Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern baut die Möglichkeiten für die Unterbringung von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine in Deutschlands Nordosten fliehen könnten, weiter aus. Innenminister Christian Pegel hat heute die sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte im Land gebeten, zusätzlich zu den bisher geforderten jeweils 200 Plätzen weitere 500 Plätze je Landkreis/kreisfreie Stadt in Notunterkünften aufzubauen.

„Die Situation ist nach wie vor sehr dynamisch und niemand kann voraussagen, wie viele Menschen tatsächlich zu uns kommen. Um auch für einen deutlichen Anstieg gewappnet zu sein, müssen Land und Kommunen jetzt vorsorglich Notunterkünfte vorbereiten“, sagte der Minister heute in Schwerin und fügte hinzu: „Das bedeutet, sie statten Turnhallen und andere geeignete Gebäude für die kurzfristige Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus. Nur für den Fall, dass die bisher bereitgestellten – deutlich komfortableren – Unterkünfte nicht ausreichen sollten. Wenn die Notunterkünfte letztlich nicht benötigt werden, ist das okay. Haben ist besser als brauchen.“

Christian Pegel bedankt sich bei den Landkreisen sowie Schwerin und Rostock, die heute in kurzfristigen Abstimmungsrunden dazu signalisiert haben, ergänzend zu den regulären Unterkunftsmöglichkeiten diese zusätzlichen Notplätze für eine schnelle Versorgung schutzsuchender Menschen zur Verfügung stellen zu können.

„Die Landesregierung wird ebenfalls für den Notfall kurzfristig 500 weitere Plätze herrichten. Zudem akquirieren wir für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ständig weitere Plätze für die Kriegsflüchtlinge, die direkt die Erstaufnahmeeinrichtung erreichen sowie um die Kommunen zu unterstützen im Fall, dass ihre Unterbringungskapazitäten vor Ort kurzfristig nicht ausreichen. Aktuell stehen der Erstaufnahmeeinrichtung knapp 400 Plätze an verschiedenen Standorten im Land zur Verfügung. An weiteren sind wir dran“, so Pegel.

Der Bund habe zudem heute die Verteilung von Schutzsuchenden, die in den an Polen angrenzenden deutschen Bundesländern ankommen, in alle Bundesländer in Gang gesetzt. Sie wird, so wie auch bei Asylsuchenden, nach dem Königssteiner Schlüssel erfolgen.

Schwerin – Der Krisenstab Mecklenburg-Vorpommern, den Innenminister Christian Pegel Ende vergangenen Jahres anlässlich der Ausbreitung der Covid19-Variante Omikron in Leben gerufen hatte, berät jetzt zusätzlich zu den Pandemiefolgen auch über die Folgen des Ukraine-Kriegs für den Nordosten.

„Teilnehmerkreis und Tagesordnung sind dadurch deutlich umfangreicher geworden. Aber der martialische Angriff auf die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und braucht jetzt unsere abgestimmte Hilfe im Land. Die Menschen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehen, beschäftigen uns in Mecklenburg-Vorpommern seit dem ersten Tag des Krieges und werden dies in den kommenden Tagen und Wochen noch deutlich mehr tun. Es werden dazu immer wieder kurzfristig Abstimmungen insbesondere mit den Kommunen und anderen Beteiligten erforderlich sein“, sagte Innenminister Christian Pegel heute bei der digitalen Krisenstabssitzung und führte weiter aus: „Genau dafür haben wir den Krisenstab gegründet. Und er hat sich seither hervorragend bewährt als Instrument, mit dessen Hilfe sehr schnell Dinge beraten und entschieden werden können.“

Neben Landkreisen und kreisfreien Städten, den Branchen der kritischen Infrastruktur im Land und den für diese zuständigen Ressorts der Landesregierung sind jetzt auch Bundespolizei, Arbeitsagentur, die Integrationsbeauftragte der Landesregierung und die Experten für Asyl- und Aufenthaltsrecht aus dem Innenministerium im Krisenstab vertreten.

Im ersten Teil der heutigen Sitzung wurde die aktuelle Pandemiesituation im Land beleuchtet. „Die Inzidenzen befinden sich weiterhin im roten Bereich. Die Zahl der Corona-infizierten Patienten in den Krankenhäusern steigt, während aufgrund von Erkrankung oder Quarantäne in einigen Regionen des Landes deutliche Personalausfälle festgestellt werden. Nicht alle aufgrund einer eigenen Infektion, teilweise auch lediglich als Quarantänemaßnahme oder um pandemiebedingt ausfallende Schul- oder Kita-Betreuungen der eigenen Kinder zu kompensieren. Auch in anderen Bereichen wie etwa der Pflege oder der Wasserver- und Entsorgung ist regional als Herausforderung zu beobachten, dass die zu Beginn der Omikron-Welle befürchtete schnelle Ausbreitung zu verstärkten Personalausfällen führt. Die Wasserspezialisten reagieren hierauf zum Beispiel, indem sie verschiebbare Vorhaben in die Zukunft verlegen“, sagte Christian Pegel.

Sein Fazit zum ersten Teil der heutigen Krisenstabssitzung: „Hier sehen wir, dass die befürchtete Ballung von Infektionen und infektionsbedingten Ausfällen von Eltern in den verschiedenen Bereichen der kritischen Infrastruktur ein abgestimmtes Vorgehen im Land, koordiniert durch den Krisenstab, erfordern und auch weiterhin genau im Blick behalten werden müssen.“

Im zweiten Teil der Sitzung ging es um die Menschen, die infolge des Ukraine-Kriegs nach M-V kommen: „Die Lage ist extrem dynamisch. Wir beobachten die Situation sehr genau“, sagte Christian Pegel und präzisierte: „Wir wissen, dass Hunderttausende auf der Flucht sind, viele von ihnen zunächst nach Polen. Wir wissen, dass viele dort bleiben wollen, weil es in Polen eine riesige ukrainische Community gibt. Wir beobachten mit Hilfe der Bundesregierung und unserer polnischen Nachbarn unentwegt, wie viele Ukrainer über ihre Nachbarländer nach Deutschland und in andere EU-Länder weiterreisen.“

Eine wichtige Aufgabe bleibe auch, die Zahl der bereits nach M-V eingereisten Schutzsuchenden, die privat untergekommen sind und deshalb gegenüber den staatlichen Stellen gar kein Ankunftssignal geben mussten, im Blick zu behalten. „Viele machen von der Möglichkeit der visumsfreien Einreise für 90 Tage Gebrauch und kommen bei Familie oder Freunden unter. Für diese Menschen gibt es zunächst keinen Anlass, sich bei offiziellen Stellen zu melden. Es ist aber davon auszugehen, dass – sofern der Krieg länger andauert und sie nicht zurückkönnen – auch diese Menschen zum Beispiel Medikamente benötigen, Kinder betreuen lassen oder einen Arzt aufsuchen müssen“, so Christian Pegel.

Die Beteiligten arbeiteten mit Hochdruck an der Organisation der Abläufe. Der Innenminister vereinbarte mit den Kommunen die tägliche Meldung ans Landesamt für innere Verwaltung, wie viele Ukrainer sich bei ihnen gemeldet und wie viele freie Unterbringungskapazitäten sie haben. „Diese Angaben benötigen wir dringend, um die neu Angekommenen innerhalb des Landes verteilen zu können. Und es gibt erste Anfragen aus anderen Bundesländern, ob wir eine gewisse Anzahl Schutzsuchende von dort aufnehmen können.“

In allen Landkreisen sowie Schwerin und Rostock wurden und werden Unterkunftskapazitäten für jeweils 200 Menschen geschaffen. Mit den gut 300 Plätzen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes sind es somit gut 2.000 in ganz M-V. „Und alle sind bereit, kurzfristig noch mehr Kapazitäten aufzubauen und zur Verfügung zu stellen, wenn sie gebraucht werden. Es ist wirklich toll, was hier alles ganz schnell mobilisiert wird“, sagte Christian Pegel. Das betreffe auch die riesige Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, die aber ebenfalls koordiniert werden müsse.

„Um dieser sehr dynamischen Aufgabe im Krisenstab gerecht zu werden, wurden zwei weitere Unterarbeitsgruppen des Krisenstabs gebildet. Eine unter der Ägide der Integrationsbeauftragten des Landes im Sozialministerium für die verschiedenen Integrationsaufgaben im Land. Erste Informationen finden Hilfswillige auf dessen Webseite“, sagte Christian Pegel.

Informationen zu den Aktivitäten der Landesregierung im Hinblick auf Ankunft und Unterbringung der Flüchtlinge finden Sie auf den Webseiten des Innenministeriums.