Menü Schließen

Tag: 20. März 2026

Internationaler Tag gegen Rassismus

Rügenbote 0 Kommentare

Für Zusammenhalt, Respekt und Vielfalt

Schwerin – Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus (21. März 2026) ruft Jana Michael, Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zu einem klaren und gemeinsamen Engagement gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung auf.

„Rassismus widerspricht unseren demokratischen Grundwerten und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betont Jana Michael und: „Gerade in Zeiten globaler Krisen, sozialer Unsicherheiten und zunehmender Polarisierung ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen, Solidarität zu leben und Menschenwürde zu schützen.“

MV sei ein vielfältiges Land, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen und Lebensentwürfe zusammenleben. Diese Vielfalt sei eine Stärke, die es zu bewahren und aktiv zu fördern gelte. „Integration gelingt dort, wo Teilhabe ermöglicht wird, Diskriminierung keinen Platz hat und Begegnung auf Augenhöhe stattfindet“, so Michael.

Die Integrationsbeauftragte würdigt das Engagement zahlreicher Initiativen, Kommunen, Vereine und Ehrenamtlicher, die sich tagtäglich für ein respektvolles Miteinander einsetzen. Zugleich mahnt sie, rassistische Vorfälle konsequent zu benennen und Betroffene zu unterstützen.

„Rassismus beginnt nicht erst bei Gewalt – er zeigt sich auch in Worten, Blicken und Strukturen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Offenheit, Respekt und Menschlichkeit. Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass wir füreinander einstehen – heute und an jedem anderen Tag.“

Justizministerin Bernhardt: „Fast täglich wird eine Frau getötet.“

Rügenbote 0 Kommentare

Im Landtag fordert Ministerin Jacqueline Bernhardt: „Femizide sollten im Strafrecht als Mordmerkmal berücksichtigt werden.“

Schwerin – „Wenn Frauen getötet werden, weil sie sich trennen wollen, weil sie widersprechen oder einfach selbstbestimmt leben wollen, dann ist das kein privater Konflikt, sondern das schwerste Verbrechen gegen das Leben. Trennungstötungen weisen regelmäßig einen geschlechtsspezifischen Hintergrund auf und sind als Femizide einzuordnen.

Es wäre an der Zeit, dass Femizide ausdrücklich als Mordmerkmal im Strafrecht berücksichtigt werden. Es ist aus meiner Sicht folgerichtig, dass sich der Landtag hinter die Forderung stellt, sich im Bund dafür einzusetzen. Die Klarstellung des Mordmerkmals und das Bewusstsein dessen könnten in der Zukunft mancher Frau das Leben retten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zum TOP 35 „Femizide benennen und als schwerstes Verbrechen ahnden – Aufnahme von Femizid als Mordmerkmal“.

„Femizide sind Ausdruck von Besitzdenken, Kontrolle und patriarchalen Vorstellungen. Sie entstehen dort, wo Männer den Verlust von Macht und Verfügung über eine Frau nicht akzeptieren. Die Statistik im Jahr 2024 ist erschreckend: Im Jahr 2024 wurden 859 Frauen und Mädchen Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts; 308 von ihnen wurden getötet – nahezu jeden Tag stirbt eine Frau. In Partnerschaften sind die Tatverdächtigen ganz überwiegend männlich. Mehr als die Hälfte der weiblichen Opfer wird im sozialen Umfeld getötet, mehr als ein Drittel durch den aktuellen oder früheren Partner“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt weiter.

„Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das im schlimmsten Fall tödlich endet. Das bestätigt auch die Forschung. Nach der FemiziDE-Studie des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen betreffen mehr als 80 Prozent der dort als Femizide eingeordneten Fälle Femizide nach einer heterosexuellen Partnerschaft.

Viele dieser Taten stehen mit einer tatsächlichen oder befürchteten Trennung in Zusammenhang. Die Studie spricht hier von sogenannten De-Etablierungsfemiziden, weil Täter die Trennung, den Kontrollverlust oder die Selbstbestimmung der Frau nicht akzeptieren können. Genau deswegen sind es auch nicht einfach eskalierte Beziehungskonflikte, sondern die Taten folgen oft einem Muster aus Gewalt, Kontrolle und sexistischen Rollenbildern. Die Studie zeigt auch, dass strafrechtliche Bewertungen dieser Taten unterschiedlich ausfallen.

Verurteilt wurden die Täter nach Partnerinnenfemiziden etwa zur Hälfte wegen Mordes und zur anderen Hälfte wegen Totschlags. Doch wenn eine Frau getötet wird, weil sie sich trennt oder sich dem Machtanspruch eines Mannes entzieht, dann darf diese Tat nicht in einer unklaren Grauzone verschwinden. Dann muss das Strafrecht die besondere Qualität dieses Unrechts klar benennen können“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

„Unser Strafgesetzbuch kennt bei Mord bestimmte Merkmale wie Heimtücke, Habgier und auch niedrige. Trennungs- und geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen werden nicht immer mit der notwendigen Eindeutigkeit als Mord eingeordnet.

Darum ist der Antrag heute wichtig. Es geht um Rechtsklarheit. Femizide müssen auch strafrechtlich als das erkennbar werden, was sie sind: Ausdruck tödlicher geschlechtsspezifischer Gewalt. Das sind wir den Betroffenen schuldig. Das sind wir ihren Angehörigen schuldig. Das sind wir einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft schuldig“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede zur Landtagssitzung.

35 Jahre Bauernverband M-V

Rügenbote 0 Kommentare

Backhaus gratuliert Bauernverband: „Starke Stimme für Landwirtschaft und ländlichen Raum“

Linstow – Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern feiert heute sein 35-jähriges Bestehen. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus gratulierte dem Verband aus Bad Reichenhall, wo er derzeit an der Agrarministerkonferenz teilnimmt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird am Nachmittag auf dem Bauerntag sowie am Abend auf dem Bauernball sprechen. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt wird bei der Jubiläumsveranstaltung durch Staatssekretär André Konsolke vertreten.

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern wurde 1991 als erster Bauernverband in den neuen Bundesländern gegründet und vertritt heute über 15 Regionalverbände die Interessen der Landwirtinnen und Landwirte im Land.

Am Rande der Agrarministerkonferenz betonte Minister Backhaus die zentrale Bedeutung der Branche und des Verbandes:  „Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant. Sie sichert täglich die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln – und das auch in Zeiten globaler Krisen zuverlässig und auf hohem Niveau. Allein in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten mehr als 100.000 Menschen in der Land-, Ernährungs-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie im nachgelagertem Dienstleistungsbereich. Auf rund 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche wird hier die Grundlage für Wertschöpfung, Beschäftigung und stabile ländliche Räume geschaffen.

Den Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern habe ich nicht nur begleitet – ich habe seine Entwicklung über Jahrzehnte politisch mitgestaltet. Seit fast 28 Jahren trage ich Verantwortung für die Landwirtschaft in unserem Land. Dabei gilt für mich und für viele im Verband bis heute: Marktwirtschaft wollen wir, Landwirtschaft können wir, Rahmenbedingungen brauchen wir. Genau daran arbeiten wir seit 35 Jahren gemeinsam.“

Backhaus hob hervor, dass die Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell prägt und ein zentraler Pfeiler für funktionierende ländliche Räume ist.

Mit Blick auf aktuelle politische Herausforderungen machte der Minister deutlich, dass die Branche vor wegweisenden Entscheidungen steht: „Die Vorschläge zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten für Mecklenburg-Vorpommern Einschnitte von über 160 Millionen Euro jährlich. Das gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und die Entwicklung des ländlichen Raums. Gleichzeitig brauchen wir ein Düngerecht, das rechtssicher, praktikabel und wirksam ist. Die aktuelle Situation schafft Unsicherheit für Betriebe und Verwaltung gleichermaßen. Hier ist der Bund gefordert, schnell zu handeln.“

Auch mit Blick auf Klimaschutz und Moorschutz sei ein ausgewogener Ansatz entscheidend:

„Klimaschutz ist notwendig – aber er muss gemeinsam mit der Landwirtschaft gestaltet werden. Unser Ziel ist es nicht, Flächen aus der Nutzung zu nehmen, sondern Perspektiven zu schaffen, die wirtschaftlich tragfähig sind. Dafür setzen wir auf Förderung, Innovation und Dialog.“

Der Minister würdigte den Bauernverband als zentralen Partner in diesem Prozess: „Der Bauernverband hat die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung entscheidend mitgeprägt – von der Neuaufstellung der Betriebe bis hin zu den aktuellen Transformationsprozessen. Er bündelt die Interessen der Betriebe und bringt sie mit Nachdruck in politische Entscheidungen ein – im Land, im Bund und in Europa.“

Abschließend gratulierte Backhaus dem Verband zum Jubiläum:  „Ich gratuliere dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern herzlich zum 35-jährigen Bestehen. Ich wünsche weiterhin Zusammenhalt, Durchsetzungskraft und eine starke Stimme für unsere Landwirtschaft, die Ernährungssicherheit und den ländlichen Raum.“

Jetzt bewerben: „Unternehmerin und Unternehmer des Jahres in MV“

Rügenbote 0 Kommentare

Landeswettbewerb macht erfolgreiches Engagement sichtbar

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern würdigt auch 2026 wieder herausragende unternehmerische Leistungen: Der Preis der Wirtschaft „Unternehmerin und Unternehmer des Jahres in MV“ wird bereits zum 18. Mal ausgelobt. Noch bis zum 31.  März sind Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Unternehmen eingeladen, sich zu bewerben oder geeignete Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen.

Der Landeswettbewerb zeichnet Unternehmen und Unternehmerpersönlichkeiten unabhängig von Größe und Branche aus. Vergeben wird der Preis 2026 in vier Kategorien:

  • Unternehmerpersönlichkeit
  • Unternehmensentwicklung
  • Fachkräftesicherung und Integration
  • Nachhaltigkeit

Darüber hinaus kann die Jury einen Sonderpreis außerhalb der genannten Kategorien vergeben.

Gesucht werden Unternehmen, die durch beispielgebende Leistungen, innovative Konzepte und eine nachhaltige Entwicklung überzeugen. Besonders ermutigt werden auch kleine und mittelständische Unternehmen, sich zu bewerben oder nominiert zu werden. Eigenbewerbungen ebenso wie Vorschläge durch Dritte sind möglich – auch in mehreren Kategorien.

Teilnahmeberechtigt sind alle Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bewerbung oder Nominierung kann online, per E-Mail oder postalisch erfolgen. Einsendeschluss ist der 31. März 2026.

Die Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger erfolgt durch eine Jury der Wettbewerbsträger in einem nicht-öffentlichen Verfahren. Die Preisverleihung findet im Sommer statt, bei der sämtliche Finalistinnen und Finalisten sowie die Preisträgerinnen und Preisträger gewürdigt werden. Neben einer Stele und einer Urkunde werden Preisgelder in Höhe von insgesamt 15.000 Euro vergeben. Zudem profitieren die ausgezeichneten Unternehmen von einer landesweiten Öffentlichkeitsarbeit.

Träger des Wettbewerbs sind das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, der Ostdeutsche Sparkassenverband mit den Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern, die Landesarbeitsgemeinschaft der drei Industrie- und Handelskammern, die Arbeitsgemeinschaft der beiden Handwerkskammern sowie die Vereinigung der Unternehmerverbände Mecklenburg-Vorpommern.

Nähere Informationen zum Landeswettbewerb „Unternehmerin und Unternehmer des Jahres in MV“ finden Sie unter: https://www.unternehmerpreis-mv.de/

Schwesig: Früh-ICE kann mit Nahverkehrsticket genutzt werden

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Nun steht es endgültig fest: Auch der von Land und Bahn gerettete Früh-ICE nimmt am 15. Mai seinen Betrieb von Rostock über Schwerin nach Hamburg auf. Er kann ebenso wie der Spätzug Hamburg-Schwerin-Rostock mit Tickets des Nahverkehrs wie Einzelfahrkarten, dem Deutschlandticket, dem Seniorenticket und dem Azubi-Ticket genutzt werden. Darüber informierte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn der heutigen Landtagssitzung.

„Anders als ursprünglich von der Bahn geplant wird es weiterhin eine frühe ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg geben. Auch die Spätverbindung von Hamburg nach Rostock bleibt erhalten. Das ist eine gute Nachricht für alle, die die Bahnstrecke nutzen, insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Damit haben wir den Früh-ICE gerettet und dabei sogar noch das Angebot verbessert. Der Frühzug Rostock – Hamburg und der Spätzug Hamburg – Rostock können künftig auch mit Tickets des Nahverkehrs genutzt werden. Dafür setzen wir Regionalisierungsmittel ein. Ich bin zuversichtlich, dass diese Verbindung gut angenommen wird“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die Landesregierung habe in dieser Wahlperiode eine Mobilitätsoffensive gestartet. „Wir haben heute mehr Angebote als vor fünf Jahren Wir bestellen fast 10 Prozent mehr Leistungskilometer bei den Bahnanbietern als noch 2022. Nahezu alle Hauptstrecken im Land werden täglich im Stundentakt bedient. 16 neue Regio-Buslinien schaffen kreisübergreifende Verbindungen. Und dank der neuen Rufbusse, die fast überall im Land unterwegs sind, sind auch unsere Dörfer in der Fläche zuverlässig und flexibel erreichbar“, bilanzierte Schwesig. Hinzu kommen die Unterstützung für das Deutschlandticket sowie die Fortführung des Azubi-Tickets und die Einführung des Seniorentickets.

Gemeinsam für Verbesserungen in der Kindertagesförderung

Rügenbote 0 Kommentare

Oldenburg: notwendige Qualitätssteigerungen – finanzierbar und mit Augenmaß

Schwerin – „Der Einsatz der Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie der Träger ist beeindruckend und zeigt, wie wichtig allen die frühkindliche Bildung ist. Ungeachtet der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Volksbegehrens sind wir im Forum ‚Gute Kita 2030‘ mit allen Beteiligten – zu denen auch der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag gehören – im intensiven Austausch.

Unser gemeinsames Ziel ist es, weitere Maßnahmen zur Qualitätssteigerung in der Bildung der Jüngsten voranzubringen“, sagte die Bildungsministerin Simone Oldenburg mit Blick auf das angekündigte Volksbegehren zur Verbesserung der Situation in den Kindertageseinrichtungen im Land.

Nur im Austausch miteinander und mit gemeinsam abgestimmten Zielen können neue Maßnahmen in der Bildung und Förderung der Kinder erarbeitet und umgesetzt werden. „Jede noch so wünschenswerte Verbesserung muss aber auch finanzierbar sein.

Die Kosten der vorgelegten Maßnahmen belaufen sich auf ca. 450 Millionen Euro jährlich zusätzlich und würden dann das Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden für die Kindertagesförderung pro Jahr erreichen. Offen lassen die Initiatoren, wie diese Maßnahmen finanziell umsetzbar sein sollen“, so die Ministerin. „Weitere Verbesserungen für die Kindertagesförderung, die wir gemeinsam im Forum ‚Gute Kita 2030‘ erarbeiten, können nur in einem fest abgesteckten finanziellen Rahmen umgesetzt werden.“

Wie wichtig der Landesregierung auch die frühkindliche Bildung ist, zeigen die Verbesserungen für die Kinder, Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher, die in den letzten Jahren erreicht worden sind:

  • Über 1.200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher konnten durch mehr Landesgeld eingestellt werden, um den Mindestpersonalschlüssel in den Kitas umzusetzen.
  • Übernahme der Sprachkitas in die Landesförderung.
  • Schrittweise Senkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses von 1:18 auf 1:14.
  • Beitragsfreiheit für alle Kinder in Krippe, Kita, Kindertagespflege, Hort und Ferienhort entlastet die Familien. Eltern sparen je Kind bis zu 18.000 Euro an Betreuungskosten.
  • Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird für Grundschulkinder der Rechtsanspruch auf einen Hortplatz schrittweise eingeführt. Dieser gilt unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern.
  • Kitas in MV haben die längsten Öffnungszeiten bundesweit und  bieten den Eltern eine hohe Verlässlichkeit durch wenige Schließtage im Jahr.

„Weitere Qualitätsmaßnahmen, besonders in der Krippe, sind weiterhin dringend notwendig. Dies kann jedoch nur schrittweise, mit Augenmaß und gemeinsam mit den Kommunen erfolgen“, sagte Simone Oldenburg.