Daily Archives for 20. September 2023

2. Baltic Sea Business Day 2024

Rostock – In Rostock wird am 18.04.2024 im Rahmen des 2. Baltic Sea Business Day der German-Baltic Digital Summit stattfinden. Das kündigte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann am Mittwoch an.

„Wir freuen uns, dass unser im letzten Jahr erstmalig durchgeführter Baltic Sea Business Day offensichtlich ein großer Erfolg war, so dass die deutsch-baltische Auslandshandelskammer ihn nutzt, um den German Baltic Digital Summit in diesem Rahmen in Rostock durchzuführen. Das unterstreicht, welchen Stellenwert Mecklenburg-Vorpommern im Ostseeraum hat.

Der 1. BSBD 2022 mit über 400 Teilnehmern hat bereits gezeigt, dass es viele Gebiete gibt, bei denen wir uns gegenseitig austauschen und wertvolle Erfahrungen nutzen können. Wir wollen die Zusammenarbeit vertiefen und setzen beim 2. BSBD Schwerpunkte wie z.B. Digitalisierung, saubere Ostsee und Wasserstoff“, erklärte Dahlemann. „Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und wir rechnen wieder mit hohen Teilnehmerzahlen“.

Der MV Außenhandel findet zu Zweidritteln mit den Staaten der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum statt. Dabei spielen die Ostseeanrainerstaaten mit ca. 30 % des Gesamthandels eine sehr wichtige Rolle.

Beim German-Baltic Digital Summit treffen sich Experten und Unternehmensvertreterinnen und -vertreter zum Austausch über aktuelle Entwicklungen, Projekte und Chancen in der IT-Branche.

Dabei werden Best-Practice-Beispiele und zukünftige Trends diskutiert und neue grenzüberschreitende Geschäftskontakte zwischen deutschen und baltischen Unternehmen geschaffen, sowie der Transfer von Wissen und Information gefördert.

Außerdem werden auch hochrangige politische Vertreter und Wirtschaftsdelegationen aus den drei baltischen Staaten erwartet.

„Die baltischen Länder haben sich bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle erarbeitet. Dank des engen Drahtes zu der Deutsch-Baltischen Handelskammer (AHK-Baltikum), können wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Baltic Sea Business Day nutzbringende Informations- und Netzwerkplattformen anbieten und die baltischen Praxiserfahrungen beleuchten.

Wir wünschen uns auch von der Politik, dass sie die Veranstaltung nutzt, um gerade im Bereich E-Government nützliche Informationen zu erhalten und diese für unser Bundesland anzuwenden“, so Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock, die derzeit die Geschäftsführung der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in MV innehat.

Jedes Kind braucht eine Zukunft

Oldenburg: Kinder haben Rechte wie Erwachsene

Schwerin – Heute ist ein ganz besonderer Tag: Weltkindertag, dessen Motto 2023 „Jedes Kind braucht eine Zukunft“ ist. Dieser Tag macht noch einmal ganz besonders auf die Rechte der Kinder aufmerksam – eine große und wichtige Bevölkerungsgruppe. In Mecklenburg-Vorpommern besuchen 117.470 Kinder Kindertageseinrichtungen, 164.60 Schülerinnen und Schüler private und öffentliche allgemein bildende Schulen sowie 35.200 berufliche Schulen. Für ihre Bildung und chancengerechte Zukunft setzt sich das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung ein.

„Alle Kinder haben unverrückbare und nicht verhandelbare Rechte“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Auf die Rechte der Kinder müssen wir immer wieder aufmerksam machen, sie dürfen niemals in den Hintergrund treten. Auch deshalb wird der 20. September jeden Jahres weltweit dafür genutzt, auf die Rechte und die besonderen Bedürfnisse von Mädchen und Jungen hinzuweisen.“

Die besonderen Rechte der Kinder sind im „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, kurz UN-Kinderrechtskonvention, in 54 Artikeln festgeschrieben. Die Kinderrechtsorganisation der UNO, UNICEF, hat daraus zehn Grundrechte abgeleitet:

  1. das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht,
  2. das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit,
  3. das Recht auf Gesundheit,
  4. das Recht auf Bildung und Ausbildung,
  5. das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung,
  6. das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln,
  7. das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens,
  8. das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung,
  9. das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause,
  10. das Recht auf Betreuung bei Behinderung.

„Um die Rechte der Kinder sichtbarer zu machen, flaggen wir am 20. November, dem ‚Tag der Kinderrechte‘, in diesem Jahr erstmals unser Gebäude mit einer blauen Flagge“, so die Ministerin weiter. „Die Farbe Blau dient am Internationalen Tag der Kinderrechte als verbindendes Symbol und als sichtbarer Ausdruck, dass die Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention für jedes Kind Wirklichkeit werden müssen.“

Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen. Mittlerweile sind ihr 196 Staaten beigetreten – mehr als bei allen anderen Konventionen.

Margot-Friedländer-Preis 2023

Oldenburg: Demokratische Erinnerungskultur ist wichtig

Rehna – Für ihr Projekt „Was gehen mich die Juden an? Ich hab‘ genug mit mir zu tun“ ist die Regionale Schule mit Grundschule „Käthe Kollwitz“ Rehna ausgezeichnet worden. Schulklassen aus ganz Deutschland hatten sich für den Margot-Friedländer-Preis und den Ralf-Bendheim-Preis mit Projekten beworben, die sich mit dem Holocaust, seinem Gedenken und seinen Kontinuitäten auseinandersetzen. Vier Schulklassen aus Bielefeld, Hamburg und Rehna sowie Recklinghausen wurden nach Berlin eingeladen.

Am 12. September übergab die 101-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer persönlich den nach ihr sowie den nach ihrem Bruder benannten Preis. Sie betonte, dass der Preis eine Anerkennung für etwas unendlich Wichtiges, das menschliche Engagement sei: „Sagt Eure Meinung! Seid wachsam! Seid Menschen!“

Das Rehnaer Projekt setzte sich mit Ausgrenzung und Diskriminierung heute, Antisemitismus und der Shoa auseinander. Die Schülerinnen und Schüler der Großen Schulwerkstatt kommen aus den Jahrgangsstufen 5-7 der Käthe-Kollwitz-Schule Rehna. Sie besuchten u.a. die Synagoge in Schwerin, sprachen mit dem Landesrabbiner und erforschten jüdische Biografien rund um Rehna. Dazu nutzten sie das Schulmaterial des Vereins „Eine jüdische Straße in Mecklenburg und Vorpommern“. Außerdem verarbeiteten die Kinder ihre Eindrücke in künstlerische Collagen.

„Ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern von ganzem Herzen. Sie können so stolz sein! Dieser herausragende Preis der Rehnaer Schule zeigt: dass wir uns an unseren Schulen in MV erfolgreich mit dem Nationalsozialismus, dem Holocaust und der jüngeren deutschen Geschichte auseinandersetzen. Demokratische Erinnerungskultur ist wichtig“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung haben keinen Platz in Mecklenburg-Vorpommern – das soll der Preis zeigen und genau das wollen wir in unserem Land und an unseren Schulen leben.“

Margot Friedländer überlebte Verfolgung und Krieg im Untergrund in Berlin und im Konzentrationslager Theresienstadt und besucht regelmäßig Schulen und andere Einrichtungen in ganz Deutschland, um über ihr Leben zu berichten und junge Menschen zu Zivilcourage zu ermutigen.

„Wir müssen uns immer weiter und immer wieder mit unserer Geschichte auseinandersetzen, damit wir uns erinnern, nichts vergessen und sich Unrecht niemals wiederholt“, so Simone Oldenburg weiter. „Ich ermuntere alle Schülerinnen und Schüler, viele mutige Projekte zu entwickeln und umzusetzen.“

Neue Aktion auf der WEMAG-Crowd startet

Förderung für regionale Nachhaltigkeitsprojekte / Die WEMAG stellt auf ihrer Crowdfunding-Plattform im Aktionszeitraum vom 4. Oktober bis zum 1. November 2023 eine Fördersumme von 15.000 Euro für Nachhaltigkeitsprojekte bereit.

Schwerin – Der Startschuss für die erste Nachhaltigkeits-Aktion auf der Crowdfunding-Plattform der WEMAG ist gefallen. Unter dem Motto „Gemeinsam für 1,5 Grad“ möchte der Ökoenergieversorger besonders nachhaltige Projekte unterstützen, die einen Beitrag leisten zur Reduktion der CO2-Emissionen, zum Energiesparen, zum Schutz von Biodiversität und Artenvielfalt oder zu gezielter Umweltbildung. Hintergrund ist das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen sowie die eigene Verantwortung des Unternehmens für die Umwelt, die Region und kommende Generationen.

„Unser Nachhaltigkeitsansatz bezieht sich auf die Dimensionen Ökonomie, Umwelt und Soziales. Wir orientieren uns an den 17 Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung, den Sustainable Development Goals (SDG). Mit unserer Crowdfunding-Plattform wollen wir das soziale Engagement in der Region fördern und durch Aktionen wie diese ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit setzen“, erklärt Anna Steyer, verantwortlich für die Crowdfunding-Plattform der WEMAG.

Die WEMAG hat für die neue Aktion den Fördertopf mit 15.000 Euro gefüllt. „Wir wollen damit besondere Projekte fördern, die sich mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit befassen. Die Spannbreite reicht dabei von Initiativen zur Umweltbildung bis zu technischen Lösungen“, führt Diana Kuhrau, Leiterin der WEMAG-Kommunikation aus.

Hinter Crowdfunding steckt der Gedanke, dass eine Anzahl von Menschen gemeinsam ein Projekt finanziell unterstützt, sodass das gesteckte Ziel erreicht werden kann. Diese Schwarmfinanzierung hat gleichzeitig viele nachhaltige Effekte, die über die Finanzierung des Projektes hinaus wirken. Sie stärkt zum Beispiel das Selbstbewusstsein innerhalb von Vereinen und Organisationen sowie das positive Image nach außen. Häufig können durch eine Kampagne neue Mitglieder gewonnen werden. Es ist eine gute Möglichkeit, die eigene Organisation weiterzuentwickeln. Die WEMAG-Crowd bietet dafür eine digitale Plattform, die professionelle Unterstützung durch Projekt-Coaches bei der Durchführung des Projektes und nicht zuletzt einen eigenen Fördertopf.

Seit 2018 werden regionale Projekte mithilfe der Plattform umgesetzt. Die WEMAG unterstützt mit ihrem Engagement gemeinnützige Vorhaben aus den Bereichen Kunst, Kultur, Sport, Bildung, Nachhaltigkeit und Umwelt, die in Mecklenburg-Vorpommern und dem nördlichen Brandenburg beheimatet sind.

In den kommenden Wochen haben Engagierte die Möglichkeit, ihre Projekte einzureichen. Der Aktionszeitraum beginnt am 4. Oktober und endet am 01. November 2023. Als zusätzlichen Anreiz erhalten die ersten 5 Projekte eine Startfinanzierung von je 300 Euro.

Die WEMAG beteiligt sich mit dieser Aktion an den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit. Sie wurden 2012 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ins Leben gerufen, der die Bundesregierung berät. Die Aktionstage sollen vorbildliches Engagement in ganz Deutschland sichtbar machen und die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Nachhaltigkeit erhöhen. Gleichzeitig werden überall in Europa Menschen im Rahmen der Europäischen Nachhaltigkeitswoche von Ende September bis Anfang Oktober aktiv.

Hier geht es zur Aktions-Seite auf der WEMAG-Crowd: https://crowd.wemag.com/nachhaltigkeit

Bundesstaatlicher Finanzausgleich

Zwölf Länder beauftragen Professor Dr. Stefan Korioth mit Vertretung im bayerischen Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich

Hannover – Zwölf Länder haben heute den Staatsrechtler Professor Dr. Stefan Korioth damit beauftragt, sie im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Im Rahmen eines Treffens im Niedersächsischen Finanzministerium unterzeichnete Professor Dr. Korioth den entsprechenden Vertrag und diskutierte mit den Vertreterinnen und Vertretern der Länder erste Überlegungen zu einer gemeinsamen Stellungnahme. Zur Prozessgemeinschaft gehören die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

„Ich finde es sehr schade, dass der Freistaat Bayern in der letzten Zeit vermehrt seine Landesinteressen in den Vordergrund stellt und den bundesstaatlichen Finanzausgleich als einen der Grundpfeiler der Solidargemeinschaft der Länder teilweise in Frage stellt.

Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben enorme wirtschaftliche und strukturelle Transformationen vor uns, die am Ende auch Gesamtdeutschland zu Gute kommen werden. Ein einseitiger Rückzug aus dem System der aufgabengerechten Finanzausstattung aller Länder wäre nicht nur unsolidarisch sondern einfach zu kurz gedacht“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Im nächsten Schritt wird Professor Dr. Korioth eine Stellungnahme verfassen, diese mit den beteiligten Ländern abstimmen und anschließend an das Bundesverfassungsgericht übersenden.

Durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich werden die finanziellen Voraussetzungen für die Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und eines vergleichbaren Angebots öffentlicher Leistungen im gesamten Bundesgebiet geschaffen.

Bund und Länder hatten sich nach einem mehrjährigen Verhandlungsprozess einvernehmlich auf eine Reform des Finanzausgleichs verständigt, der alle Länder 2017 im Bundesrat zugestimmt haben. Diese Reform trat zum 01.01.2020 in Kraft und war auch mit einer Verbesserung der Finanzkraft der besonders finanzstarken Länder verbunden.

Der Staatsrechtler Professor Dr. Korioth ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er hat Niedersachsen – jeweils in einer Prozessgemeinschaft mit weiteren Ländern – bereits in der Vergangenheit in Finanzausgleichsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt

Schwerin – Noch bis in die Abendstunden werden in Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse aufgrund des durch das Bundesinnenministerium angeordneten Verbotes der bundesweit agierenden Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ und der damit verbundenen Durchsuchungen gesammelt.

Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben einer unteren vierstelligen Summe Bargeld, zweimal Sprengstoff, mehrere Langwaffen, mehrere Kurzwaffen (Kleinkaliber), sogenannte scharfe Munition, Übungsmunition sowie IT-Asservate und eine erhebliche Menge an rechtsextremistischen Devotionalien beschlagnahmt worden.

Die Durchsuchungen im östlichen Teil des Landes einschließlich der Sicherstellung von Objekten sind abgeschlossen, im westlichen Teil von M-V ist die Durchsuchung ebenfalls abgeschlossen, die Sicherstellung läuft noch in den weiteren Abendstunden. Des Weiteren wurde ein Vereinsraum leer geräumt und versiegelt, das Bundesministerium des Innern und für Heimat prüft in der weiteren Folge die Einziehung dieses Raumes. Die Ergebnisse zeigen, dass ein Schwerpunkt dieses bundesweiten Einsatzes in Mecklenburg-Vorpommern war.

Landesinnenminister Christian Pegel: „Mein Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten, die weiterhin unermüdlich im Einsatz für den Schutz unserer Demokratie das heutige Vereinsverbot sicherstellen. Mit diesem bundesweiten Verbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen.

Die Gruppe bringt ihr menschenfeindliches Gedankengut in Form von kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte unter die Menschen und versucht so, Anhänger für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Die heutigen Maßnahmen schwächen die Szene und haben eine starke Signalkraft.“

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes und des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V als Vereinsbehörde die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Betroffen waren insgesamt fünf Objekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam. Im Fokus stand auch einer der führenden Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

„Mit insgesamt 135 Einsatzkräften, darunter auch Spezialeinsatzkräften, wurden seit heute Morgen neben den Durchsuchungen und Aufklärungsarbeiten auch 13 weitere sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt – als einziges Bundesland gehen wir in M-V diesen Weg.

Dabei nehmen Beamtinnen und Beamte Kontakt mit Unterstützern dieser rechtsextremen Szene auf. So schaffen wir eine ganzheitliche Ansprache in unserem Bundesland in Bezug auf die politisch motivierte Kriminalität der Rechtsextremisten“, erklärt Christian Pegel.