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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Politische Bildung in Schulen

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Schwerin – Die Landeszentrale für politische Bildung hat ein umfangreiches Projektpaket für Schulen zusammengestellt. Unter den mehr als 60 Angeboten finden sich Online-Projekte und analoge Formate. Die Projekte können von den Schulen je nach Bedarf genutzt werden. Sie sind als inhaltliche Ergänzung des regulären Unterrichtsangebotes gedacht und sollen Lehrkräften auch zur zeitlichen Entlastung dienen.

Bildungsträger, Gedenkstätten, Museen und Mitglieder des landesweiten Beratungsnetzwerks Demokratie und Toleranz aus Mecklenburg-Vorpommern haben die Angebote entwickelt. Sie werden von den in der politischen Bildungsarbeit erfahrenen Trägern mit hoher fachlicher Kompetenz durchgeführt oder begleitet.

Bildungsministerin Bettina Martin sieht in dem Angebot eine sinnvolle Ergänzung für die Schulen: „Ich hoffe, dass diese Projektangebote eine Unterstützung für unsere Schulen bei den schwierigen Planungen für die kommenden Wochen sein werden. Die große Anzahl an Projekten zeigt zudem, wie wertvoll es ist, dass wir seit vielen Jahren die politische Bildung aktiv fördern und dadurch in Mecklenburg-Vorpommern eine vielfältige Trägerlandschaft haben.“

Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Jochen Schmidt wies darauf hin, dass dadurch das Wissen über die Demokratie und ihre Grundlagen gestärkt werde: „Auch die Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien und Fake news sind eine Daueraufgabe. Gerade die aktuellen Debatten zeigen, wie wichtig diese Auseinandersetzung ist. Ich freue mich deshalb, dass die Träger der politischen Bildung und Demokratiestärkung auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen dieses Angebot erstellt haben.“

Die Übersicht über die Projektangebote kann auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung und auf dem Bildungsserver abgerufen werden.

Drese: Kindertagespflege soll am 11. Mai öffnen

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese informierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz über Pläne der Landesregierung, die Kindertagespflege zum 11. Mai wieder zu öffnen.

„Ich weiß, welch große Belastungen Eltern gerade mit kleineren Kindern seit Wochen haben. Die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung ist angesichts der Corona-Krise ein schwieriger Spagat“, sagte Drese. Gleichzeitig sei für Kinder das Spielen und Lernen mit Gleichaltrigen von enormer Wichtigkeit.

Drese: „Vor diesem Hintergrund haben wir einen Plan zur schrittweisen Öffnung der Kindertagesförderung erarbeitet. Als ersten wichtigen Schritt wurde ab dem 27. April die Notfallbetreuung erweitert.“ Damit habe sich die Zahl der Kinder in Krippen, Kindergärten, Horten und Kindertagespflege deutlich erhöht. Die Quote der Kinder in der Notbetreuung beträgt mittlerweile gut 20 Prozent der vor der Corona-Pandemie zur Verfügung stehenden Plätze.

Der nächste Schritt soll nun nach Angaben von Drese Anfang der kommenden Woche erfolgen: „Zum 11. Mai wollen wir die Kindertagespflege wieder öffnen und vollständig vom Besuchsverbot ausnehmen“, so die Ministerin. Darüber werde das Kabinett am Donnerstag beraten und beschließen.

In der Kindertagespflege gibt es bereits eine konstante Gruppengröße von maximal fünf Kindern, sodass die Hygienegrundsätze in der Regel umgesetzt und eingehalten werden können, verdeutlichte Drese. „Die Öffnung der Kindertagespflege führt zu einer Entlastung vieler Familien, die Familie und Beruf wieder besser vereinbaren können. Kinder in der Kindertagespflege erhalten gleichzeitig die Möglichkeit im Sinne der Chancengerechtigkeit wieder an der frühkindlichen Bildung teilzunehmen“, so die Ministerin.

Ausdrücklich hob Drese hervor, dass jeder weitere Schritt zur Öffnung der Kindertageseinrichtungen sich konkret an der Entwicklung der Infektionszahlen ausrichten müsse: „Je besser die Hygieneregeln und Kontakteinschränkungen umgesetzt werden, desto umfänglicher können Maßnahmen zur vorsichtigen weiteren Öffnung der Einrichtungen erfolgen.“

Neue Leiterin der Verkehrsabteilung

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Schwerin – Das Kabinett stimmte heute der Ernennung von Ministerialrätin Andrea Herkenrath zur Leiterin der Verkehrsabteilung im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zu. Die 55-Jährige folgt auf den langjährigen Abteilungsleiter Dr. Rainer Kosmider, der sich am 30. April in den Ruhestand verabschiedet hat.

„Ich bin froh, dass wir einen so naht- und reibungslosen Übergang hinbekommen haben. Andrea Herkenrath ist hervorragend vertraut mit allen Belangen dieser Funktion, die sie schon seit fünf Jahren stellvertretend ausgeübt hat. Ihrem Vorgänger Dr. Rainer Kosmider danke ich von Herzen für die jahrzehntelange Arbeit für die Landesregierung und wünsche ihm alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand“, sagt Verkehrsminister Christian Pegel zu dem Wechsel.

Nach ihrem Studium der Betriebswirtschaft an der Universität Rostock und dem Abschluss als Diplom-Ingenieurökonomin arbeitete Andrea Herkenrath zunächst in einem Schweriner Maschinenbauunternehmen. 1991 wechselte sie in die Landesverwaltung, zunächst ins Haushaltsreferat des damaligen Umweltministeriums.

Mittlerweile verbeamtet, leitete sie 13 Jahre das Haushaltsreferat in der Allgemeinen Abteilung des Verkehrsministeriums. Seit 2015 ist sie Leiterin des Referats „Eisenbahn und Öffentlicher Personennahverkehr“ in der Verkehrsabteilung des Ministeriums und seitdem auch deren stellvertretende Leiterin. Die gebürtige Prenzlauerin ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

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Drese: Großer Dank an betreuende Angehörige und Wohnstätten der Behindertenhilfe in der Corona-Krise

Schwerin – Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am (heutigen) 5. Mai rückt Sozialministerin Stefanie Drese betreuende Angehörige von Menschen mit Behinderung und Beschäftigte in der Behindertenhilfe in den Mittelpunkt. „Mein Dank gilt angesichts der Corona-Krise Familien, die seit Wochen unter enormen Mehrbelastungen Kinder oder Partner rund um die Uhr versorgen, pflegen und begleiten“, sagte Drese.

Ihre Anerkennung richtet die Ministerin auch an die Wohnstätten der Behindertenhilfe, die geistig beeinträchtigte Menschen ganztägig gut betreuen, da die Werkstätten für Behinderte geschlossen sind.

Ministerin Drese betonte, dass das Sozialministerium gemeinsam mit den anderen Akteuren in der Behindertenhilfe an Lockerungsmaßnahmen in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe arbeitet. „Ich habe dazu eine Expertenkommission eingesetzt, die Ansätze aufzeigen soll, wie eine schrittweise Öffnung von Einrichtungen ermöglicht werden kann“, so Drese.

Bewohnerinnen und Bewohner sowie Betreute von Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen (z.B. Tagesgruppen und Werkstätten) gehören aufgrund ihres Alters und/oder des Vorliegens von Vorerkrankungen (z.B. Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen) zu dem Personenkreis mit erhöhtem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf einer COVID-19-Erkrankung.

„Deshalb müssen alle Schritte besonders sensibel abgewogen werden“, verdeutlicht Drese. „Die Maßnahmen müssen den größtmöglichen Schutz der Gesundheit der Betreuten, Beschäftigten sowie auch der Angehörigen bieten und gleichzeitig Schritt für Schritt Besuche, soziale Kontakte und Leistungserbringung an dem entsprechend dafür vorgesehenen Ort wieder zulassen“, so Drese.

Schwesig: „#filmkunstzuhause“ ist eine super Idee für Macher und Publikum

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Schwerin – Heute hätte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Schweriner Capitol das 30. FILMKUNSTFEST eröffnet. Wegen der Corona-Krise musste es abgesagt werden. Dafür startet heute das Online-Filmfestival #filmkunstzuhause auf der Festival-Homepage www.filmkunstfest.de. Auf dem Portal werden nach und nach bis zum 10. Mai 2020 insgesamt 29 Programme hochgeladen.

„Leider können wir in diesem Jahr wegen der Corona-Krise nicht zum 30. FILMKUNSTFEST gehen. Aber das Festivalteam um Volker Kufahl hatte eine super Idee. Auf der Homepage filmkunstfest.de kommt das Festival unter dem Titel #filmkunstzuhause von heute bis zum 10. Mai zu uns in die Wohnzimmer. Niemand muss also auf das beliebte Filmfest verzichten“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Auftakt der Aktion. Gezeigt würden Filme aus allen Sparten. „Ich freue mich sehr, dass auch die Reihe ‚Gedreht in MV’ dabei ist.“

Die Regierungschefin ging auf die Entwicklung des FILMKUNSTFESTES in den vergangenen 30 Jahren ein: „Was vor 30 Jahren als kleines, wenig auffälliges Filmfest begann, leidenschaftlich ins Leben gerufen von engagierten Filmemachern, gilt inzwischen als beliebtestes ostdeutsches Filmfestival und bietet insbesondere dem Nachwuchs aus der Branche eine hervorragende Plattform. Wir alle können stolz auf dieses wunderbare FILMKUNSFEST sein. Seien Sie also in diesem Jahr online mit dabei, wenn es wieder heißt: Vorhang auf, Film ab! Ich danke allen, die an der Vorbereitung der Online-Variante des 30. FILMKUNSTFESTES beteiligt sind, und wünsche dem Publikum viel Spaß und gute Unterhaltung.“

Aktueller Stand Corona-Infektionen in MV

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100 Personen mussten/müssen im Krankenhaus behandelt werden, 17 davon auf einer Intensivstation.

Insgesamt gab es bislang 19 Sterbefälle in Mecklenburg-Vorpommern.

Gestern wurde eine Corona-Infektion aus der Hansestadt Rostock gemeldet. Sie betraf eine Beschäftigte in einer ambulanten medizinischen Einrichtung. Jetzt liegen Laborergebnisse der ersten Abstriche der Kontaktpersonen vor. Dabei wurden drei weitere Personen positiv getestet (2x Hansestadt Rostock, 1x Landkreis Rostock). Die Gesundheitsämter der Hansestadt Rostock und des Landkreises Rostock haben die erforderlichen Hygienemaßnahmen und die weitere Nachverfolgung der Kontaktpersonen veranlasst.

In den Laboren in MV, die auch alle Corona-Tests aus den Abstrichzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten auswerten, wurden insgesamt bislang fast 34.800 Corona-Tests analysiert.

Ein Schema des Robert Koch-Instituts soll Schätzungen zur Zahl der genesenen Personen ermöglichen. Danach sind etwa 637 der positiv getesteten Menschen (ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer) in MV von einer COVID-19-Erkrankung genesen.

Weitere Details sind dem beigefügten Lagebericht zu entnehmen. Ab heute, 05.05.2020, erscheint der Bericht leicht modifiziert. Beispielsweise wurde die Darstellung einzelner Diagramme verbessert. Zu mehr Übersichtlichkeit führt der Verzicht auf die Beschriftung früherer Werte. Explizit angezeigt werden dafür die Werte der letzten zehn Tage.

Die Schätzung der Zahl der Genesenen basiert auf einem aktualisierten RKI-Algorithmus. Dieser neue Algorithmus ist Ursache für den „Sprung“ von fast 50 Genesenen von gestern zu heute.

75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus

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Innenminister Caffier ordnet Beflaggung für den 8. Mai an

Schwerin – Aus Anlass des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus hat Innenminister Lorenz Caffier für Freitag, den 8. Mai 2020, die landesweite Beflaggung (Vollmast) aller Dienstgebäude der Landes- und Kommunalverwaltungen und der Dienstgebäude der sonstigen Träger öffentlicher Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern angeordnet.

Innenminister Caffier: „Leider zeigen uns zunehmende rechtspopulistische und extremistische Entwicklungen in unserem Land, dass wir wachsam und aktiv bleiben müssen, denn nicht alle haben aus der Geschichte gelernt. Die Mechanismen des Hasses gibt es noch und eine verrohte Sprache kann wie eine Zündschnur für Gewaltausbrüche funktionieren. Wir alle müssen diesen Entwicklungen die Stirn bieten, gerade jetzt in Krisenzeiten.“

Der 8. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit mehreren Jahren als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges offizieller Landesgedenktag.

Corona-Schutz-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern

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Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Schwerin weitere Änderungen der Corona-Schutz-Verordnung beschlossen.

„Ab Donnerstag wird durchgestartet. Für das Handwerk und den Dienstleistungsbereich haben wir uns auf weitere Öffnungen beziehungsweise Lockerungen verständigt. Nach den Friseuren können nun auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios, Fußpflege, Physiotherapeuten und Logopäden und ähnliche Unternehmen ihren Betrieb ab Donnerstag (07. Mai) fortsetzen. Gleiches gilt für Betriebe des Heilmittelbereiches. Die Hygieneregeln sind vor allem bei Kundenkontakt entsprechend einzuhalten. Ähnlich wie beim Einzelhandel stellen sich viele Dienstleister auf die gestiegenen Anforderungen ein“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag nach der Kabinettsitzung.

Die Öffnungen sind unter bestimmten Auflagen möglich. „Das gilt vor allem für Betriebe des Heilmittelbereiches und Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Beispielsweise sollen Warteschlangen vermieden werden. Auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt es, einen einfachen medizinischen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Darüber hinaus gelten die Hygieneregeln, wie beispielsweise eine gründliche Händewaschung des Fachpersonals nach dem Kundenkontakt“, so Glawe weiter.

Aktuell gibt es im Rahmen der Soforthilfe 29.956 bewilligte und zur Zahlung angewiesene Anträge durch das Landesförderinstitut (Stand: Montag-Abend, 04. Mai 2020). Circa 39.250 Anträge sind beim Landesförderinstitut eingegangen. Ausgezahlt wurden im Rahmen der Soforthilfe rund 296 Millionen Euro. Es handelt sich um nicht-rückzahlbare Zuschüsse. „Der größte wirtschaftliche Bereich im Soforthilfe-Programm sind die Dienstleistungen.

Hierzu zählen beispielsweise auch Friseure, Nagelstudios oder auch Kosmetiksalons. Knapp 6.000 Anträge mit einem Volumen von rund 50 Millionen Euro sind vom Landesförderinstitut in diesem Bereich bewilligt und ausgezahlt“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.