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Monat: März 2020

Corona-Infektion in Mecklenburg-Vorpommern

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Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern gibt es die beiden ersten bestätigten Fälle einer Corona-Infektion. Ein Ehepaar aus Greifswald hatte auf einem Kongress Ende Februar in Baden-Württemberg Kontakt zu einem bestätigten Fall. Vom dort zuständigen Gesundheitsamt war das Ehepaar informiert worden und hat Kontakt zum Gesundheitsamt Vorpommern-Greifswald aufgenommen.

Das Gesundheitsamt hat daraufhin den Rachen-Abstrich vorgenommen. Das Laborergebnis bestätigt die Corona-Infektion.

Der Ehemann, 64, hat leichte Symptome (Husten). Die Ehefrau, 62, hat keine Symptome. Beide haben keine Vorerkrankungen. Seit der Rückkehr nach Mecklenburg-Vorpommern hatte das Ehepaar keine weiteren Kontakte. Es bleibt in häuslicher Quarantäne. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat das Robert Koch-Institut bereits informiert.

„Wir haben die ersten beiden bestätigten Fälle im Land. Die Informationsketten haben sich bewährt. Entscheidend ist, dass die beiden Erkrankten wieder schnell gesund werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe.

BUGA 2025 in Rostock kann kommen

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Kabinett beschließt Förderetat

Schwerin – Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Landesregierung klare und verbindliche Zusagen zur Unterstützung der BUGA 2025 sowie anderer Großprojekte getroffen und damit das Fundament für wichtige Bausteine der zukünftigen Stadtentwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gelegt“, zeigte sich der Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus zufrieden. Die BUGA 2025 sei eine weitere Chance für das Land Mecklenburg-Vorpommern, sich deutschlandweit, im gesamten Ostseeraum und bis in andere EU-Länder hinein als leistungsstarker und zukunftsorientierter Standort für integrierten und nachhaltigen Städtebau, Wirtschaft und Tourismus zu präsentieren.

Die Investitionskosten für die BUGA 2025 werden nach aktuellem Planungsstand rund 142 Mio. Euro betragen. Der Eigenanteil der Stadt Rostock liegt bei rund 68 Mio. Euro. Weitere rund 14 Mio. Euro sollen aus Bundesmitteln finanziert werden. Das Land MV wird die Investitionskosten für die BUGA 2025 mit bis zu 60 Millionen Euro durch Landesmittel und über Förderungen aus Landesprogrammen unterstützen.

Zum Gesamtkonzept der Stadtentwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zählen neben der BUGA 2025 ebenso der Theaterneubau und die Errichtung des Archäologischen Landesmuseums.

Dafür sind nach derzeitigen Stand Investitionen von 110 Mio. Euro bzw. 55 Mio. Euro geplant. Das Land MV wird für den Theaterneubau Mittel in Höhe von 51 Millionen Euro sowie Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro für die Errichtung des Archäologischen Landesmuseums zur Verfügung stellen.

Für alle drei Vorhaben der Stadtentwicklung ergibt sich damit ein Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 300 Mio. Euro. Daran beteiligt sich das Land mit insgesamt (bis zu) rund 151 Mio. Euro. Die Eigenmittel der Stadt Rostock belaufen sich in Summe auf rund 142 Mio. Euro.

„Mit der erfolgreichen BUGA 2009 in Schwerin liegt die Messlatte jetzt hoch. Ich bin überzeugt, dass Rostock an diesen Erfolg anknüpfen kann und in Sachen nachhaltiger Stadtentwicklung neue Maßstäbe setzen wird. Die Landesregierung steht hinter dem Projekt und wird die Stadt Rostock weiter intensiv begleiten und unterstützen“, bekräftigte Backhaus. Wichtig sei es jetzt auch, die Menschen vor Ort für dieses Projekt zu begeistern, davon hänge maßgeblich der Erfolg der BUGA 2025 ab. „Es bleibt uns nicht mehr viel Zeit“, mahnte der Minister und rief daher alle Beteiligten zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Sein Haus habe die Koordinierung der Vorbereitungen, der Fördermittelbereitstellung und der Durchführung der BUGA 2025 für die Landesregierung übernommen. Zu diesem Zweck sei bereits eine ständige Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter Einbeziehung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft eingerichtet worden.

Die BUGA 2009 in Schwerin mit einem Areal von rund 55 Hektar war eine erfolgreiche Gartenschau, die in ihrer städtebaulichen Nachhaltigkeit das touristische Zentrum Schwerin bis heute prägt.
In Verbindung mit der BUGA 2009 wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von 350 Mio. Euro ausgelöst. An der Landesförderung waren damals fünf Ressorts beteiligt. Durch das damalige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz wurden 2,3 Mio. Euro bereitgestellt. Den Hauptanteil übernahm das Wirtschaftsministerium im Rahmen der Infrastrukturförderung mit rund 15,5 Mio. Euro.

Die geplante Besucherzahl von 1,8 Mio. Gästen wurde leicht überschritten und im Durchführungshaushalt konnten Mehreinnahmen durch Eintrittsgelder gegenüber der Planung von rund 5,2 Mio. Euro generiert werden. Die Besucher kamen zu zwei Drittel aus Mecklenburg-Vorpommern und zu einem Drittel aus anderen Bundesländern oder dem Ausland.

BUGA 2009-Haushalt:

Investive Kosten gesamt: 47,2 Mio. Euro

– davon Land 30,0 Mio. Euro
– davon Drittmittel 1,7 Mio. Euro
– davon Stadtmittel 15,5 Mio. Euro

Durchführungshaushalt gesamt: 32,1 Mio. Euro

– davon Einnahmen 19,7 Mio. Euro
– davon Stadtmittel 12,4 Mio. Euro

Kreislaufanlage für Saiblinge gebaut

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Sanitz – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat der Nerger GbR, Sanitz einen Zuwendungsbescheid für den Bau einer Aquakulturanlage für Saiblinge überreicht. Der Bauunternehmer Jörg Nerger baut derzeit in eine ehemalige Fahrzeughalle sieben Rundtanks ein, mit der er jährlich etwa acht Tonnen Saiblinge bzw. Saiblinghybride produzieren will.

„Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Aquakultur in unserem Land zu unterstützen. Jetzt entsteht die erste geschlossene Kreislaufanlage für Saiblinge in MV. Der Saibling gehört zu den besten Speisefischen und wird in der Gastronomie sehr geschätzt“, betonte der Minister. Die Nerger GbR habe sich damit für eine Fischart entschieden, die im Vergleich zur Regenbogenforelle eine größere Nachfrage und somit einen höheren Marktpreis erzielt. Die Vermarktung soll zunächst in der Region direkt an die Gastronomie in den naheliegenden Tourismusorten und in Rostock erfolgen.

Als Quereinsteiger in die Aquakultur wird das Unternehmen vom Institut für Fischerei der Landesforschungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern (LFA) unterstützt. Die LFA hat in Versuchen nachgewiesen, dass Saiblinge erfolgreich in Kreislaufanlagen produziert werden können.

Das Unternehmen investiert rund 390.000 Euro und wird aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und mit Landesmitteln mit insgesamt rund 160.000 Euro gefördert. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der EU-Verordnung 508/2014 „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Aquakultur­betriebe“ nach der Fischförderrichtlinie MV.

In der deutschen Aquakultur sind traditionell die Karpfen- und die Forellenproduktion die wichtigsten Produktionszweige. Der Forellenmarkt in Europa ist dadurch gekennzeichnet, dass in Deutschland mit insgesamt jährlich ca. 20.000 Tonnen Produktion nur etwa die Hälfte des Forellenmarktes abgedeckt wird, während insbesondere Dänemark und die Türkei auf eine Produktion für den Export setzen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern übersteigt die Menge der jährlich importierten Forellen die Eigenproduktion im Land um ein Vielfaches. Seit Anfang dieses Jahrtausends begleitet und fördert die Landesregierung daher die Ausweitung der Aquakultur intensiv. Insbesondere soll die Produktion von Salmoniden wie Regenbogenforellen und Saiblingen gesteigert werden und dies vorzugsweise in ressourcenschonenden Kaltwasser-Kreislaufanlagen. Es wurden u.a. Forschungseinrichtungen, vorzugsweise mit Sitz im Land M-V, mit dem Ziel unterstützt, in der angewandten Forschung Probleme der kommerziellen Umsetzung von Aquakulturvorhaben zu lösen.

Polder Bresewitz renaturiert

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Pruchten – Auf der Halbinsel Bresewitz in der Gemeinde Pruchten wurde heute feierlich der Polder Bresewitz geöffnet und damit eine Verbindung zum Bodden geschaffen. Der ca. 91 Hektar große Polder war von einem Deich entlang der Boddenküste abgeriegelt und wurde künstlich entwässert. Durch die vom WWF und OSTSEESTIFTUNG umgesetzte Renaturierung wurden die Flächen wieder dem Überflutungsregime des Boddens zugeführt. Das entstehende Salzgrasland soll beweidet werden.

Die Renaturierung von Küstenüberflutungsgebieten ist von besonderer naturschutzfachlicher Bedeutung. Der Erhalt und die Wiedervernässung von Mooren und Poldern habe durch die Bindung von Treibhausgasen eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz, so Dr. Jürgen Buchwald, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. „Aber auch der Erhalt einer Vielzahl von bedrohten Tieren und Pflanzen ist in Anbetracht der aktuellen Diskussion um den Verlust der Artenvielfalt mehr als wichtig“, unterstrich der Staatssekretär.

„Hervorzuheben ist nicht nur, dass der gesetzte Zeitrahmen eingehalten wurde, sondern auch das Zusammenwirken mit den Akteuren vor Ort. Die dort wirtschaftenden Landwirte und Kommunen waren in den Prozess eingebunden, so war eine einvernehmliche Umsetzung der Renaturierungsmaßnahmen überhaupt erst möglich“, betonte der Staatssekretär, der sich vor Ort über das Vorhaben informierte.

Die Ausdeichung und Renaturierung des Polders Bresewitz ist ein wesentlicher Meilenstein des 6-jährigen Projektes „Schatz an der Küste – Nachhaltige Entwicklung zum Schutz der Biologischen Vielfalt in der Region Vorpommersche Boddenlandschaft und Rostocker Heide“ (Hotspot 29) des WWF und der OSTSEESTIFTUNG. Übergeordnetes Projektziel ist es, auf rund 200 ha Salzgrünland zu entwickeln. Insgesamt werden dafür 6,6 Mio. Euro veranschlagt, wovon der Bund 75 Prozent über das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ finanziert. Seitens des Landes werden 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Erstes Landesfrauenarchiv M-V eröffnet

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Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese eröffnete heute das erste Frauenarchiv für Mecklenburg-Vorpommern. „Mit der Übergabe der Materialien des Projektes „Frauenarchiv Rostock“ wird die Grundlage für einen eigenständigen Bestand im Landeshauptarchiv geschaffen. Das ist eine historische Stunde“, sagte Drese in Schwerin.

Die Ministerin dankte den anwesenden Vertreterinnen des Projektes sowie den Vertretern des Landeshauptarchives für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Die übergebenen Materialien befassen sich mit der Frauenbewegung in Rostock: es sind Bilder, Dokumente, Aktenordner und digitale Daten aus den Vereinsarchiven des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV), der Rostocker Fraueninitiativen sowie ein Privatarchiv.

Drese: „Die Schenkung des UFV-Archives bedeutet, dass das Frauenarchiv Mecklenburg-Vorpommern die Bestände der ersten institutionalisierten Frauenbewegung der DDR in Rostock und der Wurzel der heute noch arbeitenden Frauenvereine und Institutionen in Rostock erhält.“

Die Ministerin warb in Schwerin dafür, dass weitere Privatpersonen, Vereine, Verbände und Kommunen ihre Materialien zur Frauenbewegung an das Frauenarchiv Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

„Mit dem neuen Landesfrauenarchiv stellen wir sicher, dass die dokumentierte Geschichte für die Nachwelt erhalten bleibt und zugänglich ist. Dokumente und Bilder bezeugen, welche Leistungen und welchen Einfluss, viele Wendefrauen für die Gleichstellungspolitik in unserem Land hatten“, erklärte Drese.

Grundlage für das Frauenarchiv Mecklenburg-Vorpommern sind die Exponate des Projekt „Frauenarchiv Rostock“. Dieses wurde aus Mitteln des Sozialministeriums 2018 mit rund 3.000 Euro und 2019 mit 12.800 Euro gefördert.

Schwangerschaftsberatungsstellen in M-V

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Schwerin – Positiv bewertet Sozialministerin Stefanie Drese die abermals gesunkene Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im vergangenen Jahr 2309 Schwangerschaften abgebrochen und damit 86 weniger als 2018. „Das ist der niedrigste Stand seit über 20 Jahren“, so Drese.

Als einen wesentlichen Grund für die mit einer Ausnahme kontinuierlich zurückgehenden Zahlen sieht Ministerin Drese das wohnortnahe und flächendeckende Netz von Schwangerschaftsberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt halten im Land 42 Beratungsstellen ihre Angebote nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz vor. „Die Schwangerschaftskonfliktberatung dient der Bewältigung eines eingetretenen Schwangerschaftskonflikts“, sagte Drese heute in Schwerin.

Das Land fördert die Schwangerschaftsberatungsstellen im Jahr 2020 mit 3,26 Millionen Euro. Das sind rund 114.000 Euro mehr als 2019.

Durch die Beratung soll die Frau in der Lage sein, in voller Kenntnis des Für und Wider, eine Entscheidung zu treffen. Die Schwangerschaftsberatung wird ergebnisoffen geführt, obgleich sie sich von dem Bemühen leiten lässt, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen. Die Beratung geht von der Verantwortung der Frau aus. Sie soll ermutigen und Verständnis wecken, nicht belehren oder bevormunden.

Drese: „Die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine sehr gute Arbeit. Sie bieten Beratung und Hilfe vor, während und nach der Schwangerschaft an. Ich werbe bei Frauen, aber auch Männern sehr stark dafür, diese qualifizierten Angebote gerade auch in Krisensituationen zu nutzen“, sagte Ministerin Drese.

Für Frauen in Notsituationen weist Ministerin Drese zudem auf die Möglichkeit der vertraulichen Geburt sowie auf das bundesweite Beratungstelefon „Schwangere in Not – anonym und sicher“ hin. Für eine kostenlose und qualifizierte Erstberatung können Schwangere sich rund um die Uhr an das Hilfetelefon unter der Nummer 0800/ 40 40 020 wenden. Die Beratung ist kostenlos und wird mehrsprachig angeboten.

Hilfe bei Abschiebungshaft

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Schwerin – In Schwerin haben Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner und Innenstaatssekretär Thomas Lenz eine Vereinbarung über eine befristete Amtshilfe im Bereich der Abschiebungshaft unterzeichnet. Das Justizministerium stellt daher in Ausführung des Geordneten-Rückkehr-Gesetzes übergangsweise dem Innenministerium bis zu fünf Plätze in der JVA Neustrelitz zur Verfügung.

Justizstaatssekretärin Gärtner: „Im Bereich der Abschiebung besteht in Mecklenburg- Vorpommern derzeit eine Notlage. Die geplante gemeinsame norddeutsche Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt wird erst Anfang 2021 eröffnet. Bis dahin stellen wir im Wege der Amtshilfe, befristet für ein Jahr, dem für Abschiebungen zuständigen Innenministerium bis zu fünf Haftplätze in der JVA Neustrelitz zur Verfügung. Diese Haftplätze sind getrennt von der Strafhaft im Bereich der Untersuchungshaft. Es werden ausschließlich männliche volljährige Abschiebungsgefangene untergebracht, die innerhalb von vier Wochen abgeschoben werden sollen. Die Unterbringung von weiblichen oder minderjährigen Abschiebungsgefangenen sowie von Familien ist ausgeschlossen.“

Innenstaatssekretär Thomas Lenz begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Justizministeriums, Abschiebehaftplätze zur Verfügung zu stellen: „Oftmals konnten unsere Ausländerbehörden keinen Antrag auf Abschiebehaft stellen, weil es bundesweit an fehlenden Abschiebungshaftplätzen beziehungsweise an der Möglichkeit Abschiebungshaft zu vollstrecken, scheiterte. Abschiebehaft und Strafhaft bleiben auch weiterhin zwei unterschiedliche Dinge. Es geht lediglich darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen, für die ein Richter die Abschiebehaft angeordnet hat, unterzubringen“.

Informationen zum Coronavirus

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Schwerin – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat das Kabinett über die aktuelle Situation zum Thema Coronavirus informiert. „Unser Land ist auf einen möglichen Ausbruch des Virus vorbereitet. Natürlich sind die Sorgen der Menschen absolut nachvollziehbar. Es besteht aktuell kein Anlass für Panik. Der Schutz der Bevölkerung steht bei allem Handeln der Landesregierung gemeinsam mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen an erster Stelle“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag nach dem Kabinett.

Wichtig für die Bewältigung eines Ausbruchsgeschehens ist eine gute Zusammenarbeit der verantwortlichen Institutionen und Stellen auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene. „Wir sind in engem Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS), den kommunalen Gesundheitsämtern sowie den Universitätsmedizinen in Greifwald und Rostock“, so Glawe weiter. Vom Robert-Koch-Institut wurden in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Reihe von Materialien zum Umgang mit Verdachtsfällen und Erkrankten erarbeitet, diese sind auf der Homepage des RKI (rki.de) zugänglich. Viele der Materialien sind ebenso auf der Homepage des Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums M-V sowie des LAGuS verlinkt. Die Krankenhäuser und die niedergelassenen Ärzte sowie die Gesundheitsämter wurden beispielsweise ebenso auf diese Materialien hingewiesen.

Das Gesundheitsministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ab sofort eine Hotline geschaltet. „Das Interesse an Information zum Thema Coronavirus wächst stetig. Deshalb richten wir ab sofort eine Bürgertelefonnummer für allgemeine Informationen zum Coronavirus ein“, so Glawe weiter.

Die Nummer der Hotline lautet: 0385/588 – 5888. Sie ist zu folgenden Zeiten erreichbar:

  • Montag bis Donnerstag

09:00 bis 12:00 Uhr sowie 13:00 bis 15:00 Uhr

  • Freitag

09:00 bis 12:00 Uhr

Darüber hinaus werden wir weiter Hinweise und Meldungen über die Informations- und Nachrichten-App „NINA“ verbreiten. „Wir wollen aufklären und zur Versachlichung beitragen und so auch Falschinformationen entgegentreten, die zu Verunsicherung in der Bevölkerung beitragen“, betonte Gesundheitsminister Glawe. Die Meldungen werden über das Lagezentrum des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben. Die App NINA ist kostenfrei über den Google „Play Store“ für Android-Geräte und den „App-Store (iTunes)“ für Apple-Geräte erhältlich.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe machte erneut deutlich, dass es notwendig sei, bei einem persönlich begründeten Verdacht auf Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus nicht sofort in eine Allgemeinarztpraxis oder auch in eine Ambulanz eines Krankenhauses zu gehen. „Wichtig ist es zunächst, telefonisch Kontakt mit dem Hausarzt oder dem Gesundheitsamt in der jeweiligen Region aufzunehmen. Dies dient auch dem Schutz von chronisch kranken Patienten oder Mitarbeitern in den Arztpraxen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium hält eine Liste mit informativen Links zum Coronavirus beispielsweise vom Robert-Koch-Institut und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereit:

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles–Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus