Menü Schließen

Kategorie: MeckPomm

Impfen in Arztpraxen

Rügenbote 0 Kommentare

Glawe: Weitere Stufe des Impfens soll starten – MV impft weiter nach Bundesimpfverordnung

Schwerin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben sich grundsätzlich für Impfungen in Arztpraxen ausgesprochen.

„Auch Mecklenburg-Vorpommern wird diesen Schritt gehen. Es ist das Ziel, spätestens im Laufe des Aprils mit den Impfungen durch Hausärzte zu beginnen. Wir sollen vom Bund in den kommenden Monaten deutlich mehr Impfstoff bekommen und können damit eine weitere Stufe des Impfens starten. Das bedeutet auch, wir können mehr in die Fläche gehen und die bereits etablierten Strukturen vor Ort nutzen. Hausärzte, Fachärzte oder auch Betriebsärzte können dann entsprechend Impfungen vornehmen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

In den kommenden Tagen geht es darum, dass der Bund die dafür notwendige Struktur und Logistik abstimmt und vorbereitet.

„Die Details werden weiter besprochen. Es soll auf Lieferketten wie bei üblichen Schutzimpfungen zurückgegriffen werden. Geplant ist, dass der Hersteller oder das Zentrallager des Bundes den pharmazeutischen Großhandel beliefert. Dieser wiederum liefert an die Apotheken und dann kann der Impfstoff an die Ärztinnen und Ärzte ausgeliefert werden“, betonte Glawe weiter.

Mecklenburg-Vorpommern impft weiter nach der Bundesimpfverordnung. „Der Arzt kann nicht seine Patientenkartei durchimpfen. Hier sind die jeweiligen Prioritäten entscheidend. Die Hausärzte kennen das Krankheitsbild ihre Patienten oft über viele Jahre hinweg. Vielmehr sind beispielsweise zunächst Ältere und chronisch Kranke mit den Impfungen an der Reihe“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend. Über die Empfehlungen der Gesundheitsminister werden noch die jeweiligen Länderchefs mit dem Bund abschließend beraten.

Wertschätzung und Respekt in der Sprache

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – „Gleichstellung von Frauen und Männern beginnt auch mit der Sprache – mit einer Sprache, die Frauen und Männern gleichermaßen gerecht wird und Frauen und Männer sichtbar macht.“ Mit deutlichen Worten hat Gleichstellungsministerin Stefanie Drese heute im Landtag einen Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung einer geschlechtergerechten Sprache im Gleichstellungsgesetz MV kritisiert.

Drese betonte, dass alle Menschen ein Recht auf angemessene sprachliche Bezeichnung haben und sich auch in der geschriebenen Sprache wiederfinden sollen. „Es geht darum, alle Menschen klar und präzise anzusprechen und damit um gesellschaftliche Teilhabe. Das ist gerade in Behörden und Gesetzestexten wichtig“, sagte Drese.

Den AfD-Antrag, der das generische Maskulinum als einzige Sprachform festschreiben wollte, bezeichnete Drese als rückwärtsgewandt und an der Lebenswirklichkeit vorbeigehend.

Drese: „Als Frau und für den Bereich der Gleichstellung zuständige Ministerin, fühle mich von ihrem generischen Maskulinum nicht angesprochen. Im Gegenteil, ich fühle mich dadurch ausgegrenzt und lasse mir nicht vorschreiben, dass Frauen bei der Verwendung der männlichen Sprachform mitgedacht seien.“

Geschlechtergerechte Sprache zu nutzen, bedeute, die Gleichberechtigung der Geschlechter wertzuschätzen, so Drese heute im Landtag.

Sicherheit in der Justiz

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Die Landesregierung brachte in den Landtag von M-V den Entwurf eines Gesetzes über das Hausrecht bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes in M-V ein.

Justizministerin Katy Hoffmeister hat den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz über das Hausrecht bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes in den Landtag eingebracht. Zur ersten Lesung sagte die Ministerin: „Sicherheit in der Justiz, das bedeutet Sicherheit für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Besucherinnen und Besucher unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften. Mir ist diese Sicherheit ein wichtiges Anliegen, und wir arbeiten intensiv daran, sie zu gewährleisten und stetig zu verbessern. Noch setzen wir punktuell auf Einlasskontrollen, bereiten aber auch das Pilotprojekt eines Gepäckscanners in einem Justizzentrum vor. Im Jahr 2020 begannen wir damit, alle Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister weiterzubilden, um ihnen noch mehr Sicherheit für den Einsatz während der Einlasskontrollen zu geben.“

„Mit der Gesellschaft wandeln sich Gefahrenstrukturen und auch Publikum. Mit dem nun eingebrachten Gesetz werden wir dem Gefahrenabwehrrecht in den Justizgebäuden eine klare gesetzliche Grundlage geben. Wir erwarten, dass die Einsätze und Aufgaben zunehmen werden, die über das Hausrecht und über die bisherigen Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes hinausgehen. Es können im Einzelfall Grundrechtseingriffe verbunden sein, die einer gesetzlichen Legitimation bedürfen. Das Gesetz kodifiziert das bisher aus dem Gewohnheitsrecht hergeleitete öffentlich-rechtliche Hausrecht der Leiterinnen und Leiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften und den Vollzug. Es stattet den Justizwachtmeisterdienst zudem mit Befugnissen aus, die dieser zur Erfüllung seiner Sicherheitsaufgaben benötigt. Damit wird die Sicherheit in der Justiz weiter erhöht“, so Justizministerin Hoffmeister im Landtag.

Heringsangler vor Leichtsinn gewarnt

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Nachdem sich der Winter zum Ende Februar hin spürbar zurückgezogen hat, hat der alljährliche Zug der Heringe in ihre Laichgewässer rund um den Greifswalder Bodden eingesetzt. An der Außenküste vor Rügen haben die ersten Schleppnetzzüge auf Hering stattgefunden, und auch die Fischerei am südlichen Greifswalder Bodden vermeldete erste Anlandungen. Ob und wie stark der Laichzug 2021 ausfallen wird, lässt sich noch nicht vorhersagen.

„Jetzt sind auch die Freizeitfischer verstärkt unterwegs und versuchen ihr Glück“, stellt Agrar-, Umwelt- und Fischereiminister Dr. Till Backhaus fest. „Da das Angeln von der Rügenbrücke nicht mehr möglich ist und Angelstellen von Land aus nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wagen sich Anglerinnen und Angler verstärkt auch mit recht kleinen Booten auf die Gewässer. Kürzlich gab es einen Schiffbruch vor Rügen. Dabei konnten die beiden Angler zum Glück gerettet werden! Leider gehen solche Unglücke nicht immer glimpflich aus und werden gerade die vermeintlich sicheren inneren Küstengewässer oft unterschätzt. Ab der Wochenmitte ist für die nächsten Tage mit Starkwindlagen und Sturmböen zu rechnen. Auch Freizeitkapitäne mit Angelabsichten sollten also besonders achtsam sein und immer die nötige Sicherheitstechnik an Bord haben. Auch der Verzicht auf eine Ausfahrt bei kritischer Wetterlage kann Leben retten“, so der Minister.

Die Heringsangler bewegten sich daneben traditionell auch in den Hafenbereichen des Landes, auf den Molen und Seebrücken. Hier sei besondere Vorsicht und Rücksichtnahme wichtig, des Weiteren aber auch Ordnung und Sauberkeit am Angelplatz. Damit die Hafenbetreiber auch in Zukunft möglichst vielen Petrijüngern das Angeln in den dafür geeigneten Bereichen erlauben, sollten die Angler untereinander Vorbild sein und auch mal den Nebenmann auf die Gepflogenheiten hinweisen. Hierauf weist Minister Backhaus aus gegebenem Anlass noch einmal besonders hin.

„Selbstverständlich sollten die Angler alle notwendigen Papiere dabeihaben, darunter einen gültigen Fischereischein und die Angelerlaubnis für das jeweilige Gewässer“, mahnt Backhaus. „Diese Verpflichtungen bestehen auch in Corona-Zeiten! Fischereiabgabemarken für den Fischereischein werden durch die örtlichen Ordnungsbehörden ausgegeben. Wer noch keine Fischereiabgabemarke für das Jahr 2021 erworben hat, sollte sich an seine Ordnungsbehörde wenden und ggf. telefonisch die Öffnungszeiten erfragen. Auch die Angelvereine, Angelserviceläden, Ausgabestellen und Tankstellen können in die Ausgabe von Fischereiabgabemarken einbezogen sein – dies sollte direkt vor Ort erfragt werden.“

Da Angelserviceläden nach Maßgabe der Corona-LVO noch nicht geöffnet sind, darf der Verkauf von Angelerlaubnissen dort nur im Rahmen von Abhol- und Lieferservice erfolgen. Es besteht aber die Möglichkeit, Angelerlaubnisse für die Küstengewässer des Landes über den Online-Shop der oberen Fischereibehörde zu erwerben. Dieser kann über https://erlaubnis.angeln-mv.de aufgerufen werden. Die Bezahlung der Angelerlaubnis ist über Kreditkarte, GiroPay und PayPal möglich. Die Angelerlaubnis wird dann als pdf-Dokument an die angegebene Email-Adresse übermittelt.

Gesundheitsforschung in M-V

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern wird Partnerstandort des neuen Deutschen Zentrums für Kinder- und Jugendgesundheit (DZKJ). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute auf Basis der Empfehlungen einer internationalen Jury und nach Beendigung eines aufwändigen, mehrstufigen Auswahl- und Anhörungsverfahrens bekannt gegeben, an welchen Standorten der Gesundheitsforschung in Deutschland künftig Partnerstandorte für das in Gründung befindliche DZKJ errichtet werden sollen.

Zu den Gewinnern zählt – neben den Standorten Berlin, München, Göttingen, Leipzig/Dresden, Hamburg sowie Ulm – auch ein gemeinschaftlicher Partnerstandort in Greifswald und Rostock. Die Universitätsmedizin Greifswald, die Universitätsmedizin Rostock sowie die Universität Greifswald haben sich unter Gesamtkoordination von Prof. Dr. Neeltje van den Berg (Institut für Community Medicine der Universitätsmedizin Greifswald, Sprecherin des Konsortiums) mit dem Vorhaben „Community Medicine Approach to basic and specialized regional care for children and adolescents (CoMed)“ beworben.

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einen der sieben deutschlandweit begehrten Partnerstandorte nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Ich gratuliere allen Beteiligten in Greifswald und Rostock. Die Standortentscheidung ist nicht nur ein Beleg für die ausgezeichnete Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor Ort. Sie ist auch ein weiterer Erfolgsbeweis dafür, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern einen forschungspolitischen Schwerpunkt auf den Bereich der Gesundheitswissenschaften legen. Hier sehe ich auch zukünftig zentrale Entwicklungspotenziale im Land. Die Ansiedlung des DZKJ kommt der Entwicklung unserer Universitätsmedizinen zu Gute und wird deren Bedeutung weiter steigern“, so Martin.

Zum Hintergrund: In der gesundheitlichen Versorgung finden die Besonderheiten von Kindern und Jugendlichen heute noch zu selten Beachtung. Bestehende Therapieverfahren berücksichtigen die körperlichen und psychischen Voraussetzungen sowie die unterschiedlichen Entwicklungsstufen Heranwachsender häufig nur unzureichend. Gesundheitliche Fehlentwicklungen haben jedoch oft Folgen für das gesamte Leben.

Neben der Wiederherstellung der Gesundheit kommt auch ihrem Erhalt gerade im Kinder- und Jugendalter eine besondere Bedeutung zu. Neue Erkenntnisse und techno­logische Entwicklungen sind daher notwendig, um wirksamere ausgerichtete Präventions-, Diagnose- und Therapieverfahren zu entwickeln, die speziell auf die Bedürfnisse Heranwachsender zugeschnitten sind. Hierzu ist die zielgerichtete, langfristige und praxisorientierte Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachrichtungen erforderlich.

Das DZKJ begegnet dieser Herausforderung, indem es vorhandene Kompetenzen bündelt und auf gemeinsame Ziele ausrichtet. Es führt die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eines Forschungsbereiches zusammen – von der Grundlagenforschung über die klinische Forschung bis hin zur Präventions- und Versorgungsforschung.

Bei dem Vorhaben der Universitätsmedizin Greifswald und der Universtität Rostock „CoMed“ geht es:

  • um die epidemiologische Forschung in der Pädiatrie: z.B. die Identifizierung von Zusammenhängen zwischen Risikofaktoren und Erkrankungen,
  • um die Entwicklung von sektorenübergreifenden Versorgungskonzepten und Präventionsmodellen sowie die Implementation unter realen Rahmenbedingungen,
  • um die Entwicklung von telemedizinischen Gesundheits- und Präventionsmodellen einschließlich der Implementation der Modelle in die reale Versorgung,
  • um die Nutzbarmachung und Bereitstellung von Daten aus der Gesundheitsversorgung für die Versorgungs-forschung,
  • um den Transfer von Versorgungsmodellen in anderen Regionen, für andere Patientengruppen und in die reale Versorgung.

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Jury waren die erheblichen Forschungskompetenzen in Mecklenburg-Vorpommern in der Community Medicine. Sie wurden als essenziell für die Gesamtstruktur des DZKJ und dessen nationaler und internationaler Vernetzung angesehen. Von den langjährigen vergleichenden Forschungen in Greifswald und in Rostock, so die Jury, profitieren alle anderen Partnerstandorte des DZKJ.

Die in Aussicht stehende und umfangreiche Förderung aus dem Wissenschaftsressort des Bundes wird durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Rahmen des zwischen Bund und Ländern verabredeten Finanzierungsschlüssels kofinanziert. Zusätzlich unterstützt das Land beide Universitätsmedizinen in Form der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Einrichtung von zwei zusätzlichen Professuren für Kinder- und Jugendmedizin sowie für die wissenschaftliche Geräteförderung.

Der Aufbauprozess für das DZKJ soll voraussichtlich im Juni 2021 mittels einer einjährigen, durch den Bund geförderten und projektbezogenen Konzeptentwicklungsphase beginnen. Im Mai 2022 startet dann der eigentliche institutionelle Errichtungsprozess.

30 Jahre BVCD/MV e. V.

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Großes Jubiläum für die Campingbranche in Mecklenburg-Vorpommern: der Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland/Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. (BVCD/MV) feiert sein 30-jähriges Bestehen. Der am 11. März 1991 gegründete Verband begann mit 21 Campingunternehmer*innen und zählt heute rund 80 Camping- und Wohnmobilstellplätze in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu seinen Mitgliedern.

„Wir freuen uns darüber, was wir in den vergangenen 30 Jahren für unsere Mitglieder und die gesamte Campingbranche erreicht haben. Die Campingbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten Jahren viel investiert und sich qualitativ weiterentwickelt. Aus diesen Gründen gehört das Campingland MV zu den beliebtesten Urlaubsregionen in ganz Deutschland. Mit lösungsorientierten sowie kreativen Ansätzen möchten wir auch in den nächsten Jahren die Branche in zukunftsrelevanten Themen stärken und weiterhin qualitativ wachsen“, so Knuth Reuter, Vorstandsvorsitzender des BVCD/MV.

„Camping ist krisenfest. Das haben vor allem die Entwicklungen der vergangenen Jahre bei uns im Land gezeigt. Camping ist dabei ein Wachstumstreiber für den gesamten Tourismus. Er ist einer der wichtigsten Märkte in der touristischen Entwicklung des Landes. Aus einfachen Zeltplätzen von damals sind vielerorts hochmoderne, innovative und umweltgerecht betriebene Anlagen mit vielfältigen Angeboten und einem guten Service geworden. Das ist vor allem dem großen Engagement der Campingplatzbetreiber zu verdanken. Sie haben mit Unterstützung des Landesverbandes der Campingwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e. V. ihre Plätze auf ein hohes europäisch konkurrenzfähiges Niveau gebracht. Insbesondere durch die Corona-Pandemie ist die Zusammenarbeit der einzelnen Unternehmen für eine Rückkehr zu sicheren Reisen wichtiger denn je. Der Landesverband der Campingwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e. V. bildet hier eine wichtige Schnittstelle“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Der BVCD/MV ist Interessenvertreter der Campingbranche Mecklenburg-Vorpommerns in der Politik und der Zusammenarbeit mit anderen Gremien, Verbänden und Institutionen. Er betreut die Mitglieder in Fragen, die im Zusammenhang mit der Führung eines Campingbetriebes auftreten. Neben der Vermarktung des CAMPINGLANDES MV arbeitet der Verband auch stetig daran, den Qualitätsstandard auf den Plätzen zu steigern und so die Dienstleistungs- sowie Angebotsqualität zu optimieren. Während der Corona-Pandemie macht sich der Verband u. a. für Öffnungsperspektiven seiner Mitglieder stark.

Zu den wichtigsten Meilensteinen der 30-jährigen Verbandsarbeit gehören u. a. folgende Erfolge und Leistungen:

  • Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auch für Campingübernachtungen
  • Schaffung des Ausbildungsberufes „Kaufmann/-frau für Tourismus und Freizeit“ speziell für die Campingbranche
  • Verhinderung der Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Dauercamping
  • Verhinderung des Sonntagsverkaufsverbotes auf Campingplätzen
  • Entwicklung und Etablierung der Marke „CAMPINGLAND MV“.

Das Campingland MV ist eine Erfolgsgeschichte. Die Campingbranche verzeichnet auch im turbulenten Corona-Jahr 2020 mit 5.570.239 gezählten Übernachtungen einen Anstieg von 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit nach Bayern das zweitbeliebteste Reiseziel für Camper in Deutschland. Camping ist eine bedeutende Säule der Tourismuswirtschaft sowie einer der Wachstumstreiber der gesamten Branche in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch für die anstehende Urlaubssaison 2021 rechnet der BVCD/MV aufgrund des derzeitigen deutschlandweiten Campingbooms sowie den internationalen Reisebeschränkungen wieder mit einer starken Nachfrage an Übernachtungsmöglichkeiten auf den regionalen Campingplätzen.

Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – In der aktuellen Stunde des Landtages hat die Linksfraktion heute die Einführung einer Vermögensabgabe gefordert. Finanzminister Reinhard Meyer zeigte sich aufgeschlossen, da verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Bewertung des Vermögens schon bald überwunden sein könnten.

„Eine Vermögensabgabe könnte ein Mosaikstein für die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise sein“, so Finanzminister Reinhard Meyer in seinem Redebeitrag in der aktuellen Stunde des Landtages. „Bei einer Steuerreform wäre es mir aber wichtig, nicht nur von den besonders Vermögenden einen gerechteren Beitrag einzufordern, sondern gleichzeitig auch die Steuerbelastung von kleineren und mittleren Einkommen zu senken.“

Statt einer Vermögensabgabe, für die ein neues Gesetz beschlossen werden müsste, brachte Meyer die Vermögenssteuer ins Spiel. Für letztere gibt es bereits ein Gesetz. Allerdings ist die Erhebung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken derzeit ausgesetzt. Größtes Problem war, dass es keinen einheitlichen Maßstab für die Bewertung des Vermögens gab. Damit so eine Steuer bzw. Abgabe funktioniert, müssen die Vermögen erfasst und bewertet werden. „Beim Finanzvermögen“, so Meyer, „scheint das noch unproblematisch zu sein. Aber schon bei der Bewertung von Immobilienvermögen fingen in der Vergangenheit die Probleme an.“

Allerdings sei für die Immobilien ein bundesweit einheitlicher Maßstab möglich: „Sie alle wissen, dass wir gerade bundesweit an einem neuen Modell der Grundsteuer arbeiten. Und auch wenn den Ländern mit der sogenannten Öffnungsklausel freigestellt ist, eigene Modelle zu erarbeiten, muss zumindest im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ein einheitlicher Maßstab — nämlich das Bundesmodell — angelegt werden. Ein praktischer Nebeneffekt der Reform könnte also eine einheitliche Bewertung des Immobilienvermögens sein, die ein wichtiger Baustein für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer sein könnte.“

Gleichzeitig warnte Meyer davor, mit einer Vermögenssteuer Unternehmen zu gefährden: „Wir dürfen den fleißigen Kaufleuten bei uns im Land, die häufig großes soziales Engagement zeigen, nicht als Feindbild betrachten. Daher wäre mir bei jeder Steuer-Reform wichtig, dass es faire Schonbeträge für betriebliche Vermögen gibt.“

Reform der Pflegeversicherung

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ein und fordert die Mitwirkung der Länder bei einem der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben in den kommenden Jahren. Das Kabinett hat am Dienstag einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat verabschiedet (s. Anlage). Das teilte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin mit.

„Zahlreiche Leistungsverbesserungen, begrüßenswerte höhere Löhne und die neue generalistische Pflegeausbildung haben zu erheblich steigenden Kosten innerhalb der Pflege geführt“, betonte Drese. Die Pflegeversicherung decke aber nur einen Teil dieser Kosten. In der Folge ist der finanzielle Aufwand für die Pflegebedürftigen enorm gestiegen.

Drese: „Die Reform der Pflegeversicherung ist der wichtigste Baustein für eine zukunftsfeste Finanzierung der Pflege und damit auch zur Begrenzung des Eigenanteils, der für viele Pflegebedürftige selbst nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr aus eigenen Mitteln zu leisten ist.“

Das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform treffe dabei in vielerlei Hinsicht auf fachliche Bedenken und verkenne die unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Ländern.

„Daran wird deutlich, warum die Länder endlich an den Tisch gehören, wenn es um die Erarbeitung einer guten und in allen Teilen Deutschlands funktionierenden Lösung für eine echte Weiterentwicklung der Pflegeversicherung geht“, so Drese.

Geplant ist, dass der Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung aus M-V am 26.3. auf der Tagesordnung im Bundesrat steht.