, Ueckermünde, Wismar, Woldegk, Wolgast) 32 Veranstaltungen durch.

Unterstützungsleistungen für sogenannte Care Leaver

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Drese: Volljährige Erwachsene besser beim Übergang aus stationären Einrichtungen oder Pflegefamilien in eigenes Leben unterstützen

Schwerin – Anlässlich der heutigen Debatte im Rahmen der Landtagssitzung betonte Sozialministerin Stefanie Drese die große Bedeutung von Unterstützungsleistungen für sogenannte Care Leaver, also für junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens in öffentlichen Erziehungseinrichtungen verbracht haben.

„Wer in Pflegefamilien, Wohngruppen oder anderen stationären Einrichtungen aufwächst, steht beim Übergang ins Erwachsenenleben oft vor besonderen Herausforderungen. Deshalb war die Stärkung ihrer Rechte durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes ein wichtiger Schritt“, sagte die Ministerin. „Mit dieser Gesetzesänderung aus dem Jahr 2021 hat sich die Grundeinstellung von einer abschlussorientierten hin zu einer übergangsorientierten Kinder- und Jugendhilfe verschoben – ein Sinneswandel, den ich sehr unterstütze “, so die Ministerin weiter.

Seither werden junge Care Leaver verbindlich in der Phase des Überganges durch die örtlichen Jugendhilfeträger begleitet und unterstützt, etwa durch eigene Beratungsangebote, die Nachbetreuung oder sogenannte „Coming-Back-Optionen“ mit denen Hilfsangebote bei Bedarf auch noch bis zum Alter von 27 Jahren wieder neu aufgenommen werden können.

„Trotzdem fehlen bislang bundesweit noch belastbare Daten über die konkrete Lebenssituation von Care Leavern und darüber, welche Unterstützungsangebote besonders wirksam sind. Umso wichtiger ist es, dass das Bundesfamilienministerium inzwischen eine umfassende Langzeitstudie auf den Weg gebracht hat“, erklärte Drese.

Die Untersuchung, durchgeführt von einem Forschungsverbund, erfasst bis 2030 systematisch die Teilhabechancen junger Menschen unter anderem in den Bereichen Wohnen, Ausbildung, Arbeit, soziale Beziehungen und Gesundheit. Mecklenburg-Vorpommern ist über Jugendämter und Einrichtungsträger ebenfalls an dieser Studie beteiligt.

„Diese Ergebnisse werden uns dabei helfen, Unterstützungsangebote künftig noch gezielter auszurichten und bestehende Bedarfe noch besser zu erkennen. Klar ist aber schon heute: Junge Menschen brauchen auch nach dem Ende einer Jugendhilfemaßnahme verlässliche Ansprechpartner und stabile Strukturen“, betonte Drese.

Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auch auf die bereits geschaffene Ombudsstelle in Neubrandenburg, die junge Menschen und Familien bei Konflikten mit öffentlichen oder freien Trägern der Jugendhilfe berät und unterstützt. Im dortigen Vereinsberat sind auch selbst zwei Care Leaver vertreten. Zudem wurde mit dem Kinderschutzstrukturgesetz die Beteiligung selbstorganisierter Zusammenschlüsse in Jugendhilfeausschüssen auf Landes- und kommunaler Ebene gestärkt.

„Unser Ziel ist es, Care Leavern verlässliche Perspektiven zu eröffnen. Viele von ihnen haben bereits in frühen Jahren enorme Herausforderungen bewältigt und zeigen jeden Tag große Stärke und Eigenverantwortung. Sie verdienen dieselben Chancen, dieselbe Sicherheit und denselben Rückhalt, wie andere junge Erwachsene auch. Deshalb wollen wir sie dabei unterstützen, ihren eigenen Weg erfolgreich zu gehen“, sagte Drese abschließend.

Inklusionsstrategie wird neu ausgerichtet

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Oldenburg: Unser Anspruch ist es, das Bildungssystem für alle Schülerinnen und Schüler zu stärken

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg hat im Landtag die Pläne zur Neuausrichtung der Inklusionsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Landesregierung, Landkreise, Kommunen und Bildungspartner hatten sich in einem breiten Austausch zuvor auf die Eckpunkte verständigt. „Unser Anspruch ist es, das Bildungssystem für alle Schülerinnen und Schüler zu stärken, die Zahl der Jugendlichen mit einem anerkannten Schulabschluss zu erhöhen und ihnen bessere Wege in Ausbildung und Beruf zu ermöglichen“, sagte Oldenburg. Die Inklusionsstrategie sieht Angebote für leistungsschwächere, aber auch leistungsstarke Schülerinnen und Schüler vor.

Förderklassen Lernen auch über 2035 hinaus

Ziel ist es, die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bis zum Jahr 2035 mit anderen Schularten zu verbinden. „Entgegen der bisherigen Planung, schaffen wir die Möglichkeit für eine organisatorische Verbindung mit anderen Schularten und unterstützten insbesondere die Entwicklung von Schulzentren. Wesentlich ist hierbei die Garantie, dass Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen auch über das Jahr 2035 hinaus in eigenständigen Klassen lernen können. Sie werden nicht in andere Klassen integriert. Geschützte Lernräume ermöglichen individuelle Förderung“, so die Bildungsministerin weiter.

Elternwahlrecht bleibt bestehen

Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bleibt erhalten. „Eltern können weiterhin entscheiden, ob ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern ohne Förderbedarf in einer Klasse lernen oder ob sie eine eigenständige Förderschulklasse besuchen“, erläuterte Oldenburg. „Des Weiteren stärken wir die Förderschulen inhaltlich durch eine Neuausrichtung der Stundentafel, um mehr Schülerinnen und Schülern den Übergang in die berufliche Bildung zu erleichtern und ihnen den Erwerb des ersten anerkannten Schulabschlusses, der Berufsreife, zu ermöglichen.“  

Neue Lernangebote und stärkere Berufsorientierung

Im Fokus der Reform stehen insbesondere die Berufsorientierung und ein starker Praxisbezug. „Wir führen an den Förderschulen Lernen in den Jahrgangsstufen 5 bis 8 das Fach ‚Handwerk‛ ein. In der Jahrgangsstufe 9 wird ein wöchentlicher Praxislerntag die Berufsorientierung stärken“, sagte Oldenburg. Auch die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung soll ausgebaut werden. „Flexible Lerngruppen sind ein besonders wirkungsvoller Ansatz auf dem Weg zu einem besseren Bildungssystem. Durch intensive Unterstützung von multiprofessionellen Teams werden die Schülerinnen und Schüler frühzeitig aufgefangen.“ Ziel ist es, eine dauerhafte Verfestigung von Lern- und Verhaltensproblemen zu verhindern und eine erfolgreiche Reintegration in den Regelunterricht zu ermöglichen.

Flexible Lerngruppen und Schulwerkstätten werden ausgebaut

Darüber hinaus will das Land die Schulwerkstätten an weiterführenden allgemein bildenden Schulen schrittweise auf die Jahrgangsstufen 8 und 9 erweitern. „Hier können Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung individuell begleitet werden, um den ersten anerkannten Schulabschluss zu erreichen. Dadurch werden in der Folge insgesamt auch die Regelklassen in der abschlussbezogenen Arbeit entlastet.“ Mit dem neuen Unterrichtsangebot „Lebenspraxis“ setzt die Landesregierung außerdem auf eine stärkere Vorbereitung junger Menschen auf den Alltag. „Das Unterrichtsangebot richtet sich mit konkreten Projekten an Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 und verfolgt das Ziel, Basiswissen zu vermitteln, dass für die Bewältigung des Alltags unerlässlich ist“, so die Ministerin.

Förderung von leistungsstarken Schülerinnen und Schülern

In der Debatte unterstich Bildungsministerin Simone Oldenburg auch, dass Inklusion immer alle Kinder und Jugendlichen im Blick haben müsse. Dazu gehöre ausdrücklich auch die Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler. Neben dem Ausbau begabungsfördernder Netzwerke an Grundschulen, Gesamtschulen und Gymnasien verwies Oldenburg auf bestehende Schwerpunktangebote: „An den Spezialgymnasien erfolgt die Förderung in den Schwerpunkten Hochbegabung, Musik und Sport. Darüber hinaus gibt es unsere Profilschulen mit den Schwerpunkten Humanistische Bildung, Niederdeutsch und MINT.“

Flächendeckende, zukunftsfeste und qualitativ hohe Geburtshilfe in MV

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Drese: Umfangreiche Maßnahmen des Landes für eine flächendeckende, zukunftsfeste und qualitativ hohe Geburtshilfe in MV

Schwerin – Der Landtag debattierte am Freitag über die Geburtshilfe als elementaren Schwerpunkbereich der medizinischen Versorgung. Gesundheitsministerin Stefanie Drese betonte, dass es dabei vor allem um die Frage gehe, wie es gelingen kann, die Versorgung von Schwangeren, Gebärenden, Müttern, Neugeborenen und jungen Familien langfristig für Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend und in hoher Qualität zu erhalten und auszubauen.

„Die Herausforderungen für unser dünn besiedeltes Flächenland sind groß. Das wird vor allem mit Blick auf die rapide sinkende Geburtenzahl und die damit verbunden geringer werdenden Geburten für die Geburtskliniken offensichtlich. Mindestens genauso groß wie die Herausforderungen sind aber auch unsere Aktivitäten im Land und als Landesregierung auf Bundesebene für eine gute und zukunftsfeste Geburtshilfe und Pädiatrie in MV“, betonte Drese.

Die Ministerin verwies dabei zunächst auf das Zielbild 2030 für die Geburtshilfe und Pädiatrie in MV der Gesundheitskommission. „Darin haben Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Gesundheitsversorgung die Grundlage für die künftige Gestaltung der Kindermedizin und Geburtshilfe in unserem Land und Pädiatrie geschaffen. Sie hat Maßnahmen festgelegt, die die verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungstrukturen in den kommenden Jahren umsetzen sollen“, verdeutlichte Drese.

„Wir haben uns darüber hinaus im Rahmen der Krankenhausreform beim Bund dafür eingesetzt, dass die Krankenhausversorgung patientengerecht und grundsätzlich wohnortnah in bedarfsgerechten Abstufungen erfolgt“, sagte Drese. „Da haben wir einiges erreichen können, auch wenn die bundesgesetzlichen Vorgaben bei der Qualität etwa bei der Personalausstattung richtigerweise streng sind“, so Drese weiter.

Die Landesregierung habe erreicht, dass im Zuge der Krankenhausreform die Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns bei der konkreten Ausgestaltung der Versorgungsstrukturen berücksichtigt und Ausnahmeregelungen zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung verankert wurden, betonte die Ministerin.

Zudem seien die Sicherstellungszuschläge eine wichtige Finanzierungshilfe für Krankenhäuser im ländlichen Raum, die auch für Geburtshilfe-Abteilungen beantragt werden können, hob Drese weiter hervor. Sie dienen nach Angaben von Drese dazu, strukturelle Defizite bei geringen Fallzahlen auszugleichen und kommen in vielen Häusern in MV zum Tragen. „Schließlich wurden auch die pauschalen Zuschläge für basisversorgungsrelevante ländliche Krankenhäuser erhöht für Kliniken die eine Fachabteilung für Geburtshilfe oder eine Fachabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe vorhalten“, führte die Ministerin aus.

Drese wies auch darauf hin, dass in MV alle Krankenhausleistungen so geplant werden, dass sie in angemessener Zeit erreichbar sind. „Um eine bedarfsgerechte Versorgung sowie eine angemessene Erreichbarkeit in der Krankenhausversorgung zu gewährleisten, entwickeln wir im kommenden Landes-Krankenhausplan ein System der gestuften Versorgung“, so Drese.

Die Ministerin ging zum Abschluss auf die Notwendigkeit ein, überdies neue Wege in der Patientenversorgung durch die Förderung einer sektorenübergreifenden Versorgung zu gehen. „Dabei sollten wir uns auf tragfähige, neue Lösungen konzentrieren, um werdenden Müttern die notwendige Sicherheit zu bieten. Dies gelingt durch eine stabile Netzwerkstruktur, bei der niedergelassene Frauenärzte, freiberufliche Hebammen sowie im Rahmen der Notfallversorgung der Rettungsdienst über die Besonderheiten Kenntnis haben und gemeinsame Strategien entwickeln“, so Drese.

Ausdrücklich hob Drese dabei hebammengeleitete Kreißsäle als eine Möglichkeit des Geburtsortes hervor. „Diese werden ausdrücklich von der Landesregierung unterstützt und sind auch im Zielbild für Geburtshilfe und Pädiatrie als Handlungsempfehlung festgehalten“, sagte Drese im Landtag.

M-V will über den Bundesrat Entbürokratisierung erreichen

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Berlin – Mecklenburg-Vorpommern hat heute mehrere Initiativen in den Bundesrat eingebracht, die u.a. auf eine spürbare Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung sowie auf eine Beschleunigung von Investitionsvorhaben abzielen.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue erklärt dazu: „Wir müssen in Deutschland endlich aufhören, über Entbürokratisierung zu reden, sondern sie machen. Nur mit unserem Tun können wir die Wirtschaft entlasten. Ich bitte den Bund und die Bundesländer konkret darum, dass wir gemeinsam die Wirtschaft durch die Aussetzung von Berichtspflichten bis Ende 2027 entlasten und es ermöglichen, dass öffentliche Ausschreibungen deutlich beschleunigt werden: durch eine Verzehnfachung von EU-Ausschreibungsgrenzwerten und eine rechtsichere Nachrücker-Regelung im Ausschreibungsverfahren.“

Eine Initiative fordert eine Reform des Vergaberechts unter dem Leitgedanken „Effizienz durch Deregulierung“. Das Ziel ist eine Entbürokratisierung des Vergaberechts, die eine Beschleunigung, Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren bewirken soll.

Konkret soll es künftig nach einer Vergabeentscheidung möglich sein, im Falle einer Insolvenz oder Kündigung des erstplatzierten Auftragnehmers ohne neues Vergabeverfahren direkt auf den Zweitplatzierten des ursprünglichen Wettbewerbs zurückgreifen zu können statt wie heute neu ausschreiben zu müssen. Dadurch können kostspielige und langwierige Verzögerungen durch Neuausschreibungen vermieden und Projekte ohne längere Unterbrechung fortgeführt werden.

Außerdem fordert Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Anhebung der EU-Schwellenwerte. Die bestehenden Schwellenwerte führen zunehmend dazu, dass auch kleinere und mittlere Vorhaben in aufwendige EU-weite Vergabeverfahren fallen, die regelmäßig bis zu einem Jahr dauern. Das Land fordert daher eine Anhebung der EU-Schwellenwerte um mindestens das Zehnfache, also auf mindestens über 2 Mio. Euro für Dienstleistungen und über 50 Mio. Euro für Bauvorhaben. Ziel ist es, Vergabeverfahren zu deregulieren, Ressourcen zu schonen und Investitionen schneller umzusetzen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen tragen nicht nur zum Bürokratieabbau bei, sondern stärken auch die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und setzen dringend benötigte Wachstumsimpulse.

Eine weitere Initiative richtet sich gezielt gegen die zunehmende Belastung der Wirtschaft durch Berichtspflichten. Diese soll durch ein befristetes Moratorium für bestimmte nationale Berichtspflichten bis Ende 2027 entlastet werden.

Zudem sollen alle bestehenden Berichtspflichten systematisch auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden, um nur solche Berichtspflichten beizubehalten, die wirklich notwendig, verhältnismäßig und effizient sind.