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Kategorie: Politik

Neubau eines Feuerwehr-Service-Zentrums

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Schwerin – Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Landkreis Ludwigslust-Parchim bei dem Neubau eines Feuerwehr-Service-Zentrums (inkl. FTZ) an einer zentralen Stelle. Die Zusage für den entsprechenden Zuwendungsbescheid in Höhe von zehn Millionen Euro hat Innenminister Christian Pegel heute an Landrat Stefan Sternberg überreichen dürfen.

„Dass der Landkreis sich mit einem neuen und modernen Feuerwehr-Service-Zentrum ausstatten möchte, ist eine Stärkung für den Brand- und Katastrophenschutz. Mit der geplanten integrierten Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) wird den vielen Kameradinnen und Kameraden in den Wehren des Landkreises zudem ein toller Standort für die Ausbildung geboten.

Für uns als Innenministerium ist es ein großes Anliegen, die ehrenamtlichen Kräfte zu unterstützen und dabei zu helfen, hervorragende Voraussetzungen für die Arbeit und auch Ausbildung zu schaffen, daher unterstützen wir den Landkreis bei diesem großartigen Projekt sehr gern“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.

Geplant ist der Bau eines Feuerwehr-Service-Zentrums an zentraler und strategisch günstiger Stelle. Zur Bewältigung von Großschadenlagen/auch Parallellagen soll dieser FTZ-Standort zum Drehkreuz aller logistischen Maßnahmen und ohne große Vorlaufzeiten zur Operationszentrale werden. Dies dient der Umsetzung der Mindestverpflichtung, aber auch der Ausweitung der Service-Angebote für die Freiwilligen Feuerwehren.

Landrat Stefan Sternberg: „Schon in der frühen Planungsphase hat uns das Innenministerium des Landes versichert, dieses ebenso wichtige wie ambitionierte Vorhaben zu unterstützen. Heute haben wir die Zusage noch einmal schwarz auf weiß bekommen – es ist ein wirklich guter Tag für den Brandschutz im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Ich sage Danke dafür.“

Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf rund 47 Millionen Euro.

Notaufnahmen entlasten

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Schwerin – Medizinisch weniger schwere Fälle belasten zunehmend die Notaufnahmen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Demnach wurden im vergangenen Jahr etwa 60 Prozent der Patienten, die die Notaufnahme eines Krankenhauses aufgesucht haben, ambulant behandelt und nur 40 Prozent auch stationär aufgenommen. Dies zeigt die gerade veröffentlichte Auswertung der Versichertenbefragung 2024 des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

„Diese Zahlen verdeutlichen eindrücklich, wie dringend die Strukturen im Bereich der Akutversorgung verändert werden müssen und wir neue Ansätze brauchen, um die Notfalldienste zu entlasten“, kommentierte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Ergebnisse am Dienstag in Schwerin.

Wesentliche Verbesserungen würden sich nach Ansicht von Drese insbesondere durch die Vernetzung des Rettungsdienstes mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst sowie die Einführung flächendeckender Integrierter Notfallzentren (INZ) ergeben. Die nächste Bundesregierung müsse deshalb zügig die Notfallversorgung entsprechend reformieren.

Drese: „In Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, um die Notaufnahmen und Rettungsdienste zu entlasten.“ Dazu gehöre die modellhafte Zusammenlegung der Rufnummern 112 und 116 117 im Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie in der Region Rostock (Landkreis u. Stadt Rostock). Medizinisch ausgebildete Disponenten entscheiden in den dortigen Leitstellen, ob es sich um einen Notfall handelt oder der kassenärztliche Bereitschaftsdienst übernimmt. „Damit wird verhindert, dass Rettungskräfte unnötig gebunden sind und kommt Hilfe schneller dort an, wo sie auch dringend benötigt wird“, so die Ministerin.

Ein weiterer innovativer Ansatz sei zudem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Integrierten Regionalleitstellen im besonders dünn besiedelten Grenzgebiet zwischen MV und Brandenburg.

Als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Drese, das seit Anfang 2024 bestehende Integrierte Notfallzentrum des Klinikum Südstadt Rostock. Am sogenannten Gemeinsamen Tresen entscheidet ein interprofessionelles und interdisziplinäres Team aus Beschäftigten der Klinik und der Kassenärztlichen Vereinigung bereits bei der Anmeldung, auf welcher Ebene die Patientinnen und Patienten am besten versorgt werden. Das kann die Notaufnahme sein, die angegliederte KV-Bereitschaftspraxis oder auch der eigene Hausarzt während der Praxiszeiten.

„Für Betroffene selbst ist es im Krankheitsfall meist schwierig einzuschätzen, wie schwer eine Verletzung oder Erkrankung ist. Wer Schmerzen hat, denkt nachvollziehbarer Weise oft zuerst ans Krankenhaus. Damit dort aber lebensbedrohlich Erkrankte zügig behandelt werden können, ist es wichtig, dass sowohl die Rettungsdienste als auch die Ärztinnen und Ärzte nicht mit Problemen wie leichten Bauchschmerzen und Erkältungen gebunden werden“, erklärte Drese. „Durch eine bessere Patientensteuerung können wir Druck aus dem System nehmen.“

Minister empfiehlt: Waldaktie zu Weihnachten

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Schwerin – Noch nicht alle Weihnachtsgeschenke zusammen, aber auch keine Lust auf kurzlebigen Konsum? Für alle, die ein Stück Klimaschutz zum Anfassen verschenken wollen, hat Umweltminister Dr. Till Backhaus einen Tipp: Die Waldaktie. Noch bis zum 23. Dezember einfach online unter www.shop.z-eco.de/ bestellen, an Heiligabend das personalisierte Zertifikat unter den Weihnachtsbaum packen und in ein paar Monaten dem Weihnachtsgeschenk beim Wachsen zusehen.

Dass eine Waldaktie ein wirklich langlebiges Geschenk ist, zeigt eine Auswertung der bereits im Land gepflanzten Klimawälder. Minister Backhaus:

„Waldaktionäre und Waldaktionärinnen haben Grund zur Freude: Allen Klimawäldern geht es gut! Im November 2007 wurde der erste Klimawald gepflanzt. Seitdem ist durchschnittlich fast jährlich ein neuer Klimawald hinzugekommen. So wachsen mittlerweile knapp 20 Klimawälder in Mecklenburg-Vorpommern. Der westlichste Klimawald wächst im Biosphärenreservat Schaalsee, der östliche auf der Insel Usedom. Insgesamt umfassen sie mehr als 100 Hektar Fläche und haben das Potential, jährlich etwa 80.000 Tonnen Kohlendioxid der Atmosphäre zu entnehmen“.

Weiter erklärt der Minister: „Wir wollten einmal genauer hinsehen und recherchieren, wie es den Klimawäldern geht. Das Ergebnis ist erfreulich: wir haben keine Ausfälle! Das Versprechen, welches wir den Waldaktionären und Waldaktionärinnen geben, nämlich die Entnahme und langfristige Bindung von Kohlenstoff in den Wäldern, können wir weiterhin halten. Und zum Versprechen zählen noch weitere Vorteile des Waldes: Neben dem Klimaschutzeffekt erbringen die neuen Klimawäldern eine Vielzahl positiver Ökosystemleistungen: Sie bieten Lebensraum und Nahrung, schützen den Boden vor Austrocknung und Erosion, sorgen für sichere Arbeit und gleichzeitig auch ein Stück Erholung. Ein Spaziergang im Wald ist nachweislich gesundheitsfördernd. Insofern tut man mit einer Waldaktie auch immer der Allgemeinheit etwas Gutes“.

Einzig das Jahrtausendregenereignis im Sommer 2011 hatte einen Klimawald umfassend geschädigt. Hier hatte der Landesforst mit eigenen Mitteln wieder aufgeforstet, so dass auch hier gilt: die Waldaktie wirkt!

„Natürlich erreichen auch uns die Meldungen, dass viele Klimaschutzzertifikate nicht das erfüllen, was sie vorgeben. Bei unseren Ökowertpapieren ist das anders!“, betont Backhaus: „Durch unsere wissenschaftsbasierte Herangehensweise, der engen Zusammenarbeit mit Praktikern und den sehr konservativen Abschätzungen sind wir auf der sicheren Seite! Das gilt nicht nur für die Waldaktie“, so der Minister.

Die Waldaktie ist das erste von mittlerweile vier „Ökowertpapieren“, die das Klimaschutzministerium emittiert hat. Die Waldaktie wurde 2007 gemeinsam mit dem Tourismusverband MV und der Landesforst gestartet. Mittlerweile konnten mehr als 1 Mio. € für Erstaufforstungen eingenommen werden, woraus etwa 20 Klimawälder finanziert wurden.

Zu den Käufern gehören Unternehmen ebenso wie Privatpersonen. Es folgten die MoorFutures (2011), der Streuobstgenussschein (2015) und der HeckenScheck (2022).

Neben den Leistungen im Klimaschutz erbringen die Basisbiotope Wald, Moor, Streuobstwiese und Hecke zahlreiche weitere gesellschaftlich relevante Ökosystemleistungen. Auch bilden sie wichtige Lebensräume und unterstützen somit den Erhalt der Artenvielfalt.

Erstmals Integrationscoaches für M-V

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 Unterstützung für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Schwerin – In einem neuen und für Mecklenburg-Vorpommern bisher einzigartigen Projekt haben sich in diesem Jahr 22 Ehrenamtliche vom Institut für Weiterbildung an der Hochschule Neubrandenburg zu Coaches für geflüchtete Kinder und Jugendliche weiterbilden lassen. Von Integrations-Staatssekretärin Sylvia Grimm und der Landesintegrationsbeauftragten Jana Michael erhielten sie heute ihre Abschlusszertifikate.

„Künftig werden die Coaches insbesondere an unseren Schulen jungen Menschen zur Seite stehen, die oft völlig unvorbereitet und unter Angst um das eigene Leben aus ihrer Heimat geflohen sind. Sie alle stehen vor der großen Herausforderung, bei uns in MV und im deutschen Schulsystem Fuß zu fassen. Hierbei werden die neuen Coaches sie künftig professionell begleiten und unterstützen“, erklärte Grimm.

Ausgestattet sind die Integrationscoaches, die selbst eine Zuwanderungsgeschichte haben, nun mit interkulturellen Kompetenzen, Kenntnissen zu verschiedenen Religionen, Traditionen und Kulturen sowie Erfahrungen in der konfliktfreien Kommunikation. Das hob die Landesintegrationsbeauftragte Michael hervor, die in ihrer Funktion maßgeblich an der Erarbeitung des sieben Module umfassenden Curriculums mitgewirkt hatte.

„Gemeinsam mit dem Fachwissen, das die Coaches durch ihre hauptberufliche Tätigkeit in den Bereichen Psychologie, Medizin und Sozialarbeit mitbringen, können sie so bestmöglich auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen und erleichtern die Eingewöhnung“, so Michael.

Die Coaches seien geografisch zudem über das gesamte Landesgebiet verteilt und sprechen verschiedene Sprachen, die von Ukrainisch über Persisch bis zu Farsi reichen.

Einige bringen Erfahrungen aus Vorklassen oder psychosozialen Beratungsstellen mit, unterstrich Grimm. Sie dankte den Ehrenamtlichen heute für dieses besondere Engagement und den Willen, sich für andere einzusetzen. „Unterschätzen Sie nicht, welche Rolle Sie als Anker, als Bezugs- und Vertrauensperson nun für diese jungen Menschen einnehmen“, würdigte Grimm die Coaches.

Auch Michael bestätigte: „Stress, Trauer, Freunde und Unsicherheit sind nur einige der Emotionen, die den Prozess des Ankommens regelmäßig begleiten. Zu wissen, dass jemand da ist, der einen unterstützt, wird für viele Geflüchtete eine Entlastung sein und ihnen zugleich die Integration erleichtern“, zeigte sich die Integrationsbeauftragte sicher.

Gefördert wurde die Ausbildung der Coaches durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport MV. Hierfür wurden Mittel in Höhe von 85.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ansprechpartner für die Vermittlung der Coaches ist das Institut für Weiterbildung an der Hochschule für Neubrandenburg, das die Schulungen durchgeführt hat.

DigitalPakt 2.0: Ministerin begrüßt Beschluss

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Oldenburg: Nächste Stufe des Ausbaus der digitalen Bildungsinfrastruktur kann geplant werden

Schwerin – Der Weg für den DigitalPakt 2.0 ist geebnet: Die Kultusministerinnen und -minister und der amtierende Bundesminister für Bildung und Forschung haben sich auf eine Fortführung des DigitalPakts verständigt und eine gemeinsame Absichtserklärung beschlossen. „Das ist eine gute Nachricht für alle Schulen und für alle Schulträger. Die Kommunen müssen Planungssicherheit erhalten, um weiter in die digitale Bildungsinfrastruktur investieren zu können“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg und künftige Präsidentin der Bildungsministerkonferenz im Jahr 2025.

Der DigitalPakt 2.0 soll auf den DigitalPakt Schule folgen, der Ende 2024 ausläuft. „Alle Länder sind erleichtert, dass die Fortsetzung einen großen Schritt näher rückt. Wir haben uns auf Eckpunkte geeinigt, die eine Anschlussfinanzierung vieler angestoßener Projekte möglich machen. Als Präsidentin der Bildungsministerkonferenz werde ich Gespräche mit einer neuen Bundesregierung aufnehmen, damit wir den DigitalPakt 2.0 auch umsetzen können“, so Oldenburg.

Laut Absichtserklärung stellt der Bund bis zu 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2030 in Aussicht. Die Länder und Kommunen beteiligen sich mit einer Kofinanzierung. Der DigitalPakt 2.0 soll Infrastrukturmaßnahmen, Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung und eine Bund-Länder-Initiative zum Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis finanzieren.

Von 2020 bis 2024 hat der Bund den 16 Ländern und damit auch den rund 5.500 kommunalen Schulträgern 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den rund 40.000 Schulen in Deutschland zur Verfügung gestellt. Die Schulträger konnten für die Schulen Internetanschlüsse, WLAN, digitale Tafeln, Server, Software sowie Millionen Tablets oder Laptops für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte beschaffen.

Förderung der IBRo Versandservice GmbH

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Roggentin – Staatssekretär Schulte besucht die IBRo Versandservice GmbH am neuen Standort in Roggentin, um symbolisch den Zuwendungsbescheid für ein umfassendes Investitionsvorhaben zu übergeben. Die Zuwendung erfolgt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und unterstreicht die Bedeutung des mittelständischen Unternehmens für die Region.

Die IBRo Versandservice GmbH, ein seit 1990 in Roggentin ansässiger Logistik- und Fulfillment-Dienstleister, hat mit dem Erwerb eines ca. 16.000 m² großen Grundstücks die Grundlage für den Ausbau ihrer Kapazitäten geschaffen. Ziel des Projekts ist die Errichtung einer modernen Logistikhalle sowie eines Produktions- und Bürogebäudes. Insgesamt beläuft sich das Investitionsvolumen auf 8,25 Millionen Euro.

Das Vorhaben sieht die Anschaffung moderner Technik und Infrastruktur vor, darunter elektrische Deichselhubwagen, ergonomische Packtische, digitale Regalsysteme sowie auf Datensicherheit optimierte Arbeitsplätze. Diese Investitionen werden die Geschäftsprozesse optimieren, effizientere Lauf- und Transportwege schaffen und den Kundenservice weiter verbessern.

Mit den geplanten Investitionen werden 49 Dauerarbeitsplätze gesichert und 5 neue Stellen geschaffen. Die Förderung des Projekts beläuft sich auf eine Summe von 825.415,68 Euro.

Die IBRo Versandservice GmbH gehört zu den führenden Logistikunternehmen in der Region und hat sich auf die Kommissionierung und den Versand von Informationsmaterial, Präsenten und Merchandise-Artikeln spezialisiert. Zu den größten Kundengruppen zählen Bundesbehörden, Berufsgenossenschaften sowie Unternehmen wie die Ostseezeitung und die Deutsche Bahn Regio AG.

Staatssekretär Schulte betont: „Mit der Erweiterung der IBRo Versandservice GmbH wird ein Meilenstein in der regionalen Logistik gesetzt. Diese Investitionen sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens, schaffen dringend benötigte Arbeitsplätze und treiben innovative Lösungen voran.“

Genehmigungsverfahren Windenergie

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 „Wir sind auf einem guten Weg“

Schwerin – Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) arbeiten intensiv an der Abarbeitung der Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für Windenergieanlagen in MV.

Zum Jahresende stellt Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus Quartalszahlen vor, wonach zum Stichtag 30.09.2024 294 Anträge mit 1.127 Windenergieanlagen vorliegen. Bei positiver Bescheidung ergebe das eine Gesamtleistung von ca. 6,2 Gigawatt und entspräche einem Investitionsvolumen von ca. 10,5 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die Vorjahre 2022 und 2023 konstatiert der Minister eine positive Entwicklung zum laufenden Jahr 2024: „Haben sich die immissionsschutzrechtlichen Entscheidungen in den StÄLU von 2022 zu 2023 von 26 auf 51 bereits verdoppelt, so sind diese bis Ende des dritten Quartals 2024 mit 58 schon höher als im gesamtem Jahr 2023. Das heißt, wir werden in 2024 die höchste Anzahl an Entscheidungen seit 2018 erreichen.“ Hinter den 58 beschiedenen Verfahren stehen 34 Neugenehmigungen, 18 Änderungsgenehmigungen und 5 Ablehnungen sowie eine Rücknahme. So konnten dadurch 110 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 577 Megawatt und einem Investitionsvolumen von ca. 980 Millionen Euro positiv beschieden werden.

Die Verfahrensdauer liegt mit Blick auf die Jahre 2020 bis 2024 aus unterschiedlichen Gründen bei nach wie vor rund 36 – 48 Monaten. „Unser Ziel ist es, Genehmigungsverfahren nach der Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen von maximal sechs Monaten bei vereinfachten Verfahren und von zehn  Monaten bei dem förmlichen Verfahren abzuschließen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dahin kommen, wenn wir den Antragsstau der vergangenen Jahre weiter konsequent abarbeiten. Schon heute gibt es Beispiele, bei denen Genehmigungsverfahren innerhalb von neun Monaten abgewickelt werden konnten, zum Beispiel das Windeignungsgebiet Bartow im Kreis Mecklenburgische Seenplatte“, betonte Minister Backhaus.

Im April 2023 hat das Umweltministerium MV dafür gesorgt, dass Genehmigungsverfahren schneller zur Entscheidungsreife geführt werden können, in dem die artenschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Prüfung von Windenergievorhaben unter einem Dach – und zwar bei den StÄLU – vereint wurde. Zudem wurden auf Initiative von Minister Backhaus 50 neue Stellen geschaffen, davon 30 im Artenschutz und 20 im Immissionsschutz. Dies hat  laut Backhaus dazu geführt, dass von den 200 von den unteren Naturschutzbehörden vor der Hochzonung übernommenen fehlenden artenschutzrechtlichen Stellungnahmen die Hälfte schon abgearbeitet werden konnte. „Das heißt, wir sind auf einem guten Weg, haben aber noch eine ordentliche Strecke vor uns“, stellte er heraus. Insbesondere die vielen Neuanträge, allein 55 Anträge mit 243 Anlagen seit Jahresbeginn 2024, fordern die Mitarbeitenden in allen beteiligten Behörden zusehends.

Derzeit laufen in 21 Verfahren (25 WEA) Untätigkeitsklagen und 13 Klagen (81 WEA) gegen beschiedene Verfahren. Dem Länderinformationssystem LIS-A zufolge sind hierzulande derzeit 1.827 Windenergieanlagen in Betrieb.

Schwesig fordert Wirtschafts­sofortprogramm

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….. und Absenkung der Mehrwertsteuer

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Berlin an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder teilgenommen. Sie hat auf der Ministerpräsidenten­konferenz in Berlin nochmals gefordert, dass wichtige bundespolitische Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl getroffen werden, die die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten.

„Die Menschen, die Unternehmen, die Länder und Kommunen brauchen jetzt Planungs­sicherheit und Stabilität. Die Energiepreise müssen für Wirtschaft und Bürger sinken. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Entlastung bei den Netzentgelten auch für Übertragungsnetze kommt. Darüber hinaus brauchen wir ein Sofortprogramm des Bundes zur Ankurbelung der Konjunktur. Das ist dringend geboten und kann nicht bis nach der Bundestagswahl warten.“

„Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern das höchste Wirtschafts­wachstum der Länder hat, sehe ich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland insgesamt mit Sorge. Große Unternehmen wie ThyssenKrupp oder VW haben einen Arbeitsplatzabbau angekündigt. Es bleibt die wichtigste Aufgabe der Politik, für Rahmen­bedingungen zu sorgen, die die Wirtschaft stabilisiert. Das ist auch für Automobilzulieferer in Mecklenburg-Vorpommern entscheidend“, so Schwesig.

Schwesig bekräftigt darüber hinaus den Vorschlag des Bundeskanzlers, aufgrund der hohen Lebensmittelpreise in Deutschland den Mehrwert­steuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken.

„Das würde vor allem Menschen mit kleinen Einkommen direkt und unbürokratisch helfen. Für Mecklenburg-Vorpommern ist darüber hinaus auch die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wichtig. Hier bleiben wir bei unserer Forderung: die Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent. Das ist wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen in dem so wichtigen Wirtschafts­bereich unseres Landes.“