EU unterstützt den Wandel in Kohleregionen

Brüssel – Das Bekenntnis der EU zum Umstieg auf saubere Energien ist unumkehrbar. Bei der Umstellung auf eine nachhaltigere Zukunft mit der Abkehr von einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Wirtschaft sollte keine Region zurückgelassen werden. Heute (Montag) eröffnet die Kommission eine neue Plattform zur Unterstützung und Vernetzung der betroffenen Regionen. In Deutschland sind in der kohlefördernden Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen insgesamt 28.200 Menschen (Stand 2017) beschäftigt.

Die Plattform soll die beteiligten Akteure auf EU-Ebene, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenbringen, um ihnen zu helfen, Partnerschaften zu fördern und voneinander zu lernen.

Die Aktivitäten der Plattform werden sich zunächst auf Kohleregionen konzentrieren, mit dem Ziel, in Zukunft auf kohlenstoffintensive Regionen auszudehnen. Sie soll den Übergang zu sauberen Energien fördern, indem sie soziale Gerechtigkeit, Strukturwandel, neue Kompetenzen und die Finanzierung der Realwirtschaft stärker in den Mittelpunkt rückt.

Deren Ziel ist die Ankurbelung des Übergangsprozess und die Bewältigung der ökologischen und sozialen Herausforderungen.

Der Startschuss fällt am Vorabend des Umweltgipfels „One Planet Summit“, (link is external)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• den der französische Präsident Emanuel Macron zum zweiten Jahrestag des Pariser Klimaübereinkommens einberufen hat. Zur Bestätigung des Engagements der Kommission für eine ehrgeizige Klimapolitik wird die Delegation der Kommission auf dem „One Planet Summit“ zeigen, dass die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels mit gutem Beispiel vorangeht. Die neue Plattform ist eine der wichtigsten flankierenden Maßnahmen im Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ (IP/16/4009Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••), das im November 2016 auf den Weg gebracht wurde.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die Herausforderungen, vor denen die Kohleregionen der EU stehen, können nur in Partnerschaft mit allen Akteuren vor Ort bewältigt werden. Die Energieunion ist dafür der richtige Rahmen. Wir wollen eng mit nationalen, regionalen und lokalen Akteuren zusammenarbeiten, um den Strukturwandel mit maßgeschneiderten Lösungen und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Unser Ziel ist es, dass jede Region die Vorteile des Übergangs zu sauberer Energie nutzen kann, während gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen in neue Technologien gefördert werden.“

Die Kommission unterstützt die Umstellung in Kohleregionen und kohlenstoffintensiven Regionen bereits durch ihre Regionalpolitik. Die Mitgliedstaaten und Regionen haben mehr als 120 Strategien für eine intelligente Spezialisierung für den Zeitraum 2014-2020 entwickelt, für die der Europäische Fonds für regionale Entwicklung den Regionen mehr als 40 Mrd. Euro zugewiesen hat (mit nationaler Kofinanzierung sind es sogar mehr als 65 Mrd. Euro).

Seit 2015 wurden mit Unterstützung der Kommission fünf interregionale Partnerschaften für intelligente Spezialisierung in den Bereichen Bioenergie, erneuerbare Energien aus dem Meer, nachhaltiges Bauen, intelligente Netze und Solarenergie gegründet. Etwa 60 Regionen in 20 Mitgliedstaaten und mehreren Nachbarländern der EU nehmen an diesen Partnerschaften teil.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission nun außerdem spezielle Initiativen zur Bewältigung der Herausforderungen gestartet, vor denen Kohleregionen und kohlenstoffintensive Regionen stehen. Im Rahmen einer Initiative wurden 2017 Teams für die Pilotländer Slowakei, Polen und Griechenland zur Unterstützung der Regionen Trencin, Schlesien und Westmazedonien eingesetzt.

Ein weiteres Programm umfasst ein breiteres Spektrum von Maßnahmen für den industriellen Wandel für fünf europäische Regionen, die einen erheblichen Beschäftigungsrückgang in kohle- und energieintensiven Industriezweigen zu verkraften haben. Regionale Behörden werden sich mit Teams von Experten der Kommission zusammenschließen, um die Innovationsfähigkeit zu steigern, Investitionshemmnisse auszuräumen, Arbeitnehmer mit den erforderlichen Qualifikationen auszustatten und für industrielle und gesellschaftliche Veränderungen vorzubereiten. Die zur Teilnahme an diesen Pilotprojekten ausgewählten Regionen werden am 12. Dezember im Rahmen des Umweltgipfels „One Planet Summit“ in Paris verkündet.

In 41 Regionen in 12 Mitgliedstaaten wird aktiv Kohle gefördert. In diesem Wirtschaftszweig sind etwa 185 000 Menschen unmittelbar beschäftigt. In den letzten Jahrzehnten sind jedoch sowohl die Förderung als auch der Verbrauch von Steinkohle in der EU stetig zurückgegangen. Geplante und bereits eingeleitete Schließungen von Kohlebergwerken sowie die Zusage einer Reihe von Mitgliedstaaten zur schrittweisen Einstellung der Kohleverstromung dürften diesen Abwärtstrend noch beschleunigen. Vor diesem Hintergrund soll die Plattform für Kohleregionen im Wandel den Mitgliedstaaten und den Regionen helfen, die Herausforderungen der Erhaltung von Wachstum und Beschäftigung in diesen betroffenen Gemeinschaften zu bewältigen. Sie wird einen Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren über politische Rahmenbedingungen und Finanzierung ermöglichen und Bereiche wie den Strukturwandel mit der Einführung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger, Ökoinnovationen und fortschrittliche Kohletechnologien abdecken.

KMK beschließt Empfehlung zur Beruflichen Orientierung

Ministerin Hesse: Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern sind eingeflossen

Berlin – Bildungsministerin Birgit Hesse begrüßt die länderübergreifende Empfehlung zur Beruflichen Orientierung, die die Ressortchefs heute auf der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin verabschiedet haben. Leitgedanke ist, dass die Berufliche Orientierung als langfristiger Prozess angelegt und durch die Schülerinnen und Schüler aktiv mitgestaltet werden soll. „Berufliche Orientierung“ wird dabei als einheitlicher Begriff verwendet, unter dem alle Formen der Berufs- und Studienorientierung zu verstehen sind.

„Ich freue mich darüber, dass die KMK länderübergreifend empfiehlt, was bei uns längst in die Praxis umgesetzt ist“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern sind in die Empfehlung eingeflossen. Dies gilt insbesondere für die Betonung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo es viele mittelständische Unternehmen gibt, bietet die duale Ausbildung für Jugendliche attraktive Berufsaussichten. Mit dem Landeskonzept ‚Übergang von der Schule in den Beruf‛ und den Regelungen zur Berufs- und Studienorientierung an den Schulen haben wir die heute beschlossene Empfehlung längst umgesetzt. Einen aktuellen Handlungsbedarf sehe ich daher nicht. Unsere Regelungen zur Berufs- und Studienorientierung werden an den Schulen bereits mit Leben gefüllt“, lobte Hesse.

Laut Empfehlung sollen Schülerinnen und Schüler befähigt werden, den Übergangsprozess von der Schule in eine Ausbildung bzw. ein Studium eigenverantwortlich und erfolgreich zu gestalten. Das Ziel ist es, dass Jugendliche eine umfassende Berufswahlkompetenz erwerben. Der direkte Übergang in eine duale Ausbildung soll als attraktiver Weg verstärkt ins Bewusstsein gerufen werden. An Gymnasien soll die Berufliche Orientierung in der Sekundarstufe II fortgeführt werden. Die Kultusministerkonferenz empfiehlt darüber hinaus, dass die Bundesagentur für Arbeit eng in die Umsetzung der Landeskonzepte eingebunden wird.

Mehrheit für Pflegemindestlohninitiative

Die ASMK spricht sich für die Angleichung der Mindestlöhne Ost/West in der Pflege aus

Potsdam – Großer Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern: die Arbeits- und Sozialministerkonferenz des Bundes und der Länder (ASMK) hat heute in Potsdam den von Sozialministerin Stefanie Drese eingebrachten Antrag für gleiche Mindestentgelte Ost und West in der Pflege mehrheitlich beschlossen.

Damit wird nun die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die bisherige regionale Differenzierung bei der Festsetzung der Mindestentgelte in der Pflege aufgibt. Dazu bedarf es einer Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes, da das Bundessozialministerium nach der aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung die Empfehlung der Pflegekommission des Bundes nur unverändert in die Rechtsordnung übernehmen kann. Die Dritte Pflegekommission des Bundes hat einen unterschiedlichen Mindestlohn in der Pflege bis 2020 festgeschrieben (West 2020: 11,35 €/ Ost 2020: 10,85 €).

„Der Einsatz für gleiche Pflegemindestlöhne in den letzten Monaten hat sich gelohnt. Ich bin dankbar, dass auch einige westdeutsche Länder unserem Antrag gefolgt sind“, zeigte sich Ministerin Drese nach der Abstimmung erfreut. Drese: „Ich hoffe nun, dass es zu einer raschen Angleichung kommt. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung mehr für eine regionale Differenzierung. Das ist 30 Jahre nach der Einheit den Menschen im Osten einfach auch nicht mehr vermittelbar.“

Auch der zweite von Mecklenburg-Vorpommern eingebrachte Antrag zur Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen-/ Wohnungslosennotfallstatistik wurde von der ASMK beschlossen. Drese: „Die Thematik ist sozialpolitisch von großer Bedeutung, um konkrete Hilfemaßnahmen für die Betroffenen einleiten zu können. Ich verspreche mir von einer Wohnungslosenstatistik eine bessere Verhinderung und Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und der damit einhergehenden sozialen Problemlagen.“

Einstimmige Beschlüsse fasste die ASMK zudem bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege und der Herstellung größerer Transparenz gemeinnütziger Organisationen.

BUND-Forderungspapier zum SPD-Bundesparteitag

Gerechtigkeit gibt es nur mit Umweltschutz

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute zu Beginn des SPD-Bundeparteitags den Delegierten und der SPD-Parteispitze ein zehn Punkte umfassendes Forderungspapier übergeben. Darin fordert der Umweltverband die SPD auf, ihr Engagement für das Thema Umwelt- und Naturschutz weiter auszubauen. Dazu erklärte Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die SPD will nach dem Ausgang der Bundestagswahl an der Neuaufstellung der Partei arbeiten und Orientierung und klare Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben. Dann kommt sie an den Themen Umwelt- und Naturschutz nicht vorbei – sind dies doch die drängenden Zukunftsfragen. Die SPD sollte ihr Profil in diesem Bereich weiter schärfen und den Weg zu einer nachhaltigen Republik mutig beschreiten. Sauberes Trinkwasser, gesunde Lebensmittel, gute Luft und eine intakte Natur für jede und jeden sind elementare Bestandteile von Gerechtigkeit. Es gilt den Umbau der Tierhaltung hin zu tiergerechten Haltungsverfahren einzuleiten und hierfür – als erste Maßnahme – die Tierhaltungskennzeichnung zeitnah zu beschließen. Durch nationale Restriktionen und Verbote bei der Verwendung von Glyphosat und durch die Verabschiedung eines Bienenaktionsplans, sollte die SPD sich dem Schutz der Artenvielfalt verpflichten.

Die Klimakrise und der Verlust der biologischen Vielfalt bedrohen die Menschen hier und in fernen Ländern. Wenn das Ruder in der nächsten Legislaturperiode nicht rumgerissen wird, werden sich die Auswirkungen der Erderhitzung noch verschärfen. Die Folgekosten des Klimawandels werden die Kosten für den Klimaschutz um ein Vielfaches übersteigen. Die SPD muss sich für die Erreichung des von ihr mit beschlossenen Klimaziels 2020 und damit einhergehend für die rasche Abschaltung der dreckigsten Kohlekraftwerke einsetzen.

Umwelt- und Klimaschutz sind unverzichtbare Bausteine für die Bewältigung politischer Aufgaben – sei es für die zunehmenden Migrationsbewegungen oder bei der Schaffung von Arbeitsplätzen mit Zukunftsperspektive. Teile der Wirtschaft haben dies bereits erkannt und fordern klare Rahmenbedingungen, wie es in den nächsten Jahren wirtschafts- und umweltpolitisch weiter gehen soll. Deshalb ist es das Gebot der Stunde jetzt zu handeln.

Der BUND fordert die SPD auf, den nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft ambitioniert voranzutreiben.“

Arbeits- und Sozialminister/innen tagen in Potsdam

Potsdam – Ein umfangreiches Programm haben die Arbeits- und Sozialminister/innen des Bundes und der Länder (ASMK) auf ihrer zweitägigen Konferenz in der brandenburgischen Landeshauptstadt zu bewältigen. Insgesamt stehen 69 Anträge sowie mehrere Berichte auf der Tagesordnungsliste.

Für Sozialministerin Stefanie Drese sind vier Themen von besonderer Bedeutung:

Gleiche Mindestentgelte Ost und West in der Pflege

Auf Grundlage der Empfehlungen der Dritten Pflegekommission des Bundes ist ein unterschiedlicher Mindestlohn in der Pflege bis 2020 verankert (West 2020: 11,35 €/ Ost 2020: 10,85 €). „Ich halte diese Festschreibung für inakzeptabel und habe deshalb den Antrag für die ASMK gestellt. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung mehr für eine regionale Differenzierung. Und das ist 30 Jahre nach der Einheit den Menschen im Osten einfach nicht mehr vermittelbar“, begründet Drese ihre Initiative.

Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen-/ Wohnungslosennotfallstatistik

In Bund und Ländern gibt es keine belastbaren Daten und keine amtliche statistische Berichtspflicht zu Wohnungsnotfällen. Das will Mecklenburg-Vorpommern ändern und hat einen Antrag zur ASMK eingebracht. Drese: „Die Thematik ist sozialpolitisch von großer Bedeutung, um konkrete Hilfemaßnahmen für die Betroffenen einleiten zu können. Ich verspreche mir von einer Wohnungslosenstatistik eine bessere Verhinderung und Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und der damit einhergehenden sozialen Problemlagen.“

Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege

Bei dieser von Mecklenburg-Vorpommern mit eingebrachten Initiative geht es um ein Recht zu anlassbezogenen, unangekündigten Prüfungen von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Wirksamkeit der Leistungen für die Landkreise und kreisfreien Städte als überörtliche Träger der Sozialhilfe. „Zur Ergänzung bereits bestehender Vorschriften sollen diese Prüf- und Informationsaustauschrechte im Bereich der Pflege gesetzlich verankert werden“, verdeutlicht Drese die Zielrichtung des Antrages für die ASMK.

Transparenz gemeinnütziger Organisationen

Ziel der von Mecklenburg-Vorpommern mit eingebrachten Initiative ist die Einsetzung einer temporären Arbeitsgruppe, die ein länderübergreifendes Konzept von grundsätzlichen Standards zur Transparenz sowie zu rechnungslegungs- und Publizitätspflichten gemeinnütziger Organisationen erarbeiten soll. Drese: „Wir brauchen eine größere Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel bei den Wohlfahrtsverbänden. Ich erachte deshalb bundeseinheitliche Standards als sehr sinnvoll und hilfreich. Mit der für eine öffentliche Förderung vorgesehenen Unterzeichnung solcher Standards für Transparenz signalisieren gemeinnützige Träger ihre öffentliche Auskunftsbereitschaft und ihre Haltung zu offener Kommunikation.“

Leipzigs Musikerbe-Stätten erhalten das Europäische Kulturerbe-Siegel

Brüssel – Leipzigs Musikerbe-Stätten und das ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler mit seinen Außenlagern als deutsch-französische Bewerbung gehören zu den neun Stätten, die für das Europäische Kulturerbe-Siegel ausgewählt wurden. Zu den weiteren neun Stätten gehören z.B. die Ortschaft Schengen in Luxemburg und der Vertrag von Maastricht.

Stätten des europäischen Kulturerbes sind Meilensteine in der Gestaltung des heutigen Europas. Seit 2013 werden diese Stätten sorgfältig ausgewählt, und zwar anhand ihres symbolischen Werts, ihrer Rolle in der europäischen Geschichte und der von ihnen angebotenen Aktivitäten, die die Europäische Union und ihre Bürger einander näherbringen.

Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport sagte: „Die Europäische Union baut auf den Werten Frieden, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf. Diese Werte können nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden, wir müssen sie jeden Tag erarbeiten. Alle Stätten auf der Liste des Europäischen Kulturerbe-Siegels fördern diese Werte und erinnern uns an diejenigen, die sich dafür einsetzten sie zu begründen und zu erhalten. Ich freue mich darauf, die neun Stätten zu feiern, die während des Europäischen Jahrs des Kulturellen Erbes 2018 der Liste hinzugefügt werden.“

Bislang haben europaweit 29 Stätten das Kulturerbe-Siegel erhalten. Mit den neun weiteren Stätten wird sich ihre Zahl auf 38 erhöhen. Ein unabhängiges Expertengremium hat die neun Stätten aus einer Vorauswahl von 25 ausgewählt. Aus Deutschland wurden bereits 2015 das Hambacher Schloss und die Rathäuser von Münster und Osnabrück als Stätten des Westfälischen Friedens ausgezeichnet.

Unter dem Titel „Leipzigs Musikerbe-Stätten“ sind europaweit ausstrahlende Institutionen der Musikgeschichte und -gegenwart zusammengefasst, wie Thomaskirche, Nikolaikirche, Alte Nikolaischule, Bach-Archiv, Hochschule für Musik- und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“, Mendelssohn-Haus, Schumann-Haus, Verlagshaus C. F. Peters mit Grieg-Begegnungsstätte sowie Gewandhaus. Mit diesen Orten verbinden sich die Namen international ausstrahlender Musikerpersönlichkeiten: Johann Sebastian Bach, Felix Mendelssohn Bartholdy, Robert Schumann, Edvard Grieg, Leoš Janáček, Richard Wagner und Gustav Mahler.

Der Antrag zum ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler und seine Außenlager unter französischer Federführung und baden-württembergischer Beteiligung war die erste länderübergreifende Bewerbung für das Siegel. Im Zentrum der Bewerbung stand zunächst der Ort des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof, als Ort des Hauptlagers. Es handelt sich hier um das am weitesten westlich gelegene Konzentrationslager, das einzige der großen Lager der NS-Zeit, das sich heute auf französischem Boden befindet. Allerdings ist dieser Ort nicht denkbar ohne die Außenlager beziehungsweise ihre Gedenkstätten auf beiden Seiten des Rheins. Auf baden-württembergischer Seite sind zwölf Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen an Standorten ehemaliger Natzweiler-Außenlager an der Bewerbung beteiligt. Die Akteurinnen und Akteure an allen Gedenkstätten setzen sich für die Aufarbeitung der NS-Geschichte und ihrer Folgen ein.

Stätten des europäischen Kulturerbes lassen die europäische Botschaft und die Geschichte dahinter lebendig werden. Im Zentrum stehen die Förderung der europäischen Dimension der Stätten und der Zugang dazu. Dazu gehört die Organisation einer großen Bandbreite an Bildungsaktivitäten, insbesondere für junge Leute. Die Stätten des europäischen Kulturerbes können einzeln oder als Teil eines Netzwerks besucht werden. Besucher können ein wirkliches Gefühl für die Vielfalt und den Umfang dessen entwickeln, was Europa zu bieten und was es erreicht hat.

Die Kommission wird die neun Stätten im Februar 2018 offiziell designieren und die Verleihungszeremonie wird im März 2018 stattfinden.

Ende September gut 41.000 Asylberechtige

Berlin – Ende September dieses Jahres Jahres haben in Deutschland gut 41.000 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Danach waren zum Stichtag 30. September 2017 im Ausländerzentralregister (AZR) 41.165 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach auf die Türkei mit 11.124 Asylberechtigten, Syrien mit 6.527 Betroffenen und den Iran mit 5.813 Personen.

Die Zahl der Ende September im AZR registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 579.602. Hauptstaatsangehörigkeit war in diesen Fällen Syrien mit 315.626 Personen vor dem Irak mit 98.703 und Afghanistan mit 37.842.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren zu dem Stichtag 176.889 Menschen mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (subsidiärer Schutz) erfasst. Hauptstaatsangehörigkeiten waren hier laut Bundesregierung Syrien mit 124.707 Fällen vor dem Irak mit 16.335 Fällen und Afghanistan mit 11.014 Fällen.

Mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, die aufgrund bestimmter Abschiebungsverbote erteilt werden. seien zum Stichtag 65.310 Personen registriert gewesen, heißt es in der Vorlage ferner. Die Hauptstaatsangehörigkeit entfiel demnach auf Afghanistan (37.126) vor Somalia (3.018) und Syrien (2.844).

Die Zahl der zum Stichtag erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 163.184 an. Hauptstaatsangehörigkeit war der Vorlage zufolge Serbien mit 13.218 Betroffenen, gefolgt vom Kosovo mit 11.232 und Afghanistan mit 10.105.

Der Arbeitsmarkt im November 2017: Anhaltender Aufschwung

Nürnberg – „Die sehr gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen ab, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern steigen auf hohem Niveau weiter kräftig an.“, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Valerie Holsboer, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im November: -20.000 auf 2.368.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -164.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent

Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist von Oktober auf November um 20.000 auf 2.368.000 gesunken. Der Rückgang fiel kräftiger aus als üblich. Deshalb hat die Arbeitslosigkeit auch bereinigt um die saisonalen Einflüsse abgenommen und zwar um 18.000 im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber dem Vorjahr waren 164.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 21.000 gesunken. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im November 2017 auf 3.359.000 Personen. Das waren 149.000 weniger als vor einem Jahr. Damit ist sie im Vorjahresvergleich weniger stark zurückgegangen als die Arbeitslosigkeit. Das liegt daran, dass mehr – insbesondere geflüchtete – Menschen gefördert wurden als im Vorjahr.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Oktober auf 1,60 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,7 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben im Vergleich zum Vorjahr weiter kräftig zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Oktober saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 41.000 gestiegen. Mit 44,74 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 650.000 höher aus. Der Anstieg geht allein auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von August auf September saisonbereinigt um 35.000 zugenommen. Insgesamt waren im September nach hochgerechneten Angaben 32,74 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 727.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt auf anhaltend hohem Niveau weiter an. Im November waren 772.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 91.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 8.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – stieg im November 2017 um 3 Punkte auf einen neuen Höchststand von 249 Punkten. Der Vorjahreswert wird um 27 Punkte übertroffen.

Insgesamt 665.000 Personen erhielten im November 2017 Arbeitslosengeld, 48.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im November bei 4.278.000. Gegenüber November 2016 war dies ein Rückgang von 31.000 Personen. 7,9 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Bundesländervergleich zu Erneuerbaren Energien: MV auf Platz 2

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern belegt im Ranking zur Nutzung und Förderung der Erneuerbaren Energien Platz 2 im Bundesländervergleich, hinter Baden-Württemberg und vor Bayern. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Studie der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hervor. Analysiert wurden die politischen Anstrengungen und tatsächliche Erfolge beim Ausbau Erneuerbarer Energien sowie beim wirtschaftlichen und technologischen Wandel.

„Ich sehe die Bemühungen und die Arbeit der Landesregierung der vergangenen Jahre im Bereich der Erneuerbaren Energien durch die Studie bestätigt“, zeigte sich Energieminister Christian Pegel erfreut. „Das Land weist den zweithöchsten Anteil von EE-Unternehmen wie auch von EE-Beschäftigten auf. Bei Umsätzen mit Erneuerbaren Energien erreicht es gemessen am Bruttoinlandsprodukt sogar die Spitzenposition“, so Pegel.

Die Bundesländer-Vergleichsstudie Erneuerbare Energien wird seit 2008 von der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) beauftragt und in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) erstellt. Seit 2008 konnte Mecklenburg-Vorpommern seine Gesamtpunktzahl in der Studie kontinuierlich erhöhen und ist vom Mittelfeld auf einen Spitzenplatz vorgedrungen. Vor allem der wirtschaftliche und technologische Wandel sorgte in diesem Jahr für das gute Abschneiden Mecklenburg-Vorpommerns. Bei den politischen Anstrengungen zur Beförderung dieses Wandels erreicht das Land gar den Spitzenplatz, bei entsprechenden Erfolgen Rang zwei.

Für den Bundesländervergleich wurden insgesamt 59 Indikatoren bewertet und verschiedenen Bereichen zugeordnet. Der Bereich „Nutzung Erneuerbarer Energien“ floss mit insgesamt 70 Prozent in die Gesamtgewichtung ein. Unterschieden wurde hier zwischen Input-Faktoren, also die EE befördernde Maßnahmen, des jeweiligen Bundeslandes und dem Output, also den Erfolgen, die sich in Stand und Entwicklung beim Einsatz Erneuerbarer Energien widerspiegeln. Der zweite Bereich betrachtet den wirtschaftlichen und technologischen Wandel durch die Erneuerbare Energien, gemessen politischen Anstrengungen und Erfolgen.

Sehr gut steht Mecklenburg-Vorpommern demnach bei den Anstrengungen zum technologischen und wirtschaftlichen Wandel da. Das Land konnte sich in dieser Indikatorengruppe bereits in früheren Studien kontinuierlich verbessern und nach Platz fünf im Jahr 2014 nun den Spitzenrang erreichen. Bei der Bewertung der Ansiedlung von EE-Unternehmen sowie beim politischen Engagement für die EE-Branche wurde jeweils Platz drei erzielt. Die Forschungsausgaben für Erneuerbare Energien und Systemintegration seien gemessen am Bruttoinlandsprodukt die zweit- bzw. dritthöchsten. Auch beim Anteil spezialisierter EE-Studiengänge sei Mecklenburg-Vorpommern besser aufgestellt als viele andere Länder.

„Die Studie zeigt uns neben den Erfolgen auch auf, in welchen Bereichen wir uns noch weiter verbessern und verstärkt engagieren müssen. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen“, resümiert Minister Pegel.

Insbesondere bei flankierenden Maßnahmen wie der Bereitstellung von Informationen oder dem Monitoring bestünden laut Studie noch Möglichkeiten zur weiteren Optimierung. Niedrigere Plätze nimmt das Land zudem im Bundesvergleich unter anderem im Bereich Elektromobilität (Fahrzeuge: Rang 15, Ladeinfrastruktur: Rang 11) sowie bei dem Anteil von Speichern für PV-Kleinanlagen (Rang elf) ein.

Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung erfolglos

Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 617/14

Karlsruhe – Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie bewohnt alleine eine 77 qm große Wohnung, für die das Jobcenter die Miet- und Heizkosten zunächst vollständig und seit 2008 nur teilweise übernahm. Ihre Klage auf vollständige Kostenübernahme wies das Sozialgericht ab; Berufung und Revision blieben erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde trägt sie vor, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein. Daneben hat das Sozialgericht Mainz dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hält.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen einer Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II greifen nicht durch. Die Regelung genügt der Pflicht des Gesetzgebers, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.

a) Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistet das gesamte menschenwürdige Existenzminimum, zu dessen Sicherung auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu decken sind. Das Grundgesetz gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf Sozialleistungen vor. Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss aber durch ein Gesetz gesichert sein, das einen konkreten Leistungsanspruch enthält.

b) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat. Zwar betrifft diese Bedarfsposition die grundlegende Lebenssituation eines Menschen. Doch ergibt sich daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären.

c) Der Gesetzgeber durfte den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit verwenden, um die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung zu begrenzen. Was hier als „angemessen“ zu verstehen ist, lässt sich durch Auslegung und insbesondere unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der weiteren Regelungen des Sozialgesetzbuches ausreichend bestimmen. Danach ist der konkrete Bedarf der Leistungsberechtigten einzelfallbezogen zu ermitteln. Dabei gehen die Fachgerichte davon aus, dass anhand der im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen am Wohnort der Leistungsberechtigten marktüblichen Wohnungsmieten ermittelt werden kann, welche Kosten konkret angemessen sind und übernommen werden müssen.

2. Mit separatem Beschluss hat die Kammer festgestellt, dass die Vorlagen des Sozialgerichts Mainz unzulässig sind. Es fehlte eine hinreichende Darlegung durch das vorlegende Gericht, dass und wie die Anspruchsgrundlage ausgelegt werden kann, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen.

Durchbruch für militärische Zusammenarbeit in der EU

Brüssel – Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die EU-Außenminister einen historischen Schritt für eine engere militärische Kooperation unternommen. Die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten unterschrieben in einer feierlichen Zeremonie, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) teilzunehmen. Neben Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien überreichten ebenso Polen, Ungarn und 17 weitere EU-Staaten ihre Unterschrift an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dieser ständige Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon 2014 eine engere Koordinierung in der Verteidigungspolitik angemahnt. „Ich denke, wir sollten die im EU-Vertrag vorgesehenen Bestimmungen ernster nehmen, die es den europäischen Ländern, die das wünschen, erlauben, stetig eine gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Ich weiß dass das nicht allen Ländern gefällt. Aber die Länder, die vorangehen wollen, sollten dazu ermutigt werden. Europäische Verteidigungskapazitäten zu bündeln macht ökonomisch absolut Sinn“, sagte Juncker bereits damals.

Die EU-Kommission begrüßte heute die Zusage Deutschlands und der 22 weiteren Staaten, sich mit gemeinsamen Projekten an der Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die Teilnahme an der engeren militärischen Zusammenarbeit ist freiwillig, wird allerdings bindend, sobald ein Mitgliedstaat sein Mitwirken offiziell bekundet hat. Dazu gehören auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Bereitstellung von Armeeangehörigen in Krisensituationen.

Die konkrete engere militärische Kooperation soll im Dezember mit dem Aufbau eines von Deutschland und Frankreich angestoßenen Sanitätskommandos starten.

Strafverfolgungsbehörden brauchen weiterhin Zugriff auf gespeicherte Standortdaten

JuMiKo in Berlin warnt vor Verlust der Möglichkeit zur Datenerhebung zur Straftatenaufklärung. Ministerin Hoffmeister: „Wichtige Ermittlungen könnten scheitern“

Schwerin – „Strafverfolgungsbehörden droht das Scheitern wichtiger Ermittlungen, sollte ihnen eines der effektivsten Instrumente wegbrechen: Der Zugriff auf gespeicherte Standortdaten. Gerade in unserer digitalen Zeit, in der es zunehmend auch um Terrorabwehr geht, ist eine effiziente Verfolgung besonders schwerer Straftaten von gewichtiger Bedeutung. Wir brauchen zügig eine Lösung, um eine Regelungslücke zu verhindern“, warnt Justizministerin Katy Hoffmeister.

Hintergrund ist, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung ist, die Pflicht der Telekommunikationsdienste zur Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Die Bundesnetzagentur erklärte nun, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens keine Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherverpflichtungen zu ergreifen. Für Ministerin Hoffmeister ist klar: „Damit läuft die bestehende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ins Leere. Darum ist der Appell der Justizministerinnen und Justizminister auf der Herbstkonferenz so wichtig. Den Strafverfolgungsbehörden muss weiterhin der Zugriff auf die von den Telekommunikationsanbietern gespeicherten Standortdaten möglich sein“, so Ministerin Hoffmeister.

„Der Zugriff ist für die Strafverfolgungsbehörden bedeutend, um schwerste Straftaten zügig und effizient aufklären zu können. Beim Mobilfunk kann zum Beispiel nachvollzogen werden, von welcher Funkzelle aus über einen Anschluss telefoniert oder eine Internetverbindung genutzt wurde. Mit anderen Verbindungsdaten können sich so Anhaltspunkte ergeben, die auf Tatzeitpunkt, Aufenthalt und Verhalten von Verdächtigen schließen lassen“, so die Ministerin.

Schwesig erinnert an 9. November 1938 und 1989

Schwerin – Den 9. November 1989 hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als einen der wichtigsten Tage in der jüngeren deutschen Geschichte bezeichnet, der die Menschen in Ost und West wieder zusammengebracht und zur Deutschen Einheit geführt hat: „Heute, 28 Jahre später, kann man sich fast gar nicht mehr vorstellen, dass unser Land ebenso lang durch eine Mauer geteilt war. Im Herbst 1989 haben die Menschen in Ostdeutschland mit friedlichem Protest die Öffnung der Grenzen erkämpft. Das war eine große Leistung, die alle Anerkennung und großen Respekt verdient.“

Für die meisten Menschen in Ostdeutschland sei die Öffnung der Grenzen ein Aufbruch gewesen. „Sie haben den Umbruch als Chance begriffen, ihre Zukunft mutig in die eigenen Hände genommen und gemeistert“, sagte die Ministerpräsidentin. Auch wenn sich viel entwickelt habe, bleibe noch viel zu tun im wiedervereinigten Deutschland. Schwesig: „Ich denke da an die Rentenangleichung, an die Löhne, die vielfach immer noch unterschiedlich in Ost und West sind. Und ich denke an Gleichstellung und an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da müssen wir weiter vorankommen.“

Sie selbst sehe sich als Gesamtdeutsche mit ostdeutschen Wurzeln. „Als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern trete ich ganz entschieden dafür ein, dass die enormen Leistungen der ostdeutschen Menschen im vereinten Deutschland besser anerkannt werden. Sie sind bisher nur ungenügend gewürdigt worden. Die Ostdeutschen haben entscheidend zur guten Entwicklung Deutschlands seit 1989 beigetragen“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Der 9. November ist für mich auch Anlass, an einen der schlimmsten Tage in der Deutschen Geschichte zu erinnern. Am 9. November 1938 wurden überall in Deutschland Synagogen zerstört und niedergebrannt und Menschen jüdischen Glaubens drangsaliert, angegriffen oder gar umgebracht. Es war ein Tag der Schande“, sagte die Ministerpräsidentin. „Aus diesem Tag resultiert eine doppelte Verpflichtung. Wir müssen alles dafür tun, dass Nazis und andere Rechtsextremisten nie wieder in Deutschland an die Macht gelangen. Und wir treten aktiv dafür ein, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben.“

Ausbildungsmarktbilanz 2016/2017: Stabile Gesamtsituation bei zunehmenden Ungleichgewichten

Nürnberg – „Die Situation am Ausbildungsmarkt zeigte sich im Beratungsjahr 2016/17 stabil. Allerdings haben regionale, berufliche und qualifikatorische Ungleichgewichte zugenommen und den Ausgleich teilweise erschwert. Deshalb ist sowohl die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen als auch die Zahl der unversorgten Bewerber etwas höher als im letzten Jahr. Wenn Bewerber auch Alternativen jenseits ihres Traumberufes in Erwägung ziehen und Betriebe sich hinsichtlich nicht ganz so guter Kandidaten offen zeigen, bin ich optimistisch, dass in der Nachvermittlungszeit noch Ausbildungsverhältnisse zustande kommen.“, fasste Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), bei der Vorstellung der Bilanz des Berufsberatungsjahres 2016/2017 zusammen.

Von Oktober 2016 bis September 2017 wurden den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern in gemeinsamen Einrichtungen insgesamt 549.800 Berufsausbildungsstellen gemeldet, ähnlich viele wie im Vorjahreszeitraum (+2.800). Der überwiegende Teil sind betriebliche Ausbildungsstellen; sie verzeichnen ein leichtes Plus von 4.100 auf 521.900.

Die von Seiten der Kammern bislang vorliegenden Daten zu den 2017 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen sprechen ebenfalls für eine stabile Entwicklung. Nach den Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Handwerkskammertages sowie der Kammern der Freien Berufe wurden bis zum 30. September 2017 insgesamt 480.000 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das waren rund 5.300 mehr als vor einem Jahr.

Seit Beginn des Beratungsjahres am 1. Oktober 2016 haben insgesamt 547.800 Bewerber die Ausbildungsvermittlung der Agenturen und der Jobcenter bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle in Anspruch genommen. Das waren trotz rückläufiger Schulabgängerzahlen praktisch genauso viele wie im Vorjahr. Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Bewerber mit Hochschulzugangsberechtigung: etwas mehr als jeder vierte verfügte 2016/17 darüber. Zudem führt auch die Zuwanderung geflüchteter junger Menschen dazu, dass die Bewerberzahl stabil bleibt. Von Oktober 2016 bis September 2017 waren 26.400 Bewerber gemeldet, die nach Deutschland geflüchtet waren und nun eine Berufsausbildung suchten. Das waren 16.200 mehr als im Vorjahr.

Rein rechnerisch zeigten sich Angebot und Nachfrage am Ausbildungsmarkt nahezu ausgeglichen. So kamen bundesweit auf 100 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen 105 gemeldete Bewerber. Allerdings haben sich die bereits in den Vorjahren erheblichen regionalen, berufsfachlichen und qualifikatorischen Ungleichgewichte noch weiter verstärkt. Regional betrachtet waren in Süddeutschland, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und im Saarland deutlich mehr Ausbildungsstellen als Bewerber gemeldet. Im Gegensatz dazu fehlten betriebliche Ausbildungsstellen vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen.

In einigen Berufen ist die Chance auf eine Ausbildungsstelle deutlich höher als in anderen. So fehlten Bewerber vor allem für Hotel- und Gaststättenberufe sowie für viele Handwerksberufe, zum Beispiel im Lebensmittelhandwerk und im Lebensmittelverkauf (Fleischerei und Bäckerei), in der Orthopädie- und Rehatechnik oder in Bau- und Ausbauberufen. Im Gegensatz dazu gab es viel weniger Ausbildungsstellen als Bewerber zum Beispiel in Büro- und Verwaltungsberufen, in der Kfz-Technik, der Informatik oder in der (Zahn-)Medizinischen Fachassistenz.

In der Folge dieser Ungleichgewichte waren am 30. September 2017 insgesamt noch 48.900 Ausbildungsstellen unbesetzt. Gegenüber dem Vorjahr waren das 5.500 mehr. Besonders schwer zu besetzen waren vor allem Ausbildungsstellen in einigen Handwerksberufen und im Hotel- und Gastgewerbe.

Zeitgleich waren 23.700 Bewerber noch unversorgt, deutlich mehr als vor einem Jahr (+3.200). Damit blieben gut 4 Prozent der gemeldeten Bewerber ohne Ausbildungsstelle oder alternatives Angebot.

Wie im Vorjahr mündete rund jeder zweite gemeldete Bewerber in eine Berufsausbildung (48 Prozent) ein. 17 Prozent der Bewerber haben sich für einen weiteren (Berufs-)Schulbesuch, ein Praktikum oder ein Studium entschieden und 3 Prozent für eine geförderte Qualifizierung wie eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine Einstiegsqualifizierung. Weitere 7 Prozent haben eine Arbeit aufgenommen, 2 Prozent engagieren sich in gemeinnützigen, sozialen Diensten und 4 Prozent haben sich arbeitslos gemeldet. Von 13 Prozent der Bewerber liegen keine Informationen vor.

Neben den unversorgten Bewerbern gibt es 56.500 Bewerber, die zum 30. September zwar in eine Alternative eingemündet sind, ihren Vermittlungswunsch in eine duale Ausbildung jedoch aufrechterhalten. Ihre Anzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 3.500 niedriger.

Für diese Bewerber sowie die noch unversorgten Bewerber werden die Vermittlungsaktivitäten fortgesetzt. Außerdem melden sich auch jetzt noch junge Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen (wieder) auf der Suche nach einer Ausbildung sind. Auch Betriebe melden Ausbildungsstellen, die (wieder) frei geworden sind.

Der Arbeitsmarkt im Oktober 2017: Starke Herbstbelebung

Nürnberg – „Die sehr gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an. Durch die kräftige Herbstbelebung sinken Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Oktober stärker als üblich. Das dynamische Beschäftigungswachstum setzt sich fort, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern nimmt erneut zu.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Oktober: -60.000 auf 2.389.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -151.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent

Infolge der starken Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen von September auf Oktober um 60.000 auf 2.389.000 gesunken. Der Rückgang fiel kräftiger aus als üblich. Deshalb hat die Arbeitslosigkeit auch bereinigt um die saisonalen Einflüsse abgenommen und zwar um 11.000 im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber dem Vorjahr waren 151.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, ist saisonbereinigt um 11.000 gesunken. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im Oktober 2017 auf 3.367.000 Personen. Das waren 129.000 weniger als vor einem Jahr. Damit ist sie im Vorjahresvergleich weniger stark zurückgegangen als die Arbeitslosigkeit. Das liegt daran, dass mehr – insbesondre geflüchtete – Menschen gefördert wurden als im Vorjahr.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im September auf 1,52 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,5 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben im Vergleich zum Vorjahr weiter kräftig zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im September saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 41.000 gestiegen. Mit 44,65 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 655.000 höher aus. Der Anstieg geht allein auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von Juli auf August saisonbereinigt um 74.000 zugenommen. Insgesamt waren im August nach hochgerechneten Angaben 32,40 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 746.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt auf anhaltend hohem Niveau weiter an. Im Oktober waren 780.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 88.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 8.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – stieg im Oktober 2017 um 1 Punkt auf 245 Punkte. Der Vorjahresabstand fällt mit einem Plus von 23 Punkten weiterhin sehr deutlich aus.

Insgesamt 663.000 Personen erhielten im Oktober 2017 Arbeitslosengeld, 42.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Oktober bei 4.300.000. Gegenüber Oktober 2016 war dies ein geringfügiger Rückgang von 3.000 Personen. 7,9 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.