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Autor: Rügenbote

Pflege und Entwicklung von Gewässern

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Schwerin – Maßnahmen der Gewässerunterhaltung wie beispielweise die Mahd von Böschungen und das Krauten der Sohle müssen sorgfältig geplant und ausgewählt werden. Denn jeder Eingriff kann wertvolle Lebensräume, Pflanzen und Tiere beschädigen. Speziell entwickelte Erklärfilme sollen Wasser- und Bodenverbänden in Mecklenburg-Vorpommern den Umgang mit der komplexen Software, die für die die Erstellung eines Gewässerentwicklungs- und pflegeplanes (GEPP) notwendig ist, erleichtern.

Die neuen Videos wurden vom Institut biota GmbH in Bützow im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt und dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) entwickelt und sind ab sofort auf der Online-Plattform YouTube abrufbar. Sie führen schrittweise durch Inhalte und Funktionsweisen der GEPP-Software bis hin zum fertigen GEPP und thematisieren u.a. die Motivation, die Aufstellung, die Bearbeitung und die Prüfung von GEPP in Mecklenburg-Vorpommern.

„Ich freue mich, dass wir den Wasser- und Bodenverbänden mit den Videos die Planung und Umsetzung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen an Gewässern erleichtern. Flüsse und Bäche sind wichtige ökologische Bestandteile unserer einzigartigen Naturlandschaften, müssen aber auch wasserwirtschaftlichen Anforderungen, wie zum Beispiel Hochwasser, und Anforderungen der Schiffbarkeit genügen. Die Planung und Entwicklung dieser Naturräume darf nicht an technischen oder formalen Barrieren scheitern!“, betonte Agrarstaatssekretär Dr. Jürgen Buchwald. Er ruft alle Wasser- und Bodenverbände des Landes auf, Entwicklungs- und Pflegepläne für die Gewässer 2. Ordnung zu erarbeiten und wies auf Fördermöglichkeiten des Landes hin.

„Das LUNG hat in den vergangenen Jahren mehrere Schulungen für die Unterhaltungspflichtigen, die Planer und die Prüfbehörden durchgeführt. Coronabedingt konnten die Veranstaltungen so nicht mehr stattfinden und wir mussten neue Wege gehen. Im Ergebnis sind die Schulungsfilme entstanden“, erklärte Ute Hennings, Direktorin des LUNG. Für diejenigen, die mit der GEEP-Software praktisch arbeiten wollen, empfiehlt sie zudem eine vorherige Lektüre der Leitfäden und eine grundlegende Einweisung in das Fachinformationssystem Wasserrahmenrichtlinie beim LUNG.

„Auch wenn der Umgang mit der GEPP-Software nicht ganz einfach ist, so bietet sie eine Reihe von Vorteilen: So wurden beispielsweise aktuelle Datengrundlagen und Entscheidungswege eingebunden. Das heißt, auch die Prüfung durch Naturschutz- und Wasserbehörden ist integriert, so dass Unterlagen nicht mehr doppelt vorgelegt werden müssen und von allen Beteiligten in einem Plan gearbeitet werden kann. Mögliche Konflikte wie zum Beispiel mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot oder dem Natur- und Artenschutzrecht können so von vornherein vermieden werden“, erklärte Hennings.

Handlungsleitfäden, Schulungsmaterialien, Filme und das dazugehörige Begleitskript zum Nachlesen sind auf der Internetseite unter www.wrrl-mv.de unter der Rubrik Service – Gewässerunterhaltung M-V abrufbar.

Haushaltsausgleich gelungen

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Neubrandenburg – Gute Nachrichten für Neubrandenburg: Die Stadt konnte ihr Haushaltsdefizit von mehr als 90 Millionen Euro binnen fünf Jahren abbauen – auch dank Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von gut 50 Millionen Euro. Laut vorläufigem Jahresabschluss 2021 hat die Vier-Tore-Stadt im vergangenen Jahr sogar einen positiven Saldo in Höhe von fast 12 Millionen Euro erwirtschaftet.

„Ich freue mich sehr über diesen Erfolg, der den gemeinsamen Bemühungen von Stadt und Innenministerium zu verdanken ist. Bei Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung 2016 bestand ein Defizit von 90 Millionen Euro. Ziel war, den Neubrandenburger Finanzhaushalt bis 2027 zu konsolidieren. Dank der Anstrengungen aller Beteiligten gelang dies bereits 2021, sechs Jahre schneller als geplant. Das ist eine sehr gute Nachricht und eine hervorragende Leistung“, sagt Innenminister Christian Pegel und ergänzt: „Ich gehe davon aus, dass die Stadt die neu gewonnenen finanziellen Handlungsspielräume weiterhin klug und verantwortungsvoll nutzen wird und künftig keine neuen Defizite entstehen.“

Das Innenministerium werde die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin bei der Haushaltkonsolidierung unterstützen. „Ziel ist, dass alle bisher noch defizitären Gemeinden, Städte und Landkreise im Land ihren Haushalt in den kommenden Jahren ausgleichen können und somit wieder finanziell handlungsfähig werden“, so Pegel.

Im Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds hatte das Land insgesamt 100 Millionen Euro für besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden 2018 um weitere 35 Millionen Euro aufgestockt. Davon erhielt Neubrandenburg gut 38 Millionen Euro. Daneben wurden auch Schwerin, Rostock, der Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie die Stadt Eggesin mit Mitteln des Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds und Aufstockungsmitteln auf der Grundlage von Konsolidierungsvereinbarungen unterstützt.

An Stelle der Konsolidierungsvereinbarungen mit einzelnen Kommunen sind 2020 Hilfen nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes getreten, die die Kommunen beim Innenministerium beantragen können. 2020 und 2021 erhielt Neubrandenburg darüber weitere Konsolidierungszuweisungen in Höhe von insgesamt 12 Millionen Euro.

Sonderpädagogische Diagnostik weiterentwickelt

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Neues Handbuch „Standards der Diagnostik“ liegt vor

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern wird der sonderpädagogische Förderbedarf von Schülerinnen und Schülern jetzt noch differenzierter diagnostiziert. „Mit den neuen Standards der Diagnostik sollen Schülerinnen und Schüler noch gezielter die Förderung erhalten, die sie benötigen“, erläuterte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Die Feststellung eines Förderbedarfs ist ein umfassendes und individuell auf die Schülerinnen und Schüler bezogenes Verfahren, das bei uns in Mecklenburg-Vorpommern nach einheitlichen Kriterien abläuft und mit größter Sorgfalt durchgeführt wird. Mit den neuen Standards stellen wir dies sicher“, betonte die Ministerin.

Das überarbeitete Handbuch „Standards der Diagnostik“ ist eine verbindliche Richtlinie für den Zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie und die Schulaufsicht sowie für Schulleitungen und Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern. Es dient der Unterstützung, der Vereinheitlichung und der Qualitätssicherung der Diagnostik des Förderbedarfs bei Kindern und Jugendlichen und den Entscheidungen, die danach in der Schule getroffen werden.

Die Neuauflage des Handbuchs „Standards der Diagnostik“ ist Ergebnis eines breiten Austauschs von Expertinnen und Expertinnen in schulamtsübergreifenden Arbeitsgruppen des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie.

„Ich danke allen, die sich an der Überarbeitung der Standards der Diagnostik beteiligt und ihr Fachwissen eingebracht haben“, sagte Bildungsministerin Oldenburg. „Mit dem neuen Verfahren schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Diagnostik frühzeitig durchgeführt werden kann.“ Auf Basis einer frühzeitigen und differenzierten Diagnostik trägt das Bildungsministerium damit der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern besonders Rechnung.

200 neue Alleenbäume an L 07

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Kummer – Derzeit werden an der Landesstraße 07 zwischen Kummer und Warlow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) die letzten von 200 Alleebäumen gepflanzt. Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse informierte sich über die Arbeiten vor Ort.

„Die beeindruckenden Alleen prägen unser Bundesland. Sie zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern ist eine wichtige Aufgabe. Die Straßenbauämter Neustrelitz, Schwerin und Stralsund pflanzen für den Erhalt dieses einzigartigen Naturspektakels allein in diesem Frühjahr knapp 2.400 Bäume an den Landes- und Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Auf dem knapp zwei Kilometer langen Teilstück lässt das Straßenbauamt Schwerin insgesamt 117 Stieleichen, 68 Roteichen, zehn Esskastanien und fünf Schwarznuss pflanzen. Aufgrund von notwendigen Sanierungen am Radweg und der Landesstraße mussten vorher 77 Pappeln gefällt werden.

Die Neupflanzungen dienen als Ausgleichsmaßnahme. Weitere Pflanzungen finden entlang der Bundesstraße B 96 zwischen Lietzow und Sagard statt. Hier lässt das Straßenbauamt Stralsund 260 Bäume ausbringen. 406 neue Alleebäume hat das Straßenbauamt Neustrelitz am Radweg zwischen Sponholz und Canzow an der B 104 pflanzen lassen.

„Alle Informationen zu den unterschiedlichen Bäumen entlang der Straßen Mecklenburg-Vorpommerns stehen online zur Verfügung. Die digitale Alleenkarte gibt dazu umfassend Auskunft“, sagte Jesse.

Knapp 40 Prozent der insgesamt 5.306 Kilometer Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern werden von Alleen und Baumreihen gesäumt. Auf der digitalen Alleenkarte der Straßenbauverwaltung können zu jedem einzelnen Baum Informationen eingesehen werden, wie beispielsweise Art, Durchmesser, Pflanzjahr und Standort.

https://www.strassen-mv.de/strassenbau/Umweltschutz/alleen/

Landesverband Special Olympics

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Drese: Meilenstein für die inklusive Sportentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Anfang April wurde in Schwerin der Landesverband Special Olympics gegründet. Damit gehört nun auch Mecklenburg-Vorpommern zur Special Olympics Bewegung in Deutschland, die mit ihren Angeboten mehr als 40.000 Athletinnen und Athleten mit geistiger Behinderung erreichen.

„Das ist ein Meilenstein für die Einbindung von Menschen mit geistiger Behinderung in die Sportstrukturen“, betonte Sozial- und Sportministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. „Mit der Gründung des Landesverbandes gibt es einen festen Ansprechpartner in Mecklenburg-Vorpommern. Wir gewährleisten damit eine dauerhafte inklusive Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung im Sport“, verdeutlichte Drese.

Bisher war die Einbindung von Menschen mit geistiger Behinderung in die Sportstrukturen angesichts fehlender Zuständigkeiten schwierig. Ministerin Drese hatte sich deshalb mit der Bitte um Unterstützung u.a. an den Verband für Behinderten- und Rehabilitationssport M-V (VBRS M-V) gewandt.

Drese: „Mein großer Dank gilt allen beteiligten Akteuren und den Gründungsmitgliedern.“ Zu ihnen gehören u.a. der Landesverband der Lebenshilfe, der VBRS M-V, die Stralsunder Werkstätten, die Diakonie Neues Ufer, die Dreescher Werkstätten, die Lebenshilfe Schwerin, die Lebenshilfe Rostock, der Internationale Bund Nord, der Integrative Treff Rostock sowie das Kinderzentrum Mecklenburg, das als Gastgeber der Gründungsversammlung fungierte.

Die Ministerin hob das Engagement des Geschäftsführers des VBRS hervor: „Lars Pickardt hat sich maßgeblich für die Gründung eines Landesverbandes eingesetzt. Ihm gebührt eine ganz besondere Anerkennung.“

Drese betonte, dass die Etablierung einer unterstützenden Struktur dazu beitrage, Menschen mit geistiger Behinderung durch den Sport zu mehr Anerkennung, Selbstbewusstsein und zu mehr Partizipation zu verhelfen. „Das ist gelebte Inklusion“, sagte die Ministerin

Ein Höhepunkt sind die Special Olympics World Games im Jahr 2023 in Berlin. Zuvor finden im Juni 2022 die Special Olympics Nationalen Spiele in Berlin statt, an denen auch mehr als 20 Athletinnen und Athleten aus Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen.

Lebensmittelversorgung hat höchste Priorität

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Berlin – Der Bundesrat hat in seiner aktuellen Sitzung der „Dritten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung“ zugestimmt. Demnach dürfen im Sommer sogenannte ökologische Vorrangflächen zur Tierfuttermittelgewinnung genutzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, geht der Beschluss, der vor allem Tierhalter entlastet, nicht weit genug: „Die EU hatte die Tür geöffnet, damit die Mitglieds­staaten auf den schrecklichen Krieg in der Ukraine und die daraus entstehenden Verwerfungen auf den Weltmärkten reagieren können. Diese Tür haben die „grün-regierten“ Bundesländer heute knallend zugeschlagen. Ich halte das für einen fatalen Fehler.

Richtig wäre es gewesen, die Brachflächen – in MV immerhin 22.500 Hektar – auch für die Produktion von Nahrungsmitteln für Menschen freizugeben. Denn es sind vor allem die Menschen, die akut unter den Auswirkungen des Krieges zu leiden haben. Internationale Spekulanten wetten in menschen­verachtender Weise auf steigende Lebensmittelpreise. Die Auswirkungen bekommen die Ärmsten dieser Welt zu spüren. Hier hätte Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern die Chance gehabt, entgegenzuwirken.

Doch ideologische Barrieren in den Köpfen haben das zunächst verhindert. Dabei geht es mir nicht darum, wegen des Krieges in Europa alle Klima-Ziele aufzugeben. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Randstreifen, Blühstreifen und Landschafts­elemente würden auch in MV fortbestehen – auf rund 14.000 Hektar. Und die Brachen würden auch nicht dauerhaft aufgegeben. Der Ökolandbau und die Agrarumweltprogramme werden in MV auf hohem Niveau nämlich auf rund 350.000 Hektar weitergeführt.

Wir wissen nicht, welche Folgen der Krieg in der Ukraine die internationale Gemeinschaft noch belasten wird. Die erschreckenden Erkenntnisse wachsen doch täglich. Hier aus ideologischen Gründen die Augen vor der Realität zu schließen, wird sich hoffentlich nicht rächen“, erklärt Agrarminister Backhaus.

Mindestlohn und Heizkostenzuschuss

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Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Bundesrat für die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro geworben.

„Mecklenburg-Vorpommern unterstützt dieses Vorhaben. Von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro werden über 6 Millionen Menschen profitieren. Besonders wichtig ist der Mindestlohn für Ostdeutschland: In den ostdeutschen Bundesländern sind die Durchschnittslöhne immer noch niedriger als im Westen. Besonders wichtig ist der Mindestlohn auch für Frauen, die oft in Teilzeit und in Branchen mit niedrigen Löhnen arbeiten. Ich finde es deshalb richtig, dass die Bundesregierung den Mindestlohn als eines ihrer ersten Vorhaben in Angriff nimmt“, sagte die Ministerpräsidentin in ihrem Redebeitrag. Das Gesetzgebungsvorhaben von Bundesarbeitsminister Heil muss nach der Stellungnahme des Bundesrates noch abschließend in Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Beschlossen wurde in der heutigen Bundesratssitzung der Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen. Damit erhält ein Ein-Personen-Haushalt im Wohngeldbezug einmalig einen Zuschuss von 270 Euro, ein Zwei-Personenhaushalt 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro.

Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, haben Anspruch auf einmalig 230 Euro. Rund 2,1 Millionen Menschen sollen davon profitieren. „Auch davon werden bei uns in Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen profitieren. Die steigenden Energiepreise sind ein großes Problem. Gerade diejenigen, die finanziell schwächer gestellt sind, brauchen hier eine besondere Unterstützung“, sagte die Ministerpräsidentin. Mecklenburg-Vorpommern unterstütze auch die weiteren vom Bund beschlossenen Maßnahmen wie die Energiepreispauschale, den Familienzuschuss oder die zeitweise Absenkung der Energiesteuer.

Verlängert wurde durch den Bundesrat die Regelung, dass Reha-Kliniken in Zeiten der Corona-Pandemie als Ersatzkrankenhäuser eingesetzt werden können. „Dafür haben wir uns in Mecklenburg-Vorpommern in der MPK und in der Gesundheitsministerkonferenz immer eingesetzt. Die Belastung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor sehr hoch. Bei uns nehmen daher die sogenannten Ersatzkrankenhäuser eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Pandemie ein. Ausgewählte Rehakliniken sollen daher Ersatzkrankenhäuser bleiben, damit alle, die schwer erkranken, die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Vielen Dank an alle, die in den Reha-Kliniken mithelfen, die Pandemie zu bewältigen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Ökosystemleistungen des Waldes

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Schwerin – In seiner aktuellen Sitzung hat der Landtag MV über die Ökosystemleistungen des Waldes debattiert. Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, machte nochmals deutlich, welche herausragende Rolle der Wald für das Leben der Menschen einnimmt und mit welchen Herausforderungen er zu kämpfen hat: „Der Wald ist ein Multitalent du er erbringt enorme Leistungen für Klimaschutz, für den Artenschutz und für unser wichtigstes Lebensmittel – sauberes Wasser. Er ist Kohlenstoffspeicher und bindet jedes Jahr pro Hektar 8 Tonnen CO2, ist Kur- und Erholungsort, außer­schulischer Lernort und natürlich wichtiger Rohstofflieferant. All dies ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ertrag brachte bisher nur der nachwachsende Rohstoff Holz. Doch der Holzpreis bildet die tatsächlichen Leistungen des Waldes nicht ab und das alte Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Vor allem kleinere Privatwaldbesitzer stehen vor der Entscheidung, ihre Wälder aufzugeben und nicht weiter zu bewirtschaften. Diese Entwicklung müssen wir stoppen.

Der Gesundheitszustand des Waldes in Mecklenburg-Vorpommern war in den Jahren 2019 bis 2021 so schlecht wie seit 1995 nicht mehr. Ein Fünftel unserer Waldbäume weisen deutliche Vitalitätsschäden auf. Allein die Stürme im Januar und Februar dieses Jahres haben eine Million Festmeter Schadholz verursacht. Diese Bilanz ist schlimm und dennoch ist der Wald in MV der „gesündeste“ im bundesdeutschen Vergleich.

Wir brauchen ein System, das den Wald dauerhaft überlebensfähig macht und gleichzeitig die Leistungen von denen die Gesellschaft profitiert angemessen honoriert. In dieses System steigen wir in diesem Jahr ein und wir haben es lange vorbereitet: Den Waldumbau haben wir seit den 1990er Jahren vorangetrieben. 70 Prozent des Landeswaldes ist inzwischen Laub-Mischwald. Mit der Schweriner Erklärung „Wald neu lenken – Wald neu denken“ haben wir den Grundstein gelegt, die Nutz-, Schutz- und Sozialfunktion des Waldes und damit seine Ökosystemleistungen stärker in den Fokus zu stellen. Unsere Landesinitiative „Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern“ stellt das größte Aufforstungsprogramm der Bundesrepublik dar. Flankiert werden die zahlreichen Aufforstungsaktionen durch die neue geschaffene Geschäftsstelle Öko-Wertpapiere: Stichwort Waldaktie.

Es ist mit unseren Bemühungen gelungen, einen Paradigmenwechsel in der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung des Ökosystems Wald einzuleiten. Nun muss der Weg konsequent weitergegangen werden mit der Honorierung der Leistungen des Waldes für uns alle denen der Wald am Herzen liegt und die wir Verantwortung für ihn übernehmen wollen. Die Forstminister der Länder haben das ebenfalls erkannt und auf unsere Initiative hin eine Sondersitzung der Agrarministerkonferenz zum Thema Wald und seine Ökosystemleistungen noch in diesem Monat verabredet.

200 Mio. Euro werden bereitgestellt. Dabei geht es um öffentliches Geld für öffentliche Leistungen und nicht um neue Subventionstatbestände wie eine simple Flächenförderung. Denn es ist absehbar, dass allen Waldbesitzenden (Privat-, Kommunal- und Landeswald) die finanziellen Mittel fehlen werden, um forstliches Fachpersonal, die Waldpflege, den Waldschutz, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, wie Wege etc. zahlen zu können.

Die Studie zur „Ökonomische Bewertung der Ökosystemleistungen des Waldes der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern“ hat die Bedeutung der Ökosystemleistungen noch einmal verdeutlicht. Die Ökosystemleistungen des Waldes in MV betragen 443 Euro/Jahr/Hektar und damit etwa 248 Mio. Euro pro Jahr. Es ist eine enorme Leistung, die unsere Wälder bei einer nachhaltigen naturnahen Bewirtschaftung für uns alle erbringen. Für diese Leistung müssen wir uns erkenntlich zeigen“, so der Forstminister.