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Kategorie: Landtag und Regierung MV

„Ausbildungsfortsetzung“ neu aufgelegt

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Schwerin – Zur Vermeidung von Kurzarbeit bei Auszubildenden hat das Wirtschaftsministerium das Landesprogramm „Ausbildungsfortsetzung“ neu aufgelegt. „Die Corona-Pandemie stellt die Unternehmen weiter vor große Herausforderungen. Wir wollen, dass Lehrlinge ihre begonnene Ausbildung bis zum Ende regulär absolvieren können. Das Programm ist dabei konkrete Unterstützung für ausbildende Unternehmen und auch ein Beitrag, perspektivisch Fachkräfte im eigenen Unternehmen aufzubauen. Wer heute zu Ende ausbildet, hat potentiell Fachkräfte für morgen im eigenen Unternehmen gesichert. Im Rahmen des Programms wird die Ausbildungsvergütung der Lehrlinge bezuschusst. Anträge können ab sofort gestellt werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

Antragsberechtigt sind Ausbildungsbetriebe jeglicher Größe mit erheblichem Arbeitsausfall, die für ihre Auszubildenden keine Kurzarbeit beantragen und das Ausbildungsverhältnis nicht kündigen, sondern die Ausbildung fortsetzen. Diese Unternehmen können aus diesem Landesprogramm einen Zuschuss von 75 Prozent zu den von ihnen in dieser Zeit gezahlten Ausbildungsvergütungen erhalten. Das neue Landesprogramm „Ausbildungsfortsetzung“ soll für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. März 2022 gelten. Anträge können bis spätestens zum 30. Juni 2022 beim Landesförderinstitut rückwirkend gestellt werden.

Mit dem Auslaufen der Zuschüsse des Bundes zur Ausbildungsvergütung für Betriebe mit erheblicher Kurzarbeit im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ fehlte eine gezielte Förderung, damit ausbildende Unternehmen trotz des durch die Corona-Pandemie bedingten erheblichen Arbeitsausfalls bestehende Ausbildungsverhältnisse fortsetzen und ihre Auszubildenden nicht in Kurzarbeit schicken müssen. „Unser Land muss hier weiter helfen. Gerade im Hinblick auf den hohen Stellenwert der Fachkräftesicherung möchte ich alle Ausbildungsbetriebe dazu ermuntern, die Unterstützungsmöglichkeit zu nutzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.

Weltkrebstag 2022

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Zukunftsorientierte Patientenversorgung im Fokus

Schwerin – Der diesjährige Weltkrebstag am 4. Februar steht unter dem Motto „Versorgungslücken schließen“. Patientinnen und Patienten sollen insbesondere in den ländlichen Regionen den Zugang zur bestmöglichen onkologischen Behandlung und Betreuung haben. Eine zentrale Rolle bei der zukunftsorientierten Patientenversorgung spiele in Mecklenburg-Vorpommern dabei die Entwicklung des onkologischen Spitzenzentrums (Comprehensive Cancer Center) in Rostock und Greifswald betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese zum Weltkrebstag.

Drese: „Das neu entstehende Comprehensive Cancer Center-MV (CCC) wird mit umliegenden Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten kooperieren, damit diese von den wissenschaftlichen Entwicklungen und Erkenntnissen direkt profitieren können.“ Dies würde die Möglichkeiten jeder Krebspatientin und jedes Krebspatienten künftig deutlich verbessern – um den bestmöglichen Zugang zu moderner Diagnostik und fortschrittlichen Therapieverfahren zu erhalten, erklärte die Ministerin.

Auf Grundlage eines Landtagsbeschlusses aus dem Jahr 2020 wird an der Entwicklung und Förderung des CCC gearbeitet. Für den Aufbau stellte der Landtag aus der Bestandsrücklage des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro und im Jahr 2021 Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Daneben sei auch die psychoonkologische bzw. psychosoziale Betreuung ein wichtiges Element bei der Verarbeitung und Bewältigung einer Krebserkrankung, sagte Drese. Daher unterstützt das Land den Aufbau von ambulanten Krebsberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern. In Trägerschaft der Krebsgesellschaft M-V e.V. konnte im Juni 2021 das erste ambulante Krebsberatungsteam starten. Weitere Beratungsstandorte in 2022 sind in Rostock, Güstrow, Stralsund, Schwerin und Waren (Müritz) vorgesehen.

Der Weltkrebstag findet jedes Jahr am 4. Februar statt. Im Jahr 2022 zum 22. Mal. Der Aktionstag wurde durch die Weltkrebsorganisation (UICC) ins Leben gerufen.

Rund 11.000 Menschen erkranken in Mecklenburg-Vorpommern jährlich neu an Krebs. Dabei ist bei Frauen die mit Abstand häufigste Krebserkrankung Brustkrebs (29,4 Prozent) und bei Männern Prostatakrebs (23,5 Prozent). Danach folgen bei Frauen Darm- und Lungenkrebs mit 11,3 bzw. 8 Prozent. Bei Männern liegt Lungenkrebs mit 13,8 Prozent vor Darmkrebs mit 12,5 Prozent.

Corona: außergewöhnliche Belastungen

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Steuerliche Erleichterungen für besonders Betroffene der Corona-Krise weiter verlängert

Schwerin – Die einschränkenden Maßnahmen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie nach wie vor notwendig sind, stellen eine außergewöhnliche Belastung für die Wirtschaft auch in Mecklenburg-Vorpommern dar. Um in Not geratene Betroffene weiter zu unterstützen, werden die bewährten steuerlichen Hilfsmaßnahmen jetzt verlängert.

„Wir werden weiterhin schnell und unkompliziert Unterstützung leisten. Nach wie vor sind sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer unverschuldet durch die wegen der Corona-Pandemie notwendigen einschränkenden Maßnahmen in einer prekären wirtschaftlichen Lage. Ich bin erleichtert, dass wir uns jetzt gemeinsam mit dem Bund auf eine Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen geeinigt haben“, so Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Insbesondere die erweiterten Möglichkeiten und Verfahrensvereinfachungen für die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, die zinsfreie Stundung sowie die Anpassung von Vorauszahlungen für Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer werden fortgesetzt. Dadurch sollen besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in dieser schwierigen Situation entlastet werden. Auch für das ehrenamtliche Engagement und die gegenseitige Unterstützung bleibt es bei den besonderen steuerlichen Erleichterungen.

Überdies haben sich die Länder darauf geeignet, die Billigkeitsregelung im Zusammenhang mit der erbschaftsteuerrechtlichen Lohnsummenregelung zu verlängern.

Die innerhalb der Finanzverwaltung abgestimmten bundeseinheitlichen Regeln und viele weitere Informationen stehen im Steuerportal M-V zum Download bereit. Fragen zu den steuerlichen Maßnahmen beantworten die zuständigen Finanzämter. Die Kontaktdaten sind auf dem Steuerportal M-V zu finden.

Neues zur Corona-Warn-App

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Corona-Warn-App der Bundesregierung wird digitaler Schlüssel in M-V

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt im Kampf gegen die Corona-Pandemie künftig noch stärker auf die Corona-Warn-App (CWA), das offizielle kostenlose Angebot der Bundesregierung.

„Die Corona-Warn-App kann seit kurzem auch die bisher verwendeten Luca-QR-Codes lesen“, so Digitalisierungsminister Christian Pegel. Damit würden künftig auch die Zugänge zu Geschäften und anderen Orten, bei deren Betreten die Kontaktdaten der Kunden hinterlegt werden müssen, via Corona-Warn-App erfasst.

„Der Bund hat die Corona-Warn-App und ihre Funktionen stetig weiterentwickelt, sodass sie heute – anders als noch vor einem Jahr – auch das Einchecken mittels QR-Code beim Einkaufen und bei Besuchen anderer Orte, an denen die Kontaktdaten hinterlassen werden sollen, unterstützen kann“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel und ergänzt: „In der jetzigen Phase der Pandemie wird die Eigenverantwortung jeder und jedes Einzelnen immer wichtiger. Die Corona-Warn-App hilft nicht nur beim Einchecken, sondern versetzt die Nutzer in die Lage, sich durch anonyme Warnungen unverzüglich selbst wirksam zu schützen und andere zu warnen.“ Zugleich werde mit der Corona-Warn-App die digitale Alternative zur Kontaktdatenerfassung auf Papierlisten auch nach dem Auslaufen der Luca-App in M-V Mitte März auch weiterhin bestehen.

Die Corona-Warn-App ermöglicht Gastronomen, Händlern, Veranstaltern und Behörden, einen QR-Code zu erstellen, in dem alle notwendigen Daten kodiert werden. „Besucher und Gäste können sich vor Betreten des Lokals, des Geschäfts, der Veranstaltung etc. einchecken, indem sie den QR-Code scannen. Der Check-In wird auf diesem gespeichert und nach zwei Wochen automatisch gelöscht. Personen, die später positiv auf Covid-19 getestet werden, können ihre Check-Ins anonym über die App teilen und so auf den Server der Corona-Warn-App hochladen. Der Server veröffentlicht die entsprechenden Check-Ins dann als Warnungen an die anderen Kunden und Nutzer, die zeitgleich mit dem später als infiziert festgestellten Kunden beispiels-weise in einem Geschäft waren. Diese Warnungen werden regelmäßig heruntergeladen und automatisch mit den lokalen Check-Ins auf den Smartphones der anderen Nutzer abgeglichen“, beschreibt Christian Pegel das Prozedere.

„Ob Nutzerinnen und Nutzer eine grüne oder rote Warnung erhalten, hängt davon ab, ob sich ihr Aufenthalt mit dem einer infizierten Person überschneidet. Ein Vorteil der Corona-Warn-App ist, dass sie die verschiedenen Parameter wie Abstand und Dauer des Aufenthalts für eine Warnmeldung misst“, so Minister Pegel. Wichtig vor allem für Unternehmer ist, dass der vorhandene QR-Code der Luca-App auch von der Corona-Warn-App gelesen werden kann. „Das bedeutet, der Luca-QR-Code kann erst einmal bleiben“, so Pegel

Gleichwohl appelliere er an Händler und Gastronomen, die die Kontaktdaten ihrer Kunden und Besucher nach der Corona-Schutzverordnung erfassen müssen, sich die Corona-Warn-App runterzuladen und sich einen eigenen Account anzulegen, um Infektionsketten schneller zu durchbrechen. Der Minister fügt hinzu: „Der QR-Code der Corona-Warn-App ist sogar noch schöner für die Händler, denn dadurch werden keine Daten auf dem eigenen Rechner gespeichert. Die Kontaktinformationen sind nur auf den Smartphones der Nutzer hinterlegt.“

Weitere Informationen zur Corona-Warn-App der Bundesregierung finden Sie unter:

www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app

Verstärkung des Seedeiches Ahrenshoop

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Ahrenshoop – Auf dem Westdarß beginnen ab 03.02.2022 die Bauarbeiten zur Verstärkung des Seedeiches im Abschnitt nordöstlich Ahrenshoop bis in den Nationalpark „Vorpommer­sche Boddenlandschaft“. Um den Platz für die Verstärkung zu schaffen ist auch die Fällung von Bäumen im Bereich zwischen Landesküstenschutzdüne und Deich erforderlich.

Hintergrund für die Bauarbeiten sei eine Änderung in der Küsten­schutzkonzeption im Bereich des Nationalparks: „Bisher besteht das Küstenschutzsystem aus Strand, Landesküstenschutzdüne und Deich. Bei Eintritt einer sehr schweren Sturmflut, der sogenannten Bemessungssturmflut, wird die Düne planmäßig abgetragen. Der Deich übernimmt nur in den letzten Stunden der Sturmflut die Schutzfunktion. Damit dieses System funktioniert, müssen Sandverluste regelmäßig mit künstlichen Sandaufspülungen ausgeglichen werden“, erläuterte der für den Küstenschutz zuständige Minister Dr. Till Backhaus.

„Da Aufspülungen mit den Zielen des Nationalparks aber schwer vereinbar sind, haben sich meine Mitarbeiter aus dem Natur- und Küstenschutz auf eine andere Lösung verständigt. Ich freue mich, dass diese Lösung nun auch umgesetzt werden kann“, sagte er weiter.

„Ziel ist es, zukünftig keine künstlichen Sandaufspülungen im Bereich des Nationalparks mehr durchzuführen. Da die Düne in den nächsten Jahren somit schmaler wird, muss zukünftig der Deich den Sturmflutschutz gewährleisten und muss daher verstärkt werden“, so Backhaus.

Zur Verstärkung des Seedeichs werde die seeseitige Böschung weiter abgeflacht und neu abgedichtet, erläuterte der Minister. Durch die Abflachung der seeseitigen Böschung entstehe eine ca. vier bis fünf Meter breite zusätzliche Aufstandsfläche des Deiches. Bäume in diesem Bereich, müssten entfernt werden. Als Ausgleich für den Verlust würden Waldkompensationspunkte eingesetzt, die bei der Anpflanzung neuer Bäume entstehen. Im Rahmen der Bauausführung würden auch Amphibienschutzzäune aufgestellt und Ersatzhabitate geschaffen. Für die Zeit der Bauarbeiten werde der auf dem Deich befindliche Fahrradweg gesperrt. Es werde aber eine Umleitung mit entsprechender Beschilderung eingerichtet.

Bauherr für den ca. 1.800 Meter langen Bauabschnitt sei das Land Mecklenburg-Vorpommern, erläuterte Backhaus. Die Baumaßnahme werde vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg realisiert. Für die Umsetzung der Maßnahme einschließlich der Erstellung Ausführungsplanung sei die Firma W. Reuse GmbH aus Brunsbüttel beauftragt worden. Bis Ende Februar 2022 würden zunächst die Holzungs- und Rodungsarbeiten durchgeführt. Die gesamte Bauzeit laufe bis Ende Juli.

Backhaus informierte, dass die Maßnahme rund 3,9 Millionen Euro koste. An der Finanzierung beteilige sich der Bund mit 70 Prozent im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, 30 Prozent werde durch das Land M-V aufgebracht.

Wichtige Änderungen für den Vereinssport

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Wettkämpfe und Punktspiele auch in Warnstufe Rot möglich

Schwerin – Das Landeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung Änderungen in der Corona Landesverordnung beschlossen. Ein Schwerpunkt ist die Zulassung des Spiel- und Wettkampfbetriebes im vereinsbasierten Sport auch in der Corona-Warnstufe Rot.

„Wir ermöglichen ab dem Wochenende auch in Regionen, die sich in der Warnstufe Rot befinden, Punktspiele und Wettkämpfe in allen Sportarten und Altersgruppen“, verdeutlichte Sportministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung. Die Landesregierung setzt damit einen Beschluss des Landtages um. Es gilt in Warnstufe Rot die 2Gplus-Regel im Innen- und Außenbereich. Zuschauende sind nicht zugelassen.

Nach Darstellung von Drese gibt es mit der Neuregelung deutlich mehr Planungssicherheit für die Vereine und Verbände. „In vielen Sportarten entscheidet sich in diesen Wochen, ob die Saison fortgesetzt werden kann. Deshalb war eine schnelle Entscheidung notwendig und bin ich dem Landtag und dem Kabinett für die Unterstützung der vielen aktiven Sportlerinnen und Sportler in unserem Land dankbar“, sagte die Ministerin.

Konkret beinhaltet die neue Verordnung, dass in Warnstufe Rot der Spiel- und Wettkampfbetrieb im vereinsbasierten Sport und in Schwimmhallen mit bis zu 100 Personen im Innenbereich und 200 Personen im Außenbereich möglich ist – jeweils einschließlich aller für die Wettkampfdurchführung tätigen Personen (Schieds- und Wettkampfgericht, medizinisches Personal, Betreuung).

Eine weitere Änderung gab es im Bereich der Musik- und Jugendkunstschulen. Hier wird in Warnstufe Rot die bisherige Begrenzung auf 10 Personen (+ Anleitungsperson) auf bis zu 15 Personen im Innenbereich und 25 Personen im Außenbereich in geschlossenen Gruppen erhöht.

Auch für die Zoos und Tierparks gibt es mit der neuen Landesverordnung einen Öffnungsschritt. „So können in Warnstufe Rot die Innenbereiche geöffnet werden. Es besteht dann die 2Gplus-Regel und die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske“, erklärte Drese. Bisher mussten die Innenbereiche der Zoos in Warnstufe Rot schließen.

Die neue Corona Landesverordnung tritt am kommenden Sonnabend (05.02.2022) in Kraft.

Jüdisches Leben in M-V

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Neue Beauftragte für Gleichstellung, Integration und jüdisches Leben in MV

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung über Personalentscheidungen in der Landesregierung informiert.

Neue Beauftragte des Landes für Frauen und Gleichstellung wird die bisherige Gleichstellungsbeauftragte der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Wenke Brüdgam. „Wenke Brüdgam setzt sich seit vielen Jahren für die Gleichstellung von Männern und Frauen und für gesellschaftliche Vielfalt ein. Wir wollen diesen Bereich in den nächsten Jahren mit ihr weiter stärken“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung wird ihren Sitz im Ministerium für Jusitz, Gleichstellung und Verbraucherschutz haben.

Neue Integrationsbeauftragte des Landes wird die bisherige Geschäftsführerin der Migrantenselbsthilfeorganisation Tutmonde e.V. und Sprecherin von MIGRANET MV Jana Michael. „Frau Michael engagiert sich seit vielen Jahren vorbildlich in der Integrationsarbeit. Dafür ist sie vor wenigen Wochen von Bundespräsident Steinmeier mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Ich freue mich sehr, dass sie zugesagt hat, in dieser Wahlperiode als Integrationsbeauftragte für die Landesregierung tätig zu werden“, sagte Schwesig. Die Integrationsbeauftragte ist weiterhin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport angesiedelt.

Neuer Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemititismus wird der frühere Staatssekretär im Sozialministerium Nikolaus Voss. „Ich kenne Nikolaus Voss aus langer und vertrauensvoller Zusammenarbeit im Sozialministerium. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er diese Aufgabe im Ehrenamt übernimmt. Jüdisches Leben hat ein Platz in der Mitte der Gesellschaft. Es ist mir deshalb wichtig, dass diese Aufgabe nach dem Ausscheiden von Dr. Hansjörg Schmutzler, dem ich für seine Arbeit nochmals herzlich danken möchte, wieder gut besetzt wird“, so die Ministerpräsidentin.

3G-Regelung im ÖPNV

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Norddeutscher Aktionstag zur Förderung der 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr

Schwerin – Die norddeutschen Länder (außer Bremen) wollen am Donnerstag, den 03. Februar, für die Einhaltung der 3G-Regelung im öffentlichen Personennahverkehr werben. „Geplant ist ein gemeinsamer Aktionstag, an dem Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger, Polizei und Ordnungsämter teilnehmen, um für eine verstärkte Aufmerksamkeit bei der Einhaltung der 3G-Regeln zu werben. Es ist wichtig, das Vertrauen der Fahrgäste trotz Corona in einen sicheren öffentlichen Personennahverkehr weiterhin aufrecht zu halten. Wer die Maßnahmen einhält, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch die anderen Fahrgäste sowie das Begleitpersonal“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Mittwoch in Schwerin.

Seit 24. November 2021 gilt aufgrund des Bundesinfektionsschutzgesetzes die 3G-Regel in Bussen und Bahnen. Fahrgäste müssen zusätzlich nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Am Donnerstag (03. Februar 2022) werden landesweit verstärkte Kontrollen in Bussen, Straßenbahnen und Eisenbahnen durchgeführt.

Mitte Dezember 2021 hatten die Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger und Ordnungsämter durch einen landesweiten Aktionstag für die Einhaltung der 3G-Regeln geworben. Der norddeutsche Aktionstag wird ebenso durch die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. „Wir bekommen die Pandemie nur in den Griff, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Mit dem Aktionstag für die Einhaltung der 3G-Regel in Bussen und Bahnen wollen wir gemeinsam ein norddeutsches Zeichen setzen“, sagte Verkehrsminister Meyer.

Abschließend appellierte Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer an die Bevölkerung, die Kontrolleure in den Bussen und Bahnen aktiv zu unterstützen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖPNV setzen die coronabedingten Anforderungen täglich für uns alle um. Ihnen gebührt unser aller Dank. Unser gemeinsames Ziel ist die Eindämmung der Pandemie, deshalb ist es notwendig die bestehenden Regelungen im ÖPNV umzusetzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.