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Autor: Rügenbote

Schwesig für weitere Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen

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Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Bundesrat für weitere Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen und für eine stärkere Versorgungssicherheit geworben. „Mecklenburg-Vorpommern unterstützt ausdrücklich die Forderung nach Einführung eines Tankdeckels nach Luxemburger Vorbild und nach einer Übergewinnsteuer. Es kann nicht sein, dass Spediteure und Handwerker die Übergewinne von großen Konzernen finanzieren. Das hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Wir brauchen darüber hinaus, wie in anderen Krisen auch, zielgerichtete Maßnahmen für die Branchen, die besonders belastet sind. Zum Beispiel die Spediteure und die Landwirte“, sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern brachte gemeinsam mit Sachsen-Anhalt zwei Anträge in den Bundesrat ein.

Im ersten Antrag werden weitere Entlastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer gefordert. Der Tankrabatt müsse so lange gewährt werden wie die Krise andauert. Im zweiten Antrag werden gezielte Hilfen für das Verkehrsgewerbe und die Agrarwirtschaft gefordert. Beide Bereiche seien wichtig für die Versorgung der Bevölkerung. Die Anträge werden nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.

Schwesig erneuerte ihre Forderung nach einem Gipfel beim Bundeskanzler und einem Gesamtpaket „Wir brauchen jetzt ein Gesamtpaket, um die Wirtschaft zu stärken, Energiepreise zu senken, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten und um die Gesundheits- und Rentenreform gemeinsam zu gestalten. Es geht darum, für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu sorgen.“

Mai-Steuerschätzung mit sinkenden Prognosen

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Stralsund – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist in dieser Woche in Stralsund zu seiner regulären Mai-Sitzung zusammengekommen. Dabei wurde die bisherige Prognose über den gesamten Schätzzeitraum nach unten korrigiert. Für die kommenden fünf Jahre werden bundesweit im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2025 Mindereinnahmen von insgesamt rund -87 Mrd. Euro erwartet. Dämpfend wirkt sich insbesondere die schwächere gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus.

Auch für Mecklenburg-Vorpommern sinken die Einnahmeerwartungen. In 2026 werden gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung negative Effekte in Höhe von -19 Mio. Euro erwartet, für das Jahr 2027 in Höhe von -53 Mio. Euro. Auch für die Folgejahre ergeben sich geringere Einnahmeerwartungen.

Für zusätzliche Herausforderungen sorgt die Einwohnerentwicklung von Mecklenburg-Vorpommern: Aufgrund der geringeren Geburtenrate im Land sinkt der Einwohneranteil weiter ab. Dieser demografische Verlust wirkt sich für das Land nachteilig im bundesstaatlichen Finanzausgleich aus.

Bei den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich ebenfalls ein gedämpftes Bild: Die Entwicklung der Gemeindesteuern bleibt hinter den bisherigen Erwartungen zurück. Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich um
-28 Mio. Euro und um -1 Mio. Euro niedriger ausfallen.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue: „Die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung zeigen, dass die finanzielle Lage weiterhin angespannt bleibt. Die zu erwartenden Mindereinnahmen stellen uns insbesondere in der nächsten Legislaturperiode vor zusätzliche Herausforderungen. Die Schätzergebnisse werden wir nun im Detail auswerten. Klar ist aber schon jetzt: Die Anstrengungen zur Konsolidierung müssen intensiviert werden.“

Schwesig: Unsere historische Verantwortung bleibt

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat an das Ende des 2. Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert.

„Am 8. Mai liegt das Ende des 2. Weltkrieges 81 Jahre zurück. Deutschland und die Deutschen haben in der Zeit der NS-Herrschaft großes Leid über weite Teile der Welt gebracht. Deutsche waren verantwortlich für millionenfachen Mord. Die heutigen Generationen tragen keine Verantwortung für die Verbrechen von damals. Aber es bleibt unsere historische Verantwortung, an die damaligen Ereignisse und vor allem an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu erinnern“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Wir als Nachkommen haben das Glück, in Freiheit, Frieden und Demokratie zu leben. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit. Auch bei uns in Deutschland gibt es Kräfte, die die Demokratie verächtlich machen und sie durch eine autoritäre Ordnung ersetzen wollen. Das dürfen wir nicht zulassen. In der Demokratie gibt es mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger als in autoritären Systemen. Unser Grundgesetz sichert allen Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte, die es in autoritären Systemen nicht gibt. Und in der Demokratie werden Regierungsämter aufgrund von Wahlen und nicht nach dem Recht des Stärkeren besetzt. Es ist unsere wichtigste Aufgabe, Frieden, Freiheit und Demokratie für die kommenden Generationen zu bewahren.“

Der 8. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern Gedenktag. Für die Landesregierung nimmt Innenminister Christian Pegel die traditionelle Kranzniederlegung am Mahnmal „Die Mutter“ in Raben-Steinfeld vor, da Ministerpräsidentin Schwesig das Land im Bundesrat vertreten muss. Die Ministerpräsidentin hat bereits am 2. Mai an der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ-Außenlagers Wöbbelin teilgenommen.

Landtag unterstützt Initiative für sexuelle Selbstbestimmung

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt zum ->TOP30 der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: „Ich trete für den Grundsatz ‚Ja heißt Ja‘ ein.“

Schwerin – „Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Sie ist Ausdruck von Würde, Freiheit und körperlicher Integrität. Sie fällt unter den Schutz des Rechtsstaats. Genau darum geht es in diesem Antrag: um wirksameren Schutz vor sexualisierter Gewalt, um die Weiterentwicklung unseres Sexualstrafrechts und um klare Antworten auf digitale Gewalt. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag ausdrücklich“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Sexuelle Selbstbestimmung wirksam stärken – Stark machen für eine konsensuale Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht und einen wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt“.

„Zehn Jahre nach der wichtigen Reform des Sexualstrafrechts und dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ müssen wir einen Schritt weitergehen, um noch wirksameren Schutz zu gewährleisten. Die Wirklichkeit zeigt: Wer sexuelle Gewalt erlebt, kann nicht immer so reagieren, dass der entgegenstehende Wille klar nach außen tritt. Viele Menschen erstarren. Sie schweigen aus Angst. Sie passen sich an, weil sie die Situation überleben wollen. Schock, Trauma, Abhängigkeit oder Druck können dazu führen, dass Betroffene in diesem Moment nicht klar widersprechen können. Wenn unser Recht solche Realitäten nicht ausreichend erfasst, dann müssen wir prüfen, ob es weiterentwickelt werden muss. Darum unterstütze ich die Initiative ‚Ja heißt Ja‘ und somit auch den Antrag der Regierungsfraktionen“, so die Ministerin.

„Schweigen ist kein Ja. Erstarren ist kein Ja. Unsicherheit ist kein Ja. Es gibt Missverständnisse, die wir klar benennen müssen. Zustimmung muss freiwillig, eindeutig und widerruflich sein. Sie darf nicht aus Schweigen, Angst, Druck, Erstarren oder bloßer Passivität abgeleitet werden. Nicht die betroffene Person soll erklären müssen, warum ihr entgegenstehender Wille im Moment des Übergriffs nicht nach außen treten konnte. Das ist kein radikaler Gedanke. Das ist gegenseitiger Respekt“, erklärt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

„Natürlich muss jede Reform rechtsstaatlich präzise sein. Das Strafrecht braucht klare und praktikable Tatbestände. Es braucht die Unschuldsvermutung. Und es braucht den Bestimmtheitsgrundsatz. Aber diese Grundsätze dürfen nicht gegen den Schutz sexueller Selbstbestimmung ausgespielt werden. Wir müssen sorgfältig prüfen, wie Schutzlücken geschlossen werden können. Der Antrag fordert unseren Einsatz auf Bundesebene, dass die Evaluation des reformierten § 177 Strafgesetzbuch endlich vorgelegt wird. Der Antrag fordert auch, auf dieser Grundlage zu prüfen, ob und wie eine konsensuale Zustimmungslösung im deutschen Sexualstrafrecht verankert werden kann. Das ist verantwortungsvoll. Das ist sachgerecht. Es entspricht auch dem Gedanken des Artikel 36 der Istanbul-Konvention, der die Strafbarkeit nicht einverständlicher sexueller Handlungen fordert und verlangt, dass das Einverständnis freiwillig und im Lichte der Gesamtumstände beurteilt erteilt wird. Auf körperliche Gegenwehr kommt es gerade nicht an.“

Gleichstellungsministerin Bernhardt weist auch darauf hin: „Sexuelle Selbstbestimmung beschränkt sich nicht nur auf den analogen Raum. Wir müssen auch den digitalen Raum absichern. Wir brauchen den wirksamen strafrechtlichen Schutz vor pornografischen Deepfakes und effektive Löschungsinstrumente. Daher war es gut, dass im März der Bundesrat eine Entschließung auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern gefasst hat mit dem Ziel, sogenannte Deepfakes unter Strafe zu stellen. Somit unterstützen wir aktiv wir die Initiative der Bundesministerin der Justiz für einen Schutz vor sexualisierter digitaler Gewalt. Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet: Mein Körper gehört mir. Meine Grenzen gelten. Meine Zustimmung zählt. Meine Würde endet nicht im digitalen Raum. Das ist moderner Rechtsstaat.“

Verantwortungsvoller Umgang mit Künstlicher Intelligenz

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Oldenburg: Wir brauchen keine unkritische Begeisterung, sondern digitale Mündigkeit statt Technologiegläubigkeit

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz an den Schulen. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler nicht zu reinen Anwenderinnen und Anwendern zu machen, sondern sie zu befähigen, KI zu verstehen, kritisch zu hinterfragen und verantwortungsvoll zu nutzen. „Künstliche Intelligenz ist kein neutrales Werkzeug. Sie kann Fehler machen, Vorurteile reproduzieren und falsche Informationen überzeugend darstellen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg im Landtag. „Wir brauchen keine unkritische Begeisterung, sondern digitale Mündigkeit statt Technologiegläubigkeit.“

Das Land hat zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz in der Schule umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen Fortbildungen für Lehrkräfte, Webinare, digitale Lehrmaterialien, der Leitfaden „Gemeinsam die Welt der generativen KI-Systeme erkunden“ und Fachtage, auf denen sich Lehrkräfte austauschen können. „Wir haben früh gehandelt und liegen im bundesweiten Vergleich weit vorne“, so Oldenburg weiter. „Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den ersten Bundesländern, die KI systematisch in der Schule integriert haben. Wir sind besser, als viele denken.“

Bildungsministerin Oldenburg kündigte im Landtag auch weitere Schritte an, darunter den Ausbau von Fortbildungen, die Einrichtung einer zentralen KI-Anlaufstelle sowie eine stärkere personelle Unterstützung des Medienpädagogischen Zentrums. „Unsere Aufgabe ist es nicht, Schülerinnen und Schüler vor KI zu schützen, sondern sie auf den Umgang mit ihr vorzubereiten – durch Kompetenzen, Reflexionsfähigkeit und Verantwortungsgefühl.“

Künstliche Intelligenz eröffnet im Unterricht neue Möglichkeiten: „Schülerinnen und Schüler erhalten individuelles Feedback. Die Lernmaterialien orientieren sich an ihren Bedürfnissen. Lehrkräfte werden von Routinetätigkeiten entlastet“, erläuterte Oldenburg. „Aber und das ist entscheidend: KI ersetzt keine Lehrkraft. Sie schafft Freiräume für das, was Schule im Kern ausmacht: Beziehung, Pädagogik und individuelle Förderung.“

Mit Blick auf die Lernkultur forderte die Bildungsministerin ein Umdenken: „Wir müssen stärker auf eigenständiges Denken, Reflexion, Argumentation und mündliche Formate setzen. Denn eine einfache Wiedergabe von Wissen kann eine KI längst besser.“ Entscheidend seien Kompetenzen, die Maschinen nicht leisten können: „Was sie nicht kann, ist, kritisch denken, Verantwortung übernehmen und Haltung entwickeln. Und genau darauf kommt es an“, so Oldenburg. Ein zentraler Erfolgsfaktor seien weiterhin die Lehrkräfte: „Sie sind bereit, sich auf den Wandel einzulassen und wir begleiten sie dabei intensiv.“ Die Bildungsministerin verwies dabei auf hohe Fortbildungszahlen in diesem Bereich. Die KI-Fachtagung Ende März in Rostock verzeichnete 750 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter über 300 Schulleitungen.

Wichtig ist auch, dass die Schulen den Einsatz von KI erproben. Beim KI-gestützten Feedbacksystem „FelloFish“, das derzeit in einem Pilotprojekt getestet wird, erhalten Schülerinnen und Schüler automatisierte Rückmeldungen zu ihrem Lernfortschritt. „Erste Ergebnisse sind vielversprechend“, sagte Oldenburg. Künstliche Intelligenz dürfe verwendet werden, dies müsse aber gekennzeichnet werden: „Wer KI nutzt, muss offenlegen, in welchem Umfang dies geschehen ist. Das ist eine Frage von Fairness, von Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit“, sagte die Ministerin.

Bislang mehr Proberichterinnen und Proberichter eingestellt

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„Im Jahr 2025 gab es um diese Zeit 16 Neueinstellungen, in diesem Jahr sind es 19“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt im Landtag.

Schwerin – „Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz hat die Personalsituation im Geschäftsbereich stets im Blick. Die Zahlen der Bewerbungen auf eine Stelle im Rechtsreferendariat und auf freie Stellen für Proberichterinnen und Proberichter steigen weiter. Aktuell wird am Oberlandesgericht Rostock die Einstellungsrunde für den Start des Referendariats ab 1. Juni 2026 vorbereitet. Knapp 70 Stellen werden voraussichtlich besetzt werden können.

Im Ministerium haben wir darüber hinaus in diesem Jahr bereits 19 Proberichterinnen und Proberichter eingestellt. Das sind drei Einstellungen mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Sechs der eingestellten frisch examinierten Volljuristinnen und Volljuristen sind in den vier Staatsanwaltschaften unseres Landes eingesetzt worden“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zur Fragestunde.

„Unsere Einstellungspolitik ermöglicht in der Gesamtheit noch immer eine bedarfsgerechte Ausstattung der Justiz. Die vorhandenen bzw. freiwerdenden Stellen wurden und werden nach Möglichkeit nahtlos bzw. zeitnah besetzt. Die Gewinnung und Bindung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Justiz ist für das Ministerium ein Thema von grundsätzlicher und zentraler Bedeutung.

Das haben wir im April mit den Präsidentinnen und Präsidenten, der Generalstaatsanwältin sowie den Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten besprochen. Wir hatten eine sehr konstruktive und offene Atmosphäre. Die Herausforderungen, die die Justiz zu bewältigen hat, sind groß. Daher stehe ich weiterhin für einen neuen ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ ein. Denn um leistungsstark zu bleiben und gegen Überlastungen gerüstet zu sein, brauchen wir die vom Bund angekündigte Anschubfinanzierung für neue Stellen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Gesamtkonzept zur Ankurbelung der Wirtschaft gefordert

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Schwesig: Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept auf den Tisch legen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für ein Gesamtkonzept zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Modernisierung des Sozialstaats geworben.

„Mecklenburg-Vorpommern fordert ein Gesamtkonzept. Wir können nicht einen Tag über die Wirtschaft, den anderen Tag über die Energie und am nächsten Tag über Gesundheit und Pflege reden. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept auf den Tisch legen, wie unsere Wirtschaft gestärkt, wie Arbeitsplätze gesichert und wie Rente, Gesundheit und Pflege abgesichert werden können“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Die einzelnen Reformschritte müssen aufeinander abgestimmt sein“, erklärte die Ministerpräsidentin. Es sei richtig, dass die Bundesregierung Reformen plane. „Aber sie müssen vernünftig und gerecht sein.“ Der falsche Weg sei es, den Menschen in Deutschland immer wieder zu sagen, sie müssten mehr arbeiten und immer mehr dazuzahlen. Das werde „der Lebens- und Arbeitswelt“ nicht gerecht.

„Die meisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland zeigen jeden Tag vollen Einsatz bei ihrer Arbeit. Sie kontaktieren ihren Arzt, auch nur, wenn sie krank sind. Und wenn einige von ihnen sich in Teilzeit befinden, dann meistens deshalb, weil sie Kinder oder ältere Angehörige zu versorgen haben. Das sind die Menschen, die unser Land am Laufen halten. Dafür haben sie Respekt verdient.“

Bei der Gesundheitsreform sprach sich Schwesig insbesondere gegen die Infragestellung des Hautkrebs-Screenings aus. Besonders wichtig für Mecklenburg-Vorpommern sei die geplante Rentenreform: „Die gesetzliche Rente ist existenziell für viele Menschen in Deutschland und gerade in Ostdeutschland. Deshalb hält die Landesregierung am Rentenniveau von 48 Prozent fest“, sagte Schwesig. Die Ministerpräsidentin mahnte eine solidarische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme an. Auch Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten.

Schwesig: Landesregierung steht für Qualität in den Kitas

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in der Aktuellen Stunde des Landtages darüber informiert, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Akteuren im Kita-Bereich an einem Perspektivplan für die Kitas arbeitet, um die Arbeitsplätze der Erzieherinnen und Erzieher abzusichern und zu weiteren Verbesserungen bei der Kita-Qualität zu kommen. Die Ziele Beitragsfreiheit, Betreuungsumfang und Qualität seien dabei gleichermaßen wichtig.

„Wir brauchen ein gutes, flächendeckendes Angebot. Wir brauchen gleichzeitig die beitragsfreie Kita, um Familien zu entlasten. Und wir brauchen eine gute Qualität. Und dazu gehört für mich, den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung habe in den letzten Jahren viele Schritte unternommen, um die Qualität der Kitas weiter zu verbessern. Seit 2020 ist die Kita in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei. Der Personalschlüssel im Kindergarten ist von ursprünglich 1:18 auf inzwischen auf 1:14 abgesenkt worden.

Zudem hätten die Erzieherinnen und Erzieher mehr Vor- und Nachbereitungszeiten erhalten. Mit dem Landesvertrag gebe es jetzt verbindliche Regelungen für einen Mindestpersonalschlüssel. „Das alles waren Schritte für mehr Qualität in unseren Kitas. Außerdem werden die Erzieherinnen und Erzieher heute besser bezahlt.“

Das Land stelle heute mehr Geld für die Kitas zur Verfügung als je zuvor. Die Landesregierung befinde sich bereits seit letzten Jahr im Forum Gute Kita im Dialog mit allen Akteuren im Kita-Bereich. „Ich nehme die Sorgen der Eltern und der Erzieher sehr ernst. Deshalb ist mir dieser Prozess sehr wichtig. Ich nehme auch meine Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens ernst.

Und deshalb ist es unser Ziel, in den nächsten Wochen einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Erstens, wie wir zur Beschäftigungssicherheit kommen für die Erzieherinnen und Erzieher. Zweitens, wie wir zu einem Perspektivplan kommen, wie wir weiter den Betreuungsschlüssel absenken. Drittens, wie auf Basis dieses Perspektivplans die Kita-Bedarfsplanung in den Kommunen, inklusive Altersabgängen angepasst wird.“

Da die Lage im Land unterschiedlich ist, seien konkrete Zahlen der Kommunen und Träger nötig, die abgefordert seien. „Ziel ist, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wir brauchen einen seriösen, finanzierbaren Fahrplan, damit sich alle Akteure darauf verlassen können.“