Weitere Stärkung des Ehrenamts

Berlin – Seit gestern treffen sich die Finanzministerinnen und Finanzminister in Berlin auf ihrer alljährlichen Finanzministerkonferenz (FMK). Im Zentrum der Beratungen standen Verbesserungen für das Ehrenamt. So beschlossen die Ministerinnen und Minister unter anderem die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale. Der Bund soll nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, damit die Neuregelungen zügig umgesetzt werden.

Die Übungsleiterpauschale soll künftig von 2.400 auf 3.000 Euro jährlich angehoben wird. Die Ehrenamtspauschale soll um 120 Euro auf 840 Euro steigen. Das bedeutet, dass künftig ein noch größerer Teil der Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit in den Freiwilligen Feuerwehren, in Sportvereinen, in kulturellen oder sozialen Einrichtungen steuerfrei bleibt.

Zudem einigten sich die Finanzministerinnen und -minister, die Grenze, bis zu der ein vereinfachtes Verfahren für die Bestätigung von Spenden gilt, von 200 Euro auf 300 Euro zu erhöhen. Mit dieser Maßnahme sollen die Vereine von unverhältnismäßigem bürokratischen Aufwand entlastet werden.

Auch bei der steuerlichen Entlastung der Vereine kam es in Berlin zu einer Einigung. Denn Vereine müssen wie Unternehmen Steuern zahlen, wenn sie sogenannte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten. Allerdings gewährt der Staat gemeinnützigen Vereinen einen Freibetrag, der seit zehn Jahren bei 35.000 Euro liegt. In Zukunft sollen nun Gewinne bis zu 45.000 Euro steuerfrei bleiben.

Finanzminister Reinhard Meyer begrüßte die zahlreichen Änderungen zugunsten des Ehrenamts: „In Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich die Bürgerinnen und Bürger in über 10.000 gemeinnützigen Vereinen. Die Arbeit der Menschen ist unbezahlbar. Daher ist es umso wichtiger, dass die Politik diesen vielfältigen und selbstlosen Einsatz zum Wohle der Gesellschaft würdigt und unterstützt. Ich freue mich daher, dass wir mit weiteren Vorschlägen konkret helfen können. Die Stärkung des Ehrenamtes ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung.“

70 Jahre Grundgesetz

Schwerin – Das Grundgesetz wird morgen 70 Jahre alt. „70 Jahre Grundgesetz – das ist eine große Erfolgsgeschichte. Das Verfassungsjubiläum ist ein echter Grund zum Feiern“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

„Das Grundgesetz ist das Regelwerk unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es definiert die Stellung von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesversammlung, Bundesverfassungsgericht und des Gemeinsamen Ausschusses. Es garantiert den Bürgerinnen und Bürgern ihre Grundrechte. Und es macht deutlich, für welche Werte Deutschland heute steht: für die Unantastbarkeit der Menschenwürde, für Meinungs- und Pressefreiheit, für die Gleichstellung von Männern und Frauen, für allgemeine, freie und gleiche Wahlen, für Gewaltenteilung und die Begrenzung staatlicher Macht“, würdigte Schwesig das Grundgesetz.

„Als das Grundgesetz 1949 beschlossen wurde, war es zunächst als Provisorium gedacht. Deshalb hat man den Text seinerzeit bewusst als Grundgesetz und nicht als Verfassung bezeichnet“, erinnerte Schwesig. „Das, worauf sich die Verfassungsväter und leider noch sehr wenigen Verfassungsmütter verständigt haben, hat sich in der Praxis bald bewährt. Das Grundgesetz hat ganz entscheidend zur inneren Stabilität und zur breiten Akzeptanz zunächst der alten Bundesrepublik und seit 1990 auch des vereinten Deutschland beigetragen. Gerade in Zeiten, in denen wir eine zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft erleben, ist es wichtig, sich daran zu erinnern.“

Natürlich könne eine Verfassung immer noch weiter verbessert werden. „Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass wir möglichst bald Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Bei Bildung der Bundesregierung ist vereinbart worden, dass hierfür von einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern ein Vorschlag erarbeitet wird. Wir wirken daran aktiv mit“, so die Ministerpräsidentin.

Wirtschaftsforum der SPD warnt vor US-Strafzöllen auf Autoimporte

Berlin – Das Wirtschaftsforum der SPD verurteilt mögliche US-Sanktionen gegen europäische Autobauer. „Wer Autoimporte aus der EU als Gefahr für die nationale Sicherheit einstuft, riskiert eine Eskalation im Handelskonflikt und eine weitere Verschlechterung des transatlantischen Verhältnisses“, sagt der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Michael Frenzel. „Zollschranken nutzen niemandem, auch den USA nicht. Wir setzen vielmehr auf einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das sämtliche Zölle auf Industriegüter abschafft.“

Strafzölle in Höhe von 25 Prozent im Gespräch

US-Präsident Donald Trump will in diesen Tagen über einen Abschlussbericht des US-Handelsministerium entscheiden. Nach mehr als halbjähriger Prüfung kam die Behörde im Februar zu dem Schluss, dass Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA darstellen können. Mit einer Entscheidung über die Verhängung von Strafzöllen wird bis zum 18. Mai gerechnet. Diese Frist kann aber durch den US-Präsidenten ohne Weiteres verlängert werden. Zuletzt wurden von der US-Administration Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent ins Gespräch gebracht.

Mittelständler in ganz Deutschland betroffen

„Protektionistische Maßnahmen sind der falsche Weg. Sie unterbrechen internationale Wertschöpfungsketten und treffen nicht nur die Automobilhersteller, sondern genauso die Zulieferer – also viele mittelständische Betriebe in Deutschland und Europa“, erklärt der Präsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands. „Das zerstört Vertrauen. Die EU muss reagieren.“ EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bereits am Montag verlauten lassen, dass eine Liste mit US-Produkten, gegen die Vergeltungszölle verhängt würden, längst fertig sei. Dabei gehe es um ein Handelsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro.

Für faire Handelspolitik und den Abbau von Zöllen

„Wir müssen der EU-Handelskommissarin den Rücken stärken“, fordert Frenzel. „Die im Juli 2018 erzielte Vereinbarung zwischen Junker und Trump zeigt, was die EU erreichen kann, wenn sie mit einer Stimme spricht.“ So lange beide Seiten über den Abbau von Zöllen, Handelsschranken und Subventionen verhandeln, sei von einseitigen Aktionen der USA abzusehen. „Wir sind für eine faire Handelspolitik und eine ausgewogene Handelsbilanz, die auch Finanzdienstleistungen einbezieht“, unterstreicht Frenzel. „Strafzölle vergiften indes das Klima des freien Welthandels.“

Blauer Engel jetzt auch für Windeln

Berlin – Der Blaue Engel kennzeichnet jetzt auch Einwegwindeln. Die neuen Produkte werden zu 100 Prozent aus Zellstoff aus nachhaltiger Forstwirtschaft hergestellt, sind frei von Kosmetikzusätzen, schadstoffgeprüft und ab sofort in mehreren Drogeriemärkten erhältlich.

Der Anteil der Kinder in Deutschland, die in ihren ersten Lebensjahren Einwegwindeln tragen, wird auf 95 % geschätzt. Täglich werden in Deutschland ca. 10 Millionen Windeln gebraucht und weggeworfen. Es lohnt sich also, beim Kauf von Windeln auf die Bedingungen der Herstellung und die Qualität zu achten. Das ist sowohl gut für die Umwelt als auch für die Kinder.

Die nunmehr mit dem Umweltzeichen Blauer Engel gekennzeichneten Windeln haben gegenüber anderen Einwegwindeln folgende Vorteile:

► Der Zellstoff muss zu 100% aus nachweislich nachhaltig und naturnah wirtschaftenden Betrieben stammen (z.B. FSC oder PEFC zertifiziert). Auch für andere biobasierte Rohstoffe, die möglicherweise zum Einsatz kommen, ist nur zertifizierte Biomasse zugelassen.

► Für den in der zertifizierten Einwegwindel eingesetzten Zellstoff gelten strenge Anforderungen an die Emissionen ins Abwasser, die Abluft und den Energieverbrauch bei der Zellstoffherstellung. Der Zellstoff darf zudem nicht unter Verwendung von elementarem Chlor gebleicht werden.

► Für alle in der Windel enthaltenen Materialien gelten strenge Anforderungen und eine detaillierte Ausschlussliste an Schadstoffen und gesundheitsschädlichen Substanzen. Um ausgezeichnet zu werden, muss für Blauer-Engel-Windeln ein Laborbricht über 17 zu prüfende chemische Stoffe bzw. Stoffgruppen von akkreditierten Testlaboren vorliegen. Um das Risiko für Allergien zu vermindern, ist der Einsatz von Lotionen, Duftstoffen und Geruchsbindern untersagt.

► Die Qualität und Gebrauchstauglichkeit der ausgezeichneten Windeln muss über verschiedene Tests nachgewiesen werden. Durch einen Anwendungstest wird sichergestellt, dass nicht nur die technischen Parameter überzeugen, sondern die Windeln auch in der praktischen Nutzung funktionieren.

Bislang erfüllen drei Windeln die Vergabekriterien für den Blauen Engel:

  • DM babylove nature Öko-Windeln, Größen 2 bis 5
  • Hipp Extra Weiche Windel, Größen 2 bis 5
  • Rossmann Babydream, Größen 3 bis 6+

Mehr zu den Vergabekriterien erfahren Sie hier: www.blauer-engel.de/de/produktwelt/alltag-wohnen/einwegwindeln

Der Blaue Engel ist seit 40 Jahren das Umweltzeichen der Bundesregierung. Unabhängig und glaubwürdig setzt er anspruchsvolle Maßstäbe für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen. Der Blaue Engel ist die Orientierung beim nachhaltigen Einkauf. Er kennzeichnet über 12.000 Produkte und Dienstleistungen von rund 1.500 Unternehmen.

Deutscher Erdüberlastungstag: Ab heute leben wir auf Pump

Berlin – Am morgigen deutschen Erdüberlastungstag hat Deutschland bereits nach vier Monaten so viele Ressourcen verbraucht wie unserem Land rechnerisch für das ganze Jahr zur Verfügung stehen. „Der frühe deutsche Erdüberlastungstag ist ein Alarmsignal und ein klares Zeichen für die verfehlte Umwelt- und Naturschutzpolitik der vergangenen Jahre. Die Bundesregierung muss endlich handeln und wirksame Maßnahmen wie eine sozialverträgliche CO2-Steuer umsetzen, um Deutschlands Ressourcenverbrauch dauerhaft zu senken“, fordert Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Im Gegensatz zum weltweiten Erdüberlastungstag im Sommer findet der deutsche Erdüberlastungstag bereits im Frühjahr statt. Gründe dafür sind unter anderem ein viel zu hoher Energieverbrauch, der steigende CO2-Ausstoß im Verkehr und in der Massentierhaltung sowie die Verunreinigung von Böden, Luft und Grundwasser. Würden alle Staaten der Welt so wirtschaften wie Deutschland, und alle Menschen so leben wie wir, bräuchte die Menschheit drei Erden, um ihren Ressourcenverbrauch zu decken. „Deutschland lebt ab heute auf Pump und verschwendet großzügig die Lebensgrundlagen anderer Länder und zukünftiger Generationen“, kritisiert Bandt.

Dürresommer und Starkregen, das Insektensterben oder der Verlust an Artenvielfalt: Die Folgen des unverantwortlichen Umgangs mit unserem Planeten sind unübersehbar und werden sich in den kommenden Jahren verschlimmern, wenn nicht gegengesteuert wird. Kira Heinemann aus dem Vorstand der BUNDjugend betont: „Sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Ressourcennutzung agiert die Bundesregierung als ob es kein Morgen gäbe. Doch wir werden unser Recht auf Zukunft nicht einfach aufgeben. Dass unsere Generation unter anderem jeden Freitag streikt und von der Politik ein schnelles, deutliches Umsteuern einfordert, ist nur konsequent.“

Olaf Bandt abschließend: „Die Zeiten eines Wirtschaftswachstums um jeden Preis sind vorbei. Wir brauchen klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um gesellschaftliche und ökologische Veränderungen zu unterstützen und eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaft. Wir setzen uns ein für ein Leben, das nicht auf Kosten zukünftiger Generationen und der Menschen im globalen Süden geht.“

Der Erdüberlastungstag wird jährlich von dem Global Footprint Network für einzelne Länder sowie für den ganzen Planeten errechnet. Am globalen Erdüberlastungstag hat die Weltbevölkerung alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet im Laufe eines Jahres erzeugen kann. Ab diesem Tag beanspruchen wir für das übrige Jahr mehr Acker- und Weideland, Fischgründe und Wald, als uns rein rechnerisch zur Verfügung stehen. Das Ziel des Aktionstages ist es, die Begrenztheit und Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und der Erde ins Bewusstsein der Menschen zu rücken.

Länder wie Haiti, Ruanda oder auch Indien haben einen weitaus kleineren ökologischen Fußabdruck als Deutschland, gleichzeitig schultern sie einen Großteil der Folgen der katastrophalen Erdausbeutung wie Dürren, Überschwemmungen oder Artensterben.

Der Arbeitsmarkt im April 2019

Nürnberg – „Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im April erneut gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf einem sehr hohen Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im April: -72.000 auf 2.229.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -155.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent

Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit von März auf April um 72.000 auf 2.229.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den April ein Rückgang um 12.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 155.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent. Im Vergleich zum April des vorigen Jahres hat sie sich um 0,4 Prozentpunkte verringert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im März auf 3,5 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 5.000 gestiegen. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im April 2019 bei 3.198.000 Personen. Das waren 154.000 weniger als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im März saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 33.000 erhöht. Mit 44,94 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 491.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 671.000 gestiegen. Insgesamt waren im Februar nach hochgerechneten Angaben der BA 33,22 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Januar auf Februar ein Anstieg um 48.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bleibt auf einem hohen Niveau. Im April waren 796.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 11.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen leicht um 4.000 Stellen verringert. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – sank im April 2019 um 1 Punkt auf 252 Punkte. Er liegt damit 1 Punkt über dem Vorjahreswert.

733.000 Personen erhielten im April 2019 Arbeitslosengeld, 26.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im April bei 4.001.000. Gegenüber April 2018 war dies ein Rückgang von 230.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2018 bis April 2019 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 418.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 10.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von diesen waren 251.000 im April noch auf der Suche. Gleichzeitig waren 480.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 5.000 mehr als vor einem Jahr. Davon waren im April noch 268.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Am häufigsten wurden Ausbildungsstellen gemeldet für angehende Kaufleute im Einzelhandel (30.000), für Kaufleute für Büromanagement (19.000) sowie für Verkäuferinnen und Verkäufer (18.000). Der Ausbildungsmarkt ist im April aber noch sehr stark in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

Schwesig: Es gibt große Einigkeit zwischen den ostdeutschen Ländern

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine positive Bilanz der Konferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Thüringen gezogen. „Es gibt große Einigkeit zwischen den ostdeutschen Ländern. Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder haben sich seit 1990 gut entwickelt. Wir haben wirtschaftlich aufgeholt. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Unsere Infrastruktur, von Autobahnen und Straßen bis zu Kitas, Schulen und Krankenhäusern, ist modernisiert worden. Aber wir haben nach wie vor Rückstand, insbesondere bei Wirtschaftskraft und Löhnen. Das kann nicht so bleiben“, bilanzierte Schwesig.

„Unsere wichtigste Forderung ist deshalb, dass es auch nach Auslaufen des Solidarpakts eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen gibt. In Ost und West. Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest. Das haben wir heute im Gespräch mit der Kanzlerin deutlich gemacht. Wir müssen in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, in der Mecklenburg-Vorpommern aktiv mitwirkt, in diesem Sommer zu gemeinsamen Ergebnissen kommen“, forderte Schwesig weiter.

Ein wichtiges Thema sei auch die Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk. „Wir sind uns einig, dass wir überall im Land schnelles Internet und Mobilfunk brauchen und dass es keine weißen Flecken geben darf. Der Markt hat das Problem in den letzten Jahren nur in den Städten zufriedenstellend gelöst. Auf dem Land gibt es zu viele weiße Flecken. Deshalb brauchen wir neben dem Breitbandprogramm auch ein Mobilfunk-Programm des Bundes, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Auch an jeder Milchkanne“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Konferenz sei die Rente gewesen. „Wir haben in unserem Beschluss insbesondere an die zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen erinnert. Bei Bildung der Bundesregierung ist vereinbart worden, dass für die bei der Rentenüberleitung benachteiligten Gruppen ein Härtefallfonds eingerichtet wird. Wir hoffen sehr, dass die dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zügig Vorschläge erarbeitet: Und wir erwarten, dass der Bund sich auch finanziell zu seiner Verantwortung bekennt“, so Schwesig.

Der Arbeitsmarkt im März 2019

Nürnberg – „Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im März weiter zurückgegangen. Obwohl der konjunkturelle Rückenwind nachgelassen hat, entwickelt sich der Arbeitsmarkt alles in allem weiter günstig.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im März: -72.000 auf 2.301.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -157.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist von Februar auf März um 72.000 auf 2.301.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den März ein Rückgang um 7.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 157.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent. Im Vergleich zum März des vorigen Jahres hat sie sich um 0,4 Prozentpunkte verringert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Februar auf 3,1 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 9.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im März 2019 bei 3.254.000 Personen. Das waren 185.000 weniger als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Februar saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 39.000 erhöht. Mit 44,82 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 482.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 660.000 gestiegen. Insgesamt waren im Januar nach hochgerechneten Angaben der BA 33,16 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Dezember auf Januar ein Anstieg um 61.000.

Der Personalbedarf bleibt zum Frühjahrsbeginn hoch. Im März waren 797.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 19.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen leicht um 1.000 Stellen erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – blieb im März 2019 unverändert bei 255 Punkten. Er liegt damit 4 Punkte über dem Vorjahreswert.

773.000 Personen erhielten im März 2019 Arbeitslosengeld, 3.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im März bei 4.015.000. Gegenüber März 2018 war dies ein Rückgang von 241.000 Personen. 7,4 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2018 bis März 2019 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 391.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 9.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig waren 474.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 18.000 mehr als vor einem Jahr. Am häufigsten waren Ausbildungsstellen gemeldet für angehende Kaufleute im Einzelhandel (30.000) sowie Verkäuferinnen/Verkäufer und Kaufleute für Büromanagement mit jeweils 18.000 Ausbildungsangeboten. Der Ausbildungsmarkt ist im März aber noch sehr stark in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

Klimaschutz an Schulen: Wo sind die Energiesparmeister in M-V?

Wettbewerb sucht bestes Klimaschutz-Projekt an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern

Berlin – Der Energiesparmeister-Wettbewerb für Schulen sucht das beste Klimaschutz-Projekt von und mit Schülern aus Mecklenburg-Vorpommern. „Mitmachen lohnt sich“, motiviert Tanja Loitz, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online, die den Wettbewerb organisiert. „Auf das überzeugendste Projekt wartet ein Preisgeld von 2.500 Euro, die Chance auf den mit weiteren 2.500 Euro dotierten Bundessieg und eine Reise zur Preisverleihung im Bundesumweltministerium in Berlin.“

Bewerben können sich Schüler und Lehrer aller Schularten und jeder Jahrgangsstufe bis zum 4. April auf www.energiesparmeister.de. Der Wettbewerb wird unterstützt durch die vom Bundesumweltministerium beauftragte Kampagne „Mein Klimaschutz“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist Schirmherrin des Wettbewerbs.

Jury kürt Landessieger – Online-Abstimmung über Bundessieg

Ende April wählt eine Fachjury den Landesieger aus Mecklenburg-Vorpommern und aus den weiteren 15 Bundesländern aus; nach den Kriterien Innovation, Nachhaltigkeit und Kreativität. Im Mai treten die 16 Energiesparmeister zu einer öffentlichen Online-Abstimmung um den Bundessieg an. Der Bundessieger erhält neben den 2.500 Euro für den Landessieg den mit weiteren 2.500 Euro dotierten Titel „Energiesparmeister Gold“.

Ein mit 1.000 Euro dotierter Sonderpreis honoriert besonders ausdauerndes Engagement für den Klimaschutz. Dafür können sich alle früheren Energiesparmeister bewerben, die am Ball geblieben sind und ihr Projekt weiterentwickelt haben. Alle neuen Preisträger werden zur Preisverleihung am 14. Juni 2019 ins Bundesumweltministerium eingeladen.

Paten und Unterstützer des Energiesparmeister-Wettbewerbs

Neben Geld- und Sachpreisen werden die Gewinner-Schulen mit einer Patenschaft eines Partners aus Wirtschaft und Gesellschaft belohnt. Die Paten unterstützen ihren Energiesparmeister bei der Öffentlichkeitsarbeit. Die diesjährigen Paten des Wettbewerbs sind atmosfair gGmbH, Bremer Energiehaus-Genossenschaft eG, eins energie in sachsen GmbH & Co. KG, ENGIE Deutschland, Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein GmbH, Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH, Ostdeutscher Sparkassenverband, Sparkassen-Finanzgruppe Baden-Württemberg, Sparkassen-Finanzgruppe Hessen-Thüringen, die Sparkassen in Niedersachsen und WEMAG AG für Mecklenburg-Vorpommern.

Im vergangenen Jahr konnte die Arche Schule in Waren an der Müritz das beste Klimaschutzprojekt in Mecklenburg-Vorpommern vorweisen. So werden an der Grundschule die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit theoretisch vermittelt und auch praktisch umgesetzt. Es wird auf Einwegplastik verzichtet und bei der Verpflegung auf Regionalität gesetzt. Die Kinder werden im Energiesparen geschult und regelmäßig führen Exkursionen zu Erzeugern erneuerbarer Energie. „Klimaschutz braucht oft einen langen Atem. Wichtig sind Vorbilder, die zeigen, dass es auch mit kleinen Schritten ein ganzes Stück vorangehen kann. Ich bin sehr stolz auf die Schule in Waren“, sagt Thomas Murche, technischer Vorstand des kommunalen Energieversorgers WEMAG.

Zusätzlich unterstützen den Wettbewerb a&o Hostels, Florida-Eis Manufaktur GmbH, memo AG, Vaude GmbH & Co. KG und Zentralverband Sanitär Heizung Klima. Als Medienpartner agieren der auf pädagogisch-didaktische Fachzeitschriften spezialisierte Friedrich-Verlag, das Familienmagazin Naturkind, das Naturkostmagazin Schrot&Korn sowie das bundesweite Schülermagazin YAEZ. Unterstützt wird der Wettbewerb auch von Deutschlandfunk Kultur mit Berichterstattung in der Sendung „Kakadu“.

Mecklenburg-Vorpommern auf der ITB Berlin

Berlin – Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich vom Mittwoch (06. März) bis Sonntag (10. März) auf der größten Reisefachmesse der Welt, der Internationalen Tourismusbörse Berlin (ITB Berlin).

„Unser Land blickt auf ein sehr erfolgreiches Tourismusjahr zurück. Wir wachsen deutlich bei Übernachtungen und Ankünften, wir haben mehr ausländische Gäste, die unser Land entdecken. Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der Gunst der inländischen Urlauber deutschlandweit an die Spitze der Bundesländer gesetzt. Auch die ITB Berlin hat uns im vergangenen Jahr einen kräftigen Schub gegeben. Den Schwung des vergangenen Jahres nehmen wir in die neue Saison mit. Um die erfolgreiche Position angesichts einer bundesweit und international äußerst dynamischen Branche und sehr aktiven Mitbewerbern halten zu können, muss der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern weiter innovative Impulse setzen“, forderte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern Dr. Stefan Rudolph am Mittwoch auf der ITB Berlin.

„Ein Jahr nach dem großen Auftritt als Partnerland der ITB Berlin stellen wir regionale Besonderheiten in das Schaufenster der Reisewelt. Darüber hinaus erhoffen wir uns Aufschluss über die Position Mecklenburg-Vorpommerns im deutschlandweiten und internationalen Wettbewerb und bahnen neue Kontakte und Geschäfte an“, sagte der Präsident des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Waldmüller.

Das Jahr 2018 war ein Rekordjahr für die Tourismusbranche. Mit 30,9 Millionen Übernachtungen wurde von Januar bis Dezember der höchste Wert überhaupt erzielt. Nach Angaben des Statistischen Amtes ist das im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von 3,9 Prozent. Auch die Anzahl der Gästeankünfte lag mit 7,9 Millionen (+4,6 Prozent) über dem Vorjahresergebnis. „Die herausragende Bilanz ist der gemeinsame Erfolg der Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben ein hohes touristisches Niveau in Bezug auf Gäste und Übernachtungen im Land. Aber: Wer sich auf Erfolgen ausruht, hat schon verloren. Wetter-Extreme erschweren künftig auch die Planbarkeit der Touristiker im gesamten Land. Ein heißer Sommer allein sorgt nicht für Rekorde. Vielmehr richten wir den Blick noch stärker auf das Gesamtjahr. Wir müssen vor allem auch die Vor- und Nachsaison weiter stärken. Der Konkurrenzdruck durch sehr aktive Mitbewerber mit innovativen und qualitativ hochwertigen Angeboten hat zugenommen“, betonte Rudolph.

Die dynamische Entwicklung des Tourismus in M-V zeigt sich auch anhand der Tourismusintensität, der Anzahl gewerblicher Übernachtungen auf 1.000 Einwohner. Wurden 1992 noch 3.520 Übernachtungen je 1.000 Einwohner verzeichnet, waren es 2018 landesweit 19.170 gewerbliche Übernachtungen (inklusive Camping) je 1.000 Einwohner. „Mecklenburg-Vorpommern weist heute die höchste Tourismusintensität in Deutschland auf“, betonte Rudolph weiter. Die gesamten Umsätze im Tourismus belaufen sich laut Berechnungen des Institutes DIW Econ auf 7,75 Milliarden Euro pro Jahr. „Dabei werden mehr als zwei Drittel der Ausgaben (68 Prozent) von Menschen aus anderen Bundesländern und Ländern getätigt“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph. Die touristische Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern beträgt 4,1 Milliarden Euro und macht damit zwölf Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern aus. 17,8 Prozent der Erwerbstätigen in M-V, also 131.254 Menschen, arbeiten in Tourismusunternehmen und tourismusnahen Betrieben.

„Die Tourismusbranche sieht sich einer veränderten Nachfrage ausgesetzt, einer verstärkten Konkurrenz auch durch unsere unmittelbaren Nachbarn und mit einem teilweise wachsenden Informationsbedürfnis vor dem Urlaubsantritt konfrontiert. Früher haben sich Gäste nach der Ankunft oft überraschen lassen, wie es im Hotel aussieht. Heute genügen zwei, drei Klicks im Internet und ich weiß, wie die Zimmer im Hotel und das Angebot vor Ort aussehen. Darüber hinaus buchen unsere Gäste auch kurzfristiger ihren Urlaub. Entscheidend ist es, frühzeitig auf die Herausforderungen zu reagieren, um im Wettbewerb mit anderen mithalten zu können“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Rudolph.

„Das Wetter können wir nicht beeinflussen, aber unserer Angebote und die Dienstleistungsbereitschaft vor Ort. Es muss weiter in die saisonale Attraktivität investiert werden. Wir werden touristische Maßnahmen, die der Saisonverlängerung und der Qualitätssicherung touristischer Angebote dienen, weiter unterstützen. Qualitatives Wachstum und die Steigerung der Wertschöpfung bilden die Grundlage für die zukünftige touristische Entwicklung des Landes. Zuwächse und ganzjährige Beschäftigung können nur auf diesem Weg generiert werden“, machte Rudolph vor Ort deutlich. Der Staatssekretär verwies auch auf die neue Landestourismuskonzeption. „Sie ist das Strategiepapier für einen zukunftsfähigen Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Sie benennt strategische Aufgabenfelder, weist Zuständigkeiten zu und benennt Akteure für deren Umsetzung“, so Rudolph.

Bei den Reisegebieten liegen im Gesamtjahr 2018 alle Regionen bei Übernachtungen auf Wachstumskurs. Ordentliche Zuwächse verzeichnen die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst (+8,7 Prozent), die Mecklenburgische Ostseeküste (+5,6 Prozent), die Mecklenburgische Schweiz/Seenplatte (+4,8 Prozent) sowie die Region Westmecklenburg (+3,9 Prozent). Das Reisegebiet Vorpommern legt bei den Übernachtungen um +3,7 Prozent zu. Zuwächse gibt es auch auf der Insel Usedom (+1,2 Prozent) sowie auf den Inseln Rügen/Hiddensee (+1,1 Prozent). „Erfreulich ist, dass das gesamte Land vom Wachstum profitiert. Potential haben wir in der Aufenthaltsdauer. Mehr Übernachtungen, bedeuten auch mehr Wertschöpfung für die Region“, mahnte Rudolph. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Aufenthaltsdauer mit rund vier Nächten konstant geblieben.

Mecklenburg-Vorpommern ist lautet dem Ergebnis der 35. Deutschen Tourismusanalyse der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen im vergangenen Jahr das beliebteste Inlandsreiseziel der Deutschen gewesen. Acht Prozent der Urlauber zog es nach Mecklenburg-Vorpommern, 7,3 Prozent nach Bayern und 4,4 Prozent nach Niedersachsen.

„Das Ergebnis ist durch persönliche Befragungen entstanden. Umso mehr freut es uns, denn Beliebtheit muss erarbeitet werden. Das Feedback der Gäste ist das ehrlichste Ergebnis, was wir bekommen können. Der erste Platz ist der Erfolg gemeinsamer Anstrengungen der vergangenen Jahre. Kein Grund zum Ausruhen, vielmehr werden wir angespornt, unsere Anstrengen für mehr Qualität, noch besseren Service und ein vielfältigeres Angebot weiter auszubauen. An der Spitze zu sein ist das Eine, an der Spitze zu bleiben das Andere. Beides muss hart erarbeitet werden und ist eine große Herausforderung“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Rudolph weiter. In der Deutschen Tourismusanalyse der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen wurden repräsentativ rund 3.000 Bundesbürger ab 14 Jahren in persönlichen Befragungen (face-to-face) nach ihrem Urlaubsverhalten 2018, ihren Reiseabsichten für 2019 sowie ihren Urlaubswünschen befragt.

Darüber hinaus erwartet die Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns heute mit Spannung die Ergebnisse der Reiseanalyse der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR).

2018 wurden nach Angaben des Statistischen Amtes rund 405.000 Gäste gezählt, rund 1,07 Millionen Übernachtungen gebucht. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 6 Prozent mehr Ankünfte und 7 Prozent mehr Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland. „Mehr ausländische Gäste entscheiden sich für Mecklenburg-Vorpommern. Unser Land wird als attraktives Reiseziel immer beliebter. Aber auch in Übersee, in den USA und China, steigt das Interesse an Mecklenburg-Vorpommern. Hier müssen wir am Ball bleiben und die Erfolge in der internationalen Vermarktung weiter ausbauen. Dass wir Partnerland der ITB Berlin im vergangenen Jahr waren, macht sich nun auch in Zahlen bemerkbar. Intensives Marketing ist ein elementarer Baustein für den Erfolg des Tourismus. Jetzt heißt es: Am Ball bleiben“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.

Mit rund 176.000 Übernachtungen (+23,5 Prozent) erzielten die niederländischen Gäste die meisten Übernachtungen, gefolgt von den Schweizern mit rund 159.000 Übernachtungen (+0,9 Prozent), den Schweden mit rund 130.000 Übernachtungen (-7,9 Prozent) sowie den Dänen mit 124.000 Übernachtungen (-6,8 Prozent) und Österreich mit 85.000 Übernachtungen (+9,4 Prozent). Rund 10.000 Aussteller aus mehr als 180 Ländern präsentieren sich auf der ITB Berlin. Rund 110.000 Fach- und 50.000 Privatbesucher werden erwartet.

Hinweise zu Statistischen Angaben – Bitte beachten: Überprüfungen des Berichtskreises und der Erhebungsmerkmale führen ab August 2018 zu Veränderungen gegenüber entsprechenden Angaben in Vorjahreszeiträumen. Dadurch sind Vergleiche auf allen regionalen Ebenen (Land, Kreise, Reisegebiete und insbesondere Gemeinden) ab August 2018 nur bedingt möglich.

Der Arbeitsmarkt im Februar 2019

Positive Entwicklung trotz konjunktureller Abschwächung

Nürnberg – „Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt auf Wachstumskurs, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern auf einem sehr hohen Niveau. Der Arbeitsmarkt bleibt damit robust gegenüber der konjunkturellen Abschwächung.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Februar: -33.000 auf 2.373.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -173.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 5,3 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist von Januar auf Februar um 33.000 auf 2.373.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Februar ein Rückgang um 21.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 173.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote lag wie im Januar bei 5,3 Prozent. Im Vergleich zum Februar des vorigen Jahres hat sie sich um 0,4 Prozentpunkte verringert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Januar auf 3,4 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 12.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Februar 2019 bei 3.314.000 Personen. Das waren 199.000 weniger als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Januar saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 79.000 erhöht. Mit 44,79 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 477.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 708.000 gestiegen. Insgesamt waren im Dezember nach hochgerechneten Angaben der BA 33,32 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von November auf Dezember ein Anstieg um 76.000.

Der Personalbedarf bleibt zum Jahresbeginn anhaltend hoch. Im Februar waren 784.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 20.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen leicht um 1.000 Stellen erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – blieb im Februar 2019 unverändert bei 255 Punkten. Er liegt damit 3 Punkte über dem Vorjahreswert.

837.000 Personen erhielten im Februar 2019 Arbeitslosengeld, 6.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Februar bei 4.014.000. Gegenüber Februar 2018 war dies ein Rückgang von 249.000 Personen. 7,4 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2018 bis Februar 2019 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 356.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 7.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig waren 447.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 18.000 mehr als vor einem Jahr. Der Ausbildungsmarkt ist im Februar aber noch sehr stark in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

BUND-Trinkwasserstudie zeigt: Nitratbelastung im Grundwasser zu hoch

Berlin – Unser wichtigstes Lebensmittel ist das Trinkwasser. Doch blicken Gewässerschützer und Wasserversorger seit geraumer Zeit mit Sorge auf die vielerorts wachsende Nitratbelastung des Grundwassers, das mit rund 70 Prozent die wichtigste Ressource für Trinkwasser ist. Eine neue Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt nun: Die bisher durchgeführten Maßnahmen von Wasserversorgern und Landwirten führen nicht zu einem allgemeinen Rückgang der Nitratbelastung von Böden und Grundwasser in landwirtschaftlich genutzten Wasserschutz-Gebieten.

„Das Nitrat in unserem Grundwasser stammt größtenteils aus der Landwirtschaft, und zwar aus der Gülle, die zum Düngen auf den Feldern ausgebracht wird“, erläutert Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND. Stickstoffverbindungen, die nicht von den Pflanzen aufgenommen werden, entwichen in die Luft oder werden als Nitrat in die Oberflächengewässer und Grundwässer ausgewaschen. Um Stickstoffeinträge zu vermeiden, sei deshalb eine bedarfsgerechte und sorgsame Düngung unerlässlich, aber längst nicht gängige Praxis.

„Die hohen Nitratbelastungen zeigen, dass die jetzige Düngeverordnung nicht ausreicht. Die Bundesregierung muss im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes nachbessern und die Einhaltung der Vorgaben sicherstellen“, fordert Bender. „Außerdem: Wird der Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter Grundwasser überschritten, muss in dem belasteten Gebiet sofort ein Dünge-Stopp erlassen werden.“ Die jetzt auf Druck der Europäischen Kommission angekündigten Änderungen der Düngeverordnung seien aus Sicht des BUND ein erster Schritt in die richtige Richtung, reichten aber noch nicht aus.

Die BUND- Studie zeigt weiter: Die wachsende Nitratbelastung im Grundwasser ist ein großes Problem für die deutschen Wasserversorgungsunternehmen. Um zu gewährleisten, dass der Nitratgehalt im Trinkwasser niedrig bleibt, betreiben sie präventiv Grundwasserschutz, dessen Kosten im Nachgang auf die Verbraucher umgelegt werden. Die beliebteste Methode zum Gewässerschutz sind Beratungsangebote für Landwirtinnen und Landwirte, um sie für die Nitratproblematik zu sensibilisieren, sowie freiwillige Kooperationen zwischen Land- und Wasserwirtschaft. Die Auswertung belegt jetzt, dass diese Maßnahmen trotz erkennbarer Erfolge nicht zwangsläufig zu einer Trendumkehr bei der Nitratbelastung führen, da sie dem Prinzip der Freiwilligkeit folgen und nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe in Wasserschutzgebieten daran teilnehmen.

„Um die Nitratproblematik wirksam in den Griff zu bekommen, muss die Bundesregierung den Umbau hin zu einer umweltfreundlichen und tiergerechten Nutztierhaltung sofort beginnen, anstatt ihn weiter auf die lange Bank zu schieben“, betont Bender. „Gerade in den Regionen mit intensiver Tierhaltung und dementsprechenden Güllemengen, muss es eine Reduzierung der Tierzahlen geben. Eine Bindung von Tier und Fläche ist unverzichtbar.“ Zudem müssen Betriebe, die besonders wasserbewusst oder ökologisch wirtschaften, dafür honoriert werden. „Statt pauschaler Flächenprämien müssen über die Europäische Agrarpolitik (GAP) gesellschaftliche Leistungen für Gewässer- und Umweltschutz, Biodiversität, Klima und Tierschutz gefördert werden“, fordert Bender.

Studie zu Arbeitskräftebedarf

Rechtssichere Lösungen für bereits hier lebende Zuwanderer schaffen

Schwerin – Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, fordert, die Integration und rechtlichen Rahmenbedingungen für bereits Zugewanderte nicht aus dem Blick zu verlieren. „Die durch eine neue Studie befeuerte Diskussion über den zusätzlichen Bedarf an Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland darf nicht dazu führen, die hier lebenden Migrantinnen und Migranten zu vergessen“, sagte Kaselitz heute in Schwerin.

Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Hochschule Coburg im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung braucht Deutschland in den nächsten 40 Jahren jährlich netto mindestens 260.000 Einwanderer/innen, um den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft zu decken.

„Ich begrüße vor diesem Hintergrund die Initiative der Bundesregierung für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Das ist aber nur ein Baustein für ein umfassendes Einwanderungsgesetz“, so Kaselitz.

Die Integrationsbeauftragte sieht dabei vor allem Handlungsbedarf, um bisher bestehende widersprüchliche und unklare gesetzliche Regelungen zu beseitigen. Kaselitz: „Auch in Mecklenburg-Vorpommern mehren sich die Fälle, dass gut integrierte Menschen, die einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen, Steuern zahlen und deren Kinder in Schule oder Kita gehen, abgeschoben werden oder von einer Abschiebung bedroht sind.“

Für diesen Personenkreis müssen nach Ansicht von Kaselitz rechtssichere Lösungen geschaffen werden. Hier wäre ein sogenannter „Spurwechsel“ sinnvoll bei dem das Asylverfahren zugunsten eines Einwanderungsverfahrens beendet wird, so Kaselitz.

„Es kann nicht sein, diese gut integrierten geduldeten Menschen auszuweisen und gleichzeitig über jährliche Kontingente von ausländischen Arbeitskräften nachzudenken. Zudem sollte auch die Ausbildungsduldung in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt und damit großzügiger gestaltet werden“, verdeutlichte die Integrationsbeauftragte.

Bund, Länder und Kirchen verlängern Anmeldefrist der Stiftung Anerkennung und Hilfe

Anmeldungen zum Erhalt von Stiftungsleistungen sind nun bis zum 31. Dezember 2020 möglich

Schwerin – Die Stiftung Anerkennung und Hilfe erbringt Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen an Betroffene, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder oder Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Zeitraum von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären Einrichtungen der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an den Folgen leiden. Um Stiftungsleistungen erhalten zu können, war es bisher erforderlich, dass Betroffene sich spätestens bis zum 31. Dezember 2019 an eine Anlauf- und Beratungsstelle wenden und sich dort für Leistungen anmelden.

Bund, Länder und Kirchen haben sich nun als Errichter der Stiftung gemeinsam dazu entschlossen, die Anmeldefrist zum Erhalt von Stiftungsleistungen um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Bundesminister Hubertus Heil: „Die Verlängerung der Anmeldefrist ist wichtig, da viele Betroffene den Weg zur Stiftung noch nicht gefunden haben. Auch Betroffene, die erst spät von der Stiftung erfahren haben oder noch Zeit brauchen, um innere Widerstände gegen eine Offenbarung ihres Schicksals zu überwinden, sollen nicht ausgeschlossen bleiben.“

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx: „Die Stiftung wurde von Bund, Ländern und Kirchen errichtet, um möglichst viele Betroffene von Unrecht und Leid zu erreichen und ihnen das zu bieten, was sie im Namen trägt – Anerkennung und Hilfe. Mit der Verlängerung der Anmeldefrist verbinden wir die Hoffnung, dass sich nun auch Betroffene an die Stiftung wenden und die Hilfsangebote wahrnehmen können, die dazu aus den unterschiedlichsten Gründen bisher noch nicht in der Lage waren.“

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm: „Kirchliche Einrichtungen stehen für das Evangelium und damit für die Botschaft der Liebe Gottes. Wo diese Liebe mit Füßen getreten wurde, indem Schutzbefohlene Unrecht und Leid erfahren haben, erfüllt uns das mit Scham. Ihr Leid muss anerkannt werden. Und wo es möglich ist, muss ihnen geholfen werden. Es ist deswegen gut, dass die Anmeldefrist nun verlängert wurde.“

Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern undVorsitzende der 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Stefanie Drese: „Die Unterstützungen der Stiftung sind Ausdruck der staatlichen und gesellschaftlichen Anerkennung des Unrechts, welches den Betroffenen widerfahren ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass sie nun mehr Zeit erhalten, sich bei der Anlauf- und Beratungsstelle zu melden. Mit der Verlängerung der Anmeldefrist wird der Beitrag zur öffentlichen und individuellen Anerkennung sowie zu finanziellen Hilfen für Menschen, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren mussten, aufrechterhalten.“

Der überregionale Fachbeirat der Stiftung Anerkennung und Hilfe, der sich aus Betroffenen, Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Betroffenen sowie Sachverständigen zusammensetzt, begrüßt es sehr, dass die Anmeldefrist um ein Jahr verlängert und die Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung intensiviert wurde.
Aus seiner Sicht sollte der Öffentlichkeitsarbeit auch in Zukunft eine hohe Bedeutung beigemessen werden. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf die Betroffenen, die heute immer noch in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie leben, gelegt werden. Der Fachbeirat geht davon aus, dass insbesondere durch motivierende Zeitungsartikel, Radio- oder Fernsehbeiträge Betroffenen die Angst davor genommen werden könnte, erlebtes Leid und Unrecht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Anlauf- und Beratungsstellen zu offenbaren – und so der Eine oder die Andere ermutigt werden, sich bei der Stiftung anzumelden.

Anlauf- und Beratungsstellen der Stiftung sind seit 2017 in allen 16 Bundesländern eingerichtet. Genauere Informationen zu den Anlauf- und Beratungsstellen und zur Stiftung Anerkennung und Hilfe bietet der barrierefreie Internetauftritt www.stiftung-anerkennung-hilfe.de und das Infotelefon der Stiftung (0800 221 2218).

Der Arbeitsmarkt im Januar 2019

Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind – wie im Januar üblich – gestiegen. Saisonbereinigt sind beide Größen zurückgegangen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzte ihren Wachstumskurs fort, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern bleibt auf einem sehr hohen Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Januar: +196.000 auf 2.406.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -165.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,4 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent

Im Zuge der Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von Dezember auf Januar um 196.000 auf 2.406.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Januar ein Rückgang um 2.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 165.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 22.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Januar 2019 bei 3.291.000 Personen. Das waren 222.000 weniger als vor einem Jahr. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Dezember auf 1,34 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,1 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Dezember saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 42.000 erhöht. Mit 45,08 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 488.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 666.000 gestiegen. Insgesamt waren im November nach hochgerechneten Angaben der BA 33,50 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Oktober auf November ein Anstieg um 50.000.

Der Personalbedarf bleibt zum Jahresbeginn anhaltend hoch. Im Januar waren 758.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 21.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen leicht um 3.000 Stellen erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – stieg im Januar 2019 um einen Punkt auf 255 Punkte und liegt damit vier Punkte über dem Vorjahreswert.

Insgesamt 825.000 Personen erhielten im Januar 2019 Arbeitslosengeld, 9.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Januar bei 4.007.000. Gegenüber Januar 2018 war dies ein Rückgang von 250.000 Personen. 7,4 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2018 bis Januar 2019 waren insgesamt 72.000 Ausbildungsstellen noch zum sofortigen Beginn gemeldet, die besetzt werden sollten. Davon waren im Januar noch 11.000 unbesetzt. Gleichzeitig waren 67.000 Bewerber gemeldet, die weiterhin, erneut oder erstmalig eine Ausbildung zum sofortigen Eintritt suchten. Insgesamt waren im Januar 2019 – zum Ende der Nachvermittlung – noch 27.000 gemeldete Bewerber unversorgt sowie weitere 21.000 Bewerber, trotz vorhandener Alternative, weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle.

Im Januar liegen erste Daten für das neue Berufsberatungsjahr 2018/19 vor. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen liegt mit 413.000 um 18.000 höher als im Januar des Vorjahres. Die Bewerberzahl bewegt sich mit 318.000 um 6.000 unter dem Vorjahresniveau. Der Ausbildungsmarkt ist aktuell noch sehr stark in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung noch zu früh.