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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Anbau am Neubrandenburger Rathaus

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Neubrandenburg – Das Innenministerium hat für die Sanierung und die Umnutzung des Gebäudes am Rathaus Neubrandenburg, 1,25 Millionen Euro bewilligt. Der entsprechende Bescheid wurde jetzt dem Landrat Heiko Kärger übersandt.

Der südlich gelegene Anbau des Rathauses wird zum Bürgerservicezentrum des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen rund 3,6 Millionen Euro.

Im Mittelpunkt der Baumaßnahmen steht die energetische und schadstofftechnische Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Friedrich-Engels-Ring. Die Außenfassade wird neu gestrichen und gestalterisch aufgewertet und die Fenster ausgetauscht. Im Innengebäude werden die Elektro- und Heizungsanlagen neu verlegt sowie Sanitäranlagen und Fußbodenbeläge erneuert. Die neu gestalteten Räume werden für mehrere Abteilungen der Verwaltung des Landkreises aus unterschiedlichen Orten zusammengefasst und zentralisiert.

Das Rathaus und Bürgerservicezentrum wird positive Synergieeffekte bieten und auch zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur beitragen.

Hummel trifft Minister

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Schwerin – Im Rahmen seiner Sommertour informiert sich Dr. Backhaus in Anwesenheit von Anke Hollerbach, Leiterin des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee-Elbe, gemeinsam mit dem Flächeneigentümer Zweckverband Schaalsee-Landschaft, Frau Maria Boness, Geschäftsstellenleiterin des Zweckverbandes Schaalsee-Landschaft, sowie der Projektmanagerin Frau Dr. Josephine Kuczyk und dem Pächter Arche-Hof Domäne Kneese über die Staffelmahd.

Beim Besuch auf dem Arche-Hof Domäne Kneese stand das neue, insekten-freundlichere Management einer Mähwiese im Mittelpunkt. Es ist Teil des Insektenschut­zprojekts „BROMMI – Biosphärenreservate als Modell­landschaften für den Insektenschutz“. Fachlich unterstützt können in der Landwirtschaft tätige Personen und Kommunen in den Biosphärenreservaten Schaalsee, Schorfheide-Chorin, Mittelelbe, Bayerische Rhön und dem Bio-sphärengebiet Schwarzwald Maßnahmen zur Förderung von Insektenlebensräumen erproben und etablieren.

Minister Backhaus betont wie wichtig es sei, durch dieses Projekt im Biosphärenreservat Schaalsee die Insektenvielfalt zu fördern und Möglichkeiten auszutesten: „Mein Ziel ist es langfristig diese Kenntnisse dann auch auf andere Gebiete landesweit übertragen zu können.“

Auf einer 12 Hektar großen Mähwiese des Arche-Hof Domäne Kneese wurde das bisherige zweimalige, Mähen auf eine zeitliche und räumliche Staffelung umgestellt. Das Mähen, fachlich Mahd genannt, erfolgt nun auf acht flächengleichen Teilen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Immer zwei Teilflächen werden gemeinsam gemäht, der Rest bleibt unberührt.  „Es entsteht ein Muster unterschiedlicher Altersstrukturen in der Wiesenvegetation und somit eine Art Mosaik verschiedenster Lebensräume. Zudem können Insekten so das Mähen der Wiese besser überleben. Sie können in ungemähte Bereiche flüchten und sich dort ungestört weiterentwickeln“, sagt Dr. Josephine Kuczyk zur Staffelmahd.

Kuczyk ist vor Ort fachliche Ansprechpartnerin im Projekt BROMMI. Wie an allen Standorten des Projekts beginnt dieses Jahr auch das wissenschaftliche Monitoring ausgewählter Maßnahmen. „An verschiedenen ausgesuchten Insektengruppen

Insektengruppen untersuchen wir, ob und in welchem Ausmaß die Insektenschutz-Maßnahmen erfolgreich sind. Zum Vergleich führen wir Erfassungen in ähnlichen Flächen ohne Insektenschutz-Maßnahmen durch“, so Kuczyk.

BROMMI ist ein gemeinsames Projekt von WWF Deutschland, dem Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung e. V. (ZALF), Nationale Naturlandschaften e. V. und fünf UNESCO-Biosphärenreservaten. Gestartet 2020, befindet es sich jetzt im zweiten Jahr. Bis heute konnten in den fünf Projektgebieten 27 landwirtschaftliche Betriebe und 6 Kommunen zur Zusammenarbeit gewonnen werden. Weitere sollen folgen. Gegen Ende der Projektlaufzeit 2025 werden die ausgearbeiteten Konzepte und Erkenntnisse auf andere Biosphärenreservate übertragen und in Folgeprojekten ausgeweitet.

BROMMI wird gefördert im Bundesprogramm Biologische Vielfalt durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die fünf beteiligten Bundesländer und somit auch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern sowie der WWF Deutschland kofinanzieren das Projekt.

https://brommi.org/schaalsee/

Pläne für ein schwimmendes LNG-Terminal

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Rostock – Vertreter der Unternehmen Deutsche ReGas und dem französischen Mineralölunternehmen TotalEnergies haben in Rostock eine gemeinsame Vereinbarung über die Installation und den Betrieb eines schwimmenden LNG-Terminals (FSRU – Spezialschiff für Flüssigerdgas) im Industriehafen Lubmin unterzeichnet.

Die Unterzeichnung erfolgte im Beisein des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner und Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte hierzu: „In diesen herausfordernden Zeiten benötigen wir pragmatische Lösungen, um die Energieversorgung für Deutschland weiter abzusichern. Lubmin in Vorpommern kann dabei eine Schlüsselrolle zukommen.

Flüssigerdgas (LNG) ist ein wichtiger Baustein, um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen weiter zu verringern. Ziel ist es, uns weiter unabhängig von Dritten zu machen. Mit der Unterzeichnung gehen beide Unternehmen dafür einen wichtigen und notwendigen gemeinsamen Schritt.“

Nach Angaben des Unternehmens Deutsche ReGas ist ein LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“ geplant. Dieses ist privat finanziert. Die FSRU sowie alle weiteren Schiffe werden von der Deutschen ReGas gechartert. Schiffsbesitzer des FSRU ist das französische Unternehmen TotalEnergies.

Schwerer Arbeitsunfall in der Eisengießerei

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Torgelow – Am gestrigen Abend ereignete sich in der Eisengießerei in Torgelow ein schwerer Arbeitsunfall. Zwei Arbeiter kamen dabei ums Leben. Ein weiterer Arbeiter wurde schwer verletzt. Sozialministerin Stefanie Drese reagierte tief betroffen und sagte Unterstützung durch die Arbeitsschutzexpertinnen und -experten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) bei der Klärung der Ursachen zu.

„Meine Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen der verstorbenen Männer. Ihnen gilt mein aufrichtiges Beileid. Ihnen möchte ich meine tiefe Anteilnahme aussprechen. Dem schwerverletzten Kollegen wünsche ich schnelle und vollständige Genesung“, so Drese.

Die Ministerin bedankte sich gleichzeitig bei allen Einsatz- und Rettungskräften, die schnell vor Ort waren und alle erdenklichen Hilfen geleistet haben. Auch für diese Frauen und Männer sei das Ereignis nur schwer zu ertragen und verarbeiten.

Drese betonte, dass der schreckliche Unfall nun detailliert und akribisch untersucht werden wird. „Die Wiederaufnahme des Betriebs ist nicht vorstellbar, bevor weitere Gefährdungen nicht ausgeschlossen sind“, betonte Drese. Bereits heute Morgen sei deshalb ein Experten-Team des LAGuS nach Torgelow gereist, um Erkenntnisse zu gewinnen.

Drese: „Das LAGuS wird gemeinsam mit der Polizei und dem von der Staatsanwaltschaft eingesetzten Gutachter alles tun, um Klarheit über die Unfallursache zu erhalten.“

Grüner Energiehafen

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Ausbau des Seehafens Rostock zum „grünen Energiehafen“ vorantreiben

Rostock – Am Mittwoch haben sich der  Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner und Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer über den Rostocker Seehafen informiert.

„Zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieträgern kommt dem  Rostocker Seehafen  eine besondere Bedeutung zu. Dazu zählt aktuell auch die Versorgung mit fossilen Energieträgern als Brückentechnologie. Wir sind aktuell auf kurzfristige und schnell umzusetzende Lösungen angewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass Öl von Rostock aus in die vorhandene Pipeline geschickt werden  kann, um das PCK in Schwedt zu versorgen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit  Reinhard Meyer am Mittwoch in Rostock.

„Der mittel- und langfristige Ausstieg aus dem Verbrauch fossiler Energieträger hat für  Mecklenburg-Vorpommern oberste Priorität. Parallel laufen deshalb die Vorbereitungen weiter, den Seehafen Rostock für Erneuerbare Energien zukunftsfest zu machen. Auch hierfür sind zusätzliche Anstrengungen und Mittel notwendig, um den Seehafen Rostock auf diese Aufgaben und Herausforderungen bestmöglich vorzubereiten“.

Das PCK Schwedt hat sich gemeinsam mit einem Forschungsverbund rund um das Leibniz-Institut für Katalyse e. V. (LIKAT) beim Bund für die Errichtung und den Betrieb einer Entwicklungsplattform für Power-to-Liquid Kraftstoffe (PtL-EPP) beworben.

„Diese kooperierende Bewerbung von Rostock und Schwedt wird seitens der Bundesregierung sehr begrüßt. Es ist wichtig, dass in die Überlegungen von Anfang an einbezogen wird, ob und wieweit eine Nachnutzung und Verstetigung des Pipeline-Projektes Rostock-Schwedt über grüne Energieträger erreicht werden kann“, erläuterte Meyer weiter.

Vor Rostock-Warnemünde ist ein Nationales Offshore-Testfeld in Planung. „Dieses soll über die ursprünglich geplante Nutzung als Erprobungsstandort für Offshore-Windenergieanlagenprototypen hinaus auch für die Entwicklung und Erprobung neuer Formen der Versorgung von hafennahen Infrastrukturen sowie die Umwandlung des produzierten grünen Stroms in Wasserstoff an Land oder auf See genutzt werden“, erläuterte Meyer weiter.

Darüber hinaus soll im Hafen Rostock eine Import-Infrastruktur für Wasserstoff und seine Derivate aufgebaut werden. „Es muss weiter in die Zukunft investiert werden. Die Landesregierung hat dabei vor allem auch die Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse im Blick“, so Meyer.

Der vom Marinearsenal des Bundes übernommene Werftstandort Rostock-Warnemünde im nördlichen Teil des Rostocker Hafenbeckens bietet Voraussetzungen für weitere Investitionen.

„Möglich wären am Standort auch die Produktion von Offshore-Konverterplattformen der nächsten Generation. Um an diesem Standort neben dem Marinearsenal eine entsprechende nachhaltige zivile Mitnutzung zu ermöglichen, ist im südlichen Teil des Werftgeländes die Errichtung eines neuen Schwerlast-Kais notwendig. Dieser Kai soll auch für optionale Bedarfe die Bundeswehr zur Verfügung stehen und die Möglichkeit bieten, das Anwendungsspektrum der in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut geplanten Wasserstoff-Forschungsfabrik in Rostock zu verbreitern. Hier benötigen wir ein positives Votum vom Bund“, sagte Meyer vor Ort.

Die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betrifft in der aktuellen Situation nicht nur Erdgas und Rohöl, sondern auch Kohle. Dafür ist es notwendig, dass der Standort Rostock in die Lage versetzt wird, die genannten Energieträger anzulanden und weiterzuleiten.

„Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten kann es zu deutlichen Mehrkosten bei der Projektabwicklung und dem Hafenumbau kommen. Hierzu zählt beispielsweise auch die Errichtung eines Redundanz-Liegeplatzes als Tiefwasser-Liegeplätze für Rohöl und grüne Energieträger. Darüber hinaus muss auch das Verfahren für die Seekanalvertiefung beschleunigt werden. Deshalb haben wir die Bundesregierung gebeten zu prüfen, inwieweit Kosten durch geeignete finanzielle Hilfen des Bundes kompensiert werden können“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Backhaus: Wasser muss im Wald bleiben

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Schwerin – Im Rahmen seiner Sommertour besucht der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, die Lewitz und informiert sich im Forstamt Friedrichsmoor über den Wandel der Lewitzböden.

Seit Jahrunderten wurde in den Wasserhaushalt in der Landschaft eingegriffen. Die großen Meliorations­maßnahmen in den 1970er und 80er Jahren und der Klimawandel führen zu veränderten Standort­bedingungen. Aus einem Sumpfwald ist eine Kulturlandschaft geworden.

„Unsere Wälder haben eine bedeutende Regulierungs­funktion. Sie speichern viel Wasser im Winter sowie nach Starkregen und geben es dosiert in Trockenzeiten ab. In einem Quadratmeter Mineralboden werden je nach Bodensubstrat 53-250 Liter Wasser gespeichert. In intakten Mooren sind es bis zu 950 Liter. Zudem liefern unsere Wälder hochwertiges Trinkwasser und kühlen gerade bei extremen heißen Sommertemperaturen die Landschaft“, so Forstminister Backhaus.

„Leider ist die Lewitz als ausgedehntes Grundwasser-Versumpfungsmoor nahezu vollständig degradiert. Verschärfend dazu kommt der Klimawandel, so dass den Bäumen in der Wachstumszeit immer weniger Wasser zur Verfügung steht. Als Folge dieser Stresssituation sind Vitalitätsverluste und höhere Anfälligkeiten gegenüber Schädlingen zu beobachten“, resümiert Backhaus. „Wasser muss im Wald bleiben. Das ist eine Voraussetzung damit es dem Wald gut geht, er fit gemacht wird für den Klimawandel und natürlich dann in der Lage ist, die vielfältigen Waldfunktionen zu erfüllen. Der Wald ist unser Garant für saubere Luft und gutes Trinkwasser, als Lebensraum für viele Pflanzen und Tiere, als Raum für Erholung und natürlich auch als Holzlieferant.

Erste Maßnahmen zur Verbesserung des Wasser­haushalts im Wald sind in der Lewitz, aber auch im Gesamtwald Mecklenburg-Vorpommerns in Angriff genommen worden. Im Rahmen des Waldumbaus wird der Laubholzanteil und die Baumartenvielfalt erhöht. Zudem wurden und werden zahlreiche Moorschutz­projekte im Wald umgesetzt. 2.000 von rund 11.000 Hektar Waldmoore wurden breits renaturiert. “ Klimaschutzminister Backhaus betont:

 „Gerade in den Debatten zum Klimaschutz sind Moore und Wälder unsere wichtigsten „grünen“ Klimaschützer. Diese müssen wir bestmöglich in Form bringen, denn nur mit Wald, einer naturnahen Waldbewirtschaftung und wiedervernässten Mooren schaffen wir es, die Klimaschutzziele in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen“, so Backhaus abschließend.

Reise nach Brüssel

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Martin und Dahlemann: Mecklenburg-Vorpommern zeigt Flagge in Europa

Schwerin – Die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin und der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann reisen heute und morgen zu Gesprächen mit Vertretern der EU nach Brüssel.

Auf dem Programm steht am 13. Juli zunächst ein Treffen mit den aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden oder für das Land zuständigen Abgeordneten im EU-Parlament.

Am 14. Juli führen Martin und Dahlemann am Vormittag ein gemeinsames Gespräch mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley. Für den Nachmittag ist ein Treffen von Ministerin Martin mit Sven Schade aus der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission vorgesehen. Dahlemann führt Gespräche zur Energieversorgung und zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft.

„Die Europäische Union ist von ganz zentraler Bedeutung für die gute Entwicklung unseres Landes. Das betrifft fast alle Bereiche unseres Lebens. Deswegen brauchen wir gute Drähte und Kontakte in der europäischen Hauptstadt. Als Europaministerin will ich unsere Netzwerke auf EU-Ebene enger knüpfen.

Es ist enorm wichtig, dass wir als Land auf europäischer Ebene präsent sind. Unsere auswärtige Kabinettsitzung im September ist deshalb ein wichtiges Signal“, erklärte die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten.

 „Viele Entscheidungen, die unser Land betreffen, werden auf europäischer Ebene in Brüssel getroffen. Unser Land profitiert von der Förderung der EU. In der laufenden Förderperiode bis 2027 werden Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich 1,9 Milliarden Euro aus den europäischen Fonds zur Verfügung stehen. Deshalb ist wichtig, dass wir auf europäischer Ebene Flagge zeigen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei.

Die Reise soll auch der Vorbereitung einer Auswärtigen Kabinettssitzung am 26. und 27. September in Brüssel dienen. „Ob Landwirtschaft und Umwelt, Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Energie oder im sozialen Bereich – die Entscheidungen auf europäischer Ebene haben Folgen für fast alle Bereiche der Landespolitik. Deshalb wollen wir wie schon einmal 2019 gemeinsam in Brüssel tagen, Kontakte knüpfen und Gespräche mit Vertretern der EU führen.“

Ausnahmen sollten keine Regel werden

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Schwerin – Mit Unverständnis reagiert der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt auf Medienberichte, wonach der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht vorankomme. Als Beleg dient die Zahl der genehmigten Zielabweichungsverfahren, die seit 2021 durch einen Landtagsbeschluss möglich wären.

 „Zunächst muss auf den Grundsatz des Landesraum­entwicklungsprogramms (LEP) hingewiesen werden, wonach es jedem Investor freisteht, die dort ausgewiesenen Flächen (110 m-Streifen entlang von Autobahnen, Bundesstraßen, Bahntrassen) für den Bau von PV-Anlagen zu nutzen. Hier sind noch genügend „Freiflächen“ vorhanden, die gar keines gesonderten Verfahrens bedürfen. 1% der ausgewiesenen Flächenkulisse ist bislang erst genutzt“, so Minister Backhaus.

„Zielabweichungsverfahren (ZAV) sind und bleiben Ausnahmeverfahren vom LEP. Ein höherer bürokratischer Aufwand als bei „normaler“ Umsetzung des LEP ist dabei unumgänglich – es geht schließlich um eine Fläche von bis zu 5.000 Hektar und damit um eine installierte Leistung von bis zu 5.000 MW. Das sollte jedem Investor – und jedem Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN – klar sein“, fährt der Minister fort.

Die Zusammenarbeit meines Hauses mit dem Wirtschaftsministerium ist vertrauensvoll und konstruktiv. Die 2021 gemeinsam erstellte Matrix, die obligatorische und Auswahlkriterien für die Zulassung zu einem ZAV enthält, ist am 13.04.2022 aktualisiert worden. So wurden beispielweise die Aspekte Kommunal- und Bürgerbeteiligung, regionale Wertschöpfung und Systemdienlichkeit der Energiewende in ihrer Bedeutung aufgewertet.

Denn es ist wichtig, immer wieder daraufhinzuweisen, dass die Energiewende im ländlichen Raum stattfindet. Hier müssen wir die Menschen mitnehmen, für Akzeptanz sorgen und klar machen, dass es sich für die Leute vor Ort auch lohnen kann. Wir haben  es innerhalb eines Jahres geschafft, dass die ersten Anträge in Kürze genehmigt werden können. Im Vergleich zu anderen Verfahren ist das nahezu Lichtgeschwindigkeit und wir werden noch schneller werden.

Wichtig ist aber auch zu wissen, dass die Qualität der eingereichten Unterlagen sehr unterschiedlich ist. Manche Vorhabenbeschreibungen enthalten lediglich vage Angaben zu den geplanten Maßnahmen bzw. Absichtserklärungen. Dann fällt es schwer, diese zu beurteilen und Punkte zu vergeben. Konkret werden regelmäßig Vorhaben-Anträge vom Wirtschafts­ministerium an unser Haus gereicht, um die Kriterien  ökologischer Nutzen, Bodenwertigkeit und naturschutzfachlicher Nutzen der Matrix bereits vorab zu beurteilen.

Mit den Umweltverbänden sind wir uns einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit dem Arten- und Naturschutz  und dem Erhalt der biologischen Vielfalt geschehen muss. Ich denke es wird deutlich, dass ein ZAV kein Verfahren für Schnellschüsse bedeutet. So war es auch nicht gedacht“, so Backhaus abschließend.