Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

Karlsruhe – Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Sachverhalt:

Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Der Kilometerstand bei Erwerb betrug 20.000 km. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.

Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Für die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten.

Im September 2015 räumte die Beklagte öffentlich die Verwendung einer entsprechenden Software ein. Unter dem 15. Oktober 2015 erging gegen sie ein bestandskräftiger Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mit nachträglichen Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung, der auch das Fahrzeug des Klägers betrifft. Das KBA ging vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus und gab der Beklagten auf, diese zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. Die Beklagte gab mit Pressemitteilung vom 25. November 2015 bekannt, Software-Updates durchzuführen, mit denen diese Software aus allen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA189 mit 2,0-Liter-Hubraum entfernt werden sollte. Nach der Installation sollen die betroffenen Fahrzeuge nur noch in einem adaptierten Modus 1 betrieben werden. Der Kläger hat das Software-Update im Februar 2017 durchführen lassen.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen die Zahlung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31.490 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Zulassung der Revision die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und die Beklagte nebst Nebenpunkten in der Hauptsache verurteilt, an den Kläger 25.616,10 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zahlungsanspruchs hat es die Klage abgewiesen.

Entscheidung des Senats:

Die zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie die Klageabweisung erstrebt hat, blieb ganz überwiegend ohne Erfolg; sie war nur in Bezug auf Nebenpunkte geringfügig erfolgreich. Die Revision des Klägers, mit der er die vollständige Erstattung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung erreichen wollte, hatte keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet. Das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt.

Das Berufungsgericht hat vor dem Hintergrund des nicht ausreichenden Vortrags der Beklagten zu den in ihrem Konzern erfolgten Vorgängen in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software von den im Hause der Beklagten für die Motorenentwicklung verantwortlichen Personen, namentlich dem vormaligen Leiter der Entwicklungsabteilung und den für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Beklagten verantwortlichen vormaligen Vorständen, wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist. Zu Recht hat es dieses Verhalten der Beklagten zugerechnet (§ 31 BGB).

Der Kläger ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden, weil er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht voll brauchbar war. Er kann daher von der Beklagten Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs verlangen. Dabei muss er sich aber die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, weil er im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden darf, als er ohne den ungewollten Vertragsschluss stünde.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 31 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Pegel bedauert fehlenden Vertrauensschutz für Nord Stream 2

Schwerin – „Ich bedaure die Entscheidung der Bundesnetzagentur sehr, Nord Stream 2 die Übergangsregelung und damit den Vertrauensschutz zu verweigern“, reagierte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel auf eine angekündigte Entscheidung der Bundesnetzagentur, dem Freistellungsantrag von einer regulierungsverschärfenden Regelung für die Gaspipeline quer durch die Ostsee nicht entsprechen zu wollen, die erst deutlich nach dem Baubeginn der Pipeline zunächst als europäisches und dann als deutsches Recht geschaffen wurde.

„Es geht um die Frage, ob nur wirklich physisch und endgültig fertiggestellte Pipelines von der Vertrauensschutzregelung erfasst werden oder auch bereits begonnene, bei denen alle wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen aber schon unabänderlich getroffen wurden“, so Pegel. Er könne die Argumentation von Nord Stream 2 gut nachvollziehen, dass die in der neu geschaffenen gesetzlichen Regelung enthaltene Übergangsklausel für Nord Stream 2 gelten müsse.

„Wenn man nach Baubeginn, nachdem schon Milliarden investiert sind, die gesetzlichen Rahmenbedingungen verschärft, wie das Nord Stream 2 hier widerfahren ist, dann muss Vertrauensschutz gewährt werden, weil alle wirtschaftlichen Abwägungen und Entscheidungen längst getroffen sind und deshalb die Investoren den Anspruch an rechtsstaatlich denkende Gesetzgeber haben dürfen, dass man nicht im Nachhinein über Bord wirft, was Grundlage der Investitionsentscheidungen war – schade, dass dieser Vertrauensschutz hier nicht durch die begehrte Übergangsregelung ermöglicht wird“, zeigte sich Pegel enttäuscht.

Umweltminister fordern nachhaltige Corona-Krisenbewältigung

Schwerin – Die Umweltministerkonferenz (UMK) traf heute im Rahmen einer Videokonferenz zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen dabei die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie und daraus abzuleitende Maßnahmen der Klima- und Umweltpolitik.

„In Zeiten von Corona haben die Menschen Sorge um ihre Gesundheit und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – das ist völlig verständlich. Dennoch dürfen die Herausforderungen des Klimawandels im aktuellen Krisenmodus nicht ins Hintertreffen geraten“, mahnte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Zwar werde Deutschland nach Einschätzung von Experten sein Klimaziel für das Jahr 2020 voraussichtlich erreichen.

Es sei aber davon auszugehen, dass die Corona-bedingten Klimaeffekte nur kurzfristig anhalten und nach dem Wiederanfahren von Wirtschaft und öffentlichem Leben ein schneller Anstieg der Treibhausgasemissionen auf das vorherige Niveau oder darüber hinaus zu erwarten stehe. Die UMK sprach sich daher einvernehmlich dafür aus, die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sowohl national als auch auf EU- und internationaler Ebene mit aller gebotenen Kraftanstrengung weiterzuverfolgen.

„Was wir jetzt dringender denn je brauchen, ist eine nachhaltige Wachstumsstrategie, mit der es uns gelingt, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Dazu bedarf es entsprechender Strukturreformen in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen von der Industrieproduktion, der Energiewirtschaft und der Bauindustrie über den Verkehrssektor bis hin zur Landwirtschaft“, machte Backhaus deutlich. Aus diesem Grund halte er eine zügige und ambitionierte Weiterverfolgung des Green Deal auch in der Corona-Krise weiterhin für erforderlich.

„Der Green Deal ist keine Umweltspinnerei – er ist die europäische Chance für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand, Beschäftigungssicherung sowie eine langfristig lebenswerte Umwelt“, so der Minister. „Diese Chance gilt es gerade jetzt zu ergreifen.“ Bei allen Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Konjunkturbelebung müsse daher immer auch der Mehrwert für Umwelt und Klima im Blick behalten werden. Neue umwelt- und klimaschädliche Subventionen gelte es unbedingt zu vermeiden. „Wir fordern daher, dass in den zeitnah zu erwartenden bundesweiten Konjunkturprogrammen die Transformation hin zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Wirtschaft maßgeblich unterstützt wird“, bekräftigte Backhaus.

Aus diesem Grund sprach sich die UMK erneut dafür aus, den Kohleausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben und damit den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 auf mindestens 65 Prozent zu erhöhen. Die Politik habe deshalb die vordringliche Aufgabe, verlässliche Rahmenbedingungen und damit Planungssicherheit für die Branche zu schaffen. Zudem seien alle Länder gleichermaßen gefordert, in deutlich größerem Umfang als bisher Flächen für den Zubau von Windenergieanlagen bereitzustellen.

„Die Last darf nicht bei den Nordländern abgeladen werden – sie muss auf alle Schultern verteilt werden“, bekräftigte Backhaus. Ebenso wichtig sei die bessere Einbindung der Menschen vor Ort sowie eine stärkere Beteiligung der betroffenen Kommunen an der regionalen Wertschöpfung durch Windenergie. „Nur so schaffen wir in der Bevölkerung die nötige Akzeptanz für die Energiewende.“

Auch das Thema Wolf wurde erneut beraten. „Angesichts der wachsenden Wolfsbestände ist auch hier die Akzeptanzsteigerung in der Bevölkerung von zentraler Bedeutung für die erfolgreiche Naturschutzpolitik“, betonte der Minister und forderte daher vom Bund nochmals mit Nachdruck, endlich klare Kriterien für den guten Erhaltungszustand der Wolfspopulation festzulegen und gemeinsam mit den Ländern einen entsprechenden Handlungsrahmen zu erarbeiten.

„Keine Frage: wir wollen den Wolfsbestand in Deutschland nachhaltig schützen. Dabei müssen wir jedoch gleichermaßen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und den Erfordernissen der Weidetierhaltung und Landschaftspflege gerecht werden“, sagte der Minister. Dazu brauche es dringend eine bundeseinheitliche und mit der EU-Kommission abgestimmte Vorgehensweise.

Fortbestand der deutschen Schiffbauindustrie

Die fünf norddeutschen Wirtschaftsminister wenden sich an die Bundesregierung mit einem Maßnahmenkatalog zum Erhalt der schiffbaulichen Kompetenzen in Deutschland

Schwerin – Die weltweite Corona Pandemie hat die Schiffbaubranche und ihre Zulieferer in einer schwierigen Phase getroffen, die v.a. seit 2015 von einer weltweiten schwachen Nachfrage und von eskalierenden Handelskonflikten geprägt ist. Globale Marktverzerrungen und Überkapazitäten sowie der seit 2014 einbrechende Ölpreis verschärfen zusätzlich die Lage der Branche in Deutschland, in der rd. 100.000 Menschen beschäftigt sind.

Deutsche Schiffbauwerften haben sich bislang trotz strukturellen Herausforderungen erfolgreich auf Nischenmärkte wie Kreuzfahrtschiffbau, Passagierschiff- und Yachtbau spezialisiert. Durch die COVID-19-Pandemie sind nun diese Nischenmärkte eingebrochen. Analysten rechnen mit einem Ausfall in der globalen Schiffbauproduktion von bis zu 70 Prozent in 2021. Von diesen Entwicklungen sind rd. 100.000 Beschäftigte betroffen.

Die fünf norddeutschen Minister*innen setzen sich für den Erhalt der schiffbaulichen Kompetenzen in Deutschland ein und fordern die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die deutsche Schiffbauindustrie umzusetzen. Dazu gehören z.B.:

Über eine verbesserte und vorübergehend beschleunigte öffentliche Beschaffung sollen Bund und Länder direkt Einfluss auf die Wirtschaftskraft der deutschen Schiffbauindustrie nehmen. Entscheidungskriterien bei öffentlichen Vergaben sollen breiter angelegt werden – neben dem Preis sollen zukünftig auch ökoeffiziente Antriebe, Referenzen sowie Wertschöpfungsanteile stärker berücksichtigt werden.

Die fünf norddeutschen Länder begrüßen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung und fordern den Bund auf, von diesem Instrument auch im Schiffbausektor Gebrauch zu machen, um die Werften und maritimen Zulieferer mit ihren zehntausenden Arbeitsplätzen als industrielle Kerne in der gesamten Wertschöpfungskette in Deutschland zu erhalten.

Die Bundesregierung soll sich für die Einrichtung eines möglichst europäischen Förderprogramms zur Flottenerneuerung einsetzen – mit dem Ziel, privatwirtschaftliche Schiffsbestellungen in Europa auszulösen, die unter gegenwärtigen Marktbedingungen nicht vorgenommen werden können und die zur Erreichung der gesetzten Klima- und Umweltschutzziele beitragen.

Harry Glawe, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern: „Wir reden bei der Umsetzung von Schiffbauprojekten nicht über eine norddeutsche Soloveranstaltung. Sondern: Der maritime Anlagenbau ist bis heute ein gesamtdeutsches Gemeinschaftsprojekt. Die maritime Wirtschaft ist nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern ein Wirtschaftsfaktor mit enormer Ausstrahlungskraft – sie ist vor allem auch Wertschöpfung. Die Finanzierung von neuen Aufträgen stellt die Branche insbesondere im Schiffbau vor große Herausforderungen. Es müssen die jeweiligen Finanzierungen der Projekte gesichert werden. Doch Banken und auch Versicherer agieren zurückhaltend bei der Finanzierung maritimer Projekte. Die Unternehmen sind nicht in der Lage, ihre im Schiffbau hohen und längerfristig laufenden Bauzeitfinanzierungsbedarfe ohne finanzielle Hilfen zu decken. Wir brauchen neben unserer eigenen Unterstützung weiter eine nachhaltige und intensive Unterstützung des Bundes, um die Umsetzung von Schiffbauprojekten zu gewährleisten. An der Umsetzung solcher Projekte hängen tausende Arbeitsplätze – nicht nur auf den Werften, sondern auch bei den Zulieferern. Hier gibt es auch zukünftig einen enormen Handlungsbedarf“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: „Der Schiffbau hat in Norddeutschland, so auch in Bremen und Bremerhaven, eine lange und erfolgreiche Tradition. Immer wieder sind hier neue Schiffstypen entwickelt und gebaut worden. In Zukunft kommt es mehr denn je darauf an, den weltweiten Schiffsverkehr auf eine klimaneutrale Basis zu stellen. Die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Kollegen ist geprägt von dem Ziel, auch im Schiffbau die klimafreundlichen Technologien nach vorne zu bringen – nur so können wir den internationalen Warenverkehr sinnvoll aufrechterhalten.“

Und weiter: „Da private Banken seit der Finanzkrise wegen erhöhter Ausfallrisiken zunehmend zurückhaltend bei der Schiffbaufinanzierung agieren, kommt dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine besondere Bedeutung für den Schiffbau zu.“

„Die Schiffbauindustrie ist für den Innovationsstandort Hamburg und für Norddeutschland von großer Bedeutung. Sie kann wichtige Beiträge leisten auch zu unseren Zielen, die Antriebs- und Energiesysteme zu dekarbonisieren und den Klimawandel zu bremsen. Unsere Unterstützung der Industrie auf dem Weg aus der Corona-Krise müssen wir deshalb vernünftig verknüpfen mit einer besonderen Fokussierung auf Technologien im Bereich Energieeffizienz und ´grüne Antriebe´, etwa Wasserstoff und E-Fuels. Ich bin froh, dass wir uns in Norddeutschland bei diesen Themen so einig sind“, sagt Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aus Hamburg.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann begründete den Appell mit der besonderen Bedeutung des Deutschen Schiffbaus: „Der Überwasserschiffbau wurde durch den Bundestag zur nationalen Schlüsseltechnologie erklärt, hier sollten nationale Ausschreibungen grundsätzlich Vorrang haben. Insbesondere in der aktuellen Situation halte ich es für dringend geboten, dass wir die Wirtschaftskraft der deutschen Schiffbauindustrie stärken, indem nationale Anbieter bei der öffentlichen Beschaffung Vorrang bekommen. Dazu gehört auch, dass wir für einen gewissen Zeitraum Vergabeverfahren beschleunigen und Möglichkeiten der Lockerung im Europäischen Beihilfenrecht nutzen. Dabei sollten wir die besondere Situation der Schiffbauindustrie durch die Corona-Einschränkungen berücksichtigen. Außerdem wäre es hilfreich, wenn der Bund die Kosten des bisher anteilig von Bund und Ländern finanzierten Programms ´Innovativer Schiffbau´ zu 100 Prozent übernehmen sollte. Mit diesem Programm konnten in Niedersachsen bereits zahlreiche Projekte in niedersächsischen Werften realisiert werden.“

Nach den Worten von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sei es gerade vor dem Hintergrund der Pandemie von entscheidender Bedeutung, eine Lösung für das seit Jahren bestehende Finanzierungsproblem im Schiffbau finden. „Gerade aktuell finden viele Werften keine Bank, die bereit ist, sie zu begleiten. Hier muss die Bundesregierung alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen und nachschärfen, um zu verhindern, dass Schiffbau in Deutschland aufgrund fehlender Finanzierungen zum Erliegen kommt. Dabei sind unter anderem die personelle Aufstockung der staatlichen Förderbank KfW-IPEX sowie die vollständige Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes gewichtige Stützen“, so Buchholz.

Europatag am 9. Mai

Schwerin – Am Sonnabend, dem 9. Mai 2020, werden anlässlich des Europatages alle öffentlichen Gebäude in Mecklenburg-Vorpommern beflaggt. Vor genau siebzig Jahren, am 9. Mai 1950, hielt der französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede. Er stellte seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vor. Daraus ist die EU hervorgegangen, der 9. Mai wird deshalb als Europatag gefeiert.

Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns, betont die Bedeutung der EU für unser tägliches Leben: „Vieles ist für uns selbstverständlich: Das grenzenlose Reisen, Arbeiten und Verkaufen, die Sicherung unserer Rechte über Grenzen hinweg. Gerade in der aktuellen Corona-Krise merken wir, wie stark wir uns an diese Errungenschaften gewöhnt haben und wie sehr sie uns derzeit fehlen. Aber in der Krise zeigt sich auch, was Europäische Solidarität zu leisten imstande ist, sei es bei der Hilfe mit medizinischer Ausrüstung, der Versorgung von Patienten, dem gemeinsamen wirtschaftlichen Wiederaufbau oder der gemeinsamen Suche nach einem Impfstoff. Deshalb ist es in diesem Jahr noch wichtiger, zu sagen: Die Zusammenarbeit in der EU hilft uns allen. Alleine können wir eine Pandemie nicht besiegen und die Wirtschaft nicht wieder aufbauen. In der Corona-Krise, und auch danach, können wir nur gemeinsam Erfolg haben.“

Am Europatag (9. Mai) gedenken wir jedes Jahr, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte – eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machte.

Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Jedes Jahr feiern die EU-Mitgliedstaaten rund um den 9. Mai die Europawoche. In diesem Jahr fällt die Europawoche in die Zeit vom 2. bis zum 10. Mai. In Deutschland wird dieses Jahr vor allem im Netz gefeiert.

Auch auf dem Europaportal der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gibt es dazu ein umfangreiches Angebot, unter anderem mit Diskussionsrunden der Mitglieder des Europaparlaments und vielen Links zu den Europapolitischen Akteuren aus dem Land (www.europa-mv.de).

Schwesig: Der 8. Mai mahnt: Gemeinsam für Frieden und Demokratie eintreten

Raben Steinfeld – Mit einer Kranzniederlegung hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute am Mahnmal „Die Mutter“ in Raben Steinfeld an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des 2. Weltkrieges erinnert.

„Der 8. Mai ist ein historischer Tag für Deutschland, für ganz Europa. Mit der Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 wurde die Tür aufgestoßen für ein neues, friedliches Europa. Endlich war dieser schreckliche, von Deutschland begonnene 2. Weltkrieg, der Millionen Opfer forderte, Familien zerstörte, Hunger und Not hinterließ, vorbei. Wir erinnern an diesen Tag mit der Mahnung, dass so etwas nie wieder geschehen darf.“

Der 8. Mai sei nicht nur ein Gedenktag, sondern auch ein Auftrag zum Handeln. Schwesig: „Freiheit, Frieden und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder neu erkämpft werden. Dazu gehört auch, dass wir die Erinnerung an das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte wachhalten. Wir alle sind aufgefordert, Frieden, Freiheit und Demokratie zu schützen und den Feinden dieser Werte entschlossen entgegenzutreten.“

Der 8. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern seit 2002 Landesgedenktag. Es ist zu einer guten Tradition geworden, dass der Ministerpräsident bzw. die Ministerpräsidentin an diesem Tag einen Kranz zum Gedenken an die Opfer am Mahnmal „Die Mutter“ in Raben Steinfeld niederlegt. Unterdessen haben weitere Bundesländer einen solchen Landesgedenktag eingeführt.

Denkmalschutz-Sonderprogramm

Bund investiert 2020 erneut 30 Millionen Euro mit Denkmalschutz-Sonderprogramm für Kulturdenkmäler und historische Orgeln

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern 30 Millionen Euro für das Denkmalschutz-Sonderprogramm 2020 freigegeben und seinen Willen bekundet, weitere 20 Millionen Euro hierfür im Haushalt 2021 zur Verfügung zu stellen. Damit wird der Weg frei für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an rund 250 kulturell bedeutsamen Denkmälern und historischen Orgeln in ganz Deutschland.

Zu den für eine Förderung vorgesehenen Projekten gehören zum Beispiel der Seenotrettungskreuzer „Bremen“, das Brauhaus des ehemaligen Zisterzienserklosters Himmelpfort in Fürstenberg, der Wasserturm in Krempe und die Orgel der Stadtkirche St. Laurentius in Pegau.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters erklärte: „Kulturdenkmäler sind uns als kulturelles Erbe anvertraut, sie prägen unsere reiche Kulturlandschaft. Der Haushaltsausschuss ermöglicht durch seine Entscheidung den Erhalt einer Vielzahl unbeweglicher Kulturdenkmäler bundesweit und in der Fläche. Dies ist ein großer Gewinn für den Denkmalschutz in Deutschland und sichert die identitätsstiftende Bedeutung unseres baukulturellen Erbes. So werden zahlreiche Baudenkmäler und Orgeln saniert und vor dem Verfall bewahrt. In Zeiten der COVID19-Pandemie ist dies auch ein wichtiges Signal an bürgerschaftliche Engagierte und mittelständische Handwerksbetriebe: Kulturerbe ist ein unverzichtbares ‚Lebensmittel‘ – es bietet geistige Nahrung und sorgt für Beschäftigung.“

Mit den Denkmalschutz-Sonderprogrammen wurden bis 2019 insgesamt 280 Millionen Euro Bundesmittel investiert. Das Sonderprogramm 2020 unterstützt grundsätzlich Substanzsicherungs- und Restaurierungsarbeiten an unbeweglichen Baudenkmälern und Orgeln, die das nationale kulturelle Erbe mitprägen. Die bereitgestellten Bundesmittel werden in gleicher Höhe durch Länder, Kommunen, Eigentümer und durch bürgerschaftliches Engagement ergänzt. Die Mittel kommen deutschlandweit vor allem auch kleinen und mittelständischen Bau- und Handwerksbetrieben in der Denkmalpflege zugute.

Der Arbeitsmarkt im April 2020

Nürnberg – „Die Corona-Pandemie dürfte in Deutschland zur schwersten Rezession der Nachkriegszeit führen. Dadurch gerät auch der Arbeitsmarkt stark unter Druck. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind erstmals in einem April gestiegen. Die Anzeigen für Kurzarbeit steigen auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern ist regelrecht eingebrochen.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im April: +308.000 auf 2.644.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +415.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,7 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent

Die Arbeitslosenzahl ist von März auf April infolge der Corona-Krise außerordentlich kräftig um 308.000 auf 2.644.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den April ebenfalls ein starker Zuwachs von 373.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 415.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,7 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent und verzeichnet auch im Vergleich zum April des vorigen Jahres ein Plus von 0,9 Prozentpunkten. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im März auf 3,8 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, hat sich saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 244.000 erhöht. Damit wächst die Unterbeschäftigung weniger stark als die Arbeitslosigkeit. Dies liegt zu einem großen Teil daran, dass wegen der Kontaktbeschränkungen Angebote der Arbeitsmarktpolitik nicht zum Einsatz kamen. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im April 2020 bei 3.466.000 Personen. Das waren 271.000 mehr als vor einem Jahr.

Betriebe müssen vor Beginn von Kurzarbeit eine schriftliche Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit erstatten; dies hat spätestens bis zum Ende des Monats zu erfolgen, für den erstmalig Leistungen bezogen werden sollen. Im März und bis zum 26. April 2020 wurden bei den Agenturen für Arbeit 751.000 Anzeigen erfasst für insgesamt bis zu 10,1 Millionen Personen. Das heißt aber nicht, dass diese Menschen schlussendlich auch alle kurzarbeiten werden. Nichts desto trotz ist das eine im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten nie da gewesene Zahl und übersteigt noch um ein Vielfaches die Zahl der Anzeigen während der Großen Rezession 2008/2009. Im gesamten „Krisenjahr“ 2009 gingen bei den Agenturen für Arbeit Anzeigen für 3,3 Millionen Menschen ein.

In den vorliegenden Daten zur Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sind die Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht abgebildet. Beide Größen sind weiter gestiegen, allerdings mit geringeren Zuwächsen als im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im März saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 41.000 verringert. Mit 45,04 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 82.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist Februar im Vergleich zum Vorjahr um 390.000 gestiegen. Insgesamt waren nach hochgerechneten Angaben der BA 33,59 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Januar auf Februar ein Anstieg um 11.000.

Die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften ist infolge der Corona-Krise regelrecht eingebrochen. Im April waren 626.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 169.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 66.000 verringert. Das Ausbleiben von Stellenneumeldungen schlägt hier vornehmlich zu Buche. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – sank im April 2020 um 19 auf 94 Punkte. Er liegt damit 37 Punkte unter dem Vorjahreswert.

900.000 Personen erhielten im April 2020 Arbeitslosengeld, 180.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im April bei 3.868.000. Gegenüber April 2019 war dies ein Rückgang von 112.000 Personen. 7,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2019 bis April 2020 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 384.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 34.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von diesen waren 241.000 im April noch auf der Suche. Gleichzeitig waren 455.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 39.000 weniger mehr als vor einem Jahr. Davon waren im April noch 274.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Am häufigsten wurden Ausbildungsstellen gemeldet für angehende Kaufleute im Einzelhandel (30.000), für Verkäuferinnen und Verkäufer (19.000) sowie für Kaufleute für Büromanagement (17.000). Der Ausgleich auf dem Ausbildungsmarkt hat sich im Zuge der Corona-Krise verlangsamt. Insgesamt ist der Ausbildungsmarkt im April noch sehr in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

„Stadtradeln“ ab 1. Mai

Greifswald und Rostock starten in M-V als Erste

Greifswald – Trotz – oder auch gerade wegen – Corona startet morgen, am 1. Mai, zum 13. Mal das „Stadtradeln“. Kommunen, Landkreise und Regionen aus ganz Deutschland treten miteinander in den Wettbewerb, wessen Einwohner binnen jeweils drei Wochen die meisten Kilometer mit dem Fahrrad zurücklegen. In M-V gehen die beiden Hanse- und Universitätsstädte Rostock und Greifswald als Erste der bislang elf Teilnehmer aus M-V an den Start.

„Das Fahrrad verbindet klimafreundlichen Transport mit sportlicher Bewegung an der frischen Luft. Ich kann mir vorstellen, dass unter den aktuellen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie noch mehr Menschen bei uns im Land das Fahrrad nutzen als sonst schon“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel und fügt hinzu: „Umso mehr freue ich mich, dass das Stadtradeln nicht abgesagt wurde.“

Der Minister weist aber darauf hin, dass auch für die Radler die Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie gelten und erläutert: „Der erforderliche Mindestabstand von 1,5 Metern lässt sich auf dem Fahrrad gut wahren. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist sicher nicht erforderlich. Radtouren in der Gruppe sind allerdings aufgrund des Kontaktverbots zurzeit nicht möglich.“ Deshalb haben die Organisatoren des bundesweiten Stadtradelns vom „Klima-Bündnis“ den Aktionszeitraum in diesem Jahr um einen Monat bis Ende Oktober verlängert, um den Kommunen mehr Zeit für eine Planung im Umgang mit den lokalen Kampagnen und der Pandemie einzuräumen.

„Aber alle können schon während des Aktionszeitraums ihrer Kommune die Kilometer, die sie mit dem Rad auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder bei Ausflügen mit der Familie aus dem eigenen Haushalt zurücklegen, in den Radelkalender ihrer Mannschaft eintragen und so ein Zeichen setzen für das Fahrrad als klimafreundliche, günstige und gesunde Alternative zum Auto“, stellt Christian Pegel klar.

Auch in diesem Jahr hat das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung die Anmeldegebühr für die Kommunen aus dem Nordosten übernommen. „Der Topf von 15.000 Euro ist nahezu ausgeschöpft“, so der Minister, der – wenn es Zeit und Route erlauben – selbst gerne auf den Drahtesel steigt. Angemeldet sind bislang Anklam, Boizenburg, Greifswald, Ludwigslust, Neubrandenburg, Neustadt/Glewe, Neustrelitz, Parchim, Rostock, Schwerin und Stralsund.

Der Aktionszeitraum, in dem alle Teilnehmer aus der Kommune mit dem Fahrrad zurückgelegte Kilometer sammeln, muss drei zusammenhängende Wochen nach Wahl zwischen dem 1. Mai und dem 31. Oktober betragen. Kommunen können sich bis kurz vor dem letztmöglichen Starttermin Anfang Oktober anmelden unter https://www.stadtradeln.de/anmelden.

Immer mehr Betriebe melden Kurzarbeit an

Nürnberg – Bis zum 06. April 2020 haben rund 650.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Damit ist die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit planen, gegenüber dem letzten Vergleichswert von vor einer Woche nochmals um knapp 40 Prozent gestiegen. Bis zum 27. März 2020 waren im Zuge der Corona-Krise insgesamt Kurzarbeitsanzeigen von rund 470.000 Betrieben eingegangen.

Für wie viele Personen insgesamt die Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben, lässt sich anhand der Daten derzeit nicht ermitteln. Die BA geht aber davon aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise liegen wird. Damals haben in der Spitze bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte kurzgearbeitet.

Die Anzeigen kommen aus nahezu allen Branchen. Schwerpunkte sind unter anderem der Einzelhandel und das Gastgewerbe. Die Daten basieren auf Sonderauswertungen der Bundesagenturf für Arbeit und bilden nicht die amtliche Statistik ab.

„Wie viele Betriebe am Ende tatsächlich Kurzarbeit realisieren und in welchem Umfang sie das tun, können wir erst genau sagen, wenn die Kurzarbeit abgerechnet wird. Die Listen dafür reichen die Arbeitgeber zum großen Teil erst in einigen Wochen ein. Wir richten zurzeit so gut wie alle unsere Aktivitäten darauf aus, die betroffenen Betriebe zu beraten, die Anzeigen schnell aufzunehmen und Kurzarbeit zügig abzurechnen. Unsere zuständigen Teams stocken wir personell weiter auf“, sagt Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der BA. Inzwischen bearbeiten knapp 8.000 BA-Beschäftigte Kurzarbeitsanzeigen und rechnen Kurzarbeit ab. Das sind zehn Mal so viele wie in normalen Zeiten

Der BA-Chef betont: „Es gibt in der Politik eine Diskussion, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen oder auszuweiten. Für uns als Verwaltung ist entscheidend, dass wir den Anstieg der Anzeigen nur bewältigen können, wenn das Verfahren weiter so unbürokratisch bleibt wie es jetzt ist. Es darf nicht komplizierter werden.“

Scheele wies nochmals darauf hin, dass Kurzarbeitergeld derzeit das beste Instrument sei, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. „Wer zusätzlich schnelle Liquiditätshilfen benötigt, sollte die vielfältigen Möglichkeiten aus dem Sozialschutzpaket wie Zuschüsse oder Kredite nutzen.“

Damit ein Betrieb Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, muss er in jedem Fall zuerst Kurzarbeit anzeigen. Damit signalisiert der Betrieb, dass er Kurzarbeit plant. Nicht immer wird Kurzarbeit auch realisiert: Wenn sich zum Beispiel die Auftragslage kurzfristig verbessert oder behördliche Maßnahmen aufgehoben werden, kann der Betrieb möglicherweise wieder normal arbeiten. Dann wurde zwar Kurzarbeit angezeigt, aber nie realisiert.

Wenn ein Betrieb in einem Monat tatsächlich Kurzarbeit durchführt, zahlt er neben dem Lohn für geleistete Arbeit auch das Kurzarbeitergeld an die Beschäftigten aus. Er sendet anschließend eine Abrechnungsliste mit den Namen aller Kurzarbeitenden und dem konkreten Arbeitsausfall für jeden Beschäftigten an die Arbeitsagentur. Dafür hat er gesetzlich bis zu drei Monate Zeit. Nachdem die Unterlagen eingegangen sind, werden diese geprüft und das Kurzarbeitergeld an das Unternehmen ausgezahlt.

Die BA bittet Arbeitgeber, verstärkt ihre Online-Angebote zu nutzen. Sowohl die Anzeige als auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld sind schnell, sicher und jederzeit online möglich. Informationen zum Thema Kurzarbeit und zu den erleichterten Regelungen finden Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auf den Internetseiten der BA unter www.arbeitsagentur.de.

Agrarantrag 2020 online

Schwerin – Das Online-Antragsverfahren für die EU-Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe wird voraussichtlich nach Ostern für die Antragsteller freigeschaltet werden. „Trotz Corona werden wir die Landwirte mit allen Kräften bei der Antragstellung unterstützen“, verspricht Landwirt­schafts­minister Dr. Till Backhaus. Aufgrund der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen werde eigens dafür ein Video-Chat eingerichtet, der die Neuerungen des „Agrarantrag 2020 – online“ vorstellt sowie die Fragen der am Chat teilnehmenden Personen beantwortet.

Der Video-Chat wird am 09.04.2020 ab 10 Uhr durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Mittleres Mecklenburg durchgeführt und etwa zwei Stunden dauern. Alle Antragsteller erhalten die nötigen Informationen sowie den Link zu diesem Video-Chat in einem Serienbrief zum Agrarantrag 2020, der noch in dieser Woche (14. KW) verschickt wird. Außerdem sind diese Informationen sowie der Link auf der Webseite „Agrarantrag MV“ bereits hinterlegt. Zudem wird der Video-Chat auch im Nachgang der Veranstaltung im Netz abrufbar sein.

Außerdem sind bereits vor dem Kontaktverbot insgesamt 66 Berater (insbesondere Bauernverband, LMS und private Berater) sowie 28 Mitarbeiter der StÄLU und der Biosphärenreservate geschult worden. An diese können sich die Antragsteller wie bereits in den Vorjahren (telefonisch bzw. per Mail) bezüglich der Einzelberatung bei der Antragstellung wenden.

Offen ist, ob die bisherige Antragsfrist – der 15.05.2020 – dieses Jahr ver­längert wird. Die EU-Kommission hat am 17.03.2020 beschlossen, den Mitgliedsstaaten eine Fristverlängerung um einen Monat zu gewähren. Den Mitgliedsstaaten obliegt jedoch die Entscheidung, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. In Deutschland läuft dazu derzeit eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Eine abschließende Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

Für Minister Backhaus hat – besonders mit Blick auf die derzeit nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie – absolute Priorität, dass die Auszahlung der Flächenprämien in MV wie üblich im Dezember gewährleistet werden kann. Sollte es seitens der EU jedoch keine wesentlichen Erleichterungen bezüglich der Kontrollvorgaben vor Auszahlung geben, wäre dieses Auszahlungsziel bei einer Fristverschiebung vermutlich nicht zu halten. Hierzu laufen derzeit Abstimmungen zwischen BMEL und der EU-Kommission. „Sollten hierzu aus Brüssel keine verbindlichen Zusagen kommen, wird das Land für eine Beibehaltung der regulären Antragsfrist 15.05.2020 plädieren“, sagt Backhaus.

Nach momentaner Einschätzung des Ministeriums sei eine fristgerechte Antragstellung auch möglich. Außerdem gibt die Beibehaltung der regulären Frist den Landwirten ein Mehr an Sicherheit für die pünktliche Auszahlung der Flächenprämien. Mit dem Landesbauernverband bestehe hierüber Einvernehmen.

Anmeldung und Aufruf Live-Stream: www.lw2030.de/agrarfoerderung-2020

Der Arbeitsmarkt im März 2020

Nürnberg – Durch die Corona-Pandemie ist die deutsche Wirtschaftsleistung eingebrochen, und das öffentliche Leben kam zunehmend zum Stillstand. Dies hinterlässt deutliche Spuren in allen Bereichen der Wirtschaft. In den Arbeitsmarktzahlen konnte sich die aktuelle Verschärfung der Corona-Krise noch nicht widerspiegeln, weil die Angaben bis zum 12. März reichen und damit die jüngste Entwicklung nicht umfassen.

Arbeitslosenzahl im März: -60.000 auf 2.335.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +34.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

Die Arbeitslosenzahl ist von Februar auf März jahreszeitlich bedingt um 60.000 auf 2.335.000 gesunken. Die aktuelle Entwicklung auf den Arbeitsmarkt spiegelt sich in diesen Zahlen noch nicht wider, da der Zähltag für die Statistik vor der Verschärfung der Corona-Krise lag. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den März ein leichtes Plus von 1.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 34.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote ist um 0,2 Prozentpunkte auf bei 5,1 Prozent gesunken und hat sich im Vergleich zum März des vorigen Jahres nicht verändert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Februar auf 3,4 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, hat sich saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 1.000 erhöht. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im März 2020 bei 3.287.000 Personen. Das waren 35.000 mehr als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, allerdings mit geringeren Zuwächsen als im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Februar saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 18.000 erhöht. Mit 45,10 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 218.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 447.000 gestiegen. Insgesamt waren im Januar nach hochgerechneten Angaben der BA 33,60 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Dezember auf Januar ein Anstieg um 52.000.

Die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften gibt im Vorjahresvergleich weiter deutlich nach. Im März waren 691.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 106.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 10.000 verringert. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – sank im März 2020 um 3 Punkte auf 113 Punkte. Er liegt damit 20 Punkte unter dem Vorjahreswert.

842.000 Personen erhielten im März 2020 Arbeitslosengeld, 72.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im März bei 3.747.000. Gegenüber März 2019 war dies ein Rückgang von 255.000 Personen. 6,9 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2019 bis März 2020 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 369.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 23.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig waren 447.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 27.000 weniger als vor einem Jahr. Da die Daten zum Berichtsmonat März die Ausbildungsmarktlage bis zum Stichtag 12. März 2020 widerspiegeln, sind noch keine Auswirkungen der Corona-Krise zu verzeichnen. Am häufigsten waren Ausbildungsstellen gemeldet für angehende Kaufleute im Einzelhandel (29.000) sowie Verkäuferinnen/Verkäufer (19.000) und Kaufleute für Büromanagement mit 17.000 Ausbildungsangeboten. Der Ausbildungsmarkt ist im März aber noch sehr stark in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

Sozialschutz-Paket

Drese: Sozialschutz-Paket bringt schnelle und unbürokratische Hilfe für Bürgerinnen und Bürger

Schwerin – Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns das „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abgefedert werden.

„Mit dem Sozialschutz-Paket helfen wir denen, die von der Krise wirtschaftlich und sozial besonders betroffen sind, wie z.B. Menschen mit geringem Einkommen, Solo-Selbständige oder Kleinunternehmen“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese. Viele Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern würden von den Maßnahmen profitieren, so Drese.

So wird der Zugang in die Grundsicherungssysteme vorübergehend erleichtert, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Drese: „Der Staat zahlt die Grundsicherung und übernimmt dabei alle Miet- und Heizkosten für bis zu einem Jahr. Niemand muss dafür sein Erspartes antasten. Und niemand muss um seine Wohnung fürchten.“

Familien erhalten Unterstützung durch veränderte Regelungen beim Kinderzuschlag, dem sogenannten Notfall-KIZ. „Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, ist für den Anspruch auf Kinderzuschlag ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich“, verdeutlicht Ministerin Drese. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt.

Der Kinderzuschlag ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für erwerbstätige Eltern mit kleinen Einkommen, die genug für sich selbst verdienen, aber bei denen es nicht oder nur knapp reicht, um auch für den gesamten Bedarf der Familie aufzukommen. Für eine Paarfamilie mit zwei Kindern ist das ein Einkommen von circa 1.400 bis circa 2.400 Euro netto. Bei hohen Wohnkosten kommen auch höhere Werte in Betracht.

Der Notfall-KiZ kann ab dem 1. April 2020 bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.

Das Sozialschutz-Paket umfasst auch Unterstützung für soziale Dienstleister und Fürsorgeeinrichtungen, die in ihrem Bestand gefährdet sind. Sie werden mit finanziellen Hilfen weiter gesichert. Im Gegenzug sollen die Empfänger im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags der öffentlichen Hand in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Drese: „Die sozialen Dienstleister und Einrichtungen werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um bei der Bewältigung der Corona-Krise mitzuhelfen.“

Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen

Nürnberg – Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind rasant angestiegen. Das ist das Ergebnis eines Monitorings, bei dem alle Arbeitsagenturen bundesweit befragt wurden.

Danach sind in dieser Woche bundesweit bisher rund 76.700 Anzeigen auf Kurzarbeit bei den Arbeitsagenturen eingegangen, bei denen Betriebe nach eigenen Angaben die Kurzarbeit infolge der Ausbreitung des Coronavirus angezeigt hat. Im Vergleich dazu: Im Jahr 2019 zeigten durchschnittlich rund 600 Betriebe innerhalb einer Woche Kurzarbeit an. Ende 2019 zeigten bei konjunktureller Schwächephase rund 1.000 Betriebe wöchentlich Kurzarbeit an.

Die Nachfrage ist in allen Bundesländern hoch – besonders auffällig sind hier Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Anzeigen kommen aus nahezu allen Branchen, überwiegend aus Transport/Logistik, Hotel- und Gaststättengewerbe, Messebau und Tourismus.

„Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind verunsichert und stehen vor erheblichen finanziellen, teils existenziellen Herausforderungen. Wir wollen alle Betroffenen in dieser besonderen Situation unterstützen und damit Entlassungen von Beschäftigten möglichst vermeiden“, sagte Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der BA, am Freitag in Nürnberg.

Unabhängig vom aktuellen Haushaltsansatz für Kurzarbeitergeld stehen in der Rücklage der BA aktuell rund 26 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Kurzarbeitergeld ist eine Pflichtleistung, die wir jedem auszahlen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Wir arbeiten aktuell an weiteren Vereinfachungen des Verfahrens, damit die Arbeitgeber schnell und möglichst unbürokratisch Kurzarbeit anzeigen und Kurzarbeitergeld beantragen können“, so BA-Chef Scheele weiter. Viele betroffene Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, seien das erste Mal überhaupt mit Kurzarbeit konfrontiert und hätten entsprechend viele Fragen.

“Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kurzarbeit-Teams der Arbeitsagenturen setzen in dieser schwierigen Zeit alles daran, Antragstellung und Antragsbearbeitung so zügig wie möglich abzuwickeln. Dafür verstärken wir unser Personal in diesen Teams zurzeit massiv.“

In allen Regionen Deutschlands werden aktuell Arbeitgeber zum Thema Kurzarbeit beraten – aufgrund der schwierigen Lage auch über Webinare und Telefonkonferenzen, oft in Zusammenarbeit mit den Kammern.

Die BA bittet Arbeitgeber, verstärkt ihre Online-Angebote zu nutzen. Sowohl die Anzeige als auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld können schnell, sicher und jederzeit online erfolgen.

Letzte Volkskammerwahl in der DDR

Justizministerin Hoffmeister: „30. Jahrestag der ersten freien Wahl in der DDR ist denkwürdig“

Schwerin – „Die erste freie und zugleich letzte Volkskammerwahl in der DDR war ein Paradebeispiel für eine ersehnte Demokratie und ein ehrliches Interesse an Politik. Das zeigte sich an der Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent. Die Menschen wollten endlich selbst bestimmen, wer im Parlament ihre Interessen vertreten soll. Auch die Zahl der 19 angetretenen Parteien war ein Zeichen für das Ende der unterdrückten politischen Vielfalt. Der Bogen in die politische Gegenwart lässt sich insofern spannen als dass die Wahlbeteiligung und das politische Interesse an Wahlen wieder zunehmen. Auch der politische Diskurs wird wieder lebhafter.

Das ist gut, solange der Diskurs sachlich und respektvollem Umgang geführt wird. So froh ich 30 Jahre nach der ersten freien Wahl in der DDR auch hier in den ostdeutschen Ländern über eine gestiegene Wahlbeteiligung bin, so sehr bestürzt es mich, dass wir immer stärker die Menschen, vor allem die im öffentlichen Leben stehenden Personen, vor Angriffen und Beleidigungen schützen müssen. Daher hat sich Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat einem Entschließungsantrag der Länder Hamburg, Bremen und Bayern zur effektiven Bekämpfung der Kriminalität durch Verbreitung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken angeschlossen. Wir wollen erreichen, dass auch die, die unter Pseudonym Hass posten, sich selbst dann nicht unseren Strafverfolgungsbehörden entziehen können, wenn ihre Daten auf Servern im Ausland gespeichert sind“, so Ministerin Hoffmeister.

„Der 30. Jahrestag der ersten und letzten freien Wahl in der DDR ist aber auch deswegen ein besonders denkwürdiger Tag, weil mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler der Weg in die Deutsche Einheit geebnet werden konnte“, sagt Justizministerin Hoffmeister.