Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 in den Landtag eingebracht. „Wir setzen die solide Haushaltspolitik fort und investieren in die Zukunft. Dabei bleiben wir – auch mit dem Doppelhaushalt 2024/2025“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Rede zu Beginn der Haushaltsdebatte im Plenarsaal im Schweriner Schloss. „Wir wollen künftigen Generationen sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur hinterlassen.“
Schwesig sprach von einem „Haushalt in schwierigen Zeiten. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft sehr ernst.“ In der Corona-Pandemie und in der Energiekrise hätten Bund und Länder mit milliardenschweren Programmen geholfen. Steigende Personalausgaben, die hohen Kosten für die Flüchtlingshilfe und Programme des Bundes, die von den Ländern mitfinanziert werden, würden das Land vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen stellen. „Die finanziellen Spielräume sind deshalb enger geworden“, stellte die Ministerpräsidentin fest.
„Für den Doppelhaushalt 2024/2025 bedeutet das: Wir nehmen keine neuen Schulden auf. Allerdings müssen wir für 2024 180 Millionen Euro und für 2025 414 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage nehmen. Diese Rücklagen sind dafür da, auch in schwierigen Zeiten die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und in die Zukunft unseres Landes zu investieren“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Gleichzeitig werde das Land in den kommenden zwei Jahren etwa 400 Millionen Euro an Altschulden zurückzahlen. „Wir bleiben auf dem Kurs der soliden Finanzpolitik“, betonte Schwesig.
Die Landesregierung setze mit dem Haushalt fünf Schwerpunkte.
Erster Schwerpunkt sei die Stärkung der Wirtschaft des Landes für gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen. „Die Investitionsquote des Haushalts liegt 2024 bei 15 Prozent, 2025 bei 15,5 Prozent. Sie bleibt also hoch: Das sind 1,6 Milliarden Euro im kommenden und 1,7 Milliarden Euro im übernächsten Jahr“, sagte Schwesig. Die Landesregierung investiere insbesondere in den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft. Auch andere strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche wie der Tourismus und die Gesundheitswirtschaft würden unterstützt. Auf Bundesebene setze sich die Landesregierung für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und niedrigere Strompreise ein.
Als zweiten Schwerpunkt nannte die Ministerpräsidentin den Ausbau der Infrastruktur. Hier gehe es vor allem um den Ausbau der digitalen Infrastruktur, des schnellen Internets. „Die notwendigen Kofinanzierungsmittel dafür stellen wir auch in diesem Doppelhaushalt zur Verfügung. Wir wollen schnelles Internet an jeder Milchkanne.“
Gleichzeitig arbeite die Landesregierung daran, den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Das Land habe ein inzwischen deutschlandweites Azubiticket für 29 Euro eingeführt. Seit dem 1. August gebe es auch ein Seniorenticket zum gleichen Preis. „Die MV-Koalition hält, was sie versprochen hat. Für die jüngere wie auch für die ältere Generation. Gleichzeitig investieren wir in den kommenden zwei Jahren insgesamt 20 Millionen Euro in die Schaffung eines landesweiten Busnetzes und 28 Millionen Euro in den Aufbau eines Rufbussystems. Wir gehen also auf zwei Wegen vor. Wir machen den öffentlichen Nahverkehr preiswerter, insbesondere für Azubis und Senioren. Und wir verbessern das Angebot, insbesondere in den ländlichen Räumen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.
„Der dritte Schwerpunkt unseres Haushalts betrifft Kitas und Schulen. Wir haben die beitragsfreie Kita eingeführt und um den beitragsfreien Ferienhort ergänzt. Dabei bleibt es. Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass Krippe, Kita und Hort auch in Zukunft beitragsfrei sind“, sagte Schwesig weiter. Nun seien Investitionen in die Qualität geplant. Mit einem neuen Kindertagesförderungsgesetz wolle die Landesregierung in mehr Erzieherinnen und Erzieher und kleinere Gruppen investieren. Im Schulbereich gehe es vor allem um die Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern. So sehe der Haushaltsentwurf mehr Mittel für Kitas und Schulen vor.
„Diejenigen zu unterstützen, die sich um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land kümmern, ist der vierte Schwerpunkt unseres Haushalts. Das sind zum Beispiel die Feuerwehren, insbesondere im ländlichen Raum. Deshalb starten wir nach dem ersten Feuerwehrprogramm, mit dem wir die Ausstattung der Feuerwehren verbessert haben, ein zweites Programm für die Verbesserung der Feuerwehrgerätehäuser. Dafür stehen 2024 und 2025 jeweils 25 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Sport sieht der Haushaltsentwurf eine weitere Erhöhung der Mittel auf 12,8 Millionen Euro im Jahr vor. Und die Ehrenamtsstiftung des Landes soll in Zukunft dauerhaft 1 Million Euro an Fördergeldern vergeben können. Außerdem führen wir die Ehrenamtskarte fort“, erklärte die Ministerpräsidentin zum vierten Schwerpunkt, dem sozialen Zusammenhalt. Das Land sichere eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen. „Die Kommunen werden weiter unterstützt. Für Investitionen und für den Zusammenhalt vor Ort.“
Der fünfte Schwerpunkt sei der Klimaschutz. „Der Schutz unserer Natur und Umwelt ist ein Gewinn für alle: für die Menschen, die hier leben, für kommende Generationen, für die Wirtschaft, für den Tourismus“, so Schwesig.
„Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 machen wir unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und nachhaltiger. Wir investieren in Wirtschaft und Arbeitsplätze, in Infrastruktur, in Kitas und Schulen, in den sozialen Zusammenhalt und in Klimaschutz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen: Wir bringen unser Land verlässlich durch die Krise und führen es in die Zukunft“, bilanzierte die Ministerpräsidentin zum Ende ihrer Rede. „Bitte gehen Sie diesen Weg mit. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung des Doppelhaushalts.“ Dieser soll nach den Beratungen im Parlament voraussichtlich in der Dezembersitzung im Landtag beschlossen werden.
