Daily Archives for 10. Januar 2025

Erwartung eines Sturmhochwassers

Wegen Sturmhochwassers wird Sperrwerk vorsorglich geschlossen

Schwerin – Das BSH hat am Morgen (10.01.2025 um 08:45) eine Information über ein zu erwartendes leichtes Sturmhochwasser an der Ostseeküste herausgegeben. Diese Information wurde um 13:54 Uhr aktualisier. An der gesamten deutschen Ostseeküste werden demnach bereits steigende Wasserstände gemeldet.

Dazu erklärt der für den Küstenschutz zuständige Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus:„Die höchsten Wasserstände an der Außenküste werden im Tagesverlauf des Sonnabends (11.01.25) mit Werten von voraussichtlich +105 cm in der Lübecker Bucht (Alarmstufe I (AS I)), +105 cm westlich von Rügen (AS I) und bis zu + 115 cm im Osten Rügens (AS I) erwartet (jeweils über dem mittleren Wasserstand). Die Wasserstände sollen vergleichsweise lange hoch sein (ca. 38 h >0,80 m über Mittelwasser). Im Tagesverlauf des Samstags und Sonntags ist vor allem im Bereich der östlichen Außenküste mit hohem Seegang mit Wellenhöhen > 2,0 Hs zu rechnen (vor Arkona >3,0 m Hs).

An den Bodden und Haffen (Innere Küstengewässer) ist aufgrund der vergleichsweise langen Dauer hoher Wasserstände an der Außenküste ebenfalls mit hohen Wasserständen zu rechnen (AS II für Pegel Ueckermünde)“, so Backhaus, der ergänzt:

„Die Küstenschutzanlagen des Landes M-V zum Schutz von im Zusammenhang bebauten Gebieten sind für höhere Wasser­stände dimensioniert. Eine Betroffenheit von im Zusammenhang bebauten Gebieten ist nicht zu erwarten. Sollte es in den Inneren Küstengewässern – z.B. im Bereich von Michaelsdorf und/oder Wieck auf dem Darß (beide Saaler Bodden) zu Wasserständen > 0,75 m kommen, ist – auch abhängig vom Seegang – mit Überströmungen von Deichen, die dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen dienen, zu rechnen. In diesem Fall können in den Randbereichen der Siedlungen geringe Wasser­stände auftreten. Den Landkreisen sind diese Bereich gut bekannt und es wird davon ausgegangen, dass der Landkreis im Rahmen der Gefahrenabwehr die Bürger entsprechend informiert.

Infolge der hohen Wasserstände kann es im Zusammenwirken mit dem Seegang insbesondere im Bereich von Südost-Rügen und auf Usedom zu erheblichen Sandumlagerungen im Bereich von Strand und Düne kommen.

Im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP) ist der Rufbereitschaftsdienst eingerichtet. Die Hoch­wasser­meldedienstzentralen der Staatlichen Ämter beobachten die Lage und Lösen bei Bedarf Alarmstufe I aus.

Die Modellergebnisse des BSH zeigen derzeit keine Über­schreitung des für eine Schließung des Sperrwerks Greifswald vorgegebenen Wasserstandes von 1,15 m ü. NHN. Das Sperrwerk Greifswald wird dennoch am Freitagabend (ab ca. 18:00 Uhr) besetzt und im Verlauf des Freitagabends vorsorglich geschlossen. Die Schließung erfolgt aufgrund der vergleichsweise hohen Wasserstände und der daher zu erwartenden Belastung der Deiche im Bereich der Ryck-Mündung.“

Nachhaltige Entwicklung der Rögnitz

Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen vereinbaren Kooperation 

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus und Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer haben eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Länder zur Verbesserung des ökologischen und wasserwirtschaftlichen Zustands der Rögnitz vereinbart. Umweltminister Meyer sagte: „Wir werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern regeln, dass Maßnahmen gefunden werden, die nachhaltig den ökologischen Zustand der Rögnitz und den Hochwasserschutz verbessern. Aktuell ist der ökologische und wasserbauliche Zustand der Rögnitz nicht zufriedenstellend“, so Meyer. „Wir sehen Handlungsbedarf um beides mehr miteinander zu vereinbaren, gerade auch weil die Rögnitz seit 1997 zum UNESCO-Biosphärenreservat „Flusslandschaft Elbe“ gehört und deren Erhalt schützenswert ist.“

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus erklärte: „Wir sind uns einig, die Rögnitz von Neu Lübow bis zur Mündung in die Sude länderübergreifend ganzheitlich in den Blick zu nehmen. Neben den ökologischen Aspekten müssen wir auch das Wassermanagement berücksichtigen, um auf die veränderten Rahmenbedingungen durch den Klimawandel zu reagieren. Hochwasserereignisse und Dürreprobleme werden immer häufiger auftreten. Deshalb brauchen wir einen verbesserten Hochwasserschutz, aber auch Wasserrückhalt für Dürrezeiten“, so Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus. „Insgesamt wollen wir einen resilienten Landschaftswasserhaushalt in der Rögnitz herstellen“, so Dr. Backhaus.

Die Rögnitz ist insgesamt 54 km lang und bildet auf einer Länge von rund 15 km die Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit ist der ökologische Zustand der Rögnitz mit „unbefriedigend“ und der chemische Zustand mit „nicht gut“ bewertet. Die Rögnitz ist zu großen Teilen Bestandteil der NATURA 2000-Gebietskulisse. Darüber hinaus ist die Rögnitz Bestandteil des von der UNESCO anerkannten, länderübergreifenden Biosphärenreservates „Flusslandschaft Elbe“ bestehend aus den Biosphärenreservaten „Niedersächsische Elbtalaue“ und „Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern“. Die Flusslandschaft Elbe ist damit Deutschlands größtes inländisches UNESCO-Biosphärenreservat.

Für einen stärkeren Kinderschutz

Fachkräfte und Ehrenamtliche absolvieren Fortbildung

Güstrow – Die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael gratulierte heute in Güstrow rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum erfolgreichen Abschluss einer Fortbildung im Bereich Kinderschutz. Das vom Land geförderte Angebot war gezielt auf die Bedarfe von Beschäftigten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Flüchtlingsunterkünften ausgerichtet.

„Kinder, die aus Kriegsgebieten oder mit Fluchterfahrung zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, sind besonders verletzlich und haben oft mit besonderen Belastungen zu kämpfen. Diese wollen wir besser auffangen und zugleich auch bei Betreuenden bestehende Unsicherheiten in Kinderschutzfragen abbauen“, erklärte Jana Michael, die das Weiterbildungsangebot ins Leben gerufen hatte. Durchgeführt wurde die 10-teilige Fortbildungsreihe durch Referentinnen der staatlich anerkannten Bildungsstätte Schabernack e.V..

„Die Arbeit mit geflüchteten Familien stellt für haupt- und ehrenamtliche Beschäftigte eine besondere Herausforderung dar“, hob die Landesintegrationsbeauftragte hervor. In Online-Live-Seminaren hätten die Teilnehmenden so nicht nur die Grundsätze der Kinderrechte und Informationen zu den Entwicklungsbedürfnissen von jungen Menschen vermittelt bekommen, sondern sie haben auch Präventions- und Interventionsmaßnahmen erarbeitet, so Michael.

Zudem wurde im Kurs über bestehende Hilfs- und Unterstützungsangebote im Land informiert, an die Betroffene weitervermittelt werden können. Dazu zählten neben den Jugendämtern etwa die Kontaktstelle Kinderschutz oder in Notfällen die rund um die Uhr erreichbare Kinderschutzhotline des Landes.

Michael: „Bemühungen für einen besseren Kinderschutz kann es nie genug geben. Ich freue mich, dass die neu ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun mit ihrem erworbenen Wissen noch besser die Entwicklungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen und eventuelle Hilfsangebote vermitteln können – damit jedes Kind geschützt bei uns großwerden kann.“

Gefördert wurde die Fortbildung durch das Sozialministerium in Höhe von insgesamt 73.000 Euro aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Maul- und Klauenseuche

Backhaus mahnt zur Wachsamkeit in M-V

Schwerin – Aufgrund eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einem Wasserbüffelbestand im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg zeigt sich Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus besorgt: „MKS gehört zu den weltweit wirtschaftlich bedeutsamsten Tierseuchen. Durch die Zunahme des globalen Handels- und Reiseverkehrs besteht ständig die Gefahr einer Wiedereinschleppung und rasante Ausbreitung der MKS in Europa.

Jetzt ist es besonders wichtig, dass sich Tierhalter bei unklaren klinischen Befunden wie Fieber, Schleimhautveränderungen oder Lahmheit ihrer Wiederkäuer oder Schweine an die bestandsbetreuenden Tierärzte und auch an die zuständigen Veterinärämter wenden. Das ist extrem wichtig, denn die Erreger verbreiten sich über den Wind. Wir dürfen keinen Flächenbrand kriegen – das wäre ein Katastrophe.“

Die Hinweise auf MKS wurden im Rahmen von Abklärungsuntersuchungen bezüglich der Blauzungenkrankheit (BTV) festgestellt. Der Tierbestand wurde bereits gestern nach Bekanntwerden der Laborergebnisse durch das Veterinäramt des Landkreises Märkisch-Oderland gesperrt und weitere amtliche Untersuchungen unverzüglich eingeleitet. Die Tötung des Bestandes soll heute erfolgen.

 „Das kann uns auch jederzeit passieren“, sagte Backhaus und betonte, dass die Fachleute im engen Austausch mit den Brandenburger Kollegen stehen und sich bestmöglich für den Ernstfall wappnen.

Nach bisherigen Mitteilungen soll um den Ausbruchsbestand in Brandenburg mit einem Radius von mindestens 3 km eine Schutzzone und mit einem Radius von mindestens 10 km eine Überwachungszone eingerichtet werden. Von diesen Sperrzonen ist Mecklenburg-Vorpommern nicht betroffen. Für das gesamte Land Brandenburg ist ein stand still für 72 Stunden (Einstellung jeglicher Bewegung) für Klauentiere angeordnet.

Die MKS ist eine hoch ansteckende Viruserkrankung Klauentieren, wie Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine, die zur Bildung typischer Blasen am Maul und auf der Zunge (dort auch „Aphthen“ genannt), an den Klauen und den Zitzen führt. Auch viele Zoo- und Wildtiere, wie Wildschweine und Wildpaarzeher, können an MKS erkranken.

Deutschland ist seit 1988 bis zum heutigen Tag frei von MKS gewesen. Für den Menschen als Verbraucher von pasteurisierter Milch, daraus hergestellten Milchprodukten oder von Fleisch besteht keine Gefahr.

Das Friedrich-Loeffler-Institut wurde von seinem Namensgeber eigens zur Erforschung der MKS gegründet.

Rückgang bei Organspenden in M-V

Drese sieht großen Handlungsbedarf für Änderung des Transplantationsgesetzes

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern war die Anzahl der Organspender sowie auch der gespendeten Organe im vergangenen Jahr erneut rückläufig. 22 Menschen haben mit ihrer Spende die Leben anderer gerettet (2023: 29), 58 Organe wurden insgesamt gespendet (2023: 89). Das teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) heute mit. Gesundheitsministerin Stefanie Drese dringt angesichts dieser Entwicklung erneut auf die Einführung einer Widerspruchslösung.

„Im europäischen Vergleich bewegt sich Deutschland bei der Organspende seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau. Bisherige Maßnahmen, wie das 2022 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende oder auch die Einführung eines Online-Registers im vergangenen Jahr haben nicht zu spürbaren Verbesserungen geführt. Es wird deshalb Zeit für einen echten Paradigmenwechsel“, erklärte Drese.

Der Bundesrat habe deshalb auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Ländern im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen.

„Auch der Bundestag hat sich Anfang Dezember in erster Lesung mit mehreren Gesetzesentwürfen von interfraktionellen Abgeordnetengruppen befasst und in die Fachausschüsse überwiesen. Dieser fortgeschrittene Umsetzungsstanddarf nicht dem vorzeitigen Aus der Ampelkoalition zum Opfer fallen. Der neue Bundestag muss die Änderung des Transplantationsgesetzes schnell wieder aufgreifen“, appellierte Drese an die zukünftigen Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages.

Bei einer Widerspruchlösung würde in Deutschland automatisch jede Person als Organspenderin oder Organspender gelten, sofern zu Lebzeiten kein entsprechender Widerspruch kommuniziert wurde. „Das heißt, dass natürlich auch bei einer entsprechenden Änderung des Transplantationsgesetzes die eigene individuelle Entscheidung Berücksichtigung findet. Ein Widerspruch ist nicht nur möglich, sondern er ist dann auch bindend kommuniziert und festgehalten“, so Drese.

Ein entscheidender Fortschritt, denn zurzeit scheiterten Organspenden häufig an einem unzureichend dokumentierten Willen der Verstorbenen. Die Neuregelung schaffe so Klarheit für die eigenen Wünsche aber auch für die Angehörigen, die diese Entscheidung ansonsten unter schwierigsten Umständen treffen müssen. „Am allermeisten hilft es aber all denjenigen, die sehnlichst auf ein neues Organ und ein neues, gesundes Leben warten“, hob Drese hervor.

Deutschlandweit stehen derzeit mehr als 8.200 Menschen auf der Warteliste, in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 200. Am höchsten ist der Bedarf im Land an Nieren, Lebern und Herzen.

Oldenburg: „Mehr Bildung ist drin. Für alle.“

Mecklenburg-Vorpommern übernimmt Präsidentschaft der Bildungsministerkonferenz 2025

Schwerin – Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Ministerin Simone Oldenburg, sieht in der Erhöhung der Chancengerechtigkeit und der beruflichen Teilhabe die größten bildungspolitischen Herausforderungen im Jahr 2025. „Schule ist der Türöffner für alle! Deshalb müssen wir alle Potenziale ausschöpfen, um mehr Schülerinnen und Schülern einen Schulabschluss zu ermöglichen und den Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu bieten“, sagte Oldenburg anlässlich der Übernahme der Präsidentschaft der Bildungsministerkonferenz in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern beim Bund in Berlin. Das Präsidentschaftsjahr steht unter dem Leitthema „Mehr Bildung ist drin. Für alle.“.

In der Bildungsministerkonferenz setzt Präsidentin Oldenburg auf einen Austausch der besten Ideen und Projekte, von denen alle Länder lernen können. Für das Bildungsjahr 2025 formuliert sie fünf Leitgedanken, an denen eine aktuelle und zeitgemäße Bildungspolitik ausgerichtet sein sollte:

  • Mehr Angebote für mehr gerechte Chancen für alle Kinder und alle Jugendlichen
  • Mehr konzeptionelle und kommunikative Koordination bei den Übergängen zwischen den Bildungseinrichtungen und Schularten
  • Mehr ganzheitliche, individuelle Förderung in einem toleranten und demokratischen Miteinander
  • Mehr Bildung durch mehr Fachkräfte – Weiterentwicklung der multiprofessionellen Teams auch durch verstärkte Einbeziehung digitaler Technologien
  • Mehr systematische und auf den Adressatenkreis fokussierte Berufliche Orientierung von der Kita bis zur Berufsschule

Zudem lädt Ministerin Oldenburg Gewerkschaften, Verbände, Eltern, Arbeitgeber, Kirchen, Vereine und weitere Beteiligte ein, sich für gute Schule und mehr Bildungsangebote einzusetzen. „Bildung kann nur gemeinsam gelingen, auch wenn man dabei nicht immer einer Meinung ist. Einen sollte uns das Ziel, jungen Menschen einen Abschluss zu ermöglichen, damit sie Erfolg haben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Oft setzt bessere Unterstützung erst an, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“, so Oldenburg. Dabei könne die Schule nicht alles richten, was in unserer Gesellschaft noch reparaturbedürftig sei. Lehrkräfte seien nicht die Klempner der Gesellschaft.

Die Bildungsministerkonferenz wird sich in diesem Jahr außerdem für den Ausbau und die Weiterentwicklung von digitalen Angeboten stark machen. Bund und Ländern sei es mit der Einigung zum Digitalpakt 2.0 Ende vergangenen Jahres gelungen, die Weichen für eine weitergehende umfassende Digitalisierung in Deutschlands Schulen richtig zu stellen. „Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Bildung in unserem Land und für mehr Chancengerechtigkeit. Denn wir investieren auch hier in die Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler an einer hochwertigen digitalen Bildung“, sagte Oldenburg.

Komplettiert wird das Präsidium der Bildungs-MK im Jahr 2025 durch die Erste Vizepräsidentin Staatsministerin Anna Stolz (Bayern), die Zweite Vizepräsidentin Ministerin Christine Streichert-Clivot (Saarland) sowie die Länderkoordinatorinnen Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig (Rheinland-Pfalz) – A-Koordinatorin und Ministerin Karin Prien (Schleswig-Holstein) – B-Koordinatorin.

Entscheidung um Campingplatz

Camper´s Friend GmbH übernimmt Teilbetrieb auf Stiftungsflächen

Prerow – Nachdem die landeseigene Stiftung Umwelt und Naturschutz MV (StUN M-V) im Rechtsstreit um den Betrieb des Campingplatzes Prerow einen Räumungstitel gegen die Regenbogen AG erwirkt hat, werden nun weitere Schritte unternommen, sagen der geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der StUN, Bjørn Schwake und der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus in einer gemeinsamen Erklärung: „Es ist leider nicht gelungen, in 2024 Klarheit im Räumungs­prozess des Landes zu erhalten.

Für den Stiftungsbereich (Dünenfläche rd. 20,2 ha mit 769 Stellplätzen) liegt jedoch ein Räumungstitel vor. Für den Landesbereich (Waldfläche rd. 9,5 ha mit 150 Stellplätzen) steht ein Verkündungstermin noch nicht fest. Dies führte zu Unsicherheiten beim Weiterbetrieb für die Saison 2025, weil die Regenbogen AG einen Teil des Camping­platzes räumen muss, den zweiten aber (noch) nicht.

Wir haben immer wieder gesagt, dass der Weiterbetrieb des Campingplatzes mit zukünftig 919 Stellplätzen gesichert ist – im Sinne der Camper, der Gewerbetreibenden und der Gemeinden. Die Betroffenen sollen nicht mehr als unabwendbar unter dem Rechtsstreit zwischen der Regenbogen AG und dem Land leiden. Vor dem jetzigen Hintergrund war es notwendig zu entscheiden, wie dieser Betrieb für 2025 gesichert werden kann.

Die Stiftung Umwelt und Naturschutz MV (StUN M-V) und das Land haben sich diese Entscheidung nicht leichtgemacht. In intensiven Gesprächen zum Jahresende mit der Regenbogen AG als bisherigem Betreiber und der Camper´s Friend GmbH, die sich im Interessenbekundungsverfahren durchgesetzt hatte, wurden die Optionen erörtert und geprüft.

Im Ergebnis kommen Stiftung und Land zum Schluss, dass der Räumungstitel gegen die Regenbogen AG nun vollstreckt wird und auf der Stiftungsfläche ein Teilbetrieb durch das Hamburger Unternehmen Camper´s Friend errichtet werden soll. Camper’s Friend hat sich bereit erklärt, auch unter den geänderten Rahmenbedingungen und trotz des kurzen Umsetzungszeitraums einen Campingbetrieb auf der StUN-Fläche zu gewährleisten.

Ein ebenso geprüfter Weiterbetrieb  des gesamten Camping­platzes für das Übergangsjahr 2025 durch die Regenbogen AG ist an unterschiedlichen Vorstellungen zu den Vertragsinhalten gescheitert. Zusätzlich schienen die rechtlichen Unwägbarkeiten für die laufenden Gerichtsverfahren zu groß.

Ein solcher Teilbetrieb im Dünenbereich durch Camper´s Friend wird mit erheblichem Mehraufwand  verbunden sein.  Camper´s Friend hat aber erklärt, dass die Herausfor­derungen mit Unterstützung des Landes und der StUN beherrschbar seien. Die gemeinsame Überzeugung ist, zu Ostern den Teilbetrieb für Dauercamper und ab Juni für Touristikcamper gewährleisten zu können. Camper´s Friend hofft auf eine kollegiale Koexistenz der beiden Betriebe und bietet der Regenbogen AG  zeitnahe Gespräche  zur Gestaltung des Miteinanders an.

In den kommenden Wochen werden ingenieurstechnische Planungen vorgenommen, um den Betrieb auf den Dünenflächen vorzubereiten. Über konkrete Maßnahmen werden wir die Öffentlichkeit regelmäßig informieren. Schon jetzt gibt es Antworten auf die wichtigsten Fragen zur kommenden Saison auf der Internetseite von Camper´s Friend www.ahoi.life.

Auf der Landesfläche kann, bis zu einer gerichtlichen Entschei­dung, die Regenbogen AG zunächst einen eigenen Teilbetrieb führen. Wir appellieren an die Regenbogen AG, sich als gute Verliererin zu zeigen und den Teilbetrieb durch Camper´s Friend auf der Dünenfläche nicht zu behindern“, so Bjørn Schwake und Minister Backhaus abschließend.