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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Eröffnung der M*Halle

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Schwesig: Neue M*Halle des Staatstheaters schlägt kulturelle Brücken

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf dem Großen Dreesch ein Grußwort zur Eröffnung der M*Halle als neue Spielstätte des Mecklenburgischen Staatstheaters Schwerin gehalten.

„Noch bis 2014 wurde hier die Schweriner Volkszeitung gedruckt. Demnächst wird in dem Industriedenkmal Theater gespielt, Musik gemacht und getanzt. Die neue M*Halle des Mecklenburgischen Staatstheaters ist ein Gewinn für die kulturelle Szene der Stadt Schwerin und des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schwesig.

Nicht nur das Gebäude selbst, auch die Lage mache die neue M*Halle besonders. Vor der Wende galt der Große Dreesch wegen seiner modernen und gut ausgestatteten Wohnung als Magnet. Nach der Wende seien viele Menschen weggezogen.

„Heute ist der Große Dreesch geprägt von einer Vielfalt von Menschen unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft. Es gibt große kreative Kraft und beeindruckendes soziales Engagement. Das Mecklenburgische Staatstheater macht sich jetzt auf, eine Brücke zu schlagen zwischen Großem Haus und Großem Dreesch, zwischen traditionellem Theaterpublikum und Menschen, die es erst zu gewinnen gilt für das Theater“, sagte die Regierungschefin.

Die Teilhabe an Kultur schaffe ein Bewusstsein für sich selbst und die Welt. Die Errungenschaften und Leistungen von Kultur müssten jedem Menschen zugänglich sein, betonte Schwesig. Die M*Halle leiste dazu nach einer schweren Zeit ihren Beitrag.

„In der Corona-Pandemie spürten wir alle, wie sehr die Kultur fehlt. Als Landesregierung haben wir unserer Kultur mit dem MV-Schutzfonds durch die schwere Zeit geholfen und langfristig haben wir mit dem Theaterpakt schon 2018 für finanzielle Planungssicherheit gesorgt. Kultur trägt dazu bei, unser Land attraktiv zu machen für Einheimische und Gäste.“

Fünf Länder eine Aufgabe

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25 Jahre UNESCO Biosphären­reservat Flusslandschaft Elbe

Dömitz – Am 15. Dezember 1997 wurde das länderübergreifende Biosphärenreservat „Flusslandschaft Elbe“ von der UNESCO anerkannt. Mit ca. 282.250 ha ist es das größte im Binnenland gelegene Biosphärenreservat in Deutschland. Es erstreckt sich über einen ca. 400 Kilometer langen Stromabschnitt der Mittelelbe. 25 Jahre UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe – das heißt 25 Jahre länderübergreifende Zusammenarbeit für Naturschutz und Regionalentwicklung.

Anlässlich des Jubiläums unterzeichnen die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nieder­sachsen und Schleswig-Holstein am 30.09.2022 in Dömitz im Rahmen einer Festveranstaltung die Vereinbarung, auch zukünftig gemeinsam für den Erhalt dieses einzigartigen Biotops zu sorgen. Dazu erklärt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus:

„Diese fünf Bundesländergrenzen überschreitende, umfassende Einbeziehung eines großen Stromauenökosystems in ein Biosphärenreservat ist in Deutschland einzigartig. Rückblickend ist es ein riesiger Erfolg, dass dieses Gebiet als Biosphärenreservat gesichert werden konnte und daran haben alle beteiligten Bundesländer ihren Anteil. Zahlreiche Renaturierungen und Naturschutzprojekte wurden entlang der Elbe und an den Nebenflüssen durchgeführt und in keinem anderen Biosphärenreservat wurden so viele Naturschutzgroßprojekte durchgeführt wie hier.“

Brandenburgs Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Axel Vogel, fügt hinzu: „An der Elbe ist uns in den 25 Jahren etwas gelungen, was seinesgleichen sucht: die Begründung eines neuen Auenwaldes im Rahmen der größten Deichrückverlegung Deutschlands. Ich habe die Planung und Umsetzung der Deichrück­verlegung am `Bösen Ort´ bei Lenzen hautnah miterlebt und es ist noch heute beeindruckend, wie die Natur sich den Raum zurückgeholt hat. Die Region ist dank der kontinuierlichen Vor-Ort-Arbeit der Biosphären­reservats­verwaltungen und ihrer Partner in Kommunen, Kirchen, Vereinen und Verbänden in allen beteiligten Bundesländern nicht nur zu einem Hotspot der Artenvielfalt geworden, sondern zu einem beliebten Ziel für Naturinteressierte. Ich bin sicher, dass das Grüne Band – die ehemalige innerdeutsche Grenze im Brandenburger Elbe-Abschnitt – als Nationales Naturmonument weitere Strahlkraft für unser gemeinsames Biosphärenreservat entfalten wird.“

Der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Steffen Eichner, ergänzt: „Die Flussland­schaft Elbe zeigt, wie Naturschutz über Ländergrenzen hinweg zum Erfolgsmodell werden kann. Die stetige Erweiterung des Biosphärenreservates von der Mittelelbe in Sachsen-Anhalt aus in alle Himmels­richtungen belegt die Bedeutung für den Schutz von Lebensräumen an unseren Flüssen. Gerade an der Elbe entstehen seit 25 Jahren große Rückzugsgebiete für viele wertvolle Tier- und Pflanzenarten. Diese Hotspots der Artenvielfalt müssen auch weiterhin überregional geschützt und erhalten werden. Dies gilt umso mehr, da die umfangreichen Projekte zur Renaturierung der Elbe und ihrer Auen auch für natürlichen Hochwasserschutz sorgen. Kurzum: Das UNESCO-Biosphärenreservat ist von größtem Wert für Natur und Gesellschaft.“

Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, verweist auf die historische Bedeutung des Projektes: „So vielfältig die Natur im Biosphärenreservat ist, so komplex ist auch die Geschichte: Nach der Wiedervereinigung kamen im niedersächsischen Teil des UNESCO-Biosphären­reservats sehr unterschiedliche Landschafts-, Land­nutzungs- und Wirtschaftsstrukturen zusammen. Auch deshalb bin ich dankbar für das UNESCO-Biosphärenreservat und die Länder-Arbeits­gemeinschaft, die Zusammenarbeit und Austausch ermöglichen. Engagierte Akteurinnen und Akteure vor Ort, wie die Biosphärenreservatsverwaltung, Partnerbetriebe und kooperierende Institutionen setzen sich unermüdlich für etwas ein, dessen Wert nicht zu unterschätzen ist: Eine intakte Natur und eine klimaresiliente Flusslandschaft.“

Abschließend erklärt die Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Klimaschutze, Umwelt und Natur Schleswig-Holsteins, Katja Günther: „Seit 25 Jahren verbindet das UNESCO-Biosphärenreservat Naturschutzmaßnahmen entlang der Elbe, und das in fünf angrenzenden Bundesländern. Die typischen Fluss- und Auenstrukturen der Elbe bieten zahlreichen Pflanzen- und Tierarten wertvolle Schutz- und Lebensräume in Mitten einer jahrhundertealten Kulturlandschaft. Damit leistet das Biosphärenreservat einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Bewahrung eines einzigartigen Lebens- und Kulturraums. Ich freue mich, gemeinsam mit unseren Partnern, die nachhaltige Entwicklung dieser Region auch zukünftig weiter voranzutreiben.

Fischsterben Oder

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Warnsysteme müssen auf den Prüfstand

Schwerin – „Die Umweltkatastrophe in der Oder im August 2022, bei der es zu einem massiven Fischsterben gekommen ist, darf sich nicht wiederholen. Wichtig ist, die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft aus dieser Umweltkatastrophe zu ziehen. Die Warn- und Alarmsysteme müssen überprüft und angepasst werden, damit alle Betroffenen früh- und rechtzeitig von solchen Ereignissen erfahren und Vorsorge- und Abwehrmaßnahmen ergreifen können.

Massive Einleitungen belasteter Abwässer in das Fließgewässer Oder sind auch vor dem Hintergrund klimabedingter längerer Niedrigwasserphasen gepaart mit hohen Temperaturen zu prüfen und wasserrechtliche Genehmigungen anzupassen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus anlässlich der Veröffentlichung eines Statusberichtes durch die zuständigen Behörden des Bundes sowie von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Am 9.8.2022 wurden auf der deutschen Seite der Oder die ersten verendeten Fische gemeldet. Zuvor waren bereits ab 2.8.2022 ansteigende und ab 5.8.2022 stark erhöhte Salzgehalte von den Brandenburger Umweltbehörden festgestellt worden. Ab 7.8.2022 folgten dann stark ansteigende Sauerstoffgehalte, pH-Werte sowie Chlorophyll a-Gehalte und Trübungswerte sowie saisonal atypisch stark verminderte Nitrat-Gehalte. Diese Beobachtungen sprechen bereits für eine Algenmassenentwicklung (Algenblüte), die mit ungewöhnlich hohen Salzgehalten einherging.

Fischsterben wurden jedoch schon im Juli für bestimmte polnische Oder-Abschnitte gemeldet.

Auf der Grundlage umfangreicher und intensiver Beprobungen, Analysen und Untersuchungen haben Experten von Bund und Länder eine Vielzahl von Ursachen-Hypothesen geprüft. Die plausibelste Hypothese sieht in der durch hohe Salzkonzentrationen ermöglichte Massenvermehrung von Prymnesium parvum, einer Brackwasser-Alge, und der von diesen Algen gebildeten Toxine eine wesentliche Ursache des Fischsterbens.

„Während die Algenblüte für die Oder durch die Untersuchungsergebnisse gut belegt ist, wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Kleinen Haff, dem im Mündungsbereich der Oder nächstgelegenen deutschen Küstengewässer, weder ein Fischsterben noch auffällige Messergebnisse festgestellt.

Dennoch können wir das tatsächliche Ausmaß und die langfristigen Auswirkungen dieses Ereignisses, bei denen neben den Fischen auch andere aquatische Organismen wie Muscheln und Schnecken verendet sind, derzeit nicht verlässlich abschätzen“, sagte Backhaus.

„Was wir sicher wissen: Auch bei dem von M-V mitgetragenen internationalen Projekt zur Wiederansiedlung des Baltischen Störs hat das Fischsterben zu Beeinträchtigungen geführt. So sind sowohl freilebende Störe in der Oder tot aufgefunden worden als auch ca. 20.000 zum Besatz vorgesehene Stör-Setzlinge in mit Oder-Wasser gespeisten Hälterungsanlagen verendet“, ergänzte Backhaus.

Der Minister wies darauf hin, dass M-V mit Bekanntwerden des Fischsterbens die Beobachtung und Untersuchung des Kleinen Haffs intensiviert und bis Ende September fortgeführt. So wurden verstärkt Wasserproben, Algen und auch Fische und Muscheln untersucht. Die vorsorgliche Empfehlung zu Nutzungsbeschränkungen konnten auch auf Grundlage der unauffälligen Untersuchungsergebnisse zurückgenommen werden.

Frühzeitig hat Minister Backhaus eine enge Zusammenarbeit von deutschen und polnischen Behörden und die Koordination durch die Bundesregierung gefordert. In Folge des deutsch-polnischen Ministertreffens am 14.8.2022 in Stettin hat M-V regelmäßig Daten und Untersuchungsergebnisse mit den regionalen polnischen Partnerbehörden, der Woiwodschaft Westpommern und dem Marschallamt in Stettin, ausgetauscht. Den polnischen Behörden wie auch Brandenburg wurden Ölsperren aus M-V zur Bergung der toten Fische angeboten. Die Freiwillige Feuerwehr aus Penkun hat die brandenburgischen Einsatzkräfte bei der Bergung von Fischkadavern zeitweise unterstützt.

Internationaler Tag der älteren Generation

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Drese würdigt Engagement der Seniorinnen und Senioren im Land

Schwerin – Der demografische Wandel ist im Nordosten weiter vorangeschritten als in den meisten anderen Regionen Deutschlands. Diese Entwicklung birgt nach Auffassung von Sozialministerin Stefanie Drese nicht nur Herausforderungen, sondern auch Chancen und Potentiale.

„Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern werden älter. Das ist doch auch eine sehr gute Nachricht. Vor allem deshalb, weile viele Seniorinnen und Senioren aktiv bleiben und sich bürgerschaftlich engagieren. Von deren Wissen, Erfahrungen und Engagement profitiert unsere Gesellschaft enorm – in der Familie, im Verein, im sozialen Bereich oder als helfender Angehöriger“, betont Drese anlässlich des Internationalen Tages der älteren Generation am 1. Oktober.

Zahlreiche Studien belegen nach Angabe der Ministerin, dass ältere Menschen überdurchschnittlich häufig ein Ehrenamt aufnehmen. „Ihre aktive Beteiligung ist daher ein Gewinn für uns alle“, so Drese.

Rund 565.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern sind 60 Jahre oder älter. Das entspricht einem Anteil von mehr als 35 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der Altersdurchschnitt von 47,4 Jahren ist der dritthöchste in Deutschland.

Drese: „Der Aktionstag ist eine sehr gute Gelegenheit, um darauf aufmerksam zu machen, wie viele unserer Bürgerinnen und Bürger bis in das hohe Alter aktiv sind, gesellschaftlich wie auch politisch, und dass sie damit einen wichtigen Beitrag für uns alle schaffen. Umso wichtiger ist die Aufgabe, hierfür einen entsprechenden politischen Rahmen zu schaffen“.

Denn die Bevölkerungsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns bedeute auch, so Drese, dass der Seniorenpolitik in MV eine besonders tragende Rolle zukomme.

„Wir sind diesbezüglich im Land gut aufgestellt“, betont die Ministerin. Neben dem Seniorenmitwirkungsgesetz, das bereits 2010 in Kraft trat und derzeit auf seine Wirksamkeit überprüft werde, setze die Landesregierung unter anderem auf die Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenbeirat.

„Besonders wichtig ist mir, dass es in vielen Städten und Gemeinden bereits seniorenpolitische Leitbilder gibt. Wir fördern zudem zusätzliche Programme, wie die Ausbildung zum SilverSurfer zur Unterstützung Älterer in der Nutzung des Internets sowie zur seniorTrainerin oder zum seniorTrainer. Damit schaffen wir vielfältige Möglichkeiten zur sozialen Teilnahme und ermöglichen es den Seniorinnen und Senioren, sich auch im hohen Alter weiterhin aktiv einbringen zu können“, so Drese.

Arbeitsmarkt September in M-V

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Meyer: Verlängerung der Kurzarbeit entlastet Unternehmen – Beratung der Bundesagentur für Arbeit nutzen

Schwerin – Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahresmonat angestiegen. Insgesamt waren 59.000 Menschen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,3 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat August ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.400 (-4,0 Prozent) gesunken.

„Der Arbeitsmarkt erweist sich insgesamt als robust. Deutlich wird aber, dass die Corona-Pandemie und die steigenden Energiepreise den Unternehmen und ihren Beschäftigten weiter zu schaffen machen. Gründe hierfür sind die Inflation, teilweise Lieferengpässe und auch steigende Zinsen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.800 (+5,0 Prozent) gestiegen.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer hat die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Kurzarbeit begrüßt. Anspruch auf Kurzarbeit wird bereits dann ermöglicht, wenn in einem Betrieb zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind.

„Die Verlängerung ist das richtige Signal und ein notwendiger Schritt, um die Wirtschaft in Krisenzeiten weiter zu unterstützen. Mit der Verlängerung werden Unternehmerinnen und Unternehmer entlastet, gleichzeitig ist die Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes auch ein Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze bei uns im Land“, sagte Meyer weiter. Der bereits geltende, vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld kann per Verordnung bis Mitte 2023 verlängert werden. Der Bundestag hatte dies am Donnerstag (29. September) beschlossen.

Arbeitsminister Meyer empfiehlt den Unternehmerinnen und Unternehmern, sich vor der Beantragung der Kurzarbeit umfassend bei ihrer Agentur für Arbeit zu informieren.

„Gegenwärtig stehen viele Unternehmen insbesondere mit hohem Energiebedarf vor dem Problem, ihren Wirtschaftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Teilweise wird bereits versucht, Kurzarbeitergeld zu nutzen, um die aktuellen Herausforderungen zu überbrücken. Wachsende Energiekosten allein können aufgrund der Rechtslage keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen. Deshalb ist es wichtig, sich vor der Beantragung von Kurzarbeit umfassend beraten zu lassen. Hier hält die Arbeitsagentur kompetente Beraterinnen und Berater vor, die gern Unterstützung geben“, erläuterte Meyer.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr – aktuellste Daten aus dem Juni – um 4.000 oder 0,7 Prozent auf insgesamt 582.400 gestiegen. „In bestimmten Branchen werden Fachkräfte händeringend gesucht. Vor allem in der Gesundheitswirtschaft und auch im Tourismus ist die Nachfrage hoch“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend. Einen Zuwachs gab es insbesondere im Gastgewerbe (+1.900) sowie im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen (+1.500).

31. Landeserntedankfest

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Ferdinandshof – In Ferdinandshof (LK Vorpommern-Greifswald) begeht das Land Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag (2. Oktober 2022) das traditionelle Landeserntedankfest, dass in diesem Jahr zum 31. Mal stattfindet. Bei der Austragung wechseln sich der mecklenburgischen oder vorpommerschen Teil des Landes immer ab. Die Region um Ferdinandshof und der Ort selbst wurden maßgeblich durch die Landwirtschaft geprägt. Der Ort steht für ein lebendiges Gemeindeleben und eine sehr gute dörfliche Infrastruktur.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus betonte im Vorfeld des Landeserntedankfestes die besondere Rolle des ländlichen Raums für die wirtschaftliche Stabilität im Land und fordert mehr Wertschätzung für ländliche Regionen:

„Woher beziehen die großen Städte ihre Lebensmittel? Aus dem ländlichen Raum! Ob Rostock, Hamburg oder Berlin – überall findet man Obst, Gemüse, tierische Produkte, die ihren Anfang hier uppm Dörp hatten. Zuverlässig, bezahlbar und in großer Auswahl sowie Qualität. Und doch mangelt es häufig an Wertschätzung für all die Leistungen, die hier im ländlichen Raum erbracht werden.

Diese werden häufig als selbstverständlich hingenommen, doch das sind sie nicht. Hinter den vollen Supermarktregalen stecken harte Arbeit und unternehmerische Risiken. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist eine der wichtigsten und stabilsten Branchen in diesem Land und sie hat es weitestgehend ohne staatliche Hilfen durch die Coronazeit geschafft.

Für die geleistete Arbeit und die eingebrachte Ernte möchten ich und viele Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern Danke sagen. Dafür gibt es natürlich keinen passenderen Rahmen als das Landeserntedankfest. Ich hoffe, auf zahlreiche Gäste in Ferdinandshof und gute Stimmung trotz der vielen Krisen weltweit.“

Backhaus warb zudem für einen bewussten Umgang mit Lebensmitteln: „Kaum irgendwo auf der Welt ist die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln so gut wie in Deutschland. Unsere Regale sind dank der modern aufgestellten Landwirtschaft immer gut gefüllt. Während weltweit mehr als jeder zehnte Mensch hungert, wandern in Deutschland rund 18 Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr in den Müll. Etwa die Hälfte dieser Lebensmittel sind noch genusstauglich.

Sie werden unter großem Arbeits- und Ressourcenaufwand produziert, um dann irgendwo entlang der Wertschöpfungskette in der Tonne zu enden. Das ist ein Skandal! Zukünftige Generationen werden sich diese Art von Ressourcenverschwendung nicht mehr leisten können. Wir leben hier in einer klimatisch sehr begünstigten Region und das bringt umso mehr die Pflicht mit sich, mit den eigenen Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen.“

Anlässlich der Debatten um die Energiepreise forderte der Minister eine stärkere Berücksichtigung der Menschen im ländlichen Raum: „Der ländliche Raum, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, versorgt das Land mit sauberer Energie durch Solaranlagen, Windkraft und Biomasse. Die Menschen vor Ort haben aber nur selten einen Vorteil davon.

Durch die weiten Wege und gestiegenen Lebenshaltungskosten sind sie besonders belastet. Ich begrüße den gestern von der Bundesregierung beschlossenen Rettungsschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, den Wegfall der Gasumlage sowie die geplante Gaspreisbremse. Darüber hinaus muss es aber auch ganz konkrete Konzepte für eine gerechte Aufteilung der finanziellen Belastungen geben. Es kann nicht sein, dass die Menschen im ländlichen Raum das Nachsehen haben. Da wo der saubere Strom produziert wird, da muss sich das auch in den Preisen widerspiegeln.“

Empfang der Industrie- und Handelskammer

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Ministerpräsidentin Schwesig: Gemeinsam agieren, damit M-V die Zukunft gehört

Schwerin – Schwerin und Westmecklenburg hätten als attraktiver Wirtschaftsstandort gute Voraussetzungen, die aktuellen Herausforderungen zu meistern und mit innovativen, wissensbasierten Unternehmen auf einen erfolgreichen Zukunftskurs zu steuern. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin. Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik seien dabei zentrale Themen der Zukunft.

„Das sind Felder, die strategisch wichtig für unser Land sind. Ich bin der IHK zu Schwerin sehr dankbar, dass sie beide heute zum Thema macht. Wir haben uns in unserem neuen Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 gemeinsam mit allen Akteuren in diesem Bereich das Ziel gesetzt, führendes Gesundheitsland in Deutschland zu werden. Davon versprechen wir uns gute Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und hohem Qualifikationsniveau.“

Neben den langfristigen Herausforderungen bewege die Unternehmen zurzeit die Energiekrise. Schwesig: „Anders als in der Corona-Pandemie trifft uns die Energiekrise alle. Der gestern von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Rettungsschirm ist ein großer Schritt nach vorne. Eine Energie- und Gaspreisbremse wird die Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen deutlich entlasten. Gleichzeitig schafft der Rettungsschirm Planungssicherheit für unsere Wirtschaft.“

Darüber hinaus müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden. „M-V hat eine historische Chance, ein Vorreiter beim Umbau hin zum klimaneutralen Wirtschaften zu werden. Erneuerbare Energien und Wasserstoff sind dafür die Grundlage. Schon jetzt befindet sich unser Land bei den Erneuerbaren auf hohem Niveau. Und wir wollen weiter vorangehen.“

Abschließend beschwor Ministerpräsidentin Schwesig den Zusammenhalt. „Die kommenden Monate werden sicherlich nicht einfach. Die Landesregierung tut alles, um die Menschen und Unternehmen im Land verlässlich mit Energie zu versorgen und gleichzeitig zu entlasten. Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen, wenn wir zusammenstehen und gemeinsam handeln.“

Neue Corona-Landesverordnung tritt in Kraft

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Schwerin – Ab dem 1. Oktober gilt in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Corona-Landesverordnung. Die Landesregierung hatte die Regelungen in ihrer Sitzung am 20. September beschlossen. Die Landesverordnung ergänzt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes, dass ebenfalls zum Monatsanfang in Kraft tritt.

„Auch angesichts der bundes- und landesweit wieder kontinuierlich steigenden Infektionszahlen sind wir damit gut auf die nächsten Monate vorbereitet“, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. „Landesverordnung und IfSG erlauben uns, bei einer Verschlechterung der Corona-Lage zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Drese verwies gleichzeitig darauf, dass die Corona-Lage in den Krankenhäusern unter Kontrolle ist. Zudem bestehe eine gute Basisimmunität innerhalb der Bevölkerung durch die Kombination aus Impfungen und Infektionen. „Die Voraussetzungen für den beginnenden Herbst und Winter sind deutliche bessere im Vergleich zu früheren Phasen der Pandemie“, verdeutlichte Drese.

Zum Oktober-Anfang reichen deshalb Basis-Schutzmaßnahmen aus.  Diese umfassen eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und eine FFP2-Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Arztpraxen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Eine Testnachweispflicht besteht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen. Ausnahmen hiervon gibt es u.a. für vollständig Geimpfte und Genesene, Kinder unter 7 Jahren, notwendige Begleitpersonen sowie Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen behandelt, betreut oder gepflegt werden. Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime können im Rahmen ihres Hausrechts weitergehende Schutzmaßnahmen treffen.

Drese: „In unserem Expertengremium beobachten wir die Corona- Entwicklung kontinuierlich sehr genau und werden zum Beispiel bei steigendem Infektionsgeschehen und einer angespannten Lage in den Krankenhäusern entsprechend gegensteuern. Grundlage dafür ist der 8-Punkte-Plan für Mecklenburg-Vorpommern mit dem wir gut und lageangepasst auf eine mögliche Infektionswelle im Herbst und Winter reagieren können“, so die Ministerin.

Die Ministerin appellierte insbesondere an Risikogruppen (Personen über 60 Jahre, Vorerkrankte) sich vorzugsweise mit einem der neuen auf die Omikron Virusvarianten angepassten Impfstoffe im Abstand von 6 Monaten zur letzten Impfung oder Infektion eine 2. Auffrischungsimpfung (2. Booster-Impfung) verabreichen lassen. Damit wird der persönliche Immunschutz erhalten und ist man bestmöglich vor schweren Krankheitsverläufen geschützt“, so Drese.

Hintergrund ist, dass in der Altersgruppe 60+ zwar 85 Prozent eine 1. Auffrischungsimpfung erhalten haben, aber nur 21,5 Prozent eine 2. Auffrischungsimpfung. Auch die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt Risikogruppen eine 2. Booster-Impfung.