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Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern aktiviert zentrale Anlaufstelle zur Bundestagswahl

Schwerin – Für die sogenannte „heiße Phase“ des Bundestagswahlkampfes und zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 selbst bereitet auch die Landespolizei ihre Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor.

Zur gezielten Unterstützung wurde – wie bereits zur Kommunal- und Europawahl 2024 – eine zentrale telefonische Anlaufstelle eingerichtet. Dieses Angebot richtet sich an alle, die Hinweise auf Straftaten oder andere relevante Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Bundestagswahl melden möchten. Landesverbände und Geschäftsstellen können diese Hinweise direkt an die zentrale Anlaufstelle weiterleiten. Hierfür hat Landespolizei zusammen mit dem Innenministerium zudem eine Handreichung erstellt. Diese bietet konkrete Informationen und weist Ansprechpartner zu, die in verschiedenen Situationen unterstützen.

„Mit der zentralen Anlaufstelle wird erneut ein zusätzliches Angebot zur Verfügung gestellt, das sich direkt an Kandidierende und Wahlkampfaktive richtet, die bei Unsicherheiten oder unklaren Vorfällen Rat suchen. Wir alle haben gemeinsam die zentrale Aufgabe, unsere Demokratie zu schützen, zu verteidigen  und für einen fairen Wahlkampf zu sorgen. Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und auf diejenigen, die sich ehrenamtlich oder hauptberuflich für unsere Gesellschaft engagieren, sind absolut inakzeptabel. Solche Taten greifen nicht nur Einzelpersonen an, sondern auch die Werte und Grundpfeiler unserer Demokratie. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Werte zu bewahren, die Demokratie zu stärken und solchen Angriffen entschieden entgegenzutreten“, so Innenminister Christian Pegel.

Um die Sicherheit von Veranstaltungen im Wahlkampf zu gewährleisten, sind Polizei und Versammlungsbehörden mit den Veranstaltern im engen Austausch. Dies ermöglicht es der Polizei, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und ein sicheres Umfeld für die Wahlkämpfenden zu schaffen. Beim Landeskriminalamt MV ist zudem erneut eine Informationssammelstelle eingerichtet, die sämtliche Sachverhalte mit Wahlbezug erfasst und bewertet, um daraus polizeiliche Notwendigkeiten abzuleiten.

Innenminister Christian Pegel: „Mit der Einrichtung dieser Anlaufstelle und den ergänzenden Maßnahmen unterstreicht die Landespolizei ihr Ziel, die Bundestagswahl sicher und geordnet zu begleiten und dabei allen Wahlbeteiligten Schutz und Unterstützung zu bieten.“

Neujahrs­empfang der Ministerpräsidentin

Schwesig: Wir brauchen weniger Gegeneinander und mehr Miteinander

Stralsund – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf ihrem Neujahrs­empfang dazu aufgerufen, das Jahr 2025 mit Zuversicht und Tatkraft anzugehen. „Wir können alle etwas dazu beitragen, dass 2025 ein gutes Jahr wird. Für unser Land, für unsere Wirtschaft, für den Zusammenhalt, für die Demokratie“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Das wünsche ich mir für 2025: mehr Zuversicht und weniger Angstmache, weniger Gegeneinander und mehr Miteinander.“

„Die Landesregierung verfolgt einen klaren Kurs“, sagte die Ministerpräsidentin. Die wichtigste Aufgabe sei es, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken, gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen zu sichern und neue zu schaffen. „Mecklenburg-Vorpommern war im ersten Halbjahr 2024 erneut das Land mit dem höchsten Wirtschafts­wachstum in Deutschland. Unsere größeren Unternehmen haben in den ersten zehn Monaten 2024 ein Umsatzplus von 15 Prozent erzielt. Ein starkes, robustes Wachstum gegen den Bundestrend“, sagte Schwesig. Dennoch sei die insgesamt schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland auch in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren.

Deshalb seien in der Wirtschaftspolitik im Jahr 2025 drei Punkte wichtig. An erster Stelle nannte Schwesig „Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität“: Im Zukunftsbündnis habe die Landesregierung in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Agentur für Arbeit und den Kommunen wichtige Weichen­stellungen vorgenommen. „Gemeinsam gehen wir den Fachkräfte­bedarf an, machen Ausbildung und Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern attraktiver. Wir stärken die berufliche Bildung. Das Land unterstützt mit der Praktikumsprämie Ferienpraktika von Schülerinnen und Schülern im Handwerk mit 120 Euro pro Woche. Und am Donnerstag unterzeichnen wir die Kooperations­vereinbarung für die Agentur für Fachkräfte­zuwanderung“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der zweite Schwerpunkt seien Investitionen. Die Landesregierung investiere in die Verkehrs­infrastruktur und die Verbesserung des Nahverkehrs, zum Beispiel mit dem Aufbau eines landesweiten Rufbus­systems. „Wir investieren in erneuerbare Energien und Wasserstoff“, sagte Schwesig weiter. „Wir haben den Ausbau weiter beschleunigt, zusätzliche Stellen in Genehmigungs­behörden geschaffen und Verfahren gebündelt. Mit Erfolg: Allein in den ersten drei Quartalen 2024 wurden Windkraft­anlagen mit einem Investitions­volumen von fast einer Milliarde Euro genehmigt. So soll es 2025 weitergehen.“

Als dritten Schwerpunkt nannte die Ministerpräsidentin den Abbau von Bürokratie. „Bürokratie­abbau ist nicht der Abbau sozialer Standards. Die sind nötig und Errungenschaften unserer Landespolitik, wie das Tariftreue­gesetz oder der Frauentag als Feiertag. Mir geht es darum, in der Verwaltung Bürokratie abzubauen: Gesetze unbürokratischer zu gestalten und Vorschriften unbürokratischer anzuwenden.“

Neben Wirtschaft und Arbeitsplätzen gehe es um den sozialen Zusammenhalt im Land. „Seit fünf Jahren ist die Kita in Mecklenburg-Vorpommern für die Eltern beitragsfrei. Auch den beitragsfreien Ferienhort haben wir eingeführt. Dabei bleibt es, auch in finanziell schwierigen Zeiten. Darauf können sich die Eltern verlassen“, bekräftigte Schwesig. Im Schulbereich habe die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen ein 400 Millionen-Euro-Programm aufgelegt. Der Unterricht in Deutsch und Mathematik werde gestärkt. Außerdem modernisiere die Landesregierung die Lehrer­ausbildung mit dem Ziel, diese praxisnäher zu gestalten.

Für die Älteren sei das Seniorenticket eingeführt worden. „Mehr als 40.000 über 65-jährige zum Beispiel profitieren vom Seniorenticket. Das ist Zusammenhalt aller Generationen in Mecklenburg-Vorpommern.“

Eine wichtige Aufgabe im kommenden Jahr sei die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2026 und 2027. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen beschlossenen Haushalt für 2025. Und es ist gut, dass wir nicht auf die Ratschläge derer gehört haben, die gesagt haben, wir sollten besser auf den Bund warten. Dann würden wir jetzt nämlich in der Luft hängen. In diesem Jahr stehen wir vor der Aufgabe, den Doppelhaushalt für 2026 und 2027 aufzustellen. Wir müssen die Balance hinkriegen: Sparen, wo wir können. Die Bereiche, die auf staatliche Mittel angewiesen sind, weiter unterstützen und zugleich in unsere Zukunft investieren. Ich versichere Ihnen: Wir setzen auch in Zukunft auf eine solide Finanzpolitik“, sagte Schwesig.

Aktuelle Wetterlage in Mecklenburg-Vorpommern

Bildungsministerium weist auf die Regelungen für die gesamte Winterzeit hin

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern kann es am Dienstagmorgen, 14. Januar 2025, durch gefrierenden Regen oder Sprühregen zu Glatteis kommen. Im Laufe des Vormittags soll sich die Glatteislage wegen höherer Temperaturen wieder entspannen, teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Das Bildungsministerium weist für die gesamte Winterzeit auf die bestehenden Regelungen für die Schulen hin:

  • Kinder und Jugendliche, die ihre Schule wegen widriger Witterungsverhältnisse nicht erreichen können, müssen für diesen Unterrichtstag von der Schule abgemeldet werden und sind damit entschuldigt.
  • Bei schwierigen Witterungssituationen in den verschiedenen Regionen entscheiden letztendlich die Erziehungsberechtigten, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder nicht. Schülerinnen und Schüler müssen für diesen Unterrichtstag von der Schule abgemeldet werden und sind damit entschuldigt.
  • Die Schulen sind grundsätzlich geöffnet. Der Unterricht für alle Jahrgangsstufen findet statt.
  • Weitere Informationen können bei den Schulen oder bei den Landkreisen bzw. den kreisfreien Städten eingeholt werden.
  • Darüber hinaus informieren die Landkreise und kreisfreien Städte über Einschränkungen im Schülerverkehr.

Flyer über Kriegsgräberkurs erschienen

Volksbund „Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ und Schule Gingst veröffentlichen Arbeitsergebnisse

Insel Rügen – „Wir setzen unsere gute Kooperation im neuen Jahr fort“, erklärt Jörg Kruspe im Gespräch mit Vertretern des Volksbundes „Deutsche Kriegsgräberfürsorge“. David Vogel, Bildungsreferent beim MV-Landesverband des Volksbunds, Thomas Reichenbach und Thomas Hector vom Kreisverband Vorpommern-Rügen übergaben dem Gingster Lehrer einen Flyer über die Arbeitsergebnisse des gemeinsamen Kurses „Kriegsgräber und Opferbiografien“.

„Damit dokumentieren wir einen guten Start der bisherigen Zusammenarbeit“, meint Thomas Reichenbach, der die schulischen Arbeiten seit Projektstart regelmäßig begleitet. Das farbige Faltblatt informiert über die Kursidee, die Arbeitsweise und Ergebnisse der kleinen Forschungsgruppe. Zwei Jahre beschäftigten sich über 20 Schüler anderem mit der Geschichte des Kriegerdenkmals im Ort und recherchierten mit den Experten des Volksbundes über einige der Biografien der auf dem Gedenkstein verzeichneten 120 Opfer des Ersten Weltkrieges.

Mit einem Flyer ins neue Jahr. Thomas Hector, David Vogel, Jörg Kruspe und Thomas Reichenbach (v.l.n.r) bei der Übergabe des Produkts über die gemeinsame Arbeit. Foto: André Farin

In diesem Jahr wird David Vogel mit einem aktuellen Workshop-Angebot erneut in Gingst sein. „Jugend im Nationalsozialismus“ heißt das Seminar für die 9. Klassen. Die Jungen und Mädchen werden sich im April auf Zeitreise begeben und die Lebensumstände junger Menschen im Dritten Reich untersuchen. „Der Baustein bereichert den Geschichtsunterricht“, sagt Jörg Kruspe, der den Projekttag mit seinen Kollegen vorbereitet.

Schule und Volksbund sprachen über weitere Vorhaben, die im Ganztagsbereich umgesetzt werden könnten. Dabei ging es zum Beispiel um die Übernahme einer Pflegepatenschaft für eine Kriegsgräberstätte auf der Insel Rügen oder den erneuten Besuch der Jugendbegegnungs- und Bildungsstätte auf dem Golm.

Aktualisierung: Programm Familienhebammen

 Mehr Flexibilität für die Unterstützung von Familien in besonderen Lebenslagen

Schwerin – Zum Jahresanfang sind die aktualisierten Grundsätze des Landesprogramms Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen in Kraft getreten. „Damit schaffen wir die Grundlagen, um Familien in besonderen Lebenslagen künftig noch schneller, flexibler und bedarfsorientierter unterstützen zu können“, betont Sozialministerin Stefanie Drese.

Wesentliche Änderung: Mit dem Landesprogramm können Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen belastete Familien von der Geburt bis nunmehr zum Ende des 18. Lebensmonates ihres Kindes helfen, den neuen Alltag zu meistern. Bisher war eine Unterstützung nur bis zum Ende des ersten Lebensjahres möglich. Die Hilfsangebote sind für die Familien kostenlos.

Die Familien werden in ihrem häuslichen Umfeld besucht, was der Fachkraft ermöglicht, das individuelle Lebensumfeld zu verstehen und eine passgenaue Unterstützung anzubieten. Das Angebot ist niedrigschwellig und freiwillig.

Drese: „Insbesondere die Zeit von Beginn der Schwangerschaft über die Geburt bis hin zu den ersten Lebensmonaten und -jahren eines Kindes ist für eine gesunde Entwicklung eines Kindes von entscheidender Bedeutung, da sie eine besonders wichtige Phase darstellt. Gleichzeitig bedeutet die Zeit nach der Geburt eines Kindes für Familien eine große Umstellung oft verbunden mit großen Herausforderungen und Belastungen.“

Hier setze das Landesprogramm Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen in Mecklenburg-Vorpommern an. „Die Familien werden durch den Einsatz der Fachkräfte befähigt und bestärkt, ihre individuellen Lebensumstände zu bewältigen, um ihrem Kind ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Die Fachkräfte helfen eine gute Bindung aufzubauen und sie beraten bei Fragen zur Pflege, Ernährung, Gesundheit sowie der Entwicklung des Kindes“, so Drese.

Durch das aufsuchende Angebot im Landesprogramm wird ein wesentlicher Beitrag im Rahmen der Frühen Hilfen geleistet und schafft so eine Voraussetzung für ein gesundes und gewaltfreies Aufwachsen der Kinder.

Das Landesprogramm wird seit 2008 vom Sozialministerium gefördert. Aktuell stellt das Land für die Umsetzung des Programms insgesamt 500.000 Euro jährlich zur Verfügung. Interessierten Familien hilft das jeweils zuständige Gesundheitsamt im Landkreis bzw. in Rostock und Schwerin bei der Suche nach einer Familienhebamme oder Familien- Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin in der Region.

Für die aktuellen Grundsätze des Landesprogramms wurde eine digitale Broschüre erstellt, die unter https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Publikationen/ abrufbar ist.

Zudem ist die Website der Landesfachstelle mit vielen Informationen und den Angeboten der Familienhebammen und Familien- Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen komplett erneuert worden: https://www.familienhebammen-in-mv.de/

Erwartung eines Sturmhochwassers

Wegen Sturmhochwassers wird Sperrwerk vorsorglich geschlossen

Schwerin – Das BSH hat am Morgen (10.01.2025 um 08:45) eine Information über ein zu erwartendes leichtes Sturmhochwasser an der Ostseeküste herausgegeben. Diese Information wurde um 13:54 Uhr aktualisier. An der gesamten deutschen Ostseeküste werden demnach bereits steigende Wasserstände gemeldet.

Dazu erklärt der für den Küstenschutz zuständige Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus:„Die höchsten Wasserstände an der Außenküste werden im Tagesverlauf des Sonnabends (11.01.25) mit Werten von voraussichtlich +105 cm in der Lübecker Bucht (Alarmstufe I (AS I)), +105 cm westlich von Rügen (AS I) und bis zu + 115 cm im Osten Rügens (AS I) erwartet (jeweils über dem mittleren Wasserstand). Die Wasserstände sollen vergleichsweise lange hoch sein (ca. 38 h >0,80 m über Mittelwasser). Im Tagesverlauf des Samstags und Sonntags ist vor allem im Bereich der östlichen Außenküste mit hohem Seegang mit Wellenhöhen > 2,0 Hs zu rechnen (vor Arkona >3,0 m Hs).

An den Bodden und Haffen (Innere Küstengewässer) ist aufgrund der vergleichsweise langen Dauer hoher Wasserstände an der Außenküste ebenfalls mit hohen Wasserständen zu rechnen (AS II für Pegel Ueckermünde)“, so Backhaus, der ergänzt:

„Die Küstenschutzanlagen des Landes M-V zum Schutz von im Zusammenhang bebauten Gebieten sind für höhere Wasser­stände dimensioniert. Eine Betroffenheit von im Zusammenhang bebauten Gebieten ist nicht zu erwarten. Sollte es in den Inneren Küstengewässern – z.B. im Bereich von Michaelsdorf und/oder Wieck auf dem Darß (beide Saaler Bodden) zu Wasserständen > 0,75 m kommen, ist – auch abhängig vom Seegang – mit Überströmungen von Deichen, die dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen dienen, zu rechnen. In diesem Fall können in den Randbereichen der Siedlungen geringe Wasser­stände auftreten. Den Landkreisen sind diese Bereich gut bekannt und es wird davon ausgegangen, dass der Landkreis im Rahmen der Gefahrenabwehr die Bürger entsprechend informiert.

Infolge der hohen Wasserstände kann es im Zusammenwirken mit dem Seegang insbesondere im Bereich von Südost-Rügen und auf Usedom zu erheblichen Sandumlagerungen im Bereich von Strand und Düne kommen.

Im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP) ist der Rufbereitschaftsdienst eingerichtet. Die Hoch­wasser­meldedienstzentralen der Staatlichen Ämter beobachten die Lage und Lösen bei Bedarf Alarmstufe I aus.

Die Modellergebnisse des BSH zeigen derzeit keine Über­schreitung des für eine Schließung des Sperrwerks Greifswald vorgegebenen Wasserstandes von 1,15 m ü. NHN. Das Sperrwerk Greifswald wird dennoch am Freitagabend (ab ca. 18:00 Uhr) besetzt und im Verlauf des Freitagabends vorsorglich geschlossen. Die Schließung erfolgt aufgrund der vergleichsweise hohen Wasserstände und der daher zu erwartenden Belastung der Deiche im Bereich der Ryck-Mündung.“

Nachhaltige Entwicklung der Rögnitz

Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen vereinbaren Kooperation 

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus und Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer haben eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Länder zur Verbesserung des ökologischen und wasserwirtschaftlichen Zustands der Rögnitz vereinbart. Umweltminister Meyer sagte: „Wir werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern regeln, dass Maßnahmen gefunden werden, die nachhaltig den ökologischen Zustand der Rögnitz und den Hochwasserschutz verbessern. Aktuell ist der ökologische und wasserbauliche Zustand der Rögnitz nicht zufriedenstellend“, so Meyer. „Wir sehen Handlungsbedarf um beides mehr miteinander zu vereinbaren, gerade auch weil die Rögnitz seit 1997 zum UNESCO-Biosphärenreservat „Flusslandschaft Elbe“ gehört und deren Erhalt schützenswert ist.“

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus erklärte: „Wir sind uns einig, die Rögnitz von Neu Lübow bis zur Mündung in die Sude länderübergreifend ganzheitlich in den Blick zu nehmen. Neben den ökologischen Aspekten müssen wir auch das Wassermanagement berücksichtigen, um auf die veränderten Rahmenbedingungen durch den Klimawandel zu reagieren. Hochwasserereignisse und Dürreprobleme werden immer häufiger auftreten. Deshalb brauchen wir einen verbesserten Hochwasserschutz, aber auch Wasserrückhalt für Dürrezeiten“, so Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus. „Insgesamt wollen wir einen resilienten Landschaftswasserhaushalt in der Rögnitz herstellen“, so Dr. Backhaus.

Die Rögnitz ist insgesamt 54 km lang und bildet auf einer Länge von rund 15 km die Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit ist der ökologische Zustand der Rögnitz mit „unbefriedigend“ und der chemische Zustand mit „nicht gut“ bewertet. Die Rögnitz ist zu großen Teilen Bestandteil der NATURA 2000-Gebietskulisse. Darüber hinaus ist die Rögnitz Bestandteil des von der UNESCO anerkannten, länderübergreifenden Biosphärenreservates „Flusslandschaft Elbe“ bestehend aus den Biosphärenreservaten „Niedersächsische Elbtalaue“ und „Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern“. Die Flusslandschaft Elbe ist damit Deutschlands größtes inländisches UNESCO-Biosphärenreservat.

Für einen stärkeren Kinderschutz

Fachkräfte und Ehrenamtliche absolvieren Fortbildung

Güstrow – Die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael gratulierte heute in Güstrow rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum erfolgreichen Abschluss einer Fortbildung im Bereich Kinderschutz. Das vom Land geförderte Angebot war gezielt auf die Bedarfe von Beschäftigten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Flüchtlingsunterkünften ausgerichtet.

„Kinder, die aus Kriegsgebieten oder mit Fluchterfahrung zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, sind besonders verletzlich und haben oft mit besonderen Belastungen zu kämpfen. Diese wollen wir besser auffangen und zugleich auch bei Betreuenden bestehende Unsicherheiten in Kinderschutzfragen abbauen“, erklärte Jana Michael, die das Weiterbildungsangebot ins Leben gerufen hatte. Durchgeführt wurde die 10-teilige Fortbildungsreihe durch Referentinnen der staatlich anerkannten Bildungsstätte Schabernack e.V..

„Die Arbeit mit geflüchteten Familien stellt für haupt- und ehrenamtliche Beschäftigte eine besondere Herausforderung dar“, hob die Landesintegrationsbeauftragte hervor. In Online-Live-Seminaren hätten die Teilnehmenden so nicht nur die Grundsätze der Kinderrechte und Informationen zu den Entwicklungsbedürfnissen von jungen Menschen vermittelt bekommen, sondern sie haben auch Präventions- und Interventionsmaßnahmen erarbeitet, so Michael.

Zudem wurde im Kurs über bestehende Hilfs- und Unterstützungsangebote im Land informiert, an die Betroffene weitervermittelt werden können. Dazu zählten neben den Jugendämtern etwa die Kontaktstelle Kinderschutz oder in Notfällen die rund um die Uhr erreichbare Kinderschutzhotline des Landes.

Michael: „Bemühungen für einen besseren Kinderschutz kann es nie genug geben. Ich freue mich, dass die neu ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun mit ihrem erworbenen Wissen noch besser die Entwicklungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen und eventuelle Hilfsangebote vermitteln können – damit jedes Kind geschützt bei uns großwerden kann.“

Gefördert wurde die Fortbildung durch das Sozialministerium in Höhe von insgesamt 73.000 Euro aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern.