Category Archives for Landtag und Regierung MV

Neue Kindertagesstätte in Greifswald

Greifswald – Bauminister Christian Pegel eröffnet heute den Neubau der Kindertagesstätte „Samuil Marschak“ in Greifswald. Mit Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder übergibt er die neue Kita, die künftig den Namen „Tausend Farben“ führt, an den Leiter des kommunalen Eigenbetriebs „Hanse-Kinder“, Achim Lerm.

Die bestehende Kindertagesstätte im Stadtteil Schönwalde II ist stark sanierungsbedürftig. Als Ersatz hat der Träger „Hanse-Kinder“ einen energieeffizienten und barrierefreien Neubau auf zwei Etagen für die Betreuung von rund 150 Kindern errichten lassen. Auch der Außenbereich wurde neugestaltet.

Das Vorhaben ist Teil der städtebaulichen Gesamtmaßnahme Schönwalde II. Das Landesbauministerium hat für das knapp fünf Millionen Euro teure Bauvorhaben 2,3 Millionen Euro Städtebaufördermittel bereitgestellt. Das Innenministerium unterstützte mit Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von einer Million Euro.

Der Kita-Neubau hatte im dritten Quartal 2019 begonnen und wurde im März 2021 fertiggestellt.

Drittes „Grünes Gewerbegebiet“

Grevesmühlen – Energieminister Christian Pegel übergibt heute die Zertifizierungsurkunde des Landesdialogs „Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern“ an Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler und Unternehmer der Stadt. Das Industrie- und Gewerbegebiet Grevesmühlen Nordwest ist damit das dritte „Grüne Gewerbegebiet“ im Nordosten Deutschlands.

Der Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern“ ist ein Angebot für Unternehmen, Vermarkter von Gewerbe- und Industriegebieten sowie Kommunen, sich aktiv für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Mit dem Label „G³ – Grünes Gewerbegebiet in M-V“ erhalten sie und die Kommunen, in denen sie beheimatet sind, ein starkes Marketinginstrument für die Bewerbung ihres Standorts bei Kunden ebenso wie bei Fachkräften und Unternehmen, die einen Standort suchen.

Schulprüfungen beginnen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Freitag, 23. April 2021, die zentralen und länderübergreifenden Abiturprüfungen. In diesem Schuljahr können 5.500 Schülerinnen und Schüler das Abitur ablegen. Den Anfang machen die Prüfungen im Fach Englisch. In der kommenden Woche folgen dann die weiteren länderübergreifenden Prüfungen in Französisch (Mittwoch, 28. April) und Deutsch (Freitag, 30. April). An Gymnasien und Gesamtschulen erreichen die Schülerinnen und Schüler das Abitur nach der Jahrgangsstufe 12, an Abend- und Fachgymnasien nach der Jahrgangsstufe 13.

„In diesem Schuljahr war Corona-bedingt vieles anders. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Abiturprüfungen stattfinden können. Die Schülerinnen und Schüler haben enorm viel geleistet und dürfen durch die Pandemie keine Nachteile in ihrer Bildungslaufbahn haben“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Für die Prüfungen wünsche ich ihnen viel Erfolg und gutes Gelingen. Um verlässliche Prüfungsbedingungen zu bieten, haben wir schon zu Beginn des Schuljahres und noch einmal im Januar Vorabhinweise in die Schulen gegeben, die den prüfungsrelevanten Stoff konkretisieren. Damit war eine zielgerichtete Prüfungsvorbereitung möglich, ohne dass Abstriche bei den Anforderungen der Prüfung erfolgt sind. Die diesjährigen Abschlüsse sind also nicht nur gleichwertig, sondern verdienen mit Blick auf die erschwerten Lehr- und Lernbedingungen sogar eine besondere Anerkennung“, betonte Martin.

„Die Abschlussklassen hatten – anders als andere Klassenstufen – in diesem Schuljahr bis auf drei Tage vor und fünf Tage nach den Weihnachtsferien durchgängig Präsenzunterricht“, erläuterte die Bildungsministerin. „Um den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für die Prüfungsvorbereitung zu geben, haben wir die Abiturprüfungen um 10 Tage nach hinten verschoben. Wegen der besonderen Situation haben die Schülerinnen und Schüler außerdem pro Prüfung 30 Minuten mehr Zeit. Auf diese Bitte des Landesschülerrates sind wir gerne eingegangen“, sagte Martin.

Für die Abschlussprüfungen gelten in diesem Jahr strenge Hygieneregeln. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Schulen Anfang April entsprechende Hygiene- und Organisationshinweise übermittelt. So müssen Schülerinnen und Schüler beispielsweise während der schriftlichen Prüfungen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Der Mindestabstand von 1,5 m ist einzuhalten. Die Schülerinnen und Schüler sind aufgerufen, vor den Prüfungen einen Selbsttest durchzuführen. An allen Schulen stehen Selbsttests zur Verfügung.

Bildungsministerin Bettina Martin appellierte an die Schülerinnen und Schüler, von den Selbsttests Gebrauch zu machen. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur weist für diejenigen, die nicht am selben Morgen der Prüfung einen Test vornehmen möchten, auf die Möglichkeit hin, dass sich Schülerinnen und Schüler am Vortag (insbesondere wochentags) auch in einem Testzentrum, in einer Arztpraxis oder in einer Apotheke testen lassen können. Ein solcher Antigen-Schnelltest gibt, wenn er max. 24 Stunden vor der Prüfung erfolgt ist und ein negatives Ergebnis zeigt, zusätzliche Sicherheit. Damit kann dann auch der Selbsttest direkt vor der Prüfung entfallen. Eine Testpflicht vor den Prüfungen gibt es nicht. Auch die heute vom Bundesrat gebilligte Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sieht keine Testpflicht vor Prüfungen vor.

Schülerinnen und Schüler mit einem positiven Testergebnis müssen dieses Ergebnis zunächst bei einem Hausarzt mit einem PCR-Test abklären lassen und können an diesem Tag nicht an den Prüfungen teilnehmen. Sie legen ihre Prüfung dann an einem Nachschreibtermin ab.

In der kommenden Woche beginnen für 6.100 Schülerinnen und Schüler dann auch die zentralen schriftlichen Prüfungen zur Mittleren Reife. Am Mittwoch, 28. April 2021, erfolgen die Prüfungen im Fach Deutsch, am Freitag, 30. April in der ersten Fremdsprache. „Ich drücke den Schülerinnen und Schülern die Daumen und wünsche auch ihnen gutes Gelingen und viel Erfolg“, so die Bildungsministerin.

Neues Einsatzfahrzeug für Demmin

Demmin – Die Freiwillige Feuerwehr Demmin rüstet ihre Fahrzeugtechnik auf. Mit einem 3000 Liter fassenden Löschwassertank und dem Aufbau einer Staffelkabine ist das neue Tanklöschfahrzeug TLF 3000 praktisch für alle Einsatzlagen der Feuerwehr gerüstet. Es soll ein altes Fahrzeug TLF 16/24, das zunehmend reparaturanfällig ist, ersetzen.

Für die Ersatzbeschaffung sind insgesamt 390.000 EUR veranschlagt, die Kosten werden über eine Drittel-Finanzierung gedeckt: Neben dem Land und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bringt auch die Hansestadt Demmin einen Eigenanteil von 130.000 EUR auf.

Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 130.000 EUR übersandte das Innenministerium an den Bürgermeister der Hansestadt, Herrn Dr. Michael Koch.

„Mein Dank gilt den Kameradinnen und Kameraden, die zur Bekämpfung von Bränden und Katastrophen und als Lebensretter nach Unfällen für uns im Einsatz sind. Dabei ist eine moderne und den jeweiligen Anforderungen technische Ausstattung der Feuerwehren eine wichtige Voraussetzung“, sagte Innenminister Renz.

Die Hansestadt Demmin liegt genau im Kreuzungspunkt der zwei Bundesstraßen B110 und B194. Auch Einsätze in Gefahrensituationen auf den umliegenden Flüssen und dem Kummerower See gehören zu den Einsatzgebieten der Demminer Wehr.

Mehr Jungen in die Sozialberufe

Schwerin – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese hat zum heutigen Boys’Day Jungen ermutigt, eine Ausbildung in den vielfältigen SAHGE-Berufen (Soziale Arbeit, Haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheits- und Erziehungsberufe) in Erwägung zu ziehen.

„Der Boys’Day möchte das Berufswahlspektrum von Jungen erweitern, hin zu sozialen und erzieherischen Berufen“, sagte Drese auf der zentralen Landesveranstaltung zum Boys’Day. Im Rahmen der online durchgeführten Veranstaltung wurden Arbeitsbereiche der Diakonie Güstrow vorgestellt.

Drese: „Der erweiterte Blick ist wichtig, denn oftmals haben die Jungen in ihrem normalen Alltag gar keine Chance, in diese Berufsfelder reinzuschauen. Der Boys’Day ist eine sehr gute Möglichkeit, mit der Jungen ihre vielfältigen Potenziale entdecken können. Und vielleicht stellen sie dabei fest, dass auch eine Ausbildung als Pfleger, Ergotherapeut oder Erzieher spannend für sie sein kann.“

Hintergrund ist, dass Jungen oftmals eine Ausbildung wählen, der traditionell als sogenannter „Männerberuf“ angesehen wird. Dazu gehören KFZ-Mechatroniker, Elektroniker oder Industriemechaniker. Über die Hälfte der jungen Männer entscheiden sich für diese oder ähnliche Berufe, dabei haben sie die Auswahl von über 320 Berufen.

Parallel zum Boys´Day findet in Mecklenburg-Vorpommern der Girls´Day statt. Hier erkunden Schülerinnen Berufe aus dem MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurwissenschaft und Technik).

Der Aktionstag erweitert für Mädchen und Jungen ab Klasse 5 den Blick auf ihre berufliche Zukunft. Unternehmen, soziale Einrichtungen und Bildungsinstitutionen öffnen (in diesem Jahr virtuell) ihre Türen und ermöglichen den Schülerinnen und Schülern so einen erfahrungsreichen Praxistag.

„Es ist keine Frage des Geschlechts, welche Ausbildung begonnen, welches Studium aufgenommen wird“, verdeutlichte Ministerin Drese. „Wichtiger für die jungen Leute ist herauszufinden, ob die Tätigkeit den persönlichen Neigungen und Stärken entspricht und Freude bereitet.“

Das Sozialministerium unterstützt eine klischeefreie Berufs- und Studienwahl und trat 2019 der Bundesinitiative „Nationale Kooperationen zur Berufs- und Studienwahl frei von Geschlechterklischees“ bei.

Vorläufigen Prepper-Bericht

Schwerin Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat heute den vorläufigen Bericht der Kommission zur Beleuchtung des Phänomenbereichs „Prepper“ den Mitgliedern des Innen- und Europaausschusses des Landtages vorgelegt. Es handelt sich um einen vorläufigen Abschlussbericht, in dem die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im „Nordkreuz“ – Verfahren noch ausstehen, da dieses Ermittlungsverfahren bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens werden als relevant für die Arbeit der Kommission eingeschätzt.

Im Zuge eines IFG-Verfahrens wurde das Innenministerium verwaltungsgerichtlich zur Herausgabe des Berichtes (Stand: November 2018) verpflichtet. Innenminister Torsten Renz hat entschieden, dass das Ministerium die weitere gerichtliche Auseinandersetzung nicht fortführt und die Entscheidung akzeptiert. Der Bericht wird dem Antragsteller in den kommenden Tagen zugesandt. Dieser Bericht wurde zwischenzeitlich fortgeschrieben. Er liegt – aufgrund der fehlenden Erkenntnisse aus dem GBA-Verfahren – als vorläufiger Abschlussbericht mit Stand März 2020 vor.

Der Bericht mit Stand November 2018 und der vorläufige Abschlussbericht mit Stand März 2020 sind auf der Homepage des Ministeriums eingestellt. Sobald der GBA seine Ermittlungen abgeschlossen hat und die Ergebnisse vorliegen, wird der Abschlussbericht umgehend finalisiert und ebenfalls veröffentlicht.

Die Kommission bestand aus 15 Mitgliedern und verfolgte einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Externe Expertise kam von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege aus Güstrow sowie der Universität Greifswald aus den Bereichen Soziologie, Kriminologie und den Rechtswissenschaften. Neben Mitarbeitern aus der Landespolizei und dem Verfassungsschutz wirkten auch Vertreter des Landesrats für Kriminalitätsvorbeugung M-V, der Landeszentrale für politische Bildung M-V und des Landeskommandos M-V als Mitglieder in der Kommission mit.

Die Kommission zur Beleuchtung der „Prepper-Szene“ hatte sich auf vier thematische Aufgabenschwerpunkte verständigt:

  1. Erstellung eines Lagebildes
  2. Vorsorge und Selbsthilfe bei Katastrophen
  3. Prävention durch Aufklärung
  4. Sozialwissenschaftliche Betrachtung.

Ein Ergebnis der Aufklärung der Prepper-Szene durch die Kommission (vorbehaltlich der Ergebnisse aus dem Ermittlungsverfahren des GBA) ist, dass bis auf den, dem Ermittlungsverfahren des GBA zugrundeliegenden Ausgangssachverhalt um die Gruppierung „Nordkreuz“, keine weiteren relevanten Fälle in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt wurden.

Beschaffung ECMO-Beatmungstechnik

Schwerin – Das Land schafft zusätzliche ECMO-Beatmungstechnik für die intensivmedizinische Behandlung an. „Auf Grund des anhaltend dynamischen Infektionsgeschehens in Mecklenburg-Vorpommern ist die Beschaffung von zusätzlicher ECMO-Beatmungstechnik erforderlich. Darüber hinaus geht es auch darum, die intensivmedizinische Behandlung für andere Schwererkrankte weiter bestmöglich zu ermöglichen. Die Pandemie bringt eine erhebliche Auslastung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und der Beatmungskapazitäten mit sich. Insgesamt werden 10 Geräte durch das Land gefördert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

Die Unimedizinen Rostock und Greifswald sollen jeweils drei Geräte sowie die Helios Kliniken in Schwerin und das Dietrich- Bonhoeffer-Klinikum in Neubrandenburg jeweils 2 Geräte erhalten. „Die speziellen Beatmungsmaschinen kommen bei besonders schweren Verläufen zum Einsatz“, so Glawe weiter. Die benötigten Mittel belaufen sich auf 80.000 Euro je Gerät. Die Finanzierung erfolgt aus dem Schutzfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Aktuell (Stand: 21.04.2021) liegen 319 Menschen in Krankenhäusern (+21 gegenüber Vortag). Davon werden 88 auf Intensivstationen behandelt (+9 gegenüber Vortag). Von den 88 werden 76 beatmet (+7 gegenüber Vortag) – davon sind wiederum sechs an ECMO-Beatmungstechnik angeschlossen.

Die extrakorporale Membranoxygenierung (ECMO) ist eine intensivmedizinische Technik, bei der eine Maschine teilweise oder vollständig Atemfunktionsleistungen für den Patienten außerhalb seines Körpers übernimmt. „Angewendet werden die Verfahren bei Patienten mit schwerer Lungenschädigung (ARDS) oder eingeschränktem Lungenkreislauf, um einen Gasaustausch ähnlich der normalen Atemfunktion sicherzustellen“, erläuterte Glawe weiter.

Zur regionalen Steuerung der Aufnahme und Verteilung von verlegungsfähigen Covid-19-Patienten an den Krankenhäusern Helios Kliniken Schwerin (Cluster I), Universitätsmedizin Rostock (Cluster II), Universitätsmedizin Greifswald (Cluster III), Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg (Cluster IV) wurden Koordinierungsstellen eingerichtet. „Über die Steuerung der Cluster ist die Versorgung der Schwerstbetroffenen über die Maximalversorger gesichert. Die Clusterkrankenhäuser steuern in ihren Einzugsgebieten in tagesaktueller Abstimmung selbstständig die Patientenströme“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Aufstallungsgebote für Geflügel aufgehoben

Schwerin – Mit Ausnahme des Landkreises Rostock, in dem noch bis Ende des Monats zwei Restriktionsgebiete bestehen, haben die Landkreise die Aufstallungspflicht für Geflügel aufgehoben. Da es seit mehr als zwei Wochen keinen positiven Befund bei Wildvögeln und seit mehr als drei Wochen keinen Ausbruch der Krankheit bei Hausgeflügel mehr gegeben hat, scheint sich das Seuchengeschehen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich abgeschwächt zu haben, so Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„Fast 350.000 Tiere, die in Kleinsthaltungen und großen Betrieben gehalten wurden, sind der Seuche zum Opfer gefallen. Damit war dies der schlimmste Geflügel-Seuchenzug in der Geschichte des Landes. Das macht mich sehr betroffen. Dennoch bin ich froh, dass die Zusammenarbeit in den Veterinärbehörden und die Abstimmung mit dem Land sehr gut funktioniert hat. Dafür möchte ich mich bei den handelnden Personen aufrichtig bedanken. Wir haben einen hohen wirtschaftlichen Schaden zu beklagen. Die Seuche hat allein in MV rund 5,7 Mio. Euro gekostet. Die Hälfte davon trägt das Land. Aber wir dürfen nicht allein auf die wirtschaftlichen Folgen gucken.

Es geht auch darum., die Tiere besser zu schützen. Wir müssen unsere Lehre aus dem Seuchenzug ziehen und uns auf den kommenden Herbst vorbereiten. Das Abklingen des Seuchengeschehens aus der Wildvogelpopulation in unserem Land bestätigt, dass der Infektionsdruck in erste Linie aus dem Vogelzug herrührt. Wir müssen daher analysieren, wie das Virus insbesondere in die großen Putenbestände gekommen ist. Wir brauchen neue Ansätze zur Seuchenprophylaxe: Wie ist das Betretungsmanagement? Wie wird mit Futter und Einstreu umgegangen? Ich würde mir wünschen, dass sich auch der Bund einbringt und zum Beispiel die Forschung nach wirksamen Impfstoffen gegen die Geflügelpest intensiviert. Wir brauchen Hilfen für die Geflügelhalter, damit sie ihre Stallungen seuchenhygienisch auf den neuesten Stand bringen können.

Häufig stammen die Haltungskonzepte aus Zeiten, in denen wir es noch nicht mit der Geflügelpest zu tun hatten. Wenn wir über Modernisierung nachdenken, müssen dabei aber auch die Aspekte Ökologie, individuelles Tierwohl und die Qualität der Arbeitsplätze im Auge haben. Es ist mir unverständlich, dass wir zwar unsere Autos regelmäßig durch den TÜV überprüfen lassen, aber kein ähnliches Konzept für die Haltung von zigtausend Tieren haben. Ich denke, es wird Zeit für ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungsanlagen. Dabei sollte ein unabhängiges Gremium über Haltungsformen und Standards entscheiden – nicht die Politik.

Also: Auch, wenn wir eine vorsichtige Entwarnung geben können, müssen wir weiter wachsam sein. Das Thema Geflügelpest ist nicht erledigt. Wir dürfen jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Wir sollten uns daranmachen, ein integriertes Gesamtkonzept für die Geflügelhaltung zu entwickeln, das uns vor zukünftigen Krisen besser schützt. Das können die Steuerzahler zu Recht fordern und auch die Tierhalter sollten ein großes Interesse daran haben.“

Hilfen für Opfer von Gewalt in der Pandemie

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese stellte heute die aktuellen Fallzahlen des Beratungs- und Hilfenetzes in Mecklenburg-Vorpommern für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt für das Jahr 2020 vor. Insgesamt suchten 4.369 Erwachsene Schutz und Beratung.

Die erfassten Zahlen bedeuten einen leichten Rückgang. Im Jahr 2019 erhielten 4.531 (2018: 4.593) erwachsene Menschen Schutz und Unterstützung durch das Beratungs- und Hilfenetz in Mecklenburg-Vorpommern. Von den 4.369 Gewaltbetroffenen waren 3.792 Frauen, 393 Männer und 184 Personen diversen Geschlechts oder deren Geschlechtsangabe nicht übermittelt wurde.

Werden die Fallzahlen der gewaltbetroffenen Hilfesuchenden des vergangenen Jahres aufgeschlüsselt, ergibt sich ein unterschiedliches Bild. So verzeichneten die Frauenhäuser einen leichten Anstieg – sowohl an Bewohnerinnen (d.h. Frauen, die 2020 Schutz in einem Frauenhaus in M-V suchten) als auch an ambulanten Beratungen. Die Fachberatungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt verzeichneten 2020 im Vergleich zu 2019 ebenfalls einen leichten Anstieg ihrer Fallzahlen. Alle anderen Beratungsarten des Hilfenetzes verzeichneten einen Rückgang.

Hinzu kommen 356 registrierte Kinder und Jugendliche, die direkt selbst häusliche Gewalt (18), sexualisierte Gewalt (333) oder Menschenhandel und Zwangsverheiratung (5) erfuhren. Das ist ein leichter Anstieg. 2019 waren es insgesamt 342 direkt betroffene Minderjährige.

„Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig ein dicht gespanntes Hilfenetz für Gewaltopfer ist“, verdeutlichte Ministerin Drese. „Ich bin den Beschäftigten der Beratungs- und Anlaufstellen sehr dankbar, dass Sie auch im vergangenen Jahr, das weitgehend durch Corona geprägt war, stets für Hilfe- und Zufluchtssuchende verfügbar waren. So blieben beispielsweise die Frauenschutzhäuser stets geöffnet“, sagte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass es beim Thema häusliche und sexualisierte Gewalt eine hohe Dunkelziffer gibt. Drese: „Ein Zusammenhang zwischen den Fallzahlen 2020 und der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen konnte bisher nicht eindeutig festgestellt werden. Aber die polizeiliche Statistik zu der Anzahl von polizeilichen Einsätzen in Fällen von häuslicher Gewalt zeigt seit mehreren Jahren stetig leicht steigende Zahlen.“

Drese ruft deshalb gerade in der Corona-Pandemie zu hoher Achtsamkeit auf. „Es ist wichtig, Signale von Betroffenen wahrzunehmen oder Opfer von Gewalt auf Hilfsangebote hinzuweisen. Wir müssen hingucken, statt weggucken“, so Drese.

Das Beratungs- und Hilfenetz MV besteht aus neun Frauenhäusern, fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking mit angeschlossener Kinder- und Jugendberatung, fünf Fachberatungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt, acht Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt, einer Beratungsstelle für Betroffene von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und Zwangsverheiratung, drei Täter- und Gewaltberatungsstellen sowie der Landeskoordinierungsstelle CORA.

AstraZeneca ab sofort für alle Altersgruppen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hebt die Impfpriorisierung für AstraZeneca auf. „Der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers ist für alle Altersklassen unabhängig von der Priorität ab sofort freigegeben. Das bedeutet, dass sowohl in den Impfzentren, durch mobile Teams, in den Krankenhäusern oder auch in den Arztpraxen durch die Impfärztinnen und Impfärzte AstraZeneca unabhängig von der Priorität und vom Alter verimpft werden kann. Auch Hausärzte haben auf diese Weise die Möglichkeit, den Impfstoff für ein größeres Spektrum an Patienten zur Verfügung zu stellen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Es gibt Vorbehalte bei jüngeren und auch bei älteren Menschen. „Die Freigabe ist ein Angebot, dass diejenigen, die keine oder wenige Vorbehalte gegen den Impfstoff haben, die Möglichkeit nutzen können, sich gegen das Corona-Virus auch impfen zu lassen. Ziel ist es weiter, dass kein Impfstoff liegenbleibt und wir weiter beim Durchimpfen der Bevölkerung vorankommen“, machte Gesundheitsminister Harry Glawe weiter deutlich.

Die Impfungen mit AstraZeneca haben Anfang Februar begonnen. Die Zulassung sieht einen zeitlichen Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung von bis zu zwölf Wochen vor. Bislang hat MV 115.200 Dosen AstraZeneca bekommen. „Es bleibt bei den Vorgaben. Bei Patienten unter 60 Jahren hat jedoch entsprechend der Stiko-Empfehlung eine ausführliche Beratung zu erfolgen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Programm für zukunftsfähige Feuerwehren

Schwerin – Zum Förderprogramm für zukunftsfähige Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern gehört auch die Anschaffung von 11 geländegängigen Waldbrand-Tanklöschfahrzeugen. Hierfür hatten das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern und das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg ein gemeinsames Vergabeverfahren durchgeführt.

Mecklenburg-Vorpommern erhält 11 Feuerwehreinsatzfahrzeuge des Typs TLF 5000 (TLF-W Typ Brandenburg). Den Zuschlag erhielt die Firma Metallbau und Fahrzeughandel Friedrich, Generalimporteuer für geländegängige Tatra in Deutschland.

Heute hat sich Innenminister Torsten Renz an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz M-V in Malchow ein Musterbaufahrzeug für die neuen Waldbrand-Tanklöschfahrzeuge angesehen.

„Waldbrände wie der in Lübtheen vor zwei Jahren sind eine große Herausforderung für unsere Feuerwehren. Mit dem Einsatz dieser speziellen Löschfahrzeuge schaffen wir landesweit ein solides Fundament für die Gewährleistung des überörtlichen Brandschutzes und des Katastrophenschutzes angesichts wachsender Waldbrandgefahren“, so der Minister. „Mit den geländegängigen Waldbrand-Tanklöschfahrzeugen wird unser Land für die Zukunft gut gerüstet sein.“

Die Kommunen werden bei der Beschaffung der Löschfahrzeuge finanziell unterstützt. 80 Prozent der Kosten für die 11 Fahrzeuge übernimmt das Land. Alle Landkreise und kreisfreien Städte erhalten bei Übernahme eines 20%igen Eigenanteils ein solches Fahrzeug, wobei für die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald mit Blick auf die Waldflächen jeweils zwei Fahrzeuge vorgesehen sind.

Die Zuwendungsbescheide in Höhe von jeweils rund 308.000 Euro haben alle bereits erhalten. Der Bruttogesamtpreis beträgt je Fahrzeug rund 385.000 Euro. Im Jahr 2021 sollen die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte je ein Fahrzeug erhalten, im Jahr 2022 werden die weiteren 9 Fahrzeuge ausgeliefert.

Unabhängig von dieser Zentralbeschaffung hatte das Land 2019 kurzfristig zwei geländefähige fabrikneue Löschfahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung beschafft, mit denen die „Lehr- und Versuchseinheit Waldbrandschutz“ aufgebaut wurde. (Aufgabe und Ziel dieser Einheit ist es unter anderem, neuere Taktiken und Vorgehensweisen bei Wald- und Vegetationsbränden auf munitionsbelasteten Flächen zu erproben).

Ein Fahrzeug ist als Löschgruppe West am Feuerwehrstandort Lübbendorf im Landkreis Ludwigslust-Parchim stationiert. Das zweite Fahrzeug ist als Löschgruppe Ost für Einsätze in den östlichen Landesteilen am Feuerwehrstandort Jarmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald stationiert worden. Die Fahrzeuge stehen den beiden Feuerwehren darüber hinaus auch für ihre Aufgaben im Rahmen der Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes zur Verfügung.

Neubau einer öffentlichen Steganlage

Ribnitz-Damgarten – Die Stadt Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) plant die Errichtung einer öffentlichen Steganlage im Ribnitzer See, dem südlichen Teil des Saaler Boddens. „Vorgesehen ist dabei der Bau einer Steganlage, die dem Charakter einer Seebrücke entspricht. Das Vorhaben dient der weiteren Aufwertung des touristischen Gesamtangebotes der Bernsteinstadt. Darüber hinaus wird die Attraktivität des uferbegleitenden Rad- und Wanderweges weiter erhöht. Ribnitz-Damgarten wird nach Fertigstellung um eine Attraktion reicher sein“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Die Steganlage soll aus einem 56 Meter langen Zugangssteg, einer Aussichtsplattform und einer Stegverlängerung von nochmals 10 Metern bestehen. Im Uferbereich erfolgt der Ausbau eines vorhandenen Weges als verkehrsberuhigter Zufahrtsweg, der unter anderem für Rettungskräfte vorgesehen ist. „Die wirtschaftsnahe Infrastruktur wird in der Region weiter ausgebaut. Der Steg wird Einheimische sowie Gäste zum Verweilen einladen“, so Glawe weiter.

Die Gesamtinvestition für das Vorhaben beträgt rund 953.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Bau der Steganlage aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 658.200 Euro. „Wir werden auch künftig weiter in die touristische Infrastruktur des Landes investieren. Wir wollen ein attraktives Urlaubsland bleiben. Dazu gehört es, die Angebotsvielfalt stetig auszubauen, um im Wettbewerb mit anderen weiter mithalten zu können“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

Bandelin – Die Gemeinde Bandelin (Landkreis Vorpommern-Greifswald, Amt Züssow) braucht für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Gerätehaus mit Stellplätzen für die Fahrzeuge, neuen Sanitäranlagen und einem Gemeinschaftsraum. Allein kann die Gemeinde diese große Investition nicht stemmen und deshalb unterstützt neben dem Landkreis auch das Innenministerium über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 793.000 Euro das Vorhaben. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid wurde der Bürgermeisterin kürzlich zugesandt.

Minister Torsten Renz: „Dieses Geld ist in jeder Hinsicht gut angelegt. Es geht um den Schutz von Menschen. Diejenigen, die sich dafür aufopferungsvoll und ehrenamtlich in der Feuerwehr einsetzen, verdienen jede mögliche Unterstützung, wenn es darum geht ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. „

Das vorhandene Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Bandelin entspricht nicht mehr den Anforderungen für die Unterbringung von Personal und Technik. Das wird sich mit dem Neubau ändern. Künftig werden Fahrzeuge und weitere Technik vorschriftsmäßig und räumlich getrennt vom Sozialtrakt untergebracht sein.

In der Feuerwehr Bandelin engagieren sich derzeit 22 aktive Kameradinnen und Kameraden. Sie sind für den Brandschutz in der Gemeinde Bandelin mit seinen drei Ortsteilen zuständig. Darüber hinaus kommt die Feuerwehr im Rahmen der nachbarschaftlichen Hilfe in der Stadt Gützkow zum Einsatz und ist „Nachrückewehr“ für die Gemeinden Dargelin und Behrenhoff des Amtsbereichs Landhagen. Ein erweitertes Aufgabenspektrum ergibt sich insbesondere durch Bedarfseinsätze auf der Autobahn 20 sowie auf dem Sportflugplatz in Schmoldow.

Grundschule in Dersekow wird neugebaut

Dersekow – Die Gemeinde Dersekow im Kreis Vorpommern-Greifswald bekommt ein neues Gebäude für seine Grundschule. Den entsprechenden Zuwendungsbescheid für den Neubau übergab der Minister für Landwirtschaft und ländliche Räume, Dr. Till Backhaus am Dienstag per Videokonferenz.

200 Schülerinnen und Schüler besuchen die Grundschule in Dersekow. Das alte Schulgebäude ist stark sanierungsbedürftig und bauliche Veränderungen waren durch den Brandschutz nicht möglich. Der Schulaus­schuss des Amtes Landhagen entschied deshalb im Dezember 2015 den Bau eines neuen, eingeschossigen Gebäudes samt neuer Turnhalle. Zum Schuljahr 2022/23 sollen die ersten Kinder in dem Neubau unterrichtet werden.

„Ich freue mich ganz besonders über jeden Zuwendungsbescheid, der im ländlichen Raum in die Zukunft unserer Jüngsten fließt. Mit dem neuen Schulgebäude in Dersekow stellen wir sicher, dass die Kinder eine moderne und optimale Lernatmosphäre bekommen. Gerade im ländlichen Raum ist die öffentliche Infrastruktur für junge Familien wichtig“, so Minister Backhaus.

Gerne wäre der Minister zur Übergabe persönlich nach Dersekow gekommen, doch aufgrund der Pandemiesituation entschied man sich für ein sicheres Treffen per Videokonferenz.

Das neue Schulgebäude beinhaltet 8 Klassenräume und 4 Förderräume, 3 Fachraume, ein Familienklassenzimmer mit Bibliothek, eine Verteiler- und Projektküche, eine Mensa und weitere Nebenraume für Technik und Personal.

Entsprechend dem Schulkonzept wird es ein Familien­klassenzimmer geben, welches direkt an die neu geschaffenen Räumlichkeiten für die Sozialpädagogen und den Förderschullehrer grenzt. Somit kann eine integrative Beschulung, verbunden mit einer individuellen Förderung der Schulkinder in angemessenen Kleingruppen und in enger Kooperation mit den Eltern, gewährleistet werden.

Ebenso neugebaut wird die Turnhalle der Schule. Die vorhandene marode und schadstoffbelastete Halle wird zurückgebaut. Der Schulneubau entsteht in direkter Nachbarschaft zum alten Gebäudekomplex. Das alte Schulgebäude soll nach Sanierung und Umbau als Gemeindezentrum mit Hort dienen.

Die Energieversorgung des Schulneubaus soll über die sich in der Nachbarschaft befindliche Biogasanlage erfolgen.

Darstellung der Finanzierung:

Gesamtkosten: 4.969.204,78 €

Zuwendung nach der ILERL M-V: 3.726.903,58 €
Kofinanzierungshilfe IM: 350.000,00 €

Verbleibender Eigenanteil: 882.310,20 €

Umsetzungszeitraum: April 2021 – Oktober 2022

Investitionen in moderne Landwirtschaft

Schwerin – Am 20.04. hat Agrarminister Dr. Till Backhaus drei Bewilligungsbescheide des Landes für Investitionen in der Landwirtschaft überreicht. Über das Agrarinvestitions­förderungsprogramm sollen insgesamt etwa 170.000 € in drei Landwirtschaftsbetriebe fließen, die damit ihre Anlagen modernisieren wollen.

Der Minister nennt die Investitionen einen „wichtigen Beitrag für die Sicherstellung hochwertiger Lebensmittel aus unserer Region“. „Ich freue mich, dass wir mit den Bescheiden den drei Betrieben unter die Arme greifen können. Die Vorhaben der Unternehmen sprechen von verantwortungsvollem Umgang mit unserer Umwelt und unternehmerischem Weitblick. Die Maßnahmen werden Mensch, Tier und Umwelt zugutekommen,“ so der Minister weiter.

Konkret gefördert werden die Maßnahmen der folgenden drei Betriebe:

Agrargenossenschaft eG Stove in Blowatz

Die Genossenschaft eG Stove bewirtschaftet mit ihren 7 Mitgliedern einen konventionellen Gemischtbetrieb mit einer Flächenausstattung von 1.110,53 ha und beschäftigt 21 Vollarbeitskräfte. Auf 835,58 ha werden neben Druschfrüchten Kartoffeln und Silomais angebaut. Auf 275 ha produziert die Genossenschaft Futtermittel für ihre Tiere. In der Milchproduktion werden zurzeit 592 Kühe und die Nachzucht gehalten.

Investieren möchte die Genossenschaft in den Erwerb von Einlagerungstechnik für Kartoffeln. Die Nettokosten für die Anschaffung der Annahmewanne, des Doppelförderbandes und des Steilförderers betragen hierbei 130.700,00 Euro. Dafür beantragte die eG beim Land einen Zuschuss in Höhe von 26.140,00 Euro.

GbR Haack in Lüttow-Valluhn

Die Haack GbR ist ein Gemischtbetrieb mit den Produktionsschwerpunkten der Milchproduktion und dem Futterbau. Das Unternehmen bewirtschaftet derzeit 313,60 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, davon befinden sich 281,56 ha im Eigentum der GbR.

Angebaut werden auf den 206,12 ha Ackerland u.a. Winterweizen, Wintergerste, Winterraps und Silomais. Für die Versorgung des aktuellen Rinderbestandes in Höhe von 318 Milchkühen und 236 Jungrinder werden u.a. 107,48 ha Grünland genutzt.

In dem Unternehmen arbeiten insgesamt 4 ständige Vollarbeitskräfte.

Das Unternehmen beabsichtigt die Anschaffung eines Side by Side Melkstandes (2 x 28 TPL). Das Gesamtsystem beinhaltet die Melktechnik für 56 Plätze, einen Selektionsbereich, eine softwaregestützte Tiererkennung für jeden Melkplatz, einen Milchtank mit einem Fassungsvermögen von 25.000 l, eine Wärmerückgewinnung mit einer Kapazität von 750 l, ein Kuhtreibersystem sowie ein stationäres Hochdruckreinigungssystem. Weiterhin ist geplant, einen Gas-Brennwertkessel anzuschaffen, um noch schneller die erforderliche Menge des benötigten Reinigungswassers aufheizen zu können.

Das Land bewilligt der GbR einen Zuschuss bis zu 72.453,92,00 Euro. Diesem Gesamtzuschuss liegen förderfähige Ausgaben in Höhe von 342.049,92 Euro zugrunde.

Landwirtschaftsbetrieb Karsten Dudziak in Sophienhof (Neustrelitz)

Herr Dudziak bewirtschaftet einen ökologisch zertifizierten Landwirtschaftsbetrieb mit einer Flächenausstattung von ca. 540 Hektar. Auf 406 ha werden Marktfrüchte und Ackerfutter angebaut. Den 180 Mutterkühen stehen 134 ha Dauergrünland zur Verfügung. Ein weiterer Betriebs­zweig ist die Ferkelaufzucht und die Freilandhaltung von Schweinen.

Weiterhin betreibt Herr Dudziak eine Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von 350 kW. Auf den Schweinestalldächern wurden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von insgesamt 50 kWp installiert.

In dem Unternehmen arbeiten neben dem Betriebsleiter 6 ständige Vollarbeitskräfte.

Der Antragsteller plant den Bau einer Stroh- und Futterlagerhalle in Leichtbauweise. Bei diesem Lagersystem handelt es sich um eine einfache mit Folie bespannte, 40m lange und 12m breite Runddachhalle. Die Größe der Lagerhalle ist dem Bedarf der Tiere an Futtermitteln (Rau- und Kraftfutter) angepasst. Für die Lagerhalle einschließlich Zuwegung und Zaun hat das Bio-Unternehmen einen Zuschuss in Höhe von 21.281,00 Euro beantragt.

Weiterhin plant Herr Dudziak den Kauf von zwei Hühnermobilen für jeweils 304 Legehennen. Hierfür hat der Betriebsleiter einen Zuschuss von 46.454,00 Euro beantragt.

In der Summe sollen die Zuschüsse 71.335,00 Euro betragen. Diesem Gesamtzuschuss liegen förderfähige Ausgaben in Höhe von 226.140,00 Euro zugrunde.