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Monat: September 2023

16. Bio-Landpartie

Branche vor großen Herausforderungen

Schwerin – Am morgigen Sonnabend (23.09.2023) laden wieder landesweit 62 Unternehmen – darunter Bio-Landwirt-schaftsbetriebe, Bio-Käsereien, -Bäckereien, -Mostereien, Brennereien, -Mühlen, -Fleischereien sowie –Vermarkter zur 16. BIO-Landpartie ein. Die interessierten Gäste erhalten hautnah einen Einblick in die Wirtschaftsweise des ökologischen Landbaus und in die Vielfalt der Bio-Produkte.

Agrarstaatssekretärin Elisabeth Aßmann, die den Schirmherren der vom BUND MV organisierten Veranstaltung, Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus, zur Eröffnung auf dem Landwirtschafts­betrieb Wolfgramm in Levenhagen vertritt, sieht den Sektor vor großen Herausforderungen. Doch sie sei zuversichtlich, dass sich gute Betriebskonzepte, konsequent umgesetzt, am Markt werden behaupten können:

„Die ökologisch wirtschaftenden Betriebe die sich zur Bio-Landpartie interessierten Gästen vorstellen, belegen durch die Veredlung ihrer Produkte, dass sie sich den Anforderungen des Marktes stellen, und gehen damit beispielhaft voran.

Dies zeigt, dass es auch zukünftig gelingen kann, den ökologischen Landbau nachhaltig zu entwickeln und zu befördern. Noch ist der Biosektor in Mecklenburg-Vorpommern stabil und er konnte sogar wachsen. So lag der Zuwachs an Ökofläche in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits bei guten 5200 Hektar. Rund 32 Betriebe haben in diesem Zeitraum auf Öko umgestellt. Insgesamt werden aktuell in Mecklenburg-Vorpommern (Stand 31.05.2023) nun mehr 204.909 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet. Damit wurden erstmalig 15% Bio-zertifizierte Anbaufläche erreicht. In MV sind 1.257 Landwirtschaftsbetriebe biozertifiziert (25,5%).

Insofern schaue ich mit Blick auf die Entwicklung des Ökolandbaus in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin positiv in die Zukunft“, erläutert Staatssekretärin Aßmann und weist auch auf die Schwierigkeiten des Sektors hin:

„Nach wie vor dauert der Preisanstieg bei Energie (Strom, Heizung, Treibstoff) und Lebensmitteln an. Aufgrund der Inflation sind die Verbraucherinnen und Verbraucher gezwungen, zu sparen. Von stark gesunkenen Erzeugerpreisen und gleichzeitig hohen Kosten für Energie und Betriebsmittel sind sowohl die konventionelle als auch ökologische Landwirtschaft massiv betroffen. Die Erzeugerpreise für Bio-Milch sind weiter zurückgegangen. Nach ersten Berechnungen der AMI lagen diese im Juli bei rund 54,5Ct/kg für Bio-Milch mit 4,0 % Fett und 3,4 % Eiweiß. Der Preisabstand zu konventioneller Milch (derzeitig ca. 40 Ct/kg) steigt auf fast 14 Ct. Damit können die Betriebskosten der Landwirte nicht gedeckt werden.

Je länger diese Situation andauert, desto stärker wird sich dieser Trend auf den Bio-Markt und die dortigen Absatzmöglichkeiten auswirken. Der deutsche Naturkostgroßhandel setzte 2022 2,13 Mrd. € um und damit knapp 9% weniger als 2021 (2,34 Mrd. €). Für den Naturkosteinzelhandel mit seinem 100% Bio-Angebot ergibt sich ein Umsatz von 3,83 Mrd. € im Jahr 2022. Trotz eines Rückgangs um 12,3% liegt der Gesamtumsatz immer noch rund 2% über dem von 2019.

Für die wirtschaftenden bzw. zukünftigen Bio-Landwirte dürfte jedoch die weitere Preisentwicklung in den kommenden Wochen bis zum Herbst entscheidend sein. Die Landwirte stellen ihre Betriebe nur auf Bio um, wenn sie neben stabilen Rahmenbedingungen nachhaltige Erlöse erzielen sowie eine sichere Abnahme ihrer Produkte umsetzen können. M-V strebt daher ein marktangepasstes Wachstum an.

Auch der Bio-Bereich ist von Markt- und Preisschwankungen betroffen. Das muss jedem Landwirt, der auf Bio umstellt, bewusst sein. Wichtig ist, dass die in unserer Region biozertifizierten Produkte zu guten Preisen abgesetzt werden können. Für die Vermarktung sind die Landwirte selbst verantwortlich. Alle Marktbeteiligten sind aufgefordert, maßvoll und entsprechend der Marktnachfrage umzugehen. Wichtige Partner sind die Händler und Verarbeitungsbetriebe. Eine besondere Verantwortung liegt hier bei den ökologischen Anbauverbänden und ihren verbandsgebundenen Vermarktungseinrichtungen.

Eine wesentliche Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften ist nicht zuletzt, dass die Unternehmen erfolgreiche Betriebskonzepte erarbeiten und diese dann auch konsequent umsetzen“, so Aßmann.

Tag der Menschen mit Behinderung

Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt den Beschluss des Landtags, im nächsten Jahr erneut einen Tag der Menschen mit Behinderung durchzuführen.

„Solch ein Tag zeigt Wertschätzung, macht sichtbar und klärt auf. Er entfaltet auch eine Signalwirkung nach innen – denn es gibt beim Einsatz für mehr gleichberechtigte Teilhabe und für landesweit bessere Barrierefreiheit noch unheimlich viel zu tun“, sagte Drese in der Landtagsdebatte.

Die Ministerin betonte zugleich, dass ein solcher Aktionstag kein Feigenblatt sein darf, sondern Ansporn für die nächsten einzuleitenden Maßnahmen. Dies geschähe vor dem Hintergrund eines stetig zunehmenden Anteils von Menschen mit Behinderung. So hätten mittlerweile knapp 24 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern eine Behinderung. Im Jahr 1997 betrug dieser Anteil noch neun 9 Prozent.

Gelebte Inklusion sei umfangreich, vielfältig und bedeute Arbeit und Ausdauer. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine Welt zu gestalten, in der Menschen ohne Hindernisse, ohne Barrieren und ohne Beschränkungen gleichberechtigt teilhaben können“, so die Ministerin.

Drese: „Egal ob in der Wissenschaft oder bei der Polizei, ob in den Klassenzimmern oder mit Blick auf einen barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, im ÖPNV oder in Verwaltungsgebäuden: Es braucht alle Hände für eine inklusive Gesellschaft, es braucht die Ministerien und Behörden, unsere Städte und Gemeinden, die Vereine und Verbände, unsere Arbeitgeber und die Wirtschaft und natürlich auch den Landtag.“

Der nun vom Landtag auf breiter Basis beschlossene dritte Tag der Menschen mit Behinderungen im Jahr 2024 sei dabei ein kleiner, aber wichtiger Schritt. „Er bringt uns dazu, uns neuerlich mit den Anliegen und Forderungen der Betroffenen auseinanderzusetzen“, so Drese im Landtag.

Landwirtschaftliche Dürren

Windräder sind nicht für landwirtschaftliche Dürren verantwortlich

Schwerin – Einen kausaler Zusammenhang zwischen landwirtschaftlichen Dürren und dem Betrieb von Windkraftanlagen im ländlichen Raum sieht die Forschung derzeit nicht. Dies betonte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel stellvertretend für Agrarminister Dr. Till Backhaus im Schweriner Landtag. Minister Backhaus konnte aufgrund der laufenden Agrarministerkonferenz in Kiel nicht persönlich an dem Plenum teilnehmen.

„Landwirtschaftliche Dürren entstehen aus einer Vielzahl von Gründen wie geringer Niederschlag, hohe Verdunstung in den Sommermonaten und Landnutzungsveränderungen, die alle im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen. Welchen Einfluss Windparks haben, wird seit einigen Jahren durch renommierte Forschungsinsitute, wie dem Fraunhofer-Insitut für Windenergiesysteme in Oldenburg oder dem Helmholtz-Zentrum in Geesthacht untersucht.

Wir haben ein hohes Interesse daran, dass weitere Studien in diesem Bereich erfolgen, um die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die öffentlichen Belange im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsverfahren noch umfassender bewerten zu können. Die Landesregierung steht zum Ausbau von Windkraftanlagen, der maßgeblich dazu beiträgt, die Klimaziele zu erreichen, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu stärken und die Energieversorgung kostengünstig und nachhaltig zu gestalten“, sagte Minister Pegel.

Im X-Wakes Projekt des Fraunhofer IWES werden beispielsweise die Veränderungen der Windbedingungen durch Offshore-Anlagen in der Nordsee untersucht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Windparkcluster gegenseitig beeinflussen und welche Auswirkungen ein großflächiger Ausbau der Offshore-Windparks auf die zukünftigen Windverhältnisse haben wird. Mit den Messergebnissen des Projekts werden Computermodelle weiterentwickelt, um mit diesen die Erträge der Windparks für künftige Ausbauszenarien unter realistischen Bedingungen vorhersagen zu können.

Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht widmet sich in seinen Forschungsvorhaben den Auswirkungen großer Offshore-Windparks in der Nordsee auf die Pflanzen und Tiere, das Nahrungsnetz und die Ökosystemfunktionen. Die mikroklimatischen Auswirkungen sind Inhalt von Studien amerikanischer Wissenschaftler: Sie haben herausgefunden, dass die von Windkraftanlagen verursachten Turbulenzen einen Austausch von Feuchtigkeit, Energie und Luftmassen in den bodennahen Luftschichten bewirken. Dies kann auch zu einer Erwärmung der bodennahen Luftschichten insbesondere in den Nachtstunden führen.

Für die Analyse meteorologischer Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien stehen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) der Deutsche Wetterdienst (DWD) und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zudem zwei Bundesoberbehörden zur Verfügung, die die wissenschaftlichen Ressourcen für die Bearbeitung dieser sehr komplexen naturwissenschaftlichen Vorgänge besitzen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant nicht, parallel zu diesen Bundesbehörden Doppelstrukturen im Land zu schaffen.

Sollte sich aus den Ergebnissen der Forschungsprojekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien Handlungsbedarf ergeben, wäre dieser insbesondere bei den weiteren Planungen, insbesondere bei der Ausweisung von Eignungsgebieten, zu berücksichtigen.

Preisverleihung Inno Award 2023

Schulte: MV für Startups noch attraktiver gestalten

Neubrandenburg – Bereits seit 10 Jahren wird der Inno Award jährlich vom Verbund der Technologiezentren in MV ausgelobt und richtet sich an Existenzgründer und StartUps. Die Diesjährige Preisverleihung hat heute in Neubrandenburg stattgefunden.

„Preisverleihungen wie die heutige, erwecken Aufmerksamkeit und sollen Mut machen, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Der Inno Award überzeugt dabei mit seiner Erfolgsbilanz. Seit 2013 gab es 39 Preisträger, die nahezu alle noch am Markt tätig sind. Erstmals wird in diesem Jahr auch ein Sonderpreis für Social Entrepreneurship ausgelobt, eine unternehmerische Tätigkeit, die zunehmend an Bedeutung gewinnt“, stellte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte zu Beginn der Preisverleihung die Bedeutung des Inno Award heraus.

Der Inno Award ist ein Verbund der Technologiezentren in MV (VTMV), der gemeinsam mit Wirtschaftspartnern aus MV diesen Preis ausgelobt hat. Fünf Gründer- und Technologiezentren mit derzeit 360 Unternehmen fungieren als Ansprechpartner mit professioneller Beratung und Unterstützung. Zur Umsetzung der innovativen Ideen und Konzepte fördern die Technologiezentren Start-up-Standorte in M-V. Ziel ist es, die Gründungsaktivitäten mit innovativen und nachhaltigen Konzepten in MV anzuregen.

„Es gilt den Standort Mecklenburg-Vorpommern für künftige Startups noch attraktiver zu gestalten und das Startup-Ökosystem in unserem Land weiter ausbauen. Der Wettbewerb hat bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Gründungskultur in M-V leistet. Die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner sind in völlig unterschiedlichen Branchen aktiv und bringen mit ihrer Diversität genau den Mix, den wir in MV haben wollen“, so Jochen Schulte bei der Preisübergabe der Inno Awards 2023.

Der Inno Award 2023 ist mit Preisgeldern von insgesamt 18.000 Euro dotiert. Sponsoren der Preisgelder sind die ECOVIS Grieger Mallison Management AG, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH und neu die Sparkassen Finanzgruppe Mecklenburg-Vorpommern. Bewerber für den Wettbewerb sind Existenzgründer, Jungunternehmer, gründungswillige und kreative Ideengeber, Vertreter aus Schulen und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen. Bewerber aus anderen Bundesländern müssen einen Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern haben.

Preisträger Inno Award 2023

  1. Preis

„Das Strandschloss – Samsalabim und du bist drin“.

Die beiden Gründer der Plattform „Strandscanner“ Catherin Klein und Sebastian Klein haben eine weitere Innovation hervorgebracht, die unmittelbar an die bereits erfolgte Software-Lösung (Strandscanner) anschließt. Das Strandschloss wurde speziell für die Vermietung von Strandgegenständen entwickelt, um das Urlaubserlebnis durch die Möglichkeiten der Digitalisierung auf das nächste Level zu heben. Ohne herunterladen einer App und nur mit Eingabe ein PIN-Codes lässt sich der jeweilige gebuchte Strandkorb öffnen.

  1. Preis

„Plasmafilm Membran-Elektroden-Anordnung (MEA) zur Erzeugung von Wasserstoff“.

Arne Birth, Dr. Gustav Sievers und Dr. Martin Rohloff sind Initiatoren eines innovativen Produktionsverfahrens für langzeitstabile und wettbewerbsfähige MEA´s. Die MEA ist das Herz der Wasserstofftechnologie und definiert maßgeblich die Performance und Kosten von Elektrolyseuranlagen. Die Plasmafilm MEA ist den bisherigen Konkurrenzprodukten überlegen und unterstützt den grünen Wasserstoffmarkthochlauf und die Ansiedlung Green-Hich-Tech Unternehmen in MV.

  1. Preis
    „MYSENSAI- Deine digitale Begleitung für eine bessere Rückengesundheit“ von Dr. Matthias Wißotzki, Niels Kretschzmar und Dr. Frank Süllentrup.

Aufgrund von sitzenden Tätigkeiten, falschen Bewegungsmustern oder Fehlbelastungen haben laut Innungskrankenkassen 85% der Deutschen mindestens einmal im Leben ein Rückenleiden. Das Assistenzsystem MYSENSAI wurde speziell entwickelt, um Menschen dabei zu unterstützen, ihre Rückengesundheit zu verbessern. In einem T-Shirt verbaute Sensoren überwachen mit Echtzeitdaten und der dazugehörigen APP kontinuierlich die Körperhaltung. Darauf aufbauend wird ein Trainingsprogramm welches Empfehlungen sowie Anleitungen für richtige Bewegungen und Haltungen gibt entwickelt.

Sonderpreis Social-Entrepreneurship

Bio24 – Vor Einsamkeit schützen & Tradition bewahren – wir engagieren uns für Senioren & die Gemeinschaft. Die Brüder Maximilian Voß und Philipp Koeppen haben gemeinsam mit einem Team ein Social Business gegründet. Durch eine sinnstiftende Beschäftigung möchte die Bio24 eine Möglichkeit für ältere Menschen schaffen, der Vereinsamung entgegenzuwirken und gemeinsam zu kochen. Bei der Produktion stehen vor allem der Spaß, der Austausch und die Gemeinschaft im Vordergrund.

Ausweitung der Online-Zulassung

Schwerin – Das eigene Auto schnell und unkompliziert online an-, um- oder abmelden – das geht auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die internetbasierte Fahrzeugzulassung oder auch i-Kfz wird in der Zulassungsstelle im Landkreis Rostock bereits angeboten und auch in den weiteren kommunalen Kraftfahrzeugzulassungsstellen im Land wird die Online-Lösung bald möglich sein.

„Bei der Umsetzung der i-KFZ können wir als Landesregierung nur unterstützen, die konkrete Umsetzung erfolgt durch die Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte, die diese Verwaltungsdienstleistung anbieten. Es freut mich sehr, dass die Verantwortlichen vor Ort die Online-Lösung als einen guten Weg sehen und um die Umstellung bzw.

Einführung angegangen sind“, sagte Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel in Schwerin und ergänzte: „Von der i-Kfz profitieren wir alle. Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden sowie Unternehmen, denn Behördengänge, Wartezeiten und Zettelwirtschaft sind für die Zulassung eines Fahrzeuges dann nicht mehr nötig.“

Mit dem Inkrafttreten der Neufassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung am 1. September 2023, die der Bund kürzlich vorgenommen hat, und der damit einhergehenden Umsetzung von i-Kfz Stufe 4 kann das Verfahren jetzt auf Seiten der Kommunen vollständig automatisiert und vereinfacht werden.

In der neuen Stufe können erstmals auch juristische Personen, also beispielsweise Autohäuser in der Form einer GmbH, i-Kfz nutzen. Fahrzeuge können unmittelbar nach der digitalen Zulassung am Straßenverkehr teilnehmen. Damit ist das gesamte Verfahren nunmehr vollautomatisiert.

Noch sei nicht in allen Zulassungsstellen die Umsetzung von Stufe 4 abgeschlossen. Hintergrund sei, dass die Kommunen im Land in ihren Kraftfahrzeugzulassungsstellen unterschiedliche Software-Lösungen nutzten, deren jeweilige Hersteller die Weiterentwicklung ihres jeweiligen Produktes hin zur Fähigkeit, die Stufe 4 umzusetzen, entwickeln.

Der Landkreis Rostock nutzt eine Firma, die schon seit dem 1. September die vollautomatisierte Lösung anbietet. Schwerin und Ludwigslust-Parchim arbeiten gemeinsam mit ihrem kommunalen IT-Dienstleister daran, die geforderte Stufe 4 mit der Einführung der Einer-für-Alle (EfA)-Lösung i-KFZ-Lösung zeitnah umzusetzen.

Die Einer-für-Alle-Lösung wurde für einen bundesweiten Einsatz entwickelt. In gleicher Weise hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern den digitalen Bauantrag hier im Land entwickelt und bietet diesen nun ebenso allen anderen 15 Bundesländern und deren Kommunen dieses Produkt an.

„Wir als Land unterstützen bei der Kommunikation mit dem Bund oder anderen Ländern. Um für Schwerin und Ludwigslust-Parchim den Weg zur Mitnutzung der Stufe 4 zu ebnen, haben wir als Land schon frühzeitig eine Absichtserklärung für die EfA-Lösung unterzeichnet“, stellt der Minister in Aussicht und ergänzt: „Für die Zulassungsstellen Rostock, Nordwestmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald sowie Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund und Wismar, die alle eine weitere, dritte Online-Lösung nutzen, eine Lösung des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV), gehen wir als Digitalisierungsministerium davon aus, dass diese innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen die i-KFz-Stufe 4 werden anbieten können.“

Im Moment hänge die Umsetzung durch den eGo von verschiedenen Faktoren wie dem Bundesinnenministerium (BMI) wegen der sogenannten BundID oder auch externen Dienstleistern ab. „Darauf haben wir als Land keinen Einfluss, aber wir haben mit dem BMI Kontakt aufgenommen, damit dort der Prozess beschleunigt wird“, so Digitalisierungsminister Pegel.

In Mecklenburg-Vorpommern erschweren diese unterschiedlichen Anbieter eine einheitliche i-KFZ-Online-Lösung, so Christian Pegel: „Die Zulassungsstellen nutzen unterschiedliche Anbieter für ihre Online-Angebote. Das macht es zurzeit so schwer, die Verfahren gleichzeitig zu aktualisieren und auf den neuesten Stand zu halten.

Daher werben wir als Land dafür, dass mittelfristig möglichst alle Kommunen die EfA-Lösungen nutzen. Wie schon mit unserem digitalen Bauantrag sind dann die Verfahren in den Behörden einheitlich und die Kommunen können Kosten sparen, da der Bund und die Länder die Software-Lösungen bereitstellen.“

Justizvollzugsanstalten werden immer digitaler

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Von der elektronischen Gefangenenakte bis zur Telemedizin modernisieren wir den Vollzug.“

„Auch die vier Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern stehen wie die gesamte Justiz vor der Herausforderung der Digitalisierung. Bei der Ausstattung der Haftraumtelefonie und der Anschaffung von Videokonferenztechnik für Online-Termine mit den Gerichten sind wir auf der Zielgeraden. In modernisierten Haftfluren der JVA Stralsund und der JVA Bützow sind für Gefangene Terminals eingerichtet.

Gefangene können hier digital Anträge zum Beispiel auf Besuch, für einen Ausgang oder für einen Arzttermin stellen. Zudem ist Gefangenen teilweise schon der Einblick in ihre Lohnabrechnungen möglich. In der JVA Stralsund steht den Gefangenen nun auch der Zugang zur eLiS-Plattform zur Verfügung. Diese speziell für den Strafvollzug entwickelte Lernplattform können die Gefangenen beispielsweise für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen oder fürs Bewerbungstraining nutzen.

Mit Blick auf die Resozialisierung und auf die Entlassungsvorbereitung sind diese Punkte sehr wichtig“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt. Die Digitalisierung ist an diesem Donnerstag ein Thema der Konferenz der norddeutschen Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter in Stralsund, auf der Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns die Ministerin vertritt.

„Unter Berücksichtigung des gesetzlich verankerten Resozialisierungs- und Angleichungsziels stellt sich für den Justizvollzug die Frage, wie und unter welchen Bedingungen Gefangenen ein regel- und dauerhafter Zugang zu digitalen Medien ermöglicht werden kann. Ein solcher Zugang muss den besonderen Sicherheitsanforderungen des Justizvollzugs gerecht werden. Technische Lösungen müssen daher variabel einsetzbare Sicherheitseinstellungen für alle Vollzugsformen und -arten und für sicherheitsrelevante Einzelfälle ermöglichen, um Missbrauch zu verhindern. Neue, sichere Haftraummediensystemen sind für Mecklenburg-Vorpommern in Planung“, so die Ministerin.

„Die Digitalisierung bringt auch Fortschritte bei der Kommunikation und erleichtert Verwaltungshandeln. An die elektronische Verwaltungsakte sollen die Justizvollzugsanstalten in den kommenden Jahren angeschlossen werden.

Bis 2030 planen wir zudem die Einführung der elektronischen Gefangenenpersonalakte. Dafür sind bereits jetzt wichtige Bausteine gesetzt. Außerdem starten wir voraussichtlich Anfang 2024 mit der Telemedizin in den Anstalten. Diese digitale ärztliche Versorgungsmöglichkeit wird derzeit in anderen Bundesländern bereits genutzt. Mecklenburg-Vorpommern wird von diesen Erfahrungen profitieren“, erklärte Justizministerin Bernhardt.

2. Baltic Sea Business Day 2024

Rostock – In Rostock wird am 18.04.2024 im Rahmen des 2. Baltic Sea Business Day der German-Baltic Digital Summit stattfinden. Das kündigte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann am Mittwoch an.

„Wir freuen uns, dass unser im letzten Jahr erstmalig durchgeführter Baltic Sea Business Day offensichtlich ein großer Erfolg war, so dass die deutsch-baltische Auslandshandelskammer ihn nutzt, um den German Baltic Digital Summit in diesem Rahmen in Rostock durchzuführen. Das unterstreicht, welchen Stellenwert Mecklenburg-Vorpommern im Ostseeraum hat.

Der 1. BSBD 2022 mit über 400 Teilnehmern hat bereits gezeigt, dass es viele Gebiete gibt, bei denen wir uns gegenseitig austauschen und wertvolle Erfahrungen nutzen können. Wir wollen die Zusammenarbeit vertiefen und setzen beim 2. BSBD Schwerpunkte wie z.B. Digitalisierung, saubere Ostsee und Wasserstoff“, erklärte Dahlemann. „Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und wir rechnen wieder mit hohen Teilnehmerzahlen“.

Der MV Außenhandel findet zu Zweidritteln mit den Staaten der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum statt. Dabei spielen die Ostseeanrainerstaaten mit ca. 30 % des Gesamthandels eine sehr wichtige Rolle.

Beim German-Baltic Digital Summit treffen sich Experten und Unternehmensvertreterinnen und -vertreter zum Austausch über aktuelle Entwicklungen, Projekte und Chancen in der IT-Branche.

Dabei werden Best-Practice-Beispiele und zukünftige Trends diskutiert und neue grenzüberschreitende Geschäftskontakte zwischen deutschen und baltischen Unternehmen geschaffen, sowie der Transfer von Wissen und Information gefördert.

Außerdem werden auch hochrangige politische Vertreter und Wirtschaftsdelegationen aus den drei baltischen Staaten erwartet.

„Die baltischen Länder haben sich bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle erarbeitet. Dank des engen Drahtes zu der Deutsch-Baltischen Handelskammer (AHK-Baltikum), können wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Baltic Sea Business Day nutzbringende Informations- und Netzwerkplattformen anbieten und die baltischen Praxiserfahrungen beleuchten.

Wir wünschen uns auch von der Politik, dass sie die Veranstaltung nutzt, um gerade im Bereich E-Government nützliche Informationen zu erhalten und diese für unser Bundesland anzuwenden“, so Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock, die derzeit die Geschäftsführung der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in MV innehat.

Jedes Kind braucht eine Zukunft

Oldenburg: Kinder haben Rechte wie Erwachsene

Schwerin – Heute ist ein ganz besonderer Tag: Weltkindertag, dessen Motto 2023 „Jedes Kind braucht eine Zukunft“ ist. Dieser Tag macht noch einmal ganz besonders auf die Rechte der Kinder aufmerksam – eine große und wichtige Bevölkerungsgruppe. In Mecklenburg-Vorpommern besuchen 117.470 Kinder Kindertageseinrichtungen, 164.60 Schülerinnen und Schüler private und öffentliche allgemein bildende Schulen sowie 35.200 berufliche Schulen. Für ihre Bildung und chancengerechte Zukunft setzt sich das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung ein.

„Alle Kinder haben unverrückbare und nicht verhandelbare Rechte“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Auf die Rechte der Kinder müssen wir immer wieder aufmerksam machen, sie dürfen niemals in den Hintergrund treten. Auch deshalb wird der 20. September jeden Jahres weltweit dafür genutzt, auf die Rechte und die besonderen Bedürfnisse von Mädchen und Jungen hinzuweisen.“

Die besonderen Rechte der Kinder sind im „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, kurz UN-Kinderrechtskonvention, in 54 Artikeln festgeschrieben. Die Kinderrechtsorganisation der UNO, UNICEF, hat daraus zehn Grundrechte abgeleitet:

  1. das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht,
  2. das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit,
  3. das Recht auf Gesundheit,
  4. das Recht auf Bildung und Ausbildung,
  5. das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung,
  6. das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln,
  7. das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens,
  8. das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung,
  9. das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause,
  10. das Recht auf Betreuung bei Behinderung.

„Um die Rechte der Kinder sichtbarer zu machen, flaggen wir am 20. November, dem ‚Tag der Kinderrechte‘, in diesem Jahr erstmals unser Gebäude mit einer blauen Flagge“, so die Ministerin weiter. „Die Farbe Blau dient am Internationalen Tag der Kinderrechte als verbindendes Symbol und als sichtbarer Ausdruck, dass die Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention für jedes Kind Wirklichkeit werden müssen.“

Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen. Mittlerweile sind ihr 196 Staaten beigetreten – mehr als bei allen anderen Konventionen.