Monthly Archives for Oktober 2018

Onlinezugangsgesetz: M-V übernimmt Federführung für Bauen und Wohnen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern übernimmt die Federführung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für das Themenfeld Bauen und Wohnen. Dies wurde auf der Sitzung des IT-Planungsrats von Bund und Ländern beschlossen. „Wir wollen damit auch bundesweit einen wichtigen Beitrag leisten auf dem Weg zur bürgerfreundlichen digitalen Verwaltung“, sagt die IT-Beauftragte der Landesregierung Ina-Maria Ulbrich.

Im Themenbereich Bauen und Wohnen sind insgesamt 58 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Dazu zählen zum Beispiel die Baugenehmigung oder die Ummeldung nach Umzug. Dafür sollen aber nicht nur die bereits bestehenden Formulare digital bereitgestellt werden. „Die Digitalisierung bietet die Chance, Verwaltung neu zu denken und die Verfahren für die Bürger und Unternehmen einfacher zu gestalten“, erklärt Ulbrich. Behörden könnten durch die Digitalisierung einfacher miteinander vernetzt werden. So müssten Bürger und Unternehmen nicht mehr in verschiedenen Behörden vorstellig werden und Unterlagen beibringen. Vielmehr könnten die Behörden die vorhandenen Daten – die Zustimmung der Betroffenen vorausgesetzt – einander gegenseitig übermitteln.

„Ziel der Digitalisierung in der Verwaltung ist es, dass künftig mit einem Antrag nicht nur eine Leistung bearbeitet wird, sondern alle Leistungen, die direkt damit zusammenhängen. Damit bringt die Digitalisierung auch für diejenigen Vorteile, die ihre Anträge nicht online stellen. „Mit der Ummeldung des Wohnsitzes könnte beispielsweise die Ummeldung des Fahrzeugs oder des Anwohnerparkausweises verbunden werden“, so Ulbrich.

Die IT-Beauftragte des Landes führt weiter aus: „Um diese Verknüpfungen mitzudenken, orientieren wir uns bei der Digitalisierung der Leistungen nicht an der Verwaltungssicht, sondern an der Lebens- und Geschäftslage der Bürger und Unternehmen. Wichtig ist außerdem, dass alle Ebenen – Gemeinde, Landkreis, Land und Bund – zusammenarbeiten, weil auch die Zuständigkeit für die einzelnen Verwaltungsleistungen gesetzlich verteilt ist. Ich begrüße deshalb den Beschluss des IT-Planungsrats und die Zusage der bundesweiten kommunalen Spitzenverbände, intensiv mitzuwirken.“

„Auch in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir eng mit den Kommunen zusammen, im Bereich Bauen etwa mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg“, so Ulbrich weiter. Dieser ist zurzeit – unterstützt durch Fördermittel des Energieministeriums – dabei, ein virtuelles Bauamt aufzubauen. In diesem Projekt hat der Landkreis fachbereichsinterne Abläufe analysiert und optimiert, um zeit- und ressourcenintensive Prozessschritte zu vermeiden. Bis zum Projektende voraussichtlich im kommenden Jahr soll den Bürgern und Unternehmen neben digitalisierten Bauleitplanverfahren unter anderem eine beschleunigte Antragstellung zu Ausnahmegenehmigungen angeboten werden.

Die neu konzipierten Leistungen sollen natürlich auch online über die MV-Plattform nutzbar sein. „Die Menschen können heute im Internet rund um die Uhr mit wenigen Klicks einkaufen, Reisen buchen, sich miteinander vernetzen und informieren. Genauso intuitiv wollen wir die Plattform und die Antragsverfahren gestalten: Einmal anmelden, alles nutzen – das ist das Ziel“, sagt die IT-Beauftragte des Landes. Zum Umsetzungsstand führt sie aus: „Wir sind bereits mitten im Prozess. Mit Kommunen und unserem Dienstleister, dem Datenverarbeitungszentrum M-V, arbeiten wir intensiv an der Plattform.“

Diese soll im kommenden Jahr mit ersten digitalen Serviceleistungen an den Start gehen.

Um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik (IT) zu koordinieren, hat sich im April 2010 der von Bund und Ländern getragene IT-Planungsrat formiert. Aufgabe des Rats ist unter anderem die Umsetzung des seit 2017 gültigen Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG). Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital, nutzerfreundlich und optimiert über Verwaltungsportale anzubieten. Insgesamt müssen dafür knapp 600 stark nachgefragte Verwaltungsdienstleistungen bundesweit digitalisiert werden.

Aufbau Ost – Thema im Landtag

Schwerin – Am Donnerstag ist im Landtag das Thema Aufbau Ost diskutiert worden. „Die Wirtschaft im Land kommt voran. Wir blicken auf einen erfolgreichen Aufbauprozess zurück. Auf das bislang Erreichte können alle Menschen in unserem Land gemeinsam stolz sein. Sanierte Städte und eine leistungsfähige Infrastruktur sind das für jeden sichtbare Ergebnis dieser Aufbauleistung. In Mecklenburg-Vorpommern sind viele neue Unternehmen und Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe, im Handwerk, Tourismus oder in der Gesundheitswirtschaft entstanden. Das ist vor allem die Aufbauleistung von mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Mitarbeitern. Klar ist auch: Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Bundesländer weisen noch immer einen wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand auf, im Hinblick auf Pro-Kopf-Einkommen, Produktivität und Arbeitslosenquote. Die Landesregierung benennt diesen Angleichungsrückstand in aller Deutlichkeit. Hier wird nichts beschönigt oder ignoriert. Im Gegenteil: Die Landesregierung stellt die Herausforderungen offen und deutlich dar und arbeitet intensiv an deren Bewältigung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe im Landtag.

Das Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern betrug 2011 rund 36,3 Mrd. Euro. 2017 wurde mit rund 42,8 Mrd. Euro das historisch höchste Bruttoinlandsprodukt des Landes erzielt, ein Plus von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit unserem Ergebnis lagen wir deutlich über dem ostdeutschen Wachstum von 1,4 Prozent. Der Wert für das erste Halbjahr 2018 nach vorläufigen Berechnungen weist ein moderates Wachstum von einem Prozent aus. „Kein Anlass, eine grundsätzliche Wachstumsschwäche auszurufen. Mecklenburg-Vorpommern ist zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort für Investoren geworden. Die Bereitschaft von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren, muss noch stärker geweckt und zum Erfolg geführt werden. Das gelingt durch intensives Werben auf Messen und durch die konkrete Investorenansprache im Ausland. Wir müssen dabei weiter vorankommen „, so Glawe weiter.

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass die Herbstumfrage der Industrie- und Handelskammern eine deutliche Sprache spricht: „Volle Auftragsbücher und gute Geschäfte sorgen in der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern momentan für eine positive Stimmung. Verständlich ist, dass die Firmen bei den Prognosen für die weitere Geschäftsentwicklung noch zurückhaltend sind. Denn, wenn die Entwicklung gut ist, dann ist man eher skeptisch, ob es auch so weitergeht. Auch die weltwirtschaftliche Lage – man braucht sich eigentlich nur in Europa umschauen – trägt sicherlich zu einer gewissen Verunsicherung bei“, sagte Wirtschaftsminister Glawe im Landtag.

„Strukturschwäche abzubauen ist ein langwieriger Prozess – das gilt auch für einige Regionen in Westdeutschland. Der infrastrukturelle und wirtschaftliche Rückstand Ostdeutschlands gegenüber Westdeutschland war nach dem Fall der Mauer vor 29 Jahren enorm. Die Nachwirkungen sind noch zu spüren. Die grundsätzlich für alle ostdeutschen Bundesländer festzustellenden Schwächen, wie beispielsweise die Kleinteiligkeit der Wirtschaft, geringere Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der Privatwirtschaft, fast völliges Fehlen von Unternehmenszentralen, und damit einhergehende niedrigere Einkommen galten auch für Mecklenburg-Vorpommern. Der Angleichungsprozess der Wirtschaftsleistung ist nicht so einfach und kurzfristig, wie manche sich das vorstellen oder aus politischen Gründen behaupten. Dies zeigen auch die wirtschaftlichen Unterschiede in Westdeutschland deutlich“, erläuterte Glawe weiter.

Mecklenburg-Vorpommern ist auch 29 Jahre nach der Wende weiter auf Förderung angewiesen. „Wir brauchen weiter Anreize um wirtschaftlich weiter voranzukommen. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 steht die Regionalpolitik vor einer grundlegenden Neuorientierung. Wir setzen uns beim Bund für ein gesamtdeutsches Fördersystem in strukturschwachen Regionen ein, welches die regionale Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet angleicht. Bei der Frage der Förderung muss der regionale Bedarf und nicht die Himmelsrichtung entscheidend sein“, betonte Glawe.

Der Minister ging weiter auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung ein. „Wir arbeiten weiter intensiv an der Stärkung unserer wirtschaftlichen Basis. Wir verfolgen unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die auf Wachstum, Innovation, höherwertige Beschäftigung und damit auf höhere Einkommen setzt. Wir haben neue Unterstützungsmöglichkeiten herausgebracht, die Herausforderungen des Strukturwandels, wie beispielsweise die Digitalisierung und die Fachkräftesicherung zu meistern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Spitzensport: Debatte um Bundesstützpunkte im Landtag

Ministerin Hesse: Langfristige Lösung für Bundesstützpunkte muss unser Ziel sein

Schwerin – Sportministerin Birgit Hesse setzt sich dafür ein, dass die Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern langfristig erhalten bleiben und weiterhin auskömmlich durch den Bund finanziert werden. Im Landtag haben die Abgeordneten über die Situation des Spitzensports debattiert. Dabei ging es auch um die drei Bundesstützpunkte „Segeln“ in Rostock-Warnemünde, „Kanu“ und „Triathlon“ in Neubrandenburg, die im Zuge der Leistungssportreform zunächst um eine weitere Anerkennung bangen mussten.

„Was wir nun schwarz auf weiß haben, ist die offizielle Anerkennung der Bundesstützpunkte. Die entsprechenden Bescheide aus dem Bundesinnenministerium liegen uns mittlerweile vor“, sagte Sportministerin Birgit Hesse. „Danach werden auch die drei Bundesstützpunkte ‚Segeln‛, ‚Kanu‛ und ‚Triathlon‛ bestätigt – zumindest bis 2020. Diese Aussicht ist erst einmal eine Erleichterung. Sie bedeutet aber keineswegs eine langfristige Lösung für die Standorte Neubrandenburg und Rostock-Warnemünde. Eine solche aber muss unser Ziel sein, denn alles andere wäre für den Nachwuchsleistungssport hier im Land fatal“, betonte Hesse.

„Die ganze Diskussion um den Erhalt der Stützpunkte und die erforderliche Anzahl von Bundeskadern fokussiert sich nun fast ausschließlich auf das Geld“, so Sportministerin Hesse. Nach bisherigen Informationen plant der Bund, sich nur noch an der Finanzierung der Trainergehälter zu beteiligen. Für die Betriebskosten der Bundesstützpunkte sollen die Länder aufkommen. „Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Sportpakt 2018 – 2021 die Basis für den Spitzensport solide untermauert und dem Landessportbund neue Handlungsspielräume eröffnet. Über den Sportpakt stehen insgesamt vier Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die unter anderem für die Nachwuchsförderung und die Anschaffung von Großsportgeräten vorgesehen sind“, erläuterte die Ministerin.

„Und auch in der jetzigen Situation habe ich das Gespräch mit dem Landessportbund gesucht, um zu beraten, wie wir die drei in Rede stehenden Bundesstützpunkte zukunftsfest machen können, also die Bedingungen dafür schaffen können, dass sie auch über 2020 ihren Status behalten und die entsprechenden Fördergelder erhalten. Bei der Sportministerkonferenz Anfang November im Saarland werde ich mich mit Nachdruck für unsere Stützpunkte einsetzen. Außerdem werde ich deutlich machen, dass die Art und Weise der Kommunikation aus Berlin eine mangelnde Wertschätzung erkennen lässt, für alle, die hier seit Jahren und Jahrzehnten hervorragende Arbeit im und für den Sport leisten“, so Hesse.

86 Prozent der Grundschulen arbeiten mit der Fibel

Ministerin Hesse: Es geht im Deutschunterricht keineswegs esoterisch zu

Schwerin – An den meisten Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern lernen die Schülerinnen und Schüler mit der Fibel Schreiben. Laut einer Umfrage des Instituts für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) unterrichten 86 Prozent der staatlichen Grundschulen nach der Analytisch-synthetischen Methode, also mit der Fibel. Die Methode „Lesen durch Schreiben“ nach Jürgen Reichen, bei der die Kinder nach Gehör Schreiben lernen, findet kaum Anwendung. Nach dem Spracherfahrungsansatz arbeitet ein Prozent der Grundschulen, mit ORI ebenfalls ein Prozent. An 10 Prozent der Grundschulen kommen sonstige Methoden zum Einsatz.

„Lesen, Schreiben und Rechnen sind wichtige Kompetenzen, die Kinder in der Grundschule erhalten“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse in einer Landtagsdebatte über die Qualität der Rechtschreibung an den Schulen. „Wir schreiben unseren Lehrerinnen und Lehrern nicht vor, nach welchen Methoden sie zu unterrichten haben, sondern geben ihnen den Freiraum, das selbst zu entscheiden. Bei der Wahl der geeigneten Methode orientieren sich unsere Lehrkräfte an den Lernvoraussetzungen der Kinder. Diese Freiheit sollten wir ihnen unbedingt lassen – auch und gerade mit Blick auf eine Inklusion, die ich als gezielte individuelle Förderung verstehe“, so Hesse.

Eine Lernmethode an den Schulen zu verbieten, erteilte die Bildungsministerin eine Absage. „Mit dem Mindestwortschatz für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 haben wir unseren Lehrerinnen und Lehrern außerdem eine Richtschnur an die Hand gegeben, die neben Rechtschreibstrategien und Übungsanregungen auch Hinweise zur Leistungsermittlung und zum Umgang mit Fehlern bereithält. Die Arbeit mit dem Mindestwortschatz ist für alle Grundschulen verbindlich. Es geht im Deutschunterricht an unseren Schulen also keineswegs so esoterisch zu, wie es manch einer suggerieren möchte“, sagte die Ministerin.

LED-Straßenbeleuchtung für die Rudolf-Tarnow-Straße in Ludwigslust

Ludwigslust – Die Stadt Ludwigslust (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 44.571 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Rudolf-Tarnow-Straße. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die vorhandenen 16 Natrium- und Quecksilberdampfleuchten werden durch 19 hocheffiziente LED-Leuchten einschließlich Maste und Kabel ersetzt. Für eine bessere Beleuchtung werden drei Lampen zusätzlich installiert. Ziel ist es, den Stromverbrauch und damit die Kosten zu senken. Jährlich werden zirka 3.426 Kilowattstunden Strom und rund zwei Tonnen Kohlendioxid eingespart.

Branchentreffen der maritimen Wirtschaft Norddeutschlands

Hamburg – Branchentreffen der maritimen Wirtschaft Norddeutschlands – die Mitglieder des Maritimen Cluster Norddeutschland e.V. (MCN) trafen sich am Donnerstag in Hamburg. Das MCN ist ein Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik der Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Mecklenburg-Vorpommern vertritt in diesem Jahr die Küstenländer im MCN-Vorstand.

„Die maritime Industrie mit ihren Werften und den maritimen Zulieferern und Dienstleistern ist für Mecklenburg-Vorpommern eine bedeutsame, zukunftsträchtige Branche. Aber: Ein einzelnes Bundesland allein hat es schwer, die Belange der maritimen Wirtschaft im globalen Wettbewerb erfolgreich zu positionieren. Im Verbund sind wir stärker, deshalb gibt es das Maritime Cluster Norddeutschland. Wir treten vereint auf, um Kooperationen der Unternehmen anzustoßen und der maritimen Wirtschaft in Deutschland und Europa insgesamt mehr Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wir bauen mit dem MCN die Wettbewerbsfähigkeit maritimer Akteure im nord-deutschen Verbund weiter aus. Mecklenburg-Vorpommern wird sich in diesen Prozess aktiv einbringen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Ziel der länderübergreifenden Kooperation im MCN mit seinen 342 Mitgliedern (davon 16 aus Mecklenburg-Vorpommern) ist die Stärkung der Innovationskraft und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen maritimen Akteure durch Förderung der branchenübergreifenden Vernetzung, Unterstützung des Technologie- und Wissenstransfers, Initiierung und Begleitung von Innovationsprojekten, Organisation von Fachveranstaltungen sowie die Arbeit in Fachgruppen. Die fünf Küstenländer nutzen die Plattform maritimer Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft, um gemeinsam länderübergreifende Projekte durchzuführen. Ein Beispiel ist das Vorhaben „Munitect“. Unter der Koordination der Fraunhofer-Einrichtung für Großstrukturen in der Produktionstechnik IGP Rostock wird derzeit an einer leistungsfähigen und kostengünstigen Sensorplattform geforscht, die eine effiziente, sichere und gefahrfreie Detektion von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee ermöglicht.

„Das MCN-Netzwerk steht als Dienstleister für die gesamte maritime Wirtschaft und Wissenschaft in Norddeutschland zur Verfügung. In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir diese Struktur nachhaltig verstärken und richten die Landesgeschäftsstelle neu aus. Künftig wird diese in eigener personeller Verantwortung des Vereins betrieben. So können Synergien geschaffen und die fünfländerübergreifende Vereinsarbeit effizienter gestaltet werden“, sagte Rudolph.

Das Büro der Geschäftsstelle soll in Roggentin (bei Rostock) angesiedelt werden. Im selben Gebäude befindet sich auch der Sitz des Kooperationsverbundes RIC MAZA MV e.V. (Regionale Innovationscluster Maritime Zuliefer Allianz Schiffbau). Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss regionaler schiffbaurelevanter Zuliefer-, Ausrüstungs- und Industriedienstleistungsunternehmen und der mit ihnen partnerschaftlich verbundenen Ingenieurunternehmen sowie Einrichtungen aus der industrienahen Forschung, Wissenschaft und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Anforderungen an die maritime Industrie werden immer komplexer, die Projekte in der Wirtschaftsbranche erfordern einen höheren Grad an individuellen Lösungen für die Kunden. Aufgabe von RIC MAZA ist es, die maritimen Unternehmen zu unterstützen, ihr Innovations- und Leistungspotenzial zu steigern. Die künftige enge Nachbarschaft zwischen MCN und RIC MAZA wird das miteinander der Branche weiter befördern“, sagte Rudolph abschließend.

In Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet die maritime Industrie (Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferer sowie Meeres- und Offshore-Technik) knapp 300 Unternehmen und insgesamt rund 10.000 Beschäftigte, die einen jährlichen Umsatz in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro erwirtschaften. Zum Schiff- und Bootsbau zählen etwa 160 Unternehmen mit rund 5.000 Mitarbeitern. In den sechs größeren Unternehmen – den MV WERFTEN in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde, der Peene-Werft in Wolgast und der Tamsen Maritim in Rostock – sind gegenwärtig rund 3.500 Mitarbeiter und rund 350 Auszubildende beschäftigt.

Den Schiffbau ergänzen maritime Zulieferer und Dienstleister, die sich auf die Entwicklung und Produktion innovativer Systemlösungen konzentrieren mit etwa 140 Unternehmen und rund 5.000 hochwertigen Arbeitsplätzen. Die Produkte umfassen nicht nur Komponenten für das Finalprodukt Schiff, sondern auch maritime Anlagen und Systeme für die Hafenwirtschaft und -logistik, die maritime Umwelt- und Sicherheitstechnik sowie die Offshore-Technik und weitere Bereiche der Meerestechnik.

„Landesregierung vor Ort“ lädt Bürgerinnen und Bürger zum Dialog ein

Schwerin – Es ist wieder soweit: Am 8. November finden in allen Kreisen und kreisfreien Städten Bürgerforen der Landesregierung statt. Die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister werden den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.

 So lädt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach Bad Doberan ein. Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier ist in Löcknitz. Wirtschaftsminister Harry Glawe zieht mit seinen Gästen in Grimmen 29 Jahre nach dem Mauerfall eine Bilanz. Um das „Wittenburg Village“, ein großes Investi­tions­vorhaben, wird sich das Bürgerforum des Energie­ministers Christian Pegel im Wittenburger Rathaus drehen.

 „Wir laden die Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, die Veranstaltungen zu besuchen“, so Minister­prä­­si­­den­tin Manuela Schwesig. „Wir wollen sowohl Anre­gun­gen für unsere Arbeit mitnehmen als auch Fragen zu unserer Politik beantworten. Dazu suchen wir vor Ort den Dialog mit unseren Gästen. Diese Gespräche sind für uns sehr wichtig.“

 Das Bürgerforum des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus wird aus organisatorischen Gründen um einen Tag auf den 07.11. vorgezogen. Ministerin Birgit Hesse kann kein Bürgerforum anbieten, da sie an der Sportminister­konferenz in St. Wendel im Saarland teilnehmen muss. Dort wird es auch um die Zukunft des Leistungssports im Hinblick auf die Anerken­nung und Finanzierung der Bundesstütz­punk­te gehen.

 Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich schon jetzt unter der folgenden Internetadresse für ein Bürgerforum ihrer Wahl anmelden: https://www.regierung-mv.de/buergerforum

Minister: Jetzt den Weg ebenen für neue Möglichkeit zur Ferkelkastration

Schwerin – Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat sich heute Nachmittag vor dem Schweriner Landtag erneut für eine Fristverlängerung bis zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ausgesprochen. „Wir haben in Deutschland im weltweiten Vergleich die höchsten Tierschutzstandards. Und es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, Spitzenreiter in Europa zu werden. Aber mit einer Politik, die die Tierhalter nicht mitnimmt, riskieren wir, dass die Nutztierhaltung in Länder mit niedrigeren Standards abwandert. Dann hätten wir gar nichts gewonnen – weder für das Tierwohl noch für die sauenhaltenden Betriebe in Deutschland“, sagte der Minister während der auf Antrag der SPD-Fraktion anberaumten Aussprache zu neuen Chancen für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration.

„Wir stehen jetzt kurz vor einem Durchbruch bei der chirurgischen Kastration unter örtlicher Betäubung“, erklärte der Minister. Die Zulassung entsprechender Lokalanästhetika – etwa des Mittels Lidocain – werde absehbar möglich sein. „Die Ferkelkastration unter Lokalanästhesie stellt für die Tierhalter eine wirkliche Alternative dar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die betäubungslose Ferkelkastration noch einmal um zwei Jahre aufschieben. Nur so können wir einen Strukturbruch in der Schweinewirtschaft verhindern“, sagte er weiter.

Der Minister verwies auf die Schwierigkeiten der Schweinehalter in Deutschland. Aktuell lägen die Preise für das Kilogramm Schweinefleisch mit 1,48 Euro um 12 Cent unter dem Mindestpreis für eine tragfähige Produktion von 1,60 Euro je Kilogramm. Das zeige, dass beim Verbraucher ein grundsätzliches Umdenken erforderlich sei. „Wir wollen Fleisch aus einer nachhaltigen und tierwohlorientierten Haltung. Und wir sind uns einig, dass wir die Tierproduktion in unserem Land über Gesetze und Verordnungen am besten kontrollieren und tierschutzgerecht gestalten können. Sollte das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt in Kraft treten, so wäre ein Großteil der schweinehaltenden Betriebe, insbesondere viele kleinere Familienbetriebe, nicht in der Lage, mit den bisher vorliegenden Alternativen weiterhin wirtschaftlich zu agieren. Diese Betriebe würden schließen, die Produktion würde in Länder auswandern, in denen die betäubungslose Ferkelkastration auch zukünftig erlaubt ist“, so Backhaus.

Damit gingen Wertschöpfung im ländlichen Raum, Einkommen und Arbeitsplätze verloren. Auch die Möglichkeit des Staates, durch Gesetzgebung die hiesigen Nutztierhalter zu höheren Tierschutzstandards zu bewegen, verringere sich deutlich, ebenso wie der Druck auf Forschung und Entwicklung, für alle Betriebe umsetzbare Alternativen zu entwickeln.

Nach Auslaufen der bislang geltenden Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration hätten Sauenhalter ab 1. Januar 2019 die Wahl zwischen der chirurgischen Ferkelkastration unter Vollnarkose, der Immunokastration gegen Ebergeruch und der Ebermast. Diese Möglichkeiten werden von den Tierhaltern bzw. von Handel und Verbrauchern bislang kritisch gesehen.

Schulgeldfreiheit in der Pflege

Schwerin – Im Landtag ist am Mittwoch das Thema Schulgeldfreiheit in der Pflege diskutiert worden. „Die vorgezogene Schulgeldfreiheit für Pflegeauszubildende kommt ab dem nächsten Schuljahr. Wir sorgen für eine finanzielle Entlastung der Pflegeschüler. Bislang ist es so, dass Pflegeschüler an Schulen in privater Trägerschaft von ihrer Ausbildungsvergütung, die sie von ihrer praktischen Ausbildungseinrichtung bekommen, Schulgeld zahlen müssen. Unser Ziel ist, dass mögliche Bewerber/innen nicht in andere Bundesländer gehen oder ihren Ausbildungswunsch um ein Jahr zurückstellen, um sich dann nach neuem Recht ausbilden zu lassen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch im Landtag. Die Schulgeldfreiheit betrifft ca. 880 Pflegeschüler aller drei Ausbildungsjahre. Bis zu 1,4 Millionen Euro werden voraussichtlich für die Umsetzung der Schulgeldfreiheit benötigt.

„Pflege ist das gesamtgesellschaftliche Riesenthema in Deutschland. Es betrifft nahezu jede Familie im Land irgendwann einmal. Darauf müssen wir alle gut vorbereitet sein. Die Herausforderungen gilt es zu meistern. Entscheidend ist dabei auch, dass das fachkundige Personal vor Ort ist. Wie nötig das ist, zeigt schon der derzeitige Bedarf in der Pflege“, so Glawe. Im Jahr 2015 hatten wir in M-V knapp 80.000 pflegebedürftige Menschen; nach ersten Hochrechnungen des Gesundheitsministerium M-V werden wir im Jahr 2030 ca. 93.000 Pflegebedürftige zu versorgen haben.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 38 Schulen, die in Pflegeberufen ausbilden. Im Jahr 2017 wurden 748 staatlich anerkannte Pflegefachleute auf den Schulen erfolgreich ausbildet, 334 in der Gesundheits- und Krankenpflege, 25 in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und 389 in der Altenpflege. Hinzu kommen noch 237 nach Landesrecht ausgebildete Kranken- und Altenpflegehelfer/innen. „Wollen wir hier keinen unverhältnismäßigen Rückgang erleben, müssen wir bereits im Vorfeld der Umsetzung der Pflegeberufereform etwas tun“, mahnte Glawe weiter.

Die Absolventenzahlen sind gegenüber 2010 zurückgegangen: Damals waren es noch 895 erfolgreich ausgebildete Pflegefachkräfte in den drei künftig generalistischen Pflegeberufen zuzüglich weiterer 381 nach Landesrecht ausgebildeten Kranken- und Altenpflegehelfer/innen. „Diesem Rückgang wollen wir nun etwas entgegensetzen und eine Pflegeausbildung bereits vor der Umsetzung der Pflegeberufereform attraktiver für unsere geringer gewordene Zahl von Schulabsolventen machen“, betonte Gesundheitsminister Glawe.

Es gibt derzeit die Pflegeausbildung in drei Fachrichtungen (Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Altenpflege). Alle drei Berufsausbildungen werden innerhalb von drei Jahren absolviert. Ab 2020 sollen die drei bislang getrennten Pflegeausbildungen zu einer sogenannten generalistischen Ausbildung mit dem Abschluss „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“ zusammengefasst werden. Kernelement ist, dass in den ersten beiden Ausbildungsjahren eine Ausbildung in der allgemeinen Pflege über alle Altersgruppen erfolgt. Im dritten Ausbildungsjahr besteht für die Auszubildenden die Möglichkeit, die generalistische Ausbildung fortzuführen oder sich in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege bzw. Altenpflege zu spezialisieren. „Mit den Änderungen in der Ausbildung gibt es für die Lernenden eine höhere Flexibilität“, sagte Glawe.

Das Pflegeberufegesetz gilt für alle Ausbildungen, die ab dem 01. Januar 2020 begonnen werden. Die Finanzierung der Pflegeberufsausbildungen erfolgt ab 2020 über einen sogenannten Ausgleichsfonds. Dieser wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet. In ihn zahlen die Krankenhäuser, die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie die sozialen und privaten Kranken-/Pflegekassen und das Land selbst ein. Die Umsetzung wird vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bildungs-, Sozial- und Finanzministerium unter Einbeziehung der Fachverbände vorbereitet. So müssen u. a. nähere Regelungen zur Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie eine Umlageordnung entwickelt werden. „Mit der Schulgeldfreiheit im kommenden Jahr schaffen wir die Voraussetzungen, um eine ausreichende Anzahl an Auszubildenden für die Pflege und späteren in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu gewinnen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Glawe abschließend.

Sand aus Unterwasserdepot dient Renaturierung des Nothafens Darßer Ort

Darßer Ort – Im Nothafen Darßer Ort wird derzeit ein temporäres Sanddepot unter der Wasseroberfläche angelegt. In den vergangenen vier Wochen sind etwa 20.000 Kubikmeter Sand in den Nothafen verbracht worden. Der Sand stammt aus der Unterhaltungsbaggerungen der Zufahrt zum Nothafen, die von den Baggerschiffen der Deutsch-Dänischen Wasserbau GmbH durchgeführt wurde. Auch das Material künftiger Arbeiten soll teilweise in den Hafen verbracht werden. „Der ausgebaggerte Sand wird im Nothafen zwischengelagert. Er wird nach der Fertigstellung des neuen Inselhafens Prerow an Ort und Stelle für die Renaturierung des Ottosees, in dem sich heute der Nothafen befindet, wiederverwendet“, erklärt Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Der Ottosee – ein vormals natürlicher Strandsee – war in den 1960er-Jahren durch Vertiefung und Herstellung einer künstlichen Zufahrt zum Militärhafen umgebaut worden. Seit 1990 fungiert er als Nothafen, von dem aus auch der Seenotrettungskreuzer „Theo Fischer“ der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) seine Einsätze startet. Der Nothafen, dessen Einfahrt in den zurückliegenden Jahren nach Versandung immer wieder ausgebaggert werden musste, wird mit Inbetriebnahme des Inselhafens Prerow 2021 geschlossen und renaturiert werden – auch, um die Kernzone des Nationalparks künftig nutzungsfrei zu halten.

„Ziel der Renaturierung ist die Wiederherstellung der vormals natürlichen Wassertiefe von 1,50 bis 2 Meter“, berichtet der Minister. Der im Unterwasserdepot zwischengelagerte Sand wird nach Schließung des Nothafens im gesamten Ottosee verteilt. „Mit der angestrebten Wassertiefe kann sich der Ottosee langfristig auf natürliche Weise als Strandsee weiterentwickeln“, so Backhaus weiter.

Nach der aktuellen, vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung beauftragten und vor wenigen Tagen abgeschlossenen Ausbaggerung verfügt die Zufahrt in den Nothafen für die Fahrzeuge der DGzRS, der Fischer und für schutzsuchende Boote wieder über ausreichende Tiefe. Die Lagerung des Sandes im Nothafen ist das Ergebnis langfristiger Überlegungen. Die Zwischenlagerung an Land sei aus technischen Gründen nicht zielführend, so der Minister.

Mehr Geld für Bücher und Lesesessel

Ministerin Hesse: Bibliotheken sind wichtige Einrichtungen der kulturellen Grundversorgung

Schwerin – Das Land unterstützt die Bibliotheken in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr bei ihren Medienankäufen mit 273.000 Euro. Die Kulturfördermittel für die kommunalen Einrichtungen sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Im Jahr 2014 standen 198.000 Euro für Medienankäufe bereit, im Jahr 2018 beträgt dieser Etat insgesamt 253.000 Euro. Weil es in diesem Jahr keine Kandidaten für die Sonderförderung gab, stehen die vorgesehenen 20.000 Euro zusätzlich für Medienankäufe zur Verfügung. Die Sonderförderung ist ein finanzieller Anreiz, mit denen Bibliotheken gewisse Qualitätsstandards erreichen sollen, deren Erfüllung wiederum die Voraussetzung für die Kulturförderung ist.

„Bibliotheken haben eine wichtige Aufgabe. Sie machen Kindern Lust aufs Lesen und zeigen ihnen, was sie zwischen zwei Buchdeckeln entdecken können“, lobte Bildungs- und Kulturministerin Birgit Hesse. „Auch Erwachsene kommen in Bibliotheken nicht zu kurz, weil sie aus einem großen Bücherangebot ihre Lieblingsbücher wählen können. Das alles für eine vergleichsweise geringe Gebühr. Bibliotheken sind wichtige Einrichtungen der kulturellen Grundversorgung“, betonte die Ministerin am Tag der Bibliotheken.

Der Tag der Bibliotheken findet jedes Jahr am 24. Oktober statt. Mit dem Aktionstag wollen die 10.000 Bibliotheken in Deutschland auf sich aufmerksam machen und weitere Nutzerinnen und Nutzer gewinnen. „Bibliotheken sollen Orte sein, an denen man sich gerne aufhält“, sagte Bildungs- und Kulturministerin Hesse. „Deswegen stellen wir über unser Investitionsprogramm in diesem Jahr 150.000 Euro für moderne Technik und Ausstattung bereit. 27 Bibliotheken haben davon neue Möbel, Regale, Sitzecken oder Empfangstresen angeschafft. Viele Bibliotheken haben die Förderung auch genutzt, um den Kinder- und Jugendbereich zu erneuern. Das ist gut investiertes Geld“, findet die Ministerin.

Personalsituation in den Justizvollzuganstalten von M-V

Justizministerin Katy Hoffmeister weist Vorwurf der LINKSFRAKTION im Landtag zurück: „Es gibt keinen Grund für einen Dringlichkeitsantrag“

Schwerin – „Ich weise den Vorwurf der LINKSFRAKTION, wonach es Verstöße gegen das Strafvollzugsgesetz in der JVA Bützow gegeben haben soll, mit Entschiedenheit zurück. Die Bediensteten in allen Justizvollzugsanstalten arbeiten jeden Tag höchst engagiert und äußerst verantwortungsbewusst. Hieran hat sich auch im Sommer dieses Jahres nichts geändert, als in der JVA Bützow temporär das Personal knapp war. Die Aufschlusszeiten auf manchen Fluren der JVA Bützow konnten aus Sicherheitsgründen nicht vollumfänglich gewährt werden. Das war jedoch zu keiner Zeit ein Dauerzustand. Der gesetzlich vorgeschriebene Aufenthalt im Freien wurde allen Gefangenen täglich abgesichert. Auch alle geplanten und anstehenden Entlassungsvorbereitungen wurden umgesetzt. Temporäre Ausfälle gab es bei Freizeit, Schule und Arbeit“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Das Justizministerium nimmt dies sehr ernst und hat für eine auskömmliche Personalverstärkung der JVA Bützow Sorge getragen. Zum 1. September waren von den 216 Planstellen im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Bützow 197 besetzt. Die vakanten 19 Planstellen werden wie vorgesehen durch die Versetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Neubrandenburg besetzt werden. Das ist zum Teil am 1. Oktober bereits geschehen und wird zum Jahreswechsel abgeschlossen sein, wenn die letzte der insgesamt 21 Versetzungen von Neubrandenburg nach Bützow vollzogen ist. Die Personalplanung im Zusammenhang mit der Schließung der JVA Neubrandenburg zum Jahreswechsel ist Teil des Organisationskonzepts Justizvollzug 2020. Die Personalvertretungen stimmten allen Versetzungen zu. Justizministerin Hoffmeister stellte klar: „Die Situation haben wir in allen Justizvollzugsanstalten im Blick, daher gibt keinen Grund für eine dringliche Debatte im Landtag.“

Änderung des Landespflegegesetzes stärkt Rolle der Kommunen in der Pflege

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat im Landtag heute für die Landesregierung den Entwurf zur Änderung des Landespflegegesetzes eingebracht. Die Ministerin sieht in der Reform einen weiteren Baustein zur Verbesserung der regionalen Pflege- und Unterstützungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig werden die Rechte von Pflegebedürftigen gegenüber Einrichtungsträgern gestärkt.

„Mit dem Gesetzentwurf soll in erster Linie die Rolle der Kommunen in der Pflege weiterentwickelt werden“, sagte Ministerin Drese im Landtag. Dabei gehe es vor allem um eine Verbesserung der Steuerung, Kooperation und Koordination von Beratung und Pflege vor Ort. „Hierzu gehören insbesondere ein kommunales Initiativrecht zur Errichtung von weiteren Pflegestützpunkten sowie das Modellvorhaben Pflege. Ich erhoffe mir von den Modellvorhaben Erkenntnisse darüber, wie die Beratung im Bereich Pflege weiter optimiert und aus einer Hand gestaltet werden kann“, verdeutlichte Drese.

Um vor Ort Fragen etwa zur Schaffung von altengerechten Quartiersstrukturen, kommunalen Beratungsstrukturen und Koordinierung von Leistungsangeboten besser abstimmen zu können, soll für die Landkreise und kreisfreien Städte zudem die Möglichkeit eröffnet werden, kommunale Pflegeausschüsse einzurichten.

Drese: „Der demografische Wandel mit steigender Lebenserwartung bei zwar wieder höheren, aber immer noch niedrigen Geburtenziffern stellt die sozialen Sicherungssysteme und damit auch die gesetzliche Pflegeversicherung vor große Herausforderungen.“ Mecklenburg-Vorpommern nimmt mit einem Anteil von rund fünf Prozent Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung bundesweit einen Spitzenplatz ein.

Eine hochqualitative Versorgung pflegebedürftiger Menschen und die umfängliche Unterstützung der Angehörigen kann nach Auffassung von Ministerin Drese nur dann erfolgreich geleistet werden, wenn Politik, Verwaltung, Pflegekassen, Leistungserbringer und nicht zuletzt auch das ehrenamtliche Engagement einvernehmlich und geschlossen zusammenarbeiten und wirken. „Ziel dieses Zusammenwirkens muss eine in allen Regionen gleichermaßen funktionierende pflegerische Versorgungsstruktur sein, die sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass Menschen mit Pflegebedarf möglichst lang in ihrem gewohnten Wohnumfeld verbleiben können“, so Drese.

Mit der Änderung des Landespflegegesetzes soll zugleich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Umlagefähigkeit betriebsnotwendiger Aufwendungen Berücksichtigung finden. Drese: „Um Pflegebedürftige wirksam zu schützen, wird eine Nachweispflicht auf Verlangen auch für die Inrechnungstellung kleinerer Investitionen eingeführt. Damit soll besser gewährleistet werden, dass die Einrichtungsträger nur tatsächliche oder sicher entstehende Aufwendungen in angemessener Höhe in Rechnung stellen können.“

Fahrrinne zum Nothafen Darßer Ort ist wieder freigebaggert

Darßer Ort – Die Ausbaggerung der Zufahrt zum Nothafen Darßer Ort ist abgeschlossen. Damit ist nun wieder eine ausreichende Wassertiefe für den Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), für Fischerboote sowie die Sportboote, die im Nothafen Schutz suchen, gewährleistet.

Vier Wochen lang hat das Baggerschiff „Lea Höj“ der Deutsch-Dänischen Wasserbau GmbH im Auftrag des Straßenbauamtes Stralsund etwa 20.000 Kubikmeter Sand aufgenommen und zunächst in einem temporären Unterwasser-Sanddepot im Nothafen zwischengelagert. Er soll nach Fertigstellung des Inselhafens Prerow und nach Schließung des Nothafens für die Renaturierung des Hafenbeckens genutzt werden.

Bei der Einrichtung des Depots wurde hinsichtlich Standort und Größe der Platzbedarf der Boote, die die Fahrrinne nutzen, berücksichtigt. „Auch wenn es zunächst etwas enger im Hafen wird, freue ich mich, dass die Nutzung des Nothafens am Darßer Ort bis zur Inbetriebnahme des Inselhafens Prerow sichergestellt ist“, sagt Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Er kündigt zudem an: „Bis zur Inbetriebnahme des Inselhafens wird die Zufahrt zum Nothafen freigehalten. Je nach Witterung und Strömung kann dies, so wie in diesem Jahr, zwei Baggerungen pro Jahr erforderlich machen.“

Die Kosten der jetzt beendeten Maßnahme stehen erst nach erfolgter Schlussrechnung fest.

Zusätzliche Mittel für Digitalisierung, Kita und Sicherheit

Schwerin – Ministerpräsident Manuela Schwesig hat heute den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Stimmt der Landtag zu, können 2019 73 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung, die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen und die Innere Sicherheit eingesetzt werden.

Schwesig bezeichnete die Digitalisierung „als große Chance für Mecklenburg-Vorpommern.“ Deshalb habe die Regierung im Frühjahr eine Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Beispielsweise sollen digitale Innovationszentren im Land aufgebaut werden. „Damit schaffen wir gute Bedingungen für Existenzgründungen in diesem Bereich und unterstützen etablierte Unternehmen dabei, sich neue digitale Geschäftsfelder zu erschließen.“

15 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt sollen für die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen eingesetzt werden. Eltern zahlen in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1. Januar 2019 nur noch maximal einen Elternbeitrag für Krippe, Kindergarten, Hort oder Tagespflege. Für die jüngeren Geschwister der Kita-Kinder ist der Besuch dann kostenfrei. „Damit entlasten wir die Familien, die heute besonders hohe Elternbeiträge zahlen, weil sie zwei oder mehr Kinder in der Kita haben“, so Schwesig. Zum 1. Januar 2020 sollen die Kita-Beiträge in Mecklenburg-Vorpommern dann ganz abgeschafft werden. „Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte unseres Landes.“

Weitere 15 Millionen sollen zur Umsetzung des Sicherheitspaktes eingesetzt werden. Geplant sind 150 zusätzliche Polizeistellen. Außerdem sollen verschiedene Zulagen für Polizeikräfte erhöht werden. „Wir nehmen das Thema Innere Sicherheit sehr ernst“, betonte die Ministerpräsidentin.

Dass Mecklenburg-Vorpommern jetzt zusätzliche Mittel einsetzen könne, sei das Ergebnis der langjährigen soliden Finanzpolitik des Landes. „Wir haben uns gemeinsam die Möglichkeit erarbeitet, in politische Schwerpunkte zu investieren“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung werde ihre solide Finanzpolitik fortsetzen. „Wir werden auch weiterhin Schulden tilgen, in guten Zeiten Geld für schlechtere Zeiten zurücklegen und in die Zukunft des Landes investieren.“