Neue Atomstudie: Aktuelle Probleme und Gefahren bei deutschen Zwischenlagern

BUND fordert Überprüfung des Atommüllzwischenlager-Konzeptes

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute eine neue Studie zu den wachsenden Sicherheitsproblemen der Atommüllzwischenlagerung präsentiert. Die Atomsicherheitsexpertin Oda Becker kommt in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass die Sicherung und Sicherheit der Atommüllzwischenlager problematisch sind. Defizite sieht die Studienautorin unter anderem bei fehlenden Reparatur- und Inspektionsmöglichkeiten und bei dem unzureichenden Schutz gegen potenzielle Terroranschläge.

Außerdem werden die Zwischenlager deutlich länger als geplant und bisher genehmigt in Betrieb bleiben müssen, weil mit der Einlagerung des Atommülls in ein tiefengeologisches Lager erst ab 2050 oder deutlich später begonnen werden kann. Dies bringt neue Risiken. Der BUND verlangte von den zuständigen Politikern in Bund und Ländern, diese Probleme endlich offen zu thematisieren. Dazu der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Es muss Schluss sein mit einer Politik des Durchwurschtelns. Angesichts der zunehmenden Sicherheitsrisiken brauchen wir einen breiten öffentlichen Diskurs unter Beteiligung der Menschen an den Zwischenlagerstandorten. Zu diskutieren ist, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und ob eventuell verbesserte Neubauten die alten Lager ersetzen müssen.“

Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll stehen in den zentralen Zwischenlagern in Gorleben, Ahaus und Lubmin. Daneben gibt es zwölf weitere Standortzwischenlager bei den Atomkraftwerken (AKWs) und das Behälterlager in Jülich. Trotz Nachrüstungen an einigen Zwischenlagergebäuden ist der Terrorschutz unzureichend. „Eine bewaffnete und entschlossene Terrorgruppe ist nach wie vor in der Lage, in die oberirdischen Zwischenlager einzudringen“, so Becker. Auch mit Blick auf die erwarteten, langen Lagerzeiträume, muss eine deutliche Verbesserung des Schutzes gegen Terrorangriffe erfolgen.

Die Sicherheitsnachweise für die Castorbehälter in den Zwischenlagern sind nur für 40 Jahre geführt worden. Bei einer verlängerten Zwischenlagerung können Alterungseffekte negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Zwischenlager haben. „Sicherheitstechnisch relevant sind dabei Material- und Zustandsänderungen vor allem an der Primärdeckeldichtung, dem Tragkorb zur Aufnahme von Brennelementen, der Behälterinnenwand, dem Neutronenabsorber sowie dem Inventar“, so Becker. Hinsichtlich der fehlenden Erfahrungen mit Alterungseffekten bedürfe es umfangreicher Forschung und der Inspektion der Behälter.

An allen Zwischenlagerstandorten fehlen nach Stilllegung der Atomkraftwerke Möglichkeiten zur Reparatur schadhafter Castorbehälter. Diese werden auch benötigt, um wegen der längeren Zwischenlagerungsdauer mindestens stichprobenweise den Zustand von Behälterinventaren und Behälterinnenkomponenten zu prüfen. Oda Becker: „Es sollten an allen langfristigen Zwischenlagerstandorten während der gesamten zu erwartenden Betriebszeit „Heiße Zellen“ vorhanden sein, in denen Reparaturen der Behälter sowie die Überprüfungen von Inventar und Einbauten im Behälterinnenraum möglich sind.“

Vor dem Hintergrund der vorliegenden Ergebnisse, fordert der BUND vom neuen Bundestag die längst überfällige öffentliche Debatte über die Atommüllzwischenlagerung zu starten. „Wer Vertrauen in ein neues Suchverfahren für ein Atommüll-„Endlager“ aufbauen will, der muss auch die derzeitigen Zwischenlagerprobleme offen diskutieren und unter Beteiligung der aktuell Betroffenen das Atommüllzwischenlagerkonzept überprüfen“, forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Als ersten wichtigen Schritt gilt es die jetzt anstehenden Genehmigungsverfahren für die Aufnahme der Behälter aus der Wiederaufarbeitung in vier Standortzwischenlager mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

15 heimische Aussteller auf internationaler Immobilien- und Investitionsmesse „EXPO REAL“ in München

München – Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat am Donnerstag auf der Fachmesse für Gewerbeimmobilien und Investitionen „EXPO REAL“ in München für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Mecklenburg-Vorpommern geworben. „Die EXPO REAL ist der internationale Treffpunkt rund um die Immobilienwirtschaft.

„Wenn sich die Welt trifft und über Investitionsstandorte diskutiert, müssen wir Flagge zeigen und Mecklenburg-Vorpommern empfehlen. Wir werben in München um Investoren und Ansiedlungsinteressierte, die bei uns heimisch werden wollen und so Arbeitsplätze im Land schaffen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Organisiert wird der Messeauftritt von der Wirtschaftsfördergesellschaft Rostock Business. Sie wirbt gemeinsam mit der Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV bis Freitag in München. Auf einem Gemeinschaftsstand werden unter anderem Immobilien und Investitionsmöglichkeiten sowie Gewerbegebiete in den Regionen vorgestellt. Die Messe findet in diesem Jahr zum 20. Mal statt.

Insgesamt präsentieren nach Veranstalterangaben auf 64.000 Quadratmetern mehr als 1.700 Aussteller ihr Angebot. „Mecklenburg-Vorpommern hat jede Menge Potential für lohnende Direktinvestitionen zu bieten. Für potentielle Investoren stehen Gewerbeflächen mit herausragenden Merkmalen bereit, die Ihnen nicht jedes Bundesland bieten kann, zum Beispiel direkt an der Kaikante. Die EXPO REAL als Markt der Investitionen ist eine ideale Plattform, um die Standortvorteile Mecklenburg-Vorpommerns einem breiten Publikum bekannt zu machen“, sagte Rudolph.

Ein Resultat früherer Messepräsentationen auf der EXPO REAL ist die Ansiedlung der Raben Group, einem Logistikdienstleistungsunternehmen, in Fahrbinde (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Die Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV hatte in München im Jahr 2016 erste Kontakte zu dem Unternehmen geknüpft, das ein Logistikzentrum mit perspektivisch über 100 Arbeitsplätzen errichten will.

Zum vierzehnten Mal präsentiert Rostock Business gemeinsam mit sechs Unternehmen, drei Städten und einer Marketinginitiative das Land und die Hansestadt Rostock auf der EXPO REAL 2017 in München. Weiterhin ist die Landeswirtschaftsförderung von Mecklenburg-Vorpommern (IIMV) als Partner am Messestand vertreten. Bei den Ausstellern aus Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um die Barlachstadt Güstrow, die Bernsteinstadt Ribnitz – Damgarten, die CKS Bau und Projektentwicklung GmbH, der Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“, die Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH, die Krieger Grundstück GmbH, die Landeshauptstadt Schwerin Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft, den Verein Regiopolregion Rostock c/o Region Rostock Marketing Initiative e. V., Rostock Business and Technology Development GmbH / Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH, ROSTOCK PORT GmbH, die WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH und die W&N Immobilienvertriebs GmbH.

Über die Gemeinschaftsbeteiligung hinaus sind drei weitere Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern vor Ort: die Deutsche Hotel & Resort Holding GmbH & Co KG, Rostock, die DSR Immobilien GmbH, Rostock (Branche: Immobilienprojektentwickler, Facility-Management-Dienstleistungen) und die a-ja Resort und Hotel GmbH, Rostock.

„BEST OF NORTHERN GERMANY: Investieren am Wasser“ – unter diesem Motto werden 20 ausgewählte Investitionsstandorte in Mecklenburg-Vorpommern über eine Projektmappe durch die Invest in MV in München vorgestellt. Aus dem Bereich Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg und Schwerin werden der Industriepark Schwerin, Schwerin, der Industriestandort „Stüdekoppel“, Ludwigslust, und das Gewerbegebiet „Vietingshof Nord“, Parchim, vorgestellt. Aus der Hansestadt und dem Landkreis Rostock präsentieren sich das maritime Gewerbegebiet Groß Klein und das Güterverkehrszentrum Rostock.

Die östlichen Landesteile Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte sind mit dem Hafenplatz und Claassee-Ufer Rechlin, dem Haus Demmin, dem maritimen Gewerbepark Franzenshöhe (Stralsund), dem Quartier 65 (Stralsund), dem Ferienresort Halbinsel Pütnitz (Ribnitz–Damgarten), einem touristischen Grundstück am Bodden, dem Wohn- und Gewerbegrundstück Hafen Ribnitz (Ribnitz-Damgarten), der „Fleischwirtschaft Nölke“ (Waren-Müritz), dem Peene-Speicher (Loitz), dem Luftfahrtstandort Neubrandenburg-Trollenhagen, dem Energie- und Technologiestandort Lubminer Heide, dem Gewerbegebiet „Anklamer Chaussee“ (Friedland), dem Gewerbegebiet „Woldecker Chaussee“ (Friedland), dem Gewerbegebiet Strasburg und dem Hotelstandort Seebad Ueckermünde vertreten.

„Ehe für alle“ am 1. Oktober in Kraft getreten

Drese: Gleichgeschlechtliche Paare haben endlich gleiche Rechte in der Ehe

Schwerin – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese begrüßt das Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Mit dem 1. Oktober 2017 können lesbische und schwule Paare ganz regulär heiraten oder bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften umwandeln lassen.

„Ich freue mich sehr darüber, dass mit der „Ehe für alle“ eine vor allem rechtliche Diskriminierung beendet wird. Gleichgeschlechtliche Paare haben nun das volle Adoptionsrecht. Auch steuerrechtlich sind sie nun gleichgestellt“, betont Drese und stellt klar: „Endlich ist der Schritt gemacht, dass alle Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, staatlichen Schutz erhalten.“

Nach Angaben der Ministerin setzt die Landesregierung sich mit Nachdruck für die Rechte der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI*) in Mecklenburg-Vorpommern ein. Mit dem Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern (LAP Vielfalt) wurde bereits im Jahr 2015 ein wichtiger Schritt getan.

Am 9. Oktober laden das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern und der Landesverband der LSBTI* MV Gaymeinsam e.V. zur Fachtagung nach Schwerin ein, um über den Stand und den Fortschritt der Umsetzung des LAP Vielfalt zu informieren. Am Ende der Fachtagung wird ein Projekt zum Schutz von LSBTI*-Flüchtlingen in MV sowie die Fotoaktion „Zeig Homophobie die Rote Karte“ vorgestellt.

Der Arbeitsmarkt im September 2017: Herbstbelebung setzt stärker ein als üblich

Nürnberg – „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter sehr positiv. Im Zuge der einsetzenden Herbstbelebung hat die Arbeitslosigkeit im September stärker als üblich abgenommen. Die Beschäftigung wächst weiter und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern steigt in diesem Monat kräftig.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im September: -96.000 auf 2.449.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -159.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent

Infolge der einsetzenden Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen von August auf September um 96.000 auf 2.449.000 gesunken. Der Rückgang fiel stärker aus als üblich. Deshalb hat die Arbeitslosigkeit auch bereinigt um die saisonalen Einflüsse abgenommen und zwar um 23.000 im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber dem Vorjahr waren 159.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, ist saisonbereinigt um 20.000 gesunken. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im September 2017 auf 3.406.000 Personen. Das waren 118.000 weniger als vor einem Jahr. Damit ist sie im Vorjahresvergleich weniger stark zurückgegangen als die Arbeitslosigkeit. Das liegt daran, dass die Arbeitsmarktpolitik insbesondere für geflüchtete Menschen gegenüber dem Vorjahr ausgeweitet wurde.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im August auf 1,60 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,7 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben im Vergleich zum Vorjahr weiter kräftig zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im August saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 64.000 gestiegen. Mit 44,50 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 692.000 höher aus. Der Anstieg geht allein auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück.

Diese hat nach der Hochrechnung der BA von Juni auf Juli saisonbereinigt um 57.000 zugenommen. Insgesamt waren im Juli nach hochgerechneten Angaben 32,15 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 888.000 mehr als ein Jahr zuvor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anstieg überzeichnet ist, weil der Vorjahreswert aufgrund von Datenverarbeitungsfehlern um schätzungsweise 120.000 untererfasst ist.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt auf anhaltend hohem Niveau weiter an. Im September waren 773.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 86.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 11.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – stieg im September 2017 um 4 Punkte auf 244 Punkte. Der Vorjahresabstand fällt mit einem Plus von 24 Punkten weiterhin sehr deutlich aus.

Insgesamt 684.000 Personen erhielten im September 2017 Arbeitslosengeld, 42.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im September bei 4.337.000. Gegenüber September 2016 war dies ein Anstieg von 31.000 Personen. 8,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Militärattachés zum Marineinformationstag begrüßt

Rostock – Die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund Bettina Martin hat vor Militärattachés aus 45 Ländern für den Marine- und Schifffahrtsstandort Mecklenburg-Vorpommern geworben: „Mecklenburg-Vorpommerns lange Küstenlinie und unsere maritimen Traditionen machen unser Land zum Sprungbrett für eine vertiefte Kooperation im gesamten Ostseeraum. Nicht zufällig wurde im Jahr 2012 das neu geschaffene Marinekommando in der Hansestadt Rostock aufgestellt und führt seitdem von hier weltweit die Einsätze der Deutschen Marine.“

Neben Fragen der internationalen Sicherheitszusammenarbeit nimmt in diesem Jahr die Präsentation der maritimen Großveranstaltungen in Deutschland einen besonderen Raum im Verlauf des Informationstages für die ausländischen Militärmissionen ein.

„Der maritime Hochsommer in Mecklenburg-Vorpommern beginnt im Juli mit der Warnemünder Woche und der Zeesbootregatta in Dierhagen. Er findet seinen Höhepunkt im August mit der Hanse-Sail in Rostock. Jedes Jahr begrüßen wir prächtige Windjammer und Marineschiffe aus aller Welt und zeigen im Land beheimatete Traditions- und Museumsschiffe unser lebendiges maritimes Erbe. Die Großveranstaltungen prägen das internationale Flair unseres Landes und haben sich über Ländergrenzen hinaus einen Namen gemacht. Darauf sind wir stolz“, so Staatssekretärin Martin.

Der Marineinformationstag wird jährlich vom Bundesministerium der Verteidigung ausgerichtet. In diesem Jahr fand die Veranstaltung auf Einladung der Bevollmächtigten in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern statt.

Der Arbeitsmarkt im August 2017: Weiter positive Entwicklung

Nürnberg – „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin positiv. Die Arbeitslosigkeit ist im August aus jahreszeitlichen Gründen nochmals leicht angestiegen. Saisonbereinigt hat sie aber weiter abgenommen. Das kräftige Beschäftigungswachstum setzt sich fort, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern ist weiter hoch.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im August: +27.000 auf 2.545.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -139.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent

Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von Juli auf August um 27.000 auf 2.545.000 zugenommen. Bereinigt um die jahreszeitlich üblichen Einflüsse ist die Arbeitslosigkeit um 5.000 im Vergleich zum Vormonat gesunken. Gegenüber dem Vorjahr waren 139.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, ist saisonbereinigt mit einem Rückgang von 22.000 sogar noch stärker gesunken als die Arbeitslosigkeit. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im August 2017 auf 3.481.000 Personen. Das waren 86.000 weniger als vor einem Jahr. Damit ist sie im Vorjahresvergleich weniger stark zurückgegangen als die Arbeitslosigkeit. Das liegt daran, dass die Arbeitsmarktpolitik insbesondere für geflüchtete Menschen gegenüber dem Vorjahr ausgeweitet wurde.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Juli auf 1,55 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,6 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben im Vergleich zum Vorjahr weiter kräftig zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juli saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 42.000 gestiegen. Mit 44,39 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 698.000 höher aus. Der Anstieg geht allein auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von Mai auf Juni saisonbereinigt um 53.000 zugenommen. Insgesamt waren im Juni nach hochgerechneten Angaben 32,18 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 809.000 mehr als ein Jahr zuvor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anstieg vom Juni etwas überzeichnet ist, weil der Wert des Juni 2016 aufgrund von Datenverarbeitungsfehlern um schätzungsweise 60.000 untererfasst ist.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften nimmt auf anhaltend hohem Niveau weiter zu. Im August waren 765.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 80.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 9.000 erhöht. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – stieg im August 2017 um 1 Punkt auf 239 Punkte. Der Vorjahresabstand fällt mit einem Plus von 20 Punkten weiterhin sehr deutlich aus.

Insgesamt 732.000 Personen erhielten im August 2017 Arbeitslosengeld, 43.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im August bei 4.387.000. Gegenüber August 2016 war dies ein Anstieg von 69.000 Personen. 8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Der Ausbildungsmarkt entwickelt sich im Beratungsjahr 2016/17 stabil. Von Oktober 2016 bis August 2017 meldeten sich 532.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 2.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig wurden 528.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 1.000 mehr als vor einem Jahr. Bundesweit zeigen sich damit zwar Ausbildungsstellen- und Bewerberzahl rechnerisch nahezu ausgeglichen. Wie in den Vorjahren treten aber regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten zu Tage, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren. Im August 2017 waren noch 98.000 Bewerber unversorgt.

Außerdem suchten 52.000 gemeldete Bewerber einen Ausbildungsplatz, obwohl sie bereits eine Alternative haben (z. B. weiterer Schulbesuch oder Einstiegsqualifizierung). Ihnen standen bundesweit 136.000 unbesetzte Ausbildungsstellen gegenüber. Die meisten noch unbesetzten Ausbildungsstellen waren im August 2017 gemeldet für angehende Kaufleute im Einzelhandel (11.000 Ausbildungsangebote), Verkäuferinnen und Verkäufer (9.000) und Köchinnen und Köche (5.000). Auch in Bauberufen, in vielen Handwerksberufen wie zum Beispiel im Fleischerei- und Bäckereihandwerk, im Elektrohandwerk, in der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, der Augenoptik, Hörgeräteakustik oder auch in Lager und Logistik gibt es noch gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz.

Umfrage: Bevölkerung erwartet von der nächsten Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg

Berlin – Eine breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet die baldige Stilllegung von Kohlekraftwerken und erwartet von der nächsten Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg. Das hat eine aktuelle repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergeben. Demnach sprachen sich knapp zwei Drittel (59 Prozent) der Befragten dafür aus, Kohlekraftwerke in Deutschland bald stillzulegen. Bei der Frage, ob die nächste Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg beschließen soll, stimmten 72 Prozent der Befragten zu.

Weiterhin befürworteten 73 Prozent der Befragten, dass Maßnahmen ergriffen werden, um das Klimaziel für das Jahr 2020 zur Begrenzung der Treibhausgase noch zu erreichen. Bisherige Prognosen deuten darauf hin, dass das Klimaziel für 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen deutlich verfehlt wird.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sieht in den Ergebnissen der Umfrage einen klaren politischen Auftrag. „Die nächste Bundesregierung darf beim Thema Kohleausstieg nicht länger herumlavieren. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es wichtig, dass das Klimaziel 2020 erreicht wird und sie erwarten, dass die Bundesregierung beim Kohleausstieg handelt. In den nächsten zwei bis drei Jahren müssen umfangreich Kohlekraftwerke stillgelegt werden“, forderte Weiger. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens erforderten, dass Deutschland noch vor dem Jahr 2030 aus der Kohle aussteige.

Auch in Nordrhein-Westfalen, wo zurzeit Protestaktionen gegen die klimaschädliche Braunkohle stattfinden und wo Emnid einen repräsentativen Anteil der Bevölkerung befragt hatte, fiel das Ergebnis der Umfrage nahezu gleich aus wie bundesweit. In NRW werde ein Drittel der Treibhausgase Deutschlands emittiert, deshalb brauche es gerade hier den geordneten Abschied von der Kohle und den dynamischen Ausbau erneuerbarer Energien, sagte der BUND-Vorsitzende.

„Die Landesregierungen in den Braunkohle-Ländern hintertreiben mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik die notwendigen Klimaschutzanstrengungen. Dieses gefährliche Spiel auf Zeit muss die nächste Bundesregierung durch einen nationalen Kohleausstiegsplan beenden. Pro-Kohle-Politik ist Klientelpolitik zugunsten von Energiekonzernen, nicht im Sinne der Allgemeinheit. Die Wählerschaft ist beim Klimaschutz schon viel weiter als die meisten Politiker. Das muss endlich bei den Entscheidungsträgern im Bund, aber auch in den Kohle-Ländern NRW, Brandenburg und Sachsen ankommen“, so Weiger.

Unterdosierte Krebsmedikamente

Mehr als 3700 Menschen in sechs Bundesländern betroffen

Hamburg – Der Fall der falsch dosierten Krebsmedikamente des Bottroper Apothekers Peter S. betrifft nach Recherchen des NDR-Magazins „Panorama“ und des gemeinnützigen Recherchezentrums correctiv weitaus mehr Menschen als bisher bekannt. Mehrere Tausend Patienten in sechs Bundesländern erhielten über Jahre hinweg teils wirkungslose Arzneien. Ein Großteil der Betroffenen ist darüber noch nicht informiert. Die Gesundheitsbehörden hatten sich darauf verlassen, dass die Ärzte und Kliniken die mutmaßlich betroffenen Patienten unterrichten.

Wie die verantwortliche Staatsanwaltschaft in Essen offiziell bestätigte, gehen die Ermittler bundesweit von rund 3700 Betroffenen aus. 37 Arztpraxen und Kliniken seien demnach in den vergangenen fünf Jahren von dem Bottroper Apotheker mit falsch dosierten Krebsmedikamenten beliefert worden – die meisten davon in Nordrhein-Westfalen. Es gab allerdings auch Abnehmer in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland, Sachsen und Niedersachsen.

Die Staatsanwaltschaft hat bislang aber nur den Abrechnungszeitraum der vergangenen fünf Jahre ausgewertet, der für eine Anklage wegen Abrechnungsbetrug relevant ist. Fälle aus der Zeit davor wären strafrechtlich verjährt. Nach Recherchen von „Panorama“ und correctiv könnte die Zahl der mutmaßlich betroffenen Patienten weit größer sein: Seit 2005 hat der Apotheker mehr als 7300 Menschen mit den 49 Wirkstoffen beliefert, die sich derzeit auf der Liste der manipulierten Wirkstoffe des Bottroper Gesundheitsamtes finden.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich erschüttert, als er im Interview mit „Panorama“ erfuhr, dass auch neun Monate nach Bekanntwerden des Skandals noch immer ein Großteil der betroffenen Patienten nicht unterrichtet wurde. Die Dimensionen des Falles seien nicht bekannt gewesen. „Wir werden uns jetzt sofort darum kümmern, dass wir an die Adressen dieser Menschen kommen und dann werden sie selbstverständlich informiert“, sagte Laumann. „Wenn die Behörden die Ärzte und Krankenhäuser, die die Medikamente verabreichten, informiert haben, dann ist es auch deren Aufgabe, ihre Patientinnen und Patienten zu informieren. Ich finde, das ist für einen Behandler schlicht die Pflicht, dieses zu tun.“

Der Bottroper Apotheker Peter S. war im November vergangenen Jahres festgenommen worden. Die Buchhaltung des Apothekers war ein deutliches Indiz für Unregelmäßigkeiten. Sie zeigte, dass deutlich weniger Medikamente eingekauft als verkauft wurden – bei einzelnen Medikamenten wurde nur ein Fünftel des Wirkstoffes eingekauft, den die Patienten eigentlich erhalten sollten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Apotheker vor, über Jahre Chemotherapien und Antikörper-Infusionen für Krebspatienten zu niedrig dosiert und sogar Therapiebeutel gänzlich ohne Wirkstoff ausgeliefert zu haben. Dadurch haben tausende Krebspatienten vermutlich wirkungslose Medikamente bekommen und sind so zu Schaden gekommen.

Hormongift Bisphenol A in Lebensmittelkonserven nachgewiesen

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einer Untersuchung von Lebensmittelkonserven großer deutscher Handelsketten eine Belastung von mehr als der Hälfte der getesteten Lebensmittel mit Bisphenol A (BPA) festgestellt. Von 26 in Stichproben ausgewählten Produkten aus dem Sortiment von Rewe, Lidl, Aldi, Netto, Penny und Edeka enthielten 14 Produkte das Hormongift.

BPA ist Ausgangsstoff für die Herstellung von Epoxidharzen. Das sind Kunststoffe, mit welchen das Innere von Konservendosen häufig ausgekleidet wird, um Korrosion zu verhindern. BPA kann sich aus der Beschichtung lösen und auf die Lebensmittel übergehen. Im menschlichen Körper wirkt die Chemikalie ähnlich dem weiblichen Hormon Östrogen. Viele Studien belegen, dass BPA bereits in sehr geringen Mengen das Hormonsystem stören und schädlich für die Fortpflanzung sein kann. Unter anderem werden Unfruchtbarkeit, Prostata- und Brustkrebs, Diabetes Typ 2, Immunschwäche und Übergewicht mit BPA in Verbindung gebracht.

Der BUND hatte Konserven mit Thunfisch, gestückelten und ganzen Tomaten, Kokosmilch sowie Mais und Sauerkraut untersucht. Bei Thunfisch, Tomaten und Kokosmilch waren 74 Prozent der Proben BPA-belastet. Zwar handele es sich um eine stichprobenartige Untersuchung, die nicht repräsentativ für das gesamte Sortiment sein müsse, jedoch sei bei der Zahl belasteter Produkte eine deutliche Tendenz erkennbar, sagte der BUND-Chemikalienexperte Manuel Fernández. Ähnliche Ergebnisse habe ein parallel durchgeführter Test der österreichischen BUND-Partnerorganisation Global 2000 gezeigt: Auch hier waren Thunfisch-, Tomaten- und Kokosmilchkonserven am häufigsten von den untersuchten Proben mit BPA belastet.

Der BUND-Experte wies darauf hin, dass schwer kalkulierbar sei, wie viel BPA sich im Inhalt einer Dose anreichere. Dies hänge von verschiedenen Faktoren wie dem Säuregehalt des Inhalts, dem Erhitzen zur Konservierung und Temperaturschwankungen bei der Lagerung ab. Die Belastung von Menschen und Umwelt durch hormonell schädliche Chemikalien müsse jedoch insgesamt stark reduziert werden, da auch Kombinationseffekte bislang noch kaum untersucht seien, forderte Fernández.

„Das Hormongift BPA hat in Lebensmitteln rein gar nichts verloren. Für alle Produkte, die mit Menschen in Kontakt kommen, muss das Vorsorgeprinzip greifen, deshalb brauchen wir endlich ein EU-weites Verbot von Bisphenol A“, sagte Fernández. Da die Politik das Thema seit vielen Jahren verschleppe, müsse der Handel freiwillig den Verbraucherschutz gewährleisten und auf BPA-freie Lebensmittelverpackungen umstellen. „Besonders für die großen Lebensmittelketten mit Eigenmarken wäre es ein Leichtes, auf BPA-haltige Konservendosen zu verzichten und auch ihre Zulieferer in die Pflicht zu nehmen“, so Fernández.

Keine neuen Erkenntnisse zu Fipronil-Eiern in MV

Schwerin – In einer Telefonkonferenz von Bundes- und Landesbehörden wurde eine zuverlässige und schnellere Informationspolitik zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten als die wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche und effiziente Vollzugsarbeit vor Ort angemahnt. Aktuell wird die Liste der betroffenen Eier überarbeitet und in Kürze veröffentlicht.

Die Lebensmittelüberwachungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern überwachen neben Geflügelhaltungen in Vor-Ort-Kontrollen, bei denen die angewendeten Desinfektionsmittel kontrolliert werden, auch Lebensmittel-Zentrallager in Zusammenhang mit Hinweisen und Herstellungsbetrieben von Eiprodukten bzw. die, die Ei in großen Mengen verarbeiten, bezüglich der Herkunft von Eiern. Bisher sind Erzeuger- und Verarbeitungsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern nicht betroffen. Die Rücknahmen bzw. Rückrufe aus den verschiedenen Einrichtungen werden von den Behörden kontrolliert.

Die Behörden sind untereinander in ständigem Kontakt, der Geflügelwirtschaftsverband des Landes unterstützt die Behörden in ihrer Aufklärungsarbeit. Zudem haben Unternehmen Eigenkontrollen vorgenommen und mitgeteilt, dass in ihren Betrieben kein Fipronil angewendet wurde. Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass das in Rede stehende Desinfektionsmittel in Mecklenburg-Vorpommern zur Anwendung kam.

Im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock werden im Rahmen des aktuellen Geschehens zusätzliche Proben von Eiern untersucht. Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock hat 2017 das Wirkstoffspektrum der Rückstandsuntersuchungen bei Eiern erweitert, unter anderem auch auf Fipronil und Fipronil-sulfon.

Auf der Basis von neuen amtlichen Analyseergebnissen aus Deutschland hat das BfR eine Bewertung der bislang wenigen übermittelten Daten vorgenommen und kommt zu folgender Bewertung: „Die Daten aus Deutschland zu Gehalten von Fipronil erreichten Werte bis zu 0,051 mg/kg in Eiern. Nach dieser Datenlage ist nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand eine akute gesundheitliche Gefährdung der betrachteten Verbrauchergruppen, einschließlich Kinder, unwahrscheinlich“.

Deutscher Kongress für Versorgungsforschung 2017

Schwerin – Vom 04. bis 06. Oktober 2017 findet in Berlin der 16. Deutsche Kongress für Versorgungsforschung (DKVF) statt. Unter dem Motto „Zukunft regionale Versorgung – Forschung, Innovation, Kooperation“ diskutieren Experten die jüngsten Ergebnisse der Versorgungsforschung aus allen Bereichen des Gesundheitswesens. „Die Verbesserung der medizinischen Versorgung insbesondere in weniger stark besiedelten Regionen ist eine Herausforderung für die kommenden Jahre. Wir brauchen mehr kreative Ideen, um neue Lösungsansätze für eine optimale Betreuung der Menschen zu erzielen. Entscheidend ist, dass innovative medizinische Projekte im Erfolgsfall auch in eine Regelversorgung münden. Hier sind wir alle – Wirtschaft, Wissenschaft und Politik – gemeinsam gefordert“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Vorfeld. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt als erstes Bundesland eine Länderpatenschaft für den DKVF 2017. M-V gilt als Modellregion für die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Alterszusammensetzung der Bevölkerung und die Veränderungen der Morbidität.

Topthemen beim Kongress, der vom Deutschen Netzwerk Versorgungsforschung e.V. veranstaltet wird, sind unter anderem innovative und sektorübergreifende Versorgungskonzepte, neue Formen der Arbeitsteilung zwischen verschiedenen Berufsgruppen im Gesundheitswesen, e-Health und Telemedizin sowie die patientenzentrierte Versorgung. „Das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung ist ein wichtiger Partner, wenn es um die Entwicklung und Evaluation neuer Versorgungsmodelle geht“, so Glawe weiter.

Das Gesundheitswesen in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. „Der DKVF 2017 ist ein wichtiger Treffpunkt für alle Versorgungsforscher. Ganz besonders freuen wir uns in diesem Jahr über renommierte Sprecher aus dem Ausland, die zum Teil mit ganz ähnlichen Problemen kämpfen wie wir und die uns über ihre Erfahrungen und Lösungsansätze berichten werden. Darüber hinaus bietet der DKVF 2017 die ideale Plattform zum Austausch mit Vertretern der Gesundheitspolitik, den Krankenkassen und der Industrie“, erklärt Kongresspräsident Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann. Im Programm vorgesehen ist außerdem ein gesundheitspolitisches Symposium zum Thema Patientensicherheit, das vom Bundesministerium für Gesundheit veranstaltet wird.

Die Nachfrage nach wissenschaftlichem Nachwuchs im Bereich der Versorgungsforschung stieg in den letzten Jahren stark an, zuletzt auch aufgrund des Innovationsfonds, der von der Bundesregierung zur Förderung von zukunftsgerichteten Versorgungsformen und Vorhaben der Versorgungsforschung aufgelegt wurde. Die Kongressveranstalter sehen auch deswegen eine wichtige Aufgabe in der Nachwuchsförderung und setzen dabei auf neue Kongressformate, bei denen junge Versorgungsforscher mit erfahrenen Experten diskutieren können. Forschern mit einer Projektförderung im Rahmen des Innovationsfonds oder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bietet der DKVF 2017 außerdem die Möglichkeit, ihre Vorhaben vorzustellen und in der wissenschaftlichen Community zu diskutieren. Wer sich mit Versorgungsthemen befasst, sollte den DKVF 2017 auf keinen Fall verpassen!

Der gemeinnützige Verein „Deutsches Netzwerk Versorgungsforschung e.V.“ (DNVF) wurde 2006 in Berlin gegründet. Das DNVF steht als interdisziplinäres Netzwerk allen Institutionen und Arbeitsgruppen offen, die mit der Sicherung der Gesundheits- und Krankenversorgung unter wissenschaftlichen, praktischen oder gesundheitspolitischen Gesichtspunkten befasst sind. Das DNVF hat es sich zum Ziel gesetzt, die an der Versorgungsforschung im Gesundheitswesen beteiligten Wissenschaftler zu vernetzen, Wissenschaft und Versorgungspraxis zusammenzuführen sowie die Versorgungsforschung insgesamt zu unterstützen und voranzubringen. Darüber hinaus fördert das DNVF den wissenschaftlichen Nachwuchs, beispielsweise durch die Bildung interdisziplinärer Arbeitsgruppen zu fächerübergreifenden Themen der Versorgungsforschung.

Fipronil in Eiern in Mecklenburg-Vorpommern gefunden

Schwerin – Aufgrund einer Verbraucherinformation erhielt das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gegen 21 Uhr Kenntnis über den Kauf von Eiern, die einen der in der gestern veröffentlichten Pressemitteilung genannten Kennzeichnungs-Code, 1-NL-4331901 trugen. Die Eier stammten aus Holland. Der aufmerksame Bürger kaufte die Eier am 31.7. in einer Rostocker Kauflandfiliale.

Die offizielle Schnellwarnmeldung bezüglich der betroffenen Eier erhielten die zuständigen Behörden in MV am 3.8.2017, Kaufland selber holte die Eier bereits am 2.8.2017 aus den Regalen.

Die Lebensmittelüberwachungsämter sind über die Sachlage informiert, der Rückruf in den Kaufland-Filialen wird von den Lebensmittelüberwachungsämtern überwacht.

Es wird von einem Verzehr der in der Auflistung verzeichneten Eier abgeraten und empfohlen, diese über den Restmüll zu entsorgen oder zum Handel zurückzubringen.

Weitere aktuelle Informationen auch zu den Stempelaufdrucken finden Sie unter: http://www.lebensmittelwarnung.de/

Diesel-Gipfel: Backhaus fordert Umdenken

Schwerin – Aus Anlass des Diesel-Gipfels weist Umweltminister Dr. Till Backhaus auf die Dringlichkeit eines Umdenkens in der Automobilindustrie hin: „Das Geld, was die Automobilkonzerne nun für die Bewältigung der Krise aufbringen muss, hätte längst in die Entwicklung der E-Mobilität investiert werden können. Wir hängen in der Entwicklung Jahre hinterher. Es fehlt der Industrie der Mut, den Schritt zu gehen. Andere Länder sind längst an uns vorbeigerauscht.“

Minister Backhaus äußert sein Unverständnis, dass die Deutsche Umwelthilfe nicht zum Gipfel eingeladen ist. „Das zeugt nicht von Demokratie und beleuchtet das Problem nicht von allen Seiten“, so der Minister. „Außerdem ist es schon sehr verwunderlich, dass sich jetzt mitten im Bundeswahlkampf führende Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen treffen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in den Städten zu finden.

Der Ansatz sollte ein anderer sein. Wir müssen aus Rücksicht auf unsere einzigartige Natur und Umwelt, aber auch auf die menschliche Gesundheit andere Wege einschlagen und die vorhandenen Alternativen konsequent nutzen. Auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das Problem gegenwärtig. Gerade weil jeder dritte Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern zur Arbeit pendelt und der Anteil an Dieselfahrzeugen von 2011 mit 23,8 % auf 30,9 % im letzten Jahr gestiegen ist“, hob der Minister hervor.

Erst kürzlich wurde in Mecklenburg-Vorpommern Luftgütebericht veröffentlicht. Stickoxide werden derzeit an 14 von 16 Messstationen gemessen. Die Überwachung der Stickoxidkonzentrationen hat eine hohe Relevanz, da Stickoxide wichtige Ozonvorläufer sind und hohe Konzentrationen ein Gesundheitsrisiko darstellen. Die bedeutendste Quelle in M-V sind die Emissionen des motorisierten Verkehrs. Während an den verkehrsbezogenen Messstellen in Rostock von 2012 bis 2016 ein abnehmender Trend, besonders deutlich an der Messstelle Am Strande, erkennbar ist, ist in Schwerin und Stralsund eher eine leichte Zunahme auszumachen.

„Ich bin mir sicher, dass die Softwareänderung nicht den gewünschten Effekt bringen wird. Wenn allein die Software geändert wird, erreicht man nur eine Reduktion der Grenzwertüberschreitung, aber keine Grenzwertunterschreitung. Eine Umstellung kommt nur in Frage, wenn sie auch in der Praxis funktioniert. Ich fordere den Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, den Kuschelkurs mit der Automobilindustrie zu beenden und darauf hinzuwirken, dass die Autoindustrie die Kosten für die technische Umstellung übernehmen muss. Außerdem erwarte ich, dass er lückenlos aufklärt in wie weit das Kraftfahrtbundesamt unabhängig geprüft hat“, sagte Backhaus.

„Ich kann die große Enttäuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen, dass seit Beginn des Abgasskandals noch keiner in den Automobilkonzernen zur Verantwortung gezogen worden ist. Es muss Konsequenzen geben, genauso wie jeder Autofahrer seine Konsequenzen bei Verkehrsvergehen tragen muss. Das ist ein großer Vertrauensverlust“, sagte der Minister abschließend.

Arbeitslosigkeit nimmt aus jahreszeitlichen Gründen zu

Nürnberg – „Die Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind positiv: Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat im Juli aus jahreszeitlichen Gründen zwar zugenommen, saisonbereinigt gab es aber einen Rückgang. Die Beschäftigung ist erneut kräftig gewachsen und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern steigt auf hohem Niveau weiter an.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juli: +45.000 auf 2.518.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -143.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent

Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von Juni auf Juli um 45.000 auf 2.518.000 zugenommen. Bereinigt um die jahreszeitlich üblichen Einflüsse ist die Arbeitslosigkeit um 9.000 im Vergleich zum Vormonat gesunken. Gegenüber dem Vorjahr waren 143.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, ist saisonbereinigt mit einem Rückgang von 8.000 in ähnlichem Umfang gesunken wie die Arbeitslosigkeit. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im Juli 2017 auf 3.508.000 Personen. Das waren 53.000 weniger als vor einem Jahr. Damit ist sie im Vorjahresvergleich weniger stark zurückgegangen als die Arbeitslosigkeit. Das liegt daran, dass die Arbeitsmarktpolitik insbesondere für geflüchtete Menschen gegenüber dem Vorjahr ausgeweitet wurde.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Juni auf 1,56 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,6 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben im Vergleich zum Vorjahr weiter kräftig zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juni saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 46.000 gestiegen. Mit 44,38 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 670.000 höher aus. Der Anstieg geht vor allem auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von April auf Mai saisonbereinigt um 75.000 zugenommen. Insgesamt waren im Mai nach hochgerechneten Angaben 32,14 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 744.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften wächst auf hohem Niveau dynamisch weiter. Im Juli waren 750.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 76.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 11.000 erhöht. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – stieg im Juli 2017 um 3 Punkte auf einen neuen Höchstwert von 238 Punkten. Der Vorjahresabstand fällt mit einem Plus von 21 Punkten weiterhin sehr deutlich aus.

Insgesamt 728.000 Personen erhielten im Juli 2017 Arbeitslosengeld, 33.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juli bei 4.409.000. Gegenüber Juli 2016 war dies ein Anstieg von 97.000 Personen. 8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Der Ausbildungsmarkt entwickelt sich im Beratungsjahr 2016/17 stabil. Von Oktober 2016 bis Juli 2017 meldeten sich 512.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 2.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig wurden ebenfalls 512.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 1.000 mehr als vor einem Jahr. Bundesweit zeigen sich damit zwar Ausbildungsstellen- und Bewerberzahl rechnerisch ausgeglichen. Wie in den Vorjahren treten aber Disparitäten zu Tage, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz hängen neben Region oder Qualifikation sehr vom Berufswunsch ab. Deutschlandweit waren im Juli 2017 die meisten noch unbesetzten Ausbildungsstellen gemeldet für angehende Kaufleute im Einzelhandel (13.000 Ausbildungsangebote), Verkäufer (11.000) und Köche (6.000). Insgesamt standen im Juli 2017 bundesweit 179.000 unbesetzten Ausbildungsstellen 151.000 noch unversorgte Bewerber gegenüber. Bezieht man die Zahl der „Bewerber mit Alternative“, die zusätzlich zu den unversorgten Bewerbern im Juli 2017 noch eine Ausbildung suchten, mit ein, waren 16.200 mehr gemeldete Bewerber auf Ausbildungssuche als unbesetzte Ausbildungsstellen gemeldet waren.

Aktuell ist der Ausbildungsmarkt noch in Bewegung. Bis September werden erfahrungsgemäß noch viele bislang unversorgte Bewerber eine Ausbildung oder eine Alternative finden und Ausbildungsstellen noch besetzt werden.

BUND stellt Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells wegen Verdachts vorsätzlicher Luftverunreinigung

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung durch Stickoxid-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen eingereicht. Die Strafanzeigen richten sich gegen die verantwortlichen Vorstände und leitenden Mitarbeiter von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler und gegebenenfalls auch BMW. Der BUND sieht den Tatbestand der „Freisetzung von Schadstoffen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ erfüllt.

Sollte der Umweltverband Recht bekommen, müssten die Verantwortlichen der Autokonzerne für die luftverunreinigenden Manipulationen von Diesel-Pkw mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

„Wir gehen davon aus, dass die Vorstände vorsätzlich und systematisch gehandelt haben, das zeigen die bekannt gewordenen Kartellabsprachen zur Abgasreinigung“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Konkret hätten die Verantwortlichen die EU-Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (EG Nr. 715/2007) durch Manipulationen am Abgassystem von Fahrzeugen und durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen missachtet. „Die Manipulationen am Abgassystem sind mehr als ein Verdacht, das belegen die Selbstanzeigen von Daimler und VW wie auch die aktuellen Rückrufaktionen“, so Reh. Allein BMW bestreite, illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt zu haben.

„Stickoxide gefährden zweifelsfrei die Gesundheit und verunreinigen die Luft, Gewässer und Böden. Erhöhte Stickoxid-Konzentrationen schädigen die Lunge und verursachen häufigere Atemwegserkrankungen wie Husten oder Bronchitis“, sagte Reh. Die Menschen in den Städten mit der bundesweit höchsten Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten – darunter Stuttgart, München und Hamburg – hätten darunter besonders zu leiden. Auch in Berlin sei die Belastung sehr hoch, weil hier an sechs von 16 Messstellen Grenzwert-Überschreitungen festgestellt wurden. Alleine in Deutschland seien Stickoxide für etwa 10600 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Als Vorläufersubstanz für Ozon und für sauren Regen schädigten sie zudem die Atmosphäre sowie in der Folge Böden und Gewässer, so Reh.

„Die Verantwortlichen der Autokonzerne haben aus unserer Sicht hohe Gesundheits- und Umweltbelastungen zu verantworten. Sie hätten weniger schädliche Autos produzieren können, haben sich aber offenbar bewusst fürs Täuschen und Manipulieren entschieden. Das fahrlässige bis mutwillige Verhalten der Autobosse muss politische und auch rechtliche Konsequenzen haben“, forderte Reh.