EU-Förderung für kostenloses WLAN

Brüssel – Am Donnerstag, den 19. September um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU-Gutscheine starten. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der ganzen EU 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel sagte dazu: „Es ist mir eine große Freude, die Eröffnung der Ausschreibung für die dritte Runde der WiFi4EU-Gutscheine bekannt geben zu können. Da bereits fast 6000 Zuschussvereinbarungen unterzeichnet wurden, ist es spannend zu sehen, welche unmittelbaren Vorteile diese Initiative für das Leben unserer Bürger mit sich bringt.“

Die Kommission wählt die Begünstigten nach dem Windhundverfahren aus und sorgt gleichzeitig für ein ausgewogenes geografisches Gleichgewicht.

Die ersten beiden WiFi4EU-Aufrufe zur Einreichung von Bewerbungen sind sehr erfolgreich verlaufen: Über 23.000 Gemeinden sind im Portal registriert und bisher wurden 6.200 Gutscheine vergeben.

Die vorliegende Aufforderung ist die dritte von vier Aufforderungen, die vor Ende 2020 vorgesehen sind.

Europäisches Gemeinschaftsprojekt Ariane 6

Rostock – In Rostock hat die Firma RST Rostock System-Technik GmbH am Freitag den ersten Stahlschnitt und Baubeginn von Großvorrichtungen für die europäische Trägerrakete Ariane 6-Oberstufen-Fertigung feierlich vollzogen.

„RST beweist mit den vielen Einzelteilen für Bau und Montage der Trägerrakete echte Innovationskraft und Ingenieurskunst `Made in Mecklenburg-Vorpommern´. Alle Teile sind speziell für die Ariane 6 entwickelte Produkte, die für den Bau essentiell sind. Ihre Bauteile sind wichtige Zahnräder im Gesamtkonstrukt. Wichtige Teile der neuen Ariane 6 Trägerrakete wurden in unserem Bundesland entwickelt und produziert. Somit startet zukünftig auch Know-how aus Mecklenburg-Vorpommern ins All. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt so Verantwortung im strategischen Ziel, das Weltall besser zu erforschen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

RST liefert für den Bau und Test der neuen Ariane 6 Oberstufe bei der ArianeGroup in Bremen wichtige Montagevorrichtungen, was Handhabungs-, Halte- und Testvorrichtungen ebenso umfasst wie Hebegeschirre, Montage- und Transportsysteme sowie spezielle Arbeits- und Montageplattformen. RST treibt mit Ingenieurs- und Konstruktionsleistungen die Entwicklung verschiedener Fertigungsprozesse weiter voran. Über 20 einzelne Geräte und Vorrichtungen werden an den Generalunternehmer ArianeGroup in Bremen geliefert.

„Mecklenburg-Vorpommern profitiert vom Europäischen Gemeinschaftsprojekt der Ariane 6. Das Engagement ist für die Schaffung und den Erhalt von Hochtechnologie-Arbeitsplätzen von besonderer Bedeutung. RST ist nicht nur ein Paradebeispiel für unsere hoch innovativen und international agierenden mittelständischen Unternehmen, sondern auch ein echter `Hidden Champion´ mit Weltniveau. Durch das Engagement des Unternehmens wird ein wesentlicher Beitrag aus unserem Land beim Bau der europäischen Trägerrakete geleistet. Das stärkt den Zulieferbereich. Deshalb werden wir die Branche auch weiter unterstützen“, so Rudolph.

Der Zugang zum Weltraum ist ein strategisches Thema. „Ohne eigene Technologie für das All könnten die Europäer weder militärische Beobachtungs- noch zivile Wetter- und Kommunikationssatelliten in eine Umlaufbahn befördern. Darum sehe ich die Ariane 6 als die Zukunft der europäischen Raumfahrt. Für die Vermarktung und damit für den kommerziellen Erfolg des Projektes kommt der möglichst umfangreichen Nutzung durch institutionelle Kunden wie der European Space Agency (ESA), EU oder DLR eine entscheidende Rolle zu“, betonte Rudolph. Der Staatssekretär begrüßte abschließend die Bereitschaft der Bundesregierung, mit der ESA eine bindende Vereinbarung zur präferierten Nutzung des Trägersystems Ariane 6 zu treffen.

Mit der neu entwickelten Ariane 6 bringt Europa ab 2020 eine deutlich wettbewerbsfähigere und vielseitigere Trägerrakete auf den Markt. Deutschland beteiligt sich an diesem europäischen Gemeinschaftsprojekt als Führungsnation mit einem Anteil von rund 20 Prozent. In Höhe dieses Anteils fließen Industrieaufträge für jede verkaufte Ariane-Rakete in die heimische Wirtschaft zurück. Kleine und mittlere Unternehmen machen etwa 60 Prozent des Auftragsvolumens der Ariane 6-Entwicklung aus – rund 85 Prozent davon entfallen auf deutsche kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

„Im Gegensatz zu Kauflösungen auf dem internationalen Markt generiert das Ariane-Programm somit in der Tiefe und Breite der deutschen Wirtschaft Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Steuerrückflüsse und branchenübergreifende Technologietransfers. Hiervon profitieren auch einige im Land ansässige Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.

Die RST Rostock System-Technik GmbH ist ein etablierter Partner der internationalen Luft- und Raumfahrtindustrie für System- und Produktentwicklungen. Das Unternehmen wurde 1991 gegründet. Heute arbeiten an den Standorten Rostock und Hamburg rund 150 Mitarbeiter. RST ist ein Unternehmen der Ferchau Aviation Group. Die international agierende FerchauAviation Group besteht aus dem Geschäftsbereich Aviation der FerchauGmbH und der RST Rostock System-Technik GmbH. Die Gruppe ist auf anspruchsvolle Engineering- und Beratungsdienstleistungen sowie die Entwicklung und Produktion von Systemen für komplexe Anwendungen in der Luft-, Raumfahrt und Industrie spezialisiert.

Ariane ist eine Serie europäischer Trägerraketen, die im Auftrag der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) von einem Tochterunternehmen des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus Group (früher EADS) entwickelt wurden. Die Ariane-Raketen starten vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana. Ariane 6 löst die Ariane 5 ab dem Jahr 2020 ab, mit dem Ziel, bis zu 50-prozentig günstiger zu sein. Eine Trägerrakete transportiert Fracht, z.B. Satelliten, in die Erdumlaufbahn.

7 von 9 Der Arbeitsmarkt im August 2019

Nürnberg – „Die konjunkturelle Schwächephase hinterlässt auch am Arbeitsmarkt leichte Spuren. Alles in allem zeigt er sich aber robust. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im August zugenommen, das Beschäftigungswachstum hält an, verliert aber an Schwung und die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Mitarbeitern geht auf hohem Niveau erneut zurück.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im August: +44.000 auf 2.319.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -31.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

Im Zuge der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juli auf August um 44.000 auf 2.319.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den August ein leichtes Plus von 4.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Dieser Anstieg ist allein auf die Entwicklung im Bereich der Arbeitslosenversicherung aufgrund der konjunkturellen Eintrübung zurückzuführen. Gegenüber dem Vorjahr waren 31.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöht sich um 0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent. Im Vergleich zum August des vorigen Jahres hat sie sich um 0,1 Prozentpunkte verringert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Juli auf 3,1 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat ebenfalls leicht um 3.000 gestiegen. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im August 2019 bei 3.203.000 Personen. Das waren 29.000 weniger als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, allerdings nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juli saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 14.000 erhöht. Mit 45,29 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 374.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 515.000 gestiegen. Insgesamt waren im Juni nach hochgerechneten Angaben der BA 33,39 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Mai auf Juni ein Anstieg um 11.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf hohem Niveau, gibt aber weiter nach. Im August waren 795.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 33.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 8.000 Stellen verringert. Der Stellenindex der BA (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – sank im August 2019 um 1 Punkt auf 242 Punkte. Er liegt damit 10 Punkte unter dem Vorjahreswert.

753.000 Personen erhielten im August 2019 Arbeitslosengeld, 50.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im August bei 3.890.000. Gegenüber August 2018 war dies ein Rückgang von 214.000 Personen. 7,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2018 bis August 2019 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 497.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 24.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von diesen waren 134.000 im August noch auf der Suche. Gleichzeitig waren 556.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 8.000 mehr als vor einem Jahr. Davon waren im August noch 157.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Die meisten noch unbesetzten Ausbildungsstellen waren im August 2019 im Handel und Verkauf gemeldet. Auch in Hotellerie und Gastronomieberufen, Bauberufen, in vielen Handwerksberufen wie zum Beispiel im Fleischerei- und Bäckereihandwerk, im Elektrohandwerk, in der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, der Augenoptik, Hörgeräteakustik oder auch in Lager und Logistik gibt es noch gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz.

In den nächsten Wochen werden erfahrungsgemäß noch viele bislang unversorgte Bewerber eine Ausbildung oder eine Alternative finden und Ausbildungsstellen noch besetzt werden. Wie in den Vorjahren zeigen sich jedoch auch 2018/19 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

Beschluss vom 18. Juli 2019
1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18

Karlsruhe – Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.

Sachverhalt

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. § 556d Abs. 2 BGB ermächtigt die Landesregierungen, solche Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nur in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet wird die Mietobergrenze wirksam. Sie gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere darf der Vermieter, wenn die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete die ansonsten höchstzulässige Miete übersteigt, gemäß § 556e BGB bei Wiedervermietung eine Miete bis zur Höhe dieser Vormiete vereinbaren. Nach dem 1. Oktober 2014 errichteter Wohnraum sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung sind nach § 556f BGB von der Regulierung der Miethöhe ausgenommen.

Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt.

In den Ausgangsverfahren der beiden Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18 wenden sich Berliner Mieter gegen die Vereinbarung einer die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn übersteigenden Miete. In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die zugrundeliegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sei.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1595/18 ist Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung. Sie wurde von ihrer Mieterin gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter Miete und Feststellung der Geltung einer abgesenkten Miete in Anspruch genommen, weil die bei Mietbeginn vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überstiegen habe. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Darüber hinaus sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

I. Die Vorlagen sind unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das Gericht in seiner Vorlageentscheidung angeben, inwiefern seine Entscheidung in dem zugrundeliegenden Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher grundgesetzlichen Bestimmung die Vorschrift unvereinbar ist.

Es muss zum einen deutlich werden, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll. Zum anderen muss das Gericht darlegen, dass und warum es von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften überzeugt ist. Dem werden die Vorlagen nicht gerecht.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die mittelbar angegriffenen Bestimmungen über die Miethöhenregulierung verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

1. Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.

a) Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt.

aa) Insbesondere ist der Eingriff in das Eigentum verhältnismäßig.

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.

Die Miethöhenregulierung ist auch erforderlich, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Zwar kommen anderweitige staatliche Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot in Betracht, etwa die Förderung des Wohnungsbaus oder die erweiterte Gewährung von Wohngeld. Ungeachtet der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten ist aber nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber diese im Rahmen seines Prognose- und Beurteilungsspielraums als gegenüber der Miethöhenregulierung mildere und zweifelsfrei – auch kurzfristig – vergleichbar wirksame Mittel hätte heranziehen müssen.

Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber hat seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht.

Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. Ihr Vertrauen, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.

Das Verfahren zum Inkraftsetzen der Mietobergrenze sichert, dass die Miethöhenregulierung über das nach den gesetzgeberischen Zielen gebotene Maß nicht hinausgeht. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten. Bejaht eine Landesregierung die Voraussetzungen zum Erlass der Verordnung zu Unrecht, kann ein Vermieter dies zudem vor den Gerichten angreifen.

Die Beschränkung der Miethöhenregulierung auf angespannte Wohnungsmärkte gewährleistet, dass sie gerade in solchen Gemeinden oder Gemeindeteilen zur Anwendung kommen kann, in denen die Belange der Mietinteressenten besonderen Schutzes bedürfen. Zugleich begrenzt das in der Rechtsprechung entwickelte Verständnis eines angespannten Wohnungsmarktes die mit der Miethöhenregulierung verbundene Durchsetzung der Interessen von Mietern oder Wohnungssuchenden auf ein den Gesetzeszielen entsprechendes Maß.

Die Nutzungsmöglichkeiten von Wohneigentum werden schließlich auch nicht dadurch unzumutbar eingeschränkt, dass in die der Mietobergrenze zugrundeliegende ortsübliche Vergleichsmiete mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze in zunehmendem Maß regulierte Mieten einfließen. Zum einen treten diese Auswirkungen zeitlich versetzt ein und werden dadurch abgemildert, dass die höchstzulässige Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 10 % übersteigen darf. Im Übrigen gewährleisten die gesetzlichen Geltungsausnahmen von der Mietobergrenze und die auf höchstens fünf Jahre beschränkte Geltungsdauer der Miethöhenregulierung auch in deren Anwendungsbereich eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die jeweilige Marktmiete.

bb) Die Miethöhenbegrenzung greift auch nicht in einem Umfang in das Eigentum ein, dass dauerhafte Verluste für Vermieter, eine Substanzgefährdung der Mietsache oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit zu erwarten wären.

b) Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, hält sich ebenfalls innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

c) Die Mietobergrenze greift auch nicht gleichheitswidrig in das Vermietereigentum ein.

aa) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die zulässige Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt wird, was zu deutschlandweit unterschiedlichen Miet-obergrenzen führt. Im Hinblick auf die Verschiedenheit der örtlichen Wohnungsmärkte erscheint bereits das Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte zweifelhaft. Eine etwaige Ungleichbehandlung ist aber jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Sie knüpft an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium an. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete soll die Marktbezogenheit der regulierten Miete und damit die Wirtschaftlichkeit der Vermietung regelmäßig sicherstellen. Dies ist angesichts dessen, dass die auf den jeweiligen Wohnungsmärkten vorherrschenden Bedingungen regionalen Abweichungen unterliegen, sachgerecht.

Als Unterscheidungskriterium ist die ortsübliche Vergleichsmiete im verfassungsrechtlichen Sinn auch geeignet und erforderlich, einen hinreichenden Bezug zur regional unterschiedlichen Marktmiete herzustellen. Nach § 558 Abs. 2 BGB wird sie anhand der üblichen Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren ermittelt. Damit spiegeln ihre regionalen Abweichungen die regionalen Abweichungen der Marktmiete wider. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch verhältnismäßig. Dass Vermieter die Lage der zu vermietenden Wohnung nicht beeinflussen können, gebietet insbesondere nicht, ihnen die Vermietung bis zu einer bundesweit einheitlichen Miethöhe zu ermöglichen. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den regionalen Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab. Eine bundesweit einheitliche Mietobergrenze bleibt dazu aber ohne hinreichenden sachlichen Bezug. Zugleich fehlt es ihr an einer hinreichenden Anknüpfung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Mieter, so dass eine solche Regelung der beabsichtigten Verdrängung einkommensschwächerer Mieter aus deren angestammten Wohnvierteln nicht effektiv entgegenwirken kann.

bb) Die Miethöhenregulierung verstößt auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil private Vermieter und gewerbliche Vermieter gleichbehandelt werden. Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.

2. Die Privilegierung von Vermietern, die ihre Wohnung vor der Wiedervermietung zu einer oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Vormiete vermietet hatten, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht. Auch die Herausnahme von nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

3. Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere hat der Senat von Berlin eine Er-streckung der Verordnung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die höchstmögliche Dauer von fünf Jahren als erforderlich ansehen dürfen.

4. Schließlich ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen.

Wieder Blaualgen-Alarm

Berlin – Nach 2018 ist auch 2019 ein Alptraumjahr für die Seen. Zu viele Nährstoffe und die hohen Temperaturen führen dazu, dass an vielen Seen wieder Badeverbote ausgesprochen werden mussten. Nach Recherchen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wurde im Zeitraum vom 1. Juli bis 12. August dieses Jahres mindestens an 32 Orten das Baden wegen Blaualgen verboten. An 88 weiteren Stellen wurde Warnungen ausgesprochen. Und der Sommer ist noch nicht vorbei. „Blaualgen sind ein deutliches Zeichen, dass unsere Gewässer in einem ökologisch kritischen Zustand sind“, erklärt Laura von Vittorelli, BUND-Expertin für Gewässerpolitik.

Die Zahl der Blaualgenvorfälle ist in den letzten Jahren rasant angestiegen. Waren es früher maximal 18 Vorfälle im Jahr, gab es 2018 insgesamt 47 Verbote – eine Zahl, die dieses Jahr vermutlich auch wieder erreicht werden wird. Überdüngung, insbesondere in Folge der industriellen Landwirtschaft, plus Hitzestress ist ein idealer Nährboden für Blaualgen und führt zu den Verboten und Warnungen. Von Vittorelli weiter: „Wir beobachten diese Entwicklung im zweiten Hitzesommer in Folge mit großer Besorgnis. Die konstant hohe Belastung kann zu einem Umkippen des Ökosysteme Sees führen. Damit dieser Zustand in Zeiten der Klimakrise nicht zur Normalität wird, ist schnelles und umfangreiches Handeln aller Beteiligten erforderlich.“

Leider hat es die Bundesregierung bislang nicht geschafft, den Eintrag von Gülle in Gewässer zu reduzieren. „Wenn wir uns auch in Zukunft bei der Hitze abkühlen wollen, müssen wir dringend unsere Seen und Flüsse wieder in einen guten Zustand bringen. Der dringendste Schritt ist, den Düngeeintrag zu verringern“, so von Vittorelli. „Die bislang eingeleiteten Schritte im Düngerrecht reichen hierzu bei weitem nicht aus.“

Bundeswehr bleibt in Trollenhagen

Trollenhagen – Zu den elf Militärstandorten, die nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums eigentlich für die Schließung vorgesehen waren, nun aber weiterhin erhalten bleiben sollen, gehört auch die Fliegerhorst-Kaserne in Trollenhagen bei Neubrandenburg. An diesem Standort soll der Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum einziehen.

Innenminister Lorenz Caffier begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Das ist eine gute Nachricht, auch vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Bundeswehr ist in Mecklenburg-Vorpommern stark verankert und ein verlässlicher Partner. Davon konnten wir uns gerade erst wieder bei der Bekämpfung der Waldbrände in der Nähe von Lübtheen überzeugen.“

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Karlsruhe – Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen.

Wie schon in den Verfahren, die der Senatsentscheidung vom 13. Juli 2018 (1 BvR 1474/12 u.a.) zugrunde lagen, sind auch die hier angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar.

Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung selbst in Art. 9 Abs. 2 GG eine Schranke als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie. Danach sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten.

Allerdings gilt für jeden Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Lassen sich die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter gleich wirksam durch mildere Maßnahmen schützen, gehen diese vor; sie kamen hier aber nicht in Betracht.

Der Arbeitsmarkt im Juli 2019

Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Juli vor allem aufgrund der einsetzenden Sommerpause gestiegen. Die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Mitarbeitern geht leicht zurück, und die Beschäftigung nimmt weiter zu, aber weniger dynamisch als zuletzt.“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juli: +59.000 auf 2.275.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -49.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent

Mit Beginn der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juni auf Juli um 59.000 auf 2.275.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juli ein leichtes Plus um 1.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung fällt der saisonbereinigte Anstieg im Zuge der konjunkturellen Eintrübung deutlicher aus. Gegenüber dem Vorjahr waren 49.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöht sich um 0,1 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent.

Im Vergleich zum Juli des vorigen Jahres hat sie sich um 0,1 Prozentpunkte verringert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Juni auf 3,1 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, hat sich saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nicht verändert. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Juli 2019 bei 3.201.000 Personen. Das waren 48.000 weniger als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juni saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 8.000 erhöht. Mit 45,30 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 410.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 557.000 gestiegen. Insgesamt waren im Mai nach hochgerechneten Angaben der BA 33,41 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von April auf Mai ein Anstieg um 20.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf hohem Niveau, wird aber merklich schwächer. Im Juli waren 799.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 24.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 9.000 Stellen verringert. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – sank im Juli 2019 um 4 Punkte auf 243 Punkte. Er liegt damit 13 Punkte unter dem Vorjahreswert.

736.000 Personen erhielten im Juli 2019 Arbeitslosengeld, 33.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juli bei 3.930.000. Gegenüber Juli 2018 war dies ein Rückgang von 216.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2018 bis Juli 2019 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 479.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 23.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von diesen waren 178.000 im Juli noch auf der Suche. Gleichzeitig waren 543.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 11.000 mehr als vor einem Jahr. Davon waren im Juli noch 207.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Am häufigsten wurden Ausbildungsstellen gemeldet für angehende Kaufleute im Einzelhandel, für Kaufleute für Büromanagement sowie für Verkäuferinnen und Verkäufer.

Bis September werden erfahrungsgemäß noch viele bislang unversorgte Bewerber eine Ausbildung oder eine Alternative finden und Ausbildungsstellen noch besetzt werden. Wie in den Vorjahren zeigen sich jedoch auch 2018/19 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

Demokratie und Freiheit

Schwesig: Demokratie und Freiheit müssen immer wieder neu begründet werden

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat an den 20. Juli 1944 erinnert. „Vor 75 Jahren haben sich mutige Männer und Frauen zum Widerstand entschlossen. Sie wollten die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in Deutschland beseitigen. Wir gedenken aller, die damals Widerstand geleistet haben. Viele von ihnen haben ihren Mut mit dem Leben bezahlt. Dass der Plan am Ende nicht aufging, ändert aber nichts an der geschichtlichen Bedeutung des 20. Juli 1944“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Aus dem 20. Juli gibt es eine zentrale Lehre: Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des 2. Weltkriegs nie mehr wiederholen können. Gefragt sind vor allem Beharrlichkeit und Überzeugungskraft. Demokratie und Freiheit müssen immer wieder neu begründet und verteidigt werden. Deshalb müssen wir all jenen entschlossen entgegentreten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen oder die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Sommerferien in 14 Bundesländern

Schwerin – Am Montag starten in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien. Dann sind in 14 Bundesländern gleichzeitig Ferien. „Unser Land hat viele abwechslungsreiche Angebote parat. Wir haben eine große Auswahl an Unterkunftsmöglichkeiten, abwechslungsreiche Freizeitangebote sowie unverwechselbare Natur. Egal, ob Küste oder Binnenland. Wir freuen uns auf unsere Gäste. Unser Ziel ist es, dass Urlauber, die einmal da waren, auch gern wiederkommen. Dabei muss es auch gelingen, neue Zielgruppen zu erschließen. Die Mischung aus Urlaubsentdeckern und MV-Fans, die gerne wiederkommen, ist wichtig, um die positive touristische Entwicklung weiter voranzubringen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe. Bayern und Baden-Württemberg starten am 29. Juli in die Sommerferien.

Wolfgang Waldmüller, Präsident des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte: „Wir dürfen uns keinesfalls auf unseren hohen Übernachtungs- und Gästezahlen ausruhen, sondern müssen stetig an der Qualität der Angebote – vor allem der Familienangebote – arbeiten und diesen Prozess auch kommunizieren. Als verlässlichen Indikator für gute Produkte haben wir seit 2005 das Qualitätssiegel ‚Familienurlaub MV – Geprüfte Qualität’ etabliert, das den Weg zu familienfreundlichen Angeboten im Nordosten weist.“

Wirtschaftsminister Glawe hat dafür geworben, das Potenzial für Familienurlaub im Land weiter auszubauen. „Wir sind vor allem für Familien attraktiv. Kinder sind auch die Gäste von morgen. Viele Einrichtungen haben sich auf Familien eingestellt. Es gibt beispielsweise für Beherbergungsbetriebe speziell ausgewiesene Familienangebote, familiengerechte Zimmer mit Verbindungstür, besondere Speisen- und Getränkeangebote, einen hauseigenen Spielplatz, Sicherheitsmaßnahmen sowie die Möglichkeit, Babysitter zu stellen oder zu vermitteln. Mit dem Siegel ‚Familienurlaub MV – Geprüfte Qualität’ in Form des Fisches ´Gustav´ werden Gäste überall dort am Eingang empfangen, wo sie besonders familienfreundliche Angebote vorfinden“, erläuterte Wirtschaftsminister Glawe. Derzeit sind 93 Unternehmen in MV für Familienurlaub ausgezeichnet. In diesem Jahr wurden 12 Tourismusbetriebe insgesamt 13 Mal ausgezeichnet, davon sind drei neu dabei.

Im Zeitraum Januar bis April 2019 besuchten nach Angaben des Statistischen Amtes insgesamt 1.784.131 Gäste Mecklenburg-Vorpommern (+12,3 Prozent zum Vorjahrszeitraum) und 6.350.401 Übernachtungen (+15,6 Prozent) wurden registriert. Allein im Ostermonat April wurden nach Angaben des Statistischen Amtes rund 680.165 Gäste gezählt. Dies entspricht einem Plus von 31,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei den Übernachtungen gab es ein Plus von 40,0 Prozent (2.526.154) gegenüber dem Vorjahresmonat.

Erfasst wurden Beherbergungsbetriebe mit mindestens 10 Betten sowie Campingplätze ohne Dauercamping mit mindestens 10 Stellplätzen. Die Anzahl der im aktuellen Berichtsmonat ausgewiesenen geöffneten Beherbergungsbetriebe und angebotenen Schlafgelegenheiten liegt deutlich über den entsprechenden Angaben des Vorjahresmonats. Grund für die hohen Veränderungsraten ist unter anderem eine durch das Statistische Amt durchgeführte Überprüfung des Berichtskreises und die Aufnahme von vermittelnden Betrieben mit mehr als 10 Betten Kapazität in die Berichtspflicht. Dadurch ist die Zahl der auskunftspflichtigen Betriebe gegenüber dem Vorjahresmonat zum Teil stark angestiegen.

Der aktuellen Reiseanalyse 2019 zufolge kann sich Mecklenburg-Vorpommern erneut als beliebtestes Familienreiseziel in Deutschland behaupten. Fast ein Viertel (24,0 Prozent) aller 3,58 Millionen inländischen Familienurlaubsreisen ab 5 Tagen Dauer hatten den Nordosten zum Ziel (vor Schleswig-Holstein mit 18,4 Prozent und Bayern mit 15,6 Prozent Marktanteil). Auch im internationalen Vergleich steht Mecklenburg-Vorpommern gut da und platziert sich bei allen Urlaubsreisen der Deutschen mit Kindern unter 14 Jahren mit einem Marktanteil von 6,5 Prozent hinter Italien (9,3 Prozent) und Spanien (9,2 Prozent).

37 Prozent aller Familienurlauber des Jahres 2018 interessieren sich im Zeitraum 2018 bis 2020 für einen Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern. Das entspricht rund 4,2 Millionen Deutschen (Quelle: FUR, Reiseanalyse 2019). „Um die erfolgreiche Position angesichts einer bundesweit und international äußerst dynamischen Branche und sehr aktiven Mitbewerbern halten zu können, müssen wir in Mecklenburg-Vorpommern innovative Impulse setzen. Die Branche im Urlaubsland steht vor Herausforderungen, die mit der Digitalisierung der Arbeitswelt, einem veränderten Urlaubs- und Buchungsverhalten, steigenden Qualitäts- und Serviceansprüchen sowie dem Thema Fachkräftesicherung einhergehen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Das Siegel „Familienurlaub MV – Geprüfte Qualität“ in Form des Fisches „Gustav“ empfängt Gäste überall dort am Eingang, wo sie besonders familienfreundliche Angebote vorfinden. Eine fachkundige und unabhängige Jury prüft diese zuvor unter anderem mit anonymen Anfragen per Telefon oder Internet sowie Vor-Ort-Besichtigungen. Anhand eines mit wissenschaftlicher Hilfe erarbeiteten Kriterienkataloges wird die Familienfreundlichkeit bewertet.

Das Qualitätssiegel für einen geprüften Familienurlaub gilt für drei Jahre, danach kann eine Neuzertifizierung erfolgen. Wie auch in den Zertifizierungsrunden zuvor lag in der vergangenen Prüfphase ein großes Augenmerk auf Sicherheitsaspekten. Darüber hinaus standen auch die Bedeutung einer gesunden Ernährung und das Schaffen einer nachhaltigen Qualität weiter im Vordergrund. Besonderer Wert wurde zudem darauf gelegt, dass der Anbieter innerhalb der drei Jahre, in denen er Träger des Siegels ist, eine stete Weiterentwicklung seines Angebots und seiner Produkte anstrebt.

Tourismusanbieter, die auch mit dem Qualitätssiegel prämiert werden wollen, können sich ab dem 15. Januar 2020 für die neue Zertifizierungsrunde bewerben.

Überblick für Zertifizierungen 2019

Die Auszeichnung „Qualitätsmanagement Familienurlaub“ (QMF) erhielten die folgenden Anbieter:

Neu dabei:

Suite Hotel Binz Familienhotel Rügen
Stadtgeschichtliches Museum der Hansestadt Wismar Schabbell
Nationales Naturmonument Ivenacker Eichen

Erneute Zertifizierungen:

Bernsteinreiter – Urlaub und Meer (Ribnitz-Damgarten)
Jugendherberge Born-Ibenhorst
Jugendherberge Güstrow
Karls Erlebnis-Dorf Koserow
Müritzparadies (Boeker Mühle)
Müritzeum (Waren (Müritz))
Steigenberger Grandhotel and Spa (Seebad Heringsdorf)
Klax Indianerdorf Natur- und Umweltcamp (Klocksin)
Postel Usedom (Wolgast)

Auslaufen des Solidarpakts

Reinhard Meyer: Mittel müssen auch im Osten ankommen

Schwerin – Um nach Auslaufen des Solidarpakts strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu fördern, hat das Bundeskabinett heute einen 12-Punkte-Plan beschlossen. Finanzminister Reinhard Meyer fordert, die Vorschläge finanziell so zu untersetzen, dass es auch zu spürbaren Verbesserungen in den neuen Bundesländern kommt.

Fast ein Jahr tagte die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, in der neben den Bundesministerien nicht zuletzt auch die Bundesländer und Kommunen in insgesamt sechs Arbeitsgruppen vertreten waren. „Es ist unbefriedigend, wenn über Monate hinweg gemeinsam beraten wird und der Bund nun allein ein Fazit zieht“, zeigte sich Finanzminister Reinhard Meyer vom Verfahren enttäuscht. Meyer vertrat Mecklenburg-Vorpommern in der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Innovation“.

„Für die Finanzen unseres Landes sind jetzt drei Dinge wichtig“, so Finanzminister Meyer, „erstens muss der Bund ausreichend Mittel bereitstellen, damit in einem gesamtdeutschen Fördersystem ostdeutsche Flächenländer nicht schon allein aufgrund geringerer Einwohnerzahl benachteiligt werden. Zweitens sind kommunale Altschulden in Mecklenburg-Vorpommern kein selbstgemachtes Problem. Hier tragen vor allem die kommunalen Wohnungsunternehmen Lasten, die sie aus DDR-Zeiten übernehmen mussten. Das darf nicht ausgeblendet werden und hier muss es ganz konkrete Hilfen geben. Drittens ist es das richtige Signal der Bundesregierung, in wichtige Infrastrukturen wie Breitband und Mobilfunk investieren zu wollen. Diese Investitionen müssen aber zum einen schnell und zum anderen flächendeckend erfolgen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir 5G – und wir brauchen es an jeder Milchkanne.“

Deutscher Energiesparmeister 2019

Wismar – Die Schülerinnen und Schüler der evangelischen Schule „Robert Lansemann“ in Wismar sind deutscher Energiesparmeister. Im Finale des bundesweiten Wettbewerbs der Schulen in Berlin setzte sich der Landessieger aus Mecklenburg-Vorpommern gegen alle anderen Bundesländer durch.

„Ich freue mich sehr mit den und für die Grundschülerinnen und -schüler und ihre Lehrer. Ihr Antimüllmonster-Projekt mit dem Ziel, keinen Müll mehr in den Brotdosen zu haben, hat bei der Online-Abstimmung die meisten Klicks bekommen“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel.

Die sieben bis neun Jahre alten Schüler aus Nordwestmecklenburg holte mehr als 6.50 der 50.000 Stimmen, die insgesamt für alle 16 Landessieger vergeben worden waren. Mit knapp 50 Stimmen weniger sicherte sich das Hildegardis-Gymnasium Kempten aus Bayern den zweiten Platz. Platz drei ging mit knapp 6.350 Stimmen an die Grundschule Adelby aus Flensburg in Schleswig-Holstein.

Christian Pegel bedankt sich zugleich bei allen, die für die Lokalmatadoren aus Mecklenburg-Vorpommern geklickt haben. „Dank Ihrer Unterstützung ist unsere Energiesparmeister-Schule republikweit in aller Munde. Das ist auch eine schöne Werbung für unser Bundesland“, so Christian Pegel.

Neben den drei Finalisten wurden auch alle anderen regionalen Gewinner im Berliner Bundesumweltministerium ausgezeichnet. Die 16 Landessieger erhalten jeweils 2.500 Euro für ihr Klimaschutzengagement, der Bundessieger aus Wismar kann sich noch einmal über dieselbe Summe freuen. kann sich über zusätzliche 2.500 Euro freuen. Ein Sonderpreis über 1000 Euro ging nach Dresden.

Konjunktur bremst Frühjahrsbelebung

Nürnberg – „Auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich erste Auswirkungen der zuletzt etwas schwächeren konjunkturellen Entwicklung: Die Arbeitslosigkeit ist deswegen – aber auch infolge von Sonderfaktoren – im Mai gestiegen, die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern schwächt sich auf hohem Niveau merklich ab, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt aber auf Wachstumskurs.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Mai: +7.000 auf 2.236.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -80.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 4,9 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist von April auf Mai um 7.000 auf 2.236.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Mai eine deutliche Zunahme um 60.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Dabei entfällt der größere Teil des Anstiegs auf einen Sondereffekt infolge von Prüfaktivitäten zum Arbeitsvermittlungsstatus von Arbeitslosengeld II-Berechtigten. Zusätzlich zeigen sich aber auch erste Auswirkungen der sich abschwächenden Konjunktur auf die Arbeitslosigkeit, insbesondere im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Gegenüber dem Vorjahr waren 80.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote beträgt wie im April 4,9 Prozent. Im Vergleich zum Mai des vorigen Jahres hat sie sich um 0,3 Prozentpunkte verringert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im April auf 3,2 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 42.000 gestiegen. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Mai 2019 bei 3.190.000 Personen. Das waren 94.000 weniger als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im April saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 32.000 erhöht. Mit 45,11 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 484.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 646.000 gestiegen. Insgesamt waren im März nach hochgerechneten Angaben der BA 33,31 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Februar auf März ein Anstieg um 27.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf hohem Niveau, wird aber schwächer. Im Mai waren 792.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 1.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 6.000 Stellen verringert. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – sank im Mai 2019 um 3 Punkte auf 248 Punkte. Er liegt damit -6 Punkte unter dem Vorjahreswert.

691.000 Personen erhielten im Mai 2019 Arbeitslosengeld, 21.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Mai bei 3.979.000. Gegenüber Mai 2018 war dies ein Rückgang von 223.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2018 bis Mai 2019 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 439.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 17.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von diesen waren 200.000 im Mai noch auf der Suche. Gleichzeitig waren 512.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 17.000 mehr als vor einem Jahr. Davon waren im Mai noch 266.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Am häufigsten wurden Ausbildungsstellen gemeldet für angehende Kaufleute im Einzelhandel, für Kaufleute für Büromanagement sowie für Verkäuferinnen und Verkäufer. Wie in den Vorjahren zeigen sich auch 2018/19 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

Weitere Stärkung des Ehrenamts

Berlin – Seit gestern treffen sich die Finanzministerinnen und Finanzminister in Berlin auf ihrer alljährlichen Finanzministerkonferenz (FMK). Im Zentrum der Beratungen standen Verbesserungen für das Ehrenamt. So beschlossen die Ministerinnen und Minister unter anderem die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale. Der Bund soll nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, damit die Neuregelungen zügig umgesetzt werden.

Die Übungsleiterpauschale soll künftig von 2.400 auf 3.000 Euro jährlich angehoben wird. Die Ehrenamtspauschale soll um 120 Euro auf 840 Euro steigen. Das bedeutet, dass künftig ein noch größerer Teil der Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit in den Freiwilligen Feuerwehren, in Sportvereinen, in kulturellen oder sozialen Einrichtungen steuerfrei bleibt.

Zudem einigten sich die Finanzministerinnen und -minister, die Grenze, bis zu der ein vereinfachtes Verfahren für die Bestätigung von Spenden gilt, von 200 Euro auf 300 Euro zu erhöhen. Mit dieser Maßnahme sollen die Vereine von unverhältnismäßigem bürokratischen Aufwand entlastet werden.

Auch bei der steuerlichen Entlastung der Vereine kam es in Berlin zu einer Einigung. Denn Vereine müssen wie Unternehmen Steuern zahlen, wenn sie sogenannte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten. Allerdings gewährt der Staat gemeinnützigen Vereinen einen Freibetrag, der seit zehn Jahren bei 35.000 Euro liegt. In Zukunft sollen nun Gewinne bis zu 45.000 Euro steuerfrei bleiben.

Finanzminister Reinhard Meyer begrüßte die zahlreichen Änderungen zugunsten des Ehrenamts: „In Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich die Bürgerinnen und Bürger in über 10.000 gemeinnützigen Vereinen. Die Arbeit der Menschen ist unbezahlbar. Daher ist es umso wichtiger, dass die Politik diesen vielfältigen und selbstlosen Einsatz zum Wohle der Gesellschaft würdigt und unterstützt. Ich freue mich daher, dass wir mit weiteren Vorschlägen konkret helfen können. Die Stärkung des Ehrenamtes ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung.“

70 Jahre Grundgesetz

Schwerin – Das Grundgesetz wird morgen 70 Jahre alt. „70 Jahre Grundgesetz – das ist eine große Erfolgsgeschichte. Das Verfassungsjubiläum ist ein echter Grund zum Feiern“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

„Das Grundgesetz ist das Regelwerk unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es definiert die Stellung von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesversammlung, Bundesverfassungsgericht und des Gemeinsamen Ausschusses. Es garantiert den Bürgerinnen und Bürgern ihre Grundrechte. Und es macht deutlich, für welche Werte Deutschland heute steht: für die Unantastbarkeit der Menschenwürde, für Meinungs- und Pressefreiheit, für die Gleichstellung von Männern und Frauen, für allgemeine, freie und gleiche Wahlen, für Gewaltenteilung und die Begrenzung staatlicher Macht“, würdigte Schwesig das Grundgesetz.

„Als das Grundgesetz 1949 beschlossen wurde, war es zunächst als Provisorium gedacht. Deshalb hat man den Text seinerzeit bewusst als Grundgesetz und nicht als Verfassung bezeichnet“, erinnerte Schwesig. „Das, worauf sich die Verfassungsväter und leider noch sehr wenigen Verfassungsmütter verständigt haben, hat sich in der Praxis bald bewährt. Das Grundgesetz hat ganz entscheidend zur inneren Stabilität und zur breiten Akzeptanz zunächst der alten Bundesrepublik und seit 1990 auch des vereinten Deutschland beigetragen. Gerade in Zeiten, in denen wir eine zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft erleben, ist es wichtig, sich daran zu erinnern.“

Natürlich könne eine Verfassung immer noch weiter verbessert werden. „Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass wir möglichst bald Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Bei Bildung der Bundesregierung ist vereinbart worden, dass hierfür von einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern ein Vorschlag erarbeitet wird. Wir wirken daran aktiv mit“, so die Ministerpräsidentin.