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Kategorie: MeckPomm

Schwesig: Wir stehen für ein Leben in Vielfalt

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„Herzlich willkommen zum Christopher Street Day 2021!

Schwerin – Ich freue mich, dass Schwerin in diesem Jahr wieder einen CSD erlebt. Der CSD ist der Ausdruck dafür, dass sich queere Menschen nicht verstecken, dass sie sich zeigen, Platz für sich beanspruchen und die eignen Rechte geltend machen. Schrill, groß, laut und bunt. Beim CSD zeigen wir alle Flagge – für eine bunte, vielfältige, und offene Gesellschaft“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Eröffnung des CSD in der Landeshauptstadt.

Unter dem diesjährigen Motto des CSD: „Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit“ werde für ein selbstbestimmtes, freies Leben in allen Bereichen und gegen Diskriminierung, Homophobie und Intoleranz demonstriert. Schwesig: „Wir stehen für ein Miteinander und für Verständnis, für ein Leben in Vielfalt. Alle, die heute dabei sind, setzen ein Zeichen. Sie unterstützen die Community und setzen sich gemeinsam für die Rechte von queeren Menschen ein. Dieses Engagement ist richtig und wichtig.“

„Ich danke allen, die den CSD in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen möglich gemacht haben. Sie haben ein tolles Programm auf die Beine gestellt, rund um den CSD gibt es online Angebote für alle die, wegen der Pandemie nicht hier auf dem Platz dabei sein können. Vielen Dank. Ein schönes Fest in meiner Heimatstadt.“

Im ganzen Land finden Veranstaltungen für mehr Vielfalt statt, jetzt in Schwerin, in Rostock im Juli und in Neubrandenburg im August.

Backhaus begrüßt Trilog-Ergebnis

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Schwerin – Eine Einigung des Europäischen Rats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments zur kommenden Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ist offenbar in Reichweite. Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt den Kompromiss, nach dem die deutsche Gesetzgebung für die GAP kaum überarbeitet werden muss:

„Endlich Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte“, begrüßt Backhaus die Ergebnisse des Trilogs. „Das Ringen um die GAP hat allen viele Nerven gekostet, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf EU-Ebene. Alle gemeinsam sind wir in der EU einen weiteren Schritt in Richtung mehr Leistung für die Umwelt und das Klima gegangen. Das macht Europa aus! Umso mehr freue ich mich, dass wir nun endlich wissen, wie es weitergeht und die EU-Kommission, der EU-Agrarrat und das EU-Parlament einen Kompromiss gefunden haben. Dies ist nicht nur für die Landwirtschaft, Umwelt und Klima entscheidend, sondern auch für den ländlichen Raum“, so Backhaus.

In Summe gehe es um 6,2 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume in Deutschland, die dringend gebraucht würden, sagt der Minister. Der Kompromiss mache auch den Weg frei für mehr Arten- und Klimaschutz und sauberes Wasser, so Backhaus.

 „Die Einigung zu einem Budget von 25 % für die geplanten Öko-Regelungen unterstreicht unsere bereits auf AMK-Ebene getroffene Entscheidung 25 % für diesen Bereich einzusetzen“, sagt der Minister.

Auch die Lernphase für den Einsatz von Öko-Regelungen beurteilt er positiv. „So können wir zunächst schauen, wie die Programme angenommen werden“, betont Dr. Backhaus. Dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen würde mit den Öko-Regelungen Rechnung getragen.

Bereits am 10.06. hatte der Bundestag für das Gesetzespaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt, obwohl die Verhandlungen auf EU-Ebene noch nicht endgültig abgeschlossen waren. Diese Dringlichkeit war aufgrund der anstehenden Wahlen, der Gefahr, dass das Gesetz der Diskontinuität unterfällt und der geplanten Einreichung des GAP-Strategieplans bis zum Ende des Jahres geboten. Mecklenburg-Vorpommern hat sich deshalb im gesamten Prozess auf Bundesebene für eine Einigung stark gemacht und auf der AMK mit den anderen Ländern einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet, der den jetzt getroffenen Eckdaten sehr nahekommt.

Impfen zum Schutz der Kinder

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Ministerin Drese wirbt bei den Eltern für das Impfen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese bittet alle Eltern die kommenden Wochen zu nutzen, die COVID-Impfangebote wahrzunehmen. „Eine Impfung der Eltern ist ein wirkungsvoller Schutz für ihre Kinder. Sie reduzieren damit das Risiko einer Ansteckung innerhalb der Familie deutlich“, wirbt Drese für eine hohe Impf-Rate bei den Erwachsenen.

Drese verweist bei ihrem Appell auf jüngste wissenschaftliche Studien aus Israel und Finnland. Diese zeigen, hohe COVID-Impfraten bei Erwachsenen bieten auch ungeimpften Kindern einen besseren Schutz. „Die Forscherinnen und Forscher berichten, ein Anstieg der Impf-Rate bei den Erwachsenen senkt die Rate positiver Tests bei den ungeimpften Jüngeren erheblich“, so Drese.

Die Ministerin richtet dabei den Blick auf die Zeit nach dem Urlaub. Auch wenn die Infektionszahlen zurzeit sehr gering sind, sei aufgrund des touristischen Reiseverkehrs und der sich auch in Deutschland ausbreitenden Delta-Variante weiter Vorsicht geboten.

„Wenn sich die Kitas und Schulen wieder füllen, dann wollen wir unbedingt verhindern, dass mögliche Corona-Infektionen wieder in die Einrichtungen gelangen“, so Drese. Hierfür sei eine Impfung der Eltern und von Betreuungspersonen von Kindern und Jugendlichen der beste Schutz, da nicht nur die Wahrscheinlichkeit schwerer Erkrankungen, sondern auch die Übertragung von SARS-CoV-2 durch Geimpfte deutlich reduziert ist.

Ministerin Stefanie Drese: „Liebe Eltern, wenn Sie es nicht schon getan haben, lassen Sie sich bitte impfen, auch und vor allem Ihren Kindern zuliebe.“

Schiffstaufe bei den MV WERFTEN

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Stralsund – In Stralsund ist am Sonnabend auf dem Gelände der MV WERFTEN die Expeditionsyacht „Crystal Endeavor“ getauft worden. Vor Ort waren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Gastgeber waren unternehmensseitig Genting Hong Kongs Group President Colin Au sowie die MV WERFTEN-Geschäftsführer Peter Fetten und Carsten J. Haake.

„Das ist ein positives Signal, welches die MV WERFTEN in Zeiten der Corona-Pandemie senden. Es werden auch in global schwierigen Zeiten für den Schiffbau neue Schiffe zu Ende gebaut. Die MV WERFTEN haben die Herausforderungen mit dem Bau einer neuen Expeditionsyacht gemeistert. Ein weiterer Meilenstein der MV WERFTEN ´Made in Germany´ kann nun auf Reisen gehen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe anlässlich der Taufe.

Die MV WERFTEN Stralsund GmbH hatte die nach Unternehmensangaben weltgrößte Luxus-Expeditionsyacht mit Eisklasse für die Reederei Crystal Cruises gebaut. Das 164,5 Meter lange und 23,4 Meter breite Schiff bietet 100 Suiten zwischen 28 und 105 Quadratmeter für maximal 200 Passagiere. An Bord befinden sich sechs Restaurants, ein Spa-Bereich und ein Fitnessstudio. Zudem sind bordeigene Mini-U-Boote sowie ein Helikopter auf dem Schiff. Die Crew soll 206 Personen umfassen. Auf Grund der höchsten Eisklasse (PC 6) für Passagierschiffe kann die Expeditionsyacht im Sommer und Herbst durch mittleres, einjähriges Eis fahren und ist somit für die weltweite Fahrt geeignet.

„Das Know-how vor Ort ist in einem sehr komplexen Marktsegment erfolgreich umgesetzt worden. Das ist der Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MV WERFTEN sowie der Zulieferer. Es ist ein Schmuckstück entstanden, welches das Portfolio der MV WERFTEN in besonderer Weise erweitert“, so Glawe weiter.

Die MV WERFTEN Stralsund GmbH hat für die Entwicklung des innovativen Schiffstyps das Projekt „Innovatives Luxus Expeditions-Kreuzfahrtschiff“ aufgelegt und ist dafür im Rahmen des Programms „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ (Innovationsförderung) gefördert worden. Der Bund unterstützt das Projekt in Höhe von knapp sieben Millionen Euro, das Land Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von rund 3,54 Millionen Euro.

Wirtschaftsminister Glawe dankte dem Bund für die Unterstützung der MV WERFTEN beispielsweise im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. „Der Erhalt einer zukunftsfähigen Schiffbauindustrie in Deutschland ist nicht nur ein norddeutsches Thema sondern in gesamtdeutschem Interesse. Wir werden auch weiter Unterstützung benötigen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Die maritime Industrie/der maritime Anlagenbau mit den Bereichen Schiff- und Bootsbau sowie maritime Zulieferer und Dienstleister einschließlich der Meeres- und Offshore-Technik sind ein wesentlicher industrieller Kern in Mecklenburg-Vorpommern mit besonderer wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Bedeutung für das Land. In den rund 500 Unternehmen erwirtschaften etwa 13.700 Beschäftigte einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro.

Zum hiesigen Schiff- und Bootsbau zählen 85 Unternehmen mit rund 5.300 Mitarbeitern. In den vier größeren Unternehmen, den MV WERFTEN in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, der zur Meyer-Gruppe gehörenden NEPTUN WERFT in Rostock-Warnemünde, der Peene-Werft in Wolgast und TAMSEN MARITIM in Rostock sind mit Stand 31.03.2021 insgesamt 3.515 Mitarbeiter beschäftigt.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die die Taufe des Kreuzfahrtschiffes Crystal Endeavor vornahm sagte, die Taufe sei ein „Zeichen des Aufbruchs für den Schiffbaustandort Deutschland“.

„Unsere Werften sind innovativ und leistungsstark, mit hochmotivierten Fachkräften und Jahrzehnte langem Know-how. Die MV-Werften haben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vergangenen Jahren den Wandel vom Containerschiffbau über Spezialschiffbau zum Kreuzfahrtschiffbau erfolgreich vorangetrieben. Sie haben gezeigt, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen Höchstleistungen vollbringen können, so wie auch in den letzten Monaten“, lobte die Ministerpräsidentin die Arbeiten auf der Werft.

Wie viele andere Betriebe seien auch die MV-Werften hart von der Corona-Pandemie getroffen. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Werften nach langen und nicht immer einfachen Gesprächen zwischen Bund, Land und Eigner unter den Wirtschaftsrettungsschirm des Bundes zu stellen. Es ist gut, dass Bund und Land hier an einem Strang ziehen“, sagte die Ministerpräsidentin. „Es geht darum, die Standorte und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.“

Das neue Schiff sei „eine wahre Pracht“, so die Ministerpräsidentin. „Sie haben hier ganz beeindruckende Arbeit geleistet“, sagte die Ministerpräsidentin an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werft gewandt. „Gemeinsam haben sie dieses ganz besondere Schiff fertiggestellt: mit innovativen Technologien, gerade auch was den Umweltschutz angeht. Das ist Ingenieurs- und Handwerkskunst der höchsten Klasse.“

Waldbrandbekämpfung ist gemeinsame Aufgabe

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Alt Jabel – Der verheerende Waldbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen jährt sich zum zweiten Mal. Aus diesem Anlass hat Agrar- und Forstminister Dr. Till Backhaus zum Thementag Waldbrandschutz eingeladen. Bei Alt Jabel wird unter anderem modernste Löschtechnik präsentiert. Dabei unterstreicht der Minister, wie wichtig das Ineinandergreifen der unterschiedlichen Maßnahmen ist:

„Mein besonderes Anliegen ist vor allem auch, die gute Zusammenarbeit zwischen Forst, Feuerwehr, Landkreis, Gemeinden und Ämtern zu würdigen. Waldbrände sind unsere große gemeinsame Aufgabe und durch das Miteinander schaffen wir es schlussendlich immer die Waldbrände zu löschen. Darum auch mein herzlichster Dank an die Beteiligten des Einsatzes am vergangenen Wochenende in Dreenkrögen – 9 Hektar Waldbrand auf einer stark munitionsbelasteten Fläche. Das hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie aktuell das Thema Waldbrandschutz für uns alle ist.

Seit 2019 ist viel passiert. Eine interministerielle Arbeitsgruppe ist mit der Erstellung eines Konzeptes zum Waldbrandschutz mit Fokus auf kampfmitte­lbelastete Waldflächen beauftragt. Es ist unser Ziel, die Sicherheit der Menschen in den umliegenden Ortschaften vor erneuten Waldbränden ist durch Maßnahmen der Waldbrandvorsorge sowie der effektiven Waldbrandbekämpfung zu gewährleisten.

Ein wesentliches Mittel der Waldbrandprävention ist die Waldbrandeinsatzzentrale in Mirow mit ihrem automatisierten kameragestützten System zur Früherkennung von Bränden. Dort wurden im letzten Jahr 255.000 Euro in das System investiert. Die Waldbrandwundstreifen von um 200 Kilometer auf nun 500 Kilometer ausgedehnt. Jährlich wurden rund 100.000 Euro für die Neuanlage von Löschwasserstellen im Landeswald investiert.

Auch für den Rettungs­wegebau wurden erhebliche Summen ausgegeben: Seit 2019 rund 3,1 Mio. Euro. Fazit: Allein im Landeswald investieren wir jährlich 2,5 Mio. Euro. Und in Kaliß entsteht das Fachzentrum Waldbrandschutz. Das Bauvorhaben wird aus der Initiative „Unser Wald in MV“ mit rund 450.000 Euro finanziert. Das Waldbrandschutzprojekt THOR wurde auf den Weg gebracht und wird mit 2,5 Mio. Euro aus Mitteln des Waldklimafonds finanziert“, so Backhaus.

Das Hauptproblem seien aber nach wie vor die munitionsbelasteten Flächen, mahnt der Minister. In MV seinen 57.400 ha Wald mit Kampfmitteln belastet.

„Mit dem Munitionsbergungsdienst findet diesbezüglich ein intensiver Austausch statt. Insbesondere werden Prioritäten bei der Munitionsberäumung von Wäldern rund um Ortschaften erarbeitet, so dass die knappen personellen und finanziellen Ressourcen des Munitionsbergungsdienstes effektiv eingesetzt werden. Die Munitionsberäumung im Umkreis der Ortschaften ist mit einer voraussichtlichen Dauer von mehr als 100 Jahren beziffert. Das dauert zu lange, wir müssen wieder auf die Fläche kommen.

Es freut mich, dass die Landesforst in Kooperation mit dem THOR-Projekt und dem Munitionsbergungsdienst eine Übergangslösung dazu entwickelt hat. Es wird ein Pilotprojekt „Voruntersuchungen zur Störkörperdichte ohne Bodeneingriff“ gestartet. Es geht darum, durch bloßes Sondieren berührungsfrei – ohne in den Boden einzugreifen – festzustellen, welche Rückegassen möglichst gar keine Störkörper aufweisen. Wenn die Rückegassen frei von Störkörpern sind, können Rückschlüsse auf die Zwischenflächen gezogen werden. Das erleichtert dem Munitionsbergungsdienst das spätere Arbeiten. Aber – bei aller Euphorie – die Munitionsberäumung ist und bleibt eine Generationenaufgabe“, so der Minister abschließend

„Kneipp-Kindertagesstätte Seebärchen“

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Kummerow – In der Gemeinde Kummerow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte soll eine neue moderne und barrierefreie Kindertagesstätte entstehen. Die jetzige Kita „Seebärchen“ ist gemeinsam mit dem Gemeindebüro in einem sanierungsbedürftigen Altbau untergebracht.

Der Neubau wird zwischen Wohngebäuden und Sportplatz sowie am nahegelegenen See entstehen. Schon im Sommer des nächsten Jahres werden bis zu 40 Kinder in die neue Kneipp-Kindertagesstätte Seebärchen einziehen können.

Zum heutigen 1. Spatenstich für den Baubeginn übergab Innenminister Torsten Renz an den Bürgermeister der Gemeinde Kummerow, André Ebeling auch gleich einen Bewilligungsbescheid über eine Kofinanzierungshilfe i.H.v. 150.000 EUR. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beteiligt sich an der Finanzierung als Hauptzuwendungsgeber mit rund 750.000 EUR. Bei Gesamtkosten von rund 1. Mio. EUR fällt mit den Finanzhilfen der verbleibende Eigenanteil der Gemeinde am Kita-Neubau deutlich geringer aus und der Haushalt der Gemeinde wird entlastet.

„Die sorgsame und verantwortungsvolle Kinderbetreuung gehört zu den Pflichtaufgaben aller Kommunen. Nicht zuletzt wird hier der größte Schatz, den ein Land besitzen kann, nämlich seine Kinder, gut aufgehoben und pädagogisch begleitet. Deshalb stellt das Land für dieses Vorhaben auch Kofinanzierungshilfen zur Verfügung, damit die Eigenmittel, die die Gemeinde für den Neubau aufbringen muss, so gering wie möglich ist“, sagte Innenminister Torsten Renz.

Die Kummerower Kindertagesstätte integriert die Kneippschen Ideen in die tägliche Arbeit mit den Kindern. Das Kneipp-Konzept stellt ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal der Einrichtung dar.

„Diese Kindertagesstätte wird nach Fertigstellung in hohem Maße den Anforderungen und Bedürfnissen der Kinder gerecht.  Hier können alle nach dem Kneipp-Konzept spielerisch Grundlagen zur gesunden, naturgemäßen Lebensweise und einen positiven Umgang mit dem eigenen Körper erlernen“, so der Innenminister.

Finanzierung der Kindermedizin

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Schwesig: Bundesrat spricht sich für neue Finanzierung der Kindermedizin aus

Berlin – Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns die Bundesregierung aufgefordert, ein „zukunftsfähiges Vergütungssystem“ für die Kindermedizin inklusive der Geburtshilfe sowie für die Kinderchirurgie vorzulegen. Die heutige Beschlussfassung geht auf einen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bremen zurück, der nach Beratungen in den Ausschüssen mit geringfügigen Änderungen aus Rheinland-Pfalz angenommen wurde.

„Ich freue mich, dass unsere Initiative am Ende eine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. Unsere klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung im 2. Halbjahr 2021 Vorschläge macht, wie die Finanzierung der Kindermedizin und der Geburtshilfe insbesondere im ländlichen Raum dauerhaft und verlässlich gesichert werden kann“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Sitzung.

„Familien und Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass sie wohnortnah eine gute medizinische Versorgung haben“, hatte Schwesig zuvor in der Debatte im Bundesrat für die Annahme des Antrags geworben.

„Die Fallpauschalen haben sich in der Kindermedizin nicht bewährt. Wir sollten sie in diesem Bereich abschaffen“, so Schwesig weiter.

In den vergangenen 25 Jahren sei rund ein Viertel der Kinderkliniken und Kinderabteilungen an Krankenhäusern geschlossen worden. „Wenn etwas so Wichtiges wie die medizinische Versorgung von Kindern nicht funktioniert, dann müssen wir es ändern. Wir brauchen ein besseres Versorgungs- und Finanzierungssystem für die Geburtshilfe und für die Kinder- und Jugendmedizin“, begründete Schwesig die mehrheitliche Forderung des Bundesrats.

COVID-19-Pandemie und Abwasserbeseitigung

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Schwerin – Die COVID-19-Pandemie stellte auch an die öffentliche Abwasserbeseitigung besondere Herausforderungen. Um den dauerhaften und sicheren Betrieb der Abwasser­beseitigungsanlagen sicherzustellen, mussten Probleme wie Erkrankungen, Quarantäne, Kontakt­beschränkungen, Schicht­system und Materialengpässe gemeistert werden.

Durch vermehrte Hygienemaßnahmen, Homeoffice und die Schließung von Betrieben, Gaststätten, Hotels und anderen Einrichtun­gen änderte sich zudem die Abwasser­menge sowie die zeitliche und räumliche Verteilung des Abwasser­anfalls. Durch die vermehrte Verwendung von ungeeig­ne­tem Papier (Feuchttücher) statt Toilettenpapier kam es gehäuft zu Verstopfungen in Pumpwerken.

Dennoch ist es gelungen, das hohe Niveau der Abwasser­reinigung der Vorjahre zu halten und Verunreinigungen von Gewässern durch Abwasser zu verhindern. Dies macht der vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) erstellte Lagebericht 2021 über die kommunale Abwasserbeseitigung in Mecklenburg-Vorpommern deutlich.

„Gerade in solchen Situationen wird deutlich, warum be­stimmte Aufgaben der Daseinsvorsorge in staatlicher bzw. kommunaler Hand liegen“, sagt Umweltminister Dr. Till Back­haus. Die öffentliche Trinkwasserversorgung und Ab­wasserbeseitigung sind solche Aufgaben der Daseins­vorsorge, die zur kritischen Infrastruktur gehören und auch in Extrem­situationen aufrechtzuerhalten sind.

„Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der wasser­versorgungs- und abwasserbeseitigungspflichtigen Körper­schaften und Unternehmen, aber ebenso der eingebunde­nen Unternehmen, gilt mein besonderer Dank für die hervorragende Arbeit, die sie unter den äußerst schwierigen Bedingungen zum Wohle aller geleistet haben“, würdigt Backhaus die Leistung der Branche.

Die Abwasserbeseitigung wird in Mecklenburg-Vorpommern von 108 abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaften wahrgenommen. Hierbei handelt es sich um 32 Zweck­verbände, einen auf der Grundlage des Wasser­verbands­gesetzes gegründeten abwasser­beseitigungspflichtigen Wasser- und Bodenverband, 74 Städte und Gemeinden sowie ein Amt.

Zum Stichtag 31. Dezember 2020 existieren in Mecklenburg-Vorpommern 582 kommunale Kläranlagen ab 50 Einwohner­werten (EW). Zudem fallen in den Geltungsbereich der Kommunalabwasserrichtlinie sechs industrielle Betriebe.

Um die hohe Reinigungsleistung zu gewährleisten, verfügen alle kommunalen Kläranlagen mindestens über mechanische und biologische Behandlungsstufen. Die Länge des öffent­lichen Kanalnetzes beträgt 15.827 Kilo­meter, davon 11.038 Kilometer Schmutz-, 4.203 Kilometer Regen­- und 586 Kilometer Mischwasserkanäle.

Seit 2016 besteht gemäß der Wasserförderrichtlinie MV die Möglichkeit, Zuschüsse für investive Vorhaben zur weiter­gehenden Abwasserbehandlung zu beantragen. Die Vorhaben sollen punktuelle Gewässerbelastungen be­seitigen und sind auf den guten Zustand des Gewässers nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie ausgerichtet. Im Berichts­zeitraum wurden 455.000 Euro an Fördermitteln zur Ver­besserung der Phosphorelimination für zehn Kläranlagen ausgezahlt.

In der Kommunalabwasserrichtlinie der EU wird vor­geschrie­ben, dass die zuständigen Behörden alle zwei Jahre die Öffent­lichkeit und die EU in einem Lagebericht über die Be­seitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm in ihrem Zuständigkeitsbereich informieren.

In Mecklenburg-Vorpommern ist für die Erarbeitung des Lage­berichts das LUNG zuständig. Die Daten werden durch die unteren Wasserbehörden der Landkreise und kreisfeien Städte sowie durch die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt erhoben und seit Ende 2013 über das „Fachinformationssystem wasserrechtlicher Vollzug Kläranlagen“ erfasst.