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Autor: Rügenbote

Material für den Katastrophenschutz

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Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern investiert weiter in den Katastrophenschutz. „Neben der Grundausstattung als Basis halten wir aufgrund der Gefährdungsanalysen für unser Land Spezialausstattung in unserem Landeskatastrophenschutzlager vor.

Um auf Vegetationsbrände, den Ausfall kritischer Infrastruktur – hier vorwiegend Stromversorgung –, Energiemangellagen, Extremwetterlagen, Hochwasser, Epidemien/Pandemien und Tierseuchen vorbereitet zu sein, haben wir als Land im Jahr 2023 insgesamt eine Million Euro zusätzlich in die Hand genommen, um für etwaige Szenarien gerüstet zu sein“, sagt Innenminister Christian Pegel und ergänzt: „Die neuen Materialien werden im Landeskatastrophenschutzlager, das durch das LPBK Mecklenburg-Vorpommern betrieben wird, eingelagert, das im Bedarfsfall den jeweiligen Katastrophenschutzeinheiten, -behörden und sonstigen Dritten beispielsweise bei Hilfeleistungsersuchen zur Verfügung gestellt werden kann.“

Drei Rollwagen mit Kreisregner als Landesreserve

Die Kreisregner der Firma „Iconos“ sind für den Einsatz durch Feuerwehren entwickelt worden und sollen im Einsatzfall mit einem sehr geringen personellen Aufwand die Bewässerung einer großen Fläche bewirken.

„Ich bin leider sehr sicher, dass die kommenden Sommer in unserem Land auch immer wieder Waldbrände und somit Gefahren für unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Der Klimawandel mit den steigenden Temperaturen und Dürre gibt Anlass zur Sorge. Zugleich kämpfen wir in allen Bereichen mit Personalmangel aufgrund der demographischen Entwicklung in unserer Republik. Daher sehen wir es als notwendig an, spezielle Waldbrandausstattung als Teil der Landesreserve für die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte aufzubauen und bereitzuhalten“, sagt der Minister und erklärt die Auswahl: „Diese speziellen Kreisregner wurden bereits in einigen Landkreisen beschafft und haben sich im Einsatz bewährt. Damit die Ausstattung sowie die Ausbildung der Feuerwehrkräfte an den Geräten einheitlich bleiben, haben wir ebenfalls die vielfach vorhandene Ausstattung beschafft und halten nun insgesamt drei Rollwagen Waldbrand-Kreisregnern vor.“

Der Rollwagen ist für ein Einsatzgebiet von 6,2 Hektar – oder 8,68 Fußballfelder – bestückt. Darin finden 32 Kreisregner ihren festen Platz ohne Schlauchmaterial. Mit einer Wurfweite von bis zu 24 Metern bei gleichzeitigem Wasserverbrauch von maximal 125 Litern pro Minute beregnet jeder Kreisregner eine Fläche von bis zu 1800 Quadratmetern. Die Einsatzmöglichkeiten der Kreisregner erstreckt sich über die Brandbekämpfung von Wald-, Vegetationsbränden oder auch Moorbränden.

Mobile Fahrstraßen für spezielle Einsatzlagen

„Unbefestigte Untergründe, Wiesen, Matsch oder aufgeschüttete Wege können für die Einsatzfahrzeuge schnell zu Hindernissen werden und so den Einsatz stören. Damit eine mobile, aber feste Fahrbahn errichtet werden kann, wurden händisch verlegbare Fahrstraßenplatten beschafft“, erklärt Innenminister Christian Pegel und: „Wichtig war dabei, dass, da die Einsatzfahrzeuge eine Fahrspur auf Lkw-Basis besitzen, Fahrplatten besorgt werden mussten, die eine Breite von 1.200 Millimeter haben. Für einen geregelten Einsatz halten wir nun insgesamt 336 Fahrplatten mit entsprechenden Verbindungselementen bereit, um eine zweispurige Straße mit einer Länge von über 200 Metern vorübergehend zu errichten.“

Zusätzliche Technik für den Notstrom

Die Notstrom-Versorgung ist ein zentrales Thema im Katastrophenschutz, daher wurden weitere zehn Stromversorger beschafft. Besondere Anforderungen an diese Stromerzeuger: Es konnten ausschließlich DIN-Stromerzeuger beschafft werden, da diese auch für den Einsatz in der Gefahrenabwehr zugelassen sind.

„Im Zusammenhang mit langanhaltendem Stromausfall oder anderen KRITIS-Ereignissen ist die Stromversorgung von kleineren Gebäuden, wie Gerätehäusern oder Tankstellen usw. ein wichtiger Faktor und sollte im besten Fall ohne eine zusätzliche Maschine oder technische Hilfe zu installieren sein. Die neu beschafften Geräte sind gut 150 Kilo schwer und können dementsprechend durch mehrere Personen manuell bewegt und aufgebaut werden und sind technisch für die Gebäudeversorgung ausgestattet“, erklärt Christian Pegel.

Landesreserve aufgestockt

Dass Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern von internationaler Bedeutung sein kann, haben einige Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt: So hat das Land ein Hilfspaket für das Erdbebengebiet in der Türkei versendet. Darunter waren neben Feldbetten auch Schlafsäcke, Isomatten, medizinisches Material und Decken zum Schutz gegen die Kälte sowie Hygieneartikel. „Daher galt es, diese Lücken wieder zu schließen und die Landesreserve aufzufüllen.

Zudem haben wir in Abstimmung mit dem für den Hochwasserschutz zuständigem Dezernat des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) zusätzlichen Geovliesstoff beschafft. Dieser Stoff sichert Deiche im Falle eines Hochwassers, indem er diese stabilisiert. Beschafft wurden 100 Rollen, sodass eine Fläche von gut 40.000 Quadratmetern versorgt werden kann“, erläutert Innenminister Christian Pegel.

Einsatzkräfte bzw. verletzte oder betroffene Personen zu versorgen, wird durch die Betreuungszüge des Katastrophenschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt. Ein sehr zentraler Faktor ist hierbei die Versorgung mit Trinkwasser.

„All‘ die moderne Technik nützt uns aber nichts ohne die tapferen Menschen, die sie bedienen. Daher bin ich dankbar für Ihre Impulse. Insbesondere im Bereich der Trinkwasserausstattung haben die engagierten Fachkolleginnen und –kollegen des LPBK mit den Betreuungszügen entschieden, hier noch weiter zu investieren. Daher werden demnächst Klappbehälter mit Trinkwasser-Inliner und Zubehör, Trinkwasserschläuche, Trinkwasserarmaturen, eine Trinkwasserpumpe sowie Geräte zur Heißwasseraufbereitung in den Betreuungszügen und im Landeskatastrophenschutzlager vorgehalten. Das unterstreicht einmal mehr: Erfolgreicher Bevölkerungs- und Katastrophenschutz funktioniert nur durch ein gutes Zusammenspiel aller Kräfte und über alle Ebenen“, so der Innenminister.

Dank an Produktionsschulen im Land

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Rostock – Im Rahmen ihrer Sommertour informierte sich Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm am heutigen Freitag über die Arbeit der Hanseproduktionsschule (HPS) in Rostock. Die HPS begleitet junge Menschen mit sozialen Benachteiligungen, individuellen Beeinträchtigungen oder anderweitig geringeren Chancen beim Weg auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

„Für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren, die keine Berufsreife erreicht haben und gewissen Hemmnissen gegenüberstehen, sind Produktionsschulen ein geeigneter Zwischenschritt zur Erwerbstätigkeit“, unterstrich Grimm vor Ort. Durch eine enge Verzahnung von Bildungsmodulen mit der Arbeit in betriebsähnlichen Werkstätten können die Schülerinnen und Schüler ihre Berufsreife nachholen und zugleich erste Erfahrungen im Berufsleben sammeln.

Hierfür betreibt die HPS in Trägerschaft des gemeinnützigen Vereins Jugendhilfe Stadt und Land e.V. sieben Werkstätten mit 70 Plätzen an zwei Standorten. „Ob in der Tischlerei, im Metallbau, der Gärtnerei oder der Küche – Produktionsschulen wie die HPS eröffnen den Schülerinnen und Schülern neue berufliche Perspektiven, ermutigen und motivieren sie. Denn ein Schulabbruch muss nicht automatisch das Ende einer beruflichen Karriere bedeuten“, hob Grimm hervor.

Die Produktionsschulen seien stattdessen für viele junge Erwachsene eine alternative Chance, im Erwerbsleben Fuß zu fassen. „Bedarfsgerecht erkennen und fördern die Mitarbeitenden die Potentiale ihrer Schülerinnen und Schüler und verhelfen ihnen so zum Erfolg. Dafür bin ich allen Mitarbeitenden außerordentlich dankbar“, so die Staatssekretärin.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit insgesamt fünf solcher Produktionsschulen. Sie werden vom Land mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds in Höhe von 18,21 Mio. Euro für den Zeitraum 2022-2029 gefördert.

Moorklimaschutz überzeugt

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Schwerin – Die Paletten-Service Hamburg AG finanziert im Rahmen Ihrer Nachhaltigkeitsaktivitäten die Wiedervernässung eines Moores in Mecklenburg-Vorpommern. Umwelt- und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus zeigt sich erfreut über dieses Engagement: „Moorklimaschutz ist ein sehr wirkungsvoller Beitrag nicht nur zur Erreichung der Klimaschutzziele. Wiedervernässte Moore sind auch sehr wichtige Lebensräume, so dass auch die Artenvielfalt verbessert wird. In Zahlen: das Engagement der Paletten-Service Hamburg AG führt dazu, dass in den nächsten 50 Jahren über 2100 Tonnen CO2 weniger emittiert werden.“

Dazu Ingo Mönke, Vorsitzender des Vorstands der Paletten-Service Hamburg AG: „Wir stellen uns den Herausforderungen, die aus dem Klimawandel erwachsen. Wir optimieren unsere Produktionsabläufe kontinuierlich, insbesondere in unserem Werk in Wismar. Darüber hinaus wollen wir aber auch Verantwortung für die derzeit noch unvermeidbaren Restemissionen übernehmen. Die hierfür aus Mecklenburg-Vorpommern angebotenen naturbasierten Lösungen haben uns überzeugt, sie passen gut zu unserem Hauptwerkstoff Holz. Wir suchen auch weiterhin nach unterstützenswerten (Klima)projekten.“

Die Paletten-Service Hamburg AG ist ein führender Hersteller und Anbieter von Holzpaletten. Das Unternehmen engagiert sich vielfältig zu Themen der nachhaltigen Entwicklung. So wird ausschließlich regionales Holz aus nachhaltiger Waldwirtschaft verwendet.

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern bietet über das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere seit Oktober 2021 naturbasierte Klimaschutzprojekte an. Hierzu gehören u. a. die Ökowertpapiere Waldaktie, MoorFutures, Streuobstgenussschein und HeckenScheck. Weitere Informationen unter: www.z-eco.de. Das Engagement von der Paletten-Service Hamburg AG wurde begleitet von ClimateGrid.

Apotheken-Reformgesetz

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Land setzt sich für Änderungen beim geplanten Apotheken-Reformgesetz des Bundes ein

Schwerin – Die Landesregierung sieht erheblichen Veränderungsbedarf am bisher vorliegenden Entwurf des Apotheken-Reformgesetzes der Bundesregierung. Das machte Gesundheits-Staatssekretärin Sylvia Grimm am Freitag anlässlich ihres Besuchs der Cothenius-Apotheke in Anklam deutlich. Das Landesgesundheitsministerium sei dazu im konstruktiven Austausch mit der Apothekerkammer und dem Apothekerverband MV, aber auch mit einzelnen Apothekerinnen und Apothekern.

„Wir unterstützen das Ziel des Bundes, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um Apotheken gerade im ländlichen Raum zu stärken. Allerdings darf das nicht zulasten der Qualität gehen. Eine Apotheke kann nur mit hochqualifizierten Fachpersonal geführt werden“, benannte Grimm einen wesentlichen Kritikpunkt ihres Ministeriums. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Öffnung und der Betrieb einer Apotheke in Abwesenheit eines Apothekers würde insgesamt eine deutliche Verschlechterung der Versorgungsqualität der Bevölkerung darstellen, so Grimm.

Ausdrücklich sprach die Staatssekretärin sich auch für eine angemessene Erhöhung des Apotheken-Honorars aus. „Die Vergütungen müssen an die allgemeinen Preissteigerungen angepasst werden, um die Wirtschaftlichkeit der Apotheken zu sichern“, verdeutlichte Grimm die Position des Landes.

Weiteren Änderungsbedarf am Gesetzentwurf sieht Grimm bei der Honorierung von Teildiensten im Rahmen des Nacht- und Notdienstes. „Hier muss den Ländern gesetzlich ermöglicht werden, die regionalen Besonderheiten bei der Festlegung der Notdienstpläne zu beachten“, sagte Grimm. In Mecklenburg-Vorpommern hätten sich die Teildienste bewährt und seien etablierter Teil der Versorgung der Bevölkerung außerhalb der regulären Öffnungszeiten. „Eine Vergütung dieser Teildienste ist zur Stärkung von Apothekenstandorten gerade in dünnbesiedelten Regionen unbedingt erforderlich“, so die Staatssekretärin.

Grimm: „Die fast 1.000 Apothekerinnen und Apotheker in den derzeit 363 öffentlichen Apotheken stellen zuverlässig die gute Arzneimittelversorgung in Mecklenburg- Vorpommern sicher. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, setzen wir uns gemeinsam mit den Standesvertretungen der Apothekerschaft im Land für Verbesserungen am Referentenentwurf des Bundes ein. Die Nicht-Verabschiedung des Apotheken-Reformgesetzes in dieser Woche im Bundeskabinett, zeigt, dass auch innerhalb der Bundesregierung offensichtlich noch Beratungsbedarf besteht.“

Aluminium statt Blei?

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Wirtschaftsministerium fördert neuen Ansatz beim Bau von Orgelpfeifen

Kritzmow – Orgelpfeifen werden seit Jahrhunderten aus Holz, Zinn und Blei gefertigt. Diese haben jedoch gesundheitliche und technologische Nachteile. Das Unternehmen Historische Tasteninstrumente Schmidt aus Kritzmow sowie die Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik an der Universität Rostock und die Schweißtechnische Lehr- und Versuchsanstalt SLV Mecklenburg-Vorpommern GmbH wollen jetzt gemeinsam eine Alternative entwickeln.

„Mit dem Vorhaben soll ein innovativer Ansatz zur Fertigung von Orgelpfeifen verfolgt werden. Das traditionelle Handwerksunternehmen und die Forschungseinrichtungen haben sich zusammengeschlossen, um die Potentiale von Aluminium-Legierungen beim Bau von Orgelpfeifen zu prüfen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte bei der Übergabe eines Fördermittelbescheides vor Ort.

Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung neuartiger metallischer Orgelpfeifen auf der Basis von geeigneten Aluminium-Legierungen und die Erarbeitung eines neuartigen handwerklich anwendbaren Fertigungsverfahrens dafür. Die Materialien weisen gegenüber den herkömmlichen Legierungen aus Zinn und Blei zahlreiche Vorteile wie Unbedenklichkeit als Gift, vollkommene Kriechbeständigkeit – damit keine Verformung – und eine bessere Korrosionsbeständigkeit auf.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 978.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von 758.000 Euro für alle drei Partner.

Modernisierung Jugendgästehaus „Graureiher“

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Übergabe des Fördermittelbescheids für die Modernisierung des Jugendgästehauses "Graureiher"
Übergabe des Fördermittelbescheids für die Modernisierung des Jugendgästehauses „Graureiher“

Nehringen – Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm besuchte heute das Jugendgästehaus „Graureiher“ in Nehringen im Landkreis Vorpommern-Rügen. Grimm übergab dem Team einen Zuwendungsbescheid für die Modernisierung eines der zwei Bettenhäuser in Höhe von 50.000 Euro.

„Das Jugendgästehaus ist seit 30 Jahren ein beliebtes Ausflugsziel für Kinder und Jugendliche. Ich freue mich, dass die Ausstattung und damit die Erlebnisse für die jungen Gäste mit der Förderung weiter verbessert werden können“, sagte Grimm.

Das Gästehaus im kleinen Ort Nehringen ist ein Angebot des Vereins „Jugendhaus Storchennest“. Der Verein ist im Bereich der Jugend- und Schulsozialarbeit aktiv und betreibt als anerkannter freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe mehrere Einrichtungen und Projekte. Dazu zählen neben dem Jugendgästehaus „Graureiher“ Kindertagesstätten, Jugendwohngruppen und ein Mehrgenerationenhaus.

Das erste Bettenhaus auf dem Gelände wurde in den 1990er Jahren erbaut. Es erstreckt sich über zwei Etagen und bietet rund 30 Schlafplätze. Die Einrichtung weist altersbedingt inzwischen sichtbare Gebrauchsspuren auf. „Mit den Fördermitteln kann der Verein nach langer Nutzung nun neue Einrichtungsgegenstände anschaffen. Die Ausstattung des Gästehauses wird somit wieder auf einen modernen Stand gebracht“, erklärt Grimm.

Ein zweites Bettenhaus mit insgesamt 36 Betten wurde im Jahr 2010 erbaut. Darüber hinaus stehen das Haupthaus mit Gruppenräumen, Küche und Sanitäranlagen, ein Zeltplatz sowie unmöblierte Blockhütten auf dem Areal zur Verfügung. Grimm sieht in der Modernisierung des alten Bettenhauses auch positive Auswirkungen auf die gesamte ländliche Region Recknitz-Trebeltal.

„Als moderner und bekannter Erholungsort kann das Jugendgästehaus Graureiher künftig noch mehr Besucherinnen und Besucher für die Region begeistern“, hofft Grimm. Dazu beitragen würde laut Grimm auch, dass Storchennest e.V. eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit mit Einheimischen, anderen regionalen Einrichtungen und Tourismusanbietern pflege.

Staatsvertrag zur Havelpolderflutung

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Land Schleswig-Holstein neuer Vertragspartner

Schwerin – Unter Mitwirkung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommerns ist das Verfahren zur Neufassung des Staatsvertrages über die Flutung der Havelpolder mit Eingang der letzten Ratifizierungsurkunde erfolgreich abgeschlossen worden. Die Federführung hatte das Umweltministerium des Landes Brandenburg.

„Damit ist der erneuerte Staatsvertrag nun formell am 13. August 2024 in Kraft getreten und das Land Schleswig-Holstein neben den bisherigen Vertragspartnern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund, vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), weiterer Vertragspartner“, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus und ergänzt: „Durch das Hochwasser 2013 waren Städte, Dörfer und große Agrarflächen entlang der Elbe von Überflutung bedroht.

Die in Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegenden Havelpolder wurden auf Grundlage des Staatsvertrages von 2008 nach 2002 zum zweiten Mal geflutet. Damit konnten Deichbrüche und größere Schäden für die Elbanlieger, u. a. auch in den Städten Dömitz und Boizenburg verhindert werden.

Die Stadt Lauenburg in Schleswig-Holstein war dennoch von Überflutung betroffen, Bewohner mussten teilweise evakuiert werden. Das Land Schleswig-Holstein war 2013 noch kein Vertragspartner und damit auch nicht in den Informationsfluss zur Polderflutung eingebunden. Dies war für das Land Schleswig-Holstein Anlass, dem Staatsvertrag beitreten zu wollen“, so Backhaus.

Nach Zustimmung aller bisherigen Vertragspartner wurde die Erweiterung des Staatsvertrages in Angriff genommen und mit der Neufassung des Vertrages erfolgreich abgeschlossen. Nachdem alle fünf Landesregierungen, Länderparlamente und der Präsident der GDWS dem Vertrag zugestimmt hatten, konnte durch die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der fünf beteiligten Länder die Ratifikationsurkunden ausgestellt werden.

Das bedeutet, dass mit Schleswig-Holstein ein weiteres Land, dessen Gebiet von der Entlastung durch die Flutung profitiert, an den finanziellen Folgen der Polderflutung in Brandenburg und Sachsen-Anhalt beteiligt wird.

Zu den Havelpoldern zählen insgesamt sechs Polder, die eine Fläche von insgesamt 10.700 Hektar umfassen. Eine Flutung erfolgte sowohl beim großen Hochwasser der Elbe in 2002 als auch beim Hochwasser 2013 und sorgte jeweils für eine ganz wesentliche Entlastung der Deiche entlang der Elbe.

Arbeiten mit der E-Akte

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Auch alle Fachgerichte in M-V an die E-Akte angeschlossen / Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Bei der Digitalisierung liegen wir im Zeitplan. Die Hälfte der Beschäftigten arbeitet mit der E-Akte.“

Schwerin – „Acht Jahre nach dem Start des Projekts zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sind wir sehr auf der Zielgeraden. Die E-Akte ist jetzt an allen 13 Fachgerichten sowie in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, mit Ausnahme des Strafbereichs und der Mobiliarvollstreckung, eingeführt.

Heute arbeitet mehr als die Hälfte der rund 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Justiz in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr mit Papier, sondern mit der elektronischen Akte. In der Justiz unseres Landes wurden bislang mehr als 182.000 Akten angelegt“, bilanziert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt.

„Einigen Bereichen wie den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten steht die Einführung der elektronischen Akte noch bevor. Hier sind noch dicke Bretter zu bohren. Aber dank des großen Engagements der Beschäftigten in der Justiz zur Mithilfe werden wir weiter gut vorankommen.

Die Einführung der elektronischen Akte hat natürlich noch mit ‚Kinderkrankheiten‘ zu kämpfen. Es gab schließlich keine Blaupause für die derzeit größte Aufgabe in der deutschen Justiz neben der Nachwuchsgewinnung. Die Mammutaufgabe zeigt sich auch darin, dass es nicht nur darum geht, Papierakten irgendwie in eine digitale Form zu bringen. Die Einführung der elektronischen Akte ist die Chance, die Transformation von der analogen zu digitalen Justiz zu bewältigen.

Das ist auch eine Gelegenheit, die Arbeit für unsere Beschäftigten schneller und effektiver zu gestalten. Der Prozess ist zudem unverzichtbar, um weiterhin attraktiv für Bewerberinnen und Bewerber zu bleiben in einer Zeit, in der der Arbeitskräftemangel und der Wettbewerb um die besten Köpfe zunehmen werden. Die elektronische Akte gibt der Justiz zudem die Möglichkeit, bessere Arbeitsbedingungen wie Telearbeit anzubieten. Der Zugang zur Justiz ist für Bürgerinnen und Bürger, die rechtliche Unterstützung suchen, einfacher“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Parallel zur Einführung der E-Akte nehmen wir uns des Themas Künstliche Intelligenz an. Die Künstliche Intelligenz erfasst die Justiz mit großen Schritten. Hier müssen wir überlegen, wenn wir die Justiz modern aufstellen wollen, wie wir die KI auch in die Justiz implementieren können, vor allem als Mittel der Arbeitserleichterung.

Wir stellen uns mit aller Kraft den großen Themen Digitalisierung und KI. Aber alles das geht nur gemeinsam. Daher haben wir eine KI-Werkstatt eingerichtet, in der seit diesem Jahr die mögliche Einbindung von KI diskutiert und geprüft wird. Wir arbeiten an einer Gesamtstrategie“, erklärt Ministerin Bernhardt.