Menü Schließen

Kategorie: Landtag und Regierung MV

HeckenScheck gewinnt erste Sponsoren aus MV

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Noch läuft die konzeptionelle Arbeit für das neue Ökowertpapier „HeckenScheck“ aus Mecklenburg-Vorpommern im Kompetenzzentrum Ökowertpapiere – Zukunft durch naturbasierte Lösungen des Klimaschutz­ministeriums. Als erste Sponsoren unterstützen zwei Schweriner Unternehmen den HeckenScheck: Der kommunale Energieversorger WEMAG und die HygCen Germany GmbH, Prüflabor für Medizinprodukte, investieren in eine im Herbst startende Heckenpflanzung des neuen ökologischen Wertpapiers HeckenSchecks.

Der HeckenScheck unterstützt und fördert ähnlich wie die MoorFutures, die Waldaktie und der Streuobstgenussschein, Ökosystemleistungen in der Landschaft und ist ein unabhängiges und flexibles Finanzierungsinstrument für zivilgesellschaftliche Akteure. Mit dem HeckenScheck werden Investitionen seitens Unternehmen und Privatpersonen in die Neuanlage von Feldhecken gefördert.

Hecken sind wichtige Elemente in der Agrarlandschaft, da sie besonders vielfältige Ökosystemleistungen, wie Bodenschutz durch Verhinderung des Abtrags des Bodens durch Wind und die Förderung von Nützlingen und Bestäubern erbringen aber auch zum Klimaschutz beitragen.

„Ich freue mich sehr über die positive Resonanz, die uns zum HeckenScheck erreicht. Die Unternehmen signalisierten uns sehr früh Nachfrage und bestärkten uns in der Entwicklung dieses Ökowertpapiers. Wer in Hecken investiert passt die Landschaft an den Klimawandel an, trägt zum Klimaschutz und Insektenschutz bei und fördert die Biodiversität!“ resümiert Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus. Dank der Zusage der Unternehmen kann bereits heute die Umsetzung des ersten 700 Meter langen Heckenabschnitts eines Pilotprojekts geplant werden.

„Regionale Verbundenheit und Umweltschutz bestimmen das Handeln der WEMAG. Wir liefern Ökostrom aus erneuerbaren Quellen und bieten ein Erdgasprodukt mit ökologischem Mehrwert an. Für jeden neuen Kunden investieren wir zehn Euro, um bei uns im Norden Umwelt- und natur-nahe Projekte zu unterstützen. Der HeckenScheck ist in ein weiteres Wertpapier, mit dem wir ökologisch und nachhaltig wirksam werden können“, sagt Michael Hillmann; Vertriebsleiter der WEMAG.

 „Mensch sein heißt verantwortlich sein. Das Unternehmens­leitbild der HygCen Germany GmbH gebietet uns, auch auf die nächsten Generationen zu achten und unseren Ressourceneinsatz und -verbrauch genau zu betrachten. Der HeckenScheck ist eine reale Maßnahme um die biologische Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt nach Jahrzehnten der Flurbereinigungen und intensiver Landwirtschaft wiederherzustellen“, so der Geschäftsführer Dr. Sebastian Werner.

Interessierte Unternehmen können sich gerne an das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere wenden. In Zukunft sollen HeckenSchecks auch einzeln zu erwerben sein. Aktuelle Infos unter https://www.z-eco.de/.

Hintergrund

Hecken sind wichtige Biotope in der Kulturlandschaft. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie vielfältige Ökosystemleistungen erbringen und ganz wesentlich zur Biotopvernetzung sind. Sie tragen zum Beispiel je nach Standort zum Bodenschutz bei, indem sie den Abtrag des Bodens durch Wind mindern und sie fördern Nützlinge, Bestäuber und bieten Lebensraum für eine Vielzahl von Insek-ten. Zusätzlich zu den starken Leistungen für Biodiversität sind Hecken wichtig im Klimawandel: Aktuelle Studien belegen, dass durch die Neuanlage von Hecken Kohlenstoffdioxid in der Biomasse und im Boden gespeichert werden kann. Abhängig vom Standort können sich Hecken aber auch positiv auf den Wasserrückhalt im Boden und Bodentemperatur und damit auf die Produktivität der Landwirtschaft auswirken.

Das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere – Zukunft durch naturbasierte Lösungen des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, Ländliche Räume und Umwelt bündelt seit dem 1.10.2022 alle Aktivitäten zu den etablierten Ökowertpapieren: MoorFutures, Streuobstgenussschein und Waldaktie.

Die Ökowertpapiere sind Zertifikate für freiwillige Märkte, d.h. für den freiwilligen Kohlenstoffmarkt oder z.B. freiwilligen Biodiversitätsmarkt. Sie ermöglichen es Unternehmen aber auch Privatpersonen in Projekte zu investieren und damit zum Klimaschutz oder zur Förderung anderer Öko-systemleistungen beizutragen.

Landkreise können Aufstallungsgebote aufheben

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – „Im Hinblick auf das aktuelle Geflügelpestgeschehen deutet sich derzeit eine leichte Entspannung der Lage an. Im Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun in der sechsten Woche in Folge keine Feststellungen des Geflügelpestvirus bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln mehr. Auch Meldungen über Nachweise des Virus bei Wildvögeln erfolgen in unserem Bundesland derzeit nur noch vereinzelt“, teilt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, Dr. Till Backhaus mit.

Seit dem 15.10.2021 wurde in Mecklenburg-Vorpommern in 11 Fällen die Geflügelpest bei Geflügel bzw. in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln amtlich festgestellt. Bei Wildvögeln wurde seit Mitte Oktober 2021 in 70 Fällen das Geflügelpestvirus nachgewiesen (Stand 15.03.22).

Für Deutschland wurden im selben Zeitraum 79 Geflügelpestfälle bei Geflügel bzw. in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln amtlich festgestellt. Seit dem 15.10.2021erfolgte im Bereich der Wildvögel deutschlandweit in 1.107 Fällen der Nachweis des Geflügelpestvirus (Stand 15.03.22). Wie in den vergangenen Jahren waren auch dieses Mal die norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern besonders stark betroffen.

„Die Fallzahlen der aktuellen Geflügelpestsaison in Mecklenburg-Vorpommern liegen bisher unter denen des vergangenen Geflügelpestseuchenzugs 2020/2021. Dies gibt Anlass zu vorsichtiger Hoffnung, dass das Seuchengeschehen dieser Saison weniger verlustreich abgeschlossen werden könnte als im vergangenen Jahr“, so der Minister weiter.

„Um flexibel auf das dynamische Geschehen während der Geflügelpestsaison reagieren zu können, verfolgten und verfolgen die Veterinär- und Lebensmittelüberwa-chungsämter der Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns sowie der kreisfreien Hanse- und Universitätsstadt Rostock bei den Aufstallungsgeboten für Geflügelhalter einen risikobasierten Ansatz. Je nach landschaftlichen und klimatischen Gegebenheiten, Geflügeldichte, Betriebsgrößen und Gefährdungs­potential, wie z.B. die Gefährdung durch direkte oder indirekte Kontakte mit Wildvögeln, erfolgt die Anordnung der Aufstallung. So kann auf verschiedene Situationen und sich verändernde Fallzahlen schnell und angepasst reagiert werden“, erklärt Backhaus.

Auch bei der Lockerung bzw. Aufhebung der Aufstallungsanordnungen werde deshalb nach diesem risikobasierten Ansatz verfahren. So beabsichtigten einige Landkreise nun betriebsindividuelle Aufhebungen der Aufstallungspflicht, in einigen Landkreisen könne aufgrund der günstigen Risikobewertung bereits diese Woche die Aufhebung der Aufstallungsanordnungen erfolgen.

Dennoch mahnt Minister Dr. Till Backhaus zur Vorsicht: „Laut Aussage des Fried-rich-Loeffler-Instituts (FLI) werden aktuell im Geflügelpestgeschehen noch immer täglich Fälle von Hochpathogenem Aviärem Influenzavirus bei Haus- und Wildvögeln in Europa vermeldet. Das Virus ist also in der Wildvogelpopulation noch präsent und weitere Fälle können auftreten.“

 Noch immer müsse mit einer deutlichen Verschlechterung der Lage, wie beispielsweise in Frankreich, gerechnet werden. Wie Fälle aus dem vergangenen Jahr zeigten, müsse auch dem Geflügelhandel und insbesondere der Abgabe von Geflügel im Reisegewerbe erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen werde weiterhin dringend vom FLI empfohlen, so der Minister abschließend.

Planungssicherheit für die Polizei

Rügenbote 0 Kommentare

Christian Pegel: „Geld für Ersatz alter Hubschrauber und Boote gibt unserer Polizei Planungssicherheit“

Schwerin – Mit dem Beschluss des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2022 und 2023 gab das Landeskabinett gestern auch grünes Licht für wichtige Anschaffungen für die Landespolizei: 35 Millionen Euro sind im Planungszeitraum bis 2026 für die Ersatzbeschaffung von zwei neuen Polizeihubschraubern und sechs Booten für die Wasserschutzpolizei vorgesehen.

„Ich freue mich sehr, dass unserer Polizei damit Planungssicherheit deutlich über die Jahre 2022 und 2023 hinaus ermöglicht wird“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und begründet die Notwendigkeit dieser Investitionen: „Die beiden Hubschrauber der Landespolizei aus den Baujahren 1999 und 2001 sind ebenso wie die großen Streifenboote der Wasserschutzpolizei in die Jahre gekommen. Das führt zu einem erheblichen Maß an Wartung und entsprechenden Kosten, die von Jahr zu Jahr weiter steigen. Umso mehr freue ich mich, dass der neue Haushaltsentwurf eine Ersatzbeschaffung vorsieht.“

Die neuen Hubschrauber der Vier-Tonnen-Klasse werden eine noch breitere Verwendung finden als bisher. Neben der Verfolgung flüchtiger Straftäter, der Suche nach Vermissten oder Unfallopfern oder der Begleitung von besonderen Einsatzlagen aus der Luft können mit Hilfe der Hubschrauber künftig bis zu acht Einsatzkräfte schnell verlegt werden. Dank ihrer Ausstattung mit Außenlasthaken können sie auch zum Transport von Wasser bei Waldbränden eingesetzt werden.

„Mit den neuen Hubschraubern für unsere Polizei sichern wir auch künftig Schutz und schnelle Hilfe für die Menschen in unserem Land, und zwar in noch größerem Umfang als bislang schon“, so Christian Pegel.

Dasselbe gelte für die Erneuerung der Polizeibootflotte des Landes. „In diesem Jahrzehnt müssen bei der Wasserschutzpolizei mindestens 13 große Streifenboote unterschiedlicher Bauart ersetzt werden. Mit dem jetzigen Haushalt und der Ersatzbeschaffung von sechs Streifenbooten See legen wir die Grundlage dafür. In unserem Bundesland mit seiner langen Ostseeküste und den vielen Seen und Flüssen kommt der Polizeiarbeit auf den Gewässern eine wichtige Rolle zu.

Dank der Polizei stärken wir die Schiffssicherheit, schützen wir die Umwelt durch Kontrolle und gegebenenfalls Ahndung von Verstößen gegen Wasserschutzgesetze und sorgen für eine geregelte deutlich ansteigende touristische Nutzung unserer beliebten Seen und Ostseeküsten. Mit der Modernisierung der Bootsflotte gewährleistet das Land Mecklenburg-Vorpommern gleichzeitig die vertraglich zwischen den Küstenländern vereinbarte Präsenz in den Küstengewässern.“

Warnung vor möglicher „Kaspersky“-Sabotage

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt aktuell vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel gibt die Warnung weiter und empfiehlt allen Computernutzern im Land, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware dieses Unternehmens durch alternative Produkte zu ersetzen.

„Es ist seit längerem bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Cyberangriffe von russischer Seite auch gegen EU, Nato und Deutschland drohen. Jetzt warnt das BSI, dass ein russischer IT-Hersteller auch gegen seinen Willen gezwungen werden könnte, Zielsysteme anzugreifen oder selbst als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht werden könnte“ sagt Christian Pegel und fügt hinzu:

„Der Virenschutzhersteller Kaspersky und seine Produkte genießen einen sehr guten Ruf. Dass dieser nun leidet, ist eine weitere Auswirkung des brutalen Kriegs, den Russlands Staatschef Putin gegen die Ukraine führt.“

Unternehmen und Behörden mit besonderen Sicherheitsinteressen und Betreiber kritischer Infrastrukturen sind laut BSI in besonderem Maße gefährdet. Unternehmen und andere Organisationen sollten den Austausch wesentlicher Bestandteile ihrer IT-Sicherheitsinfrastruktur sorgfältig planen und umsetzen.

„Würden IT-Sicherheitsprodukte und insbesondere Virenschutzsoftware ohne Vorbereitung abgeschaltet, wäre man Angriffen aus dem Internet möglicherweise schutzlos ausgeliefert“, greift Christian Pegel die Warnung auf, ebenso wie den Hinweis: „Das BSI empfiehlt, eine individuelle Bewertung und Abwägung der aktuellen Situation vorzunehmen und dazu gegebenenfalls vom BSI zertifizierte IT-Sicherheitsdienstleister hinzu zu ziehen.“

Die Sicherheitswarnung des BSI, Fragen und Antworten sowie den Kontakt zu einem Service-Center für private Anwenderinnen und Anwender finden Sie auf der Webseite des BSI

Einrichtungsbezogene Impfpflicht in M-V

Rügenbote 0 Kommentare

Land unterstützt Einrichtungen und Unternehmen u.a. mit Meldeportal, einheitlichem Verwaltungsverfahren und Hotline

Schwerin – Ab sofort gilt bundesweit die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Alle Personen, die in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, müssen eine Corona-Impfung nachweisen.

„Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist eine Herausforderung für alle Beteiligten“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese zum Start. „Wir haben deshalb als Landesregierung die Kommunen und Einrichtungen bestmöglich unterstützt. Die Vorarbeiten sind planmäßig abgeschlossen. Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern gut vorbereitet. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die in den letzten Wochen mit Fachexpertise, Kreativität und großem Einsatz dafür gesorgt haben“, so Drese.

Kernstück ist die vom Land entwickelte digitale Meldeplattform IMPF-MV. Seit heute können dort unter www.IMPF-MV.de Einrichtungen, Unternehmen und Praxen nach Verifizierung ihre Daten eintragen und an ihr zuständiges Gesundheitsamt schicken. „Die weitgehende Automatisierung führt nicht nur im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu einer deutlichen Reduzierung des kommunalen Personalaufwandes, sondern wird zugleich auch die meldepflichtigen Einrichtungen und Unternehmen entlasten“, verdeutlichte Drese.

Nach Auskunft des Landesbeauftragten für Datenschutz bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Nutzung des Portals. Im Gegenteil: mit der Nutzung des Portals entfällt für die Einrichtungen die Gefahr, für unsichere Transportwege, wie etwa unverschlüsselte Mails oder Faxe, haftbar gemacht zu werden.

Darüber hinaus steht eine Telefon-Hotline zur Verfügung. Unter der Service-Nummer 0385 202 711 15 erhalten die Institutionen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, Auskünfte im Umgang mit der Meldeplattform und zu rechtlichen Fragen (z.B. zur Auslegung des § 20a IfSG). Drese: „Diese Hotline sowie ein umfangreicher FAQ-Katalog, der auf der Website des Sozialministeriums zu finden ist, sind wichtige ergänzende Hilfestellungen. Auskunftssuchende finden hier Antworten oder können telefonisch ihre technischen Fragen stellen oder auch einen Impftermin vereinbaren.“

Als weitere wichtige Erleichterung hob Drese das landesweit einheitliche Verwaltungsverfahren hervor. „Die Entscheidung über ein Beschäftigungsverbot steht dabei am Ende eines mehrstufigen Verfahrens“, so Drese.

Bei fehlendem, unvollständigem oder ungültigem Impf-Nachweis erfolgt über die Meldeplattform eine Mitteilung durch den Arbeitgeber an das Gesundheitsamt. Nach dieser Meldung wird es zunächst ein Aufforderungsschreiben an den Beschäftigten durch die Gesundheitsämter mit einer Fristsetzung zur Antwort geben. Im Anschluss erfolgen eine Prüfung und ggf. ein Anhörungsverfahren. Die Ermessensentscheidung erfolgt einzelfallabhängig am Ende dieses Prozesses.

Dazu gibt es umfassende Informationen des Ministeriums für die Kommunen mit Bestimmungen zur Durchführung des Verfahrens im Rahmen des § 20a Infektionsschutzgesetz, die den Gesundheitsämtern viele Lösungsansätze im Rahmen ihrer Ermessensausübung aufzeigt.

Drese: „Die im engen Austausch mit den Kommunen und Einrichtungen entwickelten Maßnahmen stellen sicher, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Mecklenburg-Vorpommern gut umgesetzt und der Schutz der vulnerablen Gruppen durch die Schließung von Impflücken erhöht wird. Zugleich berücksichtigen wir durch das abgestufte Verfahren jedoch auch die Versorgungssituation in den gesundheitlichen und sozialen Einrichtungen und Angeboten.“

Unter die COVID-19-Immunitätsnachweispflicht einrichtungsbezogener Tätigkeiten fallen Beschäftigte in Einrichtungen und Unternehmen, die im § 20a Absatz IfSG festgelegt sind. Dazu zählen u.a. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Arztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe oder Rettungsdienste.

Aktuelle Informationen (u.a. auch eine bebilderte Anleitung für die Nutzung der Meldeplattform) für Einrichtungen, Unternehmen und Angestellte finden sich auf der Website des Sozialministeriums.

Endspurt: Unternehmer*in 2022 in M-V

Rügenbote 0 Kommentare

Meyer: Bewerbungen und Nominierungen für den landesweiten Preis der Wirtschaft sind möglich

Schwerin – Noch bis zum 25. März läuft die Bewerbungs- und Nominierungsfrist für den landesweiten Preis der Wirtschaft „Unternehmerin beziehungsweise Unternehmer des Jahres 2022“.

„Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft besticht durch eine Vielzahl außergewöhnlicher Unternehmen, tatkräftiger Unternehmerpersönlichkeiten und auf Nachhaltigkeit setzende Betriebe. Diesen großen Einsatz wollen wir mit der Auszeichnung würdigen. Bewerbungen sind noch möglich – oder auch Vorschläge von Kunden oder Mitarbeitern, die ein Unternehmen für den Preis nominieren wollen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Preis wird 2022 zum vierzehnten Mal landesweit ausgelobt. Vergeben wird der Preis in den Kategorien „Unternehmerpersönlichkeit“, „Unternehmensentwicklung“, „Fachkräftesicherung und Familienfreundlichkeit“ und erstmals in der Kategorie „Nachhaltigkeit“. Im Landeswettbewerb sind Eigenbewerbungen und/oder Nominierungen durch andere möglich, auch in mehreren Kategorien des Wettbewerbs. Jedes Unternehmen, egal welcher Größe oder aus welcher Branche, kann mitmachen.

Selbstverständlich können auch Belegschaften, Kommunen, Landkreise, Wirtschaftsfördergesellschaften, regionale Unternehmensnetzwerke und Kunden Kandidaten vorschlagen. Es werden Unternehmen unabhängig von ihrer Unternehmensgröße und vom Wirtschaftsbereich gesucht, die herausragende und beispielgebende Leistungen erbracht haben.

„Die Unternehmerpersönlichkeiten sollen mit ihren Ideen, Erfolgen, beispielhaften Konzepten und erfolgreichen Unternehmensentwicklungen Mut für unternehmerisches Engagement machen“, sagte Meyer.

Die Preisverleihung wird am 27. Juni 2022 im Sitzungs- und Veranstaltungsgebäude Solitär in Parchim stattfinden. Die Auszeichnung der Preisträger umfasst Preisgelder von insgesamt 15.000 Euro sowie für jede Kategorie eine Stele und eine Urkunde.

Teilnahmeberechtigt sind alle Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Mecklenburg-Vorpommern. Auch wiederholte Vorschläge und Bewerbungen sind zugelassen und willkommen. Die Unterlagen sollen in schriftlicher Form eingereicht werden, eine Übersendung per Post, per Fax, per E-Mail oder der Versand nach digitaler Bearbeitung des Teilnahmebogens sind möglich.

Eine Jury, die sich aus Vertreterinnen/-ern aller Träger des Wettbewerbs zusammensetzt, bewertet die eingereichten Bewerbungen und Vorschläge und wählt die Preisträger in einem nicht-öffentlichen Auswahlverfahren. Träger des Wettbewerbs sind neben dem Wirtschaftsministerium der Ostdeutsche Sparkassenverband mit den Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern, die Landesarbeitsgemeinschaft der drei Industrie- und Handelskammern, die Arbeitsgemeinschaft der beiden Handwerkskammern sowie die Vereinigung der Unternehmerverbände Mecklenburg-Vorpommern. Einsendeschluss ist der 25. März 2022.

Weitere Informationen sowie Bewerbungen und Nominierungen unter www.unternehmerpreis-mv.de.

Neues Landeswaldprogramm

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Am 23. März wird im Agrarausschuss des Landtages das Landeswaldprogramm 2021 aufgerufen. Heute wurde es den Landtagsabgeordneten zugestellt.

Am 24. Juni 2021 haben mehr als 30 Institutionen, Verbände und Vereine gemeinsam das Landeswaldprogramm beschlossen. Das offene Gremium wurde 2011 mit der Novelle des Landeswaldgesetzes eingerichtet. Ziel des Forums war und ist es, die verschiedenen Interessen am Wald zu sondieren, zu waldpolitischen Lösungsansätzen zu gelangen und diese gemeinsam umzusetzen. Der Minister dankte den Teilnehmern für den konstruktiven Dialog. Er habe es ermöglicht, bereits zwischen 2014 und 2016 das erste Landeswaldprogramm zu erarbeiten.

„Die besondere Bedeutung des Waldes liegt in seiner Multifunktionalität. Der Wald, in MV sind es immerhin rund 558.000 Hektar und damit etwa 24 Prozent der Landesfläche, dient dem Klimaschutz, er ist Erholungsraum, liefert den wertvollen Rohstoff Holz. Er ist wichtig für den Wasserhaushalt und für die Biodiversität. Der Wald ist wesentlicher Faktor für den Tourismus und die Gesunderhaltung des Menschen. Und er ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Cluster Forst und Holz umfasst in unserm Land mehr als 2.700 Unternehmen, die Arbeitsplätze für mehr als 16.000 Menschen bieten, etwa in Forstbetrieben, Tischlereien oder Sägewerken. Gemeinsam erwirtschaften diese Menschen einen jährlichen Umsatz von rund 1,3 Milliarden Euro. Kurz: Wald ist multifunktional, unersetzlich und im Klimawandel umso wichtiger als nachhaltige Lebensgrundlage – Wald schafft Zukunft“, sagte Backhaus.

Bereits mit dem Landeswaldprogramm 2016 sei es erstmalig in Deutschland gelungen, die unterschiedlichen Interessen am Wald sowie die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen im Konsens zusammenzuführen. Seither wurden viele der damals gemeinsam abgestimmten Ziele erreicht.

„In den vergangenen Jahren haben wir vier Kur- und Heilwälder etabliert. Der erste Kur- und Heilwald Europas wurde 2017 hier in Mecklenburg-Vorpommern im Kommunalwald von Heringsdorf ausgewiesen. In der Usedomer Gemeinde ist außerdem eine Kinderheilwaldstation entstanden.
Eine große Bereicherung ist die Ansiedlung des deutschlandweit zuständigen Kompetenzzentrums Wald und Holz bei Gülzow-Prüzen. Wesentlich zum Ausbau des Waldtourismus‘ tragen die neu eröffneten Baumkronenpfade Ivenacker Eichen und Heringsdorf bei. Erwähnenswert ist außerdem die Ausweisung des Naturparkweges im vergangenen Jahr. Er leistet einen wichtigen Beitrag zur landschaftsgebundenen Erholung. Mit der Studie zu den Ökosystemleistungen im Wald wurde die Grundlage zur Etablierung eines Honorierungsmodells geschaffen. Es gilt nun, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen“, sagte der Minister.

Das Landeswaldprogramm von 2016 wurde inhaltlich weiterentwickelt. Die Teilnehmer des Waldforums beschlossen einstimmig, es um folgende Punkte zu erweitern:

  • Anpassung an den Klimawandel – Beschleunigung des Waldumbaus
  • Inwertsetzung von Ökosystemleistungen der Wälder mit Fokus auf Klimaschutzfunktionen
  • Öffentlichkeitsarbeit, Bildung und Kommunikation.

„Auch in Zukunft sollen die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen gleichrangig im Wald berücksichtigt werden. Ich lege dabei weiterhin großen Wert auf die Einbindung aller Akteure in den politischen Entscheidungsprozess. Das neue Landeswaldprogramm wird auch in Zukunft meine Handlungsgrundlage sein“, so Backhaus.

Regierung beschließt Haushalt 2022/2023

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 verabschiedet. Es ist der erste Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung.

„Unter der Überschrift „Aufbruch 2030“ wollen wir ein wirtschaftliche starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln. Diesem Ziel dient auch der Doppelhaushalt 2022/23. Das heißt auch, an einer modernen Infrastruktur zu arbeiten und den künftigen Generationen ausreichend finanziellen Spielraum zu lassen. Bildung, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Digitalisierung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, funktionierende Kommunen mit einer verlässlichen Finanzausstattung – diese Schwerpunkte finden Sie im Haushaltsentwurf wieder“, betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Simone Oldenburg.

Die Menschen lebten in schwierigen Zeiten, sagte Oldenburg: „Die Corona-Pandemie fordert uns immer noch alles ab. Wir wollen die Gesundheit der Menschen schützen und haben dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Da ist Hilfe also weiter gefragt: für die Wirtschaft, die Kommunen, das Gesundheitswesen, für das Ehrenamt und vieles mehr. Dafür gibt es auch weiterhin den MV-Schutzfonds. Ich danke allen, die sich dafür engagieren, dass wir gut durch die Krise kommen.“

Der Krieg in der Ukraine sei eine weitere Herausforderung und bleibe auch für unsere Wirtschaft und für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht folgenlos. „Eins ist klar: Wir werden die vor Krieg Flüchtenden unterstützen, solidarisch und mitmenschlich. Wir lassen dabei die Kommunen nicht allein“, so die Ministerin.

 „Trotz Krisen, Krieg und Katastrophen legt die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf ohne neue Schulden mit hohen Investitionen in die zentralen Zukunftsbereiche vor. Gleichzeitig wird die Finanzausstattung der kommunalen Ebene auf einen neuen Rekordwert gesteigert. Die neue Landesregierung setzt die solide Finanzpolitik der Vergangenheit auch in Krisenzeiten fort“, erklärte Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Der Doppelhaushalt ist geprägt von unruhigen Zeiten und Einmaleffekten. Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im Haushaltsentwurf steigen gegenüber 2021 deutlich an.

„Es besteht die Gefahr, dass die Katastrophen der Gegenwart den Blick auf die Zukunft verstellen. Wir müssen deswegen immer wieder die Perspektive des Landes 2030 einnehmen, um die langfristig wichtigsten Schwerpunkte identifizieren zu können. Das ist gelungen“, so Geue.

Im Doppelhaushalt sind 100 Mio. Euro für den Aufbau der klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft in dieser Legislaturperiode vorgesehen, um die Transformation der Wirtschaft voran zu treiben und eine klimaneutrale Industrie mit gut bezahlten Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen. Zusätzlich wird das Land 20 Mio. Euro mehr für den Klimaschutz bereitstellen.

Das zwischen den Koalitionsparteien vereinbarte Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ hat in einer ersten Umsetzungsstufe Eingang in den Haushaltsplan-Entwurf der Landesregierung 2022/2023 gefunden. Neben einer aufwachsenden Einwerbung des Zukunftsprogramms Berufliche Schulen und der Einwerbung von 50 zusätzlichen Vertretungslehrkräftestellen sind weitere Stellenverbesserungen aufgrund steigender Schülerzahl in den Entwurf eingeflossen.

Die Mobilität wird – insbesondere im ländlichen Raum – deutlich gestärkt. Für die Einführung eines landesweiten Rufbussystems werden insgesamt 15,7 Mio. Euro bereitgestellt und für das bereits etablierte Azubiticket und das neue Seniorenticket sind 19,4 Mio. Euro eingeplant.

Auf Rekordniveau bewegen sich im Jahr 2022 die Investitionen mit rund 1,7 Mrd. Euro. Für 2023 sieht der Haushalt rund 1,5 Mrd. Euro vor. Die Investitionsquoten von 17,1 % bzw. 15,4 % liegen deutlich über den Werten der alten Finanzplanung. Dies ist für die Infrastruktur des Landes eine äußerst positive Entwicklung und zeigt, dass ein hohes Investitionsniveau der Schwerpunkt im Landeshaushalt ist. Hier spiegeln sich beispielsweise die weitere Umsetzung des Breitbandausbaus, hohe investive Zuweisungen an die Kommunen aber auch die Investitionsbedarfe der Polizei mit Ersatzbeschaffungen bei den Polizeihubschraubern und Booten für die Wasserschutzpolizei wider.

Die Finanzausstattung der Kommunen wird weiter verbessert. Die im Haushalt berücksichtigten Finanzausgleichsleistungen summieren sich in 2022 auf 1,47 Mrd. Euro und in 2023 auf 1,40 Mrd. Euro und bleiben damit weiter auf hohem Niveau. Im Ergebnis wird die kommunale Finanzausstattung aus Gemeindesteuern und Finanzausgleichsleistungen im Jahr 2022 den Rekordbetrag des Jahres 2020 von 2,93 Mrd. Euro mit 2,94 Mrd. Euro in 2022 übertreffen. Auch in 2023 werden 2,92 Mrd. Euro für die Kommunen bereitstehen.

In den veranschlagten Ausgaben des Haushalts grundsätzlich nicht enthalten sind die Finanzierungsbedarfe aufgrund der Corona-Pandemie. Diese werden für die kommenden Jahre weiterhin über das 2020 errichtete Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ abgebildet. Gleichzeitig ist vorgesehen, die parlamentarische Mitbestimmung für den Schutzfonds auszuweiten. Über Änderungen des Wirtschaftsplans von mehr als 1 Mio. Euro soll künftig das Plenum des Landtags entscheiden.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Der Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023 setzt wichtige Ziele der Landesregierung um. Allerdings war der Haushaltsausgleich ohne Schulden nur durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage möglich. Dies zeigt, dass neben den Investitionen auch Modernisierungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung und dauerhafte Einsparungen dringend notwendig sind. Nur so kann solide Finanzpolitik mit einer klaren Zukunftsperspektive bis 2030 gelingen.“

Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, müssen bereits 2023 dauerhaft wirkende Einsparvorgaben von insgesamt 150 Mio. Euro, sogenannte Minderaus­gaben, von allen Ressorts umgesetzt werden.

Das Kabinett hat sich darüber hinaus darauf verständigt, das Finanzministerium mit einem Konzept für ein zentrales Nachbesetzungsverfahren von Personalstellen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung in diesem Jahrzehnt des Fachkräftemangels zu beauftragen. Bis im Herbst 2022 soll das Konzept vorliegen und in der Haushaltsklausur beschlossen werden.

Modernes, zunehmend ortsunabhängige Arbeiten hält auch in der Landesverwaltung seinen Einzug. Die Landesregierung will daher bis zum Ende der Legislaturperiode den Flächenbedarf um mindestens 30 % senken. Dadurch sollen Anmietungen beendet und Bewirtschaftungskosten reduziert werden.

Mit dem Haushaltsentwurf wird auch auf sich abzeichnende Folgen des Krieges in der Ukraine reagiert.

Wir haben uns daher kurzfristig darauf verständigt, eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorzusehen, die eine Finanzierung humanitärer Hilfen und Entlastungsmaßnahmen in MV aus der Ausgleichsrücklage ermöglicht. Daraus wird auch eine Verdopplung des Integrationsfonds finanziert. Damit sind in dieser Legislaturperiode dann insgesamt 10 statt wie bisher 5 Millionen Euro vorgesehen.

Um einen Beitrag leisten zu können, betroffene Unternehmen finanziell abzusichern, erhöht das Land den Rahmen für Bürgschaften, Gewährleistungen, Kreditaufträge sowie Rückbürgschaften und Rückgarantien um 225,6 Mio. Euro.

Der Haushalt wird voraussichtlich im April in den Landtag eingebracht.