Kategorie: Polizei/Feuerwehr/THW/Rettung

Schwerin – So wenig Verkehrstote und so wenig Verletzte bei Unfällen wie im vergangenen Jahr gab es seit der Wende nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Diese guten Nachrichten stellten Innenminister Christian Pegel und Verkehrsminister Reinhard Meyer heute mit der Verkehrsunfallstatistik 2021 in Schwerin vor.

„Die Zahlen bei den Toten und Verletzten durch Verkehrsunfälle gehen seit Jahren kontinuierlich zurück, nicht zuletzt dank vieler Verbesserungen für die Verkehrssicherheit und umfangreicher Präventionsarbeit. Mehr als 500 Unfalltote 1990 und gar 624 im Folgejahr – von diesen Zahlen haben wir uns zum Glück weit entfernt. Doch auch 68 Tote und knapp 6.000 Verletzte wie im vergangenen Jahr sind zu viele“, sagte Christian Pegel heute bei der Landespressekonferenz in Schwerin. Zugleich nannte er einen weiteren Grund für die Rückgänge:

„Im vergangenen Jahr dürfte sich – wie schon 2020 – auch die Corona-Pandemie in den Zahlen niedergeschlagen haben. Lockdowns und die Möglichkeit für viele, im Home-Office zu arbeiten, führten zu weniger Verkehr auf den Straßen. Das dürfte sich auch in den Unfallzahlen widerspiegeln.“ Von den insgesamt rund 54.056 Unfällen, die die Polizei 2021 aufgenommen hatte, sei es in 91 Prozent bei Blechschäden geblieben.

„Unfallzahlen ebenso wie die Schwere der Unfallfolgen zu verringern, ist das Ziel unserer Verkehrssicherheitsarbeit. Gerade mit Hinblick auf die Unfalltoten haben sich Bund und Länder mit dem ´Pakt für Verkehrssicherheit´ ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: 2030 sollen es 40 Prozent weniger Verkehrstote sein als 2021“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer. Maßnahmen des Paktes seien beispielsweise die finanzielle Unterstützung der Präventionsarbeit der Verkehrswachten sowie das schulische Angebot „Rad und Risiko“.

Insgesamt standen aus Mitteln des Verkehrsministeriums im Jahr 2021 über 713.000 Euro für Aufklärungsmaßnahmen zur Verfügung.

Auch die Zahl der Menschen, die nach Zusammenstoß mit einem Baum starben, sank – von 24 auf 17. „Das heißt aber auch: Jeder vierte Unfalltote ist aufgrund einer Kollision mit einem Baum zu beklagen“, sagt der Innenminister.

„Hier setzen wir zum Beispiel mit unserer Kampagne ´Sicherheit auf Landstraßen in M-V´ an. Wir haben unsere einzigartigen Alleen mit der Aktion ´Schön gefährlich!´ plakatiert, um die Straßenverkehrsteilnehmer für eine hohe Aufmerksamkeit zu sensibilisieren. In diesem Jahr wollen wir das Thema Wildunfälle in den Alleen aufgreifen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Bei den Verletzten – deren Zahl insgesamt rückläufig ist – gibt es für Christian Pegel zwei Wermutstropfen: „Die Zahl der Schwerverletzten ist leicht angestiegen, um 46 auf 1.221. Auch bei infolge eines Verkehrsunfalls verletzten Kindern gab es 2021 einen Anstieg von 473 auf 541.“ Da schlage unter anderem ein Schulbusunfall in Plate im Landkreis Ludwigslust-Parchim zu Buche, bei dem im September 35 Menschen verletzt wurden.

Die Zahl der verunglückten Radfahrer betrachtet der Innenminister ebenfalls zwiegespalten: „Ein Rückgang um 8,5 Prozent auf 1.526 ist erfreulich, zumal die Pandemie nicht zu weniger Fahrradverkehr geführt haben dürfte. Allerdings steigt von Jahr zu Jahr der Anteil der verunglückten Pedelecfahrer. Die 178 Menschen, die 2021 mit einem E-Bike verunglückt sind, machen bereits zwölf Prozent der verunglückten Radler insgesamt aus.“

Christian Pegel appelliert an alle Radfahrer, aber insbesondere die mit elektrisch betriebenem Untersatz: „Auch wenn sich eine Helmpflicht in Deutschland bislang nicht durchgesetzt hat – fahren Sie nicht ohne. Der Helm kann Ihnen das Leben retten.“

Die Zahl der Wildunfälle ging 2021 zurück, von 17.127 im Vorjahr auf 16.324. „Dennoch bleiben Wildunfälle ein nicht zu unterschätzendes Risiko im Straßenverkehr. Bei solchen starben im vergangenen Jahr zwei Menschen auf unseren Straßen, 151 wurden verletzt“, so Pegel.

Ein unerfreuliches Thema ist für beide Minister die Unfallflucht: „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist kein Kavaliersdelikt. Wer erwischt wird, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis“, so Pegel. Dennoch seien 2021 in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 10.000 Fälle von Unfallflucht registriert worden.

Ebenso unerfreulich sind für beide Minister die Raser. „Unangepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Hauptursache bei Unfällen mit Personenschaden. Das zeigt, wie wichtig nach wie vor Geschwindigkeitskontrollen sind. Dass die Polizei bei diesen im vergangenen Jahr mit mehr als 180.500 Verstößen knapp 17.200 weniger erfasst hat als 2020, genügt mir leider nicht als Hinweis darauf, dass die Vernunft die Oberhand gewinnt“, sagte Pegel.

Eine weitere nicht zu vernachlässigende Unfallursache sei das Fahren unter Einfluss von Alkohol und Drogen: „Besonders schwerwiegend ist, dass Unfälle mit Berauschten häufig sehr schwere Folgen nach sich ziehen. So wurden 2021 bei 359 Unfällen mit dieser Ursache 434 Menschen verletzt und fünf getötet“, nannte Pegel weitere Zahlen und nahm diese zum Anlass, für die Präventionsarbeit der Landespolizei zu werben:

„Unsere landesweiten Verkehrskontrollen mit monatlich wechselnden Themenschwerpunkten unter dem Titel ´Fahren.Ankommen.Leben!´ tragen dazu bei, die Hauptunfallursachen zu bekämpfen. Das nutzt letztlich uns allen, egal, ob wir uns mit dem Auto, dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß durch unsere Straßen bewegen.“

Christian Pegel und Reinhard Meyer bedanken sich bei dieser Gelegenheit bei allen, die zur Sicherheit auf den Straßen beitragen: „Das gilt für unsere Polizistinnen und Polizisten genauso wie für alle, die sich haupt- und ehrenamtlich zum Beispiel in der Prävention engagieren. Dazu gehören die Verkehrswachten genauso wie all‘ die Menschen, die etwa in Kindergärten und Schulen unseren jüngsten Verkehrsteilnehmern Sicherheit im Verkehr vermitteln.“

Schwerin – Die Zahl der Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ging im vergangenen Jahr, verglichen mit 2020, weiter zurück. Damit folgt das Jahr 2021 dem langjährigen Trend. 2012 waren es noch mehr als 126.000 Straftaten. Diese Zahlen stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für Mecklenburg-Vorpommern, die Innenminister Christian Pegel und Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamts (LKA) heute in Schwerin vorstellten.

Mord und Totschlag zu 100 Prozent aufgeklärt

„104.452 erfasste Straftaten 2021 – das waren fast 1.500 weniger als im Vorjahr. Besonders erfreulich ist hier der deutliche Rückgang bei den schwersten Gewaltstraftaten gegen das Leben um 18 auf 31 Fälle, bei Mord und Totschlag mit einer Aufklärungsquote von 100 Prozent.  Erfreuliche Rückgänge gab es aber auch bei Diebstahl, Vermögens- und Fälschungsdelikten sowie sonstigen Straftatbeständen“, sagte Innenminister Christian Pegel und fügte hinzu:

„Das ist vor allen Dingen eine tolle Leistung unserer Polizistinnen und Polizisten. Weiterhin gelingt es unserer Polizei in Mecklenburg-Vorpommern mit einer im Vergleich zum bundesweiten Schnitt sehr guten Aufklärungsquote Straftaten aufzuklären und damit die Täter zu stellen. 2021 waren es – alle Deliktfelder zusammengenommen – fast 63 Prozent. Vor allem eine hohe Wahrscheinlichkeit, gefasst zu werden, schreckt potenzielle Straftäter ab. Auf der anderen Seite trägt die kontinuierliche Präventionsarbeit der Polizei dazu bei, dass potenzielle Opfer immer besser gewappnet sind, Straftaten selbst zu vereiteln.“

LKA-Direktor Rogan Liebmann wies darauf hin, dass die Ermittlungsarbeit aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche und der zunehmenden Internationalisierung immer komplexer und aufwändiger werde: „Deshalb erproben wir im LKA aktuell eine neue Struktur, mit der die dort bislang in verschiedenen Abteilungen angesiedelten Spezialisten für Digitalisierung und Cybercrime zusammengefasst werden und damit noch gezielter zusammenarbeiten können.“ Auch die technische Ausstattung müsse mit den Straftätern Schritt halten, etwa bei spezieller Software.

„Auch darüber hinaus ist eine moderne Technik für die Polizeiarbeit sehr wichtig. Deshalb sieht der Entwurf für den Haushaltsplan der Landesregierung 2022/23 dankenswerterweise die Anschaffung neuer und damit moderner sowie breiter verwendbarer neuer Polizeihubschrauber und den stückweisen Ersatz der Polizeiboote vor“, fügte Innenminister Pegel hinzu.

Kinderpornografie: Mehr Aufdeckung, mehr Fälle

Sorge mache ihm der Anstieg von Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit um fast fünf Prozent und bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um fast 19 Prozent.  Unter letztere fallen auch das Verbreiten pornografischer Schriften und der separate Straftatbestand Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften.

„Hier ist die Zahl der erfassten Fälle im vergangenen Jahr um 38,3 und bei der Kinderpornografie um 47,4 Prozent gestiegen. Bei letzterem war bereits 2020 eine Steigerung von fast 50 Prozent zu verzeichnen. Dass M-V hier einem bundesweiten Trend folgt, ist kein Trost“, so Pegel.

Die Gründe dafür lägen vor allem in der verstärkten Aufdeckung solcher Straftaten: US-Internetdienste wie Google, Facebook, DropBox und Microsoft seien seit 2012 verpflichtet, alle Dateien, die dort geteilt werden, auf Kinderpornografie zu prüfen. Verdachtsfälle würden ans Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, sobald Hinweise auf deutsche Nutzer vorliegen.

„Die Zahl der Hinweise auf Kinderpornografie im Internet steigt seither jährlich. 2015 erhielt das BKA 14.500 Hinweise, im vergangenen Jahr 78.500. Das BKA hat im vergangenen Jahr 611 solcher Fälle nach M-V übermittelt, die überwiegend zur Einleitung von Ermittlungs­verfahren führten“, berichtete Christian Pegel und prognostizierte: „Die Zahl wird weiter steigen, auch weil in Deutschland kürzlich eine ähnliche Regelung getroffen wurde. Als Folge intensiverer Ermittlungen gegen Kinder- und Jugendpornografie werden auch mehr Fälle des sexuellen Missbrauchs aufgedeckt. Dies äußert sich in 20 Prozent mehr erfassten Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs im Jahr 2021.“

Dazu betonte der Innenminister: „Nahezu jeder Fall, den wir aufdecken und aufklären – und unsere Polizistinnen und Polizisten klären 95 Prozent der Fälle im Bereich Kinderpornographie auf – führt uns zu weiteren Fällen.“

„Kinder für Mediennutzung sensibilisieren!“

Dass Kinder mit gut 45 Prozent bei der Verbreitung von pornographischem und kinderpornographischem Material als Tatverdächtige auftreten, sieht der Innenminister als Weckruf für die Elternhäuser. „Die digitale Technik macht das Teilen leider extrem leicht. Viele unserer Kinder sind eher unbedarft, wenn sie durch das Teilen solcher Dateien zur Verbreitung beitragen. Es muss aber klar sein, dass hinter jedem geteilten Dokument ein furchtbarer Missbrauchsfall stehen kann. Das ist kein Spiel. Deshalb sind wir als Eltern gemeinsam gefordert, unsere Kinder für solche Themen zu sensibilisieren und sie vor der strafrechtlichen Dimension dieser ‚schnellen Klicks‘ in sozialen Medien und in der privaten digitalen Kommunikation zu warnen“, bittet der Minister um Hilfe der Eltern im Land.

Bei den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit fällt vor allem der Anstieg der Straftaten im Bereich der Bedrohung und gefährlichen und schweren Körperverletzung ins Gewicht – und hier der Anstieg der Fälle im häuslichen Umfeld um 34,7 Prozent.

„Es liegt nahe, einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Beschränkungen zu sehen. Dies erfasst die Polizeiliche Kriminalstatistik allerdings nicht detailliert und kann dies daher nicht näher aufklären. Wir konstatieren erst einmal die nüchternen Zahlen“, sagte Christian Pegel.