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Tag: 22. Oktober 2026

Herbst-Steuerschätzung zeigt positivere Einnahmeerwartungen

Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist in dieser Woche zu seiner regulären Herbst-Sitzung zusammengekommen. Die Schätzergebnisse sehen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung positivere Einnahmeerwartungen vor. Für die kommenden fünf Jahre werden für Bund, Länder und Kommunen Mehreinnahmen von insgesamt rund + 43 Mrd. Euro erwartet. Positiv wirken sich insbesondere die wirtschaftlichen Impulse der staatlichen Investitionsprogramme aus.

Auch für Mecklenburg-Vorpommern verbessern sich die Einnahmeerwartungen. In 2026 werden gegenüber den bisherigen Annahmen  positive Effekte in Höhe von + 11 Mio. Euro prognostiziert, für das Jahr 2027 in Höhe von + 163 Mio. Euro.

Bei den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich ebenfalls ein positives Bild: Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich um + 89 Mio. Euro bzw. um + 50 Mio. Euro höher ausfallen als im Mai erwartet.

„Die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung sind für das Land und die Kommunen erfreulich. Sie zeigen, dass die staatlichen Investitionsprogramme, wie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, ihre Wirkung entfalten und auch dadurch das Wirtschaftswachstum agestiegen ist. Trotz der erwarteten Mehreinnahmen bleibt die Haushaltslage des Landes mit Lücken von mehr als einer Milliarde Euro jährlich herausfordernd. Für die anstehende Legislaturperiode ist ein umfassendes Konsolidierungs- und Modernisierungsprogramme notwendig“, so Minister Geue.

Schwesig: Länder wollen schnelle Absenkung der Stromsteuer

Die Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder haben sich auf ihrer heutigen Konferenz in Berlin für eine Senkung der Stromsteuer für alle und weitere Entlastungen bei den Energiepreisen ausgesprochen. 

Berlin  – „Das Leben muss bezahlbar sein. Im Moment belasten vor allem die hohen Energiepreise die Menschen und auch die Wirtschaft in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern hat sich schon seit langem für eine Absenkung der Stromsteuer für alle ausgesprochen. Das ist ja bei der Bildung der Bundesregierung auch so vereinbart worden. Die gemeinsame Erwartung der Länder ist, dass dieser Punkt schnellstmöglich umgesetzt wird“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

In ihrem Beschluss befürworten die Länder zudem die zügige Einführung eines dauerhaften Preisdeckels beim Tanken. Damit wurde ein Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern aufgegriffen. „Es ist gut, dass der Tankrabatt wieder eingeführt worden ist. Aber er ist notwendigerweise zeitlich begrenzt. Die Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen brauchen eine dauerhafte Begrenzung der Kraftstoffpreise. Die Bundesregierung hat sich auf den Preisdeckel im Grundsatz verständigt. Er muss wie versprochen zum Jahreswechsel kommen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Ein weiteres Thema der MPK war die Pflegereform. „Ministerpräsidentin Rehlinger und ich haben vor allem auf drei Punkte hingewiesen. Wir sind der Auffassung, dass der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gedeckelt werden muss. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass die Pflegekräfte weiter nach Tarif bezahlt werden und dass es einen Ausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung gibt“, berichtete Schwesig.

Ein weiteres Thema der Konferenz war die künftige EU-Förderung. „Für Mecklenburg-Vorpommern ist besonders wichtig, dass der ländliche Raum nicht abgekoppelt wird. Wir setzen uns für den ländlichen Raum und die landwirtschaftlichen Betriebe ein. Die Länder sind dankbar, dass sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammengesetzt hat. Die zukünftige EU-Förderung ist sehr wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes“, so die Ministerpräsidentin.

Backhaus: Weniger Wolfsrudel in MV nachgewiesen

Schwerin – Aufgrund der Schneelage Anfang 2026 konnte eine sehr effiziente und erfolgreiche Sammlung von Genetikproben erfolgen, meist Urinproben, die sonst im Verborgenen bleiben, erklärt Agrarminister Dr. Till Backhaus anlässlich des abgeschlossenen Wolfsmonitorings für das Jahr 2025/26.

„Es konnten insgesamt 28 Rudel und 4 Wolfspaare bestätigt werden. Für eine auf Rügen lebende Wölfin konnten die Kriterien für einen residenten Einzelwolf im alten Monitoringjahr noch nicht erreicht werden. Das sind drei Rudel weniger als 2024/25 nachgewiesen wurden. Es gab mehrere neue Rudel, dafür verschwanden aber auch andere Rudel.

In 25 von den 28 Rudeln gab es Reproduktion mit insgesamt 93 nachgewiesenen Welpen. Ein Wolfspaar (Langenlehstener Heide) lebte schwerpunktmäßig in Schleswig-Holstein, hielt sich zeitweise aber auch in MV auf. Gleiches gilt für das Brandenburger Rudel Wittstock.

Es gab sehr kleine Rudel mit nur drei Wölfen aber auch relativ große Rudel. Das Bullowseerudel umfasste 14 Wölfe. In 85 Prozent aller Rudel (21 von 28) war mindestens ein Altwolf genetisch bekannt und in 61 Prozent kannten wir beide Altwölfe genetisch.

Nach aktueller Datenlage sind etliche Territorien, wo vorher schon Rudel waren, im aktuellen Monitoringjahr 2026/27 ohne eigenes Rudel: Parchim, Grabow, Dadow, Retzow-Jännersdorf, Lewitz, Jasnitz, Ruhner Berge, Satow, Glashütte, Kaarzer Holz.

Für das Monitoringjahr 2026/27, welches noch bis zum 30.04.2027 geht, konnten bisher 15 Rudel und drei Paare nachgewiesen werden, aber für die Datenaufnahme ist auch erst Halbzeit.

Westlich der A19 konnten für 2026 lediglich in Tarnow, Lübtheen und Massow Welpen nachgewiesen werden“, so Backhaus, der sich bei den zahlreichen Akteuren bedankt, die bei der Erhebung der sehr guten Datenlage mitgewirkt haben.

Klassenbuch und Stundenplanung werden digital

Oldenburg: Die neuen Angebote entlasten Lehrkräfte und Schulleitungen spürbar

Schwerin – Lehrkräfte und Schulleitungen in Mecklenburg-Vorpommern können ihre Stundenplanung und Klassenbuchführung digital erledigen. Dafür steht ihnen mit diesem Schuljahr eine neue Software zur Verfügung. 220 Schulen haben bereits Nutzungsvereinbarungen unterzeichnet. Das sind 44 Prozent aller öffentlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Nutzung ist freiwillig.

„Das digitale Klassenbuch und die digitale Stundenplanung entlasten Lehrkräfte und Schulleitungen spürbar“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung gezielt nutzen, um Arbeitsprozesse zu vereinfachen und Lehrkräften mehr Raum für ihre Kernaufgaben, also für das Unterrichten, geben.“

Die neue Software verbindet die digitale Stundenplanung mit dem digitalen Klassenbuch, ohne dass Lehrkräfte die Angaben per Hand eintragen müssen. Änderungen im Vertretungsplan werden auch ins Klassenbuch übernommen. Damit bildet es stets den aktuellen Stand des Unterrichts ab. „Wenn sich kurzfristig etwas im Stundenplan ändert, müssen diese Informationen aktuell und zuverlässig verfügbar sein. Die Verknüpfung von Stundenplanung, Vertretungsplan und Klassenbuch hilft dabei, Informationen zusammenzuführen und unnötige doppelte Arbeit zu vermeiden“, erläuterte Oldenburg.

Auch die Dokumentation des Unterrichts ist nun digital möglich. Lehrkräfte können beispielsweise Abwesenheiten eintragen sowie behandelten Unterrichtsstoff und Hausaufgaben festhalten. „Ein digitales Klassenbuch muss im Schulalltag funktionieren. Es soll Lehrkräften dabei helfen, Eintragungen übersichtlich zu verwalten und fehlende Angaben im Blick zu behalten. Das erleichtert die Organisation und schafft mehr Übersicht.“

Die neue Software kann von Grundschulen, Förderschulen, Regionalen Schulen, Gymnasien, Gesamtschulen und beruflichen Schulen genutzt werden. Neben der Stunden- und Vertretungsplanung und der Klassenbuchführung bietet das Programm weitere Funktionen. Dazu gehören die Prüfungsplanung und die Organisation von Klassendiensten. Für die gymnasiale Oberstufte ist außerdem die Wahl der Grund- und Leistungskurse möglich.

Die Angaben lassen sich anschließend in die Stundenplanung übernehmen. „Unsere Schulen haben unterschiedliche Anforderungen und organisatorische Abläufe. Deshalb ist es wichtig, dass eine digitale Lösung mehrere Aufgaben miteinander verbindet“, so die Bildungsministerin weiter.

Der Anbieter des Programms hat die Einführung mit Schulungen zu den Modulen „Stundenplanung“, „Vertretungsplanung“, „Wahl der Grund- und Leistungskurse“ und „Klassenbuch“ begleitet. Außerdem stehen Lehrkräften im Lernmanagementsystem „itslearning“ ein Online-Kurs, Handreichungen, Anleitungen, hilfreiche Links und Kurzvideos zur Verfügung, um sich mit den Funktionen vertraut zu machen.

Das Land hat für die Anschaffung der Software und die Lizenzierung bislang ca. 824.000 Euro aufgewendet. Das landesweite Angebot soll perspektivisch von allen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden.

Einsamkeit bekämpfen, Zusammenhalt stärken

Schwerin – „Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Grundlagen geschaffen, um Einsamkeit wirksamer zu bekämpfen. Jetzt müssen wir diesen Weg konsequent fortsetzen: mit mehr Möglichkeiten für Begegnung, besseren Mobilitätsangeboten, niedrigschwelliger Unterstützung und mehr Chancen, sich ehrenamtlich einzubringen.“ Die geschäftsführende Sozialministerin Stefanie Drese hat am Donnerstag bei der Herbstkonferenz des Landesseniorenbeirats und der Kreisseniorenbeiräte das Thema Einsamkeit in den Mittelpunkt gerückt.

„Unser Ziel muss sein, dass Menschen leichter Kontakte knüpfen, Gemeinschaft erleben und auch im Alter aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können“, sagte Drese in Banzkow. Denn Zusammenhalt entstehe nicht von allein. Er brauche politische Priorität und Menschen, die ihn vor Ort mit Leben füllen. Den Seniorenbeiräten komme dabei eine Schlüsselrolle zu, so Drese.

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist die Aufgabe nach Aussage der Ministerin besonders wichtig: Große Entfernungen im ländlichen Raum, eine geringe Bevölkerungsdichte und viele alleinlebende Menschen erschwerten soziale Kontakte. „Ein bezahlbares Seniorenticket ist deshalb mehr als eine Frage der Mobilität. Es ermöglicht Besuche, stärkt das Ehrenamt und hilft Menschen, aktiv am Leben teilzunehmen“, so Drese. Ebenso wichtig seien Begegnungsstätten, Nachbarschaftstreffs, Vereine und andere Orte, an denen Menschen ohne große Hürden miteinander ins Gespräch kommen können.

Drese verdeutlichte, dass das Land den Kampf gegen Einsamkeit frühzeitig zu einem politischen Schwerpunkt gemacht hat. Am Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter haben mehr als 60 Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wissenschaft, Kommunen, Wohlfahrtspflege, Wohnungswirtschaft und Zivilgesellschaft rund zweieinhalb Jahre gearbeitet. Das Ergebnis: mehr als 100 Handlungsempfehlungen, unter anderem zu altersgerechten Wohn- und Lebensumfeldern, digitaler Teilhabe, ehrenamtlichem Engagement, dem Übergang in den Ruhestand und psychischer Gesundheit. Mecklenburg-Vorpommern ist zudem der bundesweiten Allianz gegen Einsamkeit als Erstunterzeichner beigetreten.

Auch bei der Umsetzung setzt das Land auf konkrete Möglichkeiten für Begegnung und Beteiligung. Mit dem Förderprogramm „Dritte Orte“ werden zusätzliche öffentliche Begegnungsräume geschaffen oder bestehende Treffpunkte aufgewertet. Die Prävention von Einsamkeit ist außerdem in der Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention verankert und mit Fördermitteln ausgestattet.

Drese würdigte ausdrücklich den Beitrag des Landesseniorenbeirats und der Kreisseniorenbeiräte. Rund 30 schriftliche Stellungnahmen habe der Vorstand zuletzt erarbeitet und sich unter anderem am Runden Tisch gegen Einsamkeit, an der Engagementstrategie des Landes und an der Arbeit zum Thema Demenz beteiligt. „Sie geben den Anliegen älterer Menschen in unserem Land eine starke Stimme. Und Sie wissen aus Ihrer Arbeit vor Ort am besten, wo Begegnungsmöglichkeiten fehlen und was Menschen brauchen, um nicht den Anschluss zu verlieren“, sagte Drese. Die gesetzlich verankerte Seniorenmitwirkung sei dafür ein wichtiger Rückhalt. Das Land fördert den Landesseniorenbeirat in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 103.000 Euro.

„Einsamkeit ist kein unausweichliches Schicksal“, sagte Drese. „Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen in jedem Lebensalter dazugehören und mitgestalten können. Dafür brauchen wir starke Kommunen, verlässliche Begegnungsorte und ein Ehrenamt, das Menschen zusammenbringt. Die Seniorenbeiräte leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag: Sie geben älteren Menschen eine Stimme und machen Zusammenhalt vor Ort konkret.“

Übergriff nach Basketballspiel

Schwerin – Am Dienstagabend (20. Oktober 2026) fand das Basketball-Spiel der Rostock Seawolves gegen Aris Thessaloniki im BKT EuroCup in der Rostocker Stadthalle statt. Die Polizei Rostock begleitete das Heimspiel.

Im Nachgang des Spiels wurde während der Abreisephase ein mit rund 70 Gästefans besetzter Bus auf der BAB 20 zwischen den Anschlussstellen Rostock-West und Bad Doberan durch bislang unbekannte Personen mittels Pyrotechnik attackiert. Der Bus wurde dabei beschädigt. Personen wurden nicht verletzt.

„Die Berichte über den mutmaßlichen Übergriff auf einen Bus im Nachgang eines Basketballspiels unter Beteiligung von Rostocker Fans sind besorgniserregend. Gewalt und Bedrohungen haben im Sport und in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Sport lebt von fairem und respektvollem Miteinander auch und gerade dann, wenn unterschiedliche Mannschaften und Fanlager aufeinandertreffen. Wer diese Werte missachtet und andere gefährdet, überschreitet eine klare Grenze“, sagt Innenminister Christian Pegel und führt aus:

„Ich danke den Einsatzkräften für ihr schnelles Agieren. Es ist wichtig, dass die Ereignisse sorgfältig aufgearbeitet werden. Wer für Gewalt verantwortlich ist, muss im Rahmen der geltenden Gesetze zur Verantwortung gezogen werden. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen Sportveranstaltungen besuchen und anschließend sicher nach Hause zurückkehren können.“