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Kategorie: Digitalisierung/IT/Technik/KI

M-V will Hass im Internet besser bekämpfen

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Schwerin – Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Das wurde auf der heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück.

Mit Änderungen am „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ sollen künftig alle Nutzer bei der Registrierung Namen, Adresse und Geburtsdatum angeben müssen. Das Ziel: Im Fall von Straftaten, insbesondere sogenannter Hate-Speech, sollen die Urheber leichter ermittelt werden.

„Wir alle beobachten, dass insbesondere in sozialen Medien längst nicht nur ein rauer Ton herrscht, sondern unter dem Deckmantel der Anonymität Hass gesät wird. Und uns muss bewusst sein, dass Worte irgendwann auch in Taten umschlagen können. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen es unseren Ermittlungsbehörden leichter ermöglichen, an die Täter heranzukommen. Bei Anbietern sollen deshalb Name und Anschrift hinterlegt sein, im Fall von Straftaten können Ermittler darauf zugreifen“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier. „Wir brauchen eine leichtere Identifizierbarkeit, um gegen Beleidigungen und Hass vorzugehen. Es geht ausdrücklich nicht um einen Zwang zu Klarnamen auf Plattformen. Pseudonyme sind weiter möglich, aber der richtige Name muss bei der Registrierung angegeben werden“, ergänzt Caffier.

Zudem sollen diese neue Regelung sowie auch die weiteren Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auch auf Spieleplattformen ausgeweitet werden. „Soziale Medien wie Facebook oder Twitter sind das Eine. Aber Kommunikation jeder Form, darunter eben auch Hass, findet immer öfter auf Plattformen außerhalb dieser Anbieter statt, z.B. auf Spieleplattformen. Deshalb müssen diese Regeln auch dort gelten“, so der Innenminister.

Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen bringen den Antrag auf Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in der Bundesratssitzung am 14.2.2020 ein.

Glasfasernetz ist auf einem guten Weg

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WEMACOM zieht positive Bilanz zum geförderten Breitbandausbau

Schwerin – Zum Jahresbeginn blickt die WEMACOM Breitband GmbH, eine Tochter der WEMAG AG, auf ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr 2019 zurück. „Das große gemeinsame Projekt, die Errichtung des geförderten Glasfasernetzes zur Versorgung mit schnellem Internet, ist gut vorangekommen“, bilanziert Thomas Murche, technischer Vorstand der WEMAG AG und damit auch für das Telekommunikationsgeschäft mitverantwortlich.

In den ersten drei Projektgebieten im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist das Vorhaben auf der Zielgeraden. „Ein Großteil der Kunden – mehr als 2.700 – surft schon mit hoher Bandbreite im Glasfasernetz. Rund 2.200 Kunden befinden sich im Bereitstellungsprozess. Die verbleibenden Kunden werden bis Ende März 2020 ebenfalls diesen Status erreichen“, führt Volker Buck, Geschäftsführer der WEMACOM aus. Alle Kunden wurden entsprechend informiert.

Im Landkreis Nordwestmecklenburg sind die Schweriner Unternehmen mit der Errichtung des Netzes ebenfalls auf einem guten Weg. „Mittlerweile wird in allen 14 Projektgebieten gebaut – in einzelnen Clustern erreichte der Baufortschritt bereits über 80 Prozent. Bis Mitte Januar waren von den geplanten 1.900 Kilometern Trassenlänge fast 750 Kilometer realisiert. Mehr als 2.450 geförderte Hausanschlüsse sind tiefbauseitig fertiggestellt“, so Buck weiter.

In 15 neuen Projektgebieten im Landkreis Ludwigslust-Parchim laufen die Arbeiten auf Hochtouren. Auf über 65 Gemeinde- und Stadtvertretersitzungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Projekt vorgestellt. Weitere Termine sind für Anfang 2020 vereinbart. Ebenso haben schon fast 60 Einwohnerversammlungen stattgefunden, viele weitere folgen in den kommenden Wochen und Monaten.

Die Planungsbüros haben begonnen, die Unterlagen für die ersten vier Projektgebiete zu erstellen. Das gesamte Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren wird in Abstimmung mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim auf einer digitalen Plattform stattfinden. Hier können WEMAG und WEMACOM auf der Basis der positiven Erfahrungen aus dem Projekt in Nordwestmecklenburg die Abläufe beschleunigen und gleichzeitig Ressourcen schonen. Die etwa 4.200 Genehmigungsanträge werden so größtenteils papierlos gestellt – das spart etwa 150.000 Blatt A4-Papier ein!

Um Synergien durch Mitverlegungen nutzen zu können, werden aktuell 190 Einzelmaßnahmen mit einer Gesamtlänge von 130 Kilometern geprüft und abgestimmt.

WLAN-Ausbau in Tourismusregionen

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Schwerin – Der Ausbau von mehr als 200 WLAN-Hotspots in Tourismusregionen des Binnenlandes von MV startet. Nach einer EU-weiten Ausschreibung wurde der WLAN-Ausbauvertrag zwischen dem Unternehmen The Cloud Networks Germany GmbH aus München und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, geschlossen.

„Die Einrichtung und Installation von Hotspots in Tourismusregionen des Landes kann beginnen. Es sollen insbesondere Standorte berücksichtigt werden, die von touristischer Bedeutung sind wie beispielsweise Städte im Binnenland, Schlösser und Gutshäuser, touristisch genutzte Wasserstraßen und Reviere und stark nachgefragte Sehenswürdigkeiten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Digitalisierung in der Tourismuswirtschaft ist eine wesentliche Forderung in der Tourismuskonzeption „Branche mit Zukunft gestalten“ und ein wesentlicher Bestandteil der Weiterentwicklung des heimischen Tourismus. „Wir setzen die Konzeption weiter um. Ich bitte die Kommunen, die Auftragnehmer bei der Ausführung bestmöglich zu unterstützen, insbesondere die für die WLAN-Planung vor Ort notwendigen Zugänge zu ihren Objekten zu gewährleisten, alle Informationen bereitzustellen und bei der Einholung der erforderlichen Genehmigungen mitzuwirken“, so Glawe weiter.

Digitale Informationen über Sehenswürdigkeiten, Öffnungszeiten von Museen und Gaststätten oder Schleusen sowie aktuelle Verkehrsmeldungen sind für Einheimische und Gäste notwendig und werden zu einem guten Aufenthalt vor Ort auch vorausgesetzt.

„Die Digitalisierung hat auch das Buchungs- und Reiseverhalten grundlegend verändert. Smartphones und Tablets mit mobiler Anwendungssoftware sind weit verbreitet und werden von vielen Gästen im Land genutzt, setzen aber eine jederzeitige Verfügbarkeit des Internets voraus. Gerade im Tourismus sind sie wichtig, weil sie den Zugriff zu Informationen bieten und neue Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen. Die Verfügbarkeit von WLAN ist für eine Reiseentscheidung von wachsender Bedeutung, gerade für Familien mit Kindern. Damit können u.a. die Gästezufriedenheit gesteigert, weitere internationale Gäste gewonnen, Versorgungslücken geschlossen und die Sicherheit auf dem Wasser erhöht werden“, erläuterte Wirtschaftsminister Glawe.

Weitere Potentiale für mehr touristische Entwicklung und Wertschöpfung bestehen vor allem im Binnenland. Eine möglichst flächendeckende, frei zugängliche WLAN-Versorgung ist erforderlich. Bisher fehlt jedoch in Mecklenburg-Vorpommern an ausgewählten Plätzen in kleineren Städten, an Gutshäusern/Schlössern sowie auf Wasserstraßen die WLAN-Verfügbarkeit. Mit Hilfe der Errichtung von so genannten Access-Points soll Abhilfe geschaffen werden. Die Mittel von 500.000 Euro hierfür werden aus der Digitalen Agenda des Landes zur Verfügung gestellt. Die Errichtung des Tourismus-WLAN MV soll in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen.

Die Studie zur „Standortbestimmung von WLAN-Hotspots in Tourismusregionen von Mecklenburg-Vorpommern“ wurde durch die DEN GmbH Greifswald erstellt und im II. Quartal 2019 veröffentlicht. Die WLAN-Hotspots sollen an rund 260 Standorten umgesetzt werden.

Frequenzen im 450-MHz-Bereich

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Schwerin – Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wie Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungskräfte sowie die Bundeswehr kommunizieren über Digitalfunk. Dieser soll künftig erweitert werden, damit z.B. für die Polizei auch Fotos oder Videos zum Zwecke der Fahndung übertragen werden können. Damit das technisch möglich ist, werden eigene Frequenzen im Breitbanddatenfunk benötigt. Die Innenminister von Bund und Länder wirken deshalb schon seit langem darauf hin, dass die Bundesnetzagentur ihnen ein eigenes Spektrum im Bereich des 450-MHz-Frequenzband bereit stellt, da alle anderen Bereiche „belegt“ sind.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, Sprecher der CDU-geführten Innenressorts, und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder, sind sich mit dem Bundesinnenminister einig, dass die Zuweisung dieser Frequenzen für die künftige innere Sicherheit von besonderer Bedeutung ist.

Lorenz Caffier: „Wir brauchen diese sichere Kommunikationsinfrastruktur, um mit der rasanten Entwicklung in der digitalen Welt mithalten zu können. Für eine erfolgreiche Polizeiarbeit ist dies unverzichtbar. Deshalb werden wir uns auch weiter intensiv für die Zuweisung der frei werdenden Frequenzen im 450-MHz-Bereich einsetzen.“

Um diese Frequenzen bemüht sich auch die Energiewirtschaft zur Steuerung ihrer Anlagen.

Boris Pistorius: „Wir sehen in der Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen den dringend benötigten Einstieg in ein eigenes Breitbandnetz für unsere Einsatz- und Rettungskräfte. Wegen der rapide steigenden Anforderungen an mobile Anwendungen ist aber jetzt schon absehbar, dass wir in der Zukunft zusätzliche Frequenzressourcen im Spektrum von 470 bis 694 MHz für die BOS benötigen. So wollen wir noch leistungsfähiger werden und die jetzt für ein Breitbandnetz zu tätigenden Investitionen langfristig sichern.“

Digitalisierung

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Voss: „Digitalisierung muss auch die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen“

Rostock – Staatssekretär Nikolaus Voss hob heute auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der Unfallkasse MV und des Landesamtes für Soziales und Gesundheit (LAGuS) die besondere Bedeutung der Digitalisierung in der Arbeitswelt hervor. „Chancen aber auch Risiken liegen nah beieinander: Insbesondere für Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Menschen müssen wir die Herausforderungen der Teilhabe am digitalisierten Arbeitsleben berücksichtigen. Es ist wichtig, alle abzuholen und nicht auszugrenzen“, erklärte Voss in seiner Rede in Rostock.

Voss erläuterte, dass Digitalisierung einerseits Barrieren abbaut, indem beispielsweise neue technische Möglichkeiten Beeinträchtigungen ausgleichen; andererseits könne Digitalisierung auch zusätzliche Ausgrenzung bedeuten, da Anforderungen und Zeitdruck der Tätigkeiten steigen würden.

Genau in diesem Spannungsfeld bewegten sich die Prozesse zur Digitalisierung der Verwaltung. Zahlreiche Antragstellungen werden in den nächsten Jahren sukzessiv online möglich sein. Voss: „Bestehende Barrieren müssen wir erkennen und abbauen. Die Bereitstellung von Inhalten in einfacher Sprache ist dabei für alle Nutzerinnen und Nutzer der digitalen Angebote ein wichtiger Aspekt.“

Voss: „Wir wollen auf dem Weg der Digitalisierung niemanden zurücklassen. Dafür werden wir in diesem Jahr eine Überwachungsstelle im Sozialministerium einrichten. Sie soll prüfen, ob Websites und mobile Anwendungen der Landes- und Kommunalverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich barrierefrei zugänglich sind.“