Daily Archives for 27. September 2023

Zukunftspreis Handwerk 2023

Schulte: Investitionen bilden das Fundament für die Zukunft des Handwerks

Schwerin – Heute wurde in Schwerin der von der Handwerkskammer Schwerin und der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin gemeinsam ausgelobte Zukunftspreis Handwerk 2023 verliehen.

Staatssekretär Jochen Schulte würdigte die Leistungen der ausgezeichneten Unternehmen: „Es freut mich sehr, wenn sich unsere Handwerksbetriebe in MV noch zukunftsfähiger aufstellen und dadurch bessere Produkte anbieten können, die dazu auch noch klimaschonender sind. Besonders freue ich mich, dass die Digitalisierung im Handwerk eine immer wichtigere Rolle einnimmt. Prozesse im Handwerk zu digitalisieren ist eine Mammutaufgabe und gleichzeitig bietet es die Möglichkeit, attraktivere Angebote zu schaffen sowie die Kundenzufriedenheit zu erhöhen.“

Als Gewinner des mit 10.000 Euro dotierten Zukunftspreises wurde das Unternehmen Kähler Metallbau- und Umwelttechnik GmbH aus Bobzin ausgezeichnet. In dem Unternehmen werden Bleche mittels Laserschneidanlagen bearbeitet, die zum Schneiden Stickstoff benötigen, an dessen Qualität sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Kürzlich wurde die bisherige Stickstofftankanlage durch eine Stickstofferzeugungsanlage ausgetauscht.

Durch diesen Austausch wurde der CO2-Ausstoß reduziert und es kann jetzt bedarfsoptimiert produziert werden. Durch die Anbindung an die Photovoltaik-Anlage wird zudem kosten- und energiesparend produziert. Ein weiterer wichtiger Effekt dieser Erzeugungsanlage ist der Reinheitsgrad des produzierten Stickstoffes von 99,9999 Prozent, die eine gleichbleibend hohe Qualität der Laserergebnisse sicherstellt. Das Unternehmen macht sich unabhängig von externen Lieferproblemen. Durch die Eigenproduktion entfallen zudem die vorherigen Transportwege, was die Umwelt entlastet.

Der mit 1.500 Euro ausgestattete Sonderpreis Digitalisierung ging an das Unternehmen Beglau Wärmepumpen GmbH aus Rampe für die Weiterentwicklung einer Web-App zur zentralen Steuerung privater Heizsysteme. Die Beglau Wärmepumpen GmbH konzipiert und verbaut Wärmepumpen-Heizsysteme und bietet ihren Kunden eine Smart Home Web-App, die eine zentrale Steuerung des Heizsystems über den Browser auf diversen Endgeräten ermöglicht. Die App wurde u.a. in Zusammenarbeit mit der Hochschule Wismar und der Technischen Universität Berlin erheblich optimiert und ausgebaut.

Auch Handwerkskammerpräsident Uwe Lange zeigte sich von den prämierten Betrieben begeistert: „Solche zukunftsgerichteten Innovationen im Handwerk sind umso bemerkenswerter, da sie im laufenden Betriebsalltag entstehen. Im Handwerk sind Innovationen immer von unmittelbarer, praktischer Relevanz. Wir machen keine Grundlagenforschung, sondern finden Lösungen für den eigenen Betrieb und für unsere Kunden.“

Björn Mauch, Stellvertretendes Vorstandsmitglied der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin sagte: „Wir sind wichtiger Partner und Hausbank für den handwerklichen Mittelstand der Region. Dieser bedeutende Kundenkreis lebt Traditionen und ist zugleich als zentrale Säule der mittelständischen Wirtschaft auf innovativen Wegen erfolgreich unterwegs. Das verdient unsere Anerkennung. Deshalb wollen wir diese Innovationskraft mit unserem umfangreichen Engagement für den Zukunftspreis würdigen und sichtbar machen.“

Der Zukunftspreis Handwerk wurde 2021 ins Leben gerufen und wird seitdem alle zwei Jahre gemeinsam von der Handwerkskammer Schwerin und der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin ausgelobt. Schirmherr des Preises ist der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit.

Nachwuchs für die Verwaltung

Güstrow – Innenminister Christian Pegel hat heute in Güstrow 93 Absolventen ihre Bachelorurkunden nach Abschluss des Studiums „Öffentliche Verwaltung“ an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes MV überreicht sowie 43 neue Verwaltungswirte in das Berufsleben verabschiedet. Ab Oktober werden 82 Männer und Frauen ihre Arbeit in Behörden des Landes und 54 bei den Kommunen aufnehmen.

„Die öffentliche Verwaltung ist deshalb so spannend, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer Arbeit direkten Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben. Sie werden für die Menschen das Gesicht des Staates sein. Das Tätigkeitsspektrum ist unglaublich vielfältig: Sie können künftig den Umwelt- und Naturschutz oder auch die Schulen im Land voranbringen“, sagte Innenminister Christian Pegel bei der Verleihung der Bachelor-Urkunden und Zeugnisse in Güstrow und:

„Während Ihrer Ausbildung bzw. Ihres Studiums hatten Sie die Herausforderungen, die die Coronavirus-Pandemie nach sich gezogen hatte, zu bewältigen. Sie haben sich teilweise nur digital gesehen oder konnten sich nur am Computer auf Prüfungen vorbereiten. Diese besondere Situation haben die jungen Männer und Frauen sehr gut gemeistert.“ Die Erfolgsquote beim Bachelorstudium liegt in diesem Jahrgang zunächst bei 78,6 Prozent, aufgrund von Nachprüfungen kann diese noch auf knapp 90 Prozent steigen. Insgesamt 43 Personen haben die Ausbildung erfolgreich absolviert. Die Erfolgsquote liegt in diesem Jahrgang zunächst bei 76 Prozent, kann aber noch auf 85 Prozent anwachsen.

Der Verwaltungsnachwuchs wird auch direkt die Digitalisierung der Landesverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern mitbestimmen: „Mit ihrem frischen Blick werden Sie maßgeblich den digitalen Wandel beeinflussen und voranbringen. Damit werden Sie nicht nur der Verwaltung die Arbeit, sondern vor allem unseren Bürgerinnen und Bürgern den Kontakt zu uns erleichtern. Sie werden ab sofort der Antrieb der Verwaltungsdigitalisierung sein“, so Minister Christian Pegel.

Für ein Verwaltungsstudium oder eine Verwaltungsausbildung beim Land Mecklenburg-Vorpommern ab Oktober 2024 können Sie sich noch bis Oktober 2023 bewerben. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite der Fachhochschule.

Moorschutz

Backhaus vertritt Interessen von M-V in Brüssel

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, wirbt heute in Brüssel (Press Club Brussels, Rue Froissart 95) im Rahmen eines Fachforums zum Thema Moore und Klimaschutz, an dem auch Vertreter der EU-Kommision, des EU-Parlaments und des Greifswalder Moor Centrums teilnehmen, für zusätzliche EU-Mittel zur Umsetzung von Wiedervernässungsmaßnahmen und zur Etablierung alternativer Bewirtschaftungsformen.

„Moorschutz darf kein Nischenthema des Naturschutzes sein, sondern ist eine Frage der Landnutzung und in den meisten Fällen der Landwirtschaft. Mit reinen Naturschutzgroßprojekten, in denen große Flächen aus der Nutzung gehen, werden wir unsere Ziele nicht erreichen und keine Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten.
Moorschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Akteuren vor Ort.

Der Staat kann Moorschutz nicht von oben festlegen und durchsetzen. Wir müssen Angebote und Anreize schaffen. Die Landwirtschaft ist unser wichtigster Partner im Moorschutz und ich bin dankbar, dass der Bauernverband in MV uns hier so konstruktiv zur Seite steht und Moorschutz als Chance sieht. Dabei müssen wir uns auch von alten Denkmustern trennen. Landwirtschaftliche Produkte können auch Kohlenstoffzertifikate sein, die auf einer wiedervernässten Fläche quasi angebaut werden. Wir haben gezeigt, dass die Nachfrage aus der Gesellschaft hierfür sehr groß ist!“, sagte Minister Backhaus auf dem Podium.

Minister Backhaus machte unmissverständlich deutlich, was Mecklenburg-Vorpommern von der EU braucht, um einen besseren Moorschutz umsetzen zu können:

  • zusätzliche ELER- und EFRE Mittel, da es im investiven Moorschutz Kürzungen von 20 auf knapp 6 Millionen Euro gab, auf Grundlage der bereits geförderten Vorplanungen aber ein Mittelbedarf von über 40 Millionen Euro vorliegt;
  • zusätzliche technische Hilfe, um Personalengpässe in den Genehmigungsbehörden zu reduzieren,
  • einen Verzicht auf eigene Beratungs- und Bewilligungsstrukturen, die in den einzelnen Bundesländern schon längst vorhanden sind,
  • sowie eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes im ELER, da rund 30 Prozent der Projektkosten in der administrativen Umsetzung versinken.

Backhaus betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landesklimaschutzgesetz, der Erarbeitung einer Moorschutz- und Landnutzungsstrategie sowie dem Aufbau einer Moorschutzagentur und der Ausbildung von Moorschutzspezialisten aus Mitt des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) wichtige Weichen stellt, um die Moore im Land nass zu bekommen. In M-V gibt es 287.900 ha Moor. Das sind rund 12 Prozent der Landesfläche.

Von der gesamten Moorfläche werden 159.098 ha landwirtschaftlich genutzt (55 %); hiervon wiederum 139.980 ha als Dauergrünland und 19.118 ha als Acker. Weitere 49.509 ha der Moore sind in forstwirtschaftlicher Nutzung. Insgesamt verursachen die entwässerten Moore Treibhausgasemissionen in Höhe von über 6 Mio. Tonnen CO2-Äq pro Jahr und sind damit für rund 30 % der gesamten THG von Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich.

Informationen zu Förderinstrumenten

  1. Moorschutzprojekte wurden bislang mit investiven ELER-Mitteln im Rahmen der Naturschutz-Förderrichtlinie gefördert. Diese Art der Förderung ist langwierig, weil es Vorhabenträger braucht, die mit wesentlichen Mitteln in Vorleistung gehen, bevor die Förderung ausgezahlt wird. Alle notwendigen Flächen müssen im Vorfeld gesichert sein und gingen bislang in der Regel aus der Nutzung. Die ELER-Mittel werden in der neuen Förderperiode von 21 Mio. Euro auf 5,85 Mio. Euro gekürzt
  2. Erstmalig werden investive Moorschutzmaßnahmen bald auch mit EFRE-Mitteln anhand einer Moorschutzpauschale mit insgesamt 18 Mio. Euro gefördert. Vorhabenträger erhalten für 20 Jahre 120 Euro je Tonne CO2-Äq, die aufgrund einer dauerhaften Wasserstandsanhebung nicht mehr emittiert wird.
  3. Neu ist ebenfalls die AUKM „Moorschonende Stauhaltung“ im Rahmen der zweiten Säule der GAP. Hier erhalten Bewirtschafter 450 Euro je ha für die Einstellung eines jahresdurchschnittlichen Zielwasserstands von 10 cm unter Flur und 150 Euro für 30 cm unter Flur. Die Förderung soll die Ertragsminderung infolge höherer Wasserstände kompensieren.
  4. Die Förderung des Bundes durch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz im Umfang von 4 Mrd. Euro bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück. Die Förderrichtlinien für das Handlungsfeld 1 „Moore“ ist in Abstimmung und sieht zahlreiche Verschlechterungen im Vergleich zur Landesförderung durch EU-Mittel vor. So sind Eigenanteile in Höhe von 30% durch die Vorhabenträger vorgesehen. Es ist nicht vorstellbar, dass dann Anträge gestellt werden.
  5. Neben den durch öffentliche Mittel gespeisten Förderprogrammen stehen auch die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten MoorFutures zur Verfügung. Mit diesen auf Moorwiedervernässung basierenden Kohlenstoffzertifikaten gelingt es, auch privates Kapital für Moorprojekte zu akquirieren. Derzeit werden Möglichkeiten abgestimmt, dies mit anderen Förderprogrammen zu koppeln, so das Synergien genutzt werden können. Der hochanerkannte MoorFutures-Standard soll als EU-weiter Standard angeboten und etabliert werden.

Härtefallfonds für DDR-Renten

Antrag noch bis zum 30. September möglich

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich als eines von fünf Bundesländern am Härtefallfonds des Bundes für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Rentenansprüche bei der Überleitung aus dem DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind. Anspruchsberechtigte Betroffene erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro vom Bund, die das Land Mecklenburg-Vorpommern auf insgesamt 5.000 Euro verdoppelt.

„Nur noch bis zum 30. September ist eine Antragsstellung möglich. Ich möchte deshalb noch einmal mit Nachdruck dazu aufrufen, den eigenen Anspruch zu prüfen und auch das eigene Umfeld zu informieren. Denn bisher bleiben die tatsächlichen Antragszahlen hinter den erwarteten zurück“, betonte Sozialministerin Drese.

Antragsberechtigt sind bei den DDR-Renten u.a. ehemalige Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und des Gesundheits- und Sozialwesens, Beschäftigte in einer bergmännischen Tätigkeit in der Carbochemie oder Braunkohleveredlung, Balletttänzerinnen und -tänzer sowie nach DDR-Recht Geschiedene mit mindestens einem Kind, sofern sie mit ihren gesetzlichen Renten weniger als 830 Euro netto beziehen.

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge sind dann antragsberechtigt, wenn sie ebenfalls eine solch geringe Netto-Rente beziehen, vor dem 01. April 2012 in Deutschland aufgenommen wurden und zu diesem Zeitpunkt mindestens 50 Jahre (Spätaussiedelnde) bzw. 40 Jahre (Kontingentflüchtlinge) alt waren.

Anträge sind bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds in Bochum zu stellen, die benötigten Formulare stehen online zur Verfügung. „Lassen Sie sich bitte nicht von den Voraussetzungen und Antragsformalitäten einschüchtern. Die kompetenten Mitarbeitenden der Stiftung Härtefallfonds stehen Ihnen bei der Beantragung mit einer eigens eingerichteten kostenlosen Hotline jederzeit beratend zur Seite“, erklärte Drese.

Unter der Rufnummer 0800/7241634 ist die Hotline montags bis donnerstags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr zu erreichen.  Antworten auf die häufigsten Fragen finden Betroffene darüber hinaus auch auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Drese: „Ich weiß, dass mit einer Einmalzahlung trotz der Verdoppelung durch das Land nicht alle Erwartungen der Betroffenen erfüllt werden. Dennoch hoffe ich sehr, dass alle Betroffenen ihren Anspruch auf diese Mittel zur Abmilderung der Härtefälle auch geltend machen – denn diese Hilfe steht ihnen zu.“

Mehr Klimaschutz im globalen Süden

M-V kooperiert mit Bundesstiftung

Schwerin – Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern wird zukünftig stärker eine nachhaltige Entwicklung und den globalen Klimaschutz voranbringen. Dazu wird das Ministerium offizieller Unterstützer der Stiftung Allianz für Entwicklung und Klima. Die Stiftung wurde 2018 durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) initiiert. Ziel der Stiftung ist es, qualitativ hochwertige Klimaschutzprojekte des Globalen Südens zu unterstützen.

Dazu sagte Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus: „Treibhausgase machen nicht an den Grenzen der Staaten halt. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir die globalen Anstrengungen verstärken. Mit dem Landesklimaschutzgesetz und dem korrespondierenden Maßnahmenplan werden wir einen Fahrplan vorlegen, wie wir bis 2040 klimaneutral werden. Darüber hinaus wollen wir von uns erarbeitete und bewährte Instrumente wie die Ökowertpapiere beispielsweise den Ländern des Globalen Südens anbieten und zur Verfügung stellen. Über die damit verbundene internationale Anerkennung freue ich mich sehr.“

Die Vorständin der Stiftung Allianz Entwicklung und Klima, Dr. Olivia Henke, begrüßte die Unterstützung des Ministeriums: „Mit Mecklenburg-Vorpommern konnten wir einen wichtigen Partner gewinnen, der sich bereits seit vielen Jahren stark für den Klimaschutz, u.a. mit den Ökowertpapieren wie den MoorFutures und der Waldaktie engagiert und Vorreiter ist. Gemeinsam wollen wir uns nun stark machen für die Verbindung von Entwicklung und Klima und dem Klimawandel als drängender Herausforderung unserer Zeit begegnen. Der Zusammenarbeit mit dem Ministerium sehen wir mit Freude entgegen!“

Basis für die Kooperation sind zunächst die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten Ökowertpapiere, die grundsätzlich in Länder des Globalen Südens transferiert werden können. „Das Klima ändert sich global, daher ist es egal in welcher Region der Erde ein durch Waldaktien finanzierter Wald oder ein durch MoorFutures finanziertes Klimamoor umgesetzt wird, um dem Klimawandel entgegenzuwirken“, betonte Minister Backhaus, „Ich erinnere in diesem Kontext an das Projekt „Waldaktie der Savanne“, welches wir vor einigen Jahren mit dem Verein Deutsch-Afrikanische-Zusammenarbeit umgesetzt haben. Wir werden diesen Ansatz der internationalen Zusammenarbeit auch in unser Klimaschutzgesetz aufnehmen.“

Ökowertpapiere aus Mecklenburg-Vorpommern genießen einen guten Ruf und werden durch Unternehmen stark nachgefragt. Für international tätige Unternehmen sind aber auch qualitativ hochwertige Klimaschutzprojekte in Ländern des Globalen Südens von Interesse. Die Ökowertpapiere wie die MoorFutures können hier sehr hilfreich sein, da sie für diese Unternehmen quasi eine Brücke bilden können. Dazu Dr. Olivia Henke: „Internationale Projekte auf zwei Standbeinen sind ein bedeutender Ansatz und für mich bestens vorstellbar: ein gut erreichbares und besuchbares Präsenzprojekt in Mecklenburg-Vorpommern und dazu parallel laufende internationale Projekte in Ländern des Globalen Südens.“

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat mit der Waldaktie, den MoorFutures, dem Streuobstgenussschein und dem HeckenScheck bislang vier Ökowertpapiere entwickelt. Ziel der Ökowertpapiere ist es, für die Neuanlage bzw. die Wiederherstellung der Basisbiotope Wald, Moor, Streuobstwiesen und Hecken private Mittel zu akquirieren. Die Ökowertpapiere basieren auf qualitativ hochwertigen Standards und Methoden. Sie wurden bereits mehrfach ausgezeichnet, zuletzt im Rahmen der UN Dekade Wiederherstellung der Ökosysteme. Weitere Informationen unter Zukunft durch natur­basierte Lösungen – z-eco.de

Die Stiftung Allianz für Entwicklung und Klima erklärt auf ihrer Homepage: „Die ambitionierte Vermeidung und Reduktion von Treibhausgasen sowie deren hochwertiger Ausgleich ist der zentrale Ansatz aller Aktivitäten. Zuletzt nicht vermeidbare Treibhausgas-Emissionen werden dort ausgeglichen, wo sie die höchste Entwicklungswirkung zeigen: in hochqualitativen Klimaschutzprojekten in Ländern des globalen Südens. Unterstützer:innen der Allianz machen damit deutlich, dass Klimaschutz eine globale Herausforderung ist, die globale Perspektiven einschließen muss.

Seit 2020 wird die Allianz durch die gleichnamige Stiftung getragen und weiterentwickelt. Die Unterstützer:innen wirken daran mit, eine bessere und klimagerechtere Welt zu gestalten. Die Stiftung steht in partnerschaftlicher Verbindung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welche die Allianz für Entwicklung und Klima 2018 initiiert hat.

Beflaggung zum Weltschifffahrtstag

Schwerin – Anlässlich des morgigen Weltschifffahrtstages werden die öffentlichen Gebäude in Mecklenburg-Vorpommern beflaggt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt jährlich für diesen Tag eine besondere Beflaggungsanordnung heraus.

Parallel ordnete auch Innenminister Christian Pegel in den Hansestädten Wismar, Rostock, Stralsund und Greifswald sowie in den Hafenstädten an der Ostseeküste der Landkreise Nordwestmecklenburg, Rostock, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald an, Dienstgebäude der Landesverwaltung, der Kommunalverwaltungen und sonstiger Träger öffentlicher Verwaltung mit der Landesdienst- und Bundesflagge zu beflaggen.

„Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit unserer Nähe zur Ostsee und unseren vielen Seen und Gewässern im Landesinneren haben wir eine enge Verbindung mit der Schifffahrt. Auch heute noch ist sie ein wichtiger Bestandteil unserer Weltwirtschaft, aber auch im Alltäglichen nutzen wir ganz selbstverständlich Fähren, um z.B. zur Arbeit oder auf eine unserer schönen Inseln zu gelangen. Das ist Grund genug, diesen Wirtschaftsbereich besondere Aufmerksamkeit zu schenken“, so Innenminister Christian Pegel.

Die offizielle Feier zum Weltschifffahrtstag findet auf Initiative der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in diesem Jahr am 28. September 2023 statt. Die Organisation ist eine Sonderorganisation der UNO und hat insbesondere Schiffssicherheit, die Sicherheit der Seefahrt und Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung durch den Schiffsbetrieb im Fokus.

Vorschläge zur Flüchtlingsfinanzierung

Norddeutsche Länder kritisieren Vorschläge des Bundes zur Flüchtlingsfinanzierung

Schwerin – Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben die Vorschläge des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme scharf kritisiert. Der Bund hatte gestern im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Flüchtlingskosten angeboten, sich ab 2024 dauerhaft mit 5.000 Euro pro Flüchtling im Jahr zu beteiligen. Die Länder haben deutlich gemacht, dass das eine zu geringe Beteiligung des Bundes an den tatsächlichen Kosten der Länder und Kommunen ist.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Mecklenburg-Vorpommern ist neben Bayern das einzige Bundesland, das den Kommunen die notwendigen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstattet. Wir machen das, damit die Kommunen angesichts der enormen Aufgabe wenigstens finanziell entlastet werden. Daran muss sich der Bund in einem atmenden System angemessen beteiligen.“

Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die Haltung des Bundes und speziell des Bundesfinanzministeriums von Christian Lindner zu einer fairen Lastenverteilung bei der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme ist inakzeptabel & der Lage völlig unangemessen. Hier muss es bis zur MPK im November noch Bewegung geben – sonst ist es erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

Länder und Kommunen müssen sich in dieser Krisenlage auf die Solidarität des Bundes verlassen können, davon ist leider noch wenig zu sehen. Das gefährdet einmal mehr die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme und die Integrationsbereitschaft in Städten und Gemeinden. Höchste Zeit beizudrehen, Herr Lindner!“

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold: „Der Bund muss endlich handeln. Es braucht dringend die Zusicherung einer dauerhaften und an den Flüchtlingszahlen orientierten Finanzierung vom Bund. Die Kosten der zunehmenden Fluchtbewegung an Länder und Kommunen abzudrücken, ist verantwortungslos.“

Bremens Finanzsenator Björn Fecker: „Dass sich der Bund bei den Kosten der Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen einen schlanken Fuß machen will, ist inakzeptabel. Der Bundesfinanzminister darf die Länder und Kommunen und damit letztlich auch die zu uns geflüchteten Menschen nicht im Stich lassen. Sie müssen vernünftig untergebracht, beschult und im Arbeitsmarkt integriert werden.

Das alles kostet viel Geld. Es ist an der Zeit für eine verantwortungsvolle Lösung, die die immense Leistung der Kommunen bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen auskömmlich berücksichtigt. Hier muss der Bund seiner Rolle endlich angemessen gerecht werden, damit die Integration der Menschen gelingt.“