EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

Brüssel – Die Kommission hat heute (Donnerstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.

Die sechs Mitgliedstaaten haben keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. In Deutschland wurden die Grenzwerte in 26 Gebieten überstiegen, besonders betroffen sind die Großstädte Berlin, München, Hamburg, Köln, Stuttgart und Düsseldorf.

Der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella erklärte dazu: „Die Entscheidung, Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, wurde im Namen der Europäerinnen und Europäer getroffen. Wir haben immer gesagt, dass diese Kommission eine schützende Kommission ist, und unsere Entscheidung folgt diesem Anspruch. Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend ‚letzte Chancen‘ erhalten, um die Situation zu verbessern. Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird. Doch rechtliche Schritte allein werden das Problem nicht lösen. Deshalb legen wir dar, durch welche praktische Hilfe die Kommission die Anstrengungen der nationalen Behörden für eine sauberere Luft in europäischen Städten und Gemeinden unterstützen kann.“

Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska fügte hinzu: „Wir werden die Luftverschmutzung in Städten nur dann erfolgreich bekämpfen können, wenn auch die Autoindustrie ihren Teil dazu beiträgt. Emissionsfreie Fahrzeuge sind die Zukunft. Doch in der Zwischenzeit ist die Einhaltung der Emissionsvorschriften ein Muss. Hersteller, die weiterhin gegen die Vorschriften verstoßen, müssen die Konsequenzen für ihr Fehlverhalten tragen.“

Drei Projekte aus Deutschland gewinnen den EU-Preis für das Kulturerbe

Brüssel – Das CultLab3D in Darmstadt zur Digitalisierung des Kulturerbes, das Projekt Königlicher Weinberg in Potsdam-Sanssoucis und das Projekt zur Restaurierung des Jugendstil –Sanatoriums Dr. Barner in Braunlage sind die deutschen Gewinner des diesjährigen Europa Nostra Awards zum Kulturerbe. Insgesamt 29 Stätten und Projekte aus 17 Ländern wurden heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission und Europa Nostra, dem Netzwerk für Kulturerbe, für ihre herausragenden Leistungen in den Bereichen Denkmalschutz, Forschung, ehrenamtliches Engagement, Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung ausgezeichnet.

Unter den diesjährigen Gewinnern sind drei herausragende Projekte aus Deutschland: in der Kategorie Denkmalschutz, das Restaurierungsprojekt Sanatorium Dr. Barner in Braunlage / Harz, das von David Chipperfield Architects Berlin ausgeführt wurde, und Der Winzerberg – königlicher Weinberg im Schloss Sanssouci-Ensemble, Potsdam, sowie in der Kategorie Forschung, das CultLab3D: Automatisierte Scantechnologie für 3D-Digitalisierung in Darmstadt.

„Das kulturelle Erbe in all seinen verschiedenen Formen gehört zum wertvollsten Kapital Europas. Es schlägt Brücken zwischen Völkern und Gemeinschaften ebenso wie zwischen Vergangenheit und Zukunft. Es ist von zentraler Bedeutung für unsere Identität als Europäer und zudem ein wichtiger Motor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Ich beglückwünsche die Gewinner des Preises der Europäischen Union für das Kulturerbe / Europa Nostra Awards 2018 und ihre Teams zu ihrer herausragenden und innovativen Arbeit. Dank ihrem Talent und Engagement wurden zahlreiche europäische Kulturerbe-Schätze bewahrt und neu belebt. Und was besonders wichtig ist: ihre Arbeit ermöglicht es Menschen unterschiedlichster Herkunft, unser reichhaltiges Kulturerbe zu entdecken und sich damit zu beschäftigen, ganz im Geist des europäischen Jahrs des Kulturerbes, das wir 2018 begehen“, erklärte Tibor Navracsics, für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständiger EU-Kommissar.

„Die Gewinner dieser Auszeichnung sind der lebendige Beweis, dass unser Kulturerbe weit mehr ist als eine Erinnerung an unsere Vergangenheit; es ist ein Schlüssel zum Verständnis unserer Gegenwart und eine Ressource für unsere Zukunft. Daher müssen wir das Jahr des europäischen Kulturerbes nutzen, um den Wert unseres gemeinsamen Kulturerbes für die Zukunft Europas anzuerkennen!“ erklärte Plácido Domingo, der renommierte Opernsänger und Präsident von Europa Nostra.

Als Beitrag zum Europäischen Jahr des Kulturerbes 2018 wird bei den Auszeichnungen in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt auf eine ausgeprägte europäische Dimension der ausgewählten Leistungen gelegt. Am 22. Juni werden die Gewinner auf dem ersten Europäischen Kulturerbe-Gipfel im Rahmen einer hochkarätig besetzten Preisverleihungszeremonie in Berlin geehrt.

Herausragende „Erfolgsgeschichten“ des europäischen Kulturerbes, die 2018 ausgezeichnet werden, sind unter anderem: die Restaurierung einer byzantinischen Kirche in Griechenland mit ihren einzigartigen Fresken aus dem 8. und 9. Jahrhundert, die durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen griechischen und schweizerischen Organisationen ermöglicht wurde; die Entwicklung einer neuen Methode zur Erhaltung historischer europäischer Gebäude, als Ergebnis eines Joint Ventures von fünf Einrichtungen aus Frankreich, Italien und Polen; ein seit über 30 Jahren tätiges internationales Netzwerk von NRO zum Schutz von Venedig; und die Einrichtung eines öffentlichen Bildungsprogramms, das allen Kindern und Jugendlichen in Finnland ermöglicht, sich mit ihrem Kulturerbe zu befassen, und als Inspiration für ähnliche Initiativen in ganz Europa dienen kann.

Unabhängige Expertenjurys (link is external) prüften insgesamt 160 Bewerbungen, die von Organisationen und Einzelpersonen aus 31 Ländern Europas eingereicht wurden.

Die Gewinner werden gefeiert beim Festakt zur Verleihung des Europäischen Kulturerbe-Preises (link is external) am Abend des 22. Juni im Berliner Congress Center, gemeinsam moderiert von EU-Kommissar Tibor Navracsics und Maestro Plácido Domingo. Sieben mit einem Hauptpreis, dem (mit je 10.000 Euro dotierten) „Grand Prix“ ausgezeichnete Preisträger und der Gewinner des Publikumspreises werden während des Festakts bekannt gegeben, an dem auch Dr. Frank-Walter Steinmeier, Präsident der Bundesrepublik Deutschland, in seiner Eigenschaft als Schirmherr des Europäischen Jahres des Kulturerbes in Deutschland teilnimmt.

Die Gewinner werden ihre Projekte auf der Excellence Fair (link is external)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• am 21. Juni im Allianz Forum vorstellen. Sie werden außerdem an verschiedenen anderen Veranstaltungen des Europäischen Kulturerbe-Gipfels (link is external) „Sharing Heritage – Sharing Values“(Gemeinsames Erbe – gemeinsame Werte) vom 18. bis 24. Juni in Berlin teilnehmen. Der Kulturerbe-Gipfel wird von Europa Nostra, dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) gemeinsam ausgerichtet. Mit dem Gipfel sollen eine ehrgeizige europäische Agenda und ein Aktionsplan für das Kulturerbe als bleibendes Vermächtnis des Europäischen Kulturerbejahres vorangebracht werden.

Bürger aus ganz Europa und weltweit können jetzt online über den Publikumspreis abstimmen (link is external) und damit eines der preisgekrönten Projekte aus ihrem eigenen oder einem anderen europäischen Landes unterstützen.

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17

Karlsruhe – Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Senats:

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Schließlich ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Abs. 1 BDSG:

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

§ 6b Abs. 1 BDSG:

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie ….

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. ….

§ 28 Abs. 1 BDSG:

(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig

2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. …

Weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung

Zahl der Widersprüche und Klagen trotz höherer Zahl an Leistungsempfängern rückläufig
Widerspruchsquote in gemeinsamen Einrichtungen bei 2,5 Prozent
Klagequote gegen Bescheide der gemeinsamen Einrichtungen bei 0,4 Prozent

Nürnberg – Im Jahr 2017 wurden im Rechtsbereich des SGB II rund 639.100 Widersprüche und 111.600 Klagen eingereicht. Das waren 8.800 Widersprüche bzw. 3.400 Klagen weniger als im Jahr 2016. Gleichzeitig hat sich jedoch die Zahl der Regelleistungsberechtigten gegenüber 2016 um 137.100 Personen auf 6,1 Millionen erhöht.

Die Quote für Widersprüche und Klagen kann nur für die 303 gemeinsamen Einrichtungen – also Jobcenter mit Beteiligung der BA – ermittelt werden. Im Jahr 2017 haben diese rund 20,8 Millionen Leistungsbescheide versandt. Dagegen wurden 528.200 Widersprüche und 98.000 Klagen eingelegt. Dies bedeutet, dass rechnerisch gegen etwa 2,5 Prozent der Bescheide ein Widerspruch eingelegt und gegen 0,4 Prozent geklagt wurde.

Spitzenreiter mit einem Anteil von 24 Prozent an allen Widersprüchen und 18 Prozent an den Klagen (Daten bezogen auf alle Jobcenter inkl. der zugelassenen kommunalen Träger) ist das Thema „Aufhebung und Erstattung“. Dies hat folgenden Grund: Die Geldleistungen in der Grundsicherung werden jeweils im Vormonat für den Berechnungsmonat angewiesen. Verändert sich dann im tatsächlichen Berechnungsmonat der Leistungsanspruch oder fällt ganz weg, wird ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid versandt. Gegen diese Bescheide werden die meisten Widersprüche eingelegt.

Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bescheide zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie für die Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Gründe hierfür sind vor allem die äußerst komplexe Gesetzeslage und die zum Teil unterschiedliche Rechtsprechung in den Bundesländern, die zu Rechtsunsicherheit führen. Die Widersprüche oder Klagen gegen Sanktionen sind mit fünf bzw. vier Prozent Anteil relativ gering.

Nahezu zwei Drittel aller Widersprüche und 60 Prozent der Klagen wurden im vergangenen Jahr zurückgewiesen oder zurückgezogen. Dies ist häufig der Fall, wenn beispielsweise im laufenden Verfahren bisher fehlende Dokumente oder Informationen nachgeliefert werden und deswegen eine neue Entscheidung notwendig ist.

Mehr Beschäftigte – auch durch ausländische Pflegekräfte

Nürnberg – Die Pflegebranche boomt. Aktuell sind in der Kranken- und Altenpflege 1,6 Millionen Frauen und Männer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind 174.000 mehr als vor vier Jahren. Binnen weniger Jahre ist die Zahl der Angestellten in der Branche um zwölf Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Deutschlandweit ist die Beschäftigung im selben Zeitraum um neun Prozent gestiegen. Um die hohe Arbeitskräftenachfrage zu decken, setzen Pflegebetriebe verstärkt auf Beschäftigte aus anderen Staaten. Vor vier Jahren lag der Anteil ausländischer Altenpflegekräfte bei knapp sieben Prozent. Mittlerweile ist er auf elf Prozent gestiegen. Viele Beschäftigte stammen aus den EU-Ländern Polen, Rumänien und Kroatien.

Der steigende Anteil von Pflegekräften aus dem Ausland ist hauptsächlich Folge der hohen Arbeitskräftenachfrage. Vor allem bei Altenpflegekräften besteht ein bundesweiter Mangel. Gesucht werden besonders examinierte Fachkräfte. Auf die 15.300 gemeldeten Stellen für Fachkräfte im April 2018 kommen lediglich 3.000 arbeitslose Frauen und Männer. Ähnlich verhält es sich in der Krankenpflege. Auf 12.100 gemeldete Stellen für Fachkräfte kommen lediglich 5.000 arbeitslose Bewerber.

Angesichts des fast flächendeckenden Fachkräfteengpasses in der Kranken- und Altenpflege setzen Arbeitsagenturen und Jobcenter verstärkt auf die berufliche Weiterbildung für Arbeitslose. So haben in den letzten fünf Jahren 33.800 Arbeitslose eine Qualifizierung zur examinierten Altenpflegefachkraft aufgenommen. Bei Krankenpflegefachkräften waren es 2.100. Dabei hilft auch, dass Arbeitsagenturen und Jobcenter im Rahmen der „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ bis Ende 2019 die Weiterbildung vollständig fördern können. Die für das dritte Ausbildungsjahr sonst erforderliche Kofinanzierung durch Dritte ist hier nicht erforderlich. Eine solche Regelung gibt es für die Krankenpflege nicht.

Da die Qualifizierung von Arbeitslosen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Branche nicht ausreicht, beteiligt sich die BA an Kooperationen zur Gewinnung ausländischer Pflegekräfte. Seit fast fünf Jahren qualifizieren die BA und die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Rahmen des Programms „Triple Win“ Pflegefachkräfte aus Serbien, Bosnien und Herzegowina, den Philippinen und Tunesien für den deutschen Arbeitsmarkt. In diesen Ländern gibt es einen Überschuss an ausgebildeten Pflegekräften, die keine adäquate Beschäftigung im Herkunftsland finden. Mittlerweile konnten über das Programm 1.300 Pflegekräfte vermittelt werden.

„In Deutschland wächst der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften. Grund ist unter anderem die demographische Entwicklung. Natürlich versuchen wir, auch die inländischen Reserven zu mobilisieren und bei jungen Leuten für eine Ausbildung im Pflegebereich zu werben oder Arbeitslose zu qualifizieren. In der Pflegebranche wird das kaum reichen. Wir brauchen ausländische Kräfte und wollen diesen Menschen auch dauerhaft eine gute Perspektive bieten.“ erläutert Raimund Becker, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit.

Deutschland erreicht bei Kinderbetreuung für unter Dreijährige das EU-Ziel von 33 Prozent

Brüssel – Deutschland gehört zu den 12 Mitgliedstaaten, die 2016 das Kinderbetreuungsziel für 33 Prozent der Kinder im Alter von bis zu drei Jahren erfüllt haben. Neben Deutschland erreichten Dänemark, die Niederlande, Schweden, Luxemburg, Portugal, Frankreich, Belgien, Slowenien, Spanien, Italien und Finnland die bereits im Jahr 2002 vom Europäischen Rat in Barcelona gesetzten Zielvorgaben. Dem heute (Dienstag) von der Kommission vorgelegten Bericht zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa zufolge hat sich in Deutschland die Betreuung der unter Dreijähren von 24 Prozent im Jahr 2011 auf 32,6 Prozent im Jahr 2016 erhöht.

Erstmals seit die EU damit begonnen hat, die Erfüllung der Kinderbetreuungsziele zu beobachten, wurde das Ziel in Bezug auf Kleinkinder im Alter von bis zu drei Jahren im Durchschnitt der EU-28 erreicht. Die erzielte Gesamtquote lag 2016 bei 32,9 Prozent. EU-Kommissarin Vĕra Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, wies aber darauf hin, dass die Erreichung der Kinderbetreuungsziele zu lange gedauert habe. „Obwohl einige Verbesserungen bei der Anpassung der Kinderbetreuung an die Bedürfnisse moderner Familien erzielt wurden, liegt immer noch viel Arbeit vor uns. Wir hoffen, von jetzt an schneller dabei voranzukommen, berufstätige Eltern zu unterstützen“, sagte Jourová.

Bei den Kindern zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter wurde das Barcelona-Ziel von 90 Prozent noch nicht erreicht. Seit 2016 besuchen 86,3 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter eine formelle Betreuungseinrichtung oder eine Vorschule. Das Barcelona-Ziel wurde in 12 Mitgliedstaaten, darunter in Deutschland mit 91,8 Prozent, erfüllt; in den übrigen 16 Mitgliedstaaten ist dies noch nicht der Fall.

Die Unterrepräsentation von Frauen gehört zu den nachhaltigsten Problemen der Arbeitsmärkte in allen Mitgliedstaaten. Das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle, d. h. die Differenz zwischen den Beschäftigungsquoten von Frauen und Männern, liegt in der Europäischen Union insgesamt bei 11,6 Prozentpunkten bzw. – in Vollzeitäquivalenten gemessen – sogar bei 18,2 Prozentpunkten. Der dadurch entstehende wirtschaftliche Verlust beläuft sich auf 370 Mrd. Euro pro Jahr.

Hauptgrund für die geringe Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben sind Betreuungsaufgaben, die von ihnen im Vergleich zu Männern in unverhältnismäßig größerem Umfang wahrgenommen werden. Frauen übernehmen in verschiedenen Abschnitten ihres Lebens Betreuungspflichten, insbesondere aber in der Zeit, in der sie Kleinkinder haben. In einigen Mitgliedstaaten gehen 25 Prozent der nicht erwerbstätigen Frauen aufgrund von Betreuungspflichten keiner Beschäftigung nach. Zehn Prozent der Frauen in Deutschland, den Niederlanden, Österreich, dem Vereinigten Königreich, Belgien, Luxemburg und Irland gehen aufgrund ihrer Betreuungspflichten einer Teilzeitbeschäftigung nach.

Die Barcelona-Ziele

Bereits auf seiner Tagung in Barcelona im Jahr 2002 hat der Europäische Rat diese Situation erkannt und zur Verfügbarkeit hochwertiger und erschwinglicher Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter zwei Zielvorgaben festgelegt: „Die Mitgliedstaaten sollten Hemmnisse beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bestrebt sein, nach Maßgabe der Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen und im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorgaben für das Versorgungsangebot bis 2010 für 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.“

Schwesig: Halten wir die Erinnerung für die nachfolgenden Generationen wach

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern begeht – wie inzwischen auch Brandenburg und Thüringen – den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges am morgigen 8. Mai als Landesgedenktag. Aus diesem Anlass wird Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um 11:30 Uhr an der Mahn- und Gedenkstätte „Die Mutter“ in Raben Steinfeld einen Kranz niederlegen.

„Wir gedenken morgen dem Ende der Nazi-Schreckensherrschaft, die Millionen Menschen das Leben kostete. In Folge der deutschen Niederlage schlossen sich Vertreibung, Besatzung und die deutsche Teilung an. Mehr als vierzig Jahre haben wir gebraucht, um Deutschland wieder zu einen“, so Schwesig.

Auch 73 Jahre nach Kriegsende habe sich das Gedankengut jener Zeit noch in manchen Köpfen festgesetzt. „Darum ist es wichtig, immer wieder über das Geschehene zu sprechen. Die Erinnerung an die Toten, die Gequälten, an die Opfer des Krieges wachzuhalten. Und die jüngeren Generationen aufzuklären“, bekräftigte Schwesig. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Kapitel unserer Geschichte in Vergessenheit gerät.“

Da Hass immer wieder neuen Hass schüre, ermutigte die Ministerpräsidentin zu Dialog und Verständigung. „Halten wir die Erinnerung wach für die nach uns folgenden Generationen und lassen wir uns nicht einschüchtern von denen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen wollen. Sorgen wir dafür, dass unsere Kinder in einer offenen, friedlichen und demokratischen Gesellschaft aufwachsen.“

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien

Karlsruhe – Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist tunesischer Staatsangehöriger. Er war erstmals 2003 zu Studienzwecken nach Deutschland eingereist. 2015 kam er unter falschem Namen als angeblich syrischer Flüchtling erneut nach Deutschland. Im August 2016 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferungshaft gegen ihn an, weil ein Auslieferungsersuchen der tunesischen Strafverfolgungsbehörden gegen ihn vorlag. Ihm wurde vorgeworfen, als Angehöriger einer terroristischen Organisation in Tunesien an der Planung und Umsetzung von terroristischen Anschlägen mit zahlreichen Todesopfern beteiligt gewesen zu sein. Auch in Deutschland wurde unter anderem wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn ermittelt. Mit Bescheid vom 9. März 2017 wies ihn die zuständige Ausländerbehörde aus Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung nach Tunesien an. Gerichtlicher Eilrechtsschutz hiergegen blieb erfolglos. Ein Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die drohende Abschiebung lehnte das Verwaltungsgericht zunächst mit der Maßgabe ab, dass die tunesische Regierung unter anderem zusichere, dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt werde und dass seine Behandlung und Unterbringung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen werde. Durch Beschluss vom 26. Juli 2017 untersagte das Verwaltungsgericht dann allerdings die Abschiebung des Beschwerdeführers, weil es Zweifel daran hatte, ob die inzwischen aus Tunesien eingeholte Zusicherung diesen Anforderungen entsprach.

Daraufhin ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit Verfügung vom 1. August 2017 die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des „Islamischen Staates“ auf der Grundlage des § 58a AufenthG an. Der Beschwerdeführer befindet sich in Abschiebehaft, die derzeit bis zum 25. Mai 2018 befristet ist. Über anhängige Rechtsbeschwerden gegen die Abschiebehaft hat der Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden. Gegen die Abschiebungsanordnung des Ministeriums rief der Beschwerdeführer erfolglos das Bundesverwaltungsgericht an. Dieses lehnte seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes am 19. September 2017 zunächst mit der Maßgabe ab, die Abschiebung sei nur zulässig, wenn eine tunesische Regierungsstelle zusichere, „dass im Falle der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit der Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer gewährt“ werde. Nach umfangreichen Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung änderte das Bundesverwaltungsgericht diesen Beschluss am 26. März 2017 und lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Beifügung einer Maßgabe ab. Hiergegen hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben und beantragt, die Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung des Beschwerdeführers bis zum 7. Mai 2018 untersagt, um eine gründliche Prüfung seiner Verfassungsbeschwerde zu ermöglichen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Der angegriffene Beschluss verletzt nicht das Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz. Das Bundesverwaltungsgericht ist seiner verfassungsrechtlich gebotenen Sachaufklärungspflicht nachgekommen. Es hat eine umfassende Aufklärung zu den rechtlichen und tatsächlichen Umständen einer in Tunesien verhängten Todesstrafe vorgenommen. Dabei hat es in Erfahrung gebracht, welche Straftaten dem Beschwerdeführer in Tunesien im Einzelnen zur Last gelegt werden, in welchem Stadium sich das Verfahren der Strafverfolgung befindet und welche Strafrahmen die entsprechenden Straftatbestände vorsehen. Es hat dem Auswärtigen Amt ausführliche und differenzierte Fragen zur Umwandlung einer dem Beschwerdeführer in Tunesien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden, nach dem dort seit 1991 ausnahmslos praktizierten Moratorium aber nicht vollstreckbaren Todesstrafe in eine lebenslange beziehungsweise zeitige Freiheitsstrafe und den sich daran anschließenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten einer Strafrestaussetzung zur Bewährung gestellt. Auch die Behandlung der nach dem 2015 in Kraft getretenen Antiterrorismusgesetz zum Tode Verurteilten hat das Bundesverwaltungsgericht hinreichend aufgeklärt. Die Antworten auf diese Fragen samt den jeweils relevanten Dokumenten musste es nicht zum Anlass nehmen, über die bereits vorliegenden Auskünfte hinaus weitere Informationen einzuholen.

2. Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Bundesverwaltungsgericht durfte davon ausgehen, dass eine dem Beschwerdeführer drohende Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Für diese Annahme bestehen hinreichende tatsächliche Grundlagen. Aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes und einer in das Verfahren eingeführten Verbalnote des tunesischen Außenministeriums folgt, dass in Tunesien die Todesstrafe aufgrund eines Moratoriums seit 1991 nicht mehr vollstreckt wird. Zudem ist die weitere Einhaltung des Moratoriums durch tunesische Behörden im Zuge der Sachverhaltsaufklärung durch das Bundesverwaltungsgericht und bezogen auf den konkreten Fall des Beschwerdeführers aktualisiert worden.

3. Die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Abschiebungsanordnung verstößt nicht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG.

Die faktische lebenslange Freiheitsstrafe, die aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe resultiert, begründet im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Allerdings gehört es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine konkrete und realisierbare Chance verbleibt, die Freiheit wiedergewinnen zu können. Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene in einen anderen Staat überstellt wird. Dann muss das dortige Rechtssystem eine realisierbare Möglichkeit auf Wiedererlangung der Freiheit bereithalten. Diese Vorgaben durch das Grundgesetz werden durch Art. 3 EMRK konkretisiert. Ein Verstoß gegen diese Gewährleistung liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor, wenn die lebenslange Freiheitsstrafe de jure oder de facto nicht herabsetzbar ist. Für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten muss bereits im Zeitpunkt der Verhängung der Strafe sowohl eine Aussicht auf Freilassung als auch eine Möglichkeit der Überprüfung der Haftfortdauer bestehen. Ein Verurteilter hat das Recht, bereits bei Verhängung der Strafe zu wissen, was er tun muss, um für eine Freilassung in Betracht zu kommen und unter welchen Bedingungen eine Überprüfung seiner Strafe erfolgen wird.

Die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, die Lage in Tunesien genüge diesen Anforderungen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht hat ermittelt, dass die Möglichkeit einer Haftentlassung bei zum Tode verurteilten Personen in Tunesien von zwei Schritten abhängt. In einem ersten Schritt bedarf es einer Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe durch einen Gnadenakt des Staatspräsidenten. In einem zweiten Schritt kann eine Strafrestaussetzung nach der Verbüßung von wenigstens 15 Jahren Haft entweder über ein Verfahren nach der tunesischen Strafprozessordnung oder durch eine ebenfalls in der Strafprozessordnung vorgesehene weitere Begnadigung durch den Staatspräsidenten erreicht werden. Diesen Auskünften durfte das Bundesverwaltungsgericht entnehmen, dass dieser Überprüfungsmechanismus auch bei nach dem tunesischen Antiterrorismusgesetz zum Tode verurteilten Personen Anwendung finden wird.

Beschluss vom 04. Mai 2018
2 BvR 632/18

EU-Bericht zu Gewässern: In Deutschland sind die Nitratwerte weiterhin hoch

Brüssel – Die Verschmutzung von Grundwasser und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen geht zurück. Für einen weiteren Rückgang sind jedoch zusätzliche Anstrengungen der Mitgliedstaaten notwendig. Dies geht aus dem heute (Freitag) von der Kommission vorgestellten jährlichen Bericht zur Umsetzung der Nitratrichtlinie hervor. Dem Bericht zufolge wurde in 28 Prozent der Grundwassermessstationen in Deutschland der Durchschnittswert von 50 mg Nitrat pro Liter überschritten.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sagte: „Ich freue mich, dass die EU-Regeln zur Reduzierung von Nitraten in Gewässern Erfolge erzielen. Die langjährigen Bemühungen der Mitgliedstaaten sie umzusetzen, zahlen sich jetzt aus. Für eine nachhaltigere Landwirtschaft in der EU sind jedoch noch weitere Anstrengungen notwendig.“

2016 hat die Kommission Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU verklagt.

Stickstoff ist für das Wachstum von Pflanzen von entscheidender Bedeutung und wird häufig als Düngemittel eingesetzt. Von den Pflanzen nicht aufgenommener Stickstoff wird in Nitrat umgewandelt und kann zu starken Wasserverunreinigungen führen – mit entsprechenden Folgen für die menschliche Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt. Eine zu hohe Nitratbelastung fördert in Süßwassergewässern und in der Meeresumwelt das Wachstum von Algen, die anderes Leben ersticken (Eutrophierung). Das verschlechtert die Wasserqualität enorm. Eine Nitratkonzentration von über 50 mg/l kann zudem erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder. Zudem verursacht die Entfernung von Nitraten aus dem Trinkwasser hohe Kosten.

Die Nitratrichtlinie, die die EU-Staaten im Jahr 1991 beschlossen haben, hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert wird. Alle EU-Länder müssen ihre Gewässer überwachen und jene bestimmen, die durch Verschmutzung bedroht sind. Des Weiteren müssen sie Aktionsprogramme aufstellen, um Nitrat-Verunreinigungen zu verhindern und zu verringern. In Deutschland ist die Düngeverordnung der wesentliche Bestandteil des nationalen Aktionsprogramms zur Umsetzung der Richtlinie.

Bundesweiter EU-Projekttag am 4. Mai 2018

Teterow – Am Europagymnasium diskutiert Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) mit 25 Schülern der 8. Klasse über die Europäische Union: „Öfter im Jahr über EU reden“

„Das Projekt Europäische Union ist ein Erfolg. Doch brauchen wir auch neue Ideen und motivierte junge Europäer, die dieses Projekt am Leben halten“, sagt die Justizministerin vor ihrem Besuch am Europagymnasium in Teterow. Hier wird sie am Freitag im Rahmen des EU-Projekttages mit Schülern einer 8. Klasse über die EU diskutieren und in einem Europa-Quiz das Wissen testen.

„Wir sind gerade weltpolitisch in schwierigen Zeiten. Es drohen nationale Alleingänge. Der Wert einer Gemeinschaft wird vielerorts in Frage gestellt. Die EU muss sich den Kritikern stellen, und sie muss die Antworten finden, damit ihre Existenz gesichert bleibt. Dafür setze auch ich mich ein. Als Mitglied der Landesregierung im Ausschuss der Regionen (AdR) bin ich mehrmals im Jahr in Brüssel und diskutiere mit Vertretern aller EU-Staaten über die EU-Politik und ihre Verbindung in die kommunale Ebene“, so Ministerin Hoffmeister. Der AdR bindet Länder und Kommunen in die EU-Politik ein und informiert sie darüber. Bei relevanten Themen für die direkt betroffenen Menschen sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat dazu verpflichtet, den Ausschuss anzuhören.

„Ich würde es begrüßen, dass sich der EU-Projekttag nicht nur auf einen Tag im Jahr beschränkt, sondern erweitert wird. Wir müssen gerade den jungen Menschen, die unsere Zukunft darstellen, den Wert einer starken EU vermitteln. Denn junge Menschen sind diejenigen, die künftig unseren Kontinent mitgestalten wollen und werden. Verständnis und Mitgestaltungswille sind wichtige Faktoren für den Frieden in der Europäischen Union“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Frühjahrsbelebung senkt Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung

Nürnberg – „Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt setzt sich auch im April fort. Die Entwicklung war allerdings etwas schwächer als in den extrem guten Wintermonaten.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im April: -74.000 auf 2.384.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -185.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent

Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung hat sich die Arbeitslosigkeit von März auf April um 74.000 auf 2.384.000 verringert. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den April ein Rückgang um 7.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 185.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 17.000 gesunken. Insgesamt belief sich die Unterbe-schäftigung im April 2018 auf 3.354.000 Personen. Das waren 235.000 weniger als vor einem Jahr.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im März auf 1,50 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,5 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im März saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 32.000 erhöht. Mit 44,46 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 598.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von Januar auf Februar saisonbereinigt um 53.000 zugenommen. Insgesamt waren im Februar nach hochgerechneten Angaben 32,55 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 773.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist weiterhin hoch. Im April waren 784.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 78.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 2.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – steht wie im März bei 251 Punkten. Der Vorjahreswert wird um 19 Punkte übertroffen.

Insgesamt 692.000 Personen erhielten im April 2018 Arbeitslosengeld, 55.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im April bei 4.241.000. Gegenüber April 2017 war dies ein Rückgang von 184.000 Personen. 7,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2017 bis April 2018 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 429.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 15.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von diesen waren 228.000 im April noch auf der Suche. Gleich-zeitig waren 475.000 Ausbildungsstellen gemeldet. Das waren 13.000 mehr als vor einem Jahr. 282.000 Ausbildungsstellen waren im April noch unbesetzt. Am häufigsten wurden Ausbildungsstellen angeboten für angehende Kaufleute im Einzelhandel (30.500), Verkäuferinnen und Verkäufer (19.800) und Kaufleute für Büromanagement (19.200). Wie in den Vorjahren zeigen sich auch 2017/18 regionale, berufs-fachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

Studie „Atomkraft 2018“ zeigt große Risiken bei deutschen Atomkraftwerken

Hubert Weiger: „Novelle des Atomgesetzes muss für schnelleren Atomausstieg genutzt werden“

Berlin – Kurz vor dem 32. Jahrestag des Atomunglücks von Tschernobyl hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin die neue Studie “Atomkraft 2018 – sicher, sauber, alles im Griff ?“ veröffentlicht. Die Atomsicherheitsexpertin, Oda Becker, untersuchte darin die Risiken der sieben noch in Deutschland laufenden Atomkraftwerke (AKW). Mit dem Ergebnis: auch in Deutschland ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich, ausreichende Katastrophenschutzpläne liegen nicht vor. „Die Risiken der Atomkraft sind zu groß und der Bevölkerung nicht länger zumutbar“, kommentierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Atompolitik, weg vom Schutz der AKW-Betreiber, hin zum Schutz der Bevölkerung. Die in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke müssen möglichst sofort abgeschaltet werden.“

Die Studie zeigt große Probleme wie mangelnde Schutzstandards für Hochwasser, Erdbeben und Terrorgefahren. Hinzu kommt eine Häufung von Schäden in Reaktorkernen. Beispiele hierfür sind Verformungen von Brennelementen und unzulässige Oxidationen an den Brennstäben des Reaktorkerns im AKW Brokdorf. Trotz ungeklärter Ursache für die Probleme dürfe beispielsweise das AKW Brokdorf weiter laufen. Hinzu kommt, dass dringend nötige Nachrüstungen und Sicherheitsüberprüfungen mit Blick auf die verbleibenden Restlaufzeiten von den Betreibern nicht mehr durchgeführt werden. „In keinem der noch laufenden Atomkraftwerke wird es in den nächsten fünf Jahren noch eine periodische Sicherheitsüberprüfung geben, das halte ich für unverantwortlich“, so Studienautorin Oda Becker.

Die Studie kritisiert einen weitgehenden Verzicht auf sicherheitstechnisch gebotene Nachrüstungen. Es sei zu vermuten, so Becker, dass die AKW-Betreiber ihre Anlagen aus wirtschaftlichen Gründen endgültig abschalten würden, sollten die Aufsichtsbehörden die zu einem ausreichenden Schutz der Bevölkerung erforderlichen technischen Nachrüstungen einfordern. Dies betreffe insbesondere Nachrüstungen zum Schutz vor Terrorangriffen und Flugzeugabstürzen. Weder die staatlichen noch die betreiberseitigen Schutzmaßnahmen sind ausreichend, um einen Flugzeugabsturz auf Atomkraftwerke zu verhindern. Schutzbauwerke wurden bisher nicht errichtet.

Mit Blick auf die ausstehende Novellierung des Atomgesetzes, die laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30. Juni 2018 durch die Bundesregierung erfolgen muss, fordert der BUND, die eklatanten Sicherheitsmängel endlich ernst zu nehmen. „Die Überarbeitung des Atomgesetzes muss für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie genutzt werden“, so Weiger. Mindestens müssten aber weitere Strommengenübertragungen gesetzlich verboten werden. Damit würden die AKW insgesamt 10 Jahre weniger laufen und die Produktion von 300 Tonnen hochradioaktivem Atommüll vermieden werden. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Wir erwarten ein neues Atomgesetz, das den Interessen der Bevölkerung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Vorrang vor dem Weiterbetrieb der riskanten Atomkraftwerke einräumt“, sagte Weiger.

Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist ein erhebliches Hindernis für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Windenergieanlagen werden wegen angeblicher Netzengpässe immer wieder abgeregelt, während die AKW gleichzeitig nahezu ungedrosselt weiterlaufen. Um den für den Klimaschutz zentralen Ausbau kostengünstiger erneuerbarer Energien zu ermöglichen, müssen die unflexiblen Atomkraftwerke vom Netz genommen werden.

Bundesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“

Vier Jugendliche aus Grevesmühlen, Neubrandenburg, Schwerin und Wismar qualifizieren sich für das Bundesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“

Schwerin – Debattieren will gelernt sein. Wie genau das gehen kann, zeigten die Gewinner des 16. Landesfinales „Jugend debattiert“ in Mecklenburg-Vorpommern, die gestern unterteilt in zwei Altersgruppen im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Endrunde zu den Fragen „Soll der Wildschwein-Bestand in Deutschland drastisch reduziert werden?“ und „Soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern kostenlos sein?“ diskutierten. Vier junge Rednerinnen und Redner – jeweils die zwei Besten jeder Altersgruppe – haben sich für das Bundesfinale in Berlin (16. Juni 2018) qualifiziert. Die Siegerinnen und Sieger kommen aus Grevesmühlen, Neubrandenburg, Schwerin und Wismar.

Rund 7.000 Schülerinnen und Schüler haben sich im laufenden Schuljahr in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Unterrichtsreihe an „Jugend debattiert“ beteiligt. Wettbewerbe fanden zuvor bereits auf Schul- und Regionalebene statt. Die beiden Debattensieger und die jeweils Zweitplatzierten vertreten Mecklenburg-Vorpommern in Berlin. Das Schulprojekt besteht aus einer begleitenden Unterrichtsreihe und dem nun auf Landesebene entschiedenen Wettbewerb. Dieser folgte klaren Regeln: Vier Schülerinnen und Schüler pro Debatte, eine Streitfrage, 24 Minuten Dauer. Wer Pro oder Contra vertritt, wird erst kurz vor dem Wettbewerb ausgelost.

„Gute Debatten lenken Aufmerksamkeit auf Themen, beantworten Fragen und zeigen Alternativen auf. Darum geht es bei jeder Debatte eines Parlamentes. Zu guten Debatten gehört eine klare und verständliche Sprache. Besonders wichtig sind gute Argumente. Diese dürfen auch scharf formuliert werden, wenn die Fairness gewahrt bleibt. All das haben wir beim heutigen Landesfinale von ‚Jugend debattiert‘ erlebt. Die Kraft des Wortes und der freien Rede standen im Mittelpunkt. Gewonnen haben heute alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, denn sie haben sich hervorragend geschlagen. Den Erstplatzierten wünsche ich viel Glück für das Bundesfinale in Berlin“, so das Fazit von Dr. Mignon Schwenke, 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Gastgeberin des heutigen Landesfinales.

„Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landesfinale haben bewiesen, auf welch hohem Niveau sie diskutieren können“, lobte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Bei ‚Jugend debattiert‛ lernen Schülerinnen und Schüler, sich mit gesellschaftspolitischen Themen intensiv auseinanderzusetzen und selbst das Wort zu ergreifen. Seinen eigenen Standpunkt begründen, andere Argumente zulassen und sich darüber austauschen – das ist wichtig in einer Demokratie. Den Gewinnerinnen und Gewinnern wünsche ich viel Glück und Erfolg beim Bundesfinale“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse.

Als Preis für ihren heutigen Erfolg erhalten alle vier Sieger ein fünftägiges intensives Rhetorik-Training, das sie gemeinsam mit den Siegern der anderen Länder auf die Bundesebene des Wettbewerbs vorbereitet.

Mit „Jugend debattiert“ wollen die beteiligten Stiftungen Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab Klasse 5 ermutigen, durch Debattentraining ihre sprachliche, politische und persönliche Bildung zu verbessern.

Jugend debattiert ist eine Initiative des Bundespräsidenten und steht unter seiner Schirmherrschaft. Partner sind die Hertie-Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung, die Stiftung Mercator und die Heinz-Nixdorf-Stiftung sowie die Kultusministerkonferenz, die Kultusministerien und die Parlamente der Länder.

Die Finalisten im Landeswettbewerb Jugend debattiert in Mecklenburg-Vorpommern 2018:

Debatte Altersgruppe 1 (Klassen 8 bis 10)

Platz: Silvio Rackwitz, Gymnasium Fridericianum, Schwerin
Platz: Isabelle Luckow, Gymnasium am Tannenberg, Grevesmühlen
Platz: Moritz Junge, Musikgymnasium „Käthe Kollwitz“, Rostock
Platz: Lena-Josephin Nowak, Innerstädtisches Gymnasium, Rostock

Debatte Altersgruppe 2 (Jahrgangsstufen 11 bis 13)

Platz: Wanda Drabon, Gerhart-Hauptmann-Gymnasium Wismar
Platz: Tobias Retzlaff, Albert-Einstein-Gymnasium, Neubrandenburg
Platz: Till Portugal, Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, Greifswald
Platz: Jiyan Yalcinkaya, Albert-Einstein-Gymnasium, Neubrandenburg

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14

Karlsruhe – Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Sachverhalt

Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den „alten“ Bundesländern noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Der Entscheidung liegen fünf Verfahren, drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, zugrunde. Die Klägerinnen und Kläger der Ausgangsverfahren beziehungsweise Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind Eigentümer von bebauten Grundstücken in verschiedenen „alten“ Bundesländern, die jeweils vor den Finanzgerichten gegen die Festsetzung des Einheitswertes ihrer Grundstücke vorgegangen sind. In drei Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind. Mit den Verfassungsbeschwerden wird im Wesentlichen ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gerügt.

Wesentliche Erwägungen des Senats

I. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Art. 3 Abs. 1 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Bewertungsvorschriften für die steuerliche Bemessungsgrundlage einen weiten Spielraum, verlangt aber ein in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerechtes Bewertungssystem. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht verlangen auch auf der Ebene der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Wertbemessung. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden. Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes. Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen. Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag. Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt.

2. Die Aussetzung einer erneuten Hauptfeststellung der Einheitsbewertung über einen langen Zeitraum führt systembedingt in erheblichem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch ungleiche Bewertungsergebnisse. Infolge der Anknüpfung an die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 spiegeln sich die wertverzerrenden Auswirkungen des überlangen Hauptfeststellungszeitraums in den einzelnen Bewertungselementen sowohl des Ertragswert- als auch des Sachwertverfahrens wider.

Das System der Einheitsbewertung für Grundbesitz ist davon geprägt, dass in regelmäßigen Zeitabständen eine allgemeine Wertfeststellung (Hauptfeststellung) stattfindet. Diese Hauptfeststellung soll gemäß § 21 Abs. 1 BewG alle sechs Jahre für bebaute und unbebaute Grundstücke erfolgen. Ziel der Bewertungsregeln ist es, Einheitswerte zu ermitteln, die dem Verkehrswert der Grundstücke zumindest nahekommen. Der Verkehrswert ist in diesem System die Bezugsgröße, an der sich die Ergebnisse der Einheitsbewertung im Hinblick auf Art und Umfang etwaiger Abweichungen zur Beurteilung einer gleichheitsgerechten Besteuerung messen lassen müssen.

Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von Hauptfeststellungen, nachdem er ihn erst 1965 wieder aufgenommen hatte, nach der darin auf den 1. Januar 1964 bezogenen Hauptfeststellung ausgesetzt und seither nicht mehr aufgenommen. 1970 wurde per Gesetz angeordnet, dass der Zeitpunkt der auf die Hauptfeststellung 1964 folgenden nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes durch besonderes Gesetz bestimmt wird. Ein solches Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet worden. Die seither andauernde Aussetzung der erforderlichen Hauptfeststellung führt in zunehmendem Maße zu Wertverzerrungen innerhalb des Grundvermögens. Das ergibt sich als zwangsläufige Folge aus dem geltenden Bewertungssystem.

Die im Gesetz vorgesehene periodische Wiederholung der Hauptfeststellung ist zentral für das vom Gesetzgeber selbst so gestaltete Bewertungssystem. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass die den Verkehrswert der Grundstücke bestimmenden Verhältnisse einheitlich zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung möglichst realitätsnah abgebildet werden. Da diese Verhältnisse während der folgenden Jahre eines Hauptfeststellungszeitraums typischerweise verkehrswertrelevanten Veränderungen unterliegen, bedarf es in regelmäßigen und nicht zu weit auseinanderliegenden Abständen einer neuen Hauptfeststellung.

Je länger ein Hauptfeststellungszeitraum über die ursprünglich vorgesehenen sechs Jahre hinaus andauert, desto größer im Einzelfall und umfangreicher in der Gesamtzahl werden zwangsläufig die Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Verkehrswert und den auf den Hauptfeststellungszeitpunkt bezogenen Einheitswerten der Grundstücke.

Eine Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und festgestelltem Einheitswert ist für sich genommen allerdings verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Würden die Einheitswerte in allen Fällen gleichmäßig hinter steigenden Verkehrswerten zurückbleiben, führte dies allein zu keiner verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung, da das Niveau der Einheitswerte untereinander in Relation zum Verkehrswert gleich bliebe. Es gibt indes keine Anhaltspunkte dafür, dass die durch den Verzicht auf regelmäßige Hauptfeststellungen zwangsläufig in zunehmenden Maß auftretenden Wertverzerrungen sich in einer gleichmäßigen Relation zum Verkehrswert bewegten.

3. Die aus der Überdehnung des Hauptfeststellungszeitraums folgenden flächendeckenden, zahlreichen und erheblichen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung des Grundvermögens führen zu entsprechenden Ungleichbehandlungen bei der Erhebung der Grundsteuer; die Vereinbarkeit dieser Ungleichbehandlungen mit Art. 3 Abs. 1 GG richtet sich aufgrund des Ausmaßes der Verzerrungen nach strengen Gleichheitsanforderungen. Eine ausreichende Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlungen ergibt sich weder allgemein aus dem Ziel der Vermeidung allzu großen Verwaltungsaufwands, noch aus Gründen der Typisierung und Pauschalierung.

a) Der Verzicht auf neue Hauptfeststellungen dient der Vermeidung eines besonderen Verwaltungsaufwands. Hierfür steht dem Gesetzgeber zwar ein erheblicher Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Dieser deckt aber nicht die Inkaufnahme eines dysfunktionalen Bewertungssystems.

Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt die durch die andauernde Aussetzung des Hauptfeststellungszeitpunkts verursachten Wertverzerrungen nicht, selbst wenn man die damit erzielte Entlastungswirkung als besonders hoch einschätzt. Der Verzicht auf regelmäßige Hauptfeststellungen in wiederkehrenden Abständen von sechs Jahren ist nicht das Ergebnis einer bewussten Vereinfachungsentscheidung des Gesetzgebers, die Elemente der Einheitsbewertung im Sinne einer Verschlankung korrigiert und dabei auch Einbußen an Detailgenauigkeit in Kauf nimmt. Mit diesem Verzicht bricht der Gesetzgeber vielmehr ein zentrales Element aus dem System der Einheitsbewertung heraus, das unverzichtbar zur Gewinnung in ihrer Relation realitätsnaher Bewertungen ist. Erweist sich eine gesetzliche Regelung als in substanziellem Umfang grundsätzlich gleichheitswidrig, können weder ein Höchstmaß an Verwaltungsvereinfachung noch die durch eine solche Vereinfachung weitaus bessere Kosten-/Nutzenrelation zwischen Erhebungsaufwand und Steueraufkommen dies auf Dauer rechtfertigen. Die Erkenntnis, eine in einem Steuergesetz strukturell angelegte Ungleichbehandlung könne nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand beseitigt werden, darf nicht zur Tolerierung des verfassungswidrigen Zustands führen. Es ist unerheblich, ob der Gesetzgeber mit der Aussetzung der Hauptfeststellung dieses Defizit bewusst in Kauf genommen oder ob er es lediglich nicht erkannt hat. Entscheidend ist die objektive Dysfunktionalität der verbleibenden Regelung. Danach kommt es auch nicht darauf an, ob das Unterlassen der Bestimmung eines neuen Hauptfeststellungszeitpunkts lediglich als dauerhaftes Zuwarten innerhalb des Systems periodischer Hauptfeststellungen zu verstehen ist oder als konkludenter Ausdruck eines endgültigen Verzichts auf weitere Hauptfeststellungen überhaupt.

b) Gründe der Typisierung und Pauschalierung rechtfertigen ebenfalls nicht die Aussetzung der Hauptfeststellung und ihre Folgen. Zwar darf der Steuergesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung typisieren und dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen, wenn die daraus erwachsenden Vorteile im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen, er sich realitätsgerecht am typischen Fall orientiert und ein vernünftiger, einleuchtender Grund vorhanden ist. Diesen Voraussetzungen genügen im gegenwärtigen System der Einheitsbewertung entstehende Wertverzerrungen aber nicht. Es orientiert sich mit dem Verzicht auf weitere Hauptfeststellungen nicht realitätsgerecht am typischen Fall. Die Wertverzerrungen sind keineswegs auf atypische Sonderfälle oder vernachlässigbare Korrekturen in Randbereichen beschränkt. Sie betreffen vielmehr die Wertfeststellung im Kern, sind in weiten Bereichen zum Regelfall geworden und nehmen mit der fortschreitenden Dauer des Hauptfeststellungszeitraums an Zahl und Ausmaß zu.

c) Weder eine gemessen am Verkehrswert generelle Unterbewertung des Grundvermögens noch die vermeintlich absolut geringe Belastungswirkung der Grundsteuer vermögen die Wertverzerrungen zu rechtfertigen. Es ist für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Gleichheitsverstößen in der Einheitsbewertung grundsätzlich auch ohne Belang, dass sie mittlerweile wegen ihrer weitgehenden Begrenzung auf das Recht der Grundsteuer wesentlich an allgemeiner Bedeutung verloren hat. Es handelt sich bei der Grundsteuer auch in der Sache nicht um eine Steuer im vernachlässigbaren Größenbereich. Dagegen spricht schon das Gesamtaufkommen der Grundsteuer, das in den letzten Jahren kontinuierlich von 12 auf zuletzt knapp 14 Milliarden Euro angestiegen ist, und ihre erhebliche Bedeutung für die Kommunen. Vor allem ist die Grundsteuer angesichts der heute üblichen Höhe der kommunalen Hebesätze für viele Steuerpflichtige vielfach keineswegs unbedeutend, zumal sie jährlich und zeitlich unbegrenzt anfällt. Die Wertverzerrungen können entgegen der Auffassung der Bundesregierung und einiger Ländervertreter schließlich auch nicht durch Nachfeststellungen oder Wertfortschreibungen und auch nicht durch Anpassungen der Grundsteuerhöhe über die Hebesätze verfassungsrechtlich kompensiert werden.

II. Der Senat hat die Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen in zwei Schritten angeordnet. Zum einen gelten sie für die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Erhebung von Grundsteuer und darüber hinaus in der Zukunft zunächst bis zum 31. Dezember 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen. Ohne diese Fortgeltungsanordnung hätte ein enormer Verwaltungsaufwand gedroht, wenn noch nicht bestandskräftige Einheitswertbescheide – und in deren Folge auch die darauf beruhenden Grundsteuerbescheide – in einer angesichts der großen Zahl von Grundsteuerschuldnern aller Voraussicht nach erheblichen Größenordnung aufgehoben oder geändert und zumindest zum Teil rückabgewickelt werden müssten. Die Probleme wären dadurch verschärft worden, dass die Aufarbeitung dieser Fälle erst nach Inkrafttreten und Umsetzung der Neuregelung auf der Bewertungsebene und damit erst viele Jahre nach Verkündung dieses Urteils hätte erfolgen können.

Für die Zukunft bestünde angesichts der erheblichen finanziellen Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen die ernsthafte Gefahr, dass viele Gemeinden ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer in gravierende Haushaltsprobleme gerieten. Die Hinnahme des Vollzugs solcher Einheitswertbescheide ist den Betroffenen auch deshalb zumutbar, weil die Belastung mit einer Grundsteuer dem Grunde nach durch die Verfassung legitimiert, traditionell „schon immer“ vorgesehen und deshalb von den Grundbesitzern auch zu erwarten war und ist. Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch für weitere fünf Jahre fort, aber nicht länger als bis zum 31. Dezember 2024. Die ungewöhnliche Anordnung der Fortgeltung nach der Verkündung der Neuregelung ist durch die besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer geboten und von daher ausnahmsweise gerechtfertigt. Zur bundesweiten Neubewertung aller Grundstücke bedarf es eines außergewöhnlichen Umsetzungsaufwandes im Hinblick auf Zeit und Personal. Vor diesem Hintergrund hält der Senat die Fortgeltung der alten Rechtslage für weitere fünf Jahre geboten aber auch ausreichend, um im Falle einer Neuregelung die dadurch geschaffenen Bewertungsbestimmungen umzusetzen und so während dieser Zeit die ansonsten drohenden gravierenden Haushaltsprobleme zu vermeiden. Für Kalenderjahre ab 2025 hat der Senat Belastungen mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren ausgeschlossen.

Norddeutscher Wissenschaftspreis ausgeschrieben

Ministerin Hesse: Potenzial unserer Forschungslandschaft deutlich machen

Schwerin – Wissenschaftsministerin Birgit Hesse fordert Forscherinnen und Forscher in Mecklenburg-Vorpommern auf, sich an der Ausschreibung des Norddeutschen Wissenschaftspreises zu beteiligen. Die Auszeichnung ist erstmals mit 250.000 Euro dotiert und wird von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, der Freien Hansestadt Bremen und der Freien Hansestadt Hamburg gemeinsam verliehen. Einsendeschluss ist der 15. August 2018.

„Der Norden forscht – gemeinsam und erfolgreich. Diese Erfolge sollen noch besser sichtbar gemacht werden, auch über die Ländergrenzen hinaus“, betonte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „In den vergangenen Jahren gab es aus Mecklenburg-Vorpommern bedauerlicherweise wenige Einreichungen. Auch im norddeutschen Verbund wollen wir das Potenzial unserer Forschungslandschaft deutlich machen. Eine rege Beteiligung an dieser Auszeichnung, die von der Norddeutschen Wissenschaftsministerkonferenz vergeben wird, gehört in meinen Augen dazu“, sagte Hesse.

Der Wettbewerb wird in diesem Jahr für norddeutsche Kooperationen im Themengebiet „Lebenswissenschaften“ ausgeschrieben. Die Wettbewerbsbeiträge können Kooperationen aus allen Gebieten der Lebenswissenschaften umfassen, zum Beispiel Biologie, Ernährungswissenschaften, Medizin, Pharmazie und Pharmakologie, Umwelt- oder Agrarwissenschaften. Es werden Projekte von der grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung bis hin zur klinischen Forschung berücksichtigt.

Der Norddeutsche Wissenschaftspreis wird seit 2012 vergeben. Die Federführung für die Vergabe der Auszeichnung hat in diesem Jahr die Hansestadt Bremen übernommen. Der Preis wird Ende November 2018 in einem feierlichen Akt in Bremen verliehen. Vor zwei Jahren war Mecklenburg-Vorpommern für die Ausrichtung des Preises zuständig. Das Preisgeld betrug bis 2016 jeweils 100.000 Euro.

Bewerbungen für den Norddeutschen Wissenschaftspreis unter:

Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen (WKN)
Geschäftsstelle
– Norddeutscher Wissenschaftspreis –
Schiffgraben 19
30159 Hannover