Bericht: Deutschland ist Spitzenreiter bei Investitionen in Innovationen

Brüssel/Berlin – Deutschland liegt bei den Unternehmensinvestitionen in Innovationen EU-weit vorne. Insgesamt hat sich die Innovationstätigkeit in der EU verbessert, allerdings bestehen zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede. Auf globaler Ebene bleibt die EU immer noch hinter den weltweit führenden Ländern zurück. Zu dem Ergebnis kommt der Innovationsanzeiger, den die EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Schweden nimmt demnach erneut die Führungsposition in der EU bei den Innovationen ein, gefolgt von Dänemark, Finnland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Deutschland.

Auf globaler Ebene kommt die EU an Kanada und die USA heran, doch Südkorea und Japan setzen sich ab. Die größten Fortschritte unter den internationalen Wettbewerbern weist China auf.

Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige EU-Kommissarin, erklärte hierzu: „Die Wirtschaft in der EU ist nach wie vor innovativ, doch wir bleiben immer noch hinter den weltweit führenden Ländern zurück. Angesichts der Globalisierung und des schnellen technologischen Wandels sind Innovationen der Schlüssel zum Erfolg der europäischen Wirtschaft und zum Wohlstand für die Menschen in Europa. Von Seiten der Kommission werden unsere Start-up- und unsere Scale-up-Initiative und die Neue Agenda für Kompetenzen dazu beitragen, das Wirtschaftsumfeld noch innovationsfreundlicher zu gestalten.“

Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, erklärte dazu: „Der Innovationsanzeiger macht deutlich, dass wir die Forschungs- und Innovationsleistung immer noch weiter verbessern können. Deshalb steigern wir unsere Unterstützung für bahnbrechende Innovationen während der Pilotphase des Europäischen Innovationsrates im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms der EU Horizont 2020.“

Der EU-Innovationsanzeiger 2017 zeigt zusammen mit dem Regionalen Innovationsanzeiger:

  • Schweden nimmt erneut die Führungsposition in der EU bei den Innovationen ein, gefolgt von Dänemark, Finnland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich (erstmals unter den Innovationsführern) und Deutschland.

  • In ausgewählten Innovationsbereichen stehen folgende EU-Länder an der Spitze: Dänemark – menschliches Potenzial und innovationsfreundliches Umfeld; Luxemburg – attraktive Forschungsstruktur und intellektuelles Kapital; Finnland – Finanzen und Unterstützung; Deutschland – Unternehmensinvestitionen; Irland – Innovationen in KMU und Auswirkungen auf die Beschäftigung; Belgien – Verknüpfungen zwischen Innovationen und Zusammenarbeit; Vereinigtes Königreich – Auswirkungen auf den Umsatz.

  • Auch in Ländern, die als mäßige Innovatoren eingestuft werden, sind regionale Innovationszentren zu finden, wie sich aus dem Regionalen Innovationsanzeiger ergibt: Prag (Tschechische Republik), Bratislava (Slowakei) und das Baskenland (Spanien).

  • Am stärksten gestiegen ist die Innovationsleistung in folgenden Bereichen: internationale Kopublikationen; Breitbandversorgung; Zahl der Hochschulabsolventen und Doktoranden; Schulungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien.

  • Risikokapitalinvestitionen und der Anteil der KMU, die Innovationen einführen, waren stark rückläufig.

  • Es wird damit gerechnet, dass die Innovationsleistung in den nächsten beiden Jahren um 2 Prozent zunimmt.

Der jährliche Europäische Innovationsanzeiger enthält eine vergleichende Bewertung der Forschungs- und Innovationsleistungen der EU-Mitgliedstaaten sowie ausgewählter Drittländer. Ein interaktives Online-Tool ermöglicht benutzerdefinierte Vergleiche der Leistungswerte.

Sicherheit des Zwischenlagers Brunsbüttel nach wie vor unklar

BUND ist gegen Neugenehmigung ohne nachvollziehbaren Sicherheitsnachweis. Debatte über Atommüll-Zwischenlager auf Bundesebene erforderlich

Brunsbüttel/Kiel/Berlin – Ohne den Nachweis, dass das Zwischenlager Brunsbüttel ausreichend gegen Gefahren wie zum Beispiel Flugzeugabstürze oder Terroranschläge geschützt ist, dürfe es keine Neugenehmigung für das Zwischenlager geben. Dies forderten zum heutigen Beginn des Erörterungstermins in Brunsbüttel die Landesverbände Schleswig-Holstein und Hamburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der BUND kritisiert, dass der Öffentlichkeit immer noch Unterlagen vorenthalten würden, die zeigten, ob das Zwischenlager in den letzten Jahren einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig folgend entsprechend nachgerüstet worden sei.

„Es ist inakzeptabel, dass die Öffentlichkeit in Bezug auf die Sicherheit eines Atommülllagers im Unklaren gelassen wird. Der Betreiber Vattenfall und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde müssen endlich sämtliche Unterlagen zur Nachrüstung des Zwischenlagers vorlegen. Geschieht das nicht, muss der Erörterungstermin vertagt werden“, sagte Rainer Guschel vom Arbeitskreis Atom des BUND-Landesverbands Schleswig-Holstein.

2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung des Atommüll-Zwischenlagers Brunsbüttel aufgehoben, da ein ausreichender Schutz gegen Gefahren von außen nicht nachgewiesen werden konnte. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden in der Folgezeit begrenzte Nachrüstungen an dem Zwischenlagergebäude durchgeführt. Einzelheiten dazu gaben die Behörden bislang nicht bekannt. Unter anderem deshalb hatten die BUND-Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Einwendungen gegen die Neugenehmigung eingereicht. Außerdem kritisiert der BUND, dass der Stromkonzern Vattenfall im Zuge einer „Bereitstellungslagerung“ weiterhin Castor-Behälter in Brunsbüttel einlagern darf, obwohl das Zwischenlager über keine atomrechtliche Genehmigung verfüge.

„Die von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck ermöglichte sogenannte Bereitstellungslagerung ist rechtwidrig. Es fällt tatsächlich schwer, an ein angeblich noch ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren zu glauben, wenn sich schon fast alle vorgesehenen Behälter im Lager Brunsbüttel befinden“, sagte Guschel.

Angesichts der Sicherheitsdefizite bei sämtlichen deutschen Atommüll-Zwischenlagern fordert der BUND sowohl an den jeweiligen Standorten als auch auf Bundesebene eine grundsätzliche Diskussion um die Sicherheit der Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll.

Neben dem unklaren Schutz gegen Einwirkungen von außen fehle allen Zwischenlager-Standorten nach Stilllegung der Atomkraftwerke die Möglichkeit zur Reparatur schadhafter Castor-Behälter. Hinzu komme, dass die Zwischenlager deutlich länger als geplant und bislang genehmigt in Betrieb blieben, was neue Risiken mit sich bringe. Tatsache sei, dass bis zum Ablauf der Genehmigungen für die Zwischenlager noch kein dauerhaftes Lager für hochradioaktiven Abfall zur Verfügung stehe.

„Es muss im öffentlichen Diskurs geklärt werden, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und ob eventuell verbesserte Neubauten die alten Lager ersetzen könnten“, forderte der Sprecher des BUND-Arbeitskreises Atom, Edo Günther.

Als Grundlage einer solchen Debatte veröffentlichte der BUND ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Atommüll-Zwischenlager-Konzept jetzt überprüfen“.

Terrorbekämpfung im Fokus – 206. Innenministerkonferenz beginnt

Dresden – Unter Vorsitz des Landes Sachsen beraten die Minister und Senatoren der Innenressorts der Länder vom 12. bis zum 14. Juni in Dresden.

Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister sowie Sicherheitsexperten der Behörden wird in der ersten Innenministerkonferenz des Jahres eine breite Palette an Themen zur Inneren Sicherheit erörtert. Neben der ständigen Optimierung polizeilicher Arbeit werden unter anderem auch die rasant wachsende Cyber-Kriminalität, das Thema Abschiebung und der Umgang mit dem Phänomen der Reichsbürger eine Rolle spielen.

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, sieht angesichts der allgemeinen Sicherheitslage die Politik in der Pflicht: „Die Menschen in unserem Land vertrauen darauf, dass ihre Sicherheit bei uns Innenministern und Innensenatoren in guten Händen ist. Bei der derzeitigen Sicherheitslage mit terroristischen Anschlägen auch in Deutschland, Reichsbürgern, die legal Waffen besitzen und Hacker-Angriffen auf öffentliche Einrichtungen ist es klar, dass wir als Staat nicht in die Lage kommen dürfen, den Gegnern unserer Rechtsordnung rechtlich und technisch hinterherzulaufen. Deshalb werden wir auch die neuen Herausforderungen annehmen und weiterhin die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an erste Stelle setzen.“

Dabei dürften der Sicherheit der Menschen keine „wahltaktischen Spielchen“ im Wege stehen. „Die Sozialdemokraten müssen endlich den Weg frei machen, damit wir unseren Sicherheitsbehörden die benötigten gesetzlichen Mittel an die Hand geben können“, erklärt Caffier. Bereits zur Innenministerkonferenz im Herbst 2016 war das Thema „Wohnungseinbruchsdiebstahl“ in Verbindung mit Telekommunikationsüberwachung ein Streitthema zwischen den Innenministern und -senatoren von CDU und SPD. Während die Funkzellenabfrage im Falle eines Wohnungseinbruchdiebstahls von den unionsgeführten Ländern erfolgreich eingefordert wurde, soll nun auch die Aufnahme des qualifizierten Wohnungseinbruchdiebstahls, also des Einbruchs mit Gewalt- beziehungsweise Waffengebrauch, in den Katalog des § 100 a II der Strafprozessordnung erfolgen und so ebenfalls die Telekommunikationsüberwachung ermöglichen.

Auch die umfangreiche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung blieb trotz vehementer Forderung der Unionspolitiker aufgrund „übergeordneter Gründe“ der Sozialdemokraten bisher aus. „Der erreichte Minimalkompromiss über die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf die so genannten Telemedien war längst überfällig“, bekräftigt Caffier. „Aber es wird Zeit, dass wir weitere praxistaugliche Maßnahmen einführen.“ Der Unionssprecher nennt hier beispielsweise die dringend notwendige Ausweitung auf Messenger Dienste oder den E-Mail-Verkehr und verlängerte Speicherfristen.

Trotz anhaltender Kritik durch die Grünen und durch einige sozialdemokratisch geführte Länder wollen die Unions-Innenminister und -senatoren ihrer Position zu Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber noch einmal Nachdruck verleihen. Sie stünden in dieser Angelegenheit weiter demonstrativ hinter dem Bund.

„Wir haben es bereits oft genug gesagt, die Handhabe bezüglich der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wird durch den Bund bestimmt. Das gilt auch für Afghanistan und auch nach den Ereignissen in Kabul. Ich finde es unverantwortlich sich in dieser Frage gegen den Bund zu stellen. Die Lage wird regelmäßig überprüft und so auch die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen. Unser Standpunkt, den Entscheidungen des Bundes diesbezüglich zu folgen, hat sich nicht verändert.“

In diesem Zusammenhang kündigen die Unions-Innenminister ebenfalls an, weiter dafür zu kämpfen, dass Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft würden. „Die Grünen müssen hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, bekräftigte Caffier.

Im Fokus der Konferenz wird die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus stehen. Caffier sieht hierin eine maßgebliche Aufgabe für die Zukunft: „Spätestens seit dem Fall Amri hat der islamistische Terror auch Deutschland erreicht. Der Anschlag hat uns gezeigt, dass unsere Sicherheitsstruktur rechtlich und technisch mit den neuen Dimensionen des Terrors Schritt halten können muss. Darüber müssen wir sprechen.“

So werden auf der IMK Vorschläge diskutiert wie die Überprüfungen von Dienstleistern bei Veranstaltungen, die Anschaffung neuer gepanzerter Sonderwagen für die Länder oder auch der weitere Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Länderpolizeien sowie zwischen den Verfassungsschutzämtern der Länder.

Aber auch weitreichendere Empfehlungen werden von Seiten der Unionsinnenminister und -senatoren erwogen.

„Die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene biometrische Gesichtserkennung wäre ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen jeglichen Extremismus. Alle Maßnahmen, die helfen, unser Land sicherer zu machen, sollten zumindest in Betracht gezogen und besprochen werden. Viel zu oft werden gute Ansätze aus Prinzip im Vorfeld verteufelt“, so Caffier.

Für eine lückenlose Sicherheitsstruktur müsse zukünftig nicht nur über Ländergrenzen hinaus, sondern auch über die Grenzen des heute vielleicht noch nicht Vorstellbaren gedacht werden, meint der Sprecher der unionsgeführten Länder: „Für uns ist es fast unvorstellbar, aber wir dürfen nicht so blind sein, zu glauben, dass nur Männer zwischen 25 und 35 extremistisch aktiv sind. Der Fall des „IS-Mädchen“ Safia hat beispielsweise gezeigt, dass auch Jugendliche und selbst Kinder schon früh instrumentalisiert werden können. Hier müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um rechtzeitig zu handeln und nicht erst, wenn es zu spät ist. Zum Schutz der Kinder, aber auch zum Schutz der Gesellschaft.“

Die Innenminister und -senatoren der Union wollen darüber beraten, die Altersgrenze für die Überwachung von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz bundesweit weiter zu vereinheitlichen oder gegebenenfalls auch fallen zu lassen.

Die Beschlüsse der Beratungen der 206. Innenministerkonferenz werden zeitnah auf der Internetseite der Innenministerkonferenz zu finden sein.

Steigende Nitratbelastung des Grundwassers erfordert Verschärfung des Düngerechts

Berlin – Anlässlich einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Nitratbelastung des Grundwassers fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Verschärfung des Düngerechts. Bundesweit werden bei etwa einem Drittel aller Grundwassermessstellen in der Nähe landwirtschaftlicher Nutzflächen die Nitrat-Grenzwerte überschritten. Besonders hoch ist die Belastung in Gebieten mit viel Tierhaltung.

Mit Nährstoffen wie Nitrat belastetes Grundwasser kann nicht als Trinkwasser verwendet werden, ohne verdünnt oder chemisch aufbereitet zu werden. Der UBA-Studie zufolge belaufen sich die Zusatzkosten der Wasserwerke auf bis zu 767 Millionen Euro im Jahr. Die Wasserrechnung für einen Vier-Personen-Haushalt erhöht sich dadurch um bis zu 134 Euro im Jahr. „Es ist inakzeptabel, dass die Wasserwerke und letztlich die Verbraucher hunderte Millionen Kosten tragen müssen, weil die Gewässer in Deutschland mit Düngemitteln belastet sind“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Wichtig seien jetzt konsequente Gegenmaßnahmen des Landwirtschaftsministeriums. „Zum Schutz von Fließgewässern, Meeren und des Grundwassers müssen Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft deutlich reduziert werden. Minister Schmidt muss sich endlich dazu durchringen, das Düngerecht deutlich zu verschärfen. Jetzt muss die Hoftorbilanz für alle Betriebe ab dem Jahr 2018 kommen. Es braucht einen sofortigen Düngestopp in besonders belasteten Gebieten und eine bundesweite Gülle-Transportdatenbank“, forderte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende wies auch darauf hin, dass in der Studie lediglich die Kosten zur Trinkwassergewinnung berechnet worden seien. „Die Nitratbelastung von Bächen, Flüssen und Meeren hat das Umweltbundesamt noch gar nicht untersucht. Hohe Nährstoffeinträge in Gewässer schädigen Fische, Amphibien und andere Lebewesen. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten dürften in die Milliarden gehen. Und noch gänzlich im Dunkeln liegt, wie hoch die Schäden für die Artenvielfalt sind“, sagte Weiger.

Durch die UBA-Studie relativiere sich auch das von der Agrarindustrie immer wieder ins Feld geführte Argument der hohen Kosten für Bio-Lebensmittel. „Würden bei Lebensmitteln externe Kosten beispielsweise für die Trinkwasseraufbereitung eingerechnet, wären konventionelle Lebensmittel viel teurer und der Abstand zu Öko-Lebensmitteln lange nicht so groß“, sagte der BUND-Vorsitzende.

„Grüne Berufe“ bundesweit gefragt, Zurückhaltung in MV

Schwerin – Im laufenden Ausbildungsjahr 2016/2017 (Stichtag 31.12.2016) wurden in den landwirtschaftlichen Berufen bundesweit insgesamt 13.582 Ausbildungsverträge (+0,9 Prozent im Vorjahresvergleich) bei den zuständigen Stellen registriert. Gegenläufig entwickelten sich die Ausbildungszahlen mit 11.090 Neuverträgen(+3,6 Prozent) in Westdeutschland und 2.492 Neuverträgen (-9,2 Prozent) in Ostdeutschland. Dies teilte der Verband der Landwirtschaftskammern heute in einer Pressemitteilung mit.

Im Beruf Landwirt/in gab es bundesweit 4.093 Neuverträge (-3,5 Prozent), davon 3.233 (+/-0 Prozent) in Westdeutschland und 860 (-13 Prozent) in Ostdeutschland.

Weiter deutlich rückläufig sind die Ausbildungszahlen im Beruf Tierwirt/in mit insgesamt 332 (-17 Prozent) Neuverträgen, davon 85 (+13 Prozent) im Westen und 247 (-24 Prozent) im Osten. Besonders stark fiel hier die Entwicklung für die Fachrichtung Rinderhaltung mit 205 Neuverträgen aus (-28 Prozent).

Im Beruf Pferdewirt/in blieb die Anzahl mit 756 Ausbildungsneuverträgen (+1 Prozent) nahezu konstant, wobei sich die Zahlen in Ostdeutschland rückläufig entwickelten (-6,3 Prozent) und in den westdeutschen Bundesländern leicht anstiegen (+2,6 Prozent).

Im Beruf Fachkraft Agrarservice zeichnete sich mit 280 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen ein moderater Rückgang gegenüber dem Vorjahr ab (-3,5 Prozent) wohingegen sich der 2013 neu geschaffene Beruf Pflanzentechnologe/-technologin mit insgesamt 36 hauptsächlich im norddeutschen Bereich abgeschlossenen Ausbildungsverträgen stabil entwickelte.

Im Ausbildungsberuf Gärtner/in wurde bundesweit ein Anstieg auf 5.000 Neuverträge verzeichnet (+4 Prozent), der vor allem für Westdeutschland (+ 4,2 Prozent) aber auch Ostdeutschland (+2,4 Prozent) einen Zuwachs bedeutete. Ähnlich verhielt es sich bei dem Beruf Winzer/in mit insgesamt 367 Ausbildungsneuverträgen (+3,1 Prozent).

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im laufenden Ausbildungsjahr 2016/2017 (Stichtag 31.12.2016) in den landwirtschaftlichen Berufen 432 Neuverträge geschlossen. Das entspricht einem Rückgang von insgesamt 5,7%.

„Das sind bedauerliche Zahlen, insbesondere für ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern. Solides Fachwissen und ein hohes Allgemeinwissen sind der Garant für eine starke und nachhaltige Agrarwirtschaft. Dazu brauchen wir junge Menschen, die bereit sind, fleißig zu lernen, sich Wissen anzueignen und – von erfahrenen Meistern ihres Faches geführt – zu jungen Facharbeitern heranzuwachsen. Dies setzt Rahmenbedingungen voraus, die eine Ausbildung in landwirtschaftlichen Berufen attraktiv machen. Denn die Qualifikationen sind mittlerweile genauso anspruchsvoll wie für einen führenden Posten im Industriebetrieb, die Verantwortung ist meist größer. Dazu kommt gleichsam ununterbrochener Bereitschaftsdienst. Das schreckt zunächst ab. Umso wichtiger ist es, dass wir jungen Menschen immer wieder vermitteln, dass es sich lohnt, einen Agrarberuf zu erlernen. Die vielfältige Einsatzmöglichkeiten, die Qualität der Ausbildung und der Bezug zum selbst geschaffenen Produkt sind nur einige Gründe dafür“, kommentierte Dr. Buchwald, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt die Entwicklung.

Im Beruf Landwirt/in gab es hierzulande 182 Neuverträge (= -8,0%). Rückläufig sind die Ausbildungszahlen auch im Beruf Tierwirt/in. Hier wurden 39 Neuverträge (= -7,1%) eingegangen. Den größten Rückgang an Auszubildenden verzeichnen der Beruf „Fachkraft Agrarservice“ mit 15 Neuverträgen (= -31,8%) und der Bereich „Rinderhaltung“ mit 29 Neuverträgen (= -21,6%).

Positive Entwicklungen verzeichnen hingegen die Berufe Pferdewirt/in mit 20 Neuverträgen (= +66,6%) und Gärtner/in mit 65 Neuverträge (= +41,3%). Winzer werden in MV nicht ausgebildet.

Höherer Schaden: Staat verlor mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Steuertricks mit Aktien

TV-Tip: „Panorama“: Donnerstag, 8. Juni, 22.00 Uhr, Das Erste

Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat weitaus größer als bisher bekannt. Das ergeben Berechnungen der Universität Mannheim für das NDR-Magazin „Panorama“ (Das Erste), die Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit Online“.

Durch solche Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte), deren einziger Zweck die Erzielung von Steuervorteilen war, sind dem Staat nach einer Berechnung der Universität Mannheim seit 2001 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Der Finanzwissenschaftler Professor Christoph Spengel, der auch als Sachverständiger für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags tätig war, hat dazu für „Panorama“, „Die Zeit“ und „Zeit Online“ historische Marktdaten ausgewertet. Bei beiden Geschäften geht es im Kern darum, sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die einem eigentlich nicht zusteht. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Spengel.

Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch Cum-Cum Geschäfte sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen, rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Sie laufen darauf hinaus, dass eine Steuer einmal abgeführt und mehrfach – in der Praxis offenbar bis zu zehn Mal – vom Fiskus zurückgefordert wird. Zwischen 2005 und 2012, als diese Geschäfte unterbunden wurden, entstand den Berechnungen zufolge durch Cum-Ex ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, also von durchschnittlich gut einer Milliarde Euro pro Jahr. „Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte dürfte insgesamt noch höher liegen, da sie auch schon vor 2005 getätigt wurden“, so Spengel.

Das bestätigt auch der frühere Börsenaufseher und hessische Staatskommissar August Schäfer gegenüber „Panorama“, „Die Zeit“ und „Zeit Online“. Schäfer hatte bereits 1992 in einem geheimen Bericht auf die Praktiken aufmerksam gemacht. Er beschreibt darin vor allem Cum-Cum-Geschäfte, warnt aber auch, dass diese so angepasst werden können, dass es zur „Produktion von doppelten Steuerbescheinigungen“ komme. Diese Variante bezeichnet man heute als Cum-Ex. Zusammen, so Schäfer, seien es bereits damals „weit mehr als 500 Millionen D-Mark pro Jahr“ gewesen. Über den Bericht, sagt Schäfer, wurde auch der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) informiert. Eichel kann sich auf Nachfrage nicht an den Bericht erinnern. Auch als Bundesfinanzminister habe er von Cum-Cum oder Cum-Ex nichts erfahren. 1998 wurde er Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder. Unterbunden wurden die Cum-Ex-Geschäfte erst 2012, die Cum-Cum-Geschäfte 2016.

Berechnungsmethode

Für die Berechnung des Cum-Cum-Schadens hat Finanzwissenschaftler Spengel die Dividendenzahlungen addiert, die von 2001 bis 2016 von deutschen Unternehmen an ausländische Investoren geleistet wurden. Legt man einen Kapitalertragssteuersatz von 15 Prozent zugrunde und nimmt an, dass jeder zweite Anleger im Ausland die Cum-Cum-Methode genutzt hat, ergibt sich der Betrag von 24,6 Milliarden Euro. Spengel hält die Annahme noch für vorsichtig. „Der überwiegende Teil der ausländischen Anleger sind institutionelle Anleger, also Banken und Fonds. Sie wären schlecht beraten gewesen, die Methode nicht anzuwenden.“ Den Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte von 7,2 Milliarden Euro schätzt Spengel auf Basis von Daten des Wertpapier-Abwicklers Clearstream. Sie reichen bis 2005 zurück.

Zum Vergleich

Die Schadenssumme von 31,8 Mrd. Euro beträgt deutlich mehr, als die Bundesregierung im vergangenen Jahr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben hat, und mehr als dreimal so viel, wie dem Bundesfamilienministerium als Etat zur Verfügung steht. Theoretisch hätte der Staat mit dem Geld eine 1200 Kilometer lange Autobahn oder 36 Elbphilharmonien bauen können.

Rote Liste zeigt schlechten Zustand von Wiesen, Streuobstwiesen und stehenden Gewässern

Berlin – Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Roten Liste für Lebensräume durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, von der Bundesregierung ein konsequentes Umsteuern in der Agrarpolitik und bundesweit rechtsverbindliche Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten Lebensräume. „Dass rund zwei Drittel der hierzulande vorkommenden Lebensraum-Arten gefährdet sind, geht vor allem aufs Konto der intensiven Landwirtschaft und ist Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik“, sagte Weiger.

Bundesagrarminister Christian Schmidt habe den Umbau Deutschlands zur „Fleischfabrik“ in den vergangenen Jahren leider stark vorangetrieben. „Minister Schmidt hat der Agrarindustrie Vorrang vorm Erhalt kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe gegeben und so maßgeblich dazu beigetragen, dass heute im ländlichen Raum Mais- und Rapsmonokulturen dominieren. Der Verlust von Insekten- und Vogelarten sowie vieler seltener Pflanzen wird sich fortsetzen, wenn die nächste Bundesregierung nicht endlich die Agrarwende angeht“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die Bundesregierung habe es bislang versäumt, im Rahmen der aktuellen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes artenreiches Grünland wie Wiesen und Streuobstwiesen bundesweit besser zu schützen. Hier fehle den Parteien der politische Mut, sich gegen agrarindustrielle Interessen zu positionieren. „Streuobstwiesen und artenreiches Grünland müssen bundesweit einheitlich geschützt werden. Das Bundesnaturschutzgesetz muss endlich den konsequenten Rechtsschutz für alle bedrohten Biotope garantieren“, forderte Weiger.

Positiv bewertete der BUND-Vorsitzende erfreuliche Entwicklungen beim Schutz von Küsten-Biotopen und Fließgewässern. Dafür hätten das Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 und die Europäische Wasserrahmenrichtlinie gesorgt. Deutlichen Verbesserungsbedarf gebe es noch bei der Qualität des Grundwassers und bei stehenden Gewässern wegen der viel zu hohen Stickstoff- und Pestizidbelastungen.

„Viele Seen und Flüsse sind durch den hohen Nitratgehalt und durch Pestizide belastet und damit weit entfernt von einem guten Zustand. Für die schlechte Qualität vieler Gewässer sind die Intensivtierhaltung und eine auf Gewinnmaximierung bedachte Agrarindustrie verantwortlich. In der nächsten Bundesregierung darf das Agrarministerium Naturschutzbelange nicht länger missachten und blockieren“, sagte Weiger. Unerlässlich sei auch eine ökologische Reform der EU-Agrarpolitik.

Der Arbeitsmarkt im Mai 2017: Anhaltend günstige Entwicklung

Nürnberg – „Bei guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickelt sich auch der Arbeitsmarkt weiter günstig. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Mai weiter zurückgegangen und die Beschäftigung ist erneut kräftig gewachsen. Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Mai: -71.000 auf 2.498.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -166.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent

Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von April auf Mai um 71.000 auf 2.498.000 abgenommen. Saisonbereinigt ergibt sich ein Rückgang von 9.000 im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber dem Vorjahr waren 166.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, hat sich saisonbereinigt um 13.000 verringert. Insgesamt belief sie sich im Mai 2017 auf 3.526.000 Personen. Das waren 24.000 weniger als vor einem Jahr. Damit ist die Unterbeschäftigung im Vorjahresvergleich weniger stark gesunken als die Arbeitslosigkeit. Das liegt daran, dass die Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik insbesondere für geflüchtete Menschen gegenüber dem Vorjahr ausgeweitet wurde.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im April auf 1,78 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 4,2 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben im Vergleich zum Vorjahr weiter kräftig zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im April saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 31.000 gestiegen. Mit 43,98 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 652.000 höher aus. Der Anstieg geht vor allem auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von Februar auf März saisonbereinigt um 48.000 zugenommen. Insgesamt waren im März nach hochgerechneten Angaben 31,93 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 734.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften bewegt sich weiter auf sehr hohem Niveau. Im Mai waren 714.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 60.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 5.000 erhöht. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – blieb im Mai 2017 unverändert bei 231 Punkten. Im Vorjahresvergleich fällt der Abstand mit einem Plus von 15 Punkten weiterhin sehr deutlich aus.

Insgesamt 699.000 Personen erhielten im Mai 2017 Arbeitslosengeld, 53.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Mai bei 4.418.000. Gegenüber Mai 2016 war dies ein Anstieg von 97.000 Personen. 8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Die Situation am Ausbildungsmarkt zeigt sich im Beratungsjahr 2016/17 stabil. Von Oktober 2016 bis Mai 2017 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 467.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 3.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig waren 480.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 2.000 mehr als vor einem Jahr. Am häufigsten angeboten wurden Ausbildungsstellen für angehende Kaufleute im Einzelhandel (29.000), Verkäuferinnen und Verkäufer (20.000) und Kaufleute für Büromanagement (20.000). Wie in den Vorjahren zeigen sich auch 2016/17 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren. Der Ausbildungsmarkt ist im Mai aber noch in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

Bundesweiter Dorfwettbewerb – bis 29. September anmelden!

Schwerin – Bis zum 29. September 2017 können sich Dörfer und Gemeinden unter 3.000 Einwohner bei den jeweiligen Landkreisen für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ anmelden. Mit dem Dorfwettbewerb ehrt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft alle drei Jahre bürgerliches Engagement für eine lebenswerte Zukunft. Seit 1961 steht der Wettbewerb unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Seit 1993 werden in dem traditionsreichen Bundeswettbewerb die Teilnehmerdörfer der alten und neuen Bundesländer gemeinsam bewertet.

„Ich hoffe sehr, dass sich hierzulande wieder viele Gemeinden an dem traditionsreichen Wettbewerb beteiligen werden und Mecklenburg-Vorpommern an die Erfolge aus den vorherigen Wettbewerben anknüpfen kann. Sechs Goldmedaillen und sechs Silbermedaillen hat unser Bundesland in der Vergangenheit bereits abgeräumt. Das zeigt mir: Engagement ist in Mecklenburg-Vorpommern zu Hause. Bürger, Unternehmen und Gemeinden arbeiten zielstrebig, die Gemeinschaft im Ort zu stärken und Dörfer wirtschaftlich voranzubringen“, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus.

Ziel des Wettbewerbes ist, Menschen zu motivieren, die Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken ihres Ortes zu erfassen, um daraus gemeinschaftlich Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Dem sozialen Miteinander zwischen Jung und Alt sowie Alteingesessenen und Zugezogenen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. „Nur gemeinsam können wir ländliche Räume beleben und das Leben auf dem Land, insbesondere für junge Menschen, wieder attraktiver machen“, so der Minister.

Bewertet werden:

Entwicklungskonzepte und wirtschaftliche Initiativen
Soziales und kulturelles Leben
Baugestaltung und -entwicklung
Grüngestaltung und –entwicklung
Ort in der Landschaft

Detaillierte Informationen finden unter:

http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Laendliche-Raeume/Wettbewerb-Unser-Dorf-hat-Zukunft/

Jugend- und Familienminister/innenkonferenz mit wichtigen Beschlüssen

Die Ministerinnen und Minister für Jugend- und Familie in Quedlinburg.

Die Ministerinnen und Minister für Jugend- und Familie in Quedlinburg.

Quedlinburg – Ministerin Stefanie Drese zieht ein positives Fazit nach der Jugend- und Familienminister/innenkonferenz (JFMK) der Länder und des Bundes am 18./19.5. in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt).

Die von Mecklenburg-Vorpommern miteingebrachten Anträge zu den Themen „Digitalisierung: Neue Chancen für Familien“ sowie „Fachkräftegewinnung Erzieherinnen und Erzieher“ wurden einstimmig angenommen. Zudem beschloss die JFMK die von einer Arbeitsgruppe erarbeiteten „Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz“ im Bereich der frühen Bildung.

„Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Erhalt der hohen Qualität in unseren Kitas sind für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns zwei ganz wichtige Bereiche. Deshalb ist es sehr gut, dass wir uns länderübergreifend und mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf gemeinsame Maßnahmen verständigt haben“, betont Ministerin Drese.

Im Bereich der Kita-Fachkräftegewinnung gehöre dazu die Prüfung einer verbesserten Förderung durch die Arbeitsverwaltung (u.a. durch Förderung eines dritten Ausbildungsjahres), die Entwicklung innovativer Arbeitszeitmodelle und Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität der Ausbildung. Drese: „Hier stieß unser neuer praxisintegrierter Ausbildungsgang auf großes Interesse meiner Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen mit diesem zusätzlichen Angebot junge Menschen ansprechen, sich für einen Beruf in der Kita zu entscheiden und wir wollen auch Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger gewinnen.“

Ausdrücklich begrüßt Ministerin Drese, die Zusage von Bundesfamilienministerin Schwesig, dass sich der Bund über seine bisherigen Unterstützungsleistungen hinaus, grundlegend und dauerhaft an der Finanzierung des Systems der Kindertagesbetreuung beteiligt. „Wichtig ist zudem, dass länderspezifische Zielvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geschlossen werden können“, so Drese. „Wir haben mit unserem hohen Ausbaustand ganz andere Bedarfe als die West-Bundesländer. Dass wird nun berücksichtigt“, verdeutlicht Drese.

„Gerade in einem Pendlerland wie MV kann mobiles Arbeiten Müttern und Vätern Fahrten ersparen und damit mehr Zeit und Flexibilität für die Familie ermöglichen“, sagte Ministerin Drese zum einstimmig beschlossenen Digitalisierungs-Antrag. Hierfür bedürfe es eines grundlegenden Wandels gängiger Unternehmenskultur. Drese: „Ziel muss eine familienfreundliche Unternehmenskultur sein, die mobile Arbeit als selbstverständliches Angebot für alle diejenigen ansieht, deren Tätigkeit sich hierfür eignet. Gleichzeitig gilt es, eine familienbelastende Entgrenzung von Familie und Arbeit zu verhindern“, so Ministerin Drese.

Europatag am 9. Mai: Veranstaltungen in ganz Deutschland

Brüssel – Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Auch in Deutschland sind zahlreiche Veranstaltungen geplant. „Jeder Einzelne von uns ist ein Teil der EU. Wir alle gemeinsam sind Europa in Vielfalt geeint. Der 9. Mai macht Europa für uns erlebbar und lässt uns besinnen, dass das vereinte Europa immer noch die größte und beste politische Idee des 20. Jahrhunderts ist. Und auch für die Gestaltung unserer Zukunft bleibt die Union unverzichtbar“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Kommission in Deutschland. „Ich lade Sie herzlich ein, mit uns und vielen Partnern in der Europawoche gemeinsam europäische Vielfalt zu erleben und zu feiern.“ Bei den diesjährigen Feierlichkeiten steht das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge im Fokus.

Am 9. Mai 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede in Paris Revolutionäres vor: eine Gemeinschaft, in der die ehemaligen „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten. Da Kohle und Stahl die beiden wichtigsten Komponenten in der Herstellung von Waffen waren, sollte Krieg in Europa so unmöglich gemacht werden. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gegründet von sechs Ländern, war die erste einer Reihe supranationaler europäischer Institutionen, die schließlich zur heutigen Europäischen Union wurden. Seit 1985 feiern wir den 9.Mai als Europatag.

In Berlin wird Europa „zum Leuchten“ gebracht – mit einer Lichtinstallation an der Komischen Oper. Ab 9. Mai bis Ende Oktober strahlt der Lichtschriftzug „EUROPA“ aus 33 Neonröhren am Bühnenturm der Komischen Oper.

Zur Eröffnung am 9. Mai um 19:30 Uhr gibt es in der Komischen Oper drei Kunstaktionen, Musik und eine Diskussion über Europa mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, der Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD) und dem Berliner Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer.

Außerdem wird der Berliner Europapreis Blauer Bär 2017 verliehen. Mit dem Preis werden jährlich am 9. Mai beispielhafte Berliner Initiativen und Personen gewürdigt, die mit ihrem überwiegend ehrenamtlichen Engagement in unterschiedlichsten Gesellschafts- und Politikbereichen zum Zusammenwachsen Europas und seiner Menschen beitragen. Der Preis wird von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ausgelobt. Es steht insgesamt ein Preisgeld von 2.000 Euro zur Verfügung.

Bei einem Bürgerfest am 13. Mai feiert die Multimedia-Ausstellung „Erlebnis Europa“ im Europäischen Haus Berlin ihr einjähriges Bestehen mit Diskussionsmöglichkeiten, Live-Musik und Kinderprogramm.

In Bonn wird der Europatag schon am 6. Mai mit einem Bürgerfest mit Musik, einem Riesenpuzzle und einer Fotoaktion rund um das Alte Rathaus und auf dem Marktplatz gefeiert. Politische Parteien präsentieren ihre europapolitischen Konzepte und auch Europaschulen und verschiedene Organisationen stellen sich vor. Auf der Kletterpyramide der Bonner Regionalvertretung der EU-Kommission kann man über die Mitgliedstaaten hinwegklettern.

Hamburg bietet rund 100 Veranstaltungen zur Europawoche – laut Senat ein neuer Rekord. In München wird der Europatag am 5. Mai auf dem Marienplatz gefeiert, in Stuttgart am 12. Mai auf dem Schlossplatz. Geboten werden Spiele, Kultur und viele Informationen. Zahlreiche Politiker stellen sich dem Gespräch über europäische Politik. Ähnliche Fest und Konzerte, aber auch Podiumsdiskussionen und Aktionen zu europarelevanten Themen werden in sämtlichen Städten veranstaltet.

Dobrindts Luftverkehrskonzept ist Dokument politischen Versagens und Verweigerns

Berlin- „Ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns“, so nannte der BUND-Luftverkehrsexperte Werner Reh die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten „Eckpunkte des Luftverkehrskonzepts“. Nach inzwischen drei Jahren der Konzepterstellung gemeinsam mit Bundesländern und Verbänden sowie mehreren aufwändigen Studien lege Dobrindt lediglich ein „dünnes und nicht ressortabgestimmtes Eckpunktepapier“ vor.

Reh: „Wieder einmal liefert Verkehrsminister Dobrindt ein abschreckendes Beispiel für schlechtes Regierungshandeln. Mit der Verweigerung der Abstimmung seines Luftfahrtkonzeptes mit anderen Ministerien missachtet er nicht nur die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Wie schon bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ignoriert er erneut demokratische Grundregeln und die Standards zur umfassenden Beteiligung von Verbänden und Bundesländern.“

Oberstes Ziel des Dobrindtschen Konzeptes sei die Steigerung eines fragwürdigen Wachstums im Luftverkehr. Dazu würden staatliche Subventionen für diesen Sektor, die jetzt schon bei elf Milliarden Euro pro Jahr lägen, weiter erhöht.

„Das von Dobrindt angestrebte Wachstum des Flugverkehrs macht diesen eher früher als später zum globalen Klimakiller Nummer 1. Sein Luftverkehrskonzept sieht weder wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz noch zur Lärmminderung vor. Auch hier zeigt sich die inzwischen sprichwörtliche Dobrindtsche Verweigerungshaltung gegenüber dem Umweltschutz. Nach Dieselgate versagt der Bundesverkehrsminister erneut auf ganzer Linie“, sagte Reh.

Der BUND-Experte forderte die Verlagerung von rund 200000 Kurzstreckenflügen auf die Schiene, wenn es dazu passende Bahnangebote mit einer Fahrzeit unter vier Stunden gibt, die Schließung unwirtschaftlicher Regionalflughäfen und Maßnahmen gegen das Lohndumping bei Billigflug-Gesellschaften.

Bereits im Sommer 2015 hatte ein breites Bündnis deutscher Umweltorganisationen ein eigenes Luftverkehrskonzept vorgestellt, das Vorschläge zur Effizienzsteigerung des Flughafensystems, zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene, zur Lärmminderung, für mehr Klimaschutz und für Maßnahmen gegen das Lohndumping enthält.

Das Luftverkehrskonzept der Umweltorganisationen finden Sie im Internet unter:

https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_ngo_luftverkehrskonzept.pdf

Der Arbeitsmarkt im April 2017: Gute Entwicklung setzt sich fort

Nürnberg – „Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im April erneut deutlich gesunken. Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich damit fort.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im April: -93.000 auf 2.569.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -175.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent

Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von März auf April um 93.000 auf 2.569.000 abgenommen. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre ist die Arbeitslosigkeit im April um 100.000 gesunken. Saisonbereinigt ergibt sich ein Rückgang von 15.000 im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber dem Vorjahr waren 175.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, hat sich saisonbereinigt nicht verändert. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im April 2017 auf 3.603.000 Personen. Das waren 8.000 mehr als vor einem Jahr. Der Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass die Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik insbesondere für geflüchtete Menschen gegenüber dem Vorjahr ausgeweitet wurde.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im März auf 1,70 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 4,0 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben im Vergleich zum Vorjahr weiter kräftig zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im März saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 42.000 gestiegen. Mit 43,82 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 638.000 höher aus. Der Anstieg geht vor allem auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von Januar auf Februar saisonbereinigt um 56.000 zugenommen. Insgesamt waren im Februar nach hochgerechneten Angaben 31,77 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 717.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Die Kräftenachfrage wächst auf hohem Niveau dynamisch weiter. Im April waren 706.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 66.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 10.000 erhöht. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – stieg im April 2017 um 3 auf 231 Punkte. Auch im Vorjahresvergleich fällt der Abstand mit einem Plus von 20 Punkten weiterhin sehr deutlich aus.

Insgesamt 750.000 Personen erhielten im April 2017 Arbeitslosengeld, 41.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im April bei 4.422.000. Gegenüber April 2016 war dies ein Anstieg von 95.000 Personen. 8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Die Situation am Ausbildungsmarkt zeigt sich im Beratungsjahr 2016/17 stabil. Von Oktober 2016 bis April 2017 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 443.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 4.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig waren 463.000 Ausbildungsstellen gemeldet, ebenfalls 4.000 mehr als vor einem Jahr. Am häufigsten wurden Ausbildungsstellen angeboten für angehende Kaufleute im Einzelhandel (28.000), Verkäuferinnen und Verkäufer (19.900) und Kaufleute für Büromanagement (18.900). Wie in den Vorjahren zeigen sich auch 2016/17 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren. Der Ausbildungsmarkt ist im April aber noch deutlich in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

Länderübergreifende Abiturprüfungen beginnen

Ministerin Hesse wünscht Schülerinnen und Schülern viel Erfolg

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Dienstag, 25. April 2017, an 90 öffentlichen und freien allgemein bildenden Schulen die zentralen und länderübergreifenden Abiturprüfungen. In diesem Schuljahr können insgesamt 4.864 Schülerinnen und Schüler im Land das Abitur ablegen. Den Anfang machen die Prüfungen im Fach Deutsch. Die Englisch-Prüfungen folgen am Freitag, 28. April 2017, die Mathematik-Prüfungen am Mittwoch, 3. Mai 2017 und die Französisch-Prüfungen am Freitag, 5. Mai 2017. An Gymnasien und Gesamtschulen erreichen die Schülerinnen und Schüler das Abitur nach der Jahrgangsstufe 12, an Fachgymnasien nach der Jahrgangsstufe 13.

„Das Abitur ist der anspruchsvollste Schulabschluss. In den Prüfungstagen ist die Anspannung verständlicherweise groß. Ich hoffe, dass die Schülerinnen und Schüler gut vorbereitet und mit viel Selbstvertrauen in die Prüfungen gehen. Ich wünsche ihnen viel Erfolg und gutes Gelingen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „In diesem Jahr stehen den Ländern erstmals Aufgaben aus dem gemeinsamen Aufgabenpool für die Abiturprüfungen zur Verfügung. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem deutschlandweit vergleichbaren Abitur. Für unser Land sind gemeinsame Abituraufgaben jedoch nichts Neues“, betonte Hesse.

Beim länderübergreifenden Abitur hatte sich Mecklenburg-Vorpommern bereits mit anderen Ländern zusammengetan: Seit 2014 gehört der Nordosten zu den Ländern, in denen die Schülerinnen und Schüler bei den Abiturprüfungen in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik einige identische Aufgaben bzw. Aufgabenteile lösen. Mit dabei waren auch Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein, seit 2015 Brandenburg mit der Prüfung im Fach Deutsch.

Der gemeinsame Aufgabenpool der KMK für das Abitur ist ein Fundus an Abiturprüfungsaufgaben in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch. Die Aufgaben basieren auf den Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz für die Allgemeine Hochschulreife. Die Bildungsstandards werden seit 2014 in den gymnasialen Oberstufen aller Länder verbindlich umgesetzt. Erstellt werden die Aufgaben in gemeinsamer Arbeit durch Fachreferenten der 16 Länder in enger Kooperation mit dem Institut für Qualitätsentwicklung Berlin (IQB).

Pfarrwitwenhäuser in M-V

Ein Beitrag zum Lutherjahr 2017 – 500 Jahre Reformation

Schwerin – Das Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union in Brüssel lädt zu einem außergewöhnlichen Themenabend der Reformationsgeschichte ein.

Pfarrhäuser als schützenswerte Denkmale sind bekannt. Häuser für Pfarrwitwen jedoch nicht. Dennoch gibt es von ihnen mehrere Dutzend in unserem Bundesland. Historisch gesehen sind die Pfarrwitwenhäuser eine direkte Folge der Reformation. Mit der Möglichkeit, dass Pfarrer heiraten durften, hat sich in den evangelischen Kirchen eine ausgeprägte Pfarrhauskultur entwickelt. Verstarb der Pfarrer, meist in seiner Dienstzeit, musste für die Pfarrfrau und oft auch für die Kinder gesorgt werden. Um das Pfarrhaus für einen Nachfolger zu räumen, zogen die Pfarrwitwen dann in die von der Gemeinde bereitgestellten Pfarrwitwenhäuser. Das Leben dort war bescheiden, doch in einer Zeit, in der es keine Renten-und Versorgungssysteme gab, ein ausgesprochenes Privileg.

„Das Reformationsjubiläum 2017 ist ein deutschlandweites Ereignis, das weit über die im Zentrum des Interesses stehenden Kernländer der Reformation Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hinausgeht. Die Folgen der Reformation prägen noch heute unsere Gesellschaft und unser Staatswesen. Das Jubiläumsjahr sollte uns auch dazu ermuntern, über grundlegende Werte in unserer Gesellschaft zu diskutieren“, sagte der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier.

Justizministerin Katy Hoffmeister, auch zuständig für Kirchenangelegenheiten, sagt: „An die Pfarrwitwenhäuser zu erinnern, lässt die Tradition der evangelischen Kirche wieder aufleben. Traditionen aufzeigen bedeutet auch, Geschichte und Werte zu wahren. Das wird heute in der schnelllebigen Zeit immer wichtiger. Darum bin ich dem Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union in Brüssel sehr dankbar für diese Veranstaltungsidee. Und das Luther-Jahr passt perfekt zur Erinnerung. Die Pfarrwitwenhäuser zeugen von einer Zeit, in der Hinterbliebene noch selten abgesichert waren. Anders als heute. Das Pfarrwitwenhaus, in dem die Witwe des verstorbenen Pfarrers leben durfte, war ein absolutes Privileg. Doch oft entwickelte sich aus dem Privileg einiger weniger eine soziale Selbstverständlichkeit für viele. Heute ist die Absicherung im Alter ein Thema der gesamten Gesellschaft.“

Die Veranstaltung findet am 25. April 2017 um 18:00 Uhr im Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union statt. Anmeldungen per E-Mail bitte bis 19. April 2017 an event@mv-office.eu.