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Autor: Rügenbote

Erklärungsabgabe zur Grundsteuerreform

Schwerin – Seit dem 1. Juli 2022 sind alle Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer dazu aufgerufen, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Letzter Abgabetermin ist bundeseinheitlich der 31. Oktober 2022.

Aktuell liegen den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern rund 105.000 Erklärungen digital und in Papierform vor. Das sind knapp 12 % der bislang in den Finanzämtern erfassten, neu zu bewertenden Einheiten. Deutlich über 90 % der bisher eingegangenen Erklärungen wurden in elektronischer Form eingereicht.

 „Der aktuelle Stand der Erklärungsabgabe ist für mich durchaus erwartbar. Erfahrungsgemäß nimmt die Anzahl der abgegebenen Erklärung zu, je näher die Abgabefrist rückt. Gegenwärtig wenden sich sehr viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz an unsere Finanzämter mit Fragen zur Grundsteuerreform. Das zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger aktuell die Erklärungsabgabe vorbereiten“, informiert Finanzminister Dr. Heiko Geue

Die Erklärungen sind grundsätzlich elektronisch, beispielsweise über das Portal der Steuerverwaltung „MEIN ELSTER“, beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

Unterstützungsangebote sind auf dem Steuerportal M-V unter www.steuerportal-mv.de/Steuerrecht/Rund-ums-Grundstück/Grundsteuerreform/ zu finden. Hier stellt die Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise ausführliche Klickanleitungen für die Abgabe über „MEIN ELSTER“ und weitere nützliche Informationen, wie ein Merkblatt zur Wohnflächenberechnung, zur Verfügung.

Bodenrichtwerte, Ertragsmesszahlen und verschiedene Katasterdaten sind auf dem Datenportal zur Grundsteuerreform unter www.geodaten-mv.de/grundsteuerdaten/ ersichtlich.

Übrigens steht seit kurzem der vereinfachte Online-Service „Grundsteuererklärung für Privateigentum“ zur Abgabe der Grundsteuererklärung unter www.grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de auch für Eigentümerinnen und Eigentümer mit ELSTER-Konto zur Verfügung. Diese Seite kann für die Erklärungsabgabe bei einfach gelagerten Eigentumsverhältnisse, wie Ein- oder Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen und unbebauten Grundstücken, genutzt werden.

„Mit Bürgerveranstaltungen, ausgewiesenen Sprechstunden in den Finanzämtern, der Servicenummer -930 und den vielen Hilfen in unserem zentralen Steuerportal wollen wir alle Steuerpflichtigen unterstützen. Noch ist ausreichend Zeit, um alle erforderlichen Daten zusammenzutragen“, sagt Geue.

Die MeLa 2022 ist eröffnet

Mühlengeez – Am Vormittag hat der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, Dr. Till Backhaus, Norddeutschlands größte Landwirt­schaftsmesse, die MeLa, eröffnet. Besonders bedankte sich der Minister beim Team der MAZ für die Vorbereitung der Messe.

„Mein Dank gilt aber auch den vielen Ausstellern, die unserer MeLa Jahr für Jahr die Treue gehalten haben und die Messe zu dem machen, was sie ist.

Dieses Jahr sind wieder 800 Aussteller aus 11 Nationen in Mühlengeez dabei. Das Vor-Corona-Niveau wurde noch nicht erreicht, dennoch sind wir auf einem sehr guten Weg!

Besonders erfreulich: Die Landtechnik ist wieder mit dabei, über 1.000 Tiere, darunter das offizielle Tier der MeLa, das Punktscheckenkaninchen, und auch der Feuerwehrball findet erneut auf dem MeLa Gelände statt.

Einziger Wehrmutstropfen: Die Schweine sind in diesem Jahr wieder nicht auf der MeLa vertreten. Auch wenn ich es mir gewünscht hätte, dass die Schweinehalter auf der MeLa einen würdigen Rahmen erhalten, um ihre Leistungen zu präsentieren und auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam zu machen, lässt die aktuelle bundesweite Seuchenlage einen Transport aus Gründen der Vorsorge nicht zu“, so Backhaus.

„Die MeLa ist jedes Jahr auch eine Verbeugung vor der Land- und Ernährungswirtschaft, welche uns trotz der nicht enden wollenden Krisensituation seit Jahren mit ausreichend, hochwertigen und vor allem bezahlbaren Lebensmitteln versorgt. Dafür möchte ich mich bei den Landwirtinnen und Landwirten bedanken“, fährt der Minister fort und ergänzt: „Schließlich wissen wir alle, dass das nicht selbstverständlich ist, vor allem in diesen Krisenzeiten. Ich bin stolz auf die Branche, in der Coronapandemie ging es ums nackte Überleben, doch die meisten haben sich durchgebissen und das ohne Subventionen. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist die wichtigste und stabilste Wirtschaftszweig in unserem Land“, erklärt der Minister.

„Aus Berlin hört man immer wieder das Wort Agrarwende, doch davon ist bisher nichts zu sehen. Doch ich werden alles tun um unserer Landwirtschaft Gehör zu verschaffen und sie durch diese Krisenzeiten zu bringen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Land- und Ernährungswirtschaft maßgeblich von der Energiepreisbremse profitiert. Ich habe mich deswegen dafür eingesetzt, dass Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur nächste Woche an der Agrar­minister­konferenz teilnimmt, um eine Lösung für das Energieproblem in der Land- und Ernährungswirtschaft herbeizuführen“, so Backhaus.

„Die Landwirtschaft befindet sich im Wandel und in einer schwierigen Zeit. Neben unzähligen umwelt­politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen hatte die Landwirtschaft weder in den letzten Jahren noch im hier und jetzt viel zu lachen.

Wetterextreme wie Starkregenereignisse oder Dürremonate, extreme Hitze und Wassermangel traten in letzter Zeit häufiger auf als gewohnt. Die Düngever­ordung zwingt viele Betriebe Ihre gewohnte wirtschafts­weise Umzustellen und mit weniger Dünger auszu­kommen. Die ASP hat vielen schweinehaltenden Betrieben stark zugesetzt, sinkende Preise und Vermarktungsschwierigkeiten zwang viele Betriebe zur Aufgabe.

Die Genehmigung des GAP-Strategieplans verschiebt sich anders als aus Berlin versprochen über die eigentliche Anbauplanung hinaus und nimmt den Betrieben jede Planungssicherheit. Ganz aktuell gibt es zusätzlich Pläne von der EU zum Verbot von Pflanzen­schutzmitteln (PSM) auf vielen Landwirtschaftlichen Flächen. Zusätzlich wurde durch den schrecklichen Angriff Russlands auf die Ukraine eine unnötige aber sich immer weiter zuspitzende geopolitische Krise entwickelt, die nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern ganz Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt hat. Zerstörte Lieferketten und Preisexplosionen für Roh- und Betriebsstoffe machen sich nicht nur beim Endverbraucher bemerkbar, sondern vor allem in den Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft.

Als ich letztes Jahr hier stand, sprach ich hauptsächlich von Arten-, Wasser- und Klimaschutz. Diese Themen sind immer noch hochaktuell und müssen weiter­verfolgt werden. Doch die Themen in diesem Jahr sind viel elementarer. Sie lauten Energie- und Ernährungs­sicherheit. Die entscheidenden Weichen hierfür wurden letzte Woche mit dem 65 Mrd. Euro Entlastungspaket in Berlin gestellt. Damit hat die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gegeben, gut durch den Winter zu kommen“ erklärt der Minister.

„Unabhängig davon bin ich überzeugt davon, dass die Landwirtschaft und auch der ländliche Raum in der Zukunft eine ganz neue Rolle bei der Wärme und Energiegewinnung spielen werden, sei es Biogas, Solar, Windkraft oder Biomasse. Als Landwirtschaftsminister werde ich der Landwirtschaft in unserem Land auf diesem Weg immer den Rücken stärken“, so Backhaus abschließend.

Statistisches Datenblatt 2022

Landwirtschaft und Umwelt: Das Statistische Datenblatt 2022 ist da!

Schwerin – Pünktlich zur MeLa ist das neue „Statistische Datenblatt 2022“ des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt verfügbar. Seit nunmehr zehn Jahren fasst es interessante Informationen über Mecklenburg-Vorpommern zusammen.

„Wir wollen mit dieser Publikation den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen unseres Landes zeigen, wie vielfältig das schönste Bundesland der Welt ist, und dass sich dies auch in Zahlen ausdrücken lässt. Das Datenblatt ist mittlerweile zu einer der beliebtesten Publikationen meines Hauses geworden. Das zeigt, dass Informationen rund um den Geschäftsbereich gefragt sind“, sagte der zuständige Minister Dr. Till Backhaus.

Anhand der Broschüre lässt sich nachvollziehen, welche Fortschritte in den einzelnen Geschäftsbereichen unseres Hauses und damit im ländlichen Raum gemacht wurden, erklärte der Minister. „Die quantitativen Daten beschreiben objektiv den Stand zu einem Zeitpunkt und dokumentieren im Vergleich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in MV“, sagte er weiter.

Und hier bewegt sich viel: So hat sich zum Beispiel die Anzahl der kontrolliert ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt (2000: 477, 2021: 1.174). Auch die ökologisch bewirtschaftete Landwirtschaftsfläche in MV hat sich innerhalb dieser Zeit stark vergrößert: von 90.114 Hektar im Jahr 2000 auf 190.074 Hektar im vergangenen Jahr.

„Das sind immerhin 14,1 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes, was aber auch besagt, dass noch viel zu tun ist, um in vier Jahren das 20 Prozent-Ziel zu erreichen“, so der Minister.

Bemerkenswert ist laut Backhaus auch, dass in M-V 280 Vogel- und 16.000 Insektenarten heimisch sind. Ebenso spannend sind die Informationen rund um die Schutzgebiete in MV. Rund 30 Prozent der Landesfläche nehmen die Nationalen Naturlandschaften ein, darunter drei Nationalparks, drei Biosphärenreservate und sieben Naturparks.

Auch der vorsorgende Verbraucherschutz spielt eine wichtige Rolle: Im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) wurden 2021 mehr als 549.000 Proben auf ausgewählte Tierseuchen und Tierkrankheiten analysiert und ausgewertet.

Das Statistische Datenblatt spiegelt das gesamte Aufgabenspektrum des Ministeriums wieder. Dazu gehören unter anderem die Rubriken Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Natur und Landschaft, Wasser und Boden sowie der vorsorgende Verbraucherschutz. Auch werden in einem Kapitel ausgewählte Daten einem Bundesländervergleich unterzogen. Es gibt eine Menge zu entdecken!

Systemrelevanz der Landwirtschaft

Mühlengeez – Am 8. September 2022 startet die Mecklenburgische Landwirtschaftsausstellung (kurz: MeLa) in Mühlengeez. Mit dabei sind mehr als 800 Aussteller und über 1.000 Tiere. Im Mittelpunkt steht die Land- und Ernährungswirtschaft mit ihren Produkten und Dienstleistungen.

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus äußert sich im Vorfeld der Messe wie folgt: „Die Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant – daran darf es keinen Zweifel geben. Damit ist für mich klar, bei Ausrufung der Notfallstufe Gas ist die Branche den geschützten Kunden gleichzustellen. Eine unterbrechungsfreie Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln ist neben einem warmen Zuhause existenziell, denn sie sichert unser aller Überleben. Bereits in der Corona-Pandemie hat die Branche abgeliefert und zu jeder Zeit ausreichend Nahrungsmittel bereitgestellt. Auch künftig wird die Branche in der Lage sein, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Die Zukunftsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft steht und fällt aber maßgeblich mit ihrer politischen und gesellschaftlichen Akzeptanz. Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die Branche in einer Identitätskrise befindet, da genau jener Glaube, von Politik und Gesellschaft akzeptiert zu werden, immer weiter schwindet.  Für Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erwächst daraus die Aufgabe, nach Wegen zu suchen, um die Erwartungen der Gesellschaft in ein Zukunftskonzept Landwirtschaft einzubinden und gleichzeitig dafür zu sorgen, das die Landwirtinnen und Landwirte von ihrer Arbeit leben können.“

Minister Backhaus bezeichnete die Stimmung in der Landwirtschaft als angespannt. Gründe seien der Krieg in Europa und die Auswirkungen auf die Märkte, die Häufung von Wetterextremen und unsichere EU-Auflagen.

„Ich sehe hier aber auch ein klares Versagen auf Bundesebene. Ich vermisse eine klare Haltung und ein wegweisendes Zukunftskonzept für einen der wichtigsten Wirtschaftszweige, den wir haben. Ich frage mich ernsthaft: Wo bleibt die vielgpriesene Agrarwende? Die Tierhaltungskennzeichnung, der GAP-Strategieplan, die Düngeverordnung – das sind nur ein Bruchteil der Themen, die vom Bund noch immer nicht zu einem guten Abschluss geführt wurden. Zu keiner dieser drängenden Fragen wurde abseits der turnusmäßigen Ministerkonferenzen eine Runde mit den zuständigen Landesministern gedreht. Ist das Verantwortung?“, kritisierte er.

Der Minister äußerte Verständnis für den Unmut der Landwirte, die sich mitten in der Herbstbestellung befinden: „Die Aussaat von Getreide und Raps erfolgt jetzt und die Landwirte wissen immer noch nicht, mit welchen Prämien und Förderprogrammen sie rechnen können. Die fehlende Planungs- und Rechtssicherheit kann dazu führen, dass manche Betriebe ganz aus der Förderung aussteigen, da sie anhand der aktuellen Preise am Markt mehr Geld verdienen können, als mit Prämien für Stilllegung, Reduzierung von Dünger oder Pflanzenschutzmitteln oder anderer freiwilliger Maßnahmen. Das wäre unterm Strich ein Verlust für die gesamte Gesellschaft, weil eben weniger Leistungen für die Umwelt erbracht werden.“

Ein weiteres großes Thema in der Branche seien die horrenden Energiekosten. „Ich schließe mich den Forderungen der Bauernschaft an: Heimisches Biogas darf nicht von der Gasumlage betroffen sein. Was wir brauchen ist eine Energiepreisbremse. Es darf nicht sein, dass Biogas, das hierzulande entsteht, verteuert wird, um importiertes Erdgas aus Russland bezahlbar zu halten.

Das ist nicht die Richtung, in die wir uns entwickeln wollen: Umstieg auf Erneuerbare Energien und Unabhängigkeit von Energieimporten.“ Bioenergie aus Biomasse, wie Pflanzen, Totholz aus der Forstwirtschaft oder aber auch Restholz aus der Bauindustrie, leistet laut Backhaus schon jetzt einen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende. Sie mache im Verkehrssektor einen Anteil von über 90 Prozent, in der Erneuerbaren Wärme von ca. 86 Prozent und in der erneuerbaren Stromversorgung von rund 22 Prozent aus, sagte er. Der Minister geht zudem davon aus, dass die Landwirtschaft in der Lage ist, ihre Energie in der Zukunft alleine aus Erneuerbaren Quellen zu beziehen.

Auch den Vorstoß auf EU-Ebene, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte reduzieren zu wollen, steht Minister Backhaus kritisch gegenüber.

„Es steht außer Frage, dass wir zum Schutz unserer Gewässer und Böden die Verwendung kritischer Wirkstoffe minimieren müssen. Aber wie so oft, kommt es auch hier auf Verhältnismäßigkeit an und nicht darauf, dass wir mit der Bekämpfung einer Katastrophe eine andere ausösen“, sagte er weiter.

Fachleute warnten davor, dass der aktuell in Rede stehende EU-Vorschlag zur PSM-Reduktion den Fortbestand der Landwirtschaft ernsthaft gefährde und damit mehr Sprengstoff berge als die Afrikanische Schweinepest und die Düngeverordnung zusammen, berichtete der Minister. Von einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten wären in MV über die Hälfte der Ackerflächen betroffen. Es werde demnach Jahre geben, in denen so gut wie nichts geerntet werden könne. Für die Branche drohten so allein bei den drei großen Kulturen Weizen, Gerste , Raps Verluste von rund 400 Millionen Euro jährlich.

Backhaus sprach sich stattdessen für die Schaffung PSM-freier Flächen (Gewässerrandstreifen, Biotopverbunde), Extensivierungsmaßnahmen (Stilllegung, maximale Feldgrößen) sowie eine weitere Regulierung besonders kritischer Wirkstoffe aus.

Digitaler Bauantrag gewinnt Wettbewerb

Schwerin – Der digitale Bauantrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist als „Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt“ im bundesweiten E-Government-Wettbewerb ausgezeichnet worden. Das Projekt „Digitaler Bauantrag – Digitalisierung des Lebenszyklus Bauen“ der Landesregierung konkurrierte in dieser Kategorie mit Projekten des Bundesdigitalisierungsministeriums und des Landes Brandenburg um den Titel. Mecklenburg-Vorpommern teilt sich den ersten Platz mit Brandenburg.

„Das ist eine große Anerkennung für unsere Arbeit im Bereich Verwaltungsdigitalisierung. Ich danke allen, die an dem Projekt gearbeitet haben. Sie haben eine tolle Lösung entwickelt und den Antrag für eine Baugenehmigung für Antragsteller und Bearbeiter deutlich erleichtert“, freute sich Digitalisierungsminister Christian Pegel heute in Schwerin gemeinsam mit den Macherinnen und Machern des digitalen Bauantrages im Innenministerium und den beteiligten Kommunen sowie Unternehmen. Weiter sagte er:

„Der Online-Bauantrag aus M-V zeigt, was Digitalisierung kann und soll. Alle Beteiligten können hier in einem digitalen Vorgangsraum parallel an dem Antrag arbeiten und miteinander kommunizieren. Das spart Zeit, Papier und Kosten.“

Der digitale Bauantrag ist Teil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Mecklenburg-Vorpommern hat das Themenfeld „Bauen und Wohnen“ übernommen. Jährlich werden in Deutschland etwa 220.000 Baugenehmigungen erteilt – vornehmlich als Papierantrag. Mit dem digitalen Bauantrag ist eine ortsungebundene, vollständig digitale Antragstellung möglich.

„Der Digitale Bauantrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist beispielgebend für eine für alle Beteiligten nutzbringende OZG-Umsetzung, die nun allen Bundesländern zur Verfügung steht. Auch wenn der Bauantrag ein vielschichtiges und komplexes Verfahren ist, ist es dem Projektträger eindrucksvoll gelungen, mit dem ,Vorgangsraum‘ eine kollaborative Antragsstellung und -bearbeitung zu ermöglichen. Insgesamt ein sehr stimmiger Ansatz“, begründet Jurymitglied Prof. Maria Wimmer, Dekanin an der Universität Koblenz-Landau, die Entscheidung.

Im Januar 2021 ist das digitale Baugenehmigungsverfahren, das mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg als Hauptpartner entwickelt wurde, online gegangen. Derzeit verhandelt Mecklenburg-Vorpommern mit allen Bundesländern über eine Nachnutzung, mehrere haben sich schon dafür entschieden.

„Gegenwärtig wird der digitale Bauantrag in unserem Bundesland in Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Wismar sowie in den Landkreisen Rostock, Vorpommern-Greifswald, Mecklenburgische-Seenplatte und Vorpommern-Rügen ausgerollt. Außerdem haben sich Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bereits per Vertrag für die Einer-für-alle-Lösung aus M-V entschieden. Mit allen weiteren Ländern sind wir im intensiven Austausch“, sagt Christian Pegel zum aktuellen Stand des digitalen Bauantrags.

Der digitale Bauantrag wurde der Jury Anfang Juli bei den Finalistentagen des E-Government-Wettbewerbs präsentiert – in direktem Vergleich mit dem Projekt des Bundes „dipul – Digitale Plattform unbemannte Luftfahrt“ sowie der Einer-für-Alle-Leistung „Aufenthaltstitel‘“ aus dem Brandenburgischen Ministerium des Innern und für Kommunales. Beim gestrigen 27. Ministerialkongress in Berlin wurden die besten Projekte zur Verwaltungsmodernisierung in Deutschland und Österreich ausgezeichnet. Aus 19 Finalisten prämierte die unabhängige Jury die Gewinnerprojekte.

Ein weiteres Projekt aus Mecklenburg-Vorpommern ist ebenfalls prämiert worden: „Das digitale Kreisarchiv – E-Akte neu gedacht“ des Landkreises Rostock wurde in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt Bund/Länder/Kommunen 2022“ Zweiter und hat den ausgelobten Publikumspreis gewonnen.

„Auch hier meine allerherzlichsten Glückwünsche an die Macher dieses Projekts“, sagte Christian Pegel heute und: „Diese Auszeichnungen sind ein schöner Beleg dafür, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Digitalisierung auf einem guten Weg sind.“

Ein erklärendes Video zum digitalen Bauantrag finden Sie auf Youtube.

Internationale Schiffbaumesse in Hamburg

Schulte: Maritime Industrie leistet zentralen Beitrag zur Energiewende

Hamburg – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich am Mittwoch auf der internationalen Schiffbaumesse SMM (= Shipbuilding, Machinery and Marine Technology trade fair) in Hamburg über teilnehmende Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern informiert. Über 30 Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern sind noch bis Freitag auf der Weltleitmesse der maritimen Wirtschaft vertreten. Im Fokus der Messe stehen die Themen digitale Transformation, Klimawandel und maritime Energiewende.

„Die maritime Industrie mit ihren Werften, den maritimen Zulieferern und Dienstleistern hat in Mecklenburg-Vorpommern eine hohe strategische Bedeutung, wirtschafts- und beschäftigungspolitisch. Die Werftstandorte im Land und mit ihnen die gesamte maritime Industrie werden künftig einen zentralen Beitrag für die Energiewende, für die Nutzung der Offshore-Windenergie, für innovative Antriebstechnologien und nachhaltigen Klimaschutz erbringen. In diesem Prozess begleiten und unterstützen wir die Unternehmen und die Kommunen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Neun Unternehmen und Institutionen haben sich auf der SMM zu einem Gemeinschaftsstand zusammengeschlossen, der von der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH/Rostock Business organisiert wurde. Dazu gehören Ostseestaal GmbH & Co.KG, ADCO Technik GmbH, Norcons GmbH, FRAMEWORK ROBOTICS GmbH, Kooperationsverbund RIC MAZA M-V e.V., Fraunhofer-Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik IGP, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), Schweißtechnische Lehr- und Versuchsanstalt MV GmbH und Rostock Business.

Als Einzelaussteller aus Mecklenburg-Vorpommern sind acht Unternehmen und die Universität Rostock gelistet, unter anderem Tamsen Maritim GmbH, Mecklenburger Metallguss GmbH (MMG), Liebherr-MCCtec Rostock GmbH und IMG Ingenieurtechnik und Maschinenbau GmbH. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von verbundenen Unternehmen, die auf der SMM als Aussteller auftreten, wie z.B. Lürssen-Gruppe/Peene-Werft, Rheinhold & Mahla (R&M), Wärtsilä, DECKMA und KAEFER.

„Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bleibt es wichtig, dass Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sich auf regionalen, überregionalen und internationalen Messen präsentieren. Die Veranstaltung bietet eine große Chance, die maritime Kompetenz der Unternehmen einem breiten Fachpublikum vorzustellen, Kontakte zu knüpfen und bestenfalls auch neue Aufträge zu generieren. So entsteht mehr Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum für Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schulte.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die maritime Industrie weiterhin ein wichtiger industrieller Kern. Vor der Pandemie erwirtschafteten in den rund 500 Unternehmen etwa 13.700 Beschäftigte einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro. Zum Schiff- und Bootsbau in Mecklenburg-Vorpommern zählen derzeit etwa 85 Unternehmen mit rund 5.300 Mitarbeitenden. Der Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem Zusammenbruch des Kreuzfahrtschiffbaus geprägt durch den innovativen Marine- und Spezialschiffbau, wie Küstenwachboote, Seenotrettungsboote oder Elektro-Solar-Binnenschiffe.

Den Schiffbau ergänzen die maritimen Zulieferer und Dienstleister einschließlich der Meeres- und Offshore-Technik mit rund 400 Unternehmen und etwa 8.000 Arbeitsplätzen, die sich auf die Entwicklung und Produktion innovativer Systemlösungen konzentrieren. Das Produktportfolio umfasst ebenso maritime Anlagen und Systeme für die Hafenwirtschaft und -logistik, die maritime Umwelt- und Sicherheitstechnik sowie die Offshore-Technik.

Corona-Herbst-Winter-Strategie

Schwerin – In der heutigen Kabinettssitzung beschloss die Landesregierung ein Strategiepapier zur Pandemievorbereitung auf den Herbst und Winter. Gesundheitsministerin Stefanie Drese stellte den 8-Punkte-Plan im Anschluss im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

„Wir befinden uns momentan glücklicherweise in einer weitestgehend entspannten Corona-Lage. Dennoch ist die Planung für die vor uns liegenden Monate essenziell. Der 8-Punkte-Plan weist hierfür begleitend zu den Maßnahmen im Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene die strategische Richtung“, teilte Drese mit.

Oberstes Ziel sei es, das Gesundheitssystem sowie die kritische Infrastruktur (KRITIS) und die vulnerablen Bevölkerungsgruppen bestmöglich zu schützen. „Das erreichen wir mit einem Fokus auf drei Säulen: Impfen, Testen und einer MV-eigenen Surveillance“, so Drese.

Der 8-Punkte-Plan sieht daher unter anderem die Aktivierung der Impfkampagne vor, um die informative und sachliche Wahrnehmung von Impfangeboten zu verbessern. Dies sei auch mit dem Blick auf eine mögliche zweite Booster-Impfung notwendig.

Zudem seien eine gut erreichbare Test-Infrastruktur und die Überwachung des Infektionsgeschehens wichtige Instrumente, um zielgerichtete Maßnahmen abzuleiten. Höchste Priorität habe es laut der Ministerin, Angebote für Kinder und Jugendliche aufrechtzuerhalten.

Drese: „Auch wenn wir nicht vorhersagen können, wie sich die Lage in den kommenden Monaten entwickeln wird, hat es unabhängig vom Szenario höchste Priorität, den Betrieb von Kitas und Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen so normal wie möglich zu gewährleisten.“

Die Ministerin kündigte darüber hinaus an, dass auch der Einsatz von antiviralen Medikamenten ein Baustein zur Reduzierung des Risikos von schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen in den kommenden Monaten sein werde.

„Auf Basis der zu treffenden Regelungen auf Bundesebene und des 8-Punkte-Plans für Mecklenburg-Vorpommern sind wir gut und lageangepasst auf eine mögliche Infektionswelle im Herbst und Winter vorbereitet“, summiert Drese.

Der Strategieplan wurde in Abstimmung mit dem Corona-Expertenrat zur Herbst-Winter-Vorbereitung in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Das Gremium tagte in insgesamt vier Sitzungen seit Juni. Zu den Beteiligten zählen zwölf ständige Mitglieder, darunter Prof. Dr. Emil Reisinger von der medizinischen Fakultät der Universitätsmedizin Rostock, Prof. Dr. Lars Kaderali, Leiter des Instituts für Bioinformatik an der Universitätsmedizin Greifswald und der Direktor des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin, Prof. Dr. Nils Hübner.

Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner

Schwerin – Das Kabinett hat heute eine neue Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere verabschiedet.

„Die Parkplatzsuche ist gerade in Stadtteilen, wo viele Menschen auf engem Raum leben, eine tägliche Herausforderung. Mit der neuen Landesverordnung werden die betroffenen Gemeinden ermächtigt, Gebühren durch eigene Regelungen zu erlassen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Verkehr Reinhard Meyer.

Die Gebühr für Bewohnerparkausweise war bisher durch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in einem Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr deutschlandweit und einheitlich festgelegt.

Mit dem 8. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften wurden die Länder ermächtigt, die Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel eigenständig durch Gebührenverordnung zu regeln. Diese Ermächtigung kann wiederum durch Rechtsverordnung weiter auf die Kommunen übertragen werden.

„Mit der neuen Landesverordnung können die Gemeinden die Gebühren für Bewohnerparkausweise entsprechend ihren Vorgaben gestalten. Sie können entsprechend den konkreten Verhältnissen vor Ort angepasst werden. Gleichzeitig wird durch die Übertragung der Ermächtigung an die Kommunen die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden und damit insgesamt die kommunale Selbstverwaltung gestärkt“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer.

Nach der ersten Kabinettsbefassung wurden im Rahmen der Verbandsanhörung acht Verbände, darunter der Städte- und Gemeindetag MV, beteiligt. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.