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Ermittlungserfolg

Innenminister Pegel lobt akribische Arbeit der Polizei M-V

Schwerin – Anlässlich der Festnahme des mutmaßlichen Tatverdächtigen des Tötungsdeliktes im Bereich des Schweriner Schlossparkcenters (4. Februar 2025) in Großbritannien, dankt Innenminister Christian Pegel den Ermittlerinnen und Ermittlern der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für hervorragende Arbeit:

„Das ist ein Erfolg unserer Sicherheitskräfte, die in einer sorgfältig koordinierten Ermittlung einen Täter festgenommen haben, der des Mordes verdächtigt wird. Dies unterstreicht einmal mehr die hohe Einsatzbereitschaft und Professionalität unserer Polizei.

Die Festnahme erfolgte in enger Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft sowie den französischen und britischen Behörden und zeugt von der exzellenten Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen. Es ist ein klares Signal an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes: Wer schwere Straftaten begeht, wird konsequent verfolgt und zur Verantwortung gezogen.“

Die Kriminalpolizeiinspektion Schwerin hatte am 5. Februar 2025 eine Mordkommission für die Ermittlungen eingerichtet. „Ich möchte an dieser Stelle den unermüdlichen Einsatz und die gute Arbeit der Landespolizei MV hervorheben – und mich dafür ausdrücklich bedanken. Durch ihren entschlossenen Einsatz wird die öffentliche Sicherheit gestärkt und das Vertrauen in unsere Institutionen weiter gefestigt.

Die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere solcher schwerwiegenden Delikte, haben höchste Priorität. Unsere Sicherheitsorgane arbeiten Tag und Nacht daran, die Sicherheit in unserem Land aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern“, so der Minister weiter.

„Carfriday“ 2025: Polizei kündigt Kontrollen an

Null Toleranz bei illegalen Rennen und technischen Manipulationen

Schwerin – Der sogenannte „Carfriday“ am 18. April 2025 markiert traditionell den inoffiziellen Auftakt der Tuning-Saison. Auch in diesem Jahr bereitet sich die Polizei Mecklenburg-Vorpommern auf zahlreiche Treffen und erhöhte Aktivitäten der Tuning- und Autoszene vor. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen konsequente Kontrollen sowie die Ahndung von Verkehrsverstößen, illegalen Straßenrennen und unzulässigen technischen Veränderungen an Fahrzeugen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Am Karfreitag kommt es immer wieder zu gefährlichen Fahrmanövern, spontanen Rennen und massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Polizei wird deshalb auch in diesem Jahr verstärkte, lageangepasste mobile und stationäre Verkehrskontrollen durchführen und Fahrzeuge gezielt überprüfen. Ein besonderer Fokus liegt auf nicht genehmigten Umbauten und technischen Manipulationen, etwa an Abgasanlagen, Fahrwerk oder Beleuchtung.

Innenminister Christian Pegel: „Illegale Rennen sind kein Spaß, sondern eine ernste Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Die Entwicklung der Strafanzeigen zeigt über die Jahre einen deutlichen Anstieg: Während im Jahr 2018 insgesamt neun Strafanzeigen verzeichnet wurden, stieg die Zahl 2023 auf 129. Im Jahr 2024 ist ein Rückgang auf 113 Fälle zu beobachten. Dennoch liegt die Zahl deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Das zeigt, illegale Rennen bleiben ein ernstzunehmendes Problem. Wer durch riskantes Verhalten andere gefährdet oder sich selbst überschätzt, muss mit Konsequenzen rechnen!“

Seit 2017 gelten verbotene Kraftfahrzeugrennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Das gilt auch für Einzelpersonen, die fahren, als wären sie in einem Rennen. Der aktuell gültige bundeseinheitliche Tatbestandskatalog eröffnet zudem weitreichende Sanktionsmöglichkeiten. Bußgelder drohen zum Beispiel auch bei Belästigungen durch unnötiges Hin- und Herfahren, bei vermeidbaren Lärm- und Abgasbelästigungen oder wenn durch Tuning die Abgas- und Geräuschwerte verschlechtert werden und dadurch die Betriebserlaubnis erlischt.

Freiwilligen Feuerwehren in M-V

Christian Pegel: „Unsere Feuerwehren sind Rückgrat unserer Gemeinschaften“

Schwerin – Innenminister Christian Pegel würdigte heute im Landtag die unermüdliche Arbeit der mehr als 26.000 ehrenamtlich engagierten Kameradinnen und Kameraden in den 918 Freiwilligen Feuerwehren Mecklenburg-Vorpommerns.

„Unsere Feuerwehren sind nicht nur zentrale Stützen im Brand- und Katastrophenschutz, sondern Herz und Seele vieler Gemeinden. Ich danke allen Ehrenamtlichen ausdrücklich für ihr tägliches Engagement – 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Sie sind unsere Alltagshelden, stehen jeden Tag für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ein. Das geht aber nur, weil auch ihre Familien dieses Engagement und Ehrenamt mittragen. Daher gilt auch ihren Familien mein ganz herzlicher Dank“, so Pegel.

Sonderprogramme für moderne Technik

Mit Blick auf die stetig wachsenden und vielfältiger werdenden Einsatzlagen betont der Minister die Verantwortung des Landes, die Kommunen bei dieser essenziellen Aufgabe zu unterstützen: „Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen – aber wir wissen, dass viele große Investitionen ohne Hilfe des Landes nicht zu stemmen wären.“

So wurden in den vergangenen Jahren massive Mittel bereitgestellt: Ein Sonderprogramm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ermöglichte die Anschaffung moderner Einsatzfahrzeuge. Bereits über 310 Fahrzeuge konnten so übergeben werden, darunter 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) für kleinere Wehren, insgesamt 32 TLF 3000 (Tanklöschfahrzeuge) und LF 20 (Löschgruppenfahrzeuge) für die Wehren in den großen und mittelgroßen Städten des Landes, elf spezielle Waldbrandlöschfahrzeuge sowie darüber hinaus zwei Fahrzeuge mit besonders leistungsstarken Pumpensystemen.

„Diese Hochleistungspumpen können in kurzer Zeit ein Vielfaches der sonst üblichen Wassermengen ins Feuer gießen. Insbesondere die beiden Waldbrände 2023 im Göldenitzer Moor im Landkreis Rostock sowie bei Lübtheen und Hagenow im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnten dank dieser modernen Technik zügig unter Kontrolle gebracht und eingedämmt werden“, erklärt der Innenminister.

Ein weiteres Programm im Umfang von 50 Millionen Euro ist für den Ausbau und die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern in der Planung. „Erneut werden davon vor allem die kleinen und kleinsten Gemeinden unsres Landes profitieren. Dabei sind 15 Millionen Euro der Gesamtsumme für Erweiterungen, Anbauten, Umbauten und Sanierungen angedacht und die restlichen 35 Millionen Euro gehen in die geplanten Muster-Feuerwehr-Gerätehäuser“, verdeutlicht Minister Christian Pegel und: „Wir setzen die Vergabe dieses Jahr fort und unser Ziel ist ganz klar: Zum Jahresende wissen wir, wie das Mustergerätehaus aussieht.“

Neben den Sonderprogrammen wurden zwischen 2021 und 2024 weitere 25,4 Millionen Euro aus sogenannten Sonderbedarfszuweisungen für Fahrzeuge und beinahe 32 Millionen Euro für Gerätehäuser gefördert.

„Da sehen wir auch den deutlichen Schwerpunkt der jüngsten beiden Jahre, denn mit jeweils mehr als elf Millionen Euro aus Sonderbedarfszuweisungen förderte das Land Feuerwehrgerätehäuser. Diese Investitionen in Stahl und Technik sind wichtig – aber ohne die Menschen dahinter nützen sie nichts“, so Christian Pegel.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung wird auch künftig auf das Instrument der in den letzten Jahren begonnenen Zentralbeschaffung setzen. „Die Zentralbeschaffung ist Teil unseres Beschaffungsplans, den unsere Kolleginnen und Kollegen des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ausgearbeitet haben, um möglichst allen Bedarfen in unserem Flächenland gerecht zu werden“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.

Zusätzliche Arbeit für die Gemeinschaft

Besonders wichtig sei auch die Arbeit in der Kinder- und Jugendfeuerwehr: „Das sind unsere Führungskräfte von morgen. Deshalb war es richtig, dass wir diesen Bereich in der novellierten Aufwandsentschädigungs-Verordnung erstmals gesondert gewürdigt haben.“

Mit der anstehenden Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes werde das Land das Ehrenamt weiter stärken und attraktiver machen – etwa durch Aufwertung der Funktion des Amtswehrführers und den Erhalt des ehrenamtlichen Status des Kreisbrandmeisters.

Pegel abschließend: „Unsere Freiwilligen Feuerwehren verdienen nicht nur Respekt, sondern auch Schutz – gegen Anfeindungen ebenso wie mit der bestmöglichen Ausrüstung. Sie können sich auf das Land Mecklenburg-Vorpommern verlassen!“

Erfolgreicher Treppenlauf in Oberhof

Minister Christian Pegel gratuliert Warener Feuerwehr zum erfolgreichen Treppenlauf in Oberhof

Waren (Müritz) – Innenminister Christian Pegel zeigt sich beeindruckt vom sportlichen Einsatz und dem Teamgeist der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Waren (Müritz) aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, die am Wochenende erfolgreich am anspruchsvollen 4. Lotto Thüringer Treppenlauf in Oberhof teilgenommen haben.

„Ich gratuliere den sechs Warener Kameraden ganz herzlich zu dieser starken Leistung! Mit voller Ausrüstung und enormer Willenskraft die 701 Treppenstufen der Oberhofer Skisprungschanze zu bezwingen, die viele von uns nur durch den Wintersport aus dem Fernsehen kennen, zeugt von außergewöhnlicher Fitness und Teamgeist“, so Pegel du: „Was unsere Kameraden geleistet haben, ist wirklich bemerkenswert. Alle haben in voller Schutzausrüstung und mit gut 30 Kilogramm Gewicht die Stufen in unter zehn Minuten bewältigt – und hatten am Ende sogar noch Sauerstoffreserven – das ist körperlich und mental eine Höchstleistung.“

Der Treppenlauf im Oberhofer Skizentrum ist ein harter Wettkampf: Die Belastung durch die schwere Ausrüstung, die engen Stufen und den Zeitdruck ist enorm – genau wie die Anforderungen, die auch im realen Einsatz an die Feuerwehrleute gestellt werden.

„Diese Leistung zeigt nicht nur den hohen Fitnessgrad, sondern auch die enorme Professionalität und Disziplin der Warener Feuerwehr. Ich gratuliere herzlich zu diesem Erfolg und danke den Beteiligten für ihren Einsatz – nicht nur im sportlichen Wettbewerb, sondern Tag für Tag für die Sicherheit unserer Bevölkerung. Sie sind ein starkes Vorbild für unser Land“, so der Innenminister weiter.

Die Teilnahme an Wettkämpfen wie dem Treppenlauf in Oberhof sei nicht nur eine sportliche Herausforderung, sondern stärke auch den Zusammenhalt innerhalb der Feuerwehren und mache das Ehrenamt sichtbarer: „Solche beeindruckenden Leistungen verdienen Anerkennung und zeigen, mit welchem Engagement unsere Einsatzkräfte unterwegs sind – im Wettkampf wie im Ernstfall.“

Treppenlauf in Oberhof

Minister Christian Pegel wünscht Warener Feuerwehrkameraden viel Erfolg beim Treppenlauf in Oberhof

Schwerin – Am kommenden Sonnabend (5. April) stellen sich sechs Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Waren (Müritz) aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einer besonderen Herausforderung: dem 4. Lotto Thüringer Treppenlauf. Innenminister Christian Pegel wünscht ihnen viel Erfolg und eine unfallfreie Teilnahme an diesem kräftezehrenden Wettkampf.

„Die Feuerwehrleute aus Waren zeigen mit ihrem Engagement, ihrem Teamgeist und ihrer Ausdauer, was es bedeutet, sich körperlich und mental auf Extremsituationen vorzubereiten. Der Treppenlauf ist nicht nur ein sportlicher Wettkampf, sondern auch ein beeindruckendes Beispiel für die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren“, so Innenminister Pegel.

Der Treppenlauf, bei dem die gut 450 Starterinnen und Starter in voller Schutzausrüstung und mit 30 Kilogramm Gepäck die 701 Stufen der Skisprungschanze in Oberhof überwinden müssen, fordert höchste Fitness und Durchhaltevermögen. An den Start gehen Zweier-Teams, für die es in erster Linie nicht nur um Zeiten geht, wenngleich eine gewisse Frist eingehalten werden muss. Wichtig aber: am Ende muss noch Luft in der Flasche sein.

„Ich habe großen Respekt vor dieser Leistung und drücke unseren Kameraden aus Waren die Daumen für eine erfolgreiche Teilnahme. Ich wünsche ihnen, dass sie gesund ins Ziel kommen – und vor alle am Ende noch Sauerstoff in ihrer Flasche ist. Ich hoffe, dass sie dabei auch den Teamgeist erleben, der unsere Feuerwehren so besonders macht. Die Warener Kameraden tragen bei diesem Wettbewerb die Farben für Mecklenburg-Vorpommern hoch und vertreten unser Bundesland bei einem ganz besonderen Ereignis“, betont der Minister.

Der Innenminister unterstreicht die Bedeutung solcher Wettkämpfe für den Feuerwehrdienst: „Solche Herausforderungen stärken nicht nur die körperliche Belastbarkeit, sondern auch das Vertrauen innerhalb der Teams – eine entscheidende Grundlage für den täglichen Einsatz zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Die Teilnahme der Warener Feuerwehr an diesem Wettkampf zeige einmal mehr, mit welchem Einsatz sich die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte im Land engagieren. „Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Sicherheit. Dafür gebührt Ihnen mein größter Dank“, so Pegel abschließend.

Die Veranstaltung wird vom Verein Run4Kids Sömmerda organisiert. Mit den Startgeldern werden Kindeprojekte unterstützt.

Schlüsselübergabe für saniertes Hafthaus

Justizministerin Jacqueline Bernhardt und Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Moderner Justizvollzug ist wichtig für die Resozialisierung.“

Bützow – Mit der symbolischen Schlüsselübergabe ist in der Justizvollzugsanstalt Bützow die Sanierung des Hafthauses B offiziell abgeschlossen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt dankte zur feierlichen Übergabe dem Staatlichen Bau- und Liegenschaftsamt (SBL) Neubrandenburg sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Bützow. Finanzminister Dr. Heiko Geue ließ den Dank ebenso übermitteln, er war terminbedingt verhindert.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Bediensteten haben dafür Sorge getragen, dass bei laufendem Betrieb das Hafthaus störungsfrei saniert werden konnte. Dafür gilt ihnen der Dank. Nun haben sie die modernsten Arbeitsplätze in der Anstalt“. Zu den Haftbedingungen sagte die Ministerin weiter: „Ein erfolgreicher Strafvollzug setzt sich zum Ziel, die Straftäterinnen und Straftäter so zu behandeln, dass sie es schaffen, in die Gesellschaft zurückkehren zu können in sozialer Verantwortung und ohne neue Straftaten. Dieses hohe Ziel der Resozialisierung ist aber nur in einem modernen Strafvollzug möglich.

Dazu gehört eben auch, dass die Gefangenen in zeitgemäßen Haftanstalten untergebracht sind. Hier im B-Flügel mit bis zu 45 Haftplätzen werden nun verurteile Frauen untergebracht. Die Einzelhafträume sind mit Haftraumtelefonen ausgestattet. Es gibt Freizeiträume und Gemeinschaftsküchen. Die weiblichen Gefangenen haben einen eigenen Frei-Stunden-Hof mit Garten. Männliche Gefangene können sie nicht beobachten. Dieser Trakt wird darüber hinaus als Transport-Abteilung mit 18 Plätzen genutzt. Hier können Abläufe in der Aufnahme der Gefangenen im sogenannten bundesweiten Umlauf effektiver werden.“

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Grundsanierung des Hafthauses B ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie wir bestehende Bausubstanz modernisieren und gleichzeitig funktionale Anforderungen eines komplexen Justizbetriebs erfüllen. Aus alt mach neu: Die Justizvollzugsanstalt Bützow gehört zu den ältesten Haftanstalten Deutschlands. Das stellt besondere Anforderungen an Planung und Ausführung. Das SBL Neubrandenburg hat diese Herausforderung mit großem Engagement und hoher fachlicher Kompetenz gemeistert. Mit dem sanierten B-Flügel des denkmalgeschützten Sterngebäudes steht nun ein Gebäude zur Verfügung, das den Anforderungen an den modernen Strafvollzug gerecht wird.“

Das Hafthaus B wurde seit März 2020 grundsaniert. Die Baukosten betragen nach Angaben des bauausführenden SBL Neubrandenburg rund 23 Millionen Euro. Insgesamt verfügt das Hafthaus über 45 Haftplätze und eine moderne Transportabteilung mit 18 Plätzen zur kurzzeitigen Unterbringung von Gefangenen.

Ehrenamtsmessen 2025 starten

Schwerin – Heute fiel auf der Landespressekonferenz in Schwerin der offizielle Startschuss für die diesjährigen Ehrenamtsmessen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit ihrer 18. Auflage präsentieren sich die Ehrenamtsmessen in Mecklenburg-Vorpommern 2025 erneut als Plattform für Engagement und laden Interessierte dazu ein, Vereine und Organisationen kennenzulernen. Die landesweiten Veranstaltungen starten am 29. März in Neustrelitz und bieten an fünf Standorten die Möglichkeit, Vereine und Organisationen hautnah zu erleben.

 „Die Ehrenamtsmessen sind in Mecklenburg-Vorpommern zu einer guten Tradition der Förderung und Sichtbarkeit bürgerschaftlichen Engagements geworden. Das Interesse am Format ist groß. Die Organisatoren rechnen mit weit über 230 Ausstellern und 8.000 bis 10.000 Besucherinnen und Besucher, die auch in diesem Jahr wieder in die vielfältigen Bereiche des Ehrenamtes hineinschnuppern können.

Ehrenamtliches Engagement ist das Herzstück unserer Gesellschaft, macht sie stark, bunt und lebenswert. Ich hoffe deshalb, dass auch die 18. Auflage wieder Interessierte darin bestärkt, selbst aktiv zu werden“, erklärte Sozial- und Ehrenamtsministerin Stefanie Drese. Das Sozialministerium fördert die Ehrenamtsmessen mit 25.000 Euro.

Jan-Hendrik Hartlöhner, Landesgeschäftsführer des DRK-Landesverbandes MV, unterstreicht die Bedeutung des Formats: „Ehrenamt ist kein Bonus, sondern unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Ohne Freiwillige fehlt es an Hilfe für Einsame, Unterstützung für Kinder und Einsatz in Krisenzeiten. Die Ehrenamtsmessen zeigen genau das: wo Engagement gebraucht wird, wer dahintersteht und wie jeder Teil dieser Bewegung werden kann. Seit 18 Jahren ist das DRK mit voller Überzeugung dabei, weil wir wissen: Gemeinsam können wir mehr bewegen – und wir laden alle ein, mitzumachen.“

www.ehrenamtmessen-mv.de

Die Ehrenamtsmessen in Mecklenburg-Vorpommern sind einzigartig und der ideale Treffpunkt für Engagierte und jene, die es werden wollen. Besucher entdecken vielfältige Möglichkeiten, sich einzubringen – von Familienunterstützung über Bildungs- und Kulturprojekte bis hin zur Arbeit mit Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund.

Ein Schwerpunkt der diesjährigen Messen: Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und private Notfallvorsorge – ein Thema von wachsender Bedeutung. Zudem rückt die Veranstaltungsreihe das Engagement für Familien in den Fokus. Ebenso bietet das Format zahlreiche Mitmach-Angebote der Vereine und sorgt für besondere Highlights für Familien und Kinder.

Rund 230 Aussteller präsentieren ihre ehrenamtliche Arbeit, laden zum Austausch ein und inspirieren zum Mitmachen. Die Messen werden vom Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert und stehen unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Informationen zu den einzelnen Standorten:

    29. März Neustrelitz

          Landeszentrum für erneuerbare Energien MV GmbH,

          Am Kiefernwald, 10 bis 15 Uhr

   26. April Güstrow

            Bürgerhaus, Sonnenplatz 1, 10 bis 15 Uhr

   26. und 27. April Wismar

             im Rahmen der Hanse-Schau, 10 bis 18 Uhr

   01. Juni Grimmen

             Alte Schule, Erich-Weinert-Straße 22, 10 bis 16 Uhr

   22. Juni Torgelow

             im Rahmen von „Torgelow erleben“, Stadthalle Ukranenstraße 5, 10 bis 18 Uhr

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, trägt die Schirmherrschaft. Das Land M-V fördert die Ehrenamtsmessen, die von der Landesarbeitsgemeinschaft Ehrenamtsmessen organisiert werden. In der Arbeitsgemeinschaft engagieren sich Vertreter des Landesseniorenbeirates M-V e.V., des Sozialverbandes VdK M-V e.V. sowie 13 Ehrenamtskoordinatoren des Deutschen Roten Kreuzes. Zu den Partnern gehören die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeiterwohlfahrt, die MitMachZentralen des Landes, das Kulturland M-V sowie das Sozialministerium M-V und das Finanzministerium M-V.

Sinkende Kriminalitätszahlen in M-V

Innenminister Christian Pegel stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vor

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2024 vorgestellt. Die Zahlen zeigen eine insgesamt positive Entwicklung:

  • Die Gesamtkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern ging um 2,7 Prozent zurück.
  • Weniger Diebstahlsdelikte und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
  • Die Aufklärungsquote ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr.

Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 108.544 Straftaten registriert – ein Rückgang um 3.027 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 2,8 Prozent. Besonders erfreulich ist die hohe Aufklärungsquote von 64,4 Prozent, die nicht nur den Vorjahreswert übertrifft (2023: 62,8 Prozent), sondern auch konstant über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Innenminister Christian Pegel würdigte bei der Vorstellung der Statistik auf der Landespressekonferenz die Arbeit der Landespolizei: “Nach dem Anstieg der Kriminalität in den Jahren nach der Pandemie haben wir nun eine positive Entwicklung. Das verdanken wir vor allem dem unermüdlichen Einsatz unserer Polizei, die rund um die Uhr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgt. Diese Leistung verdient höchste Anerkennung.”

Die Entwicklungen im Jahr 2024 im Überblick:

Straftaten gegen das Leben

Im Jahr 2024 wurden 47 Straftaten gegen das Leben registriert – zehn Fälle mehr als im Vorjahr, allerdings im Rahmen des mehrjährigen Mittels. Die meisten Fälle entfielen auf den Bereich des Totschlags, dessen Fallzahl um acht stieg. Auch die Zahl der Morde erhöhte sich leicht um drei Fälle. Im Bereich Totschlag sind unter den 24 Fällen 20 Versuche. Beim Mord nahmen die Fallzahlen um drei Fälle zu und unter den insgesamt zehn Fällen sind sechs Versuche.  Trotz des Anstiegs konnte die Polizei erneut eine hohe Aufklärungsquote von 87,2 Prozent erreichen – für die besonders schweren Straftaten Mord und Totschlag lag die Aufklärungsquote bei 100 Prozent.

Weniger Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung

Nachdem die Fallzahlen in diesem Deliktsbereich in den vergangenen Jahren gestiegen waren, ist 2024 ein Rückgang um 4,7 Prozent zu verzeichnen. Besonders deutlich zeigt sich der Rückgang in folgenden Bereichen:

  • sexuelle Belästigung: -54 Fälle (Gesamtzahl: 359)
  • sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung: -42 Fälle (Gesamtzahl: 205)
  • sexueller Missbrauch von Kindern: -18 Fälle (Gesamtzahl: 302)

In der Deliktsgruppe Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Inhalte blieben die Zahlen auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr (2024: 603 Fälle, 2023: 649 Fälle). Auffällig ist, dass weiterhin mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen in diesem Bereich unter 18 Jahre alt ist.

„Trotz des Rückgangs der Fallzahlen bleibt es entscheidend, Kinder und Jugendliche über die Gefahren im digitalen Raum aufzuklären. Der Besitz und die Weitergabe solcher Inhalte ist kein Kavaliersdelikt – hier sind sowohl die Polizei als auch Eltern und Schulen gefordert. Mein Appell lautet: Achten Sie weiter darauf, was Kinder konsumieren und weitergeben. Sprechen Sie mit ihnen über die Unterschiede zwischen richtig und falsch und betonen Sie, wie wichtig es ist, sich zu melden, wenn sie sich unwohl fühlen oder Zeuge von Straftaten werden. Wir alle müssen die Verantwortung übernehmen und ein offenes Ohr für die Belange der Kinder haben, um gemeinsam ein sicheres Umfeld zu schaffen“, so der Minister.

Deutlicher Rückgang der Diebstahlsdelikte

Die Zahl der Diebstahlsdelikte sank um 8,5 Prozent auf insgesamt 29.206 Fälle. Besonders stark war der Rückgang in folgenden Bereichen:

  • Einfache Diebstähle: -7,1 Prozent (17.217 Fälle)
  • Einfacher Ladendiebstahl: -11,8 Prozent (6.632 Fälle)

Mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte

Ein besonders alarmierender Trend zeigt sich bei Gewalt gegen die Polizei und Rettungskräfte. 1.103 Fälle von Widerstand oder tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte wurden registriert – ein Anstieg um 89 Fälle (+8,8 Prozent). In 96,2 Prozent der Fälle waren Polizistinnen und Polizisten Opfer von Widerstandshandlungen.

„Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste sind keine spontanen Ausrutscher – sie sind gezielte Respektlosigkeit gegenüber dem Staat”, so Pegel und: „Wer in Uniform seinen Dienst tut, muss sich darauf verlassen können, sicher nach Hause zu kommen. Solche Angriffe dürfen niemals als akzeptabel angesehen werden.”

Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit nehmen zu

Während die Gesamtkriminalität zurückgeht, wurde in diesem Bereich ein Anstieg um 2,2 Prozent (20.033 Fälle) registriert. Besonders betroffen sind:

  • Bedrohungsdelikte: +7,2 Prozent (345 Fälle mehr)
  • Körperverletzungsdelikte: +1,9 Prozent (231 Fälle mehr)

Die Aufklärungsquote blieb hier mit 90 Prozent stabil auf einem hohen Niveau.

Häusliche Gewalt

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jahr 5.005 Fälle (2023 – 5.016 Fälle) von häuslicher Gewalt erfasst. Häusliche Gewalt ist traditionell weit überwiegend durch Körperverletzungsdelikte geprägt. 2024 wurden 3.206 Fälle von Körperverletzungen erfasst, davon sind 578 Fälle der gefährlichen und schweren Körperverletzungen zuzuordnen. Zudem wurden 14 Tötungsdelikte (vier davon vollendet) im Bereich der Häuslichen Gewalt festgestellt. Die Aufklärungsquote lag bei 99,4 Prozent.

Innenminister Christian Pegel: „Wir dürfen nicht nachlassen, den Schutz vor häuslicher Gewalt zu verbessern. Deshalb passen wir derzeit die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen verbesserten Schutz an. Die jüngste Evaluierung unseres Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat gezeigt, dass die polizeirechtlichen Maßnahmen bei häuslicher Gewalt weiterentwickelt werden müssen. Für die anstehende Novellierung des SOG M-V prüft das Innenministerium daher die Einführung verschiedener weiterer Befugnisse für die Polizei für wirksame Kontakt- und Näherungsverbote. Denn der Schutz Betroffener darf bei einer derartigen Gefahrenlage nicht erst mit der Verurteilung der gewalttätigen Person zusammenfallen.“

Messerangriffe

Seit 2020 werden Messerangriffe bundesweit als eigenes Phänomen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Diese Definition umfasst Taten, bei denen ein Messer direkt gegen eine Person eingesetzt oder damit gedroht wird – das bloße Mitführen eines Messers zählt nicht dazu.

Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 452 Messerangriffe registriert. Das entspricht einem Rückgang um 85 Fälle im Vergleich zum Vorjahr, allerdings bewegen sich diese Zahlen im Rahmen des seit 2021 festgestellten Mittels. Insgesamt wurden 437 Tatverdächtige ermittelt.

„Messerangriffe sorgen für besondere Verunsicherung in der Bevölkerung. Unsere oberste Priorität bleibt es, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Wir werden daher mit aller Konsequenz gegen diese Taten vorgehen – mit verstärkten Kontrollen, der Einrichtung von Waffenverbotszonen und einer konsequenten Strafverfolgung. Eine entsprechende Landesverordnung ist bereits in Arbeit“, sagt der Innenminister.

Den vollständigen Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website des Innenministeriums.

Vorläufige Unfallbilanz

Deutlicher Anstieg der Verkehrstoten in M-V

Schwerin – Auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen sind im Jahr 2024 deutlich mehr Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen als noch im Jahr zuvor. Dies ergibt sich aus den vorläufigen Erhebungen der Landespolizei. So gab es von Januar bis Dezember 93 Getötete bei Verkehrsunfällen (2023: 57; 2022: 83). Die Zahl der Gesamtunfälle ist hingegen leicht zurückgegangen: 55.108 (2023: 55.641).

„Diese Bilanz für unser Land gibt Anlass zur Sorge: Trotz einer insgesamt gesunkenen Zahl an Verkehrsunfällen ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich gestiegen. Jeder einzelne Todesfall ist eine Tragödie für die Angehörigen und mahnt uns alle, noch entschlossener für mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel zu den vorläufigen Zahlen.

Besonders alarmierend sei, dass zu geringer Abstand und überhöhte Geschwindigkeit nach wie vor zu den Hauptursachen schwerer Unfälle zählen, so der Minister: „Zu schnelles Fahren nimmt dem Fahrer nicht nur die Möglichkeit, rechtzeitig zu reagieren, sondern erhöht auch die Wucht eines möglichen Aufpralls – mit oft tödlichen Folgen. Ebenso gefährlich ist das Unterschätzen des nötigen Sicherheitsabstands, denn gerade bei plötzlichen Bremsmanövern bleibt dann kaum eine Chance, eine Kollision zu vermeiden.“

Insgesamt 682 Unfälle mit Personenschaden hatten im vergangenen Jahr die Ursache „Abstand“, 611 „nichtangepasste Geschwindigkeit“. Die Landespolizei verzeichnete darüber hinaus 1.103 Schwerverletzte (2023: 1.105) sowie 5.117 Leichtverletzte (2023: 5.095).

„Die Landespolizei MV wird ihre Anstrengungen in der Verkehrssicherheitsarbeit weiter verstärken unter anderem mit den themenorientierten Verkehrskontrollen der Kampagne ,Fahren.Ankommen.LEBEN!‘. Doch der beste Schutz ist und bleibt eine verantwortungsbewusste Fahrweise. Jeder und jede Einzelne trägt mit angepasster Geschwindigkeit und genügend Abstand dazu bei, Unfälle zu vermeiden und Leben zu retten. Unser Ziel bleibt klar: Vision Zero. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Telekommunikationsüberwachung im Verbund

Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung im Verbund der norddeutschen Küstenländer: Wirkbetrieb der Landespolizei MV startet

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern ist ab sofort Teil des neuen Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung im Verbund der norddeutschen Küstenländer (RDZ TKÜ). Das Großprojekt ist im Dezember 2024 mit der Errichtung in Niedersachsen phasenweise in den Wirkbetrieb gegangen.

Innenminister Christian Pegel: „Die Umsetzung dieses länderübergreifenden Projektes war eine große und anspruchsvolle Aufgabe. Ich danke dem LKA Niedersachsen, dass es diese Herausforderung im Rahmen eines Staatsvertrages für die fünf beteiligten Nordländer übernommen hat. Umso erfreulicher ist es, dass dieses Projekt nun auch in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich in den Echtbetrieb geht und unsere Kriminalpolizei vom Ergebnis dieser intensiven Arbeit profitieren kann. Wir sind jetzt dabei, das System in der Praxis zu etablieren und weiter zu optimieren, damit der Polizei ein modernes und leistungsfähiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung steht.“

Das LKA Mecklenburg-Vorpommern agiert für die Landespolizei als Zentralstelle, als sogenannte Single Point Of Contact (SPOC), zum neuen RDZ, wie es auch schon beim vorherigen Telekommunikationsüberwachungssystem der Fall gewesen ist. Von hier aus werden neue Überwachungsmaßnahmen administriert und Daten transferiert. Bereits laufende Überwachungsmaßnahmen werden bis zu Ihrem Abschluss noch über das Vorgänger-System durchgeführt, während neue Telekommunikationsüberwachungen ab jetzt auf dem neuen und moderneren System des RDZ umgesetzt werden, dass auch eine zentrale und länderübergreifende Informationsplattform bereitstellt, um künftig die Zusammenarbeit aller Dienststellen in der Umsetzung entsprechender Maßnahmen deutlich zu verbessern.

„Mit dem Beginn der phasenweisen Inbetriebnahme ist ein wichtiger Meilenstein nicht nur für dieses Großprojekt, sondern auch für eine zukunftsfähige Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr erreicht. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit der Partnerländer und die engagierte Projektleitung durch das LKA Niedersachsen, die maßgeblich zum Erfolg beigetragen haben“, so Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern.

Modernste Notfallversorgung

Neue Zufahrt zum Integrierten Notfallzentrum am Klinikum Südstadt Rostock eingeweiht

Rostock – Das Integrierte Notfallzentrum (INZ) am Klinikum Südstadt Rostock setzt seit einem Jahr neue Maßstäbe in der Notfallversorgung in Rostock. Mit der Fertigstellung der neuen Zufahrtsrampe und dem Abschluss von Sanierungsmaßnahmen in Bereichen der alten Notaufnahme kann das erweiterte Integrierte Notfallzentrum komplett genutzt werden. Heute wurde die rund 135 Meter lange, beheizbare Zufahrtsrampe in Anwesenheit der Gesundheitsministerin des Landes, Stefanie Drese, Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger, und dem Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung, Dr. Chris von Wrycz Rekowski, eingeweiht.

Ein besonderer Blickfang ist das 80 Quadratmeter große Streetart-Graffiti des Rostocker Künstlers Sebastian Volgmann, das als Hommage an die verschiedenen Berufsgruppen in der Notfallversorgung gedacht ist. Es ist bei der Anfahrt sichtbar und unterstreicht die Bedeutung interdisziplinärer Zusammenarbeit in der Notfallmedizin. Bereits vor einem Jahr wurde der Neubau des Integrierten Notfallzentrums eröffnet. Damit ging auch der erste „gemeinsame Tresen“ mit der Kassenärztlichen Vereinigung MV in Betrieb.

„Das INZ, das nun durch eine neue Zufahrtsrampe ergänzt wird, ist ein wahres Leuchtturmprojekt für die Region und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt. Mit dem gemeinsamen Tresen wird hier eine hochmoderne Notfallversorgung gelebt, die durch diese neue Form der Patientensteuerung nicht nur die Notaufnahmen entlastet, sondern auch der zielgerichteten und schnellen Versorgung aller Patientinnen und Patienten zugutekommt. Das Vorzeigeprojekt INZ haben wir deshalb auch aus voller Überzeugung mit Landesmitteln unterstützt“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese.

„Mit dem Integrierten Notfallzentrum am Klinikum Südstadt Rostock setzen wir ein starkes Zeichen für eine zukunftsfähige Notfallversorgung. Die Erweiterung zeigt, dass Rostock auf moderne und effiziente Lösungen setzt, um den steigenden Anforderungen in der Akutmedizin gerecht zu werden“, hob Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger die Bedeutung für die Stadt hervor. Finanzsenator Dr. Chris von Wrycz Rekowski nutzte die Gelegenheit, um sich bei allen Beteiligten zu bedanken. „Die erfolgreiche Realisierung des Integrierten Notfallzentrums ist ein großer Gewinn für unsere Stadt und ein Beweis dafür, was durch engagierte Zusammenarbeit erreicht werden kann. Mein besonderer Dank gilt allen, die mit ihrem persönlichen Einsatz dieses wichtige Zukunftsprojekt möglich gemacht haben.“

Kürzere Wartezeiten und Gesamtbehandlungsdauer

„Seit einem Jahr praktizieren wir gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine innovative Notfallversorgung für die Region Rostock“, sagte der Chefarzt des Integrierten Notfallzentrums, Dr. Jan-Arne Lauffs. „Im vergangenen Jahr haben wir im neuen Notfallzentrum insgesamt 24.747 Patienten versorgt. Unser Team freut sich nun darauf, mit der Inbetriebnahme der neuen und komfortablen Zufahrt alle Kapazitäten des INZ nutzen zu können.“

Die Erweiterung des INZ, zugleich Regionales Traumazentrum, brachte eine deutliche Vergrößerung und Modernisierung mit sich. Die Gesamtfläche wurde verdoppelt und umfasst rund 1.400 Quadratmeter. Gleichzeitig stieg die Anzahl der Behandlungsplätze von zuvor 20 auf 30, um eine noch effizientere Versorgung zu gewährleisten. Zwei hochmoderne interdisziplinäre Schockräume verfügen über eine direkte Anbindung an die Computertomographie (CT). Zudem stehen spezialisierte Einheiten für die Behandlung von Herzinfarkten (Chest-Pain-Unit) und Schlaganfällen (Stroke-Unit) zur Verfügung, um in akuten Notfällen eine bestmögliche Versorgung sicherzustellen. Ergänzt wird die Erweiterung durch eine neue Holding Area sowie eine zentrale Aufnahmestation, die eine optimierte Patientensteuerung ermöglicht und die Abläufe in der Notfallversorgung weiter verbessert. Über zwei auch von außen zugängliche Isolationseinheiten können infektiöse Patienten separat betreut werden.

„Mit der Inbetriebnahme des INZ vor einem Jahr mit seinen baulichen und prozessualen Neuerungen wurde der Grundstein für eine deutlich schnellere und effizientere Notfallversorgung gelegt. Die Gesamtbehandlungsdauer konnte auch in enger Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung signifikant verkürzt werden“, zog der Chefarzt des Integrierten Notfallzentrums eine erste Bilanz.

Witterungsunabhängige Zufahrt und Überdachung

Mit der neuen, etwa 135 Meter langen und beheizbaren Zufahrtsrampe ist die Anfahrt für Rettungswagen jederzeit auch im Winter sicher möglich. Zudem sind sowohl die Patienten als auch die Rettungskräfte und Mitarbeiter bei der Übergabe durch die großzügige Überdachung vor widrigen Witterungseinflüssen geschützt. Die Gesamtfläche der Rampe mit Liegendvorfahrt beträgt ca. 650 Quadratmeter. Im Vorfeld waren umfangreiche Baumaßnahmen notwendig, um ausreichend Platz für die Zufahrtsrampe zu schaffen, so unter anderem der teilweise Abriss des Wirtschaftsgebäudes mit der alten Zentralküche und die Verfüllung des Tiefkellers. Der Aufwand war höher als erwartet. Dadurch kam es zu Verzögerungen im Bauzeitplan.

„Status 8“ ist Aufenthaltsraum für Rettungssanitäter

Die neuen Strukturen verbessern nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch die Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal und die Rettungskräfte. „Die Umwandlung des Notfallzentrums in einen eigenen, chefärztlich geführten Bereich war eine entscheidende Maßnahme. Erstmals arbeiten alle Teams – von Ärzten bis Pflegekräften – in einer strukturierten Einheit zusammen, was sich positiv auf das Arbeitsklima und die Behandlungsqualität auswirkt“, betonte der Ärztlicher Direktor, Prof. Jan P. Roesner. Bei der Erweiterung des Notfallzentrums wurde auch ein neuer Aufenthaltsbereich „Status 8“ für Rettungsdienstmitarbeiter geschaffen, der neben Arbeitsplätzen für die Dokumentation auch sanitäre Einrichtungen, einen Getränkeautomaten und ausreichend Platz für eine Pause bietet. „Status 8“ steht im Rettungsdienst für „am Zielort (Klinik) eingetroffen“.

Strukturen für eine effektivere Notfallversorgung

Das am Klinikum Südstadt Rostock praktizierte Konzept der Integrierten Notfallzentren beschreibt das Zusammenführen der ambulanten und stationären Notfallversorgung nach Behandlungsdringlichkeit. Seit einem Jahr wird am Klinikum Südstadt Rostock in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine ambulante Notfallpraxis mit dem Bereitschaftsdienst der Kreisstelle Rostock der KVMV an einem gemeinsamen Tresen betrieben, so dass leichtere und schwerere Notfälle getrennt behandelt werden können. Damit hat das Klinikum Südstadt bereits die in Aussicht gestellten Reformvorhaben zur zukünftigen Notfallversorgung in Deutschland umgesetzt. „Die neuen Strukturen und die direkte Kooperation an einem Tresen haben sich als nachhaltig und sinnvoll bewährt“, stellte Verwaltungsdirektor Steffen Vollrath heraus. „Sie erlauben eine effizientere und patientenorientierte Versorgung.“

Die Erweiterung der Zentralen Notaufnahme war aufgrund der steigenden Patientenzahlen in der Region Rostock eines der wichtigsten Neubauprojekte am Klinikum Südstadt. Zugleich entstand mit dem Neubau im nordöstlichen Bereich des Haupthauses im Untergeschoss eine neue Zentralküche. Diese beiden Neubauvorhaben mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 20,5 Millionen Euro wurden mit 19 Mio. Euro vom Gesundheitsministerium MV gefördert und aus Eigenmitteln des Klinikums finanziert.

Wirksame Sicherheitsgesetze

Innenminister Christian Pegel: Ermittlungsarbeit zeigt Bedeutung wirksamer Sicherheitsgesetze auf

Schwerin – Die Kriminalpolizeiinspektion Schwerin hat im Zuge intensiver Ermittlungsarbeit zum Tötungsdelikt vom 5. Februar 2025 in Schwerin einen Tatverdächtigen ermitteln und diesen nun öffentlich zur Fahndung ausschreiben können.

„Dieser Ermittlungserfolg ist ein klares Zeichen für die herausragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern der Polizei und allen weiteren Beteiligten, die diesen schnellen und erfolgreichen Ermittlungsstand ermöglicht haben. Ihr Einsatz ist ein Beleg dafür, was unsere Behörden mit großem Engagement und Fachwissen leisten – oft unter schwierigen Bedingungen,“ so Innenminister Pegel.

„Die Fahndungsausschreibung erfolgte in enger Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft und zeugt von der exzellenten Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden. Ich möchte an dieser Stelle den unermüdlichen Einsatz und die gute Arbeit der Landespolizei MV hervorheben – und mich dafür ausdrücklich bedanken. Durch ihren entschlossenen Einsatz wird das Vertrauen in unsere Institutionen weiter gefestigt.

Die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere solcher schwerwiegenden Delikte, haben höchste Priorität. Unsere Sicherheitsorgane arbeiten Tag und Nacht daran, die Sicherheit in unserem Land aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern“, so der Minister.

Kritik äußert MV-Innenminister Christian Pegel in diesem Zusammenhang zur Entscheidung im Oktoberplenum des Bundesrates, bei dem gegen die Verschärfung des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung gestimmt wurde: „Die jüngsten Geschehnisse bieten Anlass zur ernsthaften Reflexion über die aktuellen politischen Debatten zu Sicherheitsgesetzen. Ich bedaure es sehr, dass notwendige gesetzliche Anpassungen, die unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität dringend benötigen, insbesondere von den CDU-geführten Länder im Bundesrat blockiert wurden.

Im vorliegenden Fall würde ein Abgleich des vorhandenen Fotos des tatverdächtigen und der damit feststellbaren biometrischen Daten einen Abgleich mittels Computertechnik mit Aufnahmen und Bildern in Social Media und Internet ermöglichen und den Einsatzkräften sehr helfen. Aber momentan sind unsere Einsatzkräfte mit rechtlichen Hürden konfrontiert, die ihre Arbeit erschweren, indem solche automatisierten Datenabgleiche mit Millionen von Bildern im Internet und in sozialen Medien in kürzester Zeit anhand von biometrischen Daten nicht zulässig sind. Die Änderung der Strafprozessordnung, die das im Oktober 2024 ermöglichen wollte, ist leider blockiert worden und fehlt damit jetzt als zusätzliches Handlungsinstrument.“

Das Gesetz verfolgte das Ziel, das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff und Datenauswertung sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten auszustatten. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz soll diesen Behörden zudem ermöglichen, Daten automatisiert zu analysieren, um bei großen Datenmengen Verbindungen und Beziehungen zwischen Informationen herzustellen.

Innenminister Christian Pegel betont, dass es nicht um den Abbau von Freiheitsrechten gehe, sondern um den Schutz der Bevölkerung. „Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist zentral für unseren Rechtsstaat. Doch Freiheit kann nur dort gedeihen, wo Sicherheit gewährleistet ist. Wer sich kategorisch gegen jede Form der Gesetzesverschärfung stellt, ignoriert die realen Bedrohungslagen, mit denen wir täglich konfrontiert sind. Wir brauchen eine sachliche Debatte, die den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht ideologische Grabenkämpfe.“

Europäischer Tag des Notrufes

Mehr als 195.000 Einsätze in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Mehr als 195.000 mal rückte der Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 aus, das teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute anlässlich des morgigen Europäischen Tages des Notrufes mit. „Die Zahl der Einsätze bewegt sich damit weiterhin auf einem hohen Niveau, auch wenn sie im Vergleich zum Vorjahr etwas abgenommen hat“, erklärte die Ministerin. So wurde der Rettungsdienst 2022 noch mehr als 209.000 mal alarmiert. „Im Vergleich zum Vor-Coronajahr 2019 verzeichnen wir dennoch einen Anstieg um 4,29 Prozent“, betonte Drese.

In rund 90 Prozent der Fälle war der Rettungswagen das ersteintreffende Rettungsmittel, bei 789 Alarmierungen war einer der drei Rettungshubschrauber im Land am schnellsten vor Ort. Insgesamt reduzierte sich auch die Hilfsfrist auf 9:17 Minuten (2022: 9:34). „Das zeigt: Unsere Einsatzkräfte sind auch trotz der größtenteils weiten Wege im Flächenland MV schnell bei den Patientinnen und Patienten“, unterstrich die Ministerin.

Dass nicht alle Einsätze ein Fall für die 112 gewesen sind, zeigt unterdessen der mit knapp 35 Prozent vergleichsweise geringe Anteil der Einsätze, bei denen eine Notarztindikation vorlag. „Unsere Rettungskräfte leisten einen unglaublich wichtigen, aber auch zehrenden Job. Sie sind rund um die Uhr in schweren Lebenslagen für die Bürgerinnen und Bürger da, stoßen auf Grund der Vielzahl der Alarmierungen aber regelmäßig an ihrer Belastungsgrenze. Deshalb möchte ich den Aktionstag noch einmal nutzen, um für eine sensible Nutzung des Notrufes zu appellieren“, so Drese.

Bei schweren Verletzungen, lebensbedrohlichen Erkrankungen oder Situationen, in denen sofort medizinische Hilfe benötigt wird, sollte immer die 112 gewählt werden. „Wer aber einen Infekt hat oder an bereits länger anhaltenden Schmerzen beziehungsweise gesundheitlichen Beschwerden leidet, deren Behandlung nicht bis zum nächsten Tag warten kann, ist beim ärztlichen Bereitschaftsdienst besser aufgehoben“, erklärte die Ministerin. Dieser ist unter der Rufnummer 116117 kostenfrei und rund um die Uhr erreichbar. Medizinisch ausgebildetes Personal hilft den Erkrankten dann, die passende Versorgung zu erhalten.

Auch der Bereitschaftsdienst versorge Betroffene mit akuten aber nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen professionell und umfassend. „Bei Bedarf kann sogar eine Ärztin oder ein Arzt zu den Erkrankten nach Hause geschickt werden, zum Beispiel wenn das Baby fiebert oder ein Hexenschuss den Weg in die Bereitschaftspraxis unmöglich macht. Es muss also nicht immer der Krankenwagen sein, um im Krankheitsfall gut versorgt zu werden“, so die Ministerin.

Mobile Wache am Marienplatz

Innenminister Pegel: Eine Mobile Wache schafft mehr Sicherheit auf dem Schweriner Marienplatz

Schwerin – Die Landespolizei verstärkt die Polizei durch eine Mobile Wache der Landespolizei ihre Präsenz auf dem Marienplatz.

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Deshalb werden wir mit einer Polizeistation auf den Marienplatz zurückkehren. Bis dahin dient eine Mobile Wache der Landespolizei als gut sichtbare Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Direkte Bürgernähe und eine zusätzliche hohe sichtbare Polizeipräsenz, wie sie bereits seit November 2024 wahrnehmbar ist, bleiben für mich entscheidend.

Die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten werden auch in Zukunft regelmäßige Kontrollen durchführen, um verdächtige Situationen sofort zu überprüfen. Darüber hinaus arbeiten wir eng mit der Landeshauptstadt Schwerin zusammen, um gemeinsam mit der Landespolizei und dem Ordnungsamt dauerhaft auf dem Marienplatz präsent zu sein“, so Innenminister Christian Pegel.

Die Mobile Wache und die damit verbundene Polizeipräsenz kompensiert – zusätzlich zu der besseren Ansprechbarkeit für die Bevölkerung – auch den vorübergehenden Ausfall der komplexen Videoüberwachung am Marienplatz. Für die Landespolizei hat sich die Mobile Wache als effektives Einsatzmittel etabliert. Sie dient unter anderem als polizeiliche Anlaufstelle bei Großveranstaltungen und wird von der Bevölkerung mit großer Zustimmung angenommen.

Brandschutz im Land deutlich gestärkt

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel haben heute gemeinsam das 310. Feuerwehrfahrzeug aus dem Feuerwehrprogramm an die Freiwillige Feuerwehr Sternberg übergeben. „Mit der Übergabe des 310. Feuerwehrfahrzeug vollenden wir unser Feuerwehrprogramm hier bei der Freiwilligen Feuerwehr Sternberg. Das bedeutet moderne Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit für unsere Städte und Gemeinden. Ich freue mich sehr, dass wir das heute gemeinsam feiern können.“

Gute Arbeitsbedingungen seien wichtig für Freiwillige Feuerwehren genauso wie für die Berufswehren. „Mit dem 50 Millionen Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ haben wir das größte Beschaffungsprogramm für die Feuerwehren in der Geschichte unseres Landes aufgelegt und in vielen Wehren alte Technik durch neue und moderne Ausstattung ersetzt. Damit wurde der flächendeckende Brandschutz in unserem Land insgesamt deutlich gestärkt.“

Auch nach diesem Programm gehe die Unterstützung der Feuerwehren mit voller Kraft weiter. Für den Bau oder die Sanierung von Gerätehäusern stellt das Land noch einmal 50 Millionen Euro zur Verfügung. Viele Anträge sind eingegangen. Die werden jetzt geprüft, damit zügig die ersten Mustergerätehäuser gebaut werden können.

Die Freiwillige Feuerwehr Sternberg habe allein im letzten Jahr 25 Brand- und 42 Hilfseinsätze absolviert. 37 Feuerwehrleute engagieren sich hier im aktiven Dienst. Dazu kommt die Senioren- und die Jugendwehr. Die freiwilligen Feuerwehren leisten noch etwas ganz Wichtiges darüber hinaus, betonte Schwesig. „Sie tragen dazu bei, dass in den Ortschaften die Menschen zusammenhalten, dass kulturelle Veranstaltungen stattfinden, dass neu Zugezogene Anschluss finden. Die Freiwilligen Feuerwehren gestalten das gesellschaftliche Leben vor Ort ganz stark mit, bei den Dorffesten, beim Osterfeuer, so wie hier in Sternberg. Da geht es um Kameradschaft, gute Nachbarschaft, ein gutes Zusammenleben. All das verdient unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung.“

Das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt im Bereich des Brand- und Katastrophenschutz vermehrt auf Sammelbeschaffung. „Dank der Sammelausschreibung durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) Mecklenburg-Vorpommern konnten wir die Anschaffungskosten um etwa 20 Prozent zum marktüblichen Preis je Fahrzeug senken. Ein besonderer Dank gilt dabei auch den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LPBK, die nicht nur bei der Konzeption der einzelnen Fahrzeuge mit viel Leidenschaft dabei waren, sondern auch die Abnahmen bei den Herstellern jedes einzelnen Fahrzeuges mit sehr viel Sorgfalt selbst vorgenommen haben“, so Innenminister Christian Pegel.

In den zurückliegenden Jahren standen zunächst die Beschaffung und Übergabe von TSF-W für kleinere Wehren im Fokus – mit Gesamtförderinvestitionen auf Landesseite von 35 Millionen Euro. Im Spätsommer 2023 konnte dieser erste Programmteil abgeschlossen werden: Insgesamt 265 dieser Fahrzeuge, die mit ihrem 1.000-Liter-Wassertank zur Grundausstattung der Feuerwehren für das Löschen kleinerer Brände zählen, wurden seit 2021 an Freiwillige Feuerwehren in allen Landkreisen übergeben. Beim zweiten Programmteil mit dem Fokus auf größere Fahrzeuge wurden insgesamt 15 vom Typ Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) und 17 Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 300) übergeben.

Zum Förderprogramm gehörte auch die im September 2019 kurzfristige Beschaffung des Landes von zwei geländefähigen fabrikneuen Löschfahrzeugen zur Waldbrandbekämpfung (LF-KatS), mit denen zwei „Lehr- und Versuchseinheiten Waldbrandschutz“ – in Lübbendorf (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und in Jarmen (Vorpommern-Greifswald) – aufgebaut wurden. Die Fahrzeuge stehen beiden Feuerwehren auch für ihre Aufgaben für den örtlichen Brandschutz zur Verfügung.

Weiter wurden durch das Landesprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ elf TLF-W M-V an die Landkreise und kreisfreien Städte geliefert – basierend auf den Lehren aus dem Großbrand bei Lübtheen im Sommer 2019. Diese Tanklöschfahrzeuge haben einen Tankinhalt von ca. 4.500 Litern Löschwasser. Hier hatte Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Brandenburg ausgeschrieben und die MV-Fahrzeuge mit 3,4 Millionen Euro aus dem 50-Millionen-Programm gefördert.