Menü Schließen

Autor: Rügenbote

Letzte Chance: Abgabe Grundsteuererklärung

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Es ist höchste Eisenbahn.“

Schwerin – Rund 696.200 Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts liegen den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile vor. Dies entspricht einer Eingangsquote von über 99 %. Dabei ist aber zu beachten, dass im Rahmen der Abarbeitung der Erklärungen aufgefallen ist, dass Eigentümerinnen und Eigentümer teilweise mehrere Steuererklärungen zu einem Aktenzeichen beim Finanzamt eingereicht haben.

Die genaue Anzahl ausstehender Erklärungen kann daher erst nach vollständiger Abarbeitung der vorliegenden Erklärungen beziffert werden. Klar ist jedoch, dass auch ein Jahr nach dem Ende der Abgabefrist am 31.01.2023 noch Erklärungen fehlen.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Finanzämter haben im letzten Jahr mehr als 160.000 Erinnerungsschreiben verschickt. Ich möchte heute an alle noch säumigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer dringend appellieren, jetzt ihre Steuererklärung abzugeben. Es ist höchste Eisenbahn.“

Neben der Möglichkeit der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen regelt die Abgabenordnung, dass die Finanzämter auch Zwangsmaßnahmen, wie Zwangsgeld, oder einen Verspätungszuschlag festsetzen können. Bislang sind jedoch noch keine Sanktionen ausgesprochen worden.

Die Finanzämter arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, den überwiegenden Teil der vorliegenden Erklärungen bis Mitte dieses Jahres zu bearbeiten, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, die aufkommensneutralen Hebesätze bestimmen zu können. Landesweit sind bislang in ca. 559.600 Fällen Hauptfeststellungen durchgeführt und Bescheide erstellt worden. Dies entspricht einer Erledigungsquote von etwa 79,9 %.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Für die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern hat die Grundsteuerreform Top-Priorität. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuern der kommunalen Ebene. Wir haben in den Ämtern Personal umgeschichtet und neues Personal eingestellt, um die Reform zu bewältigen. Unsere Finanzämter haben den Steuerpflichtigen geholfen, wo sie konnten. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

Weitere Informationen zur Grundsteuerreform sind im Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern zu finden.

17. Ehrenamtsmessen starten

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese verkündete heute gemeinsam mit DRK-Präsident Werner Kuhn die Eröffnung der 17. Ehrenamtsmessen in Mecklenburg-Vorpommern. Auch in diesem Jahr touren die Messen an fünf Standorten durch das Land. Den Auftakt macht Waren an der Müritz am 2. März.

„Die Ehrenamtsmessen in Mecklenburg-Vorpommern sind seit ihrer Etablierung im Jahr 2008 zu einer echten Tradition geworden. Zum nunmehr 17. Mal ermöglichen sie es unserer vielfältigen Vereinswelt, sich und ihre Angebote vorzustellen und bestärken Interessierte darin, auch selbst aktiv zu werden“, betonte Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport.

In diesem Jahr sollen insbesondere Vereine und Organisationen im Mittelpunkt stehen, die die bunte Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. „Ich hoffe also auf die rege Beteiligung von Vereinen, die sich zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen engagieren oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärken“, so Drese. Insgesamt sei für dieses Jahr mit bis zu 230 Ausstellern zu rechnen.

Werner Kuhn, Präsident des DRK-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. ergänzt: „Die Messen sind ein gelungenes Format. Wichtig sind die echten Begegnungen, die guten Gespräche zwischen bereits Engagierten und die, die es werden wollen. Auf den Ehrenamtsmessen erlebt der Besucher eine sagenhafte Vielfalt an Möglichkeiten, sich zu engagierten. Ob Hospiz, Sportverein, Blasmusik oder Hilfsorganisation. Ehrenamt stiftet Sinn – für jeden Einzelnen selbst und für unsere Gesellschaft.“

Informationen der einzelnen Standorte:

  • 2. März Waren/ Müritz: Bürgersaal, Am Amtsbrink von 10 bis 15 Uhr
  • 13. April Rostock: Christophorus-Jugenddorf von 10 bis 17 Uhr, ab 13 Uhr Workshops
  • 27./28. April Wismar: Im Rahmen der Hanse-Schau, Halle 5, von 10 bis 18 Uhr
  • 25. Mai Greifswald:Maritimes Jugendwerk Wieck von 10 bis 15 Uhr
  • 15. Juni Ludwigslust: Im Rahmen des Lindenfestes von 10 bis 17 Uhr

Die Schirmherrschaft hat die Ministerpräsidentin des Landes M-V, Frau Manuela Schwesig inne. Die Messen werden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Veranstalter ist die Landesarbeitsgemeinschaft Ehrenamtsmessen. Sie schließt sowohl Vertreter:innen des Landesseniorenbeirates M-V e.V., Vertreter:innen des Sozialverbandes VdK M-V e.V. und 13 Ehrenamtskoordinator:innen des DRK ein. Partner sind die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die MitMachZentralen des Landes, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport M-V und das Finanzministerium M-V

Ehrenamtsstiftung MV erhält Zuwendung

Schwerin – Die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Stefanie Drese und der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann haben heute in der Schweriner Staatskanzlei an Vertreter der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement einen Zuwendungsbescheid für das Jahr 2024 übergeben.

„Das Ehrenamt in unserem Land ist von herausragender Bedeutung für zahlreiche Bereiche unseres Lebens und sorgt maßgeblich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese. Dafür brauche es gute Rahmenbedingungen, denn das Ehrenamt stehe vor einigen Herausforderungen, etwa durch den demografischen Wandel, als Folge der Corona-Pandemie oder bei der Verkehrsmobilität.

„Deshalb unterstützen wir als Land weiterhin die Ehrenamtsstiftung MV, die kleine und größere Organisationen berät, Fort- und Weiterbildungen anbietet, Konzepte zur Stärkung des Ehrenamts erarbeitet und die wichtige Vernetzung der ehrenamtlichen Akteure und Akteurinnen fördert“, verdeutlichte Drese.

„Die Zuwendung aus dem Doppelhaushalt des Landes beträgt 2.026.800 Euro. Davon stehen 1.130.000 Euro für Projektarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Beratung und Weiterbildung zur Verfügung. Das sind 220.000 Euro mehr als im Doppelhaushalt 2022/2023. Das ist unbürokratische und direkte Unterstützung vor Ort. Die Arbeit der Stiftung trägt maßgeblich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land bei und kommt direkt bei den Menschen an.

Das ist in diesen bewegten Zeiten so wichtig. Wir alle erleben jeden Tag, wie wichtig das Ehrenamt in unserem Land ist. Ob im Sport, in der Nachbarschaftshilfe, bei der Unterstützung der Seniorinnen und Senioren. Das bleibt auch in Zukunft so. Das Ehrenamt liegt der Landesregierung sehr am Herzen. Und es zu unterstützen, wo wir können, ist uns eine Herzensangelegenheit. Gerade in kleinen Zusammenschlüssen und Initiativen wird unglaublich viel geleistet – mit Leidenschaft und Umsicht, Freude und Mitgefühl.

Dafür gilt allen Ehrenamtlichen ein großes Dankeschön. Rund 600.000 Menschen sind in unserem Bundesland ehrenamtlich aktiv, viele von ihnen doppelt und dreifach. Das verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung“, betonte Dahlemann.

„Die Erhöhung der finanziellen Zuwendung für die Ehrenamtsförderung in MV ist eine sehr gute Nachricht. Auf diese Weise können wir noch gezielter auf die Bedarfe der in rund 12.150 Vereinen Engagierten im Land, gerade auch der in Kleinst- und Kleinvereinen Aktiven eingehen und ihren unverzichtbaren Einsatz unterstützen. Sie alle können durch unsere 360-Grad-Beratung Hilfe in Form von Förderungs-, Beratungs-, Qualifizierung-, Anerkennung-, Vernetzungs- und Mitmachangeboten erhalten“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Ehrenamtsstiftung MV Hannelore Kohl.

Weiterer Anstieg der Öko-Anbaufläche

Unternehmen aus MV präsentieren sich auf der Bio-Weltleitmesse

Schwerin – Nach ersten Auswertungen für das Jahr 2023 ist im Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 die bewirtschaftete Öko-Fläche von 196.867 ha auf 200.300 ha um 3.433 ha weiter gestiegen. In MV wurden erstmals in 2023 über 200.000 ha ökologisch bewirtschaftet.

Dieser Trend konnte sich auch in 2024 mit einem weiteren leichten Flächenwachstum fortsetzen. Zum 31.01.2024 werden nunmehr 202.416 ha, damit 2.116 ha mehr ökologisch bewirtschaftet. 69 Landwirtschaftsbetriebe haben zum 01.01.2024 einen Förderantrag als Umstellungsbetrieb gestellt.

Ca. 15% der landwirtschaftlichen Nutzfläche in MV befinden sich damit im Bioanbau. „Trotz geänderter Förderbedingungen und aktuell schwieriger Rahmenbedingungen am Biomarkt konnte ein Flächenzuwachs in MV erzielt werden,“ stellt Minister Dr. Backhaus fest. „Im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.01.2023 ist die bewirtschaftete Öko-Fläche um 5.548 ha gestiegen,“ so Backhaus weiter.

Im Vergleich zu den Jahren 2022 (6.793 ha Zuwachs) und 2021 (13.283 ha Zuwachs) hat sich jedoch das Tempo der Flächenumstellung verringert (2023 mit 3.433 ha Zuwachs). Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Förderung ökologisch bewirtschafteter Grünlandflächen mit Beginn der neuen Förderperiode ab Januar 2023 an einen geforderten Mindestviehbesatz von 0,3 RGV/ha Dauergrünland gekoppelt wird.

Reine Grünlandbetriebe, die diesen Mindestviehbesatz nicht erreichen, fallen aus der Förderung und haben sich überwiegend von der Biozertifizierung abgemeldet. Aktuell wird im LM der Umfang dieser Flächen auf ca. 4.000 ha geschätzt. Ziel der Landesregierung ist, dass die Tierhaltung in MV, hier die Beweidung von Grünlandflächen, auch in Zukunft erhalten bleibt und die Leistungen der Landwirt-schaft – hier in der Tierhaltung – u.a. mit einem höheren Fördersatz honoriert werden.

Ein weiterer wesentlicher Grund für den geringeren Flächenzuwachs sind aber auch die derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen am Biomarkt, insbesondere geringe Preise im Getreidemarkt. Aktuell wird jedoch eine Marktstabilisierung bei Biomilch sowie im Bereich Rind- und Schweinefleisch festgestellt.

Daher ist es umso wichtiger, dass sich Bio-Betriebe weiter am Markt ausrichten und sich u.a. auf nationalen und internationalen Messen präsentieren, Einblicke in Ihre Arbeitsweisen geben und ihr Produktsortiment darbieten. Die Bio-Weltleitmesse BioFach in Nürnberg bietet hierzu die beste Gelegenheit.

Vom 13.02.2024 bis zum 16.02.2024 trifft sich die Biobranche zur Biofach 2024 im Messezentrum Nürnberg. Die BioFach ist bereits im 35. Messejahr. Die gesamte Verarbeitungs- und Handelsbranche tauscht sich über die aktuellen und neuesten Entwicklungen des Biomarktes aus. Es werden über 3.200 Aussteller aus ca. 100 Ländern erwartet.

Aus Mecklenburg-Vorpommern sind sechs Aussteller mit einem Gemeinschaftsstand vertreten, den das Landwirtschaftsministerium finanziell unterstützt. Besonders verweist Landwirtschaftsminister Backhaus dankend auf die Unternehmen, die unser Land seit vielen Jahren in Nürnberg auf dem M-V-Messestand repräsentieren. Dies sind die Biopark Markt GmbH, die Behr AG, die Ludwigsluster Fleisch- und Wurstspezialitäten GmbH & Co.KG, die Qualitätsfleischerzeugergemeinschaft Weidehof GmbH sowie die Biosanica GmbH. Zum zweiten Mal präsentiert die Wuff & Mau Heimtiernahrung GmbH ihre Produkte am Gemeinschaftsstand MV.

Weitere Unternehmen aus MV, wie z.B. die Mecklenburger Landpute und die Gläserne Molkerei, sind ebenfalls seit Jahren vertreten und präsentieren sich u.a. auf Messeständen gemeinsam mit den ökologischen Anbauverbänden.

Der Landwirtschaftsminister weist darauf hin, dass sich mit der BioFach den Bio-Unternehmen eine hervorragende Gelegenheit bietet, Bio-Produkte aus MV kennen zu lernen und die Menschen dahinter einem breiten Fachpublikum zu präsentieren sowie die Vermarktung durch die Pflege vorhandener und den Aufbau neuer Kundenbeziehungen zu festigen und zu stärken. Denn dies ist in diesen turbulenten, schwierigen wirtschaftlichen Zeiten von enormer Bedeutung.

Weiter führt Backhaus an: „Der Auftritt auf der Fachmesse BioFach auch zeigt auch, welche hohe Leistungsfähigkeit und Bedeutung der Ökolandbau in Mecklenburg-Vorpommern hat.“

Forschung und Entwicklung aus M-V

Forschung und Entwicklung aus Mecklenburg-Vorpommern zur operativen Behandlung von Lipödemen / Schulte: Wertschöpfung des Projektes im Bereich Medizintechnik unterstützt nachhaltig den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat heute in Schwerin Fördermittelbescheide für ein Verbundforschungsvorhaben übergeben. Gemeinsam forschen und entwickeln das Schweriner Unternehmen Human Med AG sowie die Universität Rostock, Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik, und die Universitätsmedizin Rostock, Arbeitsbereich Zellbiologie, an einem Gerät für die kombinierte Vibrations- und Wasserstrahl-assistierte Liposuktion (WAL).

„Bei dem Vorhaben geht es unter anderem um Lösungen zur operativen Behandlung des Lipödems, eine Fettverteilungsstörung. Hierzu haben sich die Human Med AG und die beiden wissenschaftlichen Einrichtungen, Universität Rostock und die Universitätsmedizin Rostock, zusammengeschlossen. Die geplante Wertschöpfung des Projektes im Bereich Medizintechnik unterstützt nachhaltig den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau einer der Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Die Human Med AG, als Nachfolger der Andreas Pein Medizintechnik GmbH in 2004 gegründet, ist in der Entwicklung, Herstellung und dem Vertrieb von medizinischen Geräten und Zubehör tätig. Die Firma beschäftigt rund 50 Mitarbeitende. In dem Vorhaben will das Unternehmen ein Gerät für die kombinierte Vibrations- und Wasserstrahl-assistierte Liposuktion (Kurztitel: WAVE-Jet) entwickeln.

Der Lehrstuhl für Mikrofluidik der Universität Rostock beschäftigt sich unter anderem mit anwendungsnaher Forschung im Bereich von Fertigungsverfahren, Oberflächenfunktionalisierung mittels Ultrakurzpuls-Lasertechnologie. In dem Vorhaben soll ein Versuchsstand und ein Schulungsmodell für die kombinierte Vibrations- und Wasserstrahl-assistierte Liposuktion entstehen. Der Arbeitsbereich Zellbiologie ist ein Forschungsbereich der Universitätsmedizin Rostock, der sich zellbiologisch, klinisch-orientierten Themen widmet. In dem Vorhaben sollen zellbiologische Untersuchungen für die Liposuktion vorgenommen werden.

Die Gesamtinvestition beträgt über 2,38 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die Human Med AG erhält knapp 716.000 Euro; die Universität Rostock rund 614.000 Euro und die Universitätsmedizin Rostock rund 392.000 Euro.

Um die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu verstärken und jungen, innovativen Technologiefirmen beste Chancen zu bieten, hatte die Landesregierung die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation bereits in der vergangenen Förderperiode weiter ausgebaut.

So wurden aus dem EFRE insgesamt 218 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Größtenteils wurden diese Mittel für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Richtlinie), aber auch für die Bereitstellung von Risikokapital und die Unterstützung des Aufbaus von technologieorientierten Kompetenzzentren im Bereich Medizintechnik und Maschinenbau eingesetzt.

Mecklenburg-Vorpommern stehen in der EU-Förderperiode 2021 – 2027 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nunmehr rund 924 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen 65 Prozent in das Politikfeld 1 – ein intelligenteres Europa – fließen und davon allein in den Bereich der wirtschaftsnahen Forschung 266 Millionen Euro.

Die Mittel sollen wie folgt eingesetzt werden:

  • Einzelbetriebliche FuE Förderung ca. 134 Millionen Euro;
  • Verbundforschungsförderung ca. 102 Millionen Euro;
  • Wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und Technologietransfer 30 Millionen Euro.

Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft

Bewerbungen für den „Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft“ noch bis 16. Februar möglich / Meyer: Innovative Projekte gesucht

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat Gründer und Unternehmer sowie Vereine und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, sich noch bis zum 16. Februar 2024 mit innovativen Projekten für den „Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft“ zu bewerben.

„Die Gesundheitswirtschaft trägt wesentlich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns sowohl bundesweit als auch international durch marktfähige und kreative Angebote und Dienstleistungen bei. Beim Ideenwettbewerb suchen wir neuartige Projekte, welche die Branche Gesundheitswirtschaft weiter voranbringen.

Beim Wettbewerb geht es darum, den Teilnehmern die Möglichkeit zu bieten, ihre Entwicklung einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen und somit auch zu vermarkten. Wir wollen dabei unterstützen, die Idee in die Praxis umzusetzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Wettbewerb wird von der BioCon Valley® GmbH, dem Netzwerk der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, organisiert.

Bis zum 16. Februar 2024 können Projektideen über ein Online-Bewerbungsformular eingereicht werden. Das Projekt ist in Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. Die Projektinhalte müssen dabei unmittelbar der weiteren Entwicklung der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern dienen. Die Projektergebnisse sind auf regionaler Ebene in Mecklenburg-Vorpommern oder für das gesamte Bundesland zu nutzen.

Zuwendungsempfänger können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit entsprechendem Bezug zur Gesundheitswirtschaft und Sitz in Mecklenburg-Vorpommern sein. Soweit es sich um Unternehmen handelt, gilt die jeweils gültige Definition der Europäischen Kommission für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt und besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens aber 150.000 Euro. Die Projektlaufzeit beträgt höchstens 2 Jahre.

Die Prämierung der Gewinnerprojekte findet voraussichtlich am 02. Mai 2024 statt.

Die Bewerbung erfolgt über ein Online-Bewerbungsformular, in dem unter anderem Informationen zu Projektinhalt, Finanzierung, Erfahrungen, Kompetenzen und Referenzen des Bewerbers anzugeben sind. Anmeldeschluss für den Wettbewerb ist der 16. Februar 2024, 14.00 Uhr. Das Bewerbungsformular steht auf den Internetseiten der BioCon Valley® GmbH unter https://ideen.bioconvalley.org/.

Ansprechpartner sind:

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V
Gabriela Tellhelm
Johannes-Stelling-Str. 14
19053 Schwerin
Tel.: 0385-588 15232
eMail: g.tellhelm@wm.mv-regierung.de

BioCon Valley® GmbH
Katja Busch
Friedrich-Barnewitz-Straße 8
18119 Rostock
Tel.: 0160 99 18 68 23
eMail: kbu@bcv.org
www.bioconvalley.org

Die Gesundheitswirtschaft ist in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren ein stabiler, krisenfester Wachstumsfaktor mit mehr als 160.000 Erwerbstätigen. Nach aktuellen Daten weist die Branche eine Wertschöpfung von insgesamt ca. 6,5 Mrd. Euro aus.

Das entspricht fast 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Rückgrat der Gesundheitswirtschaft in M-V bleibt zwar nach wie vor die medizinische Versorgung, aber der Anteil der mittelständisch geprägten industriellen Gesundheitswirtschaft (u.a. Produktion, Vertrieb und Großhandel von Humanarzneimitteln, Medizintechnik und Medizinprodukten) in Mecklenburg-Vorpommern wächst stetig. Dies ist umso bedeutender, da Medizinprodukte und Medizintechnik Wachstumstreiber im Hinblick auf Wertschöpfung, Beschäftigung und Export sind.

Fahrradleasing für Landesbeschäftigte

Das Landesamt für Finanzen bereitet derzeit eine europaweite Ausschreibung vor

Schwerin – Beschäftigte der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern haben schon bald die Möglichkeit, Fahrräder sowie E-Bikes mit steuerlichen Vorteilen zu leasen.

Private Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bieten bereits seit längerem derartige Modelle für ihre Beschäftigten an. Für Beschäftigte der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern ist dies jedoch erst seit dem 1. Januar 2024 realisierbar. Denn der neue Tarifvertrag der Länder ermöglicht es erstmals, dass Tarifangestellten die Nutzung von Leasingfahrrädern und -E-Bikes per Entgeltumwandlung angeboten werden kann. Zuvor galt dies nur für Beamtinnen und Beamte.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Fahrradfahren fördert nicht nur die Gesundheit, sondern ist auch gut für unsere Umwelt. Daher freue ich mich sehr, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes bald die Möglichkeit gibt, Fahrräder kostengünstig zu leasen. Wir arbeiten derzeit an einem Verfahren, um dies unbürokratisch und schnell zu ermöglichen. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Gesundheitsförderung unserer Beschäftigten, sondern kommen auch unserem Ziel einer klimaneutralen Landesregierung ein Stück näher.“

Das Leasing soll komplett digital über die Nutzung von Onlineportalen erfolgen. Zusätzlich sollen aber auch Händlerinnen und Händler vor Ort einbezogen werden, sodass die Beschäftigten die Möglichkeit haben, die Fahrräder vorab auch direkt in Augenschein nehmen zu können. Die Finanzierung wird mithilfe einer automatischen Anpassung der Bezügezahlung durch den Arbeitgeber vorgenommen. Nach dem Leasing soll für die Beschäftigten eine Kaufoption bestehen. Dem Land entstehen dadurch keine Kosten.

Aktuell werden vom zuständigen Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern die für die Ausschreibung notwendigen Vergabeunterlagen erstellt. Die europaweite Ausschreibung soll ab März erfolgen. Nach derzeitiger Planung ist davon auszugehen, dass das Fahrradleasing den Beschäftigten ab dem 4. Quartal 2024 zur Verfügung steht.

Förderung für Digitalisierung

Förderung für Digitalisierung im öffentlichen Personennahverkehr / Meyer: Innovative Technologien einführen und Qualität der Dienstleistungen rund um die öffentliche Mobilität steigern

Schwerin – Die Verkehrsunternehmen Rostocker Straßenbahn AG (RSAG), Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald (VVG), Neubrandenburger Verkehrsbetriebe (NVB) und die Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn (PRESS) investieren mit Unterstützung des Verkehrsministeriums in den Auf- und Ausbau digitaler Vertriebs- und Kontrollstrukturen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern.

„In Umsetzung der im April 2023 gestarteten Mobilitätsoffensive MV haben das Land und die kommunalen Aufgabenträger für den ÖPNV im Dezember 2023 in einer gemeinsamen Erklärung eine enge Partnerschaft zur Verbesserung des öffentlichen Mobilitätsangebotes in Mecklenburg-Vorpommern verabredet. Zu den gemeinsamen Maßnahmen gehört die Digitalisierung des ÖPNV. Wir wollen innovative Technologien einführen und die Qualität der Dienstleistungen rund um die öffentliche Mobilität steigern. Unser Ziel ist es, den Zugang zu öffentlichen Verkehrsdienstleistungen für die Menschen einfacher und digitaler – und somit attraktiver und passgenauer – zu gestalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„Digitale Vertriebswege im öffentlichen Verkehr sind die Vertriebskanäle der Zukunft. Die Förderung des Landes durch die VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH unterstützt die Verkehrsunternehmen bei der Aufrüstung der Vertriebstechnik für die Ausgabe und Kontrolle von standardisierten digitalen Tickets für Bus und Bahn, wie zum Beispiel dem Deutschland-Ticket. Ziel des Landes ist, künftig den Zugang zum ÖPNV via App oder Chipkarte zu vereinfachen: ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Mobilitätswende“, sagt Daniel Bischof, Geschäftsführer der VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH.

Unter dem Dach der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) soll die Digitalisierung des ÖPNV koordiniert vorangetrieben werden. Dafür wurde eine umfangreiche digitale Vertriebs- und Kontrollstrategie entwickelt. Einzelne Aspekte – wie die digitale Vertriebs- und Kontrollfähigkeit des Deutschlandtickets – sind bereits umgesetzt oder weit fortgeschritten. So können die Unternehmen die Ausgabe des digitalen Deutschlandtickets als Smartphone-Ticket oder via Chipkarte sicherstellen.

Darüber hinaus läuft die Planung für die Entwicklung einer landesweiten Mobilitätsplattform (Beauskunften – Buchen – Bezahlen). „Es soll für die Kundinnen und Kunden eine leistungsstarke Vertriebsapplikation an den Markt gebracht werden. Unser Ziel ist klar: Wir müssen dem Endkunden die Möglichkeit einer landesweiten, routengenauen Fahrt- und Tarifbeauskunftung in Echtzeit mit der gleichzeitigen Möglichkeit des Ticketerwerbs auf Basis der wichtigsten Tarifangebote geben. Zusammen wollen wir bis Ende 2025 eine praxistaugliche Vertriebslösung an den Markt gebracht haben“, sagte Meyer.

Die Rostocker Straßenbahn AG erhält für die Digitalisierung des Vertriebs – Einführung des elektronischen Fahrscheinmanagements – bei Gesamtausgaben in Höhe von rund 985.000 Euro eine Zuwendung in Höhe von rund 582.000 Euro.

Die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald erhält für die Beschaffung digitaler Vertriebs- und Kontrollstrukturen zur Einführung elektronischer Fahrausweise bei Gesamtausgaben in Höhe von knapp 479.000 Euro eine Zuwendung in Höhe von rund 284.000 Euro.

Die Neubrandenburger Verkehrsbetriebe erhalten für die Ertüchtigung zur Ausgabe von Chipkarten für elektronische Fahrscheine bei Gesamtausgaben in Höhe von rund 185.600 Euro eine Zuwendung in Höhe von rund 96.000 Euro.

Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH erhält für eine Softwareerweiterung zur Kontrolle elektronischer Fahrausweise bei Gesamtausgaben in Höhe von rund 156.000 Euro eine Zuwendung in Höhe von knapp 121.000 Euro.

Die Zuwendungen erfolgen im Rahmen der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in den Aufbau digitaler Vertriebs- und Kontrollstrukturen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land Mecklenburg-Vorpommern (InvestDigiÖPNVRL M-V).

Insgesamt liegen derzeit 13 Förderanträge mit einem Antragsvolumen in Höhe von 3,82 Millionen Euro vor. „Der allgemeine Finanzierungsbedarf im Land im Rahmen der Förderrichtlinie wird noch steigen, da die Umsetzung der für die Digitalisierung des ÖPNV benötigten Prozesse nur langfristig umgesetzt werden kann. Das Land hat mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 Vorsorge getroffen, um weiterhin Zuschüsse für Investitionen in die Digitalisierung des ÖPNV an private Unternehmen zur Verfügung stellen zu können. 2024 stehen 3,25 Millionen Euro zur Verfügung, im Folgejahr 3,5 Millionen Euro“, sagte Meyer.

Gemeinsam mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten hat das Land eine „Gemeinsame Erklärung zur Verbesserung des öffentlichen Mobilitätsangebotes in Mecklenburg-Vorpommern“ gezeichnet. Das Land möchte gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen das öffentliche Mobilitätsangebot in Mecklenburg-Vorpommern verbessern.

Unter anderem sollen langfristig weitere Instrumente vom Land und den Kommunen umgesetzt werden, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Dazu gehören unter anderem Überlegungen zur Einführung eines Landestarifverbundes sowie die Bündelung von Kompetenzen und Strukturen im Bereich der Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Ziel der Mobilitätsoffensive des Landes – begleitet von günstigen Ticketpreisen und der Einführung moderner, digitaler Tarif- und Vertriebsstrukturen – ist die Schaffung eines Landesmobilitätsnetzes mit flächendeckenden schnellen vertakteten Bahn- und Busangeboten und Rufbussen, die auch die kleinsten Dörfer des Landes erschließen.

Dazu hat das Wirtschaftsministerium drei Handlungsfelder definiert, die sich in der Umsetzung befinden: Ausbau- und Leistungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr, Einführung eines landesweiten Busnetzes (Regiobus MV) mit regelmäßigen Taktverkehren sowie die Einführung eines landesweit einheitlichen Rufbussystems.

Die landesweite Fahrplanauskunft ist unter fahrplanauskunft-mv.de zu finden. Eine App-Variante „MV fährt gut“ kann für iOS und Android heruntergeladen werden.