Integrationsbeauftragte der Länder fordern umfassendes Einwanderungsgesetz

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder auf der Jahreskonferenz in Erfurt.

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder auf der Jahreskonferenz in Erfurt.

Erfurt – Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz in Erfurt eine Resolution für ein umfassendes Einwanderungsgesetz sowie eine Erklärung zur Achtung und Wahrung der Würde der Menschen verabschiedet.

„Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Wir fordern aber auch mehr Mut hin zu einem umfassenden Einwanderungsgesetz“, sagte die Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, Dagmar Kaselitz, nach Abschluss der Konferenz.

So müssen nach Ansicht der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder auch widersprüchliche und intransparente gesetzliche Regelungen für bereits Zugewanderte auf den Prüfstand gestellt werden.

Kaselitz: „Gut integrierten geduldeten Menschen, die einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen, muss der Wechsel in einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit ermöglicht werden. Zudem fordern wir, die Ausbildungsduldung in eine Aufenthaltserlaubnis umzuwandeln und damit großzügiger zu gestalten.“

Die Resolution wurde durch folgende Bundesländer beschlossen: Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Bayern hat nicht zugestimmt. Die weiteren Bundesländer waren durch nicht stimmberechtigte Gesandte vertreten.

Mit der „Erfurter Erklärung“ bringen die Beauftragten ihre Sorge zum Ausdruck, Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Diskurs zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände zu machen. „Wir setzen uns entschieden dafür ein, in allen zuwanderungs- und integrationspolitischen Fragen, Debatten und Entscheidungen die Würde des Menschen zu achten und zu wahren“, betonte Kaselitz. „In der politischen Debatte müssen wir allen Versuchen, einzelnen ihre Menschenwürde abzusprechen und Vielfalt als Bedrohung darzustellen, mit einer klaren Haltung entgegentreten. Es geht um Menschen und ein gleichwertiges Miteinander. Das dürfen wir sowohl sprachlich als auch inhaltlich nie aus dem Auge verlieren. Und dies ist die Grundvoraussetzung dafür, die Einwanderungsgesellschaft, in der wir leben, gut zu gestalten“, so Kaselitz.

Die „Erfurter Erklärung“ wurde einstimmig von allen stimmberechtigten Bundesländer beschlossen.

Die „Resolution für ein umfassendes Einwanderungsgesetz“, die „Erfurter Erklärung“ zur Achtung und Wahrung der Würde der Menschen sowie ein Foto sind in der Anlage beigefügt.

Gesundheitswirtschaftsmesse in Düsseldorf

Wirtschaftsminister Glawe besucht weltgrößte Gesundheitswirtschaftsmesse in Düsseldorf

Düsseldorf – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe besucht von Dienstag bis Donnerstag die weltweit größte Gesundheitswirtschaftsmesse MEDICA in Düsseldorf. „Die Messe ist die internationale Bühne für die Vermarktung und das Kennenlernen der Branche. Umso wichtiger ist es, dass heimische Unternehmen vor Ort sind, um mit ihrem Potential, ihrem Know-how und ihren Produkten auf sich aufmerksam zu machen. Das verbessert auch die eigene Wettbewerbsposition, sichert und schafft Arbeitsplätze bei uns im Land“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag.

Insgesamt 21 Medizintechnikunternehmen aus M-V stellen ihre Produkte und Innovationen einem Fachpublikum vor; davon stehen 13 Unternehmen auf dem Gemeinschaftsstand des Landes. Für die Organisation und Durchführung sind die BioCon Valley GmbH und Rostock Business verantwortlich. „Wir verzeichnen wachsendes Interesse bei den Ausstellern. Es ist uns gelungen, noch mehr Unternehmen zu gewinnen, die sich auf der internationalen Fachmesse in Düsseldorf präsentieren“, so Glawe weiter.

„Die Gesundheitswirtschaft im Land boomt. Dennoch: Ziel muss es sein, dass wir uns noch stärker überregional ausrichten. Das ´Auf sich aufmerksam machen´ darf nicht am Ortsausgangsschild enden“, mahnte Wirtschaftsminister Glawe. „Gerade im überregionalen Geschäft braucht es einen langen Atem. Der erste Schritt zum Erfolg ist oft ein Messebesuch. Die überregionale Wahrnehmbarkeit der heimischen wettbewerbsfähigen Produkte muss intensiviert werden. Hier liegt noch enormes Potential“, forderte Glawe.

Der Exportanteil der Gesundheitswirtschaft an der Gesamtwirtschaft des Landes beträgt rund 5 Prozent. (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi); Gesundheitswirtschaftliche Gesamtrechnung (GGR), Ausgabe 2017; Berechnungen: WifOR). Mittlerweile sind ca. 150.000 Menschen in der Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigt. Jeder fünfte Erwerbstätige (20 Prozent) arbeitet in dieser Branche.

„Damit ist Mecklenburg-Vorpommern Spitzenreiter in Deutschland. In keinem anderen Bundesland gibt es einen derart hohen Beschäftigtenanteil“, sagte Glawe. Mit einem Anteil an der Bruttowertschöpfung der Gesamtwirtschaft von 15,3 Prozent (Bund 12 Prozent) hat sich die Gesundheitswirtschaft zudem als Motor der Wirtschaft erwiesen. Jeder siebte Euro an Bruttowertschöpfung entsteht in der Gesundheitswirtschaft.

Die Landesregierung unterstützt Unternehmen dabei, ihre Produkte international zu vermarkten und dem Exportgeschäft einen höheren Stellenwert zu verleihen. „Wir haben wirksame Instrumente, wie zum Beispiel die finanzielle Unterstützung von Firmengemeinschaftsständen, Messeförderung, Förderung von Konzepten zur Markterschließung oder Unternehmensdelegationsreisen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe. Darüber hinaus werden bei Unternehmensdelegationsreisen Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Erschließung neuer Absatzmärkte und dem Ausbau internationaler Aktivitäten durch politische Flankierung unterstützt.

100% staatliche Beihilfe für Vorsorge und Entschädigung bei Wolfsrissen

Schwerin – Die Europäische Kommission hat gestern entschieden, dass Investitionen in Vorsorgemaßnahmen gegen Risse von Weidetieren durch Wölfe zu 100 Prozent durch die Länder finanziert werden können, ohne dass dies als unzulässige Beihilfe gilt.

Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus begrüßt die Entscheidung der Kommission ausdrücklich: „Das Urteil der Kommission ist ein klares Bekenntnis zur Weidehaltung und ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zum Erhalt dieser Haltungsform, sowohl bei Schafen als auch bei Rindern. Die Entscheidung ist Teil einer Strategie, für die ich in Berlin und in Brüssel immer wieder intensiv geworben habe und unterstreicht, dass sich unsere bisherigen Anstrengungen und die zahlreichen Gespräche mit Bund und EU-Kommission gelohnt haben. Die Entscheidung der EU-Kommission wird sicherlich dazu beitragen, dass Wolfskritiker und Wolfsfreunde wieder ein Stück näher zusammenrücken und es auch in der breiten Bevölkerung wieder mehr Akzeptanz für den Wolf gibt.“

Bislang konnten Schafhaltern und Landwirten nur bis zu 80 Prozent der Vorsorgekosten (nach Förderrichtlinie Wolf M-V bisher bis zu 75 Prozent), etwa für die Anschaffung von wolfssicheren Zäunen oder von Herdenschutzhunden erstattet werden.

Neu ist, dass dies künftig auch für indirekte Schäden gilt, wie zum Beispiel die Behandlungskosten gerissener Tiere beim Veterinär oder für die Arbeitskosten bei der Suche versprengter Tiere nach einem Angriff.

Gleichwohl betonte Minister Backhaus, dass indirekte Vorsorgekosten der Landwirte – etwa für den zusätzlichen Arbeitsaufwand, der mit dem Aufstellen von Zäunen verbunden ist, von der Entscheidung noch nicht erfasst werden. „Das Ergebnis ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen“, betonte er. Bund und Länder werden darauf drängen, dass künftig weitere Aufwendungen vollständig übernommen werden können.

Die aktuell in Mecklenburg-Vorpommern geltende „Förderrichtlinie Wolf“ wird auf Basis dieser EU-Entscheidung novelliert werden.

Ausbildungsmarktbilanz 2017/2018

Bessere Chancen für Ausbildungssuchende als im Vorjahr

Nürnberg – „Erstmals nach 1994 war die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen höher als die Zahl der gemeldeten Bewerber. Allerdings haben regionale, berufliche und qualifikatorische Ungleichgewichte weiter zugenommen. In der Folge blieben erneut deutlich mehr Ausbildungsstellen unbesetzt als im letzten Jahr. Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der unversorgten Bewerber leicht erhöht.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, bei der Vorstellung der Bilanz des Berufsberatungsjahres 2017/2018 und appellierte: „Wenn Bewerber auch Alternativen jenseits ihres Traumberufes in Erwägung ziehen und Betriebe sich hinsichtlich nicht ganz so guter Kandidaten offen zeigen, bin ich optimistisch, dass in der Nachvermittlungszeit noch Ausbildungsverhältnisse zustande kommen.“

Von Oktober 2017 bis September 2018 wurden den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern in gemeinsamen Einrichtungen insgesamt 565.300 Berufsausbildungsstellen gemeldet, deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (+20.400). Der überwiegende Teil sind betriebliche Ausbildungsstellen; sie verzeichnen ein Plus von 19.100 auf 546.600.

Die von Seiten der Kammern bislang vorliegenden Daten zu den 2018 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen sprechen ebenfalls für eine positive Entwicklung. Nach den Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Handwerkskammertages sowie der Kammern der Freien Berufe wurden bis zum 30. September 2018 insgesamt 489.000 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das waren rund 8.500 mehr als vor einem Jahr.

Seit Beginn des Beratungsjahres am 1. Oktober 2017 haben insgesamt 535.600 Bewerber die Ausbildungsvermittlung der Agenturen und der Jobcenter bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle in Anspruch genommen. Aufgrund der rückläufigen Schulabgängerzahlen ist diese Zahl um 12.200 gegenüber dem Vorjahr gesunken. Die Zuwanderung geflüchteter junger Menschen wirkt diesem Trend etwas entgegen. Von Oktober 2017 bis September 2018 waren 38.300 Bewerber gemeldet, die nach Deutschland geflüchtet waren und nun eine Berufsausbildung suchten. Das waren 11.900 mehr als im Vorjahr.

Erstmals nach 1994 gab es mehr gemeldete Ausbildungsstellen als gemeldete Bewerber. Das gilt auch für die betrieblichen Ausbildungsstellen. So kamen bundesweit auf 100 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen 98 gemeldete Bewerber. Allerdings haben sich die bereits in den Vorjahren erheblichen regionalen, berufsfachlichen und qualifikatorischen Ungleichgewichte noch weiter verstärkt. Regional betrachtet waren in Süddeutschland, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern sowie im Saarland und in Hamburg deutlich mehr Ausbildungsstellen als Bewerber gemeldet. Im Gegensatz dazu fehlten betriebliche Ausbildungsstellen vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen.

In einigen Berufen ist die Chance auf eine Ausbildungsstelle deutlich höher als in anderen. So fehlten Bewerber vor allem für Hotel- und Gaststättenberufe sowie für viele Handwerksberufe, zum Beispiel im Lebensmittelhandwerk und im Lebensmittelverkauf (Fleischerei und Bäckerei), in Bau- und baunahen Berufen, in Metallberufen und Berufen der Energietechnik. Im Gegensatz dazu gab es viel weniger Ausbildungsstellen als Bewerber zum Beispiel im Tischlerhandwerk, in der Informatik, in der Kfz-Technik, Büro- und Verwaltungsberufen oder in der (Zahn-)Medizinischen Fachassistenz.

In der Folge dieser Ungleichgewichte waren am 30. September 2018 insgesamt noch unbesetzte 57.700 Ausbildungsstellen zu vermitteln. Gegenüber dem Vorjahr waren das 8.700 mehr. Noch unbesetzt waren vor allem Ausbildungsstellen in einigen Handwerksberufen und in Hotel- und Gaststättenberufen.

Zeitgleich waren 24.500 Bewerber noch unversorgt, 800 mehr als vor einem Jahr. Damit blieben 5 Prozent der gemeldeten Bewerber ohne Ausbildungsstelle oder alternatives Angebot.

Wie im Vorjahr mündete rund jeder zweite gemeldete Bewerber in eine Berufsausbildung (49 Prozent) ein. 16 Prozent der Bewerber haben sich für einen weiteren (Berufs-)Schulbesuch, ein Praktikum oder ein Studium entschieden und 3 Prozent für eine geförderte Qualifizierung wie eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine Einstiegsqualifizierung. Weitere 7 Prozent haben eine Arbeit aufgenommen, 2 Prozent engagieren sich in gemeinnützigen, sozialen Diensten und 4 Prozent haben sich arbeitslos gemeldet. Von 13 Prozent der Bewerber liegen keine Informationen vor.

Neben den unversorgten Bewerbern gibt es 54.100 Bewerber, die zum 30. September zwar in eine Alternative eingemündet sind, ihren Vermittlungswunsch in eine duale Ausbildung jedoch aufrechterhalten. Ihre Anzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 2.400 niedriger.

Für diese Bewerber sowie die noch unversorgten Bewerber werden die Vermittlungsaktivitäten fortgesetzt. Außerdem melden sich auch jetzt noch junge Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen (wieder) auf der Suche nach einer Ausbildung sind. Auch Betriebe melden Ausbildungsstellen, die (wieder) frei geworden sind.

Der Arbeitsmarkt im Oktober 2018

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen weiter ab

Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im Oktober weiter ab. Das Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung setzt sich fort und die Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen pendelt sich auf einem sehr hohen Niveau ein.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Oktober: -53.000 auf 2.204.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -185.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent

Im Zuge der sich fortsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von September auf Oktober um 53.000 auf 2.204.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Oktober ein Rückgang um 11.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 185.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 9.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Oktober 2018 bei 3.142.000 Personen. Das waren 223.000 weniger als vor einem Jahr.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im September auf 1,43 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,3 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im September saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 39.000 erhöht. Mit 45,18 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 561.000 höher aus. Der Anstieg beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 715.000 gestiegen. Insgesamt waren im August nach hochgerechneten Angaben der BA 33,11 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Juli auf August ein Anstieg um 56.000.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften pendelt sich auf einem sehr hohen Niveau ein. Im Oktober waren 824.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 44.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 6.000 Stellen verringert. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – ist im Oktober 2018 um 4 Punkte auf 252 Punkte gesunken. Der Vorjahreswert wird um 6 Punkte übertroffen.

Insgesamt 654.000 Personen erhielten im Oktober 2018 Arbeitslosengeld, 14.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Oktober bei 4.040.000. Gegenüber Oktober 2017 war dies ein Rückgang von 254.000 Personen. 7,4 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

„Tag der Allee“ am 20. Oktober

Die Allee des Jahres 2018 ist eine Spitzahorn-Allee in Brandenburg

Berlin/Schwerin/Potsdam/Mainz – Die Allee des Jahres 2018 ist eine drei Kilometer lange Spitzahorn-Allee im Landkreis Barnim in Brandenburg. Sie liegt zwischen den Ortschaften Rüdnitz und Danewitz. Das Gewinnerfoto „Spitzahorn-Allee im leuchtenden Herbstkleid“ von Dietmar Olonscheck wurde aus insgesamt 146 Einsendungen als Sieger gekürt. Eine Jury des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus verschiedenen Bundesländern hat die Allee mit Bäumen mit bis zu drei Metern Umfang im Rahmen des bundesweiten Fotowettbewerbs zur Allee des Jahres ausgewählt.

„Die Allee zeigt Gleichmäßigkeit aber auch Individualität, Ebenmaß und Charakter des einzelnen Baumes. Die majestätisch erscheinende Ahorn-Allee ist ein großartiger Schmuck für die Straße“, begründet die Jury ihre Auswahl. Im Bundesland Brandenburg sind die meisten Alleen in Deutschland zu bewundern. Aber auch hier ist der Erhalt der Alleenlandschaft nicht selbstverständlich. „Der BUND macht mit der Auszeichnung der Allee des Jahres auf die kulturhistorische und ökologische Bedeutung der heimischen Alleen aufmerksam“, sagt Katharina Dujesiefken, BUND-Expertin für Baum- und Alleenschutz. „Wie die Jury erst später erfuhr, machte die Allee auf dem Siegerfoto vor einigen Jahren schon einmal Schlagzeilen. 2007 sollten sämtliche Bäume gefällt und die Straße grundhaft ausgebaut werden. Eine gerichtliche Entscheidung hatte damals die Fällung verhindert.“

Preisträger Dietmar Olonscheck erinnert sich an die Situation, in der das Foto entstand: „An einem Herbsttage mit herrlichem Wetter fuhr ich mit dem Fahrrad diese Allee entlang. Es war ruhig hier, nur der Wind rauschte in den Baumkronen. Diese Ruhe wurde nur ab und zu durch ein vorbeifahrendes Auto unterbrochen. Warum soll eine solche Straße zwischen zwei Dörfern verbreitert werden? Kann ein solches Verhältnis zwischen Nutzen und angerichtetem Schaden optimal sein?“ Über weite Strecken bildet die Allee mit den etwa 120 Jahre alten Bäumen auf beiden Seiten geschlossene Baumreihen. Aus ökologischer Sicht sind die Bäume besonders für Höhlen bewohnende Insekten und Höhlenbrüter von immenser Bedeutung. Doch ein Ausbau der Straße ist weiterhin im Gespräch.

Der zweite Preis des Alleenwettbewerbs geht nach Rheinland-Pfalz. Das Bild „Spaziergang im Frühling“, das von Dieter Rockser eingereicht wurde, zeigt eine vier Kilometer lange Allee blühender Wildkirschen zwischen Roderbirken und Roderhof. Zwei ältere Herren spazieren in ein Gespräch vertieft durch die frühlingshafte Farbenpracht der Allee. Der dritte Preis geht an Markus Lenk aus Bayern für sein Foto „Allee in Bisdamitz auf Rügen“. Die Straße wurde erst kürzlich ausgebaut und doch sind alle Bäume erhalten. Das Foto zeigt, wie die Allee harmonisch die Straßenwindungen begleitet und den Blick zum Licht leitet.

In diesem Jahr gab es im Fotowettbewerb außerdem einen Sonderpreis. Er geht an Eckhard Wolfgramm für sein Foto „Einbruch der Nacht auf der Landstraße Werder – Altentrepow“. Das Foto zeigt den Gegensatz zwischen den organischen Formen der Alleebäume und den starren Formen der Windkraftanlagen. Damit wird die Bedeutung der Alleen für das Landschaftsbild in besonderer Weise dargestellt.

Umweltverbände verurteilen aggressiven Protest von Bergbau-Beschäftigten

Berlin – Nach der aggressiven Demonstration von Bergbaubeschäftigten vor dem Privathaus von Antje Grothus, Klimaschützerin und Mitglied der Kohlekommission, am gestrigen Mittwoch fordern die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) und den Energiekonzern RWE auf, Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hubert Weiger, der Präsident des Deutschen Naturschutzring (DNR) Kai Niebert und der Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser appellieren an IGBCE-Chef Michael Vassiliadis und RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz, sicherzustellen, dass sich Mitglieder und Beschäftigte von IGBCE und RWE nicht weiter an Hetzkampagnen und übergriffigen Protesten gegen Mitglieder der Kohlekommission und Vertreter des Bürgerprotestes im Rheinland beteiligen. Beide müssten mäßigend auf ihre Leute einwirken, um eine Eskalation am Rande der kommende Woche stattfindenden Sitzung der Kohlekommission im Rheinland zu vermeiden.

Rund 100 Bergbaubeschäftigte, teilweise mit IGBCE-Fahnen und RWE-T-Shirts, hatten mit Trillerpfeifen und Plastikflaschen vor dem Wohnhaus und auf dem Grundstück der Familie Grothus gelärmt, gegen Fenster geklopft und Parolen skandiert wie „Hambi weg, Grothus raus“. Grothus ist Sprecherin der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“, die sich für den Erhalt des vom Kohletagebau bedrohten Hambacher Waldes und die Interessen der Anwohner einsetzt. Sie und andere Kritiker des Braunkohleabbaus werden seit langem von Gewerkschaftsmitgliedern und RWE-Beschäftigten mit Beleidigungen und Drohungen öffentlich unter Druck gesetzt.

Grothus und Vassiliadis sind Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, die bis Jahresende einen Vorschlag für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen soll. Vassiliadis hatte sich gestern in einem Brief, der auch an die Medien gespielt wurde, bei Grothus entschuldigt. Dagegen gab es seitens RWE gestern keine Entschuldigung, im Gegenteil behauptete der Betriebsratsvorsitzende auf Twitter, dass niemand bedroht worden sei. Für die nächste Sitzung der Kommission am 24. Oktober hat die IG BCE bereits zu einer Demonstration am Tagungsort in Bergheim aufgerufen, zu der sie rund 20.000 Demonstranten erwartet. Die Umweltverbände fordern Vassiliadis und Schmitz auf, sicherzustellen, dass es dort zu keinen übergriffigen oder gar gewalttätigen Aktivitäten von IG BCE- und RWE-Vertretern gegen Mitglieder der Kohlekommission kommt. Die Verbände fordern eine Rückkehr zum respektvollen Dialog, um eine gesellschaftliche Einigung in der Kohle-Frage zu ermöglichen.

Mit der gestrigen Aktion ist für die Umweltverbände eine rote Linie überschritten: Wer Mitglieder der Kommission derart unter Druck setzt und öffentlich verunglimpft, wahrt nicht den Anstand des demokratischen Diskurses. Die Verbände betonen, dass die Ängste der in der Kohlewirtschaft Beschäftigten ernst genommen werden müssen und Lösungen für einen sozialverträglichen Ausstieg zu den Aufgaben der Kommission gehören. Gerade deswegen aber sei es völlig inakzeptabel, Mitglieder der Kommission persönlich zu attackieren. RWE-Chef Schmitz hatte letzte Woche die Umweltverbände mit Blick auf die Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald aufgefordert, mit RWE eine „Kampagne gegen Gewalt“ zu starten. Nach Auffassung der Verbände sollte Schmitz jedoch erst einmal im eigenen Unternehmen dafür sorgen, dass RWE-Mitarbeiter sich nicht an diffamierenden Aktionen beteiligen.

Buchpreis-Gewinnerin Mahlke stürmt Bestsellerliste

Dem Gewinn des „Deutschen Buchpreises“ folgt der Verkaufserfolg auf dem Fuße: Inger-Maria Mahlke, vor einer Woche mit Deutschlands wichtigster Branchenauszeichnung geehrt, erobert nun Platz vier der Hardcover-Belletristik-Charts, ermittelt von GfK Entertainment. Die Geschichte ihres Familienromans „Archipel“ (Verlag: Rowohlt) erstreckt sich über mehrere Generationen und spielt auf der Kanareninsel Teneriffa.

Neuer Spitzenreiter der Hitliste ist das Autorenduo Michael Hjorth & Hans Rosenfeldt („Die Opfer, die man bringt“). Die beiden Schweden beauftragen Kriminalpsychologe Sebastian Bergman bereits mit seinem sechsten Fall. Auch die Positionen zwei und fünf besetzen Krimispezialisten, und zwar Charlotte Link („Die Suche“) und Elizabeth George („Wer Strafe verdient“).

Im Sachbuch/Ratgeber-Ranking halten sich Petra Bracht und Roland Liebscher-Bracht gegenseitig den Rücken frei. Ihr Selbsthilfebuch „Deutschland hat Rücken“ klettert von zehn auf eins. Dahinter stehen die Ärzte Eckart von Hirschhausen und Tobias Esch („Die bessere Hälfte“) sowie Enthüllungsjournalist Bob Woodward („Furcht“).

Heringsquote sinkt 2019 nochmals um 48 Prozent

Schwerin – Fischer dürfen im kommenden Jahr in der westlichen Ostsee deutlich weniger Heringe fangen als 2018. Für den dortigen Heringsbestand sinkt die Fangmenge um 48 Prozent, bezogen auf die Fangquote des Jahres 2018. Darauf haben sich am Montagabend die Fischereiminister der EU-Staaten geeinigt. Das vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) für den Heringsbestand der westlichen Ostsee im Juni zunächst empfohlene Fangverbot für deutsche Heringsfischer in der Ostsee ist damit vom Tisch. „Ich bin sehr erleichtert, dass ein Fangstopp für den Hering in der westlichen Ostsee abgewendet wurde“, erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Allerdings ist die erneute Absenkung der Quote den Fischern schwer zu vermitteln, zumal sie sich in der Vergangenheit strikt an die ihnen auferlegten Fangvorgaben gehalten haben“, sagte der Minister weiter.

Ausschlaggebend für die erneute Reduzierung der Fangmengen beim Hering in der westlichen Ostsee ist die Neubewertung des Bestandes erwachsener Tiere – der so genannten Laicher-Biomasse – durch den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES). Der ICES geht von einer durch Umwelteinflüsse erheblich zurückgegangenen Nachwuchsproduktion aus. Bereits im Jahr 2018 war die Quote um 39 Prozent im Vergleich zu 2017 gesenkt worden.

„Für Mecklenburg-Vorpommern verbleiben als Fangquote somit noch 2.990 t. Das ist lediglich ein gutes Drittel der durchschnittlichen Fangmengen der Jahre 2013 bis 2017 – nämlich ca. 36 Prozent. Das wird sich für etwa 100 Betriebe wirtschaftlich erheblich auswirken“, so Backhaus.

Für den Dorschbestand der westlichen Ostsee steigt durch die Quotenregelung für 2019 die Fangmenge um 70 Prozent. In der östlichen Ostsee hingegen sinkt sie um 15 Prozent.

Durften in M-V 2013 noch rund 1.300 Tonnen Westdorsch gefangen werden, so sind es aufgrund der erheblichen Fangeinschränkungen von 2013 bis 2018 im Jahr 2019 lediglich noch 613 Tonnen. „Beim westlichen Dorsch ist jedem bewusst, dass die aktuelle Bestandserholung auf den sehr starken 2016er Jahrgang zurückgeht. Dennoch ist der jetzt erzielte Kompromiss ein Schritt in die richtige Richtung. Denn die Fangmenge befindet sich immer noch auf einem historisch niedrigen Niveau“, erklärte der Minister.

Allerdings hätte selbst eine Verdopplung der jetzt festgelegten Fangmenge keineswegs die Bestandserholung beim Westdorsch gefährdet. Vielmehr wäre nach Auffassung der Wissenschaftler des Thünen-Institutes für Ostseefischerei dann immer noch eine Zunahme der Laicher-Biomasse um 60 Prozent zu erwarten gewesen. Sie läge auch dann noch deutlich höher als vom Mehrjahresplan für die Ostsee vorgegeben.

Angler dürfen in der westlichen Ostsee im Jahr 2019 ganzjährig 7 Dorsche pro Tag und Angler anlanden. Dieses gilt auch während der Monate Februar und März und stellt gegenüber dem Jahr 2018 eine deutliche Verbesserung dar. Die Tagesfangbegrenzung für die Freizeitfischerei hatte vor allem bei touristisch wichtigen geführten Angelfahrten zu erheblichen Einbußen geführt. „Es ist sachgerecht, die Tagesfangbegrenzung für Dorschangler an die Entwicklung der Dorschquoten für die Erwerbsfischerei zu koppeln. An diesem Ansatz muss weiter mit Nachdruck gearbeitet werden“, so Backhaus.

Um den Fischereiunternehmen mittelfristig eine Anpassung an die neue Situation zu ermöglichen, sollten die vom Bund, dem Land und der EU bereits 2017 und 2018 ausgereichten Stillliegeprämien möglichst bis 2021 ausgereicht werden, forderte Minister Backhaus. Hierzu bedürfe es weiterer Verhandlungen mit dem Bund und der EU-Kommission. Für 2019 scheine die Prämierung gesichert; bedürfe aber noch der Zustimmung der Kommission.

Im Jahr 2018 wurden an 83 Unternehmen der Heringsfischerei 2,1 Mio. Euro ausgereicht. An 53 Dorschfangbetriebe wurden 2018 Prämien in Höhe von 381.000 Euro ausgereicht

„Die zähen Verhandlungen zeigen, dass sich die Beteiligten ihre Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Die neuen Quoten werden dazu beitragen, dass sich die Herings- und Dorschbestände erholen können. Nur dann hat die Fischerei eine wirtschaftliche Perspektive“, unterstrich der Minister.

Die erheblichen jährlichen Quotenschwankungen zeigten jedoch auch, dass der seit 2016 wirkende Managementplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee nicht zu einer grundlegenden Verbesserung der Planungssicherheit für den Fischereisektor geführt habe. Hier müsse durch den Einbau eines Stabilitätselementes nachgesteuert werden, so der Minister.

Die wissenschaftliche Neubewertung des Heringsbestandes der westlichen Ostsee hatte dazu geführt, dass allen MSC-zertifizierten Fischereien auf diesen Bestand das Zertifikat entzogen wurde. Allerdings verweist das Thünen-Institut für Ostseefischerei darauf, dass neuere wissenschaftliche Betrachtungen zu einer positiveren Bewertung des Bestandes durch den ICES und damit zu einer baldigen erneuten MSC- Zertifizierung führen könnten. „Daran sollte jetzt mit Nachdruck gearbeitet werden. Das MSC-Siegel würde die Vermarktung der verbliebenen Fänge zu guten Preisen erheblich vereinfachen“, betonte Dr. Backhaus. Jetzt komme es darauf an, für die verbleibenden Fangmengen die bestehenden Vermarktungsmöglichkeiten, wie sie auch das Fischbearbeitungszentrum in Sassnitz Mukran bietet, effektiv zu nutzen. „Hier sehe ich eine besondere Verantwortung der Fischereierzeugerorganisationen des Landes und der Fischverarbeitungsindustrie, die hohe Wertschöpfung für das Naturprodukt vom Fang bis zur Erstverarbeitung im Lande aufrechtzuerhalten“, sagte der Minister.

“Innovatives MV“ – präsentiert sich mit starken Ideen beim Tag der Deutschen Einheit in Berlin

Berlin – Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich vom 1. bis 3. Oktober beim großen Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin mit einer neuen, erweiterten Präsentation. Auf der traditionellen Ländermeile zeigt das Land Ideen aus Kernbereichen seiner Entwicklung, dem Tourismus und Bildung und Wissenschaft. „Unser Land steckt voller Ideen. Wir präsentieren Mecklenburg-Vorpommern mit spannenden wissenschaftlichen und preisgekrönten gastfreundlichen Konzepten“, so der Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer.

So liegt ein Fokus in diesem Jahr auf wissenschaftlichen Projekten und Leistungen der Universitäten Rostock und Greifswald und der Hochschulen Wismar, Güstrow, Neubrandenburg und Stralsund. Studierende und Vertreter der Hochschulen präsentieren Forschungsentwicklungen und laden die Besucher zum Mitmachen ein. Zugleich beantworten sie Fragen rund um das „Studieren mit Meerwert“ und zeigen starke Perspektiven für junge Leute auf. Gemeinsam richten sie damit den Blick auf Mecklenburg-Vorpommern als Bildungs- und Wissenschaftsstandort.

Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern stellt sieben Regionen des Landes, Orte und touristische Anbieter vor. Neben Informationen zu beliebten Veranstaltungen und konkreten Urlaubsangeboten gibt es kulinarische Köstlichkeiten und maritime Klänge. „Mecklenburg-Vorpommern ist das beliebteste Reiseland der Deutschen und erfindet sich jedes Jahr ein Stück weit neu. In Berlin präsentieren wir eine erlesene Auswahl an Kultur-, Natur- und Familienangeboten, die mitreißen, begeistern und Lust auf den Nordosten machen“, sagt der Präsident des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller.

Ein besonderer Hingucker des Auftritts ist ein Container des „Dock-Inn-Hostels“, das für sein modernes, nachhaltiges Konzept mit dem Deutschen Tourismuspreis 2017 ausgezeichnet worden ist. Die Upcycling-Herberge aus freistehenden Überseecontainern hat in Rostock-Warnemünde zwischen Kreuzfahrtanleger und Werft ihren Platz, bietet stylische Zimmer und außergewöhnlichen Ostseeurlaub. Die Besucher können während der Festtage in Berlin das Konzept unter die Lupe nehmen, ein erfrischendes Getränk genießen und in Gedanken schon mal an die Kaikante des Ostseebades reisen.

„Gemeinsam freuen wir uns auf viele Besucher zwischen Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt“, so der Leiter des Landesmarketings, Peter Kranz. „Das Bürgerfest in Berlin ist eine schöne Gelegenheit zu zeigen, was sich in unserem Land entwickelt hat.“

Rund um das Brandenburger Tor und das Reichstagsgebäude richtet Berlin als ausrichtende Stadt in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Unter dem Motto „NUR MIT EUCH“ nimmt die Bundeshauptstadt den Feiertag zum Anlass, den Stand der Einheit zu beleuchten und Ideen für die Zukunft zu präsentieren. Neben den offiziellen Feierlichkeiten feiert das Bürgerfest Vielfalt, Demokratie und Miteinander.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besucht am 02. Oktober, 18:00 Uhr, das Länderzelt Mecklenburg-Vorpommern, Ländermeile vor dem Bundestag.

Schwesig: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind oberstes Ziel

Schwerin – „Der Tag der Deutschen Einheit ist für mich ein Grund zur Freude. Die Menschen in Ostdeutschland haben die Herausforderungen angenommen und sehr viel erreicht. Es ist vor allem ihr Verdienst, dass wir in den vergangenen 28 Jahren so gut vorangekommen sind“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Sie selbst fühle sich als Gesamtdeutsche mit ostdeutschen Wurzeln und habe die Wendezeit sehr bewusst erlebt. „Ich habe die Schwierigkeiten und Brüche für viele in der Generation meiner Eltern erlebt. Mir ist bewusst, welches hohe Gut ein Leben in Frieden und Freiheit ist. Ich habe aber auch erfahren, was Arbeitslosigkeit mit Familien macht.“ Beides habe viele Menschen über fast drei Jahrzehnte des Einigungsprozesses geprägt.

Die Ministerpräsidentin verwies auf Erfolge beim Aufbau der ostdeutschen Länder: „Die Wirtschaftskraft ist gestiegen und wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1990.“ Dennoch liege der Osten immer noch zurück, insbesondere bei Wirtschaftskraft und Löhnen. Schwesig: „Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist erklärtes politisches Ziel von Bund und Ländern. Die Arbeit der gerade konstituierten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll hier neue Impulse geben und Weichenstellungen vornehmen. Wir brauchen ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen und wir brauchen eine Vereinbarung zur Entlastung der Kommunen bei ihren Altschulden. Strukturelle Lösungen für mehr Mobilitätsangebote und eine hundertprozentige Versorgung mit schnellem Internet für alle sind ebenso zentral.“

Aufgrund aktueller Ereignisse warnte die Ministerpräsidentin vor einer steigenden Unzufriedenheit. „Aufgabe der Politik ist es, um konstruktive Vorschläge zu ringen, Probleme zu lösen und Entscheidungen verständlich zu erklären. Politischer Austausch und auch Streit wie Ärger und Frust dürfen nicht zu Hass und Hetze werden, wie wir es zuletzt in Chemnitz, Köthen und Dortmund erlebt haben. Wir sind dafür verantwortlich, dass unsere demokratische Gesellschaft stark, tolerant und weltoffen bleibt. Das erfordert das Engagement jedes Einzelnen. Ich freue mich, dass kürzlich in Rostock 4000 Menschen für ein weltoffenes und freundliches Mecklenburg-Vorpommern auf die Straße gegangen sind. Das ist ein gutes Zeichen.“

Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr in Berlin statt. „Ich würde mich freuen, wenn viele Bürgerinnen und Bürgern aus Mecklenburg-Vorpommern mit dabei sind“ sagte Schwesig. Die Ministerpräsidentin wird am Dienstag das Landeszelt Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Am 03. Oktober nimmt sie am Ökumenischen Gottesdienst, dem Festakt und dem Empfang des Bundespräsidenten teil. Anschließend besucht sie den Tag der offenen Tür in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern.

Fußball-EM im Jahr 2024

Minister Caffier fordert mehr Vorrunden-Spielorte in ostdeutschen Stadien

Schwerin – Mit großer Freude hat der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, die gestrige Entscheidung der Uefa aufgenommen, dass die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland stattfinden wird.

„Für mich ist das auch ein Beleg dafür, welche große Achtung und Anerkennung Deutschland insgesamt und der deutsche Sport im Besonderen in ganz Europa genießt“, so Caffier. „Ich bin mir sicher, dass Deutschland ein würdiger Gastgeber sein wird.“

Zugleich forderte er den DFB aber auch auf, noch einmal über die Vergabe der Spielorte nachzudenken. Er sprach sich für mehr Austragungsorte in den ostdeutschen Bundesländern aus. Nach bisheriger Planung sind mit Berlin und Leipzig lediglich zwei Spielorte aus Ostdeutschland vorgesehen.

„28 Jahre nach dem Mauerfall wäre die EM 2024 ein gutes Signal an die Menschen hier und eine gute Gelegenheit für den DFB, dem ostdeutschen Fußball neuen Schwung zu verleihen. Neben Leipzig wären auch Rostock, Magdeburg oder Dresden geeignet. Als Sprecher der CDU-Innenminister werde ich bei einem ohnehin geplanten Treffen mit den Spitzen des DFB die Gelegenheit nutzen, eindringlich dafür zu werben.“

Der Arbeitsmarkt im September 2018

Kräftig einsetzende Herbstbelebung

Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im September deutlich zurückgegangen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzt ihren Wachstumskurs fort und die Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen hat wieder angezogen. Die Arbeitsmarktentwicklung ist somit anhaltend gut.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im September: -94.000 auf 2.256.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -192.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent

Mit der einsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von August auf September um 94.000 auf 2.256.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den September ein Rückgang um 23.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 192.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 17.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im September 2018 bei 3.170.000 Personen. Das waren 235.000 weniger als vor einem Jahr.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im August auf 1,47 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,4 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im August saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 31.000 erhöht. Mit 45,01 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 565.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 704.000 gestiegen. Insgesamt waren im Juli nach hochgerechneten Angaben der BA 32,83 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Juni auf Juli ein Anstieg um 77.000.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiterhin sehr hoch. Im September waren 834.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 61.000 mehr als vor einem Jahr. Auch saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 6.000 Stellen erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – ist im September 2018 nach einem zwischenzeitlichen Rückgang im letzten Monat wieder um 5 Punkte auf 257 Punkte gestiegen. Der Vorjahreswert wird um 13 Punkte übertroffen.

Insgesamt 660.000 Personen erhielten im September 2018 Arbeitslosengeld, 26.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im September bei 4.083.000. Gegenüber September 2017 war dies ein Rückgang von 240.000 Personen. 7,5 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Nanopartikel: Auch Lebensmittel trotz gesetzlicher Pflicht nicht gekennzeichnet

Berlin – Der Einsatz von Nanomaterialien in Lebensmitteln, Lebensmittelverpackungen, Küchenutensilien und in der Landwirtschaft hat innerhalb des zurückliegenden Jahrzehnts deutlich zugenommen, informiert Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der vollständigen Überarbeitung des BUND-Berichts „Aus dem Labor auf den Teller – Die Nutzung der Nanotechnologie im Lebensmittelsektor“. Nach der Überarbeitung der BUND-Nanoproduktdatenbank www.nanowatch.de sind nun 47 Produkte in Deutschland verzeichnet, die laut Hersteller Nanopartikel enthalten. Bei Erstveröffentlichung des BUND-Nanoberichts im Jahr 2008 waren es noch etwa 26 Produkte. Dabei handelt es sich neben Lebensmitteln vor allem um Nahrungsergänzungsmittel, Küchenartikel, Verpackungen und Agrochemikalien.

Der BUND-Chemikalienexperte Rolf Buschmann weist darauf hin, dass die Dunkelziffer nicht bekannt ist, da die meisten Produkte mit synthetischen Nanomaterialien nicht gekennzeichnet oder gemeldet werden müssen. Und selbst bei kennzeichnungspflichtigen Produkten wie bei Lebensmitteln, Kosmetik und Bioziden handeln manche Hersteller ungesetzlich, indem sie Nanomaterialien nicht auf der Verpackung aufführen. So hat der BUND bei Stichproben-Analysen in Cappuccino-Pulver der Firma Jacobs und in Kaugummi von Wrigleys Nano-Primärpartikel identifiziert, die jedoch nicht auf der Verpackung genannt sind. Das Cappuccino-Pulver enthielt zu 100 Prozent Siliziumdioxid-Nanopartikel, im Kaugummi fanden sich immerhin noch zu acht Prozent Titandioxid Nanopartikel.

„Die Lebensmittel-, Futtermittel- und Pestizidindustrie macht nach wie vor ein großes Geheimnis um den Einsatz von Nanomaterialien. Die im Dezember 2014 in Kraft getretene Kennzeichnungspflicht für Nano-Lebensmittel enthält zu viele Schlupflöcher, so dass Lebensmittel mit Nanomaterialien weiterhin ungekennzeichnet bleiben“, kritisierte Buschmann. Auch gebe es in Deutschland derzeit keine einzige auf Nanomaterialien spezialisierte Prüfeinrichtung bei der Lebensmittelüberwachung. Entsprechende Tests im Ausland seien sehr teuer. „Gesetzlich vorgeschrieben sind Tests auf Nanomaterialien nicht, obwohl dies aus Umwelt- und Verbrauchersicht unbedingt erforderlich wäre“, so der BUND-Chemikalienexperte.

Nanopartikel messen nur wenige hundert Nanometer und sind damit etwa 50.000 Mal kleiner als der Durchmesser eines menschlichen Haares. Sie wirken chemisch und physikalisch zumeist stärker als größere Teilchen des gleichen Stoffes und können leichter in Zellen, Gewebe und Organe eindringen. Ihre stärkere biologische Reaktionsfähigkeit kann auch zur höheren Toxizität führen. Inzwischen gebe es zahlreiche wissenschaftliche Belege für mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren von Nanopartikeln, so Buschmann. Mit der Nahrung aufgenommene Titandioxid- oder Siliziumdioxid-Nanopartikel werden beispielsweise mit Entzündungsreaktionen im Magen-Darm-Bereich in Verbindung gebracht und sind zumindest für entsprechend vorbelastete Personen problematisch.

„Die Lebensmittelindustrie bagatellisiert die Risiken von Nanomaterialien in ihren Produkten. Ohne Kennzeichnung haben Verbraucher so gut wie keine Chance, Nanopartikel über die Lebensmittel zu vermeiden“, sagte Buschmann. Weil die Industrie bisher keine Transparenz bei Nanomaterialen geschaffen habe, sei das Einschreiten des Gesetzgebers nun umso dringender. „Für alle Technologien muss das Vorsorgeprinzip gelten. Das gilt besonders für Anwendungen, bei welchen die Gefahren nicht abgeschätzt werden können wie bei der Nanotechnologie. Bevor solche Nanoprodukte in den Handel kommen, müssen Risiken gründlich untersucht und ausgeschlossen werden“, sagte Buschmann. Für die Kosten von verpflichtenden Tests müssten die Hersteller aufkommen.

Vom Gesetzgeber fordert der BUND außerdem, das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Verpackungen, Küchenartikeln oder Agrochemikalien zu untersagen, die freisetzbare Nanomaterialien enthalten, sowie eine flächendeckende Kennzeichnungspflicht für alle Produktgruppen einzuführen.

Nachbarschaftspreis 2018

Bundesweit zweiter Platz für Demokratiebahnhof Anklam

Anklam – „Das ist ein riesiger Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern und die verdiente bundesweite Würdigung für die vielfältige Arbeit des Jugend- und Kulturzentrums“, gratuliert Sozialministerin Stefanie Drese dem Demokratiebahnhof Anklam zum zweiten Platz bei der gestrigen Verleihung des Deutschen Nachbarschaftspreises in Berlin.

„Der Demokratiebahnhof Anklam trägt in einem schwierigen Umfeld erfolgreich zur Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft bei. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Chemnitz aber auch in Mecklenburg-Vorpommern sind Demokratiebildung und Beteiligungsangebote für Jugendliche wichtiger denn je“, so Drese.

Der zweite Platz beim Bundeswettbewerb ist mit 7.000 Euro dotiert. Zuvor wurde der Demokratiebahnhof bereits zum Landessieger für Mecklenburg-Vorpommern gekürt und qualifizierte sich damit für die Hauptpreis-Auswahl.

Der mit über 50.000 Euro dotierte Deutsche Nachbarschaftspreis wurde 2017 von der nebenan.de-Stiftung ins Leben gerufen und zeichnet Initiativen aus, die sich in ihrer Nachbarschaft für ein offenes, solidarisches und demokratisches Miteinander engagieren. 2018 gab es über 1.000 Bewerbungen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann gratulierten ebenfalls zu dieser Auszeichnung.

 „Ich habe den Demokratiebahnhof im vergangenen Jahr selbst besucht und war begeistert vom Engagement der Jugendlichen. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass wir aktiv für eine offene und demokratische Gesellschaft eintreten müssen. Wir brauchen engagierte Jugend- und Kulturarbeit, Begegnungs- und Mitmachmöglichkeiten. Für all das steht der Demokratiebahnhof in Anklam in besonderer Weise. Ich gratuliere sehr herzlich zur Auszeichnung mit dem Nachbarschaftspreis 2018. Sie ist hochverdient“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

 „Anklam kann stolz auf seinen Demokratiebahnhof sein. Es ist großartig, dass die dort geleistete Arbeit bundesweite Anerkennung findet“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann. „Ich danke dem Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern als Träger des Demokratiebahnhofes und allen, die dort engagagiert mit dabei sind. Alle Betreuerinnen und Betreuer und alle Jugendlichen, die regelmäßig den Bahnhof besuchen und mit Leben erfüllen, sind Gewinner. Mein Glückwunsch – ich komme immer wieder gerne zum Demokratiebahnhof und werde den Leuchtturm der Demokratie weiterhin mit ganzer Kraft unterstützen.“

 Die Gewinner des Deutschen Nachbarschaftspreises 2018 wurden gestern in Berlin bekanntgegeben. Der erste Preis ging in diesem Jahr an das Projekt „Tausche Bildung gegen Wohnen“ aus Duisburg-Marxloh. Das Nauwieser Picknick in Saarbrücken belegte hinter dem Demokratiebahnhof den dritten Platz.