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Autor: Rügenbote

Vorpommern-Greifswald: Konsolidierungshilfen

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Greifswald – Der Landkreis Vorpommern-Greifswald erhält auch in diesem Jahr auf der Grundlage des § 27 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 9 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds sowie erstmalig eine Sonderzuweisung für investive Zwecke in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro.

„Der Landkreis hat mit einer klugen Finanzpolitik in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gemacht“, so Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling bei der Übergabe an Landrat Michael Sack. „Ich freue mich, diese Bemühungen mit der Zuweisung von 9 Millionen Euro würdigen und unterstützen zu dürfen“, ergänzt Schmülling.

Konsolidierungszuweisungen des Landes können Kommunen beantragen, die im jeweiligen Haushalsvorjahr selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaftet haben. Dem Landkreis Vorpommern-Greifswald ist es gelungen, im Jahr 2023 einen Überschuss von fast 3,5 Millionen Euro zu erwirtschaften, so dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erhalt der 9 Millionen Euro, im Haushaltvorjahr einen jahresbezogenen Überschuss von mindestens 3 Millionen Euro zu erreichen, erfüllt waren.

Der Landkreis profitiert von den finanziellen Mitteln, die das Land für defizitäre Kommunen nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes bereit stellt, seit dem Jahr 2020. Durch eigene Konsolidierungsanstrengungen und die Hilfen des Landes von 9 Millionen Euro jährlich konnte er sein Defizit von rund minus 133 Millionen Euro zum 31. Dezember 2018 zwischenzeitlich auf ein Minus von rund 51 Millionen Euro zum 31. Dezember 2023 zurückführen.

Bereits in den Jahren zuvor hatte der Landkreis auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Land Konsolidierungshilfen erhalten, die neben den eigenen Konsolidierungsanstrengungen des Landkreises mit dazu beigetragen hatten, das Defizit von ursprünglich rund 166 Millionen Euro zum 31. Dezember 2015 auf das bereits genannte Minus von 133 Millionen Euro zum 31. Dezember 2018 zu reduzieren.

„Das Ziel für uns als Land ist es, alle unsere bisher noch verschuldeten Gemeinden, Städte und Landkreise dabei zu helfen, ihren Haushalt in den kommenden Jahren ausgleichen zu können. Dadurch erlangen sie wieder ihre eigene finanzielle Gestaltungskraft und können vor Ort wieder stärker selbst gestalten. Für den Landkreis Vorpommern-Greifswald ist dies ein weiterer großer Schritt in diese Richtung“, so Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling.

Erstmalig erhalten Zuweisungsempfänger nach § 27 FAG M-V, die im Haushaltsjahr 2024 auf die Möglichkeit, vier Prozent ihrer Schlüsselzuweisungen für Investitionen zu verwenden, verzichten, zusätzlich eine Sonderzuweisung für investive Zwecke in Höhe von vier Prozent der ihnen im Haushaltsvorjahr 2023 gewährten Schlüsselzuweisungen.

Auf diese Weise tragen die Schlüsselzuweisungen weiter zum Haushaltsausgleich bei, ohne dass notleidende Kommunen auf eine investive Verwendung des entsprechenden Betrags verzichten müssten.

33. Hanse Sail startet

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Meyer: Veranstaltung bietet Chance, Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Wirtschafts- und Investitionsort zu präsentieren

Rostock – „Die Hanse Sail hat eine enorme Strahlkraft für unser Land.“ Das hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, vor dem morgigen (Donnerstag) Start der 33. Hanse Sail in Rostock gesagt.

„Nationale und internationale Besucher nutzen die Veranstaltung für einen Besuch der Hansestadt Rostock und erleben Mecklenburg-Vorpommern als abwechslungsreiches Urlaubsland. Zugleich wird das Großereignis auch von Unternehmen genutzt, um das Land als attraktiven Wirtschafts- und Investitionsort zu präsentieren. So bringen wir die wirtschaftliche Entwicklung voran und stärken die Tourismusbranche“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die maritime Wirtschaft ist ein industrieller Kern der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem die Häfen unterliegen bereits seit geraumer Zeit einer Veränderung, wenn es um angelandete Waren und Güter geht, sowie im Bereich der Hafendienstleistungen. Zudem sind die Häfen für den Ausbau der Offshore-Windenergie von grundlegender Bedeutung.

„Wir wollen noch mehr eine moderne, international wettbewerbsfähige und klimafreundliche Industrie im Land ansiedeln, um zusätzliche Wertschöpfung und attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei spielen die Häfen eine zentrale Rolle. Vor allem rückt der Ausbau der Energieinfrastruktur in den Häfen in den Fokus, um eine Verteilung und Speicherung der erzeugten erneuerbaren Energien zu ermöglichen“, sagte Meyer.

Wirtschaftsminister Meyer verwies ergänzend auf die im März 2024 vom Bund beschlossene Nationale Hafenstrategie. „Das klare Bekenntnis zur hohen Bedeutung der Häfen im Zuge der wirtschaftlichen Transformation ist richtig. Aber: Die Länder brauchen dabei Unterstützung in Form einer soliden finanziellen Ausstattung.

Der gesetzlich festgelegte Beitrag in Höhe von 38 Millionen Euro jährlich bundesweit für die Seehafenfinanzierung ist seit 2005 unverändert. Das spiegelt die aktuellen Erfordernisse nur unzureichend wieder. Hier bleiben wir mit dem Bund im Gespräch“, sagte Meyer.

„Maritime Volksfeste wie die Hanse Sail sind ein Besuchermagnet. Für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern bietet sich die Chance, Gäste von unserer Gastfreundschaft und der Vielfältigkeit unseres Landes zu überzeugen, damit sie auch in den kommenden Jahren wiederkommen“, sagte Meyer.

In den ersten vier Monaten des Jahres 2024 konnten die Beherbergungsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1.631.091 Ankünfte (+ 2,9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und 5.989.601 Übernachtungen (+ 0,7 %) vorweisen. D

avon entfielen 5.841.706 Übernachtungen auf Gäste aus dem Inland (+0,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und 147.895 Übernachtungen auf Gäste aus dem Ausland (+21,2 %). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt 3,7 Nächte. Für den Monat April 2024 verzeichnete das Statistische Amt für M-V 508.681 Ankünfte (-17,6 %) und 1.873.684 Übernachtungen (-21,7 %).

Die Rückgänge im Vergleich zum Vorjahr lassen sich mit der Lage der Osterfeiertage begründen, die in diesem Jahr im März lagen. 2023 hat das Osterfest im April stattgefunden.

Seit 1991 findet das maritime Volksfest und Traditionsseglertreffen alljährlich am zweiten August-Wochenende statt. In diesem Jahr sind auf der Warnow und der Ostsee Anläufe von über 100 Schiffen geplant. Internationales Partnerland sind in diesem Jahr die Niederlande. Weitere Informationen unter www.hansesail.com.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit 350 Wasserwanderrastplätze, Marinas und Sportboothäfen mit 14.000 Liegeplätzen an der Küste und 7.725 Liegeplätzen im Binnenland.

50-Millionen-Euro-Feuerwehrprogramm

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Erste Tanklöschfahrzeuge überreicht

Schwerin – Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling hat auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz MV (LSBK MV) die ersten zwei von insgesamt 17 Tanklöschgruppenfahrzeugen 3000 (TLF 3000), die im Rahmen des Landesprogramms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ beschafft werden, an die Freiwillige Feuerwehren der Gemeinden Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) und Göhren (Landkreis Vorpommern-Rügen) übergeben.

„Wir sind beim Programm ‚Zukunftsfähige Feuerwehr‘ weiterhin auf Kurs. In diesem zweiten Programmteil werden insbesondere Feuerwehren, die auch überörtliche Aufgaben wahrnehmen, unterstützt. Mit der neuen und modernen Technik stärken wir die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren bei ihrer täglichen Arbeit“, sagte Wolfgang Schmülling.

Heute, am 7. August 2024, erhalten zwei weitere Gemeinden je ein TLF 3000 – Hohen Demzin aus dem Landkreis Rostock und Glasin aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg. Es ist geplant, in diesem Jahr noch 14 weitere TLF 3000 zu übergeben.

Die Zuschläge für die Herstellung und Lieferung wurden für die LF 20 an „Rosenbauer Deutschland“ und für die TLF 3000 an die Firma Schmitz Feuerwehrtechnik aus Sachsen-Anhalt vergeben. Die Gemeinden können eine Förderung pro Fahrzeug von 70 bis 80 Prozent erhalten.

Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 50 Millionen Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld wird insbesondere die Beschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge durch die Gemeinden als Träger des gemeindlichen Brandschutzes gefördert. Dafür stehen zwei Vorhaben im Fokus, bei denen die vom Land organisierte Zentralbeschaffung zu höherer Wirtschaftlichkeit führen soll.

Im bereits abgeschlossenen ersten Projektteil wurden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft. Der zweite Teil mit der Auslieferung der LF 20 und TLF 3000 wird 2024 fortgeführt.

Auch die Landkreise und kreisfreien Städte haben bereits von dem Förderprogramm profitiert und – basierend auf den Lehren aus dem Großfeuer bei Lübtheen im Sommer 2019 – insgesamt elf geländegängige Tanklöschfahrzeuge speziell für den Waldbrandschutz erhalten.

HygCen forscht zu neuen Verfahren

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Meyer: Wirtschaftsministerium unterstützt neues Projekt

Schwerin – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat sich heute bei der HygCen Germany GmbH in Schwerin über aktuelle Vorhaben informiert und symbolisch einen Fördermittelbescheid für ein Forschungsvorhaben übergeben.

„Das Schweriner Unternehmen HygCen hat sich im Bereich der Medizintechnik als Spezialist etabliert. Neben der hohen fachlichen Kompetenz der Mitarbeitenden trägt zu diesem guten Ruf auch bei, dass es im Unternehmen einen eigenen Bereich für Forschung und Entwicklung gibt. So kann stetig in neue Verfahren investiert werden. Das wird vom Wirtschaftsministerium unterstützt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Unternehmen testet mit rund 70 Mitarbeitenden am Standort unter anderem Medizinprodukte auf biologische Unbedenklichkeit und die Wirksamkeit von Desinfektionsmitteln. Ziel des geförderten Forschungsvorhabens ist es, häufig wiederkehrende Arbeitsschritte im Bereich der Desinfektionsmittelprüfungen zu miniaturisieren und mittels Pipettierautomaten zu automatisieren.

Dabei handelt es sich unter anderem um das Einsäen von Zellsuspension in Mikrotiterplatten. Eine Automatisierung der Prozesse würde nach Unternehmensangaben eine erhebliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das qualifizierte Fachpersonal bedeuten. Zudem könne der Zeitaufwand für die Probenbearbeitung verringert und Aufträge schneller bearbeitet werden.

Die Gesamtinvestition für das Vorhaben beträgt rund 152.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von knapp 76.000 Euro.

Kurs setzen auf die 33. Hanse Sail!

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Meyer: Angebot im öffentlichen Personennahverkehr verstärkt

Rostock – Zur Hanse Sail finanziert und bestellt das Land wie in den Vorjahren zusätzliche Verkehrsangebote für die Rostocker S-Bahn und auf Strecken im Umland. „Die Hanse Sail ist ein Aushängeschild und zieht Jahr für Jahr Tausende Gäste aus aller Welt an.

Die Hansestadt Rostock zeigt sich als attraktive Anlaufstelle für nationale und internationale Begegnungen. Um Gästen und Einheimischen eine möglichst stressfreie Anreise zu gewährleisten, haben wir das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr verstärkt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Auf der Stammstrecke der Rostocker S-Bahn wird das Angebot verdichtet. Die S-Bahnen fahren am Sonnabend (10.08.) und am Sonntag (11.08.) tagsüber im Siebeneinhalb-Minuten-Takt. Etwa drei Viertel der Zugfahrten werden mit zwei gekuppelten Triebzügen, und damit verdoppelter Platzkapazität angeboten.

Auch abends wird der Takt der S-Bahn verdichtet. In den Nächten von Freitag (09.08.) auf Sonnabend sowie von Samstag auf Sonntag fahren die Züge durchgehend mindestens alle halbe Stunde.

Auf den Linien S2 nach Güstrow (Abfahrt Rostock Hauptbahnhof Freitag und Samstag 23:02 Uhr sowie Samstag und Sonntag 00:14 Uhr) und RB12 nach Graal-Müritz (Abfahrt Rostock Hauptbahnhof Samstag 20:10 Uhr sowie 23:20 Uhr) werden darüber hinaus abends zusätzliche Züge angeboten.

„Für die An- und Abreise zum größten maritimen Volksfest unseres Bundeslandes ist das Deutschland-Ticket die optimale Wahl. Günstiger kann man nachhaltig nicht unterwegs sein“, sagte Meyer.

Das Deutschland-Ticket kostet 49 Euro im Abo. Seniorinnen und Senioren mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern sowie Auszubildende können das Deutschland-Ticket durch finanzielle Unterstützung des Landes für nur 29 Euro im Abo erwerben.

Die landesweite Fahrplanauskunft „MV FÄHRT GUT“ für Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt alle Änderungen des neuen Fahrplans. Die kostenlose App des Landes enthält alle Fahrplandaten des ÖPNV in M-V und steht für Android und iOS zur Verfügung (www.fahrplanauskunft-mv.de).

Zukunftsprozess für Landgestüt Redefin

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Redefin – Das Landgestüt Redefin soll strategisch neu ausgerichtet werden, um mit einer leistungsfähigen Organisation seine Potenziale als Zucht-, Ausbildungs- und Veranstaltungsstandort künftig noch besser nutzen zu können. Dazu Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus: „Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses, in dem es zunächst darum geht, den Markenkern des Gestüts deutlicher herauszuarbeiten und einen klaren Fahrplan für das Erreichen unserer strategischen Ziele zu erarbeiten.

Für mich die liegen die Vorzüge des Gestüts auf der Hand: In Redefin befindet sich die landesweit einzige EU-Deckstation auf einem einzigartigen und kulturhistorisch bedeutsamen Gelände. Wer einmal in Redefin war, behält einen bleibenden Eindruck. Die etablierte Reit- und Fahrschule bietet vielfältige Lehrgänge. Als Ausbildungsbetrieb sorgt das Gestüt außerdem für Nachwuchs in der Pferdewirtschaft. Kurzum: Wir bieten vielfältige Angebote und vermitteln Wissen rund um das Pferd und ermöglichen dazu noch einmalige Erlebnisse vor einer einzigartigen, wunderschönen Kulisse.“

Staatssekretärin Elisabeth Aßmann stellte informierte heute gemeinsam mit der kommissarischen Geschäftsführerin des Landgestüts, Kristin Romanowski, die Belegschaft über die ersten Ergebnisse und die weitere Vorgehensweise. Im Laufe der letzten Wochen wurden die Mitarbeitenden des Landgestüts eng durch den externen Dienstleister und das Leitungsteam um Kristin Romanowski eingebunden.

Aßmann äußerte im Rahmen der Personalversammlung: „Unser Ziel ist es die Alleinstellungsmerkmale des Landgestüts über verschiedene strategische Initiativen, eine klare Budgetplanung und organisatorische Leitplanken so einzusetzen, dass sich das Gestüt in den kommen Jahrzehnten gut und nachhaltig entwickeln kann.

Unser Ziel ist es Maßstäbe in Ausbildung und Zucht zu setzen. Dabei wollen wir das historische Denkmal Gestütsanlage Redefin als wunderschönen und für die Gesellschaft zugänglichen Ort bewahren und die Faszination Pferd in die breite Gesellschaft tragen. Wir wollen erreichen, dass das Landgestüt Redefin klare Werte nach innen und außen verkörpert. Das passiert aber nicht von allein, sondern fordert uns gemeinsam heraus.

Dabei wird es auch um Themen Qualitätsmanagement, Kundenorientierung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Standards/Prozesse sowie Kooperationen gehen. In den kommenden Wochen und Monaten wird zunächst festgelegt, welche Themen, wie priorisiert werden müssen. Mittelfristig wird es eine weitere Fokussierung auf bestimmte Bereiche geben. Es ist uns besonders wichtig, dass Sie als Mitarbeitende eng in diesen Prozess eingebunden sind.“

Seit Februar 2024 führt Kristin Romanowski, Leiterin des Referats Grundsatzangelegenheiten der landwirtschaftlichen Produktion, Nachwachsende Rohstoffe, Agrarforschung, -bildung und -beratung im Agrarministerium, das Landgestüt kommissarisch.

Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung

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Drese für Ergänzung von Grundgesetz-Artikel 3:  Wichtiges Bekenntnis für Vielfalt und den Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese unterstützt die Forderung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) für einen besseren, im Grundgesetz verankerten Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung.

„Derzeit besagt Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. In der Auflistung fehlt aus meiner Sicht ein wesentliches Merkmal: die sexuelle Identität“, sagte Drese nach einem Gespräch mit Alexander Vogt vom LSVD Bundesvorstand, Sebastian Witt aus dem Landesverband M-V sowie dem Leiter des Aufbaustabes der Landes- Antidiskriminierungsstelle, Dr. Dennis Rudolf im Sozialministerium.

Der LSVD vertritt als Bürgerrechtsverband die Interessen und Belange von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen sowie weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*).

„Eine Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz wäre deshalb ein starkes politisches Signal gegen die weiterhin bestehende Ungleichbehandlung von LSBTIQ* und ein klares Bekenntnis zur Vielfalt und zur Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft“, betonte Drese.

Die Ergänzung des Artikels 3 ist sowohl Gegenstand des derzeitigen Koalitionsvertrages auf Bundesebene als auch Bestandteil der aktuellen Koalitionsvereinbarung des Landes. Zudem wird das Ansinnen auch im Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ bekräftigt.

„Menschen, deren sexuelle Identität nicht der heteronormativen Mehrheit entspricht, waren und sind auch weiterhin häufig Diskriminierung, Ausgrenzung, Hass und Hetze ausgesetzt“, verdeutlichte Drese. Dies würden auch die jüngsten Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen. Danach haben sich deutschlandweit die Straftaten, die sich gegen die „sexuelle Orientierung“ und „geschlechtliche Diversität“ richten, im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.

Drese: „Diese Zahlen machen mich nicht nur persönlich betroffen, sondern sie zeigen auch einmal mehr, wie wichtig es ist, der Queerfeindlichkeit in unserem Land entschieden entgegenzuwirken. Eine Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz würde das Bewusstsein für die Probleme, denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität begegnen, schärfen und dazu beitragen, den rechtlichen Schutz dieser Personengruppe zu verbessern.“

Europaweite Kontrollwoche

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Schwerin – Von Montag an beteiligt sich Mecklenburg-Vorpommern erneut an der europaweiten Roadpol-Kontrollwoche mit dem Schwerpunkt Geschwindigkeit.

„Zu schnelles Fahren ist noch immer eine der Hauptunfallursachen auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr hat es alle 10 Stunden einen Verkehrsunfall mit Personenschaden gegeben, bei dem die Ursache überhöhte Geschwindigkeit war“, fasst Innenminister Christian Pegel zusammen und: „Um die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer in unserem Land noch mehr für das Thema erlaubte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu sensibilisieren, beteiligt sich MV auch in dieser Woche im Rahmen der eigenen monatlichen ‚Fahren.Ankommen.LEBEN!‘-Kampagne an den europaweiten und länderübergreifenden Verkehrskontrollen. “

Bei der Roadpol-Kontrollwoche „Speed“ vom 15. bis 21. April dieses Jahres mit dem Speedmarathon am 19. April hat die Landespolizei insgesamt 54.500 Fahrzeuge auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert. Bei 5.142 Fahrzeugen (ca. 9,4 Prozent) wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Allein beim eintägigen Speedmarathon wurden 3.911 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. In der gesamten Kontrollwoche kam unter anderem eine Geschwindigkeitsgroßmessanlage zum Einsatz, bei der alle „Durchfahrende“ gemessen werden, so konnte die hohe Anzahl an Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt werden.

„Leider mussten wir seit Jahresbeginn bereits 47 Getötete auf unseren Straßen feststellen. Aber unsere Polizei ist hierbei auch lediglich eine Säule im Gesamtpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen – und um die ‚Vision Zero‘, also null Getötete im Straßenverkehr, zu erreichen. Jede Verkehrsteilnehmerin und jeder Verkehrsteilnehmer beeinflusst mit dem eigenen Verhalten, wie sicher jeder von uns durch den Straßenverkehr kommt. Seien Sie daher rücksichtsvoll unterwegs“, appelliert Christian Pegel und: „Dabei freuen wir uns über jeden Verkehrsteilnehmer, bei dem die Geschwindigkeitsmessung keine Tempoüberschreitung ergibt – denn nur gemeinsam können wir die Verkehrssicherheit verbessern: Helfen Sie bitte durch angepasstes Fahren mit!“

Der Name „Roadpol“ steht für „European Roads Policing Network“. Dabei handelt es sich um eine Nicht-Regierungsorganisation, hervorgegangen aus einem Zusammenschluss von Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Das Hauptziel ist es, die Zahl von Verkehrstoten und Schwerverletzten nach Verkehrsunfällen auf Europas Straßen zu reduzieren, dazu werden jedes Jahr europaweite Verkehrsüberwachungsaktionen geplant Ende 2020 sind die deutschen Länder Roadpol e.V. beigetreten. Es ist die Nachfolgeorganisation von European Traffic Police Networks (Tispol), dem Zusammenschluss der Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union.