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Autor: Rügenbote

Dreifache Amtseinführung

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Stralsund – Innenminister Christan Pegel hat heute in der Polizeiinspektion Stralsund Polizeioberrat Arne Zarbock als Leiter der Führungsgruppe der Polizeiinspektion Stralsund, Erster Polizeihauptkommissar Heiko Meffert als Leiter des Polizeihauptreviers Bergen und Polizeihauptkommissar Ingolf Dinse als Leiter des Autobahn- und Verkehrspolizeireviers Grimmen in ihre Ämter eingeführt.

„Alle drei sind bereits seit mehreren Jahrzehnten im Polizeidienst tätig und bringen dementsprechend sehr viel Erfahrung mit. Alle haben ihre Kompetenz und hohe Leistungsbereitschaft für die Landespolizei in vielen verschiedenen Funktionen und Bereichen der Polizei unter Beweis gestellt. Ich bin überzeugt, dass alle drei für mehr Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern sorgen werden“, sagte Innenminister Christian Pegel bei der feierlichen Amtseinführung.

Arne Zarbock begann seine berufliche Karriere 2000 in der damaligen Polizeidirektion Anklam. Von Anklam aus hat der heute 45-Jährige über viele Stationen den Aufstieg innerhalb der Polizei vom sogenannten gehobenen in den höheren Dienst geschafft. Dabei hatte der gebürtige Greifswalder auch schon verschiedene Leitungspositionen inne.

Der 1965 in Rostock geborene Heiko Meffert begann seine Polizeikarriere 1985. Anfang der 1990er Jahre war er dann in der Bereitschaftspolizei in Stralsund und Waldeck tätig. Er war lange Zeit unter anderem Dienstgruppenleiter, später auch Polizeiführer vom Dienst in der Einsatzleitstelle und ab 2013 schließlich Leiter des Hauptreviers der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

Auch Ingolf Dinse begann seine Polizeikarriere bei der Bereitschaftspolizei, jedoch erst nach einer Ausbildung zum Tierpfleger. Der gebürtige Stralsunder hat nach mehreren Verwendungen innerhalb der Landespolizei das Studium für den gehobenen Dienst gemeistert und übernimmt nach mehreren Jahren Führungserfahrung nun das Autobahn- und Verkehrspolizeirevier Grimmen.

Reger Austausch in Malchow

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Sozialministerin Drese trifft Bürgerinnen und Bürger zum Dialog

Malchow – Am 19. März lud Sozialministerin Stefanie Drese zu einem Bürgerdialog in der Inselstadt Malchow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ein. Rund 70 Gäste nutzten das Angebot, um mit der Ministerin in den Austausch zu gehen. „Ich weiß es sehr zu schätzen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die Zeit genommen haben, ihre Anliegen mitzuteilen“, sagte Drese nach der Veranstaltung. Sie habe viele Fragen, Anregungen und Sorgen der Menschen mitgenommen.

Im Zuge des Programms sprach Drese unter anderem über die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen, die angespannte Situation in der Pflege sowie die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Prozessen. „Im Dialog hatten wir die Gelegenheit, über das Wahlrecht mit 16 und das engagierte Jugendparlament in der Region zu diskutierten“, so Drese. Es habe einen kontroversen und offenen Austausch zur Jugendbeteiligung gegeben.

„Der Dialog hat zudem gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung die Menschen vor Ort sehr beschäftigt“, so Drese weiter. Es sei über den Status Quo in der stationären, ambulanten und zahnärztlichen Versorgung gesprochen worden. „Es ist deutlich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass ein Teil der Versorgung zunehmend gefährdet ist“, sagte Drese. Die Ministerin hob in diesem Zuge die Notwendigkeit der Krankenhausreform mit Blick auf die Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns hervor und warb für neue, sektorenübergreifende Ansätze. „Viele junge Ärzte wollen sich nicht direkt nach dem Studium mit einer eigenen Praxis selbstständig machen. Für sie müssen Angebote geschaffen werden, damit sie trotzdem auch in ländlichen Regionen tätig sein können“, betonte Drese.

Auch die pflegerische Versorgung brachten die Bürgerinnen und Bürger zur Sprache. „Es hat sich im Gespräch erneut gezeigt, wie wichtig eine Reform bei der Pflegefinanzierung ist“, stellte Drese heraus. Die steigenden Kosten für die Pflege würden große Sorgen bei älteren Menschen und ihren Angehörigen schüren. „Ich werde mich deshalb weiterhin mit Nachdruck auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es einen Systemwechsel in der Pflege gibt, damit mehr Geld in die Pflegeversicherung fließt“, betonte die Ministerin.

Unter den Gästen war neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Malchow auch der Malchower Bürgermeister René Putzar. Gemeinsam mit der Ministerin empfing er die Teilnehmenden persönlich in der Werleburg. Der Bürgerdialog fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ statt. Die Mitglieder der Landesregierung laden im Zuge dessen in allen Landkreisen zum persönlichen Gespräch ein.

Nationale Hafenstrategie

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Nationale Hafenstrategie unterstreicht Bedeutung der deutschen Seehäfen – Küstenländer sehen nationale Aufgaben

Schwerin – Die Küstenländer begrüßen den heutigen Beschluss einer Nationalen Hafenstrategie durch das Bundeskabinett. Damit liegt erstmals in Deutschland eine solche Strategie vor. Die Häfen in Europas größter Volkswirtschaft, die wie kaum ein anderes Land der Europäischen Union auf den Außenhandel setzt, liegen im unmittelbaren nationalen Interesse des Bundes und aller Bundesländer. Ihr Unterhalt ist nicht alleinige Aufgabe der Länder, in denen die Seehäfen liegen, sondern ein gemeinsames Anliegen.

Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern: „Die zukunftssichere Aufstellung der Häfen in den norddeutschen Küstenländern ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Für die Umsetzung der daraus resultierenden bevorstehenden nationalen Aufgaben bedarf es einer soliden Finanzausstattung durch den Bund – insbesondere zum Ausbau und zur Anpassung der Seehafeninfrastruktur. Nationale Aufgaben sind national zu finanzieren, damit Deutschland wettbewerbsfähig ist und bleibt – und die Wertschöpfung vor Ort realisiert werden kann.“

Dem Beschluss des Bundeskabinetts war ein mehrjähriger intensiver Erarbeitungsprozess vorausgegangen, in den sich die Küstenländer mit konkreten Forderungen eingebracht haben. Die gemeinsamen Erwartungen der Küstenländer an diese neue Hafenstrategie einschließlich der wichtigsten Frage zur künftigen Finanzierung der deutschen Seehäfen wurden im Rahmen des 11. Hafenentwicklungsdialoges der Küstenländer mit dem Bund noch einmal unterstrichen. Die zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorinnen aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erklären daher gemeinsam:

Eine Nationale Hafenstrategie geht einher mit nationaler Verantwortung! Den begonnenen Dialog mit dem Bund und den übrigen Bundesländern werden wir auf Grundlage der heute beschlossenen Strategie konstruktiv und verlässlich fortführen. Dabei stehen die Küstenländer klar zu ihrem Auftrag und zu ihrer Verantwortung, die Leistungsfähigkeit der Seehäfen für den deutschen Außenhandel zu erhalten und auszubauen. Die Energiewende und die Dekarbonisierung sind ohne Häfen nicht zu machen. Die Küstenländer sind aber allein nicht in der Lage, die erheblichen Investitionen angesichts der nun anstehenden nationalen Herausforderungen und Aufgabenstellungen der Energiewende, des Klimawandels und auch der Sicherheit eigenständig zu lösen.

In der Nationalen Hafenstrategie werden den Häfen wichtige Zukunftsaufgaben im Bereich der Energiewende, der Transformation der Industrie, der Versorgungs- und Produktionssicherheit, der neuen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft und auch dem notwendigen Kampf gegen den Schmuggel illegaler Güter wie Drogen und Waffen zugewiesen. Die Nationale Hafenstrategie zeigt die immensen Herausforderungen auf, vor denen Deutschland steht und für deren Bewältigung leistungsfähige Häfen unbedingt erforderlich sind.

Die Seehäfen garantieren im Verbund mit der See- und Binnenschifffahrt die Versorgungssicherheit in weiten Teilen der Bundesrepublik und auch der benachbarten Staaten. Sie sorgen dafür, dass Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher Güter, Rohstoffe und Energie zuverlässig erhalten und ermöglichen den Export, der für Deutschland überragende wirtschaftliche Bedeutung hat. Die Seeschifffahrt sichert den Zugang zum globalen Warenaustausch. Über 60 Prozent des deutschen Im- und Exportes erfolgen auf dem Seeweg. Zudem generieren die Seehäfen Wertschöpfung und Arbeitsplätze weit über die Grenzen der jeweiligen Region hinaus.

Die Küstenländer begrüßen daher, dass der Bund angekündigt hat, zeitnah konkrete Vorschläge zur Umsetzung wesentlicher Bausteine der Nationalen Hafenstrategie einschließlich der Finanzierung vorzulegen. Eine bundesweite Förderung für die See- und Universalhäfen und ein erhöhter Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die Seehäfen (Hafenlasten) muss der nächste Schritt nach Vorlage dieses Papiers sein, um ins Handeln zu kommen.

B 198: Baurecht für Ortsumgehung Mirow

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Jesse: Mehrjähriges Klageverfahren mit Vergleich beendet

Mirow – Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Mirow im Zuge der Bundesstraße 198 ist vollziehbar. Dies ist das Ergebnis der gestrigen Verhandlung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald.

Die Planfeststellungsbehörde und die Klagenden haben sich im Ergebnis auf einen Vergleich geeinigt, so dass nunmehr Baurecht für die Ortsumgehung Mirow besteht. Mit dem Vergleich hat sich die Straßenbauverwaltung unter anderem bereit erklärt, die Planungen für einen straßenbegleitenden Radweg an der Landesstraße L 25 von Starsow nach Mirow aufzunehmen und im Zusammenhang mit diesem Projekt die naturschutzfachliche Aufwertung des Sürlingsees zu prüfen.

„Mit der Entscheidung endet ein mehrjähriges Klageverfahren, so dass einer Einstellung der Maßnahme in den Bundeshaushalt nun nichts mehr entgegensteht. Die hierfür erforderlichen Unterlagen hat das Land bereits an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr übersandt“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Bauliche Fakten zur Maßnahme: Die Ortsumgehung wird in zwei Planungsabschnitten (Süd- und Westabschnitt) umgesetzt und hat eine Gesamtlänge von rund 8,3 Kilometern. Als Querschnitt für die Straße ist ein zweistreifiger Neubau mit einer Straßenbreite von acht Metern vorgesehen.

Es gibt insgesamt neun Brückenbauwerke. Das größte Bauwerk hat eine lichte Weite von circa 73 Metern und führt über die Müritz-Havel-Wasserstraße. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf derzeit rund 58 Millionen Euro und werden überwiegend vom Bund getragen.

Halbzeitbilanz der Landesregierung in M-V

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Schwesig/Oldenburg: Wir haben das Land in schwierigen Zeiten vorangebracht

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg haben heute die Halbzeitbilanz der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zur Mitte der Wahlperiode vorgestellt. „Wir haben in schwierigen Zeiten unser Land vorangebracht“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung in der Landespressekonferenz.

Die erste Hälfte der Wahlperiode sei stark durch internationale Ereignisse und bundespolitische Themen geprägt gewesen. Zu Beginn der Wahlperiode habe sich das Land noch mitten in der Corona-Pandemie befunden. Der russische Angriff auf die Ukraine bedeute eine Zeitenwende. In Deutschland seien dadurch die Energiesicherheit und die Energiepreise in den Fokus gerückt. Die wachsende Zahl an Flüchtlingen sei für Land und Kommunen mit großen Herausforderungen verbunden gewesen. „Wir haben uns diesen Herausforderungen gestellt und alles dafür getan, um Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich durch diese Krisen zu bringen“, sagte Schwesig.

Gleichzeitig sei es gelungen, das zu Beginn der Wahlperiode vereinbarte Regierungsprogramm Schritt für Schritt umzusetzen. Dabei habe die Landesregierung drei klare Schwerpunkte gesetzt. „Wir stärken die Wirtschaftskraft unseres Landes und sorgen dafür, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin. Es seien wirtschaftlich keine einfachen Zeiten. Dennoch gebe es Erfolge. „Mecklenburg-Vorpommern hat letztes Jahr mit 32 Millionen Gästeübernachtungen das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte des Landes erzielt. Wir haben 2022 einen neuen Außenhandelsrekord erreicht. Und auch die Zahlen für 2023 waren gut.“ Die maritimen Standorte im Land hätten neue Perspektiven erhalten, zum Beispiel die Werft in Rostock als Marinearsenal. Und die Arbeitslosenzahlen im Land seien stabil.

Die Landesregierung setze sich für gute Arbeit und faire Löhne ein. „Dazu haben wir das Tariftreuegesetz durch den Landtag gebracht. Es regelt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Erfüllung dieser Aufträge Tariflohn zahlen“, so Schwesig. Bei den Bauernprotesten habe sich die Landesregierung an die Seite der Landwirte gestellt, die vom Bund geplanten Kürzungen abgelehnt und eigene Vorschläge zur Zukunft der Landwirtschaft eingebracht.

Der zweite Schwerpunkt sei der soziale Zusammenhalt. Die beitragsfreie Kita sei beibehalten, der beitragsfreie Ferienhort eingeführt worden. „Wir haben über 2400 Lehrkräfte und weiteres Fachpersonal an den Schulen des Landes eingestellt und seit 2022 mehr als 700 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für die Kitas gewonnen. Der Ausbau der Bildungsstrukturen wurde konsequent vorangetrieben. Dazu gehört, dass alle Schulstandorte im Land erhalten bleiben. Die Landesregierung hat konsequent in den Schulbau investiert. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir uns auf weitere 400 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen in den nächsten Jahren verständigt. Der Ausbau der Digitalen Landesschule wird mit dem nächsten Schuljahr abgeschlossen sein. Das ist ein bundesweit einmaliges Projekt“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

Ministerpräsidentin Schwesig verwies auf weitere Maßnahmen im sozialen Bereich. So müssen Auszubildende der Kranken- und Altenpflegehilfe sowie mehrerer Gesundheitsfachberufe für ihre Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern kein Schulgeld mehr bezahlen. „Wir haben nach dem Azubiticket auch das Seniorenticket eingeführt. 32.000 Menschen nutzen es schon. Und wir haben sowohl die Förderung für die Ehrenamtsstiftung wie auch für den Sport erhöht“, zählte die Ministerpräsidentin weiter auf.

„Der 8. März als gesetzlicher Feiertag ist ein starkes Symbol und macht deutlich, dass Gleichstellung einhergeht mit mehr Lohngerechtigkeit. Dennoch bleibt der Feiertag gleichzeitig ein Kampftag für mehr Gleichstellung und den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt. Auf diesem Weg leistet das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das gegenwärtig erarbeitet wird, einen wichtigen Beitrag. Auch der Verbraucherschutz ist ein wichtiges Handlungsfeld. Wir haben gerade in der Energiekrise erlebt, wie wichtig eine gute Beratung ist. Deshalb haben wir ihn im neuen Doppelhaushalt gestärkt. Und ich möchte auch betonen, dass uns die Zukunftsfähigkeit des Rechtssystems am Herzen liegt und wir hier gerade im Bereich der Digitalisierung Fortschritte erzielt haben“, bilanzierte Simone Oldenburg.

Auch beim dritten Schwerpunkt, dem Klima- und Umweltschutz, gebe es Fortschritte. In einem breiten Dialog werde an einem Klimaschutzgesetz gearbeitet. „Und wir tun auch schon jetzt viel für unsere Umwelt. Von den geplanten 5 Millionen neuen Bäumen sind bereits 3,5 Millionen gepflanzt“, informierte Schwesig.

Das alles werde mit einer soliden Finanzpolitik verbunden. Bei den Doppelhaushalten 2022/23 und 2024/25 komme das Land ohne neue Schulden aus. Die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung und mit den Regierungsfraktionen sei konstruktiv und ergebnisorientiert. Besonders wichtig sei der Landesregierung der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Deshalb setzen wir die Reihe Landesregierung vor Ort fort und laden heute und morgen zu neun Bürgerforen im ganzen Land ein“, so die Ministerpräsidentin.

„Wir erleben eine Zeit, in der das soziale Gefüge, das Miteinander – das unsere Gesellschaft ja zusammenhält – jeden Tag auf die Probe gestellt wird. Deshalb ist jede einzelne Maßnahme, die die Wirtschaft stärkt, die Infrastruktur verbessert, die Bildung und den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt, ein Beitrag zur Stärkung des sozialen WIR. Das ist notwendig, um miteinander einen lebenswerten Alltag zu schaffen. Daran haben wir in dieser Koalition konsequent gearbeitet und werden dies weiter tun. Weil wir mit Respekt und Achtung, aber auch mit einer großen Verlässlichkeit miteinander regieren, können wir auch diesen Respekt, diese Achtung und diese Verlässlichkeit den Menschen entgegenbringen“, so Simone Oldenburg.

„HyTruck“ – internationales Projekttreffen

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Jesse: Grundlagen für ein transnationales Wasserstofftankstellennetz im Ostseeraum für den Güterverkehr schaffen – das passt zu unserer Ostseestrategie

Dummerstorf – Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit entwickelt derzeit gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern die Grundlagen für den Ausbau eines Wasserstofftankstellennetzes für den Güterverkehr entlang des Transeuropäischen Verkehrsnetzes von Rostock über Berlin-Brandenburg, Poznan, Kaunas, Vidzeme bis nach Helsinki. Zu diesem Thema findet derzeit in Rostock noch bis Mittwoch (20.03.) ein Treffen der neun Projektpartnerinnen und -partner aus sieben Ländern des Ostseeraumes (Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Schweden und Finnland) statt.

„Grüner Wasserstoff ist eine zukunftsträchtige Alternative für den Güterverkehr. Mit dem Projekt ´HyTruck´ möchten wir mit den beteiligten Partnerinnen und Partnern die Grundlagen für ein Wasserstofftankstellennetz für den Schwerlasttransport schaffen. Das Thema Wasserstoff ist für Mecklenburg-Vorpommern ein zentraler Baustein in der Umsetzung der Energiewende. Mit unseren natürlichen Gegebenheiten als flächen-, wind- und sonnenreiches Küstenland und unseren Häfen als Energiedrehscheiben ist unser Land für die Nutzung und Wertschöpfung erneuerbarer Energien prädestiniert.

Mit dem grünen Strom haben wir das Potenzial, uns zu einer Wasserstoff-Erzeugungs- und -Verbrauchsregion zu entwickeln“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse anlässlich der Veranstaltung.

Ziel des Projektes „HyTruck“ ist es, die Entwicklung eines länderübergreifenden Netzes von grünen Wasserstofftankstellen für den Schwerlasttransport zu unterstützen. Speditions- und Logistikunternehmen, die große Flotten schwerer Fahrzeuge unterhalten, könnten mit Investitionen in Wasserstofffahrzeuge einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Voraussetzung dafür, dass ein wasserstoffbetriebener LKW quer durch den Ostseeraum fahren kann, ist, dass unterwegs Wasserstoff (H2) getankt werden kann.

Das „HyTruck“-Projekt strebt die planerische und konzeptionelle Entwicklung eines transnationalen Wasserstoff-Tankstellennetzes für den Schwerlastverkehr an, um einen CO2-freien Gütertransport im Ostseeraum zu ermöglichen. Des Weiteren soll im Rahmen des Projektes auch Räume untersucht werden, die potenziell für eine Wasserstofftankstelle für den Schwerlastverkehr in Frage kämen. Für Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um die Region Rostock und das Autobahnkreuz A19/A20. „Die Region Rostock bringt hervorragende Voraussetzungen mit, um als erstes Wasserstoff-Hub in Mecklenburg-Vorpommern voranzugehen.

Angefangen mit dem Energiehafen Rostock, den geplanten IPCEI-Projekten, das geplante Wasserstoffkernnetz, das von Rostock nach Süden verläuft, die Querverbindung zwischen Rostock und Lubmin, sowie die gut aufgestellte Forschungslandschaft in der Region – all diese Faktoren werden dazu beitragen, den Wasserstoffhochlauf in Mecklenburg-Vorpommern zu beschleunigen“, sagte Jesse.

Im Raum Rostock gibt es derzeit zwei Wasserstofftankstellen, eine Wasserstofftankstelle für PKWs von H2Mobility und die erste Wasserstofftankstelle für den Schwerlastverkehr von H2APEX in Rostock-Laage.

In der Förderperiode 2021 bis 2027 bleibt die Europäische Territoriale Zusammenarbeit eines der zentralen Ziele der europäischen Kohäsionspolitik, das aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt wird. Insgesamt stehen in der Förderperiode 2021 bis 2027 über acht Milliarden Euro EFRE-Mittel zur europaweiten Umsetzung von Interreg bereit. Für das Vorhaben „HyTruck“ stehen rund 2,6 Millionen Euro für 36 Monate zur Verfügung. Als sogenannter Lead-Partner des Projektes hat das Wirtschaftsministerium ein Budget von 618.000 Euro, davon beträgt der Eigenanteil 123.600 Euro.

Interreg ist in drei Stränge gegliedert. Interreg-A steht für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (in MV: Zusammenarbeit mit Polen und über die Seegrenzen hinweg im südlichen Ostseeraum); Interreg-B steht für die transnationale, regionalentwicklungspolitische Zusammenarbeit in abgegrenzten Kooperationsräumen. Aktuell werden 14 Kooperationsräume unterschieden, in denen eine Vielzahl von unterschiedlichen Projekten durchgeführt werden.

Deutschland ist in sechs dieser Programme vertreten: Alpenraum, Donauraum, Mitteleuropa, Nordseeraum, Nordwesteuropa und Ostseeraum. Mecklenburg-Vorpommern ist in den Bereichen Ostseeraum und Mitteleuropa vertreten. Interreg-C unterstützt die thematische Zusammenarbeit von europäischen Partnern.

Besserer Brandschutz dank EU-Förderung

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Hagenow – Am Dienstagvormittag hat Staatssekretärin Elisabeth Aßmann in Hagenow mehrere Förderbescheide für den Amtsbereich Hagenow Land übergeben. Für die Gemeinde Strohkirchen übergab sie vier Zuwendungsbescheide. Damit werden an den Standorten Schmiedeweg, Dorfplatz, Wiesenweg und Eichenweg im Laufe dieses Jahres Löschwasserentnahmestellen errichtet. Die Förderung im Rahmen der ILERL-MV-Richtlinie beträgt jeweils 19.500 Euro, die jeweils eine Gesamtinvestition in Höhe von 30.000 Euro ermöglicht.

Auch die Gemeinde Groß Krams erhielt zwei Förderbescheide für die Errichtung von Löschwasserentnahmestellen gleichen Inhalts und gleicher Zuwendungshöhe. Die Bohrbrunnen sollen dieses Jahr im Koppelweg und in der Lindenstraße entstehen.

„Die Gemeinden sind verpflichtet, den Brandschutz zu gewährleisten und eine ausreichende Löschwasserversorgung für die Feuerwehren sicherzustellen. Derzeit gibt es jedoch in Strohkirchen keine Löschwasserentnahmestelle. In der Gemeinde ist lediglich ein veralteter Bohrbrunnen vorhanden. Dieser bringt aber nicht mehr die geforderte Leistung. Früher wurde außerdem zur Wasserentnahme der Strohkirchener Bach genutzt.

Dieser führt jedoch immer weniger Wasser, sodass er nicht mehr genutzt werden kann. Auch in der Gemeinde Groß Krams ist die Löschwasserversorgung nicht abgedeckt. Der Ort grenzt unmittelbar an einen Wald in der Griesen Gegend. Da kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Waldbränden. Nach dem Auslaufen des Programms ‚Löschwasser marsch‘ aus dem Strategiefonds haben wir, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Unterstützungsmöglichkeit aus EU-Mitteln verstetigt.

Die Gemeinden im Amt Hagenow Land haben durch dieses Programm schon erfolgreich Mittel für die Bereitstellung von Löschwasser eingeworben. Von daher freue ich mich umso mehr, dass jetzt in beiden Gemeinden die Löschwasserversorgung ausgebaut wird. Das ist für die Gewährleistung eines umfassenden Brandschutzes unabdingbar“, sagt Elisabeth Aßmann.

Insgesamt investierte das Land in Strohkirchen aus der ILERL-MV-Richtlinie zwischen 2015 und 2023 rund 151.400 Euro. Das ermöglichte eine Gesamtinvestition in Höhe von 212.800 Euro. In Groß Krams lag die Zuwendung bei ca. 395.300 Euro, die Gesamtausgaben betrugen rund 570.000 Euro.

Kontaktbörsen für Schulen und Partner

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Oldenburg: Schülerinnen und Schüler profitieren von lebensnahen und praktischen Angeboten

Schwerin – Ob Sport, Handwerken oder Aktionen mit der Feuerwehr – ganztägig arbeitende Schulen unterbreiten ihren Schülerinnen und Schülern spannende und vielfältige Angebote. Dabei unterstützen sie außerschulische Kooperationsspartner aus Wirtschaft, Vereinen und Verbänden. Mit vier landesweiten Marktplatz-Veranstaltungen unter dem Motto „Schule sucht Partner – Partner sucht Schule“ startet am 20. März die erste Kontaktbörse in Schwerin.

„Außerschulische Partner können Schülerinnen und Schülern durch ihre lebensnahen und praktischen Angebote neue Perspektiven eröffnen. Sie bereichern den klassischen Unterricht, indem sie eine Vielzahl spezifischer Kompetenzen, Erfahrungen und Wissen in das ganztägige Lernen einbringen. Handball, Fußball oder Angeln, aber auch Segelvereine und Spielmannszüge können genau wie Angebote zur gesunden Ernährung und zum Fremdsprachenerwerb das ganztägige Lernen enorm bereichern“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die Zusammenarbeit zwischen ganztägig arbeitenden Schulen und außerschulischen Kooperationspartnern ist eine zentrale Säule der Ganztagsentwicklung. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 werde die Bedeutung deutlich zunehmen, erklärte die Ministerin.

„Es ist in den vergangenen neun Jahren gelungen, mehr als 10.000 Ganztagsplätze zu schaffen – das ist ein Anstieg um knapp 30 Prozent. Für das ‚Investitions-Programm Ganztagsausbau‛ stehen ca. 54,5 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung, die mit etwa ungefähr 12 Millionen Euro Landesmitteln komplementiert werden“, so Oldenburg.

Aktuell gibt es 345 ganztägig arbeitende Schulen im Land – dies sind 66 Prozent aller öffentlichen allgemein bildenden Schulen. Bezogen auf die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und Sekundarstufe I nimmt bereits jede zweite Schülerin bzw. jeder zweite Schüler an ganztägigen Angeboten teil.

Termine im Überblick:

  • „Marktplatz Ganztag“ im Schulamtsbezirk Schwerin, 20. März 2024 von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Wichernsaal der Diakonie Schwerin, Apothekerstraße 48, 19055 Schwerin
  • „Marktplatz Ganztag“ im Schulamtsbezirk Neubrandenburg, April 2024 von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Programmkino „Latücht“, Große Krauthöferstraße 16, 17033 Neubrandenburg
  • „Marktplatz Ganztag“ im Schulamtsbezirk Greifswald, 15. April 2024 von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Kulturzentrum STRAZE, Stralsunder Straße 10, 17489 Greifswald
  • „Marktplatz Ganztag“ im Schulamtsbezirk Rostock, 23. Mai 2024 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, Schwaaner Landstraße 8, 18055 Rostock

Weitere Informationen und Anmeldung unter www.ganztag-mv.de