Menü Schließen

Autor: Rügenbote

Neuer Pakt für den Rechtsstaat kommt

Rügenbote 0 Kommentare

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Ein großer Erfolg für die Länder und ein wichtiges Signal für eine starke Justiz.“

Schwerin – Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat.

„Ich freue mich sehr, dass der neue Pakt für den Rechtsstaat nun endlich kommt. Dafür haben wir Länder uns über einen langen Zeitraum gemeinsam eingesetzt und immer wieder Druck gemacht. Die frühere Bundesregierung hatte einen neuen Pakt zwar angekündigt, eine Umsetzung blieb jedoch aus. Umso wichtiger ist es, dass jetzt gehandelt wird“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

„Gerade unsere Staatsanwaltschaften arbeiten seit Jahren unter einer hohen Belastung. Deshalb ist es ein entscheidender Schritt, dass der Bund die personelle Stärkung der Justiz unterstützt. Nur mit ausreichend Personal können Strafverfahren und die Justiz insgesamt zügig betrieben und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen leistungsfähigen Rechtsstaat dauerhaft gesichert werden“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Mecklenburg-Vorpommern hatte sich gemeinsam mit weiteren Ländern wiederholt für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat eingesetzt. Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns hatte sich auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Juni 2025 für eine erneute Beteiligung des Bundes ausgesprochen.

„Dass der Bund nun die Anschubfinanzierung für zusätzliche Stellen und Investitionen in die Digitalisierung der Justiz übernimmt, ist ein großer Erfolg für die Länder. Wir haben dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und deutlich gemacht, dass ein starker Rechtsstaat nur als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern gelingen kann“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Neben der personellen Stärkung sei der Pakt auch für die weitere Digitalisierung der Justiz von großer Bedeutung. „Gemeinsame Projekte wie die Justizcloud zeigen, dass wir die Justiz nur gemeinsam zukunftsfähig machen können. Einheitliche digitale Lösungen erleichtern die Zusammenarbeit der Länder, beschleunigen Verfahren und entlasten die Beschäftigten. Der neue Pakt setzt deshalb an den richtigen Stellen an“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Nationalparkamt Müritz sagt Empfang wegen Waldbrandes ab

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Vor 15 Jahren wurden fünf wertvolle alte Buchenwaldgebiete in Deutschland in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen – darunter Serrahn im Müritz Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses schöne Jubiläum hätte morgen in Neustrelitz gefeiert werden sollen, erklärt Forstminister Dr. Till Backhaus. Doch die Veranstaltung werde nun abgesagt, so der Minister.

„Mit Sorge schauen wir seit Mittwoch auf den Waldbrand bei Neustrelitz. Es wäre nicht verantwortbar, einen Festakt zu begehen, während praktisch nebenan Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr im Einsatz sind, um unseren Wald vor weiteren Schäden zu beschützen.

Schon jetzt haben wir bei Adamsdorf 131 Hektar Sukzessionsfläche an die Flammen verloren und das Feuer ist noch nicht gelöscht. Zwar gibt es kein offenes Feuer mehr auf der Fläche – aber es gibt noch immer mehrere Rauchnester. In der Nacht wurde intensiv weitergearbeitet und die Verteidigungslinie an die voraussichtliche Windlage angepasst. Die Landwirtschaft wurde gebeten, den Wassertransport zu bzw. auf die Fläche zu unterstützen.

Es bleibt heiß und wir rechnen damit, dass der Wind zeitweise auffrischt und auf Norden dreht. Alle Kräfte sind motiviert und wir sind guter Dinge, dass wir das Feuer in Zaum halten können. Es ist aber davon auszugehen, dass weitere Waldbereiche innerhalb der gesicherten Fläche abbrennen werden.

Als Dankeschön für das große, kräftezehrende Engagement haben wir beschlossen, das für morgen bestellte Catering an die Einsatzkräfte an der Waldbrandfläche zu liefern. Ich denke, das ist das Mindeste, was wir tun können“, so der Forstminister.

Sirenenförderung: M-V erreicht bedeutenden Meilenstein

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Im Rahmen des Sirenenförderprogramms treibt das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Bund durch die Bereitstellung von Fördermitteln weiterhin den Ausbau einer modernen Sireneninfrastruktur zur Warnung der Bevölkerung in unserem Land voran.

Dank einer engen Kooperation zwischen der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sowie dem Land Mecklenburg-Vorpommern ist es nunmehr gelungen, das Vorhaben zur Errichtung von 33 Sirenen für die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren im gesamten Stadtgebiet der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg mittels hälftiger Förderung durch das Land auf den Weg zu bringen.

Dazu übergab heute Innenminister Christian Pegel in Neubrandenburg an den Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Thomas Müller sowie an Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, Nico Klose einen Förderbescheid in Höhe von 300.000 Euro für den Sirenenausbau der Stadt Neubrandenburg.

„Mit dem Aufbau der modernen Sirenen in Neubrandenburg wird ein bedeutender Meilenstein zur Verbesserung der Sireneninfrastruktur im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern erreicht“, sagt Innenminister Christian Pegel und führt weiter aus: „Nach erfolgreicher Umsetzung des Vorhabens in der Vier-Tore-Stadt werden alle kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte in unserem Land über moderne Sirenen für die Warnung der Bevölkerung verfügen.“

Übergeordnetes Ziel bleibt es weiterhin, den Bevölkerungsanteil, der mittels Sirenen auf drohende Gefahren aufmerksam gemacht werden kann, in unserem Land stetig zu erhöhen. „Daher freue ich mich sehr, dass durch das gemeinsame Engagement der Akteure auf kommunaler und Landesebene solche Vorhaben wie hier in Neubrandenburg auf den Weg gebracht und verwirklicht werden.“, so Minister Pegel.

Es gibt deutliche Signale des Bundes zur Fortsetzung des Sirenenförderprogramms ab 2027. Die genauen Modalitäten und Höhe der zur Verfügung gestellten Bundesmittel sind aktuell aber noch nicht bekannt. Gleichwohl besteht ein starkes Interesse des Landes an der weiteren Teilnahme an dem Förderprogramm. Die dafür erforderlichen Landesmittel sind vorausschauend für das kommende Jahr im Landeshaushalt bereits eingeplant.

Der Ausbau des vorhandenen Sirenennetzes ist ein wichtiger Bestandteil im Warnmix zur effektiven Warnung der Bevölkerung. Für den Ausbau des Sirenennetzes in Mecklenburg-Vorpommern haben Bund und Land im Zuge der Sirenenförderprogramme seit 2022 in Mecklenburg-Vorpommern die Errichtung von insgesamt 215 Sirenen gefördert.

Rostocker KI-Unternehmen ausgezeichnet: Hidden Champion in MV

Rügenbote 0 Kommentare

Rostock – Das Rostocker Unternehmen PLANET AI hat mit seinem System Luna + IDA die renommierte DocVQA 2026 Challenge gewonnen und sich damit gegen die weltweit führenden KI-Modelle internationaler Technologiekonzerne durchgesetzt. In sieben von acht Wettbewerbskategorien belegte das Unternehmen den ersten Platz und verwies damit unter anderem die Systeme von Google und OpenAI deutlich auf die weiteren Plätze.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue gratuliert dem Unternehmen zu diesem außergewöhnlichen Erfolg: „Der Erfolg von PLANET AI zeigt eindrucksvoll, dass Spitzen-KI nicht ausschließlich in den großen internationalen Technologiekonzernen entsteht. Mitten in Mecklenburg-Vorpommern werden Lösungen entwickelt, die weltweit Maßstäbe setzen. PlanetAI ist ein hidden champion. Das ist ein starkes Signal für unseren Digitalstandort und ein Beleg dafür, welches Innovationspotenzial in unserem Land steckt.“

Die DocVQA Challenge gilt als einer der weltweit anspruchsvollsten Wettbewerbe für maschinelles Dokumentenverständnis. Erstmals mussten die teilnehmenden Systeme Dokumente aus unterschiedlichsten Bereichen – darunter Geschäftsberichte, wissenschaftliche Poster, Karten, Infografiken, Comics und technische Zeichnungen – analysieren und komplexe Zusammenhänge erkennen. Gefordert war nicht nur das Auslesen von Informationen, sondern ein tiefes Verständnis komplexer Dokumente.

Für die öffentliche Verwaltung eröffnet diese Technologie erhebliche Potenziale. Moderne KI-Systeme können Beschäftigte künftig bei der Bearbeitung umfangreicher Dokumente unterstützen, Informationen schneller erschließen und Verwaltungsprozesse effizienter gestalten.

„Gerade für die Digitalisierung der Verwaltung sind leistungsfähige und vertrauenswürdige KI-Anwendungen von großer Bedeutung. Wenn intelligente Systeme Dokumente nicht nur lesen, sondern tatsächlich verstehen, können sie Mitarbeitende gezielt entlasten und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Voraussetzung bleibt dabei stets ein verantwortungsvoller, transparenter und datenschutzkonformer Einsatz der Technologie“, erläutert Minister Dr. Geue.

Besonders bemerkenswert ist, dass PLANET AI dabei einen eigenständigen technologischen Ansatz verfolgt. Statt ausschließlich auf immer größere KI-Modelle zu setzen, kombiniert das Unternehmen verschiedene spezialisierte Systeme miteinander und erreicht dadurch eine deutlich höhere Qualität bei der Dokumentenanalyse.

„Deutschland braucht eigene technologische Stärken und innovative Unternehmen, die unabhängige Lösungen entwickeln und so zur digitalen Souveränität beitragen. Der Erfolg von PLANET AI zeigt, dass es dabei nicht auf die Größe des Unternehmens ankommt, sondern auf kluge Ideen, exzellente Forschung und den Mut, neue Wege zu gehen“, ergänzt Dr. Geue.

PLANET AI wurde 2015 in Rostock gegründet und arbeitet eng mit der Universität Rostock zusammen. Die offizielle Preisverleihung findet im Rahmen der ICDAR-Konferenz vom 30. August bis 4. September 2026 in Wien statt.

Gegen Einsamkeit

Rügenbote 0 Kommentare

Neues Förderprogramm „Dritte Orte“ stärkt Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern verstärkt seine Bemühungen im Kampf gegen Einsamkeit und Isolation. Mit einem neuen Förderprogramm für Begegnungs- und Gemeinschaftsorte („Dritte Orte“) sollen zusätzliche, öffentliche Begegnungsräume geschaffen werden, die für alle Bevölkerungsgruppen leicht zugänglich sind. Das gab Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin bekannt.

„Bis Ende 2027 stehen dafür insgesamt rund 700.000 Euro zur Verfügung. Anträge können ab sofort gestellt werden“, sagte Drese.

„Einsamkeit betrifft sowohl immer mehr ältere als auch jüngere Menschen. So fühlen sich rund ein Drittel aller Erwachsenen im Alter von 21 bis 54 Jahren zumindest teilweise einsam, davon sind 16 Prozent stark und 18 Prozent moderat betroffen. Diese neusten Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zeigen, dass Einsamkeit längst kein Randphänomen mehr ist “, erklärte Drese. Vor allem junge Erwachsene geben an, sich stark einsam zu fühlen (21 Prozent der 21- bis 30-Jährigen).

„Diese Ergebnisse müssen uns alle aufrütteln. Wir sind als Gesellschaft insgesamt gefordert, Maßnahmen zu entwickeln, um Einsamkeit und Isolation wirksam zu begegnen, Unsere Antwort in MV darauf ist, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, verdeutlichte Drese.

Mit einem Runden Tisch gegen Einsamkeit habe sich das Land schon 2023 auf den Weg gemacht, um die Situation zu analysieren und mit mehr als 60 Akteuren, Maßnahmen und Strategien zu diskutieren. Ein Punkt, der sich dabei herauskristallisierte, sei die Schaffung sogenannter Dritter Orte gewesen, die auch im Abschlussbericht des Runden Tisches eine Schlüsselrolle spielen, so die Ministerin.

„Es braucht wieder viel mehr dieser einfachen, gesellschaftlichen Treffpunkte, die anders als zum Beispiel ein klassisches Café nicht an eine Konsumerwartung und damit auch nicht an den Geldbeutel geknüpft sind. Orte, an denen man ungezwungen zusammenkommen kann, eine gute Zeit verbringen und Wege zueinander finden kann“, erklärte Drese. „Manchmal kann das schon eine gut platzierte Plauderbank sein, die einlädt, miteinander ins Gespräch zu kommen.“

Mit dem neuen Förderprogramm des Landes soll genau das künftig noch besser unterstützt werden. „Dabei setzen wir bewusst auf eine unkomplizierte Förderung. Entscheidend ist, dass letztlich gute Ideen für Begegnung und Gemeinschaft direkt vor Ort umgesetzt werden können“, unterstrich die Ministerin.

Antragsberechtigt sind deshalb gemeinnützige, eingetragene Vereine mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern sowie kommunale Körperschaften. Förderfähig können dabei zum Beispiel Renovierungen, Umbauten oder Sanierungen von Gemeinschaftshäusern, Nachbarschaftstreffs oder Funktionsräumen sein, die Unterstützung für Trimm-Dich-Pfade sowie die Gestaltung von Verweilorten, wie Pavillons und Sitzbänke.

Gefördert werden auch Sachkosten für die Erst- oder Ersatzausstattung (z. B. Mobiliar oder technische Geräte), wenn sie einen spürbaren Mehrwert für die Allgemeinheit bietet. „Grundsätzlich gilt: die Angebote müssen für die Öffentlichkeit offen, leicht zugänglich und regelmäßig nutzbar sein“, so Drese. Sie sollen das Miteinander stärken und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern. Nicht gefördert werden dagegen Anschaffungen, die nur dem laufenden Betrieb oder hauptsächlich vereinsinternen Zwecken dienen.

Die Antragstellung erfolgt über das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) unter https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/MV/. Dort finden Interessierte auch alle weiteren Informationen sowie die notwendigen Antragsunterlagen.

„Mit dem Förderprogramm erfüllen wir eine wesentliche Forderung des Runden Tisches. Mein Wunsch ist, dass so aus vielen guten Ideen neue, lebendige Treffpunkte entstehen, die dauerhaft gegen Einsamkeit wirken und den Zusammenhalt in unseren Gemeinden stärken“, so Stefanie Drese.

Wanderpokal für beste Radprofis

Rügenbote 0 Kommentare

Gingster Grundschüler legen die beste Verkehrsprüfung der Insel ab

Insel Rügen – Gewonnen! Die Gingster Grundschüler holen sich zum zweiten Mal in Folge den Wanderpokal der Rügener Verkehrswacht. „Damit ehrt der Verein die Viertklässler, die am besten die jährliche Fahrradprüfung gemeistert haben“, erklärt Mandy Jeschkeit. Die Mitarbeiterin der Polizeidirektion Stralsund arbeitet seit über 20 Jahren unter diesen präventiven Bereich und begleitet Rügener Schulen in den Radwochen. Jetzt kam sie nach Gingst und überreichte den besten Teilnehmern den verdienten Pokal. Mit strahlenden Gesichtern nahmen Moritz Kalendruschat, Thea Hesemann und Karl Jähn die Auszeichnung entgegen.

Mandy Jeschkeit (rechts) überreicht den Pokal für die Radprofis an Moritz Kalendruschat, Thea Hesemann, Karl Jähn und Kathrin Böttcher (v. l. n. r.). Foto: A. Farin
Mandy Jeschkeit (rechts) überreicht den Pokal für die Radprofis an Moritz Kalendruschat, Thea Hesemann, Karl Jähn und Kathrin Böttcher (v. l. n. r.). Foto: A. Farin

„Unser Team hat sich mit den Kindern sehr gut auf die Herausforderung vorbereitet“, meint Kathrin Böttcher, die an der Gingster Schule die Radwoche 4 organisiert. Die Teilnahme von Polizei und Verkehrswacht motiviere die kleinen Fahranfänger, sich mit theoretischen und praktischen Aufgaben zu beschäftigen. Die Prüfung am Ende der Woche ist auf dem Grundschulhof ein besonderer Tag. Denn dann müssen Helm und sicheres Rad da sein, Regeln im Kopf sitzen und die Teststrecke passen.

Schulleiter André Farin gratuliert stolz den Radprofis und löst ein Versprechen ein. „Wir werden in den Sommerferien euren Verkehrsgarten bauen“, sagt er vor den Preisträgern. Zusammen mit dem Unternehmen TIEWA GmbH werde der Förderverein der Schule den Fahrradparcours anlegen. Dieser entstehe anstelle einer maroden Betonfläche im Wert von fast 50.000 Euro. Der Betrag wird mit Spendengeldern und Fördermitteln finanziert.

Bessere Absicherung bei telefonischen Vertragsgesprächen

Rügenbote 0 Kommentare

Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt: „Es braucht eine Bestätigungslösung, die mehr Zeit bei weniger Druck einräumt.“

Schwerin – „Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei telefonisch geschlossenen Verträgen hat weiterhin Lücken. Schutzinstrumente der Bestätigung des Vertrages durch die Verbraucherinnen und Verbraucher im Nachgang eines telefonischen Gesprächs werden oftmals unterlaufen. Das berichten die Verbraucherzentralen. Vor allem betrifft das demnach Gespräche zu Vertragsabschlüssen mit Energieversorgern oder Telekommunikationsanbietern.

Die Praxis zeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher oftmals noch während eines Telefonats über eine E-Mail oder eine SMS mit einem Link auf eine Internetseite geführt werden, auf der ‚Auftrag jetzt bestätigen – Ihre Vertragszusammenfassung‘ steht. Noch während des laufenden Telefonats werden dann Verbraucherinnen und Verbraucher aufgefordert, auf den enthaltenen Link ‚Ich bestätige‘ zu klicken. Das ist eine unhaltbare Drucksituation. Daher bin ich sehr froh, dass diese von mir kritisierte Praxis auch meine Amtskolleginnen und Amtskollegen für prüfwürdig halten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

„Auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister in der letzten Woche in Potsdam haben wir die Bundesregierung zur Prüfung aufgefordert. Derartige Drucksituationen sollten unterbunden werden. Jetzt ist es an der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz einen Vorschlag zu erarbeiten“, sagt Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, Wiebke Cornelius: „Was als Schutz gedacht war, wird derzeit systematisch ausgehebelt. Vertragsabschlüsse unter Echtzeitdruck am Telefon dürfen keine rechtliche Wirksamkeit entfalten. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen eine echte Bedenkzeit – ohne Tricks, ohne Zeitdruck. Es ist richtig, dass der Bund jetzt gefordert ist: Wir brauchen endlich klare, verbindliche Regeln, die diesen Missbrauch wirksam unterbinden.“

Schwesig: Wirtschaft und Arbeitsplätze müssen an erster Stelle stehen

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Anschluss an das Gespräch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz ein gemischtes Fazit gezogen.

„Ich habe im Gespräch mit dem Bundeskanzler vor allem deutlich gemacht, dass weitere Schritte unternommen werden müssen, um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Viele Menschen machen sich große Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und ihre persönliche finanzielle Zukunft. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern spüren viele Unternehmen die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage. Das Thema Wirtschaft muss jetzt auf Platz 1 der bundespolitischen Agenda rücken“, sagte die Ministerpräsidentin.

Ein wichtiger Schlüssel, um die Wirtschaft anzukurbeln, seien niedrigere Energiepreise. „Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben gemeinsam unter anderem dafür geworben, dass überschüssiger Strom nicht mehr abgeriegelt wird, sondern direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft weitergegeben werden kann“, sagte Schwesig. „Es ist gut, dass der Bund bei den Netzentgelten für eine Entlastung gesorgt hat. Das spiegelt sich auch bei dem Strompreis wider. Wir müssen die Vorteile, die wir haben, aber noch viel konsequenter nutzen. Und zu diesen Vorteilen gehört, dass wir sehr günstig grünen Strom produzieren.“

Thema der Beratungen in Berlin war auch die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027. „Die 16 Bundesländer haben heute einen gemeinsamen Beschluss gefasst, dass es keine Kürzung der EU-Agrarförderung und keine Benachteiligung der größeren Agrarbetriebe geben darf, wie es sie in Ostdeutschland häufig gibt. Wir haben noch einmal beim Kanzler darauf gedrungen, dass die Pläne der EU so nicht in Kraft treten können“, sagte Schwesig.

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder bei der Veranlassungskonnexität geeinigt. „Das ist eine sehr wichtige Nachricht für unsere Kommunen im Land. Wir wissen um die finanziell angespannte Haushaltslage unser Dörfer, Städte und Kreise. Dieser Grundsatz ist bei uns in der Landesverfassung verankert. Umso wichtiger ist es, dass das auch künftig bei Gesetzen des Bundes gilt“, so Schwesig.

Ein weiteres Thema des Gesprächs war der öffentliche Nahverkehr. „Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene aufgrund eines Urteils auf europäischer Ebene teilweise neu regeln. Das wird nur möglich sein, wenn der Bund den Ländern mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt. Wir brauchen auch weiter ein gutes Nahverkehrsangebot auf der Schiene“, sagte Schwesig.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sprachen sich außerdem im Gespräch mit dem Bundeskanzler für eine Erhöhung der Landarztquote aus. „Es gibt einen bundesgesetzlichen Rahmen, wie viele Plätze bei der Medizinerausbildung beispielsweise über eine Landarztquote vergeben werden können. Die Länder sprechen sich gemeinsam dafür aus, diesen Anteil von derzeit 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. Auch das haben wir im Gespräch mit dem Bundeskanzler deutlich gemacht“, erklärte die Ministerpräsidentin.