Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen

Brüssel – Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird.

Die Aufforderungsschreiben betreffen zentrale Themen für das Funktionieren der Richtlinie über Berufsqualifikationen, insbesondere die Einführung des Europäischen Berufsausweises, den Vorwarnungsmechanismus, den partiellen Zugang zu einer Berufstätigkeit, die Verhältnismäßigkeit der sprachlichen Anforderungen und die Einrichtung von Beratungszentren.

Qualifikationen von Fachkräften, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen möchten, werden leichter anerkannt. Gleichzeitig sind dadurch die Verbraucher wie auch die Bürgerinnen und Bürger besser geschützt. Die Gewährleistung einer kohärenten Anwendung dieser Regeln zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen ist der Kommission ein besonderes Anliegen.

Außerdem spricht die Kommission Fragen der Transparenz und Verhältnismäßigkeit regulatorischer Hindernisse an, die sie zum Teil in ihrer Mitteilung vom Januar 2017 über die Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung erwähnt hat. Alle Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Weitere Informationen:

Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: EU verklagt Deutschland

Brüssel – Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.

Deutschland hat nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zu den Befugnissen und zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde nicht völlig unabhängig die Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele Elemente für die Festlegung dieser Tarife und Vertragsbedingungen in weiten Teilen in detaillierten Vorschriften der Bundesregierung geregelt sind.

Darüber hinaus hat Deutschland mehrere Anforderungen an das Entflechtungsmodell für den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (ITO) fehlerhaft umgesetzt. So entsprechen beispielsweise die Vorschriften für die Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des ITO nicht in vollem Umfang diesen Richtlinien; ferner schließt die Definition des „vertikal integrierten Unternehmens“ fälschlicherweise Tätigkeiten außerhalb der EU aus. Im Februar 2015 wurde ein Aufforderungsschreiben und im April 2016 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland übermittelt. Da die Einhaltung des EU-Rechts noch nicht gewährleistet ist, muss die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, sechs Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil sie die EU-Vorschriften über den Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren (Richtlinie 2010/63/EU) unzureichend in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie, die bis zum 10. November 2012 umgesetzt werden musste, sorgt für einen hohen Tierschutzstandard und gewährleistet gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Außerdem soll die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere auf ein Minimum reduziert und soweit möglich auf alternative Methoden zurückgegriffen werden. In allen sechs Mitgliedstaaten wurden zahlreiche Unzulänglichkeiten ihres innerstaatlichen Rechts festgestellt.

Die Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen. In einigen Fällen lehnt Deutschland derzeit die Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ab, weil die übermittelten Informationen seines Erachtens nicht vollständig sind; allerdings hat es den Antragsteller nicht aufgefordert, zusätzliche Informationen vorzulegen. Dies hat zur Folge, dass die Erstattung verweigert wird, obwohl die Antragsteller die im EU-Recht festgelegten materiellen Voraussetzungen erfüllen. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Rundfunkbeitrag für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Urteil vom 18. Juli 2018
1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17

Karlsruhe – Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden.

Sachverhalt:

Drei der der Entscheidung zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wobei einer der Beschwerdeführer insbesondere die Beitragspflicht für Zweitwohnungen angreift. Die vierte Verfassungsbeschwerde eines im Bereich der Autovermietung tätigen Unternehmens richtet sich gegen die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich und hier insbesondere gegen die Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für Kraftfahrzeuge.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die Rundfunkbeitragspflicht für Erstwohnungsinhaber, Betriebsstätteninhaber und Inhaber nicht ausschließlich privat genutzter Kraftfahrzeuge steht mit der Verfassung im Einklang.

I. Die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit Ausnahme der Beitragspflicht für Zweitwohnungen ist verfassungsgemäß.

1. Für die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz, da es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinn handelt, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung, die Möglichkeit der Rundfunknutzung, erhoben wird. Die Kompetenz für die Erhebung solcher nichtsteuerlicher Abgaben wird von derjenigen für die jeweilige Sachmaterie – hier der Länderkompetenz für den Rundfunk – umfasst.

2. Auch materiell ist die Rundfunkbeitragspflicht für Erstwohnungen mit der Verfassung vereinbar. Insbesondere werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG eingehalten.

a) Der Rundfunkbeitrag gilt einen individuellen Vorteil ab, der im Tatbestand der Wohnungsinhaberschaft sachgerecht erfasst wird. In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen muss.

b) Mit der Anknüpfung an die Wohnungsinhaberschaft haben die Gesetzgeber den Kreis der Vorteilsempfänger in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise erfasst. Die Gesetzgeber halten sich damit innerhalb des ihnen zustehenden weiten Spielraums bei der Ausgestaltung der Beitragsverpflichtung. Zugrunde liegt die durch statistische Erhebungen gedeckte Erwägung, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt. Diese gesetzgeberische Entscheidung ist von Verfassungs wegen grundsätzlich zulässig. Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen und damit auch auf die tatsächlich überwiegende Nutzung in der Wohnung abstellen.

c) Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob in jeder beitragspflichtigen Wohnung tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden. Die Gesetzgeber dürfen die Erhebung des Beitrags auch unabhängig von dem Besitz eines Empfangsgeräts vorsehen. Maßgeblich ist, dass eine realistische Nutzungsmöglichkeit besteht. Sie ist stets gegeben, weil den Beitragsschuldnern durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten ein Empfang im gesamten Bundesgebiet möglich ist. Wo es Beitragsschuldnern objektiv unmöglich ist, zumindest über irgendeinen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen, soll auf Antrag eine Befreiung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) erfolgen. Darüber hinaus erwiese sich eine Anknüpfung an Empfangsgeräte auch als nicht mehr praktikabel. Insbesondere angesichts der Diversifizierung der Empfangsmöglichkeiten sind effektive Kontrollen kaum möglich.

d) Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewusst auf den Rundfunkempfang verzichten, denn die Empfangsmöglichkeit besteht unabhängig vom Willen des Empfängers.

e) Die Bemessung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist im Wesentlichen belastungsgleich ausgestaltet.

aa) Die Gesetzgeber haben den bestehenden weiten Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2013 nicht überschritten. Die Länder wollten sich bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags an den Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten orientieren. Die tatsächlichen Mehreinnahmen aus Rundfunkbeiträgen lagen auch nicht wesentlich über den von der Kommission prognostizierten Einnahmen. Im Übrigen werden Überschüsse am Ende der Beitragsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Periode abgezogen. Letztlich ist verfassungsrechtlich entscheidend, dass die Beiträge nicht für andere Zwecke erhoben werden als die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Finanzierung der Aufgaben nach § 40 Abs. 1 RStV.

bb) Die einheitliche Erhebung des Rundfunkbeitrags pro Wohnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit. Dem Rundfunkbeitrag steht eine äquivalente staatliche Leistung, nämlich ein umfangreiches, so auf dem freien Markt nicht erhältliches Angebot in Form von Vollprogrammen, Spartenprogrammen und Zusatzangeboten, einem Bildungsprogramm, zahlreichen Hörfunkprogrammen und Telemedienangeboten gegenüber.

Darin, dass sich mehrere Wohnungsinhaber den Beitrag untereinander aufteilen können und dadurch weniger belastet werden als Einzelpersonen, liegt zwar eine Ungleichbehandlung. Diese beruht jedoch auf Sachgründen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügen. Die Landesgesetzgeber stützen die wohnungsbezogene Erhebung des Rundfunkbeitrags darauf, dass der private Haushalt in der Vielfalt der modernen Lebensformen häufig Gemeinschaften abbildet, die auf ein Zusammenleben angelegt sind, und dass die an dieser Gemeinschaft Beteiligten typischerweise das Rundfunkangebot in der gemeinsamen Wohnung nutzen. An diese gesellschaftliche Wirklichkeit darf der Gesetzgeber anknüpfen. Die Gemeinschaften unterfallen darüber hinaus vielfach dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. Die Regelung ist vom weiten Einschätzungsspielraum der Landesgesetzgeber gedeckt. Die Ungleichbehandlung kann auch deshalb hingenommen werden, weil die ungleiche Belastung das Maß nicht übersteigt, welches das Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Fällen angelegt hat. Die Leistung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots ist auch dann der Beitragshöhe äquivalent, wenn der Inhaber eines Einpersonenhaushalts zu einem vollen Beitrag herangezogen wird.

II. Hingegen verstößt die Bemessung des Beitrags bei Zweitwohnungen gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Belastungsgleichheit.

Soweit Wohnungsinhaber nach der derzeitigen Regelung für eine Wohnung bereits zur Leistung eines Rundfunkbeitrags herangezogen worden sind, ist der Vorteil bereits abgegolten; Zweitwohnungsinhaber würden für den gleichen Vorteil mehrfach herangezogen. Gründe der Verwaltungsvereinfachung tragen die Regelung nicht, da den Rundfunkanstalten die relevanten Meldedaten übermittelt werden und die Anzeigepflicht auf die Angabe von Erst- und Mehrfachwohnung erstreckt werden kann. Auch ist die Regelung nicht aus Gründen einer Missbrauchs- und Umgehungsgefahr gerechtfertigt, da Beitragspflichtige, die eine Wohnung als Erstwohnung innehaben, unabhängig von der zusätzlichen Präsenz von Zweitwohnungsinhabern zur Zahlung verpflichtet sind. Durch einen Meldeverstoß können auch Inhaber von Erstwohnungen der Beitragszahlung rechtswidrig entgehen; in diesem Fall können jedoch bewusst falsche Angaben als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat verfolgt werden.

Allerdings dürfen die Gesetzgeber bei einer Neuregelung Vorkehrungen treffen, um den Verwaltungsaufwand für die Erfassung von Zweitwohnungen im Rahmen zu halten. So können sie die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu mehr als einem insgesamt vollen Beitrag herangezogen werden.

III. Im nicht privaten Bereich verstoßen weder die Beitragspflicht für Betriebsstätten noch die Beitragspflicht für nicht zu ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit.

1. Die Möglichkeit des Rundfunkempfangs vermittelt den Betriebsstätteninhabern einen Vorteil. Sie können sich aus dem Rundfunkangebot Informationen für den Betrieb beschaffen sowie das Rundfunkangebot zur Information oder Unterhaltung ihrer Beschäftigten und ihrer Kundschaft nutzen.

2. Ein zusätzlicher erwerbswirtschaftlicher Vorteil erwächst den Betriebsstätteninhabern durch die Möglichkeit, Rundfunk in betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zu empfangen. Bei Unternehmen, deren erwerbswirtschaftliche Betätigung schwerpunktmäßig in der Nutzung von Kraftfahrzeugen liegt, wird der Nutzungsvorteil zum Hauptvorteil. Bei Mietwagen liegt der abgeltungsfähige Vorteil im preisbildenden Faktor der Empfangsmöglichkeit.

3. Die Gesamtheit dieser zusätzlichen Vorteile haben die Gesetzgeber in verfassungsgemäßer Weise erfasst. Der Vorteil ist den Inhabern von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zurechenbar. Die konkrete Ausgestaltung der Beitragspflicht für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge ist belastungsgleich.

a) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag macht die Höhe des Beitrags von der Anzahl der in der jeweiligen Betriebsstätte neben dem Inhaber Beschäftigten abhängig, wobei mit zunehmender Belastung eine Degression eintritt. Diese Bemessung ist vorteilsgerecht. Dass es bei gleicher Beschäftigtenzahl zu unterschiedlichen Belastungen kommt, je nachdem auf wie viele Betriebsstätten sich die Beschäftigten verteilen, bewirkt keinen Gleichheitsverstoß. Die Landesgesetzgeber durften die Beitragspflicht sowohl an die Betriebsstätte als denjenigen Ort anknüpfen, in dem von der Möglichkeit der Rundfunknutzung typischerweise Gebrauch gemacht wird, als auch den nach der Größe einer Betriebsstätte zu bemessenden Vorteil im Wege einer degressiven Staffelung an die Beschäftigtenzahl knüpfen.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass es bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten mitunter zu unterschiedlich hohen Belastungen kommen kann, denn die Gesetzgeber haben nicht die Beschäftigtenzahl eines Unternehmens, sondern die der Betriebsstätte zur Bemessung des Rundfunkbeitrags herangezogen.

b) Für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist deren Inhaber für jedes zugelassene Fahrzeug zur Zahlung eines Drittels des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Davon ist jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers ausgenommen. Diese zusätzliche Beitragspflicht ist ebenfalls vorteilsgerecht ausgestaltet. Die Landesgesetzgeber konnten auch Kraftfahrzeuge als Orte, an denen der Rundfunk typischerweise intensiv genutzt wird, mit einem eigenen (Teil-) Beitrag belasten, um damit auch Unternehmer ohne Betriebsstätte zu erfassen. Insbesondere mussten die Gesetzgeber nicht zwischen solchen Kraftfahrzeugen unterscheiden, die der Betriebsstätteninhaber unmittelbar für die Zwecke des Betriebs einsetzt, und solchen, die an Kunden vermietet werden. Die Landesgesetzgeber mussten diese Unterscheidung nicht in unterschiedliche Beitragsregelungen übersetzen. Sie konnten sich vielmehr darauf beschränken, die Beitragslast auf drei verschiedene Nutzungsarten im Betrieb aufzuteilen, um insgesamt die Vielgestaltigkeit der Nutzungsmöglichkeiten im betrieblichen Bereich zu erfassen und die Betriebsstätten in angemessener Höhe zu belasten.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 836/17 profitiert jedenfalls als Vermieterin von Kraftfahrzeugen vom kommunikativen Nutzen ihrer Kundschaft dadurch, dass sie Kraftfahrzeuge mit Möglichkeit zur Rundfunknutzung teurer beziehungsweise überhaupt vermieten kann. Dieser Nutzen ist durch den Beitrag der Betriebsstätte noch nicht erfasst, kann also als Leistung von den Gesetzgebern mit einer Pflicht zur Gegenleistung in Form eines (Drittel-)Beitrags belegt werden.

c) Schließlich ist das Erhebungsverfahren des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich belastungsgleich. Die Rundfunkanstalten verfügen über hinreichende Möglichkeiten, die beitragsrelevanten Tatbestände zu ermitteln, und machen davon auch Gebrauch. Ein strukturelles Erhebungsdefizit ist nicht erkennbar.

IV. Auch im Übrigen ist die Rundfunkbeitragspflicht verfassungsgemäß.

1. Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren. Der Aspekt des Auswählenkönnens ist der Grundtatbestand jeder Information. Ob das Grundrecht der Informationsfreiheit darüber hinaus auch gleichrangig im Sinne einer negativen Komponente davor schützt, sich gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, oder ob insoweit der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG einschlägig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn die Rundfunkbeitragspflicht begründet keinen Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen, so dass es jedenfalls an einem Eingriff fehlt.

2. Es liegt auch nicht deshalb ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor, weil die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, sondern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt ist. Der Zweck eines Gesetzes kann aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich werden und sich auch aus dem Zusammenhang ergeben, in dem die Regelung zu dem zu regelnden Lebensbereich steht. Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist allgemein bekannt und ergibt sich zudem aus den frei verfügbaren Informationen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Auch weist die Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausdrücklich auf das nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestehende Festsetzungsverfahren hin.

V. Im Übrigen begegnen auch die angegriffenen Entscheidungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie entziehen den Beschwerdeführern nicht ihren gesetzlichen Richter. Insbesondere begründet es keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe umgestaltet wurde, die der Kommission der Europäischen Union hätte notifiziert werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine etwaige Vorlagepflicht weder verkannt noch ist es bewusst von bestehender Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen. Es durfte in vertretbarer Weise davon ausgehen, die Rechtslage zur Notifizierungspflicht sei in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt. Nach dieser Rechtsprechung wird die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt, wenn sie von der in der Genehmigungsentscheidung zugelassenen Regelung wesentlich abweicht, insbesondere, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft. Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer geklärten Rechtslage nicht willkürlich und nicht ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht. Nicht zu beanstanden ist, dass es eine Änderung im Kern verneint, weil der Rundfunkbeitrag ebenso wie die vormalige Rundfunkgebühr als Gegenleistung für das Rundfunkprogrammangebot erhoben wird, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Dass nun auch weitere Personen abgabepflichtig sind, obwohl sie kein Empfangsgerät besitzen, hat das Bundesverwaltungsgericht wegen ihres geringen Anteils am Gesamtaufkommen als nicht wesentlich eingestuft. Dies leuchtet ohne weiteres ein.

VI. Eine Neuregelung durch die Gesetzgeber hat spätestens bis zum 30. Juni 2020 zu erfolgen. Ab dem Tag der Verkündung dieses Urteils sind bis zu einer Neuregelung Personen, die Ihrer Rundfunkbeitragspflicht bezüglich der Erstwohnung nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien. Wer bereits Rechtsbehelfe anhängig gemacht hat, über die noch nicht abschließend entschieden ist, kann einen solchen Antrag rückwirkend stellen. Bereits bestandskräftige Festsetzungsbescheide vor der Verkündung dieses Urteils bleiben hingegen unberührt.

Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

Politische Vereinbarung zwischen Deutschland, Griechenland und Spanien über Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

Berlin – Deutschland, Griechenland und Spanien bekräftigen, dass sie den Abschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Jahr 2018 unterstützen, mit dem das Prinzip einer gerechten Verteilung von Verantwortung mit dem Prinzip der Solidarität ins Gleichgewicht gebracht werden soll.

Bis zum Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind Übergangslösungen derjenigen Mitgliedstaaten, die bereit sind, auf europäischer Ebene gemeinsam voranzugehen, der beste Ansatz.

Hiervon ausgehend und im Hinblick auf mögliche Krisen unterstützen wir ergänzende und sofortige operationelle EU-Initiativen, die auf Solidarität, auch durch Lastenteilung, zielen. Wir bekräftigen, dass die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen mehr gemeinsame Unterstützung benötigen, und zwar sowohl finanziell als auch hinsichtlich einer Ausstattung mit Polizisten und Experten für Asylfragen.‎ Zur Unterstützung der fünf Ägäis-Inseln in Griechenland und zur Unterstützung Spaniens sind zügig positive Maßnahmen zu ergreifen.

Griechenland und Spanien sind bereit, Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und einen EURODAC-Eintrag der genannten Staaten haben. Deutschland wird die Fälle der Familienzusammenführung in Griechenland und Spanien schrittweise abarbeiten und abschließen, um die Familieneinheit zu fördern. Die operativen Einzelheiten der vorstehenden Maßnahmen werden in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft. Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde.

Der Arbeitsmarkt im Juni 2018

Nürnberg – „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter günstig: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben erneut abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter lebhaft. Allerdings hat sich die Dynamik am Arbeitsmarkt zuletzt leicht abgeschwächt.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juni: -40.000 auf 2.276.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -197.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent

Mit der auslaufenden Frühjahrsbelebung hat sich die Arbeitslosigkeit von Mai auf Juni um 40.000 auf 2.276.000 verringert. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juni ein Rückgang um 15.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 197.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 16.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Juni 2018 bei 3.240.000 Personen. Das waren 241.000 weniger als vor einem Jahr. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Mai auf 1,47 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,4 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Mai saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 37.000 erhöht. Mit 44,80 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 593.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 770.000 gestiegen. Insgesamt waren im April nach hochgerechneten Angaben der BA 32,78 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach dieser Hochrechnung hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von März auf April saisonbereinigt um 60.000 zugenommen. Damit ist sie nicht mehr so stark angestiegen wie in den außergewöhnlich starken Wintermonaten.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist weiterhin sehr hoch. Im Juni waren 805.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 74.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 4.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – ist im Juni 2018 leicht um einen Punkt auf 254 Punkte gestiegen. Der Vorjahreswert wird um 18 Punkte übertroffen.

Insgesamt 660.000 Personen erhielten im Juni 2018 Arbeitslosengeld, 32.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juni bei 4.206.000. Gegenüber Juni 2017 war dies ein Rückgang von 202.000 Personen. 7,7 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Für Ausbildungssuchende haben sich die Chancen auf eine Ausbildungsstelle rechnerisch weiter verbessert. Von Oktober 2017 bis Juni 2018 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 478.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 11.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von den Ausbildungssuchenden waren 182.000 im Juni noch unversorgt. Gleichzeitig waren seit Oktober 512.000 Ausbildungsstellen gemeldet. Das waren 18.000 mehr als vor einem Jahr. 235.000 Ausbildungsstellen waren davon im Juni noch unbesetzt. Am häufigsten wurden Ausbildungsstellen angeboten für angehende Kaufleute im Einzelhandel (32.000), Kaufleute für Büromanagement (22.000) sowie Verkäuferinnen und Verkäufer (21.000). Wie in den Vorjahren zeigen sich auch 2017/18 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

Bilanz der Wirtschaftsministerkonferenz im Saarland

Schwerin – Am Donnerstag ist die zweitägige Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) in Gonnesweiler (Saarland) zu Ende gegangen. Ein Thema war der Wandel in der Automobilbranche. „Die Branche befindet sich gegenwärtig in einem kompletten Strukturwandel. Die Elektromobilität, die Digitalisierung oder das automatisierte und vernetzte Fahren sind Auslöser für diesen Wandel. Gleichzeitig ergeben sich hieraus auch neue Märkte und Wachstumschancen für die Automobilindustrie. Mit dem digitalen Wandel werden sich bestehende Wertschöpfungsmodelle und die Produktion in Unternehmen nachhaltig verändern. Entscheidend ist, dass bei uns im Land die Zulieferunternehmen von dem Wandel profitieren. Chancen ergeben sich beispielsweise durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft. Wir brauchen mehr marktfähige Produkte, um im internationalen Wettbewerb noch besser aufgestellt zu sein. Wir arbeiten an der Verbesserung der Rahmenbedingungen, um ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu gewährleisten“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe am Ende der Wirtschaftsministerkonferenz.

„Das ist insgesamt ein Riesenmarkt und noch ein sehr entwicklungsfreudiges Feld. Gerade im Bereich der Elektroautos oder auch in der Entwicklung von innovativen Hybridantriebssystemen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besteht Marktpotential“, erläuterte Glawe. In der europäischen Förderperiode 2014 bis 2020 stellt das Wirtschaftsministerium für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen (FuEI) in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 168 Millionen Euro aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) zur Verfügung.

In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 100 überwiegend kleine und mittlere Unternehmen im Bereich automotive tätig. Davon sind rund 30 Unternehmen spezialisierte Automotive-Zulieferer, beispielsweise die Webasto Neubrandenburg GmbH in Neubrandenburg, die ZF TRW Airbag Systems GmbH in Laage oder die Flamm Precomp GmbH & Co. KG in Laage. Derzeit gibt es rund 5.000 Beschäftigte in diesem Industriezweig, die einen jährlichen Umsatz von rund 1,5 Milliarden Euro erwirtschaften. „So werden in Mecklenburg-Vorpommern hochwertige Fahrzeugklimatisierungs- und Heizsysteme, Komponenten für einen zuverlässigen Insassenschutz und moderne Fahrzeuginformationssysteme gefertigt“, sagte Glawe. Daneben produzieren die Unternehmen im Land hydraulische Präzisionskomponenten, statten Nutzfahrzeuge mit Allradantrieben aus und sind im Bereich der Leichtmetallumformung tätig.

Ein Thema waren auch Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien. „Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag des Bundes verankerten Sonderausschreibungen ist ein wichtiges Signal beispielsweise für die Windindustrie. Heimische Zulieferer und Investoren brauchen ein klares und verlässliches Zeichen vom Bund. Das erhöht die Planbarkeit der Umsetzung von Aufträgen und sichert Jobs im Maschinen und Anlagenbau. Schließlich decken wir im Nordosten die gesamte Wertschöpfungskette ab – von der Herstellung kompletter Windenergieanlagen über die Produktion von Komponenten oder Einzelteilen bis hin zu Service und Wartung“, betonte Glawe weiter.

Wirtschaftsminister Glawe hat vor Ort darüber hinaus einen Termin nach der Sommerpause mit dem Unternehmen Phillips vereinbart. „Wir wollen gemeinsam besprechen, welche Möglichkeiten sich für die Entwicklung einer Software für die Pflegedokumentation bieten. Es muss eine nachhaltige Dokumentation aller relevanten Tätigkeiten ermöglicht werden, damit die Patientensicherheit ausreichend gewährleistet wird. Dies senkt beispielsweise ganz praktisch die Verwechslungsgefahr und vermeidet eine Doppeldokumentation“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Ein weiteres Thema mit dem sich die Wirtschaftsminister aller Bundesländer beschäftigen war die Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft. Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe kritisierte die bislang noch zu geringe Interoperabilität in der Gesundheitsversorgung. „Die mangelnde Vernetzung hemmt die Marktdurchdringung digitaler Lösungen in der Gesundheitswirtschaft. Wir müssen weg von sogenannten Insellösungen. Wir brauchen einheitliche Standards. Entscheidend ist doch, dass Ärzte in Kliniken und Arztpraxen vor Ort auf wichtige Patienteninformationen zugreifen können. Auf diese Weise können sie besser über Behandlungsmethoden, Medikationen und Therapiemöglichkeiten entscheiden. Die elektronische Patientenakte ist hierfür ein notwendiger Schritt. Mecklenburg-Vorpommern geht mit gutem Beispiel voran“, sagte Glawe weiter.

Als Beispiel für ein innovatives Modellprojekt nannte Gesundheitsminister Glawe das Projekt „HaffNet“. Das Modellvorhaben beschäftigt sich mit der Patientenversorgung für die Uecker-Randow-Region und Anklam. Im Mittelpunkt der Kooperation steht die Vernetzung und Koordination von ambulanten und stationären Versorgungsleistungen. „Im Projekt soll das Aufnahme- und Entlassungsmanagement ausschließlich digital erfolgen. Ziel ist es, den Klinikaufenthalt eines Patienten vorzubereiten und seine Anschlussversorgung zu organisieren. Entscheidend ist, dass der Pflegeaufwand entbürokratisiert wird und die Pflegekräfte weiter entlastet werden“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Durchgeführt wird das Projekt vom Ärztenetzwerk HaffNet, der AOK Nordost, der Kassenärztlichen Vereinigung M-V (KVMV) und der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern.

Wirtschaftsministerkonferenz im Saarland

Schwerin – Am Mittwoch ist die zweitägige Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) in Gonnesweiler (Saarland) gestartet. Schwerpunktthema der Konferenz, mit dem sich die Wirtschaftsminister aller Bundesländer beschäftigen, ist die Gesundheitswirtschaft. Hierbei geht es unter anderem um die Digitalisierung in der Branche. „Gerade Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern brauchen Lösungen im Hinblick für eine starke sektorenübergreifende Versorgung. Hierfür sind nationale E-Health-Strategien erforderlich. Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander. Es geht darum, die flächendeckende Versorgung insbesondere im ländlichen Raum auf hohem Niveau aufrechtzuhalten und zu verbessern“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe.

Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe kritisierte die bislang noch zu geringe Interoperabilität von Daten und Systemen in der Gesundheitsversorgung. „Dies ist ein Hemmnis für die systematische Marktdurchdringung digitaler Lösungen in der Gesundheitswirtschaft. Wir müssen weg von sogenannten Insellösungen. Wir brauchen einheitliche Standards. Damit fördern wir die dringend notwendige Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung. Entscheidend ist doch, dass Ärzte in Kliniken und Arztpraxen vor Ort auf wichtige Patienteninformationen zugreifen können. Auf diese Weise können sie besser über Behandlungsmethoden, Medikationen und Therapiemöglichkeiten entscheiden. Mecklenburg-Vorpommern geht mit gutem Beispiel voran. Die elektronische Patientenakte muss einrichtungsübergreifend eingeführt werden“, forderte Glawe weiter.

Als Beispiel für ein innovatives Modellprojekt aus Mecklenburg-Vorpommern nannte Wirtschaftsminister Glawe das Projekt „HaffNet“. Das Modellvorhaben beschäftigt sich mit der Patientenversorgung für die Uecker-Randow-Region und Anklam. Im Mittelpunkt der Kooperation steht die Vernetzung und Koordination von ambulanten und stationären Versorgungsleistungen. „Im Projekt soll das Aufnahme- und Entlassungsmanagement ausschließlich digital erfolgen. Dazu haben die Vertragspartner einheitliche Aufnahme- und Entlassungsbögen entwickelt, die alle relevanten Daten eines Patienten – wie etwa Vorerkrankungen und die aktuelle Medikation – enthalten. Ziel ist es, den Klinikaufenthalt eines Patienten vorzubereiten und seine Anschlussversorgung zu organisieren“, so Wirtschaftsminister Glawe.

Bislang erfolgte die Übermittlung der Daten via Fax oder auf dem persönlichen Weg über den Patienten. Mit dem neuen Gesundheitsnetzwerk läuft die vernetzte Versorgung nun per Mausklick. Mit der Zustimmung des Patienten können die Ärzte bei einer geplanten stationären Behandlung relevante medizinische Patienteninformationen direkt und digital miteinander austauschen. In der digitalen Patientenakte sind darüber hinaus weitere Informationen enthalten: Notfalldatensatz, Medikationsplan und Impfpass. In einer nächsten Ausbaustufe sollen weitere Informationen angeboten werden. Durchgeführt wird das Projekt vom Ärztenetzwerk HaffNet, der AOK Nordost, der Kassenärztlichen Vereinigung M-V (KVMV) und der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern.

Die Konferenz ist das Gremium aller Wirtschaftsminister in Deutschland, die sich einmal im Jahr treffen. Vorsitzland der Konferenz ist das Saarland.

Des Weiteren werden auf der Konferenz die Themen Fachkräftesicherung in der Gesundheitswirtschaft und die Förderung von Innovationen in der Medizintechnik diskutiert.

Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf

Düsseldorf/Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe hat im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) die stärkere Sicherung der spezialärztlichen Versorgung chronisch kranker Kinder und Jugendlicher gefordert. Das Land M-V hat hierfür einen Antrag eingebracht. „Chronisch kranke Kinder brauchen unsere Unterstützung und erreichbare hochqualifizierte Behandlungsmöglichkeiten gehören dazu. Wir brauchen neue ambulante Möglichkeiten zur Leistungserbringung für kinder- und jugendmedizinische Zentren an Krankenhäusern, die über die erforderliche Expertise verfügen“, forderte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Die zweitägige bundesweite Konferenz der Gesundheitsminister beginnt am Mittwoch (20. Juni 2018).

„Die bisherigen Rechtsgrundlagen müssen weiterentwickelt werden. Durch den Wandel des Krankheitsspektrums ist es beispielsweise erforderlich, Behandlungsangebote in der Kinderheilkunde zu verändern. Wir brauchen hochqualifizierte Spezialisten – z. B. Kinderdiabetologen, Kinderrheumatologen – haben aber aufgrund der demografischen Situation gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern das Problem, diese Fachkräfte zu finden“, so Glawe weiter. Das gelingt beispielsweise am besten an spezialisierten Zentren, die an größeren Kinderkliniken angebunden sind. „Es muss noch viel stärker als bisher eine übergreifende Behandlung im ambulanten und im stationären Bereich ermöglicht werden. Diese Situation gibt es nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sehen mit Sorge, dass die Zukunft der Kindermedizin insbesondere in strukturschwächeren und ländlichen Räumen vor großen Herausforderungen steht“, betonte Glawe.

Darüber hinaus beschäftigt sich die Konferenz mit der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung durch die Stärkung der Ärztenetze. „Gerade in Flächenländern sind Ärzte-Netzwerke von großer Bedeutung. Versorgungslücken über Netzwerke zu schließen ist allemal besser als Einzelkämpfer in der Region zu sein. Vernetzung und Koordination von Versorgungsleistungen ist eine Herausforderung vor allem für ländliche Regionen. Gerade die Vernetzung auf den verschiedenen Ebenen, zum Beispiel im ambulanten und stationären Bereich, ist ein Beitrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in unserem Flächenland“, machte Gesundheitsminister Glawe deutlich. Arzt- bzw. Praxisnetze brauchen hierfür die gleiche Rechtsstellung im Sozialgesetzbuch wie zugelassene Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten und Medizinische Versorgungszentren, um die regionale Versorgung sicher zu stellen. „Dies ist wichtig, damit Arztnetzen die Möglichkeit gegeben wird, Arztsitze zu erwerben sowie Ärzte oder anderes medizinisches Personal anzustellen“, so Glawe.

Gesundheitsminister Glawe hat sich im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz auch zum Thema Organspende geäußert. „Jede Organspende ist eine reelle Chance zum Überleben. Oft ist es so, dass erst die Betroffenheit im eigenen Umfeld verdeutlicht, wie wichtig das Thema ist. Dann kommt man ins Grübeln. Deshalb ist es wichtig, das Thema Organspende wieder stärker ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken“, sagte Glawe. Der Minister zeigt sich offen für eine Einführung einer Widerspruchslösung. Dabei geht es darum, dass Ärzte hirntoten Patienten Organe entnehmen können, wenn diese zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen haben. „Das Thema muss in Deutschland intensiv diskutiert werden. Es gibt viele Vorbehalte und Ängste. Entscheidend ist, die Spendersituation deutlich zu verbessern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

In Mecklenburg-Vorpommern gab es im Zeitraum Januar bis April 2018 nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) insgesamt 17 postmortale Organspender; im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum sieben. Im Gesamtjahr 2017 waren es 27 Organspender, das entspricht 16,8 Spender je einer Million Einwohner. Zum Vergleich: Bundesweit gab es 2017 insgesamt 797 Organspender, das entspricht 9,7 Spender je einer Million Einwohner. Mecklenburg-Vorpommern ist damit das Bundesland mit den meisten Organspendern bezogen auf die Einwohnerzahl.

BAMF überprüft Entscheidungen der Bremer Außenstelle

Schwerin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft in Bezug auf die Vorkommnisse in der BAMF- Außenstelle in Bremen gegenwärtig erneut alle positiven Entscheidungen der Außenstelle Bremen rückwirkend bis ins Jahr 2000.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun dem Innenministerium MV mitgeteilt, dass es sich hierbei um rund 18.700 zu überprüfende Fälle bundesweit handelt. Weiterhin werden 4.568 Akten, in denen die Rechtsanwälte Cahit Tolan bzw. Irfan Cakar als rechtliche Vertreter in Erscheinung getreten sind, auf Widerruf geprüft.

Aus der Mitteilung des Bundeamtes geht hervor, dass in den 18.700 zu überprüfenden Fällen insgesamt zehn Fälle erfasst sind, bei denen der Asylantragsteller in Mecklenburg-Vorpommern wohnhaft war, als die Entscheidung über den Asylantrag durch die Außenstelle in Bremen getroffen wurde. Bei dem auf Mecklenburg-Vorpommern entfallenden Anteil der 4.568 durch Rechtsanwälte Tolan und Cakar vertretenen und in Bremen entschiedenen Fälle handelt es sich um insgesamt fünf Verfahren.

Das Bundesamt für Migration hat zugesichert dass das Landesinnenministerium direkt darüber informiert wird, sofern sich im Rahmen der Überprüfungen Hinweise zu einem Verdacht auf Manipulation positiv entschiedener Verfahren ergeben sollten.

Innenminister Lorenz Caffier: „Sollte sich bestätigen, dass die Bescheide tatsächlich rechtswidrig erlassen wurden, erwarte ich, dass die behördlichen Entscheidungen von damals von der Bundesbehörde umgehend aufgehoben werden. Das Landesamt für Innere Verwaltung wird danach unverzüglich die Aufenthalt beendenden Maßnahmen vollziehen“.

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
Beschluss vom 06. Juni 2018
1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

Karlsruhe – Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen und andernfalls das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform gefährdet wäre. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers und den Vorlagebeschluss eines Arbeitsgerichtes hin entschieden. Der Senat hat gleichzeitig klargestellt, dass eine – vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene – Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier hatte sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden.

Sachverhalte:

Der Entscheidung liegen Klagen auf Entfristung eines Arbeitsvertrages zugrunde. Die Beschäftigten machten gegenüber ihrem jeweiligen Arbeitgeber geltend, die zuletzt vereinbarte sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsverhältnisses sei unwirksam. Sie verstoße gegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, weil sie bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren. In einem Verfahren – 1 BvL 7/14 – hatte das Arbeitsgericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung mit den Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn damit eine sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung beim jeweiligen Vertragsarbeitgeber beschränkt sei. In dem anderen Verfahren – 1 BvR 1375/14 – wollte der Arbeitnehmer nicht nochmals befristet, sondern nun unbefristet beschäftigt werden. Das Arbeitsgericht ist jedoch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt und damit davon ausgegangen, dass eine erneute sachgrundlose Befristung nach Ablauf von drei Jahren wieder zulässig sei. Die Entfristungsklage war erfolglos. Dagegen wendet sich der Arbeitnehmer mit der Verfassungsbeschwerde. Die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht verletze seine Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, denn sie überschreite die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

I. Grundsätzlich ist in der Auslegung des vorlegenden Arbeitsgerichts die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt im Ergebnis weder die Berufsfreiheit der Beschäftigten noch die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Arbeitgeber. Ist es im Einzelfall unzumutbar, eine sachgrundlose Befristung zu verbieten, weil es sich nicht um die Ersteinstellung handelt, können und müssen die Arbeitsgerichte den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zum Schutz der Rechte der Beteiligten allerdings einschränken. Das ist der Fall, wo keine Gefahr einer Kettenbefristung besteht und unbefristete Arbeitsverhältnisse als Regelbeschäftigungsform erhalten bleiben.

1. Das Verbot sachgrundloser Befristung eines Arbeitsvertrags, wenn zuvor bereits einmal ein Beschäftigungsverhältnis vorlag, beeinträchtigt insbesondere die Berufswahlfreiheit von Arbeitssuchenden (Art. 12 Abs. 1 GG) und die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Arbeitgebern (Art. 12 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG). Dies wiegt zwar schwer. Dem Interesse der Arbeitgeber an Flexibilisierung wird allerdings dadurch Rechnung getragen, dass ihnen Alternativen zur sachgrundlosen Befristung zur Verfügung stehen, wozu auch die vom Gesetzgeber in bestimmten Fällen erlaubte, mit Sachgrund befristete Beschäftigung gehört.

In der Abwägung mit dem Schutz der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und den im Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) verankerten sozial- und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen ist dies jedoch grundsätzlich zumutbar. Der Gesetzgeber will mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die strukturell dem Arbeitgeber unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen schützen und zugleich das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform sichern. Daneben steht die beschäftigungspolitische Zielsetzung, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hier hat der Gesetzgeber einen großen Spielraum. Wenn er entscheidet, die sachgrundlose Befristung zwar als Brücke in eine Dauerbeschäftigung zuzulassen, dies aber grundsätzlich beschränkt, ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Unzumutbar ist ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber allerdings, wenn und soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Das können bestimmte geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit oder der Familienzeit sein, die Tätigkeit von Werkstudierenden oder die lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später beruflich völlig neu orientieren. Die Fachgerichte können und müssen in solchen Fällen den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken.

II. Die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht ist allerdings mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu vereinbaren. Die Annahme, eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages sei immer dann zulässig, wenn eine Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil der Gesetzgeber sich hier erkennbar gegen eine solche Befristung entschieden hatte. Die Auslegung der Gesetze durch die Fachgerichte muss die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren. Dazu muss sie auch die Gesetzesmaterialien in Betracht ziehen. In Betracht zu ziehen sind hier die Begründung eines Gesetzentwurfes, der unverändert verabschiedet worden ist, die darauf bezogenen Stellungnahmen von Bundesrat und Bundesregierung und die Stellungnahmen, Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse. Diese zeigten hier deutlich auf, dass eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich nur einmal und nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig sein soll. Das damit klar erkennbare gesetzliche Regelungskonzept darf von den Fachgerichten nicht übergangen und durch ein eigenes Konzept ersetzt werden.

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15

Karlsruhe – Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführenden sind oder waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in drei verschiedenen Bundesländern tätig. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen beziehungsweise Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft teil. Diese Teilnahme wurde durch die zuständigen Disziplinarbehörden geahndet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Streikteilnahme stelle einen Verstoß gegen grundlegende beamtenrechtliche Pflichten dar. Insbesondere dürfe ein Beamter nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführerinnen sowie der Beschwerdeführer letztlich erfolglos gegen die jeweils ergangenen Disziplinarverfügungen.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Hoheitsakte sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie sind jeweils im Ergebnis von dem Bestehen eines Streikverbots für deutsche Beamtinnen und Beamte ausgegangen. Hierin liegt keine Verkennung der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben.

1. Der sachliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist eröffnet. Zwar sind Beamte von der tariflichen Lohngestaltung ausgeschlossen. Entscheidend ist im konkreten Fall aber, dass die Disziplinarverfügungen die Teilnahme an gewerkschaftlich getragenen, auf – wenngleich nicht eigene – Tarifverhandlungen bezogene Aktionen sanktionieren. Ein solches umfassendes Verständnis von Art. 9 Abs. 3 GG greift im Sinne einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung auch die Wertungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 11 EMRK auf, wonach auch der Unterstützungsstreik jedenfalls ein ergänzendes Element der Koalitionsfreiheit darstellt.

2. Die angegriffenen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen beeinträchtigen das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG. Die Koalitionsfreiheit wird beschränkt durch alle Verkürzungen des grundrechtlich Gewährleisteten. Die disziplinarische Ahndung des Verhaltens der Beschwerdeführenden und deren disziplinargerichtliche Bestätigung durch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen begrenzen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Arbeitskampf.

3. Die Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit ist jedoch durch hinreichend gewichtige, verfassungsrechtlich geschützte Belange gerechtfertigt.

a) Das Streikverbot für Beamte stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar. Es erfüllt die für eine Qualifikation als hergebrachter Grundsatz notwendige Voraussetzung der Traditionalität, da es auf eine jedenfalls in der Staatspraxis der Weimarer Republik begründete Traditionslinie zurück geht, und diejenige der Substanzialität, da es eine enge inhaltliche Verknüpfung mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland, namentlich der beamtenrechtlichen Treuepflicht sowie dem Alimentationsprinzip, aufweist.

b) Das Streikverbot ist Teil der institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG und vom Gesetzgeber zu beachten. Ein Streikrecht, auch nur für Teile der Beamtenschaft, griffe in den grundgesetzlich gewährleisteten Kernbestand von Strukturprinzipien ein und gestaltete das Verständnis vom und die Regelungen des Beamtenverhältnisses grundlegend um. Es hebelte die funktionswesentlichen Prinzipien der Alimentation, der Treuepflicht, der lebenszeitigen Anstellung sowie der Regelung der maßgeblichen Rechte und Pflichten einschließlich der Besoldung durch den Gesetzgeber aus, erforderte jedenfalls aber deren grundlegende Modifikation. Für eine Regelung etwa der Besoldung durch Gesetz bliebe im Falle der Zuerkennung eines Streikrechts kein Raum. Könnte die Besoldung von Beamten oder Teile hiervon erstritten werden, ließe sich die derzeit bestehende Möglichkeit des einzelnen Beamten, die verfassungsmäßige Alimentation gerichtlich durchzusetzen, nicht mehr rechtfertigen. Das Alimentationsprinzip dient aber zusammen mit dem Lebenszeitprinzip einer unabhängigen Amtsführung und sichert die Pflicht des Beamten zur vollen Hingabe für das Amt ab.

c) Eine ausdrückliche gesetzliche Normierung des Streikverbots für Beamte ist von Verfassungs wegen nicht gefordert. Die in den Landesbeamtengesetzen enthaltenen Regelungen zum Fernbleiben vom Dienst und die gesetzlich normierten beamtenrechtlichen Grundpflichten der uneigennützigen Amtsführung zum Wohl der Allgemeinheit sowie der Weisungsgebundenheit stellen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine hinreichende Konkretisierung des aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Streikverbots dar.

d) Die Beschränkung der Koalitionsfreiheit ist insoweit, als die Führung von Arbeitskämpfen durch Beamtinnen und Beamte in Rede steht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Streikverbot für Beamte trägt auch dem Grundsatz der praktischen Konkordanz Rechnung. Das Spannungsverhältnis zwischen Koalitionsfreiheit und Art. 33 Abs. 5 GG ist zugunsten eines für Beamtinnen und Beamte bestehenden Streikverbots aufzulösen. Der Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG trifft Beamtinnen und Beamte nicht unzumutbar schwer. Ein Streikverbot führt nicht zu einem vollständigen Zurücktreten der Koalitionsfreiheit und beraubt sie nicht gänzlich ihrer Wirksamkeit. Auch hat der Gesetzgeber Regelungen geschaffen, die zu einer Kompensation der Beschränkung von Art. 9 Abs. 3 GG bei Beamtinnen und Beamten beitragen sollen, namentlich Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse. Ein weiteres Element der Kompensation ergibt sich aus dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip, das dem einzelnen Beamten das grundrechtsgleiche Recht einräumt, die Erfüllung der dem Staat obliegenden Alimentationsverpflichtung erforderlichenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Bei diesem wechselseitigen System von aufeinander bezogenen Rechten und Pflichten der Beamten zeitigen Ausweitungen oder Beschränkungen auf der einen in der Regel auch Veränderungen auf der anderen Seite des Beamtenverhältnisses. Ein „Rosinenpicken“ lässt das Beamtenverhältnis nicht zu. Ein Streikrecht (für bestimmte Beamtengruppen) würde eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses auslösen und wesentliche beamtenrechtliche Grundsätze und damit zusammenhängende Institute in Mitleidenschaft ziehen.

Eine praktisch konkordante Zuordnung von Koalitionsfreiheit und hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums verlangt auch nicht, das Streikverbot unter Heranziehung von Art. 33 Abs. 4 GG auf Beamte zu beschränken, die schwerpunktmäßig hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben. Gegen eine solche funktionale Aufspaltung des Streikrechts sprechen die damit einher gehenden Abgrenzungsschwierigkeiten. Unabhängig hiervon verzichtete die Anerkennung eines Streikrechts für „Randbereichsbeamte“ auf die Gewährleistung einer stabilen Verwaltung und der staatlichen Aufgabenerfüllung jenseits hoheitlicher Tätigkeiten. Davon abgesehen schüfe ein solchermaßen eingeschränktes Streikrecht eine Sonderkategorie der „Beamten mit Streikrecht“ oder „Tarifbeamten“, die das klar konzipierte zweigeteilte öffentliche Dienstrecht in Deutschland durchbräche. Während im Kernbereich hoheitlichen Handelns das Alimentationsprinzip weitergälte, würde den sonstigen Beamten die Möglichkeit eröffnet, Forderungen zur Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen bei fortbestehendem Beamtenstatus gegebenenfalls mit Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen.

4. Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte in Deutschland steht mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere auch mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

a) Art. 11 Abs. 1 EMRK gewährleistet jeder Person, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der jüngeren Vergangenheit die Gewährleistungen des Art. 11 Abs. 1 EMRK wie auch die Eingriffsvoraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 EMRK weiter präzisiert. Dieser Rechtsprechung kommt eine Leit- und Orientierungswirkung zu, wobei jenseits des Anwendungsbereiches des Art. 46 EMRK die konkreten Umstände des Falles im Sinne einer Kontextualisierung in besonderem Maße in den Blick zu nehmen sind. Vor diesem Hintergrund lassen sich eine Konventionswidrigkeit der gegenwärtigen Rechtslage in Deutschland und damit eine Kollision zwischen nationalem Recht und Europäischer Menschenrechtskonvention nicht feststellen. Art. 9 Abs. 3 GG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch deutsche Beamtinnen und Beamte ausnahmslos dem persönlichen Schutzbereich der Koalitionsfreiheit unterfallen, allerdings das Streikrecht als eine Einzelausprägung von Art. 9 Abs. 3 GG aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts (Art. 33 Abs. 5 GG) von dieser Personengruppe nicht ausgeübt werden kann, stehen mit den konventionsrechtlichen Wertungen in Einklang.

b) Unabhängig davon, ob das Streikverbot für deutsche Beamte einen Eingriff in Art. 11 Abs. 1 EMRK darstellt, ist es wegen der Besonderheiten des deutschen Systems des Berufsbeamtentums jedenfalls nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK beziehungsweise Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK gerechtfertigt.

aa) Das Streikverbot ist in Deutschland im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK gesetzlich vorgesehen. Notwendig hierfür ist eine Grundlage im nationalen Recht. Eine solche Grundlage ist gegeben. Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder enthalten für alle Beamtinnen und Beamten konkrete Regelungen zum unerlaubten Fernbleiben vom Dienst beziehungsweise zur Weisungsgebundenheit. Mit diesen Vorgaben ist eine nicht genehmigte Teilnahme an Streikmaßnahmen unvereinbar. Im Übrigen ist das Streikverbot für Beamte eine höchstrichterlich seit Jahrzehnten anerkannte Ausprägung des Art. 33 Abs. 5 GG.

Das Streikverbot erfüllt auch die Anforderungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, soweit danach die Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 11 Abs. 1 EMRK ein dringendes soziales beziehungsweise gesellschaftliches Bedürfnis voraussetzt und die Einschränkung verhältnismäßig sein muss. Wenn eine Einschränkung den Kern gewerkschaftlicher Tätigkeit betrifft, ist danach dem nationalen Gesetzgeber ein geringerer Beurteilungsspielraum zuzugestehen und mehr zu verlangen, um den daraus folgenden Eingriff in die Gewerkschaftsfreiheit mit dem öffentlichen Interesse zu rechtfertigen. Wird aber umgekehrt nicht der Kern, sondern nur ein Nebenaspekt der Gewerkschaftstätigkeit berührt, ist der Beurteilungsspielraum weiter und der jeweilige Eingriff eher verhältnismäßig.

Vor diesem Hintergrund ist ein Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte und konkret für beamtete Lehrkräfte nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK gerechtfertigt. Die Beschwerdeführenden nahmen als beamtete Lehrkräfte an Streikmaßnahmen teil, zu denen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen hatte. In dieser sind sowohl beamtete als auch angestellte Lehrkräfte vertreten. Tarifverträge handelt die GEW mit der Tarifgemeinschaft der Länder aufgrund der Rechtslage aber nur in Bezug auf die angestellten Lehrkräfte aus. Der für die Festlegung der Beschäftigungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten allein zuständige Gesetzgeber in Bund und Ländern entscheidet darüber, ob und in welchem Umfang die in Tarifverhandlungen für Angestellte im öffentlichen Dienst erzielten Ergebnisse auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Teilweise wollten die Beschwerdeführenden mit ihrer Streikteilnahme eine solche Übertragung erreichen. Dieses Verhalten fällt nicht in den Kernbereich der Gewährleistungen des Art. 11 Abs. 1 EMRK. Der der Bundesrepublik Deutschland daher im Grundsatz zukommende weitere Beurteilungsspielraum ist vorliegend auch nicht überschritten. Maßgeblich ist, dass im System des deutschen Beamtenrechts mit dem Beamtenstatus aufeinander abgestimmte Rechte und Pflichten einhergehen und Ausweitungen oder Beschränkungen auf der einen Seite in der Regel auch Veränderungen auf der anderen Seite des Beamtenverhältnisses zeitigen. Insbesondere die Zuerkennung eines Streikrechts für Beamte wäre unvereinbar mit der Beibehaltung grundlegender beamtenrechtlicher Prinzipien. Dies beträfe vor allem die Treuepflicht des Beamten, das Lebenszeitprinzip sowie das Alimentationsprinzip, zu dessen Ausprägungen die Regelung der Besoldung durch Gesetz zählt. Die Zuerkennung eines Streikrechts für Beamte würde das System des deutschen Beamtenrechts, eine nationale Besonderheit der Bundesrepublik Deutschland, im Grundsatz verändern und damit in Frage stellen.

In die nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK vorzunehmende Interessenabwägung mit den Rechten und Freiheiten anderer ist zudem einzustellen, dass im Falle der Beschwerdeführenden das Streikverbot dem Recht auf Bildung und damit dem Schutz eines in Art. 2 ZP 1 EMRK und anderen völkerrechtlichen Verträgen verankerten Menschenrechts dient. Weitere Gesichtspunkte sind die vorerwähnten Kompensationen für das Streikrecht, namentlich die Beteiligung von Gewerkschaften im Gesetzgebungsverfahren und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Alimentation.

bb) Im Übrigen sind die Beschwerdeführenden als beamtete Lehrkräfte dem Bereich der Staatsverwaltung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK zuzuordnen. Nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK kann die Ausübung der Gewährleistungen des Art. 11 Abs. 1 EMRK für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung – hierzu zählen nach Auffassung des Senats auch beamtete Lehrkräfte – beschränkt werden. Die Einschränkungen, die den genannten Personengruppen auferlegt werden können, sind dabei eng auszulegen. Für den im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Bereich der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ergibt sich aber ein besonderes Interesse des Staates an der Aufgabenerfüllung durch Beamtinnen und Beamte, das solche Einschränkungen rechtfertigt. Schulwesen und staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag nehmen im Grundgesetz (Art. 7 GG) und den Verfassungen der Länder einen hohen Stellenwert ein.

Minister Dr. Backhaus vereint Länder hinter Insektenschutz-Initiative

Schwerin/Bremen – Vom 6. bis 8. Juni 2018 trafen sich die Minister und Amtschefs in Bremen zur 90. Umweltministerkonferenz (UMK). Im Mittelpunkt standen insbesondere der Insektenschutz, klima-, energie- und verkehrspolitische Themen, der Umgang mit dem Wolf, die Weideprämie, der Umgang mit antibiotikaresistenter Bakterien in der Umwelt, die Luftreinheit und Sauberkeit von Gewässern.

„Mehr Respekt vor dem Insekt“ – so heißt die Insektenschutz-Initiative, zu der sich die Umweltminister auf Vorschlag von Minister Dr. Backhaus bekannten. „Diese Initiative ist ein wirklich wichtiger politischer Erfolg für den Insektenschutz“, freute sich der Minister. „Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Aktivitäten in einen kontinuierlichen Prozess bündeln und gemeinsam aufeinander abgestimmte Programme entwickeln, die den Rückgang der Insektenvielfalt entgegentreten“, sagte Minister Dr. Backhaus.

Der Bund sei mit der Ankündigung, ein Aktionsprogramm Insektenschutz zu formulieren, auf dem richtigen Weg. Aber auch die Länder müssten – gemeinsam mit dem Bund – aktiv werden. Backhaus verwies in diesem Zusammenhang auf seine eigene Insektenschutz-Strategie. So ließ Minister Backhaus derzeit ein Konzept zur wissensbasierten Entwicklung von Insektenschutz-Maßnahmen erarbeiten. Die Identifikation bereits existierender Daten, deren Auswertung und Analyse solle helfen, um die existierenden politischen Instrumente noch besser auf eine positive Wirkung auf Insekten abzustimmen und neue zu entwickeln. „Ich freue mich, dass die Länder sich unserer Initiative anschließen“.

Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema nationale und internationale Klimapolitik. Die UMK betonte dabei, dass die aktuellen Klimaschutzbeiträge der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von Paris noch nicht ausreichen, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erfüllen. Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßte, dass eine intensive Beteiligung der Länder an der Erarbeitung des Maßnahmenprogramms zu Erreichung der Sektorziele 2030 des Klimaschutzplans 2050 durch den Bund erfolgen soll. Im Jahr 2019 möchte der Bund eine rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele 2030 verabschieden. Zudem sollen alle kurzfristig noch möglichen Maßnahmen zur Schließung der Lücke zur Erreichung des Klimaschutzziels Deutschland ergriffen werden. Die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Länder sollen optimiert werden. Außerdem soll ein Rahmen für die freiwillige Kompensation von Treibhausgasemissionen geschaffen werden. Umweltminister Dr. Backhaus erklärte hierzu: „Ich begrüße diesen Ansatz ausdrücklich, gerade auch vor dem Hintergrund der von mir initiierten Projekte wie etwa die Moor futures. Ein rechtlicher Rahmen muss sicherstellen, dass nur seriöse freiwillige Kompensationsmaßnahmen anerkannt werden.“

Ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und zum Gewässerschutz könnte die von Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagene unentgeltliche Übertragung der noch verfügbaren BVVG-Flächen sein. „Ich freue mich sehr, dass mit einem einstimmigen Beschluss auf der UMK unser Vorstoß vorbehaltlose Unterstützung erfahren hat“, so Backhaus und fügt an: „Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir, dass die Bundesregierung diese Auffassung teilt und mit uns zeitnah ein gemeinsames Vorgehen erörtert, um damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und anderer Umweltziele zu leisten.“.

Auch der Wolf stand wieder auf der Tagesordnung. Minister Backhaus unterstrich: „Wir müssen endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, um wirklich handlungsfähig zu sein. Eines steht fest: der Schutz des Menschen gegenüber auffälligen Wölfen steht an erster Stelle. Hierfür sind die notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden. Allerdings sind die derzeitigen Regelungen noch nicht geeignet, die Weidetierhaltung konfliktarm zu gestalten. Für die notwendige Reaktion auf Wolfsrisse bei Nutztieren ist der Rechtsrahmen gegenwärtig noch unzureichend. Vor diesem Hintergrund ist eine vorbehaltlose Prüfung notwendig, ob es insoweit einer Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes an die europarechtlichen Rahmenbedingungen bedarf.“

Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Schaf- und Ziegenhalter und deren landeskulturellen Bedeutung sowie des naturschutzpolitischen Beitrages der Weidetierhaltung sagt Minister Backhaus: „Wenn wir unsere Schaf- und Ziegenhaltung bewahren wollen, dann müssen wir das auch entsprechend honorieren. Eine Weideprämie ist hierfür ein sinnvoller Ansatz“.

Und auch die jüngst veröffentlichten Vorschläge der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) standen zur Diskussion. Auf Vorschlag von Backhaus einigten sich die Umweltminister unter anderem darauf, in den nächsten Wochen eine Sonder-Amtschefkonferenz durchführen zu wollen, um nach ausführlicher Analyse eine bundeseinheitliche Position vorzubereiten.

Die nächste reguläre Umweltministerkonferenz findet vom 9. bis 11. November 2018 ebenfalls in Bremen statt.

Antrag zur Herstellung der Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beschlossen

Die Gleichstellunsministerinnen der 16 Länder mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (Foto: Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport/Jan Rathke)

Die Gleichstellunsministerinnen der 16 Länder mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (Foto by Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport/Jan Rathke)

Bremerhaven – Die Gleichstellungs-und Frauenministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven den Antrag „Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen herstellen“ mehrheitlich angenommen. Er wird nun im Anschluss an die Bundesregierung weitergeleitet.

„Wir haben einen wichtigen Schritt zur überfälligen Beseitigung der Rentenbenachteiligung der in der DDR geschiedenen Frauen gemacht. Über die große Unterstützung dieses ostdeutschen Anliegens freue mich sehr“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Stefanie Drese.

Mit dem beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung gebeten, die Empfehlung des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen umzusetzen. Die Empfehlung beinhaltet u.a. die Errichtung eines staatlichen Entschädigungsmodells, indem die Renten von in der ehemaligen DDR geschiedenen Frauen ergänzt werden. Drese: “Ich setze nun auf den solidarischen Beitrag der Bundesregierung, um eine geschlechtsspezifische Diskriminierung zu beenden.“

Hintergrund:

Die besondere Situation der in der DDR geschiedenen Frauen ist dadurch gekennzeichnet, dass das Recht der DDR – übereinstimmend mit dem sozialistischen Rollenbild der werktätigen Frau und Mutter – regelmäßig weder einen Unterhaltsanspruch und damit im Falle des Todes des früheren Ehegatten eine Rente als Unterhaltsersatz, noch einen Versorgungsausgleich kannte. Die Geschiedenenwitwenrente wurde im Zuge der Rentenüberleitung ausgeschlossen, der Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet erst für Scheidungen ab 1992 eingeführt.

Zudem kommen Unterschiede in der Berechnung der Rente nach Bundesrecht gegenüber dem früheren DDR-Rentenrecht für diejenigen Frauen besonders zum Tragen, die während der Erziehung ihrer Kinder oder der Pflege von Angehörigen ihre Erwerbstätigkeit unterbrachen oder lediglich teilzeitbeschäftigt waren. Folglich verfügen diese Frauen in der Regel über nur geringe Alterseinkünfte. Die DDR-geschiedenen Frauen erleben ihre Lage als geschlechtsspezifische Diskriminierung, vor allem auch, weil die DDR-geschiedenen Männer aufgrund des Rückwirkungsverbots beim Versorgungsausgleich keine Einbußen bei der Rente hinnehmen müssen.

Mecklenburg-Vorpommern war Mitantragsteller des Beschlussvorschlags.

Der Arbeitsmarkt im Mai 2018 – Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gehen weiter zurück

Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben erneut abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist ungebrochen hoch. Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt setzt sich somit fort, wenn auch schwächer als in den Wintermonaten.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Mai: -68.000 auf 2.315.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -182.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung hat sich die Arbeitslosigkeit von April auf Mai um 68.000 auf 2.315.000 verringert. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Mai ein Rückgang um 11.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 182.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 17.000 gesunken. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im Mai 2018 auf 3.286.000 Personen. Das waren 233.000 weniger als vor einem Jahr. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im April auf 1,51 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,5 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im April saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 35.000 erhöht. Mit 44,62 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 592.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 725.000 gestiegen. Insgesamt waren im März nach hochgerechneten Angaben der BA 32,66 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach dieser Hochrechnung hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Februar auf März saisonbereinigt um 7.000 zugenommen, ein schwächeres Wachstum als zuletzt in den starken Wintermonaten.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist weiterhin hoch. Im Mai waren 793.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 78.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 5.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – ist im Mai 2018 nach einer kurzen Stagnationsphase um 2 Punkte auf 253 Punkte gestiegen. Der Vorjahreswert wird um 20 Punkte übertroffen.

Insgesamt 668.000 Personen erhielten im Mai 2018 Arbeitslosengeld, 32.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Mai bei 4.225.000. Gegenüber Mai 2017 war dies ein Rückgang von 196.000 Personen. 7,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2017 bis Mai 2018 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 456.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 11.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von diesen waren 208.000 im Mai noch auf der Suche. Gleichzeitig waren seit Oktober 495.000 Ausbildungsstellen gemeldet. Das waren 16.000 mehr als vor einem Jahr. 259.000 Ausbildungsstellen waren davon im Mai noch unbesetzt. Am häufigsten wurden Ausbildungsstellen angeboten für angehende Kaufleute im Einzelhandel (32.000), Kaufleute für Büromanagement (21.000) und Verkäuferinnen und Verkäufer (20.000). Wie in den Vorjahren zeigen sich auch 2017/18 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

Neuer Rekord: Erstmals mehr als 31 Millionen Camping-Nächtigungen

– Campingbranche mit 2954 Campingplätzen seit vier Jahren im Aufwind, + 42 Prozent in zehn Jahren
– Campingurlauber bleiben länger als andere Gäste und geben in Deutschland rund 1,55 Milliarden Euro aus
– Camping-Bundesland Nr. 1: Bayern mit 5,6 Millionen Nächtigungen gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (4,6 Mio.)

Berlin – Campingurlaube in Zelt und Wohnwagen waren auch 2017 sehr beliebt. Die Campingbranche in Deutschland verzeichnet seit vier Jahren einen stetigen Zuwachs und verbuchte im letzten Jahr einen Rekordwert von 31.051.262 Übernachtungen. Das entspricht einem leichten Zuwachs von 1,86 Prozent gegenüber 2016. In den vergangenen zehn Jahren beträgt der Anstieg rund 42 Prozent. Das hat eine Auswertung des internationalen Reiseportals www.camping.info, das mit 43 Millionen Seitenaufrufen und mehr als 22.700 eingetragenen Campingplätzen zu den führenden europäischen Informationsquellen für Campingurlaube gehört, ergeben.

Campingurlaube liegen seit Jahren absolut im Trend, freut sich Maximilian Möhrle, Geschäftsführer und neuer Inhaber des Internetportals Camping.Info. Der Berliner hat das ursprünglich in Österreich gegründete Campingportal erst kürzlich übernommen und den Firmensitz nach Berlin übersiedelt. Möhrle sieht auch schon positive Entwicklungen für die diesjährige Campingsaison: „Die Zugriffssteigerung auf unserem Campingportal liegt im zweistelligen Prozentbereich und viele Campingplatzbetreiber berichten über erfreuliche Zuwächse bei Anfragen und Buchungen für die Sommersaison 2018.“ Die Beliebtheit von Campingurlauben spiegelt sich auch in den Zulassungszahlen der Reisemobile. 2017 stieg in Deutschland die Anzahl der angemeldeten Reisemobile um knapp 17 Prozent auf 486.893 Fahrzeuge.

Campingurlauber sind für Deutschlands Tourismusbranche ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, denn rund 6,76 Prozent der deutschen Gesamtnächtigungen des Jahres 2017 gehen auf das Konto der 2954 deutschen Campingplätze. Die meisten davon befinden sich in Bayern (432), Niedersachsen (390) und Baden-Württemberg (353). Der durchschnittliche Campinggast verweilt 3,3 Tage und bleibt damit länger als die anderen Gäste (2,6 Tage). Befragungen ergaben, dass Campinggäste täglich rund 50 Euro ausgeben. Für die deutsche Wirtschaft ergeben sich durch Campingurlauber jährliche Einnahmen in der Höhe von rund 1,55 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

89 Prozent der Campinggäste stammen aus Deutschland

Am beliebtesten sind Deutschlands Campingplätze bei den einheimischen Campern, denn mit rund 89 Prozent an einheimischen Gästen verfügen die deutschen Campingplätze über einen außerordentlich hohen Inländeranteil. Die wichtigsten Gästegruppen aus dem Ausland sind mit 7,3 Prozent die Niederländer, dahinter folgen mit großem Abstand Gäste aus der Schweiz (1,9 Prozent), aus Dänemark (1 Prozent) sowie aus Belgien (0,7 Prozent). Die Lieblingsdestinationen der deutschen Camper sind Deutschland gefolgt von Italien, Kroatien und Frankreich.

Beliebteste Bundesländer: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen / Hauptmotiv für Camping: Flexibilität

Mit 5,6 Millionen Nächtigungen und einem überdurchschnittlichen Zuwachs von 7,4 Prozent ist Bayern das beliebteste Camping-Bundesland in Deutschland. Dahinter folgen Mecklenburg-Vorpommern (4,56 Mio., – 7,9 Prozent), Niedersachsen (4,42 Mio., + 0,7 Prozent) sowie Baden-Württemberg (4,01 Mio., + 6,43 Prozent). Die größten Jahreszuwächse verzeichneten Bremen (+ 13,21 Prozent) gefolgt von Nordrhein-Westfalen (+ 10,31 Prozent), Sachsen (+ 9,45 Prozent) sowie Sachsen-Anhalt (+ 8,24 Prozent) und Bayern (+ 7,37 Prozent). Gegen den Trend verloren die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern (- 7,87 Prozent) und Schleswig-Holstein (- 3,15 Prozent). Dafür verantwortlich könnte der viele Regen im letzten Jahr gewesen sein, der 2017 vor allem im Norden Deutschlands überdurchschnittlich stattgefunden hat.

In einer Umfrage hat Camping.Info die Motive für Campingurlaube ermittelt. Dabei geben 26 Prozent der Camper die örtliche Flexibilität als Hauptgrund für einen Campingurlaub an. Danach folgen: günstiger Urlaub (20 Prozent), zeitlich flexibler (17 Prozent), mein eigenes Bett (16 Prozent), mein eigener Platz und Rasen direkt vor der Tür (10 Prozent).

Starker Trend zur Digitalisierung der Campingbranche

Die Digitalisierung der Campingbranche ist ein Schwerpunkt in der weiteren Entwicklung von Camping.Info. „Die Buchung von Campingurlauben in Europa muss einfacher werden und in Zukunft auch über Internet, Smartphone und Apps rasch und unkompliziert möglich sein“, weiß Campingexperte Möhrle. „Derzeit können auf unserem Portal rund 2300 Campingplätze online gebucht werden. Im letzten Jahr generierten wir mit rund 4000 Online-Buchungen bereits einen Buchungsumsatz im hohen sechsstelligen Bereich für die teilnehmenden Campingplätze.“ Das Buchungsangebot von Camping.Info soll in Zukunft kräftig ausgebaut werden. Geplant ist die Internationalisierung des Buchungsfeatures für Campingplätze in ganz Europa.

Rangliste der Campingübernachtungen 2017 in Deutschland

Deutschland: 31.051.262 Nächtigungen, +  1,86 % zum Vorjahr, + 42 % in 10 Jahren

1. Bayern: 5.616.697 Nächtigungen, + 7,37 % zum Vorjahr, + 38 % in 10 Jahren
2. Mecklenburg-Vorpommern: 4.560.588 Nächtigungen, – 7,87 % zum Vorjahr, + 37 % in 10 Jahren
3. Niedersachsen: 4.421.349 Nächtigungen, + 0,69 % zum Vorjahr, + 44 % in 10 Jahren
4. Baden-Württemberg: 4.011.177 Nächtigungen, + 6,43 % zum Vorjahr, + 46 % in 10 Jahren
5. Schleswig-Holstein: 3.621.743 Nächtigungen, – 3,15 % zum Vorjahr, + 39 % in 10 Jahren
6. Rheinland-Pfalz: 2.551.195 Nächtigungen, + 3,54 % zum Vorjahr, + 43 % in 10 Jahren
7. Nordrhein-Westfalen: 1.833.192 Nächtigungen, +  10,31 % zum Vorjahr, + 66 % in 10 Jahren
8. Hessen: 1.176.349 Nächtigungen, + 4,49 % zum Vorjahr, + 20 % in 10 Jahren
9. Brandenburg: 1.119.974 Nächtigungen, – 0,63 % zum Vorjahr, + 49 % in 10 Jahren
10. Sachsen: 680.366 Nächtigungen, + 9,45 % zum Vorjahr, + 34 % in 10 Jahren
11. Thüringen: 575.664 Nächtigungen, + 3,22 % zum Vorjahr, + 14 % in 10 Jahren
12. Sachsen-Anhalt: 408.988 Nächtigungen, + 8,24 % zum Vorjahr, + 68 % in 10 Jahren
13. Hamburg: 139.831 Nächtigungen, + 1,68 % zum Vorjahr, + 151 % in 10 Jahren
14. Saarland: 128.753 Nächtigungen, – 3,47 % zum Vorjahr, + 42 % in 10 Jahren
15. Berlin: 117.342 Nächtigungen, – 1,57 % zum Vorjahr, + 41 % in 10 Jahren
16. Bremen: 88.054 Nächtigungen, + 13,21 % zum Vorjahr
Quelle: Statistisches Bundesamt

Deutschlands beliebteste Campingplätze

Jährlich ermittelt das Campingportal www.camping.info auf Basis von Kundenbewertungen die beliebtesten europäischen Campingplätze im Rahmen des „Camping.Info-Award“. In den Top 100 ist Deutschland mit 64 Campinganlagen vertreten. Zu den besten Campingplätzen Deutschlands zählen:

1. Camping Hopfensee / Füssen / Bayern / Europa Nr. 2
2. Panorama & Wellness-Campingplatz Großbüchlberg / Mitterteich / Bayern / Europa Nr. 5
3. Naturcamping Spitzenort / Plön / Schleswig-Holstein / Europa Nr. 6
4. Campingpark Südheide / Winsen / Niedersachsen /  Europa Nr. 8
5. Am Rosenfelder Strand Ostsee Camping / Rosenfelde-Grube / Schleswig-Holstein / Europa Nr. 9
6. Camping- & Freizeitpark LuxOase / Kleinröhrsdorf bei Dresden / Sachsen / Europa Nr. 10
7. Stadtcamping Schweinfurt / Schweinfurt / Bayern / Europa Nr. 11/ Bester bei Sanitärausstattung
8. Campingplatz Auf dem Simpel / Soltau-Wolterdingen / Niedersachsen / Europa Nr. 13
9. Camping am Deich / Krummhörn-Upleward / Niedersachsen / Europa Nr. 14 / Ideal für Radfahrer
10. Prümtal Camping / Oberweis / Rheinland-Pfalz / Europa Nr. 15

Alle europäischen Top 100 Campingplätze: www.camping.info/award

Weitere Fakten und Trends zu Camping in Deutschland

– Höchster Wert: 2017 verzeichnete die Campingbranche 31.051.262 Nächtigungen
– Niedrigster Wert: 1998 wurden 19.916.840 Nächtigungen registriert
– In Deutschland befinden sich 2954 Campingplätze. Die meisten in Bayern (432), Niedersachsen (390) und Baden-Württemberg (353)
– In Deutschland sind 486.893 Reisemobile zugelassen, ein Zuwachs von 16,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr
– In Deutschland sind 654.073 Wohnwagen zugelassen, ein Zuwachs von 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr
– Reisemobile und Wohnwagen werden immer beliebter, dahinter steckt der Wunsch nach flexibler und kurzfristiger Reiseplanung
– Reisemobilhersteller kommen mit der Produktion kaum hinterher, längere Lieferzeiten und hohe Preise für Gebrauchtfahrzeuge sind die Folge
– Die Lieblingsdestinationen der deutschen Camper sind: Deutschland, Italien, Kroatien und Frankreich
– Trend: Campingtourismus wird für Städte immer wichtiger. Einfache Stellplätze in der Stadtnähe werden immer beliebter
– Campingplätze investieren hauptsächlich in moderne Sanitäreinrichtungen und Wellness
– Der einfache Zelturlaub erfährt eine Renaissance