Nachbarschaftspreis 2018

Bundesweit zweiter Platz für Demokratiebahnhof Anklam

Anklam – „Das ist ein riesiger Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern und die verdiente bundesweite Würdigung für die vielfältige Arbeit des Jugend- und Kulturzentrums“, gratuliert Sozialministerin Stefanie Drese dem Demokratiebahnhof Anklam zum zweiten Platz bei der gestrigen Verleihung des Deutschen Nachbarschaftspreises in Berlin.

„Der Demokratiebahnhof Anklam trägt in einem schwierigen Umfeld erfolgreich zur Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft bei. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Chemnitz aber auch in Mecklenburg-Vorpommern sind Demokratiebildung und Beteiligungsangebote für Jugendliche wichtiger denn je“, so Drese.

Der zweite Platz beim Bundeswettbewerb ist mit 7.000 Euro dotiert. Zuvor wurde der Demokratiebahnhof bereits zum Landessieger für Mecklenburg-Vorpommern gekürt und qualifizierte sich damit für die Hauptpreis-Auswahl.

Der mit über 50.000 Euro dotierte Deutsche Nachbarschaftspreis wurde 2017 von der nebenan.de-Stiftung ins Leben gerufen und zeichnet Initiativen aus, die sich in ihrer Nachbarschaft für ein offenes, solidarisches und demokratisches Miteinander engagieren. 2018 gab es über 1.000 Bewerbungen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann gratulierten ebenfalls zu dieser Auszeichnung.

 „Ich habe den Demokratiebahnhof im vergangenen Jahr selbst besucht und war begeistert vom Engagement der Jugendlichen. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass wir aktiv für eine offene und demokratische Gesellschaft eintreten müssen. Wir brauchen engagierte Jugend- und Kulturarbeit, Begegnungs- und Mitmachmöglichkeiten. Für all das steht der Demokratiebahnhof in Anklam in besonderer Weise. Ich gratuliere sehr herzlich zur Auszeichnung mit dem Nachbarschaftspreis 2018. Sie ist hochverdient“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

 „Anklam kann stolz auf seinen Demokratiebahnhof sein. Es ist großartig, dass die dort geleistete Arbeit bundesweite Anerkennung findet“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann. „Ich danke dem Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern als Träger des Demokratiebahnhofes und allen, die dort engagagiert mit dabei sind. Alle Betreuerinnen und Betreuer und alle Jugendlichen, die regelmäßig den Bahnhof besuchen und mit Leben erfüllen, sind Gewinner. Mein Glückwunsch – ich komme immer wieder gerne zum Demokratiebahnhof und werde den Leuchtturm der Demokratie weiterhin mit ganzer Kraft unterstützen.“

 Die Gewinner des Deutschen Nachbarschaftspreises 2018 wurden gestern in Berlin bekanntgegeben. Der erste Preis ging in diesem Jahr an das Projekt „Tausche Bildung gegen Wohnen“ aus Duisburg-Marxloh. Das Nauwieser Picknick in Saarbrücken belegte hinter dem Demokratiebahnhof den dritten Platz.

Der Arbeitsmarkt im August 2018 – Günstige Entwicklung hält an

Nürnberg – „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter günstig. Die Arbeitslosigkeit hat im August erwartungsgemäß leicht zugenommen. Die Zunahme war jahreszeitlich bedingt; saisonbereinigt haben sich Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung verringert.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im August: +26.000 auf 2.351.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -194.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent

Im Zuge der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juli auf August um 26.000 auf 2.351.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den August ein Rückgang um 8.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 194.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 18.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im August 2018 bei 3.236.000 Personen. Das waren 241.000 weniger als vor einem Jahr. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Juli auf 1,44 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,4 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juli saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 46.000 erhöht. Mit 44,95 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 574.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 704.000 gestiegen. Insgesamt waren im Juni nach hochgerechneten Angaben der BA 32,87 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Danach hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Mai auf Juni saisonbereinigt um 55.000 zugenommen.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiterhin sehr hoch. Im August waren 828.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 62.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen nicht verändert. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – ist im August 2018 nach dem Anstieg im letzten Berichtsmonat wieder um 3 Punkte auf 252 Punkte zurückgegangen. Der Vorjahreswert wird um 11 Punkte übertroffen.

Insgesamt 699.000 Personen erhielten im August 2018 Arbeitslosengeld, 32.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im August bei 4.139.000. Gegenüber August 2017 war dies ein Rückgang von 229.000 Personen. 7,6 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Für Ausbildungssuchende haben sich die Chancen auf eine Ausbildungsstelle rechnerisch weiter verbessert. Von Oktober 2017 bis August 2018 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 521.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 11.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig waren seit Oktober 548.000 Ausbildungsstellen gemeldet. Das waren 23.000 mehr als vor einem Jahr. Von den Ausbildungssuchenden waren 91.000 im August noch unversorgt. Zusätzlich waren noch 49.000 Bewerber, die bereits eine Alternative haben, weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle. Demgegenüber waren im August noch 149.000 unbesetzte Ausbildungsstellen zu vermitteln. In den nächsten Wochen werden erfahrungsgemäß noch bislang unversorgte Bewerber eine Ausbildung oder eine Alternative finden und Ausbildungsstellen besetzt werden. Wie in den Vorjahren zeigen sich jedoch auch 2017/18 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

Drese: MV liegt in vielen Bereichen der frühkindlichen Betreuung bundesweit vorn

Ländermonitor mit begrenztem Aussagewert/Dauerhafte Kita-Förderung des Bundes notwendig

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese sieht im heute präsentierten Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung mit begrenztem Aussagewert. „Das sage ich ausdrücklich auch vor dem Hintergrund, dass der Ländermonitor konstatiert, dass sich die Qualität im Kindergartenbereich in Mecklenburg-Vorpommern gemessen am Personalschlüssel bundesweit in den letzten Jahren mit am stärksten verbessert hat“, so Drese.

Die Hauptvorwürfe des Sozialministeriums lauten: nicht vorhandene Vergleichbarkeit der Ländersysteme aufgrund fehlender bundeseinheitlicher Standards, Nichtberücksichtigung zusätzlicher Landesprogramme im Bereich Qualität und Teilhabe (zusätzliche Mittel für Kitas in sozialen Problemlagen und für Verpflegung bedürftiger Kinder, Fach- und Praxisberatung, Aufbau Kompetenzzentrum Frühkindliche Bildung) sowie Ausblenden wichtiger Indikatoren wie verfügbare Kitaplätze und Betreuungsumfang.

Diese Mängel führen nach Ansicht Dreses schließlich auch zu falschen Schlussfolgerungen. „So stehen Länder mit dem größten Nachholbedarf im Ranking weit oben, während alle ostdeutschen Länder mit einem gut ausgebauten Kita-Angebot hinten landen und nach Bertelsmann eine Sonderförderung vom Bund erhalten müssten. Das hat mit der Realität der Kitalandschaft in Deutschland und vor allem mit der Realität von jungen Eltern in Mannheim oder Fulda wenig zu tun“, betont Drese.

Mecklenburg-Vorpommern sei in vielen Bereichen der frühkindlichen Betreuung führend, so Ministerin Drese. So ist das Angebot an Kitaplätzen im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern bedarfsgerecht. Der Betreuungsumfang ist herausragend. Ganztagsbetreuung umfasst bis zu 10 Stunden täglich (in den meisten anderen Ländern sechs bis max. acht Stunden). Diese nehmen in MV knapp 75 Prozent der Kinder in Kitas oder Tagespflege wahr (in Baden-Württemberg sind dies rund 20 Prozent). Drese: „Das ist gerade für Kinder aus bildungsfernen Familien ein wichtiger Beitrag für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Und zeigt, dass die Schlussfolgerungen von Bertelsmann, die Qualität einzig am Betreuungsschlüssel festzumachen, viel zu kurz greifen.“

Hinzu kommt: in MV haben über 90 Prozent des Kita-Personals einen pädagogischen Fachschulabschluss, während es bundesweit 70 Prozent sind. MV ist vorn beim Anteil von Kitas mit Zeit für Leitungsaufgaben. Mit 7,6 Prozent hat MV den geringsten Anteil an befristet Beschäftigten (bundesweit rd. 14 Prozent). Und mit der praxisintegrierten Kita-Erzieherausbildung ist MV bundesweit Vorreiter bei der Deckung des zukünftigen Personalbedarfs.

Gleichwohl bleibt nach Einschätzung von Drese auch noch einiges zu tun, um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu sichern und weiter auszubauen. Drese: „Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Unterstützung des Bundes durch das geplante ‚Gute-Kita-Gesetz‘. Dieses Engagement muss aber langfristig und daher über 2022 hinaus festgeschrieben werden, um strukturelle Rahmenbedingungen dauerhaft zu verbessern. Kindertagesförderung muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein.“

Die Ministerin sieht die Einführung der kostenlosen KiTa in MV ab 2020 auch als einen Bestandteil der Qualität der Kindertagesförderung. „Die Elternbeitragsfreiheit beeinflusst die individuelle Betreuungsentscheidung positiv und führt dadurch zu mehr Chancengerechtigkeit. Denn Kindertagesförderung stellt zentrale Angebote der frühkindlichen Bildung bereit. Hier werden die wesentlichen Bildungsgrundlagen für einen guten Start ins Leben gelegt, unabhängig von der Herkunft der Kinder“, so Drese.

Ministerin Hoffmeister zum 13. August 1961: „Vergessen ist Kapitulation vor der Geschichte“

Zum 57. Jahrestag der Errichtung des innerdeutschen Todesstreifens sagt Justizministerin Katy Hoffmeister: „An Mauerbau und Schießbefehl muss erinnert werden“

Schwerin – „Gerade in diesem Jahr, in dem die Berliner Mauer so lange verschwunden ist wie sie stand, ist die Erinnerung besonders wichtig. Der Mauerbau und der damit verbundene Schießbefehl an der Grenze waren die Verdeutlichung von Diktatur und Willkür. Die Botschaft war klar: Keiner sollte dem SED-System entkommen können. Nicht mehr daran zu erinnern und die Folgen des Mauerbaus nicht mehr zu erklären, käme einer Gleichgültigkeit gegenüber unseren Eltern und Großeltern gleich. Das Vergessen wäre somit die Kapitulation vor der Geschichte. Das darf nicht passieren. Aus der Vergangenheit müssen wir lernen. Das können wir aber nur, wenn wir die Geschichte weiterhin erzählen. Dazu gehört die Errichtung des innerdeutschen Todesstreifens, der Westberlin umschloss und die Ostdeutschen von ihren Verwandten in Westdeutschland 28 Jahre lang trennte“, sagt Justizministerin Hoffmeister vor dem 57. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer.

US-Autozölle: Handelspolitische Kehrtwende?

Berlin – „Habemus deal“, verkündeten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump am 25. Juli 2018 in Washington: Verhandlungen über den Abbau von Zöllen sollen bald beginnen, die EU soll während der Verhandlungen vorerst von etwaigen neuen US-Autozöllen ausgenommen werden. Doch worum geht es bei den Autozöllen eigentlich, und wie groß ist die Chance, dass die EU verschont bleibt? Sollten diese Zölle kommen, könnte dies Mehrbelastungen in Milliardenhöhe für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Sicher ist, dass es besser ist, Energie auf Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes aufzuwenden, als auf neue Zölle und Gegenzölle. Doch wie belastbar der verkündete Deal ist, bleibt abzuwarten.

USA: Nationale Sicherheit als Deckmantel für Protektionismus

Die Rechtsgrundlage für die laufende Auto-Untersuchung ist – wie bei den bereits eingeführten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium – das US-Handelsgesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit (Section 232 des Trade Expansion Act von 1962). Bei der WTO gibt es eine Ausnahme, die die Einführung von Zöllen zum Schutz der nationalen Sicherheit erlaubt, die allerdings bisher von den Mitgliedern nur selten und in sehr engem Rahmen genutzt wurde. Die US-Administration stellt nun die Frage, ob die Einfuhr von ausländischen Autos und Autoteilen die nationale Sicherheit der USA gefährdet, und argumentiert, dass eine erfolgreiche inländische Wirtschaft ein Teilaspekt der nationalen Sicherheit sei. Die wachsenden Importe hätten die US-Automobilindustrie und die inländische Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten geschwächt. Diese weite und nicht nachvollziehbare Interpretation des Begriffs der nationalen Sicherheit droht nun das Welthandelssystem auszuhöhlen. Würden Importe generell zum Sicherheitsrisiko erklärt, könnten andere WTO-Mitglieder dieser Argumentation folgen und ebenfalls beliebig Handelsschranken einführen.

Deutsche Investitionen stärken die US-Wirtschaft

Die deutschen Automobilfirmen und -zulieferer betreiben mehr als 300 Produktionsstätten, Forschungszentren und Verwaltungssitze in den USA, durch die 118.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Das Investitionsvolumen der deutschen Automobilindustrie in den USA beläuft sich auf knapp 33 Milliarden US-Dollar. Die Produktion von Fahrzeugen vor Ort hat sich seit 2009 vervierfacht: Letztes Jahr wurden 804.200 Autos von deutschen Unternehmen hergestellt und 60 Prozent davon aus den USA exportiert. Durch dieses Wachstum, Innovationen und hochkarätige Ausbildungsprogramme stärken deutsche Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft, anstatt sie zu gefährden. Diese Position unterstreichen DIHK und BDI in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber dem US-Wirtschaftsministerium.

Gefahr von neuen Zöllen und einseitigen Ergebnissen nicht endgültig vom Tisch

Erklärt das US-Wirtschaftsministerium Autoimporte zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit, hat der US-Präsident die Möglichkeit, nach Ermessen Zölle oder andere handelsbeschränkende Maßnahmen einzuführen. Ob die Einigung zwischen Juncker und Trump zur Ausnahme der EU Bestand hat, hängt insbesondere von den Ergebnissen und der Geschwindigkeit der Verhandlungen ab. Kanada und Mexiko sehen sich trotz laufender NAFTA-Verhandlungen mittlerweile ebenfalls mit neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium konfrontiert. Auch muss darauf geachtet werden, dass etwaige Vereinbarungen ausgewogen sind. Jenseits von Zöllen gibt es in den USA noch bedeutende Barrieren, zum Beispiel in der öffentlichen Auftragsvergabe oder aufgrund von unterschiedlichen Regelungen in den Bundesstaaten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Aus Sicht der Wirtschaft ist es wichtig, dass die EU weiterhin geschlossen, entschlossen und WTO-konform agiert. Wir sollten als Europäer in der Handelspolitik rule maker statt rule taker sein.

„Dürregipfel“: BUND fordert mehr Klimaschutz und Unterstützung für betroffene landwirtschaftliche Betriebe

Berlin – Verdorrte Felder und vertrocknetes Grünland sind die sichtbarsten Folgen der aktuellen Hitzewelle. Landwirtschaftliche Betriebe, die besonders stark von den Auswirkungen der Dürre betroffen sind, brauchen nach Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dringend Hilfszahlungen.

„Die Trockenheit ist in Deutschland dramatisch“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Pauschale Zahlungen für Landwirte sind aber keine Lösung, weil nicht alle Regionen gleichermaßen betroffen sind. Manche Regionen sind weniger trocken, deshalb muss genau geschaut werden, welche Betriebe zu Schaden gekommen sind und wo Geld nötig ist“, sagte Weiger.

Angesichts der bereits stark fortgeschrittenen Klimaerhitzung rechnet der BUND auch in den kommenden Jahren mit weiteren Hitzewellen und anderen Wetterextremen. „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, das Ausmaß der Klimakrise durch drastische Emissionsreduktionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft zu reduzieren. Nur mit schnellen und effektiven politischen Maßnahmen können die volkswirtschaftlichen Schäden und die Folgen der Erderhitzung für Ökosysteme begrenzt werden“, sagte Weiger.

„Klimafreundlichere Landwirtschaft ist möglich, zum Beispiel im Ökolandbau. Verändern muss sich auch die industrielle Fleischproduktion, die ganz wesentlich zur Klimakrise beiträgt. Vor allem die Tierbestände müssen reduziert werden“, so der BUND-Vorsitzende.

Auch auf europäischer Ebene müsse gehandelt werden. Der BUND fordert anlässlich der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2020 stärkere Vorgaben zur klimaschonenderen Tierhaltung und Landwirtschaft, unter anderem eine Ausweitung des Ökolandbaus. Auch müssten Grünland mit einer hohen Biodiversität und ökologische Vorrangflächen stärker geschützt und gefördert werden, weil durch einen Umbruch große Mengen des klimarelevanten Gases CO2 freigesetzt würden, so der BUND.

Der Arbeitsmarkt im Juli 2018

Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Juli allein aus jahreszeitlichen Gründen zugenommen, saisonbereinigt gab es Rückgänge. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist damit sehr günstig, allerdings nicht mehr so schwungvoll.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juli: +49.000 auf 2.325.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -193.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

Aufgrund der einsetzenden Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juni auf Juli um 49.000 auf 2.325.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juli ein Rückgang um 6.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 193.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 12.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Juli 2018 bei 3.258.000 Personen. Das waren 242.000 weniger als vor einem Jahr. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Juni auf 1,49 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,5 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juni saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 28.000 erhöht. Mit 44,94 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 580.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 746.000 gestiegen. Insgesamt waren im Mai nach hochgerechneten Angaben der BA 32,88 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach dieser Hochrechnung hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von April auf Mai saisonbereinigt um 43.000 zugenommen. Nach den außergewöhnlich starken Anstiegen in den Wintermonaten hat sich das Wachstumstempo verlangsamt.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiterhin sehr hoch. Im Juli waren 823.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 72.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 6.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – ist im Juli 2018 um zwei Punkte auf 256 Punkte gestiegen. Der Vorjahreswert wird um 17 Punkte übertroffen.

Insgesamt 705.000 Personen erhielten im Juli 2018 Arbeitslosengeld, 25.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juli bei 4.176.000. Gegenüber Juli 2017 war dies ein Rückgang von 219.000 Personen. 7,7 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Für Ausbildungssuchende haben sich die Chancen auf eine Ausbildungsstelle rechnerisch weiter verbessert. Von Oktober 2017 bis Juli 2018 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 502.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 10.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von den Ausbildungssuchenden waren 140.000 im Juli noch unversorgt. Zusätzlich waren noch 45.000 Bewerber, die bereits eine Alternative haben, weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle. Gleichzeitig waren seit Oktober 531.000 Ausbildungsstellen gemeldet. Das waren 21.000 mehr als vor einem Jahr. 201.000 Ausbildungsstellen waren davon im Juli noch unbesetzt. Bis September werden erfahrungsgemäß noch viele bislang unversorgte Bewerber eine Ausbildung oder eine Alternative finden und Ausbildungsstellen noch besetzt werden. Wie in den Vorjahren zeigen sich jedoch auch 2017/18 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12, 1 BvR 847/12

Karlsruhe – Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.

Sachverhalt:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. März 2006 die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, über Einschränkungen des Nachtflugbetriebs am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg erneut zu entscheiden und den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss teilweise aufgehoben.

Durch Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 erfolgte die aufgetragene Neuregelung. Die nunmehr dort getroffene Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg hält die Nachtkernzeit 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr grundsätzlich von Flugaktivitäten frei und öffnet die Nachtrandstunden von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr sowie von 05:30 Uhr bis 06:00 Uhr weitgehend für den Flugbetrieb. In der Nachtkernzeit dürfen nur besonders geregelte Flüge stattfinden. In den halben Stunden unmittelbar vor (23:30 Uhr bis 00:00 Uhr) und nach (05:00 Uhr bis 05:30 Uhr) der Nachtkernzeit sind großzügigere Ausnahmen vom Nachtflugverbot zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen der Beschwerdeführer gegen die neue Nachtflugregelung mit den von den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Entscheidungen ab.

Die Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 612/12 und 1 BvR 847/12 sind Anwohner des Flughafens. Im Verfahren 1 BvR 612/12 rügen sie eine Verletzung ihrer Rechte auf Gesundheit und rechtliches Gehör. Das Bundesverwaltungsgericht habe wesentlichen Vortrag der Beschwerdeführer zur Fehlerhaftigkeit eines Gutachtens und zur Abwägung der Lärmschutzinteressen übergangen. Zudem sei die Bedeutung des Schutzguts „Gesundheit“ im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Belange fehlgewichtet worden. Die vier Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1 BvR 682/12 sind unmittelbare Anliegergemeinden des Flughafens. Sie sehen sich in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil wesentlicher Vortrag zur Unverwertbarkeit eines Gutachtens durch das Bundesverwaltungsgericht nicht berücksichtigt worden sei. Zudem seien ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz und ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

I. Verfahren 1 BvR 612/12

1. Das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführer nicht in Art. 103 Abs. 1 GG. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführer nicht übergangen, sondern lediglich anders gewürdigt.

2. Das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführer auch nicht in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

a) Die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erfordert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht, die vom Bundesverfassungsgericht bei der Rüge der Verletzung staatlicher Schutzpflichten in ständiger Rechtsprechung angewandten Maßstäbe bezüglich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verändern. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind danach in der Regel erst dann einer Planungs- oder Zulassungsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt haben. Durch die sich aus der Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende Überprüfungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers wird zugleich gesichert, dass das Risiko von zunächst noch bestehenden Ungewissheiten in der Wissenschaft nicht einseitig dauerhaft Betroffenen auferlegt wird. Dem trägt die Rechtslage im Hinblick auf den Schutz vor Fluglärm mittlerweile deutlicher als bisher dadurch Rechnung, dass nach § 2 Abs. 3 FluglärmG in der Fassung des Jahres 2007 die Bundesregierung verpflichtet wird, dem Deutschen Bundestag spätestens im Jahre 2017 und spätestens nach Ablauf von jeweils weiteren zehn Jahren Bericht über die Überprüfung der in § 2 Abs. 2 FluglärmG genannten Lärmgrenzwerte unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik zu erstatten. Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geschlossen, dass angesichts der in § 2 Abs. 2 FluglärmG normativ festgelegten fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle neuere Erkenntnisse der Lärmmedizin und der Lärmwirkungsforschung durch die Planfeststellungsbehörde zur Bestimmung dieser Grenze nicht mehr eingeholt zu werden brauchten.

b) Soweit die Beschwerdeführer rügen, die abzuwägenden Belange seien bereits fehlerhaft ermittelt worden, liegt ebenfalls keine Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor. Bei der Feststellung des Bedarfs an Nachtflugverkehr wurde im Planergänzungsbeschluss nach verschiedenen Verkehrssegmenten zu unterschiedlichen Zeiten differenziert. Diese Feststellung beruht auf Prognosen, bei deren Nachprüfung das Bundesverfassungsgericht sich darauf zu beschränken hat, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen. Ausgehend hiervon hat das Bundesverwaltungsgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, weshalb es die erstellten Wachstumsprognosen für die einzelnen Verkehrssegmente und den darauf prognostizierten Nachtflugbedarf für plausibel hält.

c) Die Beschwerdeführer sind auch nicht durch die Gewichtung der widerstreitenden Belange beim Fluglärmschutz in der Nachtzeit verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gewicht der Nachtkernzeit erkannt und die besondere Bedeutung der Nachtruhe in der Nachtkernzeit betont sowie eine Gesamtbetrachtung der Lärmbelastung in der Summe vorgenommen, die durch die zugelassenen Ausnahmen entsteht. Auch für die Nachtrandzeiten erfolgte bei einer Gesamtbetrachtung der Nachtzeit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keine aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstandende Fehlgewichtung des Belangs „Schutz der Nachtruhe“ durch das Bundesverwaltungsgericht.

d) Schließlich werden die Beschwerdeführer weder durch die Abwägung im Planergänzungsbeschluss als solche noch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Abwägung der einzelnen widerstreitenden Belange im Planergänzungsbeschluss bei der Festlegung der Nachtflugregelung rechtsfehlerfrei sei, in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

Insbesondere hält die Regelung für die Nachtkernzeit dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts bei Planungsentscheidungen stand, da die Einschätzungen und Entscheidungen weder offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegt sind, noch der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen und zudem der erhebliche Sachverhalt zutreffend ermittelt und die beteiligten Belange und Interessen umfassend und in nachvollziehbarer Weise abgewogen wurden. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ist nicht erkennbar.

Im Ergebnis gilt dies auch für die Nachtrandzeit.

aa) Das Bundesverwaltungsgericht hielt es für den Flughafen Berlin Brandenburg für vertretbar, im Hinblick auf den weitgehenden Schutz der Nachtruhe zwischen 23:30 Uhr und 05:30 Uhr Flugverkehr bis 23:30 Uhr und ab 05:30 Uhr grundsätzlich unbegrenzt zuzulassen und die Lärmschutzbelange der Anwohner insoweit weitgehend hinter den gewichtigen Verkehrsinteressen zur Deckung des internationalen Luftverkehrsbedarfs am einzigen Verkehrsflughafen der Region zurücktreten zu lassen, betonte aber, dass auch in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 23:30 Uhr und zwischen 05:00 Uhr und 05:30 Uhr „die Nacht nicht zum Tag“ werden dürfe. Die Verhältnismäßigkeit sieht das Bundesverwaltungsgericht dabei nur gewahrt, wenn das Konzept der Planfeststellungsbehörde des Ab- und Anschwellens des Luftverkehrs in den Nachtrandstunden auf Dauer eingehalten werde.

bb) Diese Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts halten sich noch im Rahmen vertretbarer fachgerichtlicher Wertung. Sie verkennen nicht grundsätzlich das Gebot des Schutzes vor Fluglärm aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Der hohen Bedeutung des verfassungsrechtlich abgesicherten Belangs des Schutzes vor Verkehrslärm wird allerdings für die erste Stunde der Nacht (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr) nur Rechnung getragen, sofern die Belastung in dieser Stunde im Zusammenhang mit dem Konzept des Ab- und Anschwellens für die ganze Nachtzeit gesehen wird, die Nachtverkehrszahl im Zeitabschnitt danach durch die mengenmäßige Begrenzung das Abschwellen sichert und in dieser Stunde keine stärkere Belastung mit Fluglärm als in den Abendstunden auftritt und dies gegebenenfalls durch nachträgliche Auflagen und Begrenzungen umgesetzt wird.

II. Verfahren 1 BvR 682/12

1. Die angegriffenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführerinnen nicht in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG, da sich das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich aller für seine Entscheidung erheblichen Aspekte mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt hat.

2. Ob sich die Beschwerdeführerinnen als Gemeinden hier ausnahmsweise auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen können, kann offen bleiben. Art. 19 Abs. 4 GG wird durch das angegriffene Urteil nicht verletzt. Planung hat einen finalen und keinen konditionalen Charakter. Dies findet im eingeschränkten gerichtlichen Prüfprogramm seinen Niederschlag, führt aber nicht zu einer unangemessenen Rechtsschutzverkürzung.

3. Es kann schließlich auch offen bleiben, ob die Rüge der Beschwerdeführerinnen, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, der Rechtsschutzgarantie zugeordnet und hier von ihnen ausnahmsweise als Gemeinden geltend gemacht werden könnte, denn ein solcher Verstoß liegt jedenfalls nicht vor. Den Beschwerdeführerinnen wurde bei ihrer Rechtswahrnehmung durch die Gestaltung der mündlichen Verhandlung nichts abgeschnitten, was nicht schon Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war.

III. Verfahren 1 BvR 847/12

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung erforderliche Unterlagen von den Beschwerdeführern nicht vorgelegt wurden und es an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und der zugrunde liegenden Rechtslage fehlt.

Schutz der EU-Außengrenzen

Berlin – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben „bestrebt, zu grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen zurückzukehren“. Maßgeblich sei, insbesondere den Schutz der Außengrenzen weiter zu verbessern und illegale Sekundärmigration zu verhindern“, schreibt die. Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion weiter.

„Seit Jahren werden seitens der Bundesregierung zahlreiche Aktivitäten und Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene initiiert, um den Schutz der EU- und Schengen-Außengrenzen stetig weiter zu verbessern“, heißt es in der Antwort. Zudem setze sie sich “ seit Jahren für eine Intensivierung (grenz-)polizeilicher Maßnahmen innerhalb des Schengenraums – unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts im Rahmen der schengenrechtlichen Bestimmungen“ ein, um illegale Sekundärmigration zu unterbinden und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Einen funktionierenden Außengrenzschutz wertet die Bundesregierung in ihrer Antwort als „ein wichtiges Element für einen sicheren Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen“. Dabei ist der Schutz der Außengrenzen laut Vorlage primär Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaates im Rahmen seiner nationalen Souveränität. Besonders betroffene Mitgliedstaaten würden hierbei durch die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex unterstützt. Deutschland beteilige sich ständig mit mehr als 100 Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder an den Unterstützungsmaßnahmen von Frontex. Schwerpunkt seien dabei Griechenland, Italien und Bulgarien.

Darüber hinaus leistet- die Bundesregierung den Angaben zufolge im Einzelfall grenzpolizeiliche Ausbildungs- beziehungsweise Ausstattungshilfe, soweit erforderliche Unterstützungsmaßnahmen nicht aus Mitteln der EU gewährt werden können. Diese Maßnahmen kämen gegebenenfalls auch dem Außengrenzschutz zugute.

Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen

Brüssel – Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird.

Die Aufforderungsschreiben betreffen zentrale Themen für das Funktionieren der Richtlinie über Berufsqualifikationen, insbesondere die Einführung des Europäischen Berufsausweises, den Vorwarnungsmechanismus, den partiellen Zugang zu einer Berufstätigkeit, die Verhältnismäßigkeit der sprachlichen Anforderungen und die Einrichtung von Beratungszentren.

Qualifikationen von Fachkräften, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen möchten, werden leichter anerkannt. Gleichzeitig sind dadurch die Verbraucher wie auch die Bürgerinnen und Bürger besser geschützt. Die Gewährleistung einer kohärenten Anwendung dieser Regeln zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen ist der Kommission ein besonderes Anliegen.

Außerdem spricht die Kommission Fragen der Transparenz und Verhältnismäßigkeit regulatorischer Hindernisse an, die sie zum Teil in ihrer Mitteilung vom Januar 2017 über die Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung erwähnt hat. Alle Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Weitere Informationen:

Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: EU verklagt Deutschland

Brüssel – Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.

Deutschland hat nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zu den Befugnissen und zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde nicht völlig unabhängig die Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele Elemente für die Festlegung dieser Tarife und Vertragsbedingungen in weiten Teilen in detaillierten Vorschriften der Bundesregierung geregelt sind.

Darüber hinaus hat Deutschland mehrere Anforderungen an das Entflechtungsmodell für den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (ITO) fehlerhaft umgesetzt. So entsprechen beispielsweise die Vorschriften für die Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des ITO nicht in vollem Umfang diesen Richtlinien; ferner schließt die Definition des „vertikal integrierten Unternehmens“ fälschlicherweise Tätigkeiten außerhalb der EU aus. Im Februar 2015 wurde ein Aufforderungsschreiben und im April 2016 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland übermittelt. Da die Einhaltung des EU-Rechts noch nicht gewährleistet ist, muss die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, sechs Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil sie die EU-Vorschriften über den Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren (Richtlinie 2010/63/EU) unzureichend in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie, die bis zum 10. November 2012 umgesetzt werden musste, sorgt für einen hohen Tierschutzstandard und gewährleistet gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Außerdem soll die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere auf ein Minimum reduziert und soweit möglich auf alternative Methoden zurückgegriffen werden. In allen sechs Mitgliedstaaten wurden zahlreiche Unzulänglichkeiten ihres innerstaatlichen Rechts festgestellt.

Die Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen. In einigen Fällen lehnt Deutschland derzeit die Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ab, weil die übermittelten Informationen seines Erachtens nicht vollständig sind; allerdings hat es den Antragsteller nicht aufgefordert, zusätzliche Informationen vorzulegen. Dies hat zur Folge, dass die Erstattung verweigert wird, obwohl die Antragsteller die im EU-Recht festgelegten materiellen Voraussetzungen erfüllen. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Rundfunkbeitrag für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Urteil vom 18. Juli 2018
1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17

Karlsruhe – Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden.

Sachverhalt:

Drei der der Entscheidung zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wobei einer der Beschwerdeführer insbesondere die Beitragspflicht für Zweitwohnungen angreift. Die vierte Verfassungsbeschwerde eines im Bereich der Autovermietung tätigen Unternehmens richtet sich gegen die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich und hier insbesondere gegen die Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für Kraftfahrzeuge.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die Rundfunkbeitragspflicht für Erstwohnungsinhaber, Betriebsstätteninhaber und Inhaber nicht ausschließlich privat genutzter Kraftfahrzeuge steht mit der Verfassung im Einklang.

I. Die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit Ausnahme der Beitragspflicht für Zweitwohnungen ist verfassungsgemäß.

1. Für die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz, da es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinn handelt, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung, die Möglichkeit der Rundfunknutzung, erhoben wird. Die Kompetenz für die Erhebung solcher nichtsteuerlicher Abgaben wird von derjenigen für die jeweilige Sachmaterie – hier der Länderkompetenz für den Rundfunk – umfasst.

2. Auch materiell ist die Rundfunkbeitragspflicht für Erstwohnungen mit der Verfassung vereinbar. Insbesondere werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG eingehalten.

a) Der Rundfunkbeitrag gilt einen individuellen Vorteil ab, der im Tatbestand der Wohnungsinhaberschaft sachgerecht erfasst wird. In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen muss.

b) Mit der Anknüpfung an die Wohnungsinhaberschaft haben die Gesetzgeber den Kreis der Vorteilsempfänger in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise erfasst. Die Gesetzgeber halten sich damit innerhalb des ihnen zustehenden weiten Spielraums bei der Ausgestaltung der Beitragsverpflichtung. Zugrunde liegt die durch statistische Erhebungen gedeckte Erwägung, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt. Diese gesetzgeberische Entscheidung ist von Verfassungs wegen grundsätzlich zulässig. Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen und damit auch auf die tatsächlich überwiegende Nutzung in der Wohnung abstellen.

c) Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob in jeder beitragspflichtigen Wohnung tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden. Die Gesetzgeber dürfen die Erhebung des Beitrags auch unabhängig von dem Besitz eines Empfangsgeräts vorsehen. Maßgeblich ist, dass eine realistische Nutzungsmöglichkeit besteht. Sie ist stets gegeben, weil den Beitragsschuldnern durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten ein Empfang im gesamten Bundesgebiet möglich ist. Wo es Beitragsschuldnern objektiv unmöglich ist, zumindest über irgendeinen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen, soll auf Antrag eine Befreiung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) erfolgen. Darüber hinaus erwiese sich eine Anknüpfung an Empfangsgeräte auch als nicht mehr praktikabel. Insbesondere angesichts der Diversifizierung der Empfangsmöglichkeiten sind effektive Kontrollen kaum möglich.

d) Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewusst auf den Rundfunkempfang verzichten, denn die Empfangsmöglichkeit besteht unabhängig vom Willen des Empfängers.

e) Die Bemessung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist im Wesentlichen belastungsgleich ausgestaltet.

aa) Die Gesetzgeber haben den bestehenden weiten Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2013 nicht überschritten. Die Länder wollten sich bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags an den Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten orientieren. Die tatsächlichen Mehreinnahmen aus Rundfunkbeiträgen lagen auch nicht wesentlich über den von der Kommission prognostizierten Einnahmen. Im Übrigen werden Überschüsse am Ende der Beitragsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Periode abgezogen. Letztlich ist verfassungsrechtlich entscheidend, dass die Beiträge nicht für andere Zwecke erhoben werden als die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Finanzierung der Aufgaben nach § 40 Abs. 1 RStV.

bb) Die einheitliche Erhebung des Rundfunkbeitrags pro Wohnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit. Dem Rundfunkbeitrag steht eine äquivalente staatliche Leistung, nämlich ein umfangreiches, so auf dem freien Markt nicht erhältliches Angebot in Form von Vollprogrammen, Spartenprogrammen und Zusatzangeboten, einem Bildungsprogramm, zahlreichen Hörfunkprogrammen und Telemedienangeboten gegenüber.

Darin, dass sich mehrere Wohnungsinhaber den Beitrag untereinander aufteilen können und dadurch weniger belastet werden als Einzelpersonen, liegt zwar eine Ungleichbehandlung. Diese beruht jedoch auf Sachgründen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügen. Die Landesgesetzgeber stützen die wohnungsbezogene Erhebung des Rundfunkbeitrags darauf, dass der private Haushalt in der Vielfalt der modernen Lebensformen häufig Gemeinschaften abbildet, die auf ein Zusammenleben angelegt sind, und dass die an dieser Gemeinschaft Beteiligten typischerweise das Rundfunkangebot in der gemeinsamen Wohnung nutzen. An diese gesellschaftliche Wirklichkeit darf der Gesetzgeber anknüpfen. Die Gemeinschaften unterfallen darüber hinaus vielfach dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. Die Regelung ist vom weiten Einschätzungsspielraum der Landesgesetzgeber gedeckt. Die Ungleichbehandlung kann auch deshalb hingenommen werden, weil die ungleiche Belastung das Maß nicht übersteigt, welches das Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Fällen angelegt hat. Die Leistung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots ist auch dann der Beitragshöhe äquivalent, wenn der Inhaber eines Einpersonenhaushalts zu einem vollen Beitrag herangezogen wird.

II. Hingegen verstößt die Bemessung des Beitrags bei Zweitwohnungen gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Belastungsgleichheit.

Soweit Wohnungsinhaber nach der derzeitigen Regelung für eine Wohnung bereits zur Leistung eines Rundfunkbeitrags herangezogen worden sind, ist der Vorteil bereits abgegolten; Zweitwohnungsinhaber würden für den gleichen Vorteil mehrfach herangezogen. Gründe der Verwaltungsvereinfachung tragen die Regelung nicht, da den Rundfunkanstalten die relevanten Meldedaten übermittelt werden und die Anzeigepflicht auf die Angabe von Erst- und Mehrfachwohnung erstreckt werden kann. Auch ist die Regelung nicht aus Gründen einer Missbrauchs- und Umgehungsgefahr gerechtfertigt, da Beitragspflichtige, die eine Wohnung als Erstwohnung innehaben, unabhängig von der zusätzlichen Präsenz von Zweitwohnungsinhabern zur Zahlung verpflichtet sind. Durch einen Meldeverstoß können auch Inhaber von Erstwohnungen der Beitragszahlung rechtswidrig entgehen; in diesem Fall können jedoch bewusst falsche Angaben als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat verfolgt werden.

Allerdings dürfen die Gesetzgeber bei einer Neuregelung Vorkehrungen treffen, um den Verwaltungsaufwand für die Erfassung von Zweitwohnungen im Rahmen zu halten. So können sie die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu mehr als einem insgesamt vollen Beitrag herangezogen werden.

III. Im nicht privaten Bereich verstoßen weder die Beitragspflicht für Betriebsstätten noch die Beitragspflicht für nicht zu ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit.

1. Die Möglichkeit des Rundfunkempfangs vermittelt den Betriebsstätteninhabern einen Vorteil. Sie können sich aus dem Rundfunkangebot Informationen für den Betrieb beschaffen sowie das Rundfunkangebot zur Information oder Unterhaltung ihrer Beschäftigten und ihrer Kundschaft nutzen.

2. Ein zusätzlicher erwerbswirtschaftlicher Vorteil erwächst den Betriebsstätteninhabern durch die Möglichkeit, Rundfunk in betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zu empfangen. Bei Unternehmen, deren erwerbswirtschaftliche Betätigung schwerpunktmäßig in der Nutzung von Kraftfahrzeugen liegt, wird der Nutzungsvorteil zum Hauptvorteil. Bei Mietwagen liegt der abgeltungsfähige Vorteil im preisbildenden Faktor der Empfangsmöglichkeit.

3. Die Gesamtheit dieser zusätzlichen Vorteile haben die Gesetzgeber in verfassungsgemäßer Weise erfasst. Der Vorteil ist den Inhabern von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zurechenbar. Die konkrete Ausgestaltung der Beitragspflicht für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge ist belastungsgleich.

a) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag macht die Höhe des Beitrags von der Anzahl der in der jeweiligen Betriebsstätte neben dem Inhaber Beschäftigten abhängig, wobei mit zunehmender Belastung eine Degression eintritt. Diese Bemessung ist vorteilsgerecht. Dass es bei gleicher Beschäftigtenzahl zu unterschiedlichen Belastungen kommt, je nachdem auf wie viele Betriebsstätten sich die Beschäftigten verteilen, bewirkt keinen Gleichheitsverstoß. Die Landesgesetzgeber durften die Beitragspflicht sowohl an die Betriebsstätte als denjenigen Ort anknüpfen, in dem von der Möglichkeit der Rundfunknutzung typischerweise Gebrauch gemacht wird, als auch den nach der Größe einer Betriebsstätte zu bemessenden Vorteil im Wege einer degressiven Staffelung an die Beschäftigtenzahl knüpfen.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass es bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten mitunter zu unterschiedlich hohen Belastungen kommen kann, denn die Gesetzgeber haben nicht die Beschäftigtenzahl eines Unternehmens, sondern die der Betriebsstätte zur Bemessung des Rundfunkbeitrags herangezogen.

b) Für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist deren Inhaber für jedes zugelassene Fahrzeug zur Zahlung eines Drittels des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Davon ist jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers ausgenommen. Diese zusätzliche Beitragspflicht ist ebenfalls vorteilsgerecht ausgestaltet. Die Landesgesetzgeber konnten auch Kraftfahrzeuge als Orte, an denen der Rundfunk typischerweise intensiv genutzt wird, mit einem eigenen (Teil-) Beitrag belasten, um damit auch Unternehmer ohne Betriebsstätte zu erfassen. Insbesondere mussten die Gesetzgeber nicht zwischen solchen Kraftfahrzeugen unterscheiden, die der Betriebsstätteninhaber unmittelbar für die Zwecke des Betriebs einsetzt, und solchen, die an Kunden vermietet werden. Die Landesgesetzgeber mussten diese Unterscheidung nicht in unterschiedliche Beitragsregelungen übersetzen. Sie konnten sich vielmehr darauf beschränken, die Beitragslast auf drei verschiedene Nutzungsarten im Betrieb aufzuteilen, um insgesamt die Vielgestaltigkeit der Nutzungsmöglichkeiten im betrieblichen Bereich zu erfassen und die Betriebsstätten in angemessener Höhe zu belasten.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 836/17 profitiert jedenfalls als Vermieterin von Kraftfahrzeugen vom kommunikativen Nutzen ihrer Kundschaft dadurch, dass sie Kraftfahrzeuge mit Möglichkeit zur Rundfunknutzung teurer beziehungsweise überhaupt vermieten kann. Dieser Nutzen ist durch den Beitrag der Betriebsstätte noch nicht erfasst, kann also als Leistung von den Gesetzgebern mit einer Pflicht zur Gegenleistung in Form eines (Drittel-)Beitrags belegt werden.

c) Schließlich ist das Erhebungsverfahren des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich belastungsgleich. Die Rundfunkanstalten verfügen über hinreichende Möglichkeiten, die beitragsrelevanten Tatbestände zu ermitteln, und machen davon auch Gebrauch. Ein strukturelles Erhebungsdefizit ist nicht erkennbar.

IV. Auch im Übrigen ist die Rundfunkbeitragspflicht verfassungsgemäß.

1. Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren. Der Aspekt des Auswählenkönnens ist der Grundtatbestand jeder Information. Ob das Grundrecht der Informationsfreiheit darüber hinaus auch gleichrangig im Sinne einer negativen Komponente davor schützt, sich gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, oder ob insoweit der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG einschlägig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn die Rundfunkbeitragspflicht begründet keinen Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen, so dass es jedenfalls an einem Eingriff fehlt.

2. Es liegt auch nicht deshalb ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor, weil die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, sondern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt ist. Der Zweck eines Gesetzes kann aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich werden und sich auch aus dem Zusammenhang ergeben, in dem die Regelung zu dem zu regelnden Lebensbereich steht. Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist allgemein bekannt und ergibt sich zudem aus den frei verfügbaren Informationen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Auch weist die Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausdrücklich auf das nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestehende Festsetzungsverfahren hin.

V. Im Übrigen begegnen auch die angegriffenen Entscheidungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie entziehen den Beschwerdeführern nicht ihren gesetzlichen Richter. Insbesondere begründet es keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe umgestaltet wurde, die der Kommission der Europäischen Union hätte notifiziert werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine etwaige Vorlagepflicht weder verkannt noch ist es bewusst von bestehender Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen. Es durfte in vertretbarer Weise davon ausgehen, die Rechtslage zur Notifizierungspflicht sei in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt. Nach dieser Rechtsprechung wird die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt, wenn sie von der in der Genehmigungsentscheidung zugelassenen Regelung wesentlich abweicht, insbesondere, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft. Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer geklärten Rechtslage nicht willkürlich und nicht ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht. Nicht zu beanstanden ist, dass es eine Änderung im Kern verneint, weil der Rundfunkbeitrag ebenso wie die vormalige Rundfunkgebühr als Gegenleistung für das Rundfunkprogrammangebot erhoben wird, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Dass nun auch weitere Personen abgabepflichtig sind, obwohl sie kein Empfangsgerät besitzen, hat das Bundesverwaltungsgericht wegen ihres geringen Anteils am Gesamtaufkommen als nicht wesentlich eingestuft. Dies leuchtet ohne weiteres ein.

VI. Eine Neuregelung durch die Gesetzgeber hat spätestens bis zum 30. Juni 2020 zu erfolgen. Ab dem Tag der Verkündung dieses Urteils sind bis zu einer Neuregelung Personen, die Ihrer Rundfunkbeitragspflicht bezüglich der Erstwohnung nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien. Wer bereits Rechtsbehelfe anhängig gemacht hat, über die noch nicht abschließend entschieden ist, kann einen solchen Antrag rückwirkend stellen. Bereits bestandskräftige Festsetzungsbescheide vor der Verkündung dieses Urteils bleiben hingegen unberührt.

Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

Politische Vereinbarung zwischen Deutschland, Griechenland und Spanien über Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

Berlin – Deutschland, Griechenland und Spanien bekräftigen, dass sie den Abschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Jahr 2018 unterstützen, mit dem das Prinzip einer gerechten Verteilung von Verantwortung mit dem Prinzip der Solidarität ins Gleichgewicht gebracht werden soll.

Bis zum Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind Übergangslösungen derjenigen Mitgliedstaaten, die bereit sind, auf europäischer Ebene gemeinsam voranzugehen, der beste Ansatz.

Hiervon ausgehend und im Hinblick auf mögliche Krisen unterstützen wir ergänzende und sofortige operationelle EU-Initiativen, die auf Solidarität, auch durch Lastenteilung, zielen. Wir bekräftigen, dass die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen mehr gemeinsame Unterstützung benötigen, und zwar sowohl finanziell als auch hinsichtlich einer Ausstattung mit Polizisten und Experten für Asylfragen.‎ Zur Unterstützung der fünf Ägäis-Inseln in Griechenland und zur Unterstützung Spaniens sind zügig positive Maßnahmen zu ergreifen.

Griechenland und Spanien sind bereit, Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und einen EURODAC-Eintrag der genannten Staaten haben. Deutschland wird die Fälle der Familienzusammenführung in Griechenland und Spanien schrittweise abarbeiten und abschließen, um die Familieneinheit zu fördern. Die operativen Einzelheiten der vorstehenden Maßnahmen werden in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft. Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde.

Der Arbeitsmarkt im Juni 2018

Nürnberg – „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter günstig: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben erneut abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter lebhaft. Allerdings hat sich die Dynamik am Arbeitsmarkt zuletzt leicht abgeschwächt.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juni: -40.000 auf 2.276.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -197.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent

Mit der auslaufenden Frühjahrsbelebung hat sich die Arbeitslosigkeit von Mai auf Juni um 40.000 auf 2.276.000 verringert. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juni ein Rückgang um 15.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 197.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 16.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Juni 2018 bei 3.240.000 Personen. Das waren 241.000 weniger als vor einem Jahr. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Mai auf 1,47 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,4 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Mai saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 37.000 erhöht. Mit 44,80 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 593.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 770.000 gestiegen. Insgesamt waren im April nach hochgerechneten Angaben der BA 32,78 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach dieser Hochrechnung hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von März auf April saisonbereinigt um 60.000 zugenommen. Damit ist sie nicht mehr so stark angestiegen wie in den außergewöhnlich starken Wintermonaten.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist weiterhin sehr hoch. Im Juni waren 805.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 74.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 4.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – ist im Juni 2018 leicht um einen Punkt auf 254 Punkte gestiegen. Der Vorjahreswert wird um 18 Punkte übertroffen.

Insgesamt 660.000 Personen erhielten im Juni 2018 Arbeitslosengeld, 32.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juni bei 4.206.000. Gegenüber Juni 2017 war dies ein Rückgang von 202.000 Personen. 7,7 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Für Ausbildungssuchende haben sich die Chancen auf eine Ausbildungsstelle rechnerisch weiter verbessert. Von Oktober 2017 bis Juni 2018 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 478.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 11.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von den Ausbildungssuchenden waren 182.000 im Juni noch unversorgt. Gleichzeitig waren seit Oktober 512.000 Ausbildungsstellen gemeldet. Das waren 18.000 mehr als vor einem Jahr. 235.000 Ausbildungsstellen waren davon im Juni noch unbesetzt. Am häufigsten wurden Ausbildungsstellen angeboten für angehende Kaufleute im Einzelhandel (32.000), Kaufleute für Büromanagement (22.000) sowie Verkäuferinnen und Verkäufer (21.000). Wie in den Vorjahren zeigen sich auch 2017/18 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

Bilanz der Wirtschaftsministerkonferenz im Saarland

Schwerin – Am Donnerstag ist die zweitägige Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) in Gonnesweiler (Saarland) zu Ende gegangen. Ein Thema war der Wandel in der Automobilbranche. „Die Branche befindet sich gegenwärtig in einem kompletten Strukturwandel. Die Elektromobilität, die Digitalisierung oder das automatisierte und vernetzte Fahren sind Auslöser für diesen Wandel. Gleichzeitig ergeben sich hieraus auch neue Märkte und Wachstumschancen für die Automobilindustrie. Mit dem digitalen Wandel werden sich bestehende Wertschöpfungsmodelle und die Produktion in Unternehmen nachhaltig verändern. Entscheidend ist, dass bei uns im Land die Zulieferunternehmen von dem Wandel profitieren. Chancen ergeben sich beispielsweise durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft. Wir brauchen mehr marktfähige Produkte, um im internationalen Wettbewerb noch besser aufgestellt zu sein. Wir arbeiten an der Verbesserung der Rahmenbedingungen, um ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu gewährleisten“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe am Ende der Wirtschaftsministerkonferenz.

„Das ist insgesamt ein Riesenmarkt und noch ein sehr entwicklungsfreudiges Feld. Gerade im Bereich der Elektroautos oder auch in der Entwicklung von innovativen Hybridantriebssystemen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besteht Marktpotential“, erläuterte Glawe. In der europäischen Förderperiode 2014 bis 2020 stellt das Wirtschaftsministerium für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen (FuEI) in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 168 Millionen Euro aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) zur Verfügung.

In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 100 überwiegend kleine und mittlere Unternehmen im Bereich automotive tätig. Davon sind rund 30 Unternehmen spezialisierte Automotive-Zulieferer, beispielsweise die Webasto Neubrandenburg GmbH in Neubrandenburg, die ZF TRW Airbag Systems GmbH in Laage oder die Flamm Precomp GmbH & Co. KG in Laage. Derzeit gibt es rund 5.000 Beschäftigte in diesem Industriezweig, die einen jährlichen Umsatz von rund 1,5 Milliarden Euro erwirtschaften. „So werden in Mecklenburg-Vorpommern hochwertige Fahrzeugklimatisierungs- und Heizsysteme, Komponenten für einen zuverlässigen Insassenschutz und moderne Fahrzeuginformationssysteme gefertigt“, sagte Glawe. Daneben produzieren die Unternehmen im Land hydraulische Präzisionskomponenten, statten Nutzfahrzeuge mit Allradantrieben aus und sind im Bereich der Leichtmetallumformung tätig.

Ein Thema waren auch Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien. „Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag des Bundes verankerten Sonderausschreibungen ist ein wichtiges Signal beispielsweise für die Windindustrie. Heimische Zulieferer und Investoren brauchen ein klares und verlässliches Zeichen vom Bund. Das erhöht die Planbarkeit der Umsetzung von Aufträgen und sichert Jobs im Maschinen und Anlagenbau. Schließlich decken wir im Nordosten die gesamte Wertschöpfungskette ab – von der Herstellung kompletter Windenergieanlagen über die Produktion von Komponenten oder Einzelteilen bis hin zu Service und Wartung“, betonte Glawe weiter.

Wirtschaftsminister Glawe hat vor Ort darüber hinaus einen Termin nach der Sommerpause mit dem Unternehmen Phillips vereinbart. „Wir wollen gemeinsam besprechen, welche Möglichkeiten sich für die Entwicklung einer Software für die Pflegedokumentation bieten. Es muss eine nachhaltige Dokumentation aller relevanten Tätigkeiten ermöglicht werden, damit die Patientensicherheit ausreichend gewährleistet wird. Dies senkt beispielsweise ganz praktisch die Verwechslungsgefahr und vermeidet eine Doppeldokumentation“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Ein weiteres Thema mit dem sich die Wirtschaftsminister aller Bundesländer beschäftigen war die Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft. Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe kritisierte die bislang noch zu geringe Interoperabilität in der Gesundheitsversorgung. „Die mangelnde Vernetzung hemmt die Marktdurchdringung digitaler Lösungen in der Gesundheitswirtschaft. Wir müssen weg von sogenannten Insellösungen. Wir brauchen einheitliche Standards. Entscheidend ist doch, dass Ärzte in Kliniken und Arztpraxen vor Ort auf wichtige Patienteninformationen zugreifen können. Auf diese Weise können sie besser über Behandlungsmethoden, Medikationen und Therapiemöglichkeiten entscheiden. Die elektronische Patientenakte ist hierfür ein notwendiger Schritt. Mecklenburg-Vorpommern geht mit gutem Beispiel voran“, sagte Glawe weiter.

Als Beispiel für ein innovatives Modellprojekt nannte Gesundheitsminister Glawe das Projekt „HaffNet“. Das Modellvorhaben beschäftigt sich mit der Patientenversorgung für die Uecker-Randow-Region und Anklam. Im Mittelpunkt der Kooperation steht die Vernetzung und Koordination von ambulanten und stationären Versorgungsleistungen. „Im Projekt soll das Aufnahme- und Entlassungsmanagement ausschließlich digital erfolgen. Ziel ist es, den Klinikaufenthalt eines Patienten vorzubereiten und seine Anschlussversorgung zu organisieren. Entscheidend ist, dass der Pflegeaufwand entbürokratisiert wird und die Pflegekräfte weiter entlastet werden“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Durchgeführt wird das Projekt vom Ärztenetzwerk HaffNet, der AOK Nordost, der Kassenärztlichen Vereinigung M-V (KVMV) und der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern.