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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Digitalisierung in Krankenhäusern

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Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese will die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter voranbringen, um die Versorgungsstrukturen zu sichern und die telemedizinische Vernetzung zu verbessern. „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, welch großer digitaler Investitions- und Innovationsbedarf besteht“, sagte Drese auf der Jahresversammlung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern am (heutigen) Sonnabend in Rostock.

Ausdrücklich bedankte sich die Ministerin bei den Ärztinnen und Ärzten im Land für den großen Einsatz und die Leistungen der medizinischen Versorgung unter Pandemiebedingungen. „Sie haben in den vergangenen zwei Jahren Herausragendes bei der Corona-Bekämpfung geleistet. Auf Ihre fachliche Expertise und Ihr hohes Engagement war immer Verlass“, sagte Drese.

Ministerin Drese kündigte an, dass das von Bund und Ländern erstellte Konzept zur Verbesserung der Versorgung durch Digitalisierung im Gesundheitswesen überarbeitet werde. „Die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens ist durch Corona in den Fokus gerückt. Wir müssen dort flächendeckend endlich den Sprung vom Fax-Zeitalter in die digitale Zukunft schaffen“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese hob zudem hervor, dass das im Oktober 2020 in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz die Digitalisierung in Krankenhäusern fördern und damit einhergehend die zunehmende Nutzung von Telemedizin im Land ermöglichen wird. „Als Land wollen wir dabei die Krankenhäuser bei den notwendigen Investitionen in digitale Technik unterstützen“, so Drese.

Gefördert würden Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur wie beispielsweise Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen.

Drese: „Für Mecklenburg-Vorpommern können mit dem Krankenhauszukunftsgesetz insgesamt bis zu 86 Millionen Euro zur Förderung der 37 Krankenhäuser im Land abgerufen werden.“

Energieversorgung Thema im Landtag

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Schwerin – Im Schweriner Landtag ist das Thema Energieversorgung diskutiert worden. „Die Energieversorgung darf nicht zu einer existentiellen Frage werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer im Landtag.

Wirtschafts- und Energieminister Meyer forderte den Bund auf, Bürgerinnen und Bürger zügig zu entlasten. „Die massiven Preissteigerungen bei den Energiekosten gilt es zu stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir eine `Spritpreisbremse´. Hierfür kommen verschiedene Wege in Frage, wie beispielsweise eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl oder eine Senkung der Energiesteuer. Auch denkbar wäre ein `Gaspreisdeckel´, der bis zu einem definierten Verbrauch einen staatlich festgesetzten Gaspreis garantiert“, forderte Meyer im Landtag.

Der Minister machte im Landtag deutlich, dass Bund und Länder gegenwärtig alle Möglichkeiten für ein versorgungssicheres und widerstandsfähiges Energiesystem auf den Prüfstand stellen.

„Das bedeutet auch, dass wir darüber nachdenken müssen, trotz berechtigter Bedenken zum Klimaschutz, die bestehenden Kohlekraftwerke weiter temporär zu nutzen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf dabei jedoch nicht aus dem Blick verloren werden. Im Gegenteil: Der Ausbau muss gerade jetzt weiter vorangetrieben werden. Ziel aller Bemühungen muss es sein, insgesamt unabhängiger von Energieimporten zu werden“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Unterrichtsmaterialien zum Krieg in der Ukraine

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Oldenburg: Lehrkräfte und Kinder nicht alleinlassen

Schwerin – Der Ukraine-Krieg ist ein alles beherrschendes Thema an den Schulen. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer haben daher viele Fragen, Sorgen und Ängste. Was passiert in der Ukraine? Wie kann man die Lage politisch analysieren? Was bedeutet der Krieg für uns in Deutschland?

Ministerin Simone Oldenburg: „Unsere Lehrkräfte sind in dieser Ausnahmesituation sowohl in fachlicher als auch in pädagogischer Hinsicht sehr gefordert. Mit besonderen Angeboten wollen wir sie bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen sowie die Sorgen und Nöte der Kinder und Jugendlichen ernst nehmen und Antworten auf ihre Fragen finden.“

Das Bildungsministerium hat über ein Online-Padlet eine Sammlung mit ausgewählten, geeigneten Unterrichtsmaterialien und -ideen zur politischen Bildung erstellt, um Lehrkräfte beim Unterricht zu diesem Thema zu unterstützen. Daneben finden sich auch grundsätzliche Hinweise zu Fragen des Unterrichtens (z.B. zum Überwältigungsverbot und Kontroversitätsgebot nach dem Beutelsbacher Konsens).

Das Padlet findet sich auf dem Bildungsserver M-V, unter der Rubrik IM BLICKPUNKT: Ukraine-Krieg: Hintergründe für den Unterricht und auch direkt unter dem LINK: https://de.padlet.com/pbaensch/Material_Ukraine

Das Padlet wird fortlaufend erweitert und aktualisiert. Lehrkräfte sind herzlich eingeladen, eigene Unterrichtsmaterialien hier veröffentlichen zu lassen.

Ansprechpartner hierfür ist Herr Philipp Bänsch, Tel: 0385 588 17882;  p.baensch@iq.bm.mv-regierung.de.

Bei der Erstellung des Padlets wurde das Bildungsministerium durch die Landeszentrale für politische Bildung MV und das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg unterstützt.

Hinweis: Der Zentrale Fachbereich für Diagnostik undSchulpsychologie (ZDS) unterstützt Schulen mit psychologischer Erstberatung und Informationen zu weiterführendenHilfen unter der Telefonnummer: 0385 588 7777.

Bei akuten Problemen wird schnelle Hilfe vor Ort abgesichert. Des Weiteren stehen mobile Teams, die psychologisch begleiten und beraten, den Schulen vor Ort zur Verfügung.

Hospiz- und Palliativversorgung in M-V

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Landtag die besondere Bedeutung der Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben. „Ziel der Landesregierung ist die Sicherstellung der größtmöglichen Lebensqualität für unheilbar erkrankte Menschen“, sagte Drese in der Landtagsdebatte.

Die Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern seien aufgrund der ländlichen Strukturen im Land und der geringen Dichte an Leistungserbringern in einigen Regionen enorm. Einiges hat die Landesregierung gemeinsam mit weiteren Akteuren im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung auf den Weg gebracht, so Drese.

Drese: „So haben wir in MV mittlerweile 12 spezialisierte Teams für die ambulante Palliativversorgung (SAPV), 9 Hospize, 23 ambulante Hospizdienste sowie 16 Krankenhäuser mit einem palliativmedizinischen Angebot.“ Darüber hinaus fördere das Land seit letztem Jahr die Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz und Palliativmedizin. „Die Landesarbeitsgemeinschaft stellt einen wichtigen und verlässlichen Partner der Landesregierung bei der Umsetzung der Gesundheitspolitik in der Hospiz- und Palliativversorgung dar“, verdeutlichte die Ministerin.

Weitere Erkenntnisse lieferte ein Evaluationsbericht zu den vorhandenen Strukturen der Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern aus der vergangenen Legislaturperiode. Darin wurden die aufgeworfenen Ergebnisse mit Handlungsempfehlungen verknüpft. „Die Entwicklung innovativer, regional orientierter Versorgungskonzepte, auch unter Einbeziehung telemedizinischer Funktionalitäten und e-Health, könnte beispielsweise strukturelle Lücken, gerade in ländlichen Regionen, abdecken,“ sagte Drese. Zudem sollte die palliativmedizinische Fort- und Weiterbildung in der Primärversorgung intensiviert werden und in jeder stationären Pflegeeinrichtung mindestens eine Palliative Care Fachkraft verfügbar sein.

In den nächsten Jahren müsse es nach Ansicht von Ministerin Drese vorrangig darum gehen, die vorhandenen Empfehlungen sukzessive umzusetzen. „Dies beinhaltet natürlich die Initiative von Seiten der Landesregierung, aber auch von Seiten der Leistungserbringer. Ohne die relevanten Akteure in der Hospiz- und Palliativversorgung sind viele Empfehlungen nicht umzusetzen“, betonte Drese im Landtag.

Sanierung des Lichtenhäger Brink

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Rostock – Für die Erneuerung der Fußgängerzone im Sanierungsgebiet Lichtenhagen wird die Hanse- und Universitätsstadt Rostock Städtebaufördermittel in Höhe von rund 975.000 Euro einsetzen, wobei sie ein Drittel davon selbst trägt. Die Gesamtkosten sind auf ca. 1,5 Millionen Euro veranschlagt.

Die Hansestadt will die unter Denkmalschutz stehende Fußgängerzone im Stadtteil Lichtenhagen erneuern. Das Areal zwischen dem Hochbeet Lichtenhäger Brink und der Ratzeburger Straße sowie dem angrenzenden Hofbereich mit Spiel- und Bolzplatz soll den Charakter einer Parkanlage erhalten. Historische Wegeführungen werden wiederhergestellt, Freiflächen bepflanzt sowie Funktions-, Spiel und Aufenthaltsbereiche neugestaltet. Außerdem werden insektenfreundliche Beleuchtungen installiert.

Die Bauarbeiten, die voraussichtlich in diesem Frühjahr beginnen, sollen im Jahr 2023 beendet werden.

Zukunftssichere Innenstädte in M-V

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Schulte: Perspektiven für den Einzelhandel schaffen

Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat am Freitag die Dialogreihe „City managen – Know how für Stadtgestalter aus Mecklenburg-Vorpommern“ offiziell eröffnet. 85 Vertreter aus rund 50 Kommunen des Landes diskutierten Strategien für zukunftssichere Innenstadtentwicklungen.

„Die Maßnahmen der Corona-Pandemie und das Erstarken des Online-Handels haben die Innenstädte in Mecklenburg-Vorpommern stark getroffen. Jetzt gilt es, dem Einzelhandel neue Perspektiven aufzuzeigen und wirtschaftlich zu unterstützen. Es müssen Anreize geschaffen werden, um die Innenstädte wieder stärker zu beleben und den Kunden ein attraktives Einkaufserlebnis zu bieten. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung von entsprechenden Projektideen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte beim digitalen Auftakt der Dialogreihe.

„Der Einzelhandel übernimmt in Mecklenburg-Vorpommern in doppelter Funktion eine wichtige Rolle. Die Branche versorgt die Bevölkerung zuverlässig mit allem, was für das tägliche Leben benötigt wird. Zudem gibt der Einzelhandel knapp 46.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Arbeit. Diese wichtige Branche wollen wir stützen“, sagte Schulte. Nach Angaben des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern waren zum 30.06.2021 im Einzelhandel (ohne Handel mit Kfz) 45.974 Beschäftigte mit Arbeitsort in Mecklenburg-Vorpommern tätig.

Um den Einzelhandel zu stärken, hatte das Wirtschaftsministerium seit Herbst 2020 verschiedene Förderungen initiiert. So sind beispielsweise Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von rund 790.000 Euro für 20 Projekte eingesetzt worden. Neben Oberzentren wie Greifswald, Rostock oder Schwerin wurden auch Mittelzentren (beispielsweise Bergen auf Rügen, Grevesmühlen oder Neustrelitz) und Grundzentren (etwa Gadebusch) beispielsweise für die Einsetzung von Citymanagern gefördert. Zudem ist das Sofortprogramm „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“ mit zehn Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds aufgelegt worden.

Damit sollen bis 2024 die Innenstädte der landesweit 95 Ober-, Mittel- und Grundzentren attraktiver gestaltet, in ihrer Funktionsvielfalt gestärkt sowie der stationäre Einzelhandel und andere in den Innenstädten engagierte Wirtschaftsakteure unterstützt werden. Die Fördermittel werden jeweils zur Hälfte durch das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium umgesetzt. Seitens des Wirtschaftsministeriums sind 35 Anträge in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro im Bewilligungsverfahren.

Mit dem Handelsverband Nord e.V. wurde durch die Unterstützung des Wirtschaftsministeriums im Rahmen der Corona-Pandemie auch die Einzelhandelskampagne „Ein Kauf mit Herz“ mit 550.000 Euro aus dem MV-Schutzfonds gefördert.

Die Veranstaltung „City managen – Know how für Stadtgestalter aus Mecklenburg-Vorpommern“ wird vom Wirtschaftsministerium in Kooperation mit den Industrie- und Handelskammern des Landes, dem Handelsverband Nord sowie dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Darüber hinaus ist in Zusammenarbeit von Wirtschaftsministerium und Innenministerium ein Landeskongress „Innenstadtentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern“ geplant, der im Juni in Neubrandenburg durchgeführt werden soll.

Ostseebahnhof Ribnitz-Damgarten West

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Meyer: Ankommen und Abreisen wird komfortabler durch mehr Barrierefreiheit

Ribnitz-Damgarten – Der Ostseebahnhof Ribnitz-Damgarten West wird von der Deutschen Bahn (DB) umfassend modernisiert. „Für die Fahrgäste wird nach Abschluss der Bauarbeiten das Ankommen und Abreisen komfortabler. Neue Aufzüge sichern Barrierefreiheit, zudem werden neue Wetterschutzhäuser aufgestellt. Bis zum Herbst 2023 sollen die Maßnahmen abgeschlossen sein“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Bahnhof Ribnitz-Damgarten West wird nach DB-Angaben täglich von durchschnittlich rund 850 Reisenden genutzt. Im November vergangenen Jahres wurde auf dem Bahnhofsgelände das Baufeld freigemacht. Die ersten Arbeiten begannen in der letzten Februarwoche mit Vorbereitungen für die Personenunterführung.

Bis zum Herbst 2023 erhält die Station an der Strecke Rostock-Stralsund neue, 55 Zentimeter hohe Bahnsteige und erstmals eine Unterführung. Reisende gelangen dann über eine Rampe und einen Aufzug auch barrierefrei zu den 355 Meter langen Bahnsteigen. Zudem sind ein neues Wegeleitsystem, neue Wetterschutzhäuser, Beleuchtung und digitale Fahrgastinformationsanzeiger vorgesehen.

Geplant ist, bei weitgehend normalem Zugverkehr zu bauen. Umwege, Behinderungen sowie auch Lärm und Staub sind nach Angaben der Deutschen Bahn nicht ganz zu vermeiden. Zeitweise müssen Reisende sich nach DB-Angaben auf Ersatzverkehr und die Umlegung von Zughalten nach Ribnitz-Damgarten Ost einstellen.

Der Bund, das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Deutsche Bahn investieren gemeinsam rund 15 Millionen Euro für die Umbaumaßnahmen; der Landesanteil beträgt davon rund 1,6 Millionen Euro.

Aktuelle Informationen zu Verbindungen auf www.bahn.de oder im DB Navigator.

Gedenktag für die Opfer von Terror

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Schwerin – In einem Gespräch mit der Opferhilfebeauftragten der Justiz Ulrike Kollwitz, hat Ministerin Jacqueline Bernhardt jetzt eine MV-Strategie zum Umgang mit Terroropfern vereinbart.

„Ein nationaler Gedenktag der Opfer terroristischer Gewalt ist gerade jetzt in einer Zeit, in der unsere Gedanken sich wieder um Krieg, Zerstörung und menschliches Leid drehen, wichtiger denn je. Meldungen über Terror und Gewalt häufen sich weltweit. Seit den Bombenanschlägen am 11. März 2004 in Madrid, dem traurigen Anlass dieses Gedenktags heute, scheint die Welt leider immer radikaler zu werden. Wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen. Wir dürfen keinen Millimeter von unserer freiheitlich-demokratischen und damit friedliebenden Grundeinstellung abrücken. Wir, die Frieden suchenden Menschen, sind weiterhin deutlich in der Mehrheit. Dieser Gedenktag zeigt, dass wir gemeinsam gegen Aggressoren, Extremisten und Terroristen auftreten“, so Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz anlässlich des Gedenktags.

„Krieg, Terrorismus und Extremismus kennen nur Leid und Verluste. So standhaft wir auch sein mögen, müssen wir stets das Unvorstellbare einkalkulieren und vorbereitet sein, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die blutigen Anschläge in Berlin, Hanau oder Halle sind uns allen noch in grausamer Erinnerung. Ich danke der Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe, Ulrike Kollwitz, dass sie sich in ihrer Funktion mit Kolleginnen und Kollegen in Deutschland ausgetauscht hat. Dank ihrer Überlegungen können wir an Strategien arbeiten, was im schlimmsten Fall eines terroristischen Anschlags neben den Maßnahmen des Katastrophenschutzes aus Sicht der Opfer zu tun ist“, so Justizministerin Bernhardt.

Die Beauftragte der Justiz für die Opferhilfe, Ulrike Kollwitz: „Ein terroristischer Anschlag ist nirgends mehr ausgeschlossen. Daher sehe ist es als Opferhilfebeauftragte auch als wichtig an, mit den verschiedenen Behörden, Institutionen und Vereinen im Vorfeld zu klären, wie den Opfern und Hinterbliebenen schnell geholfen werden kann. Denn zügige Hilfe ist das wichtigste nach einer solchen Katastrophe. Ich habe mit Ministerin Bernhardt vereinbart, die Gespräche umgehend zu intensivieren.“