Unterdosierte Krebsmedikamente

Mehr als 3700 Menschen in sechs Bundesländern betroffen

Hamburg – Der Fall der falsch dosierten Krebsmedikamente des Bottroper Apothekers Peter S. betrifft nach Recherchen des NDR-Magazins „Panorama“ und des gemeinnützigen Recherchezentrums correctiv weitaus mehr Menschen als bisher bekannt. Mehrere Tausend Patienten in sechs Bundesländern erhielten über Jahre hinweg teils wirkungslose Arzneien. Ein Großteil der Betroffenen ist darüber noch nicht informiert. Die Gesundheitsbehörden hatten sich darauf verlassen, dass die Ärzte und Kliniken die mutmaßlich betroffenen Patienten unterrichten.

Wie die verantwortliche Staatsanwaltschaft in Essen offiziell bestätigte, gehen die Ermittler bundesweit von rund 3700 Betroffenen aus. 37 Arztpraxen und Kliniken seien demnach in den vergangenen fünf Jahren von dem Bottroper Apotheker mit falsch dosierten Krebsmedikamenten beliefert worden – die meisten davon in Nordrhein-Westfalen. Es gab allerdings auch Abnehmer in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland, Sachsen und Niedersachsen.

Die Staatsanwaltschaft hat bislang aber nur den Abrechnungszeitraum der vergangenen fünf Jahre ausgewertet, der für eine Anklage wegen Abrechnungsbetrug relevant ist. Fälle aus der Zeit davor wären strafrechtlich verjährt. Nach Recherchen von „Panorama“ und correctiv könnte die Zahl der mutmaßlich betroffenen Patienten weit größer sein: Seit 2005 hat der Apotheker mehr als 7300 Menschen mit den 49 Wirkstoffen beliefert, die sich derzeit auf der Liste der manipulierten Wirkstoffe des Bottroper Gesundheitsamtes finden.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich erschüttert, als er im Interview mit „Panorama“ erfuhr, dass auch neun Monate nach Bekanntwerden des Skandals noch immer ein Großteil der betroffenen Patienten nicht unterrichtet wurde. Die Dimensionen des Falles seien nicht bekannt gewesen. „Wir werden uns jetzt sofort darum kümmern, dass wir an die Adressen dieser Menschen kommen und dann werden sie selbstverständlich informiert“, sagte Laumann. „Wenn die Behörden die Ärzte und Krankenhäuser, die die Medikamente verabreichten, informiert haben, dann ist es auch deren Aufgabe, ihre Patientinnen und Patienten zu informieren. Ich finde, das ist für einen Behandler schlicht die Pflicht, dieses zu tun.“

Der Bottroper Apotheker Peter S. war im November vergangenen Jahres festgenommen worden. Die Buchhaltung des Apothekers war ein deutliches Indiz für Unregelmäßigkeiten. Sie zeigte, dass deutlich weniger Medikamente eingekauft als verkauft wurden – bei einzelnen Medikamenten wurde nur ein Fünftel des Wirkstoffes eingekauft, den die Patienten eigentlich erhalten sollten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Apotheker vor, über Jahre Chemotherapien und Antikörper-Infusionen für Krebspatienten zu niedrig dosiert und sogar Therapiebeutel gänzlich ohne Wirkstoff ausgeliefert zu haben. Dadurch haben tausende Krebspatienten vermutlich wirkungslose Medikamente bekommen und sind so zu Schaden gekommen.

Hormongift Bisphenol A in Lebensmittelkonserven nachgewiesen

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einer Untersuchung von Lebensmittelkonserven großer deutscher Handelsketten eine Belastung von mehr als der Hälfte der getesteten Lebensmittel mit Bisphenol A (BPA) festgestellt. Von 26 in Stichproben ausgewählten Produkten aus dem Sortiment von Rewe, Lidl, Aldi, Netto, Penny und Edeka enthielten 14 Produkte das Hormongift.

BPA ist Ausgangsstoff für die Herstellung von Epoxidharzen. Das sind Kunststoffe, mit welchen das Innere von Konservendosen häufig ausgekleidet wird, um Korrosion zu verhindern. BPA kann sich aus der Beschichtung lösen und auf die Lebensmittel übergehen. Im menschlichen Körper wirkt die Chemikalie ähnlich dem weiblichen Hormon Östrogen. Viele Studien belegen, dass BPA bereits in sehr geringen Mengen das Hormonsystem stören und schädlich für die Fortpflanzung sein kann. Unter anderem werden Unfruchtbarkeit, Prostata- und Brustkrebs, Diabetes Typ 2, Immunschwäche und Übergewicht mit BPA in Verbindung gebracht.

Der BUND hatte Konserven mit Thunfisch, gestückelten und ganzen Tomaten, Kokosmilch sowie Mais und Sauerkraut untersucht. Bei Thunfisch, Tomaten und Kokosmilch waren 74 Prozent der Proben BPA-belastet. Zwar handele es sich um eine stichprobenartige Untersuchung, die nicht repräsentativ für das gesamte Sortiment sein müsse, jedoch sei bei der Zahl belasteter Produkte eine deutliche Tendenz erkennbar, sagte der BUND-Chemikalienexperte Manuel Fernández. Ähnliche Ergebnisse habe ein parallel durchgeführter Test der österreichischen BUND-Partnerorganisation Global 2000 gezeigt: Auch hier waren Thunfisch-, Tomaten- und Kokosmilchkonserven am häufigsten von den untersuchten Proben mit BPA belastet.

Der BUND-Experte wies darauf hin, dass schwer kalkulierbar sei, wie viel BPA sich im Inhalt einer Dose anreichere. Dies hänge von verschiedenen Faktoren wie dem Säuregehalt des Inhalts, dem Erhitzen zur Konservierung und Temperaturschwankungen bei der Lagerung ab. Die Belastung von Menschen und Umwelt durch hormonell schädliche Chemikalien müsse jedoch insgesamt stark reduziert werden, da auch Kombinationseffekte bislang noch kaum untersucht seien, forderte Fernández.

„Das Hormongift BPA hat in Lebensmitteln rein gar nichts verloren. Für alle Produkte, die mit Menschen in Kontakt kommen, muss das Vorsorgeprinzip greifen, deshalb brauchen wir endlich ein EU-weites Verbot von Bisphenol A“, sagte Fernández. Da die Politik das Thema seit vielen Jahren verschleppe, müsse der Handel freiwillig den Verbraucherschutz gewährleisten und auf BPA-freie Lebensmittelverpackungen umstellen. „Besonders für die großen Lebensmittelketten mit Eigenmarken wäre es ein Leichtes, auf BPA-haltige Konservendosen zu verzichten und auch ihre Zulieferer in die Pflicht zu nehmen“, so Fernández.

Keine neuen Erkenntnisse zu Fipronil-Eiern in MV

Schwerin – In einer Telefonkonferenz von Bundes- und Landesbehörden wurde eine zuverlässige und schnellere Informationspolitik zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten als die wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche und effiziente Vollzugsarbeit vor Ort angemahnt. Aktuell wird die Liste der betroffenen Eier überarbeitet und in Kürze veröffentlicht.

Die Lebensmittelüberwachungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern überwachen neben Geflügelhaltungen in Vor-Ort-Kontrollen, bei denen die angewendeten Desinfektionsmittel kontrolliert werden, auch Lebensmittel-Zentrallager in Zusammenhang mit Hinweisen und Herstellungsbetrieben von Eiprodukten bzw. die, die Ei in großen Mengen verarbeiten, bezüglich der Herkunft von Eiern. Bisher sind Erzeuger- und Verarbeitungsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern nicht betroffen. Die Rücknahmen bzw. Rückrufe aus den verschiedenen Einrichtungen werden von den Behörden kontrolliert.

Die Behörden sind untereinander in ständigem Kontakt, der Geflügelwirtschaftsverband des Landes unterstützt die Behörden in ihrer Aufklärungsarbeit. Zudem haben Unternehmen Eigenkontrollen vorgenommen und mitgeteilt, dass in ihren Betrieben kein Fipronil angewendet wurde. Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass das in Rede stehende Desinfektionsmittel in Mecklenburg-Vorpommern zur Anwendung kam.

Im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock werden im Rahmen des aktuellen Geschehens zusätzliche Proben von Eiern untersucht. Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock hat 2017 das Wirkstoffspektrum der Rückstandsuntersuchungen bei Eiern erweitert, unter anderem auch auf Fipronil und Fipronil-sulfon.

Auf der Basis von neuen amtlichen Analyseergebnissen aus Deutschland hat das BfR eine Bewertung der bislang wenigen übermittelten Daten vorgenommen und kommt zu folgender Bewertung: „Die Daten aus Deutschland zu Gehalten von Fipronil erreichten Werte bis zu 0,051 mg/kg in Eiern. Nach dieser Datenlage ist nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand eine akute gesundheitliche Gefährdung der betrachteten Verbrauchergruppen, einschließlich Kinder, unwahrscheinlich“.

Deutscher Kongress für Versorgungsforschung 2017

Schwerin – Vom 04. bis 06. Oktober 2017 findet in Berlin der 16. Deutsche Kongress für Versorgungsforschung (DKVF) statt. Unter dem Motto „Zukunft regionale Versorgung – Forschung, Innovation, Kooperation“ diskutieren Experten die jüngsten Ergebnisse der Versorgungsforschung aus allen Bereichen des Gesundheitswesens. „Die Verbesserung der medizinischen Versorgung insbesondere in weniger stark besiedelten Regionen ist eine Herausforderung für die kommenden Jahre. Wir brauchen mehr kreative Ideen, um neue Lösungsansätze für eine optimale Betreuung der Menschen zu erzielen. Entscheidend ist, dass innovative medizinische Projekte im Erfolgsfall auch in eine Regelversorgung münden. Hier sind wir alle – Wirtschaft, Wissenschaft und Politik – gemeinsam gefordert“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Vorfeld. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt als erstes Bundesland eine Länderpatenschaft für den DKVF 2017. M-V gilt als Modellregion für die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Alterszusammensetzung der Bevölkerung und die Veränderungen der Morbidität.

Topthemen beim Kongress, der vom Deutschen Netzwerk Versorgungsforschung e.V. veranstaltet wird, sind unter anderem innovative und sektorübergreifende Versorgungskonzepte, neue Formen der Arbeitsteilung zwischen verschiedenen Berufsgruppen im Gesundheitswesen, e-Health und Telemedizin sowie die patientenzentrierte Versorgung. „Das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung ist ein wichtiger Partner, wenn es um die Entwicklung und Evaluation neuer Versorgungsmodelle geht“, so Glawe weiter.

Das Gesundheitswesen in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. „Der DKVF 2017 ist ein wichtiger Treffpunkt für alle Versorgungsforscher. Ganz besonders freuen wir uns in diesem Jahr über renommierte Sprecher aus dem Ausland, die zum Teil mit ganz ähnlichen Problemen kämpfen wie wir und die uns über ihre Erfahrungen und Lösungsansätze berichten werden. Darüber hinaus bietet der DKVF 2017 die ideale Plattform zum Austausch mit Vertretern der Gesundheitspolitik, den Krankenkassen und der Industrie“, erklärt Kongresspräsident Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann. Im Programm vorgesehen ist außerdem ein gesundheitspolitisches Symposium zum Thema Patientensicherheit, das vom Bundesministerium für Gesundheit veranstaltet wird.

Die Nachfrage nach wissenschaftlichem Nachwuchs im Bereich der Versorgungsforschung stieg in den letzten Jahren stark an, zuletzt auch aufgrund des Innovationsfonds, der von der Bundesregierung zur Förderung von zukunftsgerichteten Versorgungsformen und Vorhaben der Versorgungsforschung aufgelegt wurde. Die Kongressveranstalter sehen auch deswegen eine wichtige Aufgabe in der Nachwuchsförderung und setzen dabei auf neue Kongressformate, bei denen junge Versorgungsforscher mit erfahrenen Experten diskutieren können. Forschern mit einer Projektförderung im Rahmen des Innovationsfonds oder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bietet der DKVF 2017 außerdem die Möglichkeit, ihre Vorhaben vorzustellen und in der wissenschaftlichen Community zu diskutieren. Wer sich mit Versorgungsthemen befasst, sollte den DKVF 2017 auf keinen Fall verpassen!

Der gemeinnützige Verein „Deutsches Netzwerk Versorgungsforschung e.V.“ (DNVF) wurde 2006 in Berlin gegründet. Das DNVF steht als interdisziplinäres Netzwerk allen Institutionen und Arbeitsgruppen offen, die mit der Sicherung der Gesundheits- und Krankenversorgung unter wissenschaftlichen, praktischen oder gesundheitspolitischen Gesichtspunkten befasst sind. Das DNVF hat es sich zum Ziel gesetzt, die an der Versorgungsforschung im Gesundheitswesen beteiligten Wissenschaftler zu vernetzen, Wissenschaft und Versorgungspraxis zusammenzuführen sowie die Versorgungsforschung insgesamt zu unterstützen und voranzubringen. Darüber hinaus fördert das DNVF den wissenschaftlichen Nachwuchs, beispielsweise durch die Bildung interdisziplinärer Arbeitsgruppen zu fächerübergreifenden Themen der Versorgungsforschung.

Fipronil in Eiern in Mecklenburg-Vorpommern gefunden

Schwerin – Aufgrund einer Verbraucherinformation erhielt das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gegen 21 Uhr Kenntnis über den Kauf von Eiern, die einen der in der gestern veröffentlichten Pressemitteilung genannten Kennzeichnungs-Code, 1-NL-4331901 trugen. Die Eier stammten aus Holland. Der aufmerksame Bürger kaufte die Eier am 31.7. in einer Rostocker Kauflandfiliale.

Die offizielle Schnellwarnmeldung bezüglich der betroffenen Eier erhielten die zuständigen Behörden in MV am 3.8.2017, Kaufland selber holte die Eier bereits am 2.8.2017 aus den Regalen.

Die Lebensmittelüberwachungsämter sind über die Sachlage informiert, der Rückruf in den Kaufland-Filialen wird von den Lebensmittelüberwachungsämtern überwacht.

Es wird von einem Verzehr der in der Auflistung verzeichneten Eier abgeraten und empfohlen, diese über den Restmüll zu entsorgen oder zum Handel zurückzubringen.

Weitere aktuelle Informationen auch zu den Stempelaufdrucken finden Sie unter: http://www.lebensmittelwarnung.de/

Diesel-Gipfel: Backhaus fordert Umdenken

Schwerin – Aus Anlass des Diesel-Gipfels weist Umweltminister Dr. Till Backhaus auf die Dringlichkeit eines Umdenkens in der Automobilindustrie hin: „Das Geld, was die Automobilkonzerne nun für die Bewältigung der Krise aufbringen muss, hätte längst in die Entwicklung der E-Mobilität investiert werden können. Wir hängen in der Entwicklung Jahre hinterher. Es fehlt der Industrie der Mut, den Schritt zu gehen. Andere Länder sind längst an uns vorbeigerauscht.“

Minister Backhaus äußert sein Unverständnis, dass die Deutsche Umwelthilfe nicht zum Gipfel eingeladen ist. „Das zeugt nicht von Demokratie und beleuchtet das Problem nicht von allen Seiten“, so der Minister. „Außerdem ist es schon sehr verwunderlich, dass sich jetzt mitten im Bundeswahlkampf führende Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen treffen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in den Städten zu finden.

Der Ansatz sollte ein anderer sein. Wir müssen aus Rücksicht auf unsere einzigartige Natur und Umwelt, aber auch auf die menschliche Gesundheit andere Wege einschlagen und die vorhandenen Alternativen konsequent nutzen. Auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das Problem gegenwärtig. Gerade weil jeder dritte Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern zur Arbeit pendelt und der Anteil an Dieselfahrzeugen von 2011 mit 23,8 % auf 30,9 % im letzten Jahr gestiegen ist“, hob der Minister hervor.

Erst kürzlich wurde in Mecklenburg-Vorpommern Luftgütebericht veröffentlicht. Stickoxide werden derzeit an 14 von 16 Messstationen gemessen. Die Überwachung der Stickoxidkonzentrationen hat eine hohe Relevanz, da Stickoxide wichtige Ozonvorläufer sind und hohe Konzentrationen ein Gesundheitsrisiko darstellen. Die bedeutendste Quelle in M-V sind die Emissionen des motorisierten Verkehrs. Während an den verkehrsbezogenen Messstellen in Rostock von 2012 bis 2016 ein abnehmender Trend, besonders deutlich an der Messstelle Am Strande, erkennbar ist, ist in Schwerin und Stralsund eher eine leichte Zunahme auszumachen.

„Ich bin mir sicher, dass die Softwareänderung nicht den gewünschten Effekt bringen wird. Wenn allein die Software geändert wird, erreicht man nur eine Reduktion der Grenzwertüberschreitung, aber keine Grenzwertunterschreitung. Eine Umstellung kommt nur in Frage, wenn sie auch in der Praxis funktioniert. Ich fordere den Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, den Kuschelkurs mit der Automobilindustrie zu beenden und darauf hinzuwirken, dass die Autoindustrie die Kosten für die technische Umstellung übernehmen muss. Außerdem erwarte ich, dass er lückenlos aufklärt in wie weit das Kraftfahrtbundesamt unabhängig geprüft hat“, sagte Backhaus.

„Ich kann die große Enttäuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen, dass seit Beginn des Abgasskandals noch keiner in den Automobilkonzernen zur Verantwortung gezogen worden ist. Es muss Konsequenzen geben, genauso wie jeder Autofahrer seine Konsequenzen bei Verkehrsvergehen tragen muss. Das ist ein großer Vertrauensverlust“, sagte der Minister abschließend.

Arbeitslosigkeit nimmt aus jahreszeitlichen Gründen zu

Nürnberg – „Die Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind positiv: Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat im Juli aus jahreszeitlichen Gründen zwar zugenommen, saisonbereinigt gab es aber einen Rückgang. Die Beschäftigung ist erneut kräftig gewachsen und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern steigt auf hohem Niveau weiter an.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juli: +45.000 auf 2.518.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -143.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent

Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von Juni auf Juli um 45.000 auf 2.518.000 zugenommen. Bereinigt um die jahreszeitlich üblichen Einflüsse ist die Arbeitslosigkeit um 9.000 im Vergleich zum Vormonat gesunken. Gegenüber dem Vorjahr waren 143.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, ist saisonbereinigt mit einem Rückgang von 8.000 in ähnlichem Umfang gesunken wie die Arbeitslosigkeit. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im Juli 2017 auf 3.508.000 Personen. Das waren 53.000 weniger als vor einem Jahr. Damit ist sie im Vorjahresvergleich weniger stark zurückgegangen als die Arbeitslosigkeit. Das liegt daran, dass die Arbeitsmarktpolitik insbesondere für geflüchtete Menschen gegenüber dem Vorjahr ausgeweitet wurde.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Juni auf 1,56 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,6 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben im Vergleich zum Vorjahr weiter kräftig zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juni saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 46.000 gestiegen. Mit 44,38 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 670.000 höher aus. Der Anstieg geht vor allem auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von April auf Mai saisonbereinigt um 75.000 zugenommen. Insgesamt waren im Mai nach hochgerechneten Angaben 32,14 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 744.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften wächst auf hohem Niveau dynamisch weiter. Im Juli waren 750.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 76.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 11.000 erhöht. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – stieg im Juli 2017 um 3 Punkte auf einen neuen Höchstwert von 238 Punkten. Der Vorjahresabstand fällt mit einem Plus von 21 Punkten weiterhin sehr deutlich aus.

Insgesamt 728.000 Personen erhielten im Juli 2017 Arbeitslosengeld, 33.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juli bei 4.409.000. Gegenüber Juli 2016 war dies ein Anstieg von 97.000 Personen. 8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Der Ausbildungsmarkt entwickelt sich im Beratungsjahr 2016/17 stabil. Von Oktober 2016 bis Juli 2017 meldeten sich 512.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 2.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig wurden ebenfalls 512.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 1.000 mehr als vor einem Jahr. Bundesweit zeigen sich damit zwar Ausbildungsstellen- und Bewerberzahl rechnerisch ausgeglichen. Wie in den Vorjahren treten aber Disparitäten zu Tage, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz hängen neben Region oder Qualifikation sehr vom Berufswunsch ab. Deutschlandweit waren im Juli 2017 die meisten noch unbesetzten Ausbildungsstellen gemeldet für angehende Kaufleute im Einzelhandel (13.000 Ausbildungsangebote), Verkäufer (11.000) und Köche (6.000). Insgesamt standen im Juli 2017 bundesweit 179.000 unbesetzten Ausbildungsstellen 151.000 noch unversorgte Bewerber gegenüber. Bezieht man die Zahl der „Bewerber mit Alternative“, die zusätzlich zu den unversorgten Bewerbern im Juli 2017 noch eine Ausbildung suchten, mit ein, waren 16.200 mehr gemeldete Bewerber auf Ausbildungssuche als unbesetzte Ausbildungsstellen gemeldet waren.

Aktuell ist der Ausbildungsmarkt noch in Bewegung. Bis September werden erfahrungsgemäß noch viele bislang unversorgte Bewerber eine Ausbildung oder eine Alternative finden und Ausbildungsstellen noch besetzt werden.

BUND stellt Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells wegen Verdachts vorsätzlicher Luftverunreinigung

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung durch Stickoxid-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen eingereicht. Die Strafanzeigen richten sich gegen die verantwortlichen Vorstände und leitenden Mitarbeiter von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler und gegebenenfalls auch BMW. Der BUND sieht den Tatbestand der „Freisetzung von Schadstoffen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ erfüllt.

Sollte der Umweltverband Recht bekommen, müssten die Verantwortlichen der Autokonzerne für die luftverunreinigenden Manipulationen von Diesel-Pkw mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

„Wir gehen davon aus, dass die Vorstände vorsätzlich und systematisch gehandelt haben, das zeigen die bekannt gewordenen Kartellabsprachen zur Abgasreinigung“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Konkret hätten die Verantwortlichen die EU-Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (EG Nr. 715/2007) durch Manipulationen am Abgassystem von Fahrzeugen und durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen missachtet. „Die Manipulationen am Abgassystem sind mehr als ein Verdacht, das belegen die Selbstanzeigen von Daimler und VW wie auch die aktuellen Rückrufaktionen“, so Reh. Allein BMW bestreite, illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt zu haben.

„Stickoxide gefährden zweifelsfrei die Gesundheit und verunreinigen die Luft, Gewässer und Böden. Erhöhte Stickoxid-Konzentrationen schädigen die Lunge und verursachen häufigere Atemwegserkrankungen wie Husten oder Bronchitis“, sagte Reh. Die Menschen in den Städten mit der bundesweit höchsten Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten – darunter Stuttgart, München und Hamburg – hätten darunter besonders zu leiden. Auch in Berlin sei die Belastung sehr hoch, weil hier an sechs von 16 Messstellen Grenzwert-Überschreitungen festgestellt wurden. Alleine in Deutschland seien Stickoxide für etwa 10600 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Als Vorläufersubstanz für Ozon und für sauren Regen schädigten sie zudem die Atmosphäre sowie in der Folge Böden und Gewässer, so Reh.

„Die Verantwortlichen der Autokonzerne haben aus unserer Sicht hohe Gesundheits- und Umweltbelastungen zu verantworten. Sie hätten weniger schädliche Autos produzieren können, haben sich aber offenbar bewusst fürs Täuschen und Manipulieren entschieden. Das fahrlässige bis mutwillige Verhalten der Autobosse muss politische und auch rechtliche Konsequenzen haben“, forderte Reh.

Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Berlin – Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 Strafgesetzbuch vorsieht. Das Gesetz soll im Januar 2018 in Kraft treten.

Es waren zunächst die Länder, die sich Ende letzten Jahres mit einem Gesetzentwurf für die Abschaffung der Majestätsbeleidigung stark gemacht hatten. Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag setzte sich jedoch die fast identische Initiative der Bundesregierung durch.

Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Er war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Strafverfahren gegen den Satiriker und Moderator Jan Böhmermann forderte.

Dieser hatte in seiner Sendung ein sogenanntes „Schmähgedicht“ auf den türkischen Präsidenten vorgetragen. Ein „Sonderstrafrecht“ wie Paragraf 103 sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem nunmehr beschlossenen Gesetz. Die normalen Strafvorschriften für Beleidigung seien für den Ehrschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ausreichend. So hatten auch die Länder argumentiert.

Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien

Berlin – Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einer vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung und einem entsprechenden Begleitgesetz einstimmig zugestimmt. Die Gesetze müssen jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Sie sollen unmittelbar nach der Verkündung in Kraft treten.

Die Gesetzesänderungen räumen dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit ein, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Antragsteller eines solchen Verfahrens können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sein. Mit dem Entzug der staatlichen Gelder entfallen auch steuerliche Begünstigungen und Zuwendungen an die Partei. Der Finanzierungsausschluss gilt für sechs Jahre, ist aber verlängerbar.

In einer ebenfalls einstimmig gefassten Entschließung kündigt der Bundesrat an, einen entsprechenden Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Finanzierung zeitnah zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bereits festgestellt. Damit das Gericht an seine Beurteilung anknüpfen kann, sei rasches Handeln geboten, begründen die Länder ihr Vorhaben. Der Bundesrat werde einen Antrag deshalb vorbereiten, damit das Verfahren zügig eingeleitet werden kann. Es gelte zu verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern und Abgaben die verfassungsfeindlichen Aktivitäten finanzieren müssen.

Die Länder hatten den Anstoß für das nunmehr abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren gegeben: Bereits zu Beginn des Jahres griffen sie einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss zu schaffen. Im März legte der Bundesrat dem Bundestag entsprechende Gesetzesentwürfe vor. Daraufhin brachte die Regierungskoalition eigene Fraktionsentwürfe in den Bundestag ein, die am 22. Juni in zweiter und dritter Lesung beschlossen wurden. Die Länderinitiativen erklärte der Bundestag zugleich für erledigt.

Der Arbeitsmarkt im Juni 2017: Schwächere Entwicklung am Ende der Frühjahrsbelebung

Nürnberg – „Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Juni aus saisonalen Gründen weiter zu-rückgegangen. Die Beschäftigung und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern haben erneut kräftig zugelegt.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juni: -25.000 auf 2.473.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -142.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent

Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von Mai auf Juni um 25.000 auf 2.473.000 abgenommen. Saisonbereinigt ergibt sich aber ein leichter Anstieg von 7.000 im Vergleich zum Vormonat. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass die begünstigenden Effekte des außergewöhnlich milden Winterwetters am Ende der Frühjahrsbelebung aufgewogen werden. Gegenüber dem Vorjahr waren 142.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, hat sich saisonbereinigt ebenfalls um 7.000 erhöht. Insgesamt belief sie sich im Juni 2017 auf 3.496.000 Personen. Das waren 26.000 weniger als vor einem Jahr. Damit ist die Unterbeschäftigung im Vorjahresvergleich weniger stark gesunken als die Arbeitslosigkeit. Das liegt daran, dass die Arbeitsmarktpolitik insbesondere für geflüchtete Menschen gegen-über dem Vorjahr ausgeweitet wurde.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Mai auf 1,57 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,7 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben im Vergleich zum Vorjahr weiter kräftig zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Mai saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 36.000 gestiegen. Mit 44,16 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 648.000 höher aus. Der Anstieg geht vor allem auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von März auf April saisonbereinigt um 37.000 zugenommen. Insgesamt waren im April nach hochgerechneten Angaben 32,03 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 727.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften wächst auf hohem Niveau dynamisch weiter. Im Juni waren 731.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 66.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 9.000 erhöht. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – stieg im Juni 2017 um 3 Punkte auf 235 Punkte. Im Vorjahresvergleich fällt der Abstand mit einem Plus von +19 Punkten weiterhin sehr deutlich aus.

Insgesamt 685.000 Personen erhielten im Juni 2017 Arbeitslosengeld, 41.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juni bei 4.424.000. Gegenüber Juni 2016 war dies ein Anstieg von 106.000 Personen. 8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Die Situation am Ausbildungsmarkt zeigt sich im Beratungsjahr 2016/17 stabil. Von Oktober 2016 bis Juni 2017 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 489.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 2.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig waren 496.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 1.000 mehr als vor einem Jahr. Am häufigsten angeboten wurden Ausbildungsstellen für angehende Kaufleute im Einzelhandel (30.000), Verkäuferinnen und Verkäufer (21.000) und Kaufleute für Büromanagement (21.000). Wie in den Vorjahren zeigen sich auch 2016/17 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren. Der Ausbildungs-markt ist im Juni aber noch in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

Bericht: Deutschland ist Spitzenreiter bei Investitionen in Innovationen

Brüssel/Berlin – Deutschland liegt bei den Unternehmensinvestitionen in Innovationen EU-weit vorne. Insgesamt hat sich die Innovationstätigkeit in der EU verbessert, allerdings bestehen zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede. Auf globaler Ebene bleibt die EU immer noch hinter den weltweit führenden Ländern zurück. Zu dem Ergebnis kommt der Innovationsanzeiger, den die EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Schweden nimmt demnach erneut die Führungsposition in der EU bei den Innovationen ein, gefolgt von Dänemark, Finnland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Deutschland.

Auf globaler Ebene kommt die EU an Kanada und die USA heran, doch Südkorea und Japan setzen sich ab. Die größten Fortschritte unter den internationalen Wettbewerbern weist China auf.

Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige EU-Kommissarin, erklärte hierzu: „Die Wirtschaft in der EU ist nach wie vor innovativ, doch wir bleiben immer noch hinter den weltweit führenden Ländern zurück. Angesichts der Globalisierung und des schnellen technologischen Wandels sind Innovationen der Schlüssel zum Erfolg der europäischen Wirtschaft und zum Wohlstand für die Menschen in Europa. Von Seiten der Kommission werden unsere Start-up- und unsere Scale-up-Initiative und die Neue Agenda für Kompetenzen dazu beitragen, das Wirtschaftsumfeld noch innovationsfreundlicher zu gestalten.“

Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, erklärte dazu: „Der Innovationsanzeiger macht deutlich, dass wir die Forschungs- und Innovationsleistung immer noch weiter verbessern können. Deshalb steigern wir unsere Unterstützung für bahnbrechende Innovationen während der Pilotphase des Europäischen Innovationsrates im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms der EU Horizont 2020.“

Der EU-Innovationsanzeiger 2017 zeigt zusammen mit dem Regionalen Innovationsanzeiger:

  • Schweden nimmt erneut die Führungsposition in der EU bei den Innovationen ein, gefolgt von Dänemark, Finnland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich (erstmals unter den Innovationsführern) und Deutschland.

  • In ausgewählten Innovationsbereichen stehen folgende EU-Länder an der Spitze: Dänemark – menschliches Potenzial und innovationsfreundliches Umfeld; Luxemburg – attraktive Forschungsstruktur und intellektuelles Kapital; Finnland – Finanzen und Unterstützung; Deutschland – Unternehmensinvestitionen; Irland – Innovationen in KMU und Auswirkungen auf die Beschäftigung; Belgien – Verknüpfungen zwischen Innovationen und Zusammenarbeit; Vereinigtes Königreich – Auswirkungen auf den Umsatz.

  • Auch in Ländern, die als mäßige Innovatoren eingestuft werden, sind regionale Innovationszentren zu finden, wie sich aus dem Regionalen Innovationsanzeiger ergibt: Prag (Tschechische Republik), Bratislava (Slowakei) und das Baskenland (Spanien).

  • Am stärksten gestiegen ist die Innovationsleistung in folgenden Bereichen: internationale Kopublikationen; Breitbandversorgung; Zahl der Hochschulabsolventen und Doktoranden; Schulungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien.

  • Risikokapitalinvestitionen und der Anteil der KMU, die Innovationen einführen, waren stark rückläufig.

  • Es wird damit gerechnet, dass die Innovationsleistung in den nächsten beiden Jahren um 2 Prozent zunimmt.

Der jährliche Europäische Innovationsanzeiger enthält eine vergleichende Bewertung der Forschungs- und Innovationsleistungen der EU-Mitgliedstaaten sowie ausgewählter Drittländer. Ein interaktives Online-Tool ermöglicht benutzerdefinierte Vergleiche der Leistungswerte.

Sicherheit des Zwischenlagers Brunsbüttel nach wie vor unklar

BUND ist gegen Neugenehmigung ohne nachvollziehbaren Sicherheitsnachweis. Debatte über Atommüll-Zwischenlager auf Bundesebene erforderlich

Brunsbüttel/Kiel/Berlin – Ohne den Nachweis, dass das Zwischenlager Brunsbüttel ausreichend gegen Gefahren wie zum Beispiel Flugzeugabstürze oder Terroranschläge geschützt ist, dürfe es keine Neugenehmigung für das Zwischenlager geben. Dies forderten zum heutigen Beginn des Erörterungstermins in Brunsbüttel die Landesverbände Schleswig-Holstein und Hamburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der BUND kritisiert, dass der Öffentlichkeit immer noch Unterlagen vorenthalten würden, die zeigten, ob das Zwischenlager in den letzten Jahren einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig folgend entsprechend nachgerüstet worden sei.

„Es ist inakzeptabel, dass die Öffentlichkeit in Bezug auf die Sicherheit eines Atommülllagers im Unklaren gelassen wird. Der Betreiber Vattenfall und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde müssen endlich sämtliche Unterlagen zur Nachrüstung des Zwischenlagers vorlegen. Geschieht das nicht, muss der Erörterungstermin vertagt werden“, sagte Rainer Guschel vom Arbeitskreis Atom des BUND-Landesverbands Schleswig-Holstein.

2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung des Atommüll-Zwischenlagers Brunsbüttel aufgehoben, da ein ausreichender Schutz gegen Gefahren von außen nicht nachgewiesen werden konnte. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden in der Folgezeit begrenzte Nachrüstungen an dem Zwischenlagergebäude durchgeführt. Einzelheiten dazu gaben die Behörden bislang nicht bekannt. Unter anderem deshalb hatten die BUND-Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Einwendungen gegen die Neugenehmigung eingereicht. Außerdem kritisiert der BUND, dass der Stromkonzern Vattenfall im Zuge einer „Bereitstellungslagerung“ weiterhin Castor-Behälter in Brunsbüttel einlagern darf, obwohl das Zwischenlager über keine atomrechtliche Genehmigung verfüge.

„Die von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck ermöglichte sogenannte Bereitstellungslagerung ist rechtwidrig. Es fällt tatsächlich schwer, an ein angeblich noch ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren zu glauben, wenn sich schon fast alle vorgesehenen Behälter im Lager Brunsbüttel befinden“, sagte Guschel.

Angesichts der Sicherheitsdefizite bei sämtlichen deutschen Atommüll-Zwischenlagern fordert der BUND sowohl an den jeweiligen Standorten als auch auf Bundesebene eine grundsätzliche Diskussion um die Sicherheit der Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll.

Neben dem unklaren Schutz gegen Einwirkungen von außen fehle allen Zwischenlager-Standorten nach Stilllegung der Atomkraftwerke die Möglichkeit zur Reparatur schadhafter Castor-Behälter. Hinzu komme, dass die Zwischenlager deutlich länger als geplant und bislang genehmigt in Betrieb blieben, was neue Risiken mit sich bringe. Tatsache sei, dass bis zum Ablauf der Genehmigungen für die Zwischenlager noch kein dauerhaftes Lager für hochradioaktiven Abfall zur Verfügung stehe.

„Es muss im öffentlichen Diskurs geklärt werden, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und ob eventuell verbesserte Neubauten die alten Lager ersetzen könnten“, forderte der Sprecher des BUND-Arbeitskreises Atom, Edo Günther.

Als Grundlage einer solchen Debatte veröffentlichte der BUND ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Atommüll-Zwischenlager-Konzept jetzt überprüfen“.

Terrorbekämpfung im Fokus – 206. Innenministerkonferenz beginnt

Dresden – Unter Vorsitz des Landes Sachsen beraten die Minister und Senatoren der Innenressorts der Länder vom 12. bis zum 14. Juni in Dresden.

Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister sowie Sicherheitsexperten der Behörden wird in der ersten Innenministerkonferenz des Jahres eine breite Palette an Themen zur Inneren Sicherheit erörtert. Neben der ständigen Optimierung polizeilicher Arbeit werden unter anderem auch die rasant wachsende Cyber-Kriminalität, das Thema Abschiebung und der Umgang mit dem Phänomen der Reichsbürger eine Rolle spielen.

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, sieht angesichts der allgemeinen Sicherheitslage die Politik in der Pflicht: „Die Menschen in unserem Land vertrauen darauf, dass ihre Sicherheit bei uns Innenministern und Innensenatoren in guten Händen ist. Bei der derzeitigen Sicherheitslage mit terroristischen Anschlägen auch in Deutschland, Reichsbürgern, die legal Waffen besitzen und Hacker-Angriffen auf öffentliche Einrichtungen ist es klar, dass wir als Staat nicht in die Lage kommen dürfen, den Gegnern unserer Rechtsordnung rechtlich und technisch hinterherzulaufen. Deshalb werden wir auch die neuen Herausforderungen annehmen und weiterhin die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an erste Stelle setzen.“

Dabei dürften der Sicherheit der Menschen keine „wahltaktischen Spielchen“ im Wege stehen. „Die Sozialdemokraten müssen endlich den Weg frei machen, damit wir unseren Sicherheitsbehörden die benötigten gesetzlichen Mittel an die Hand geben können“, erklärt Caffier. Bereits zur Innenministerkonferenz im Herbst 2016 war das Thema „Wohnungseinbruchsdiebstahl“ in Verbindung mit Telekommunikationsüberwachung ein Streitthema zwischen den Innenministern und -senatoren von CDU und SPD. Während die Funkzellenabfrage im Falle eines Wohnungseinbruchdiebstahls von den unionsgeführten Ländern erfolgreich eingefordert wurde, soll nun auch die Aufnahme des qualifizierten Wohnungseinbruchdiebstahls, also des Einbruchs mit Gewalt- beziehungsweise Waffengebrauch, in den Katalog des § 100 a II der Strafprozessordnung erfolgen und so ebenfalls die Telekommunikationsüberwachung ermöglichen.

Auch die umfangreiche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung blieb trotz vehementer Forderung der Unionspolitiker aufgrund „übergeordneter Gründe“ der Sozialdemokraten bisher aus. „Der erreichte Minimalkompromiss über die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf die so genannten Telemedien war längst überfällig“, bekräftigt Caffier. „Aber es wird Zeit, dass wir weitere praxistaugliche Maßnahmen einführen.“ Der Unionssprecher nennt hier beispielsweise die dringend notwendige Ausweitung auf Messenger Dienste oder den E-Mail-Verkehr und verlängerte Speicherfristen.

Trotz anhaltender Kritik durch die Grünen und durch einige sozialdemokratisch geführte Länder wollen die Unions-Innenminister und -senatoren ihrer Position zu Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber noch einmal Nachdruck verleihen. Sie stünden in dieser Angelegenheit weiter demonstrativ hinter dem Bund.

„Wir haben es bereits oft genug gesagt, die Handhabe bezüglich der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wird durch den Bund bestimmt. Das gilt auch für Afghanistan und auch nach den Ereignissen in Kabul. Ich finde es unverantwortlich sich in dieser Frage gegen den Bund zu stellen. Die Lage wird regelmäßig überprüft und so auch die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen. Unser Standpunkt, den Entscheidungen des Bundes diesbezüglich zu folgen, hat sich nicht verändert.“

In diesem Zusammenhang kündigen die Unions-Innenminister ebenfalls an, weiter dafür zu kämpfen, dass Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft würden. „Die Grünen müssen hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, bekräftigte Caffier.

Im Fokus der Konferenz wird die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus stehen. Caffier sieht hierin eine maßgebliche Aufgabe für die Zukunft: „Spätestens seit dem Fall Amri hat der islamistische Terror auch Deutschland erreicht. Der Anschlag hat uns gezeigt, dass unsere Sicherheitsstruktur rechtlich und technisch mit den neuen Dimensionen des Terrors Schritt halten können muss. Darüber müssen wir sprechen.“

So werden auf der IMK Vorschläge diskutiert wie die Überprüfungen von Dienstleistern bei Veranstaltungen, die Anschaffung neuer gepanzerter Sonderwagen für die Länder oder auch der weitere Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Länderpolizeien sowie zwischen den Verfassungsschutzämtern der Länder.

Aber auch weitreichendere Empfehlungen werden von Seiten der Unionsinnenminister und -senatoren erwogen.

„Die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene biometrische Gesichtserkennung wäre ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen jeglichen Extremismus. Alle Maßnahmen, die helfen, unser Land sicherer zu machen, sollten zumindest in Betracht gezogen und besprochen werden. Viel zu oft werden gute Ansätze aus Prinzip im Vorfeld verteufelt“, so Caffier.

Für eine lückenlose Sicherheitsstruktur müsse zukünftig nicht nur über Ländergrenzen hinaus, sondern auch über die Grenzen des heute vielleicht noch nicht Vorstellbaren gedacht werden, meint der Sprecher der unionsgeführten Länder: „Für uns ist es fast unvorstellbar, aber wir dürfen nicht so blind sein, zu glauben, dass nur Männer zwischen 25 und 35 extremistisch aktiv sind. Der Fall des „IS-Mädchen“ Safia hat beispielsweise gezeigt, dass auch Jugendliche und selbst Kinder schon früh instrumentalisiert werden können. Hier müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um rechtzeitig zu handeln und nicht erst, wenn es zu spät ist. Zum Schutz der Kinder, aber auch zum Schutz der Gesellschaft.“

Die Innenminister und -senatoren der Union wollen darüber beraten, die Altersgrenze für die Überwachung von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz bundesweit weiter zu vereinheitlichen oder gegebenenfalls auch fallen zu lassen.

Die Beschlüsse der Beratungen der 206. Innenministerkonferenz werden zeitnah auf der Internetseite der Innenministerkonferenz zu finden sein.

Steigende Nitratbelastung des Grundwassers erfordert Verschärfung des Düngerechts

Berlin – Anlässlich einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Nitratbelastung des Grundwassers fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Verschärfung des Düngerechts. Bundesweit werden bei etwa einem Drittel aller Grundwassermessstellen in der Nähe landwirtschaftlicher Nutzflächen die Nitrat-Grenzwerte überschritten. Besonders hoch ist die Belastung in Gebieten mit viel Tierhaltung.

Mit Nährstoffen wie Nitrat belastetes Grundwasser kann nicht als Trinkwasser verwendet werden, ohne verdünnt oder chemisch aufbereitet zu werden. Der UBA-Studie zufolge belaufen sich die Zusatzkosten der Wasserwerke auf bis zu 767 Millionen Euro im Jahr. Die Wasserrechnung für einen Vier-Personen-Haushalt erhöht sich dadurch um bis zu 134 Euro im Jahr. „Es ist inakzeptabel, dass die Wasserwerke und letztlich die Verbraucher hunderte Millionen Kosten tragen müssen, weil die Gewässer in Deutschland mit Düngemitteln belastet sind“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Wichtig seien jetzt konsequente Gegenmaßnahmen des Landwirtschaftsministeriums. „Zum Schutz von Fließgewässern, Meeren und des Grundwassers müssen Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft deutlich reduziert werden. Minister Schmidt muss sich endlich dazu durchringen, das Düngerecht deutlich zu verschärfen. Jetzt muss die Hoftorbilanz für alle Betriebe ab dem Jahr 2018 kommen. Es braucht einen sofortigen Düngestopp in besonders belasteten Gebieten und eine bundesweite Gülle-Transportdatenbank“, forderte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende wies auch darauf hin, dass in der Studie lediglich die Kosten zur Trinkwassergewinnung berechnet worden seien. „Die Nitratbelastung von Bächen, Flüssen und Meeren hat das Umweltbundesamt noch gar nicht untersucht. Hohe Nährstoffeinträge in Gewässer schädigen Fische, Amphibien und andere Lebewesen. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten dürften in die Milliarden gehen. Und noch gänzlich im Dunkeln liegt, wie hoch die Schäden für die Artenvielfalt sind“, sagte Weiger.

Durch die UBA-Studie relativiere sich auch das von der Agrarindustrie immer wieder ins Feld geführte Argument der hohen Kosten für Bio-Lebensmittel. „Würden bei Lebensmitteln externe Kosten beispielsweise für die Trinkwasseraufbereitung eingerechnet, wären konventionelle Lebensmittel viel teurer und der Abstand zu Öko-Lebensmitteln lange nicht so groß“, sagte der BUND-Vorsitzende.