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Tag: 27. März 2026

Bundesrat billigt Grundsicherung

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Berlin – Die vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung hat am 27. März 2026 den Bundesrat passiert.

Mit der neuen Grundsicherung möchte die Bundesregierung Sozialleistungen fairer ausgestalten und Missbrauch wirksamer verhindern. Dabei solle der Grundsatz des Forderns und Förderns gelten. Menschen, die Unterstützung brauchen, sollen sich weiterhin auf staatliche Hilfen verlassen können. Wer aber arbeiten kann, müsse daran mitwirken, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Rechte und Pflichten sollten verbindlicher und Konsequenzen spürbarer werden, so die Bundesregierung. Außerdem sollen Jobcenter Hilfsbedürftige auf dem Weg in Arbeit besser unterstützen und zugleich aber auch den Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen können.

Das Gesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor. Das bisherige Bürgergeld wird in Grundsicherungsgeld umbenannt. Grundsätzlich gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Das heißt, es wird zuerst geprüft, ob Betroffene unmittelbar in Arbeit vermittelt werden können. Ist dies nicht möglich, kommen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in Betracht. Eine Ausnahme vom Vermittlungsvorrang kann bestehen, wenn die Leistung für eine dauerhafte Eingliederung in Arbeit erfolgversprechender erscheint als die unmittelbare Vermittlung von Arbeit.

Wer arbeiten könne, müsse seine Arbeitskraft in maximal zumutbarem Umfang einsetzen, so dass staatliche Unterstützung entbehrlich werde, so die Bundesregierung. Insbesondere Alleinstehende müssten – sofern zumutbar – in Vollzeit arbeiten. Eltern haben bereits nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes, und nicht erst ab dem dritten Lebensjahr, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sollen gezielter unterstützt, Jugendliche umfassender beraten werden.

Wer eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, muss künftig damit rechnen, dass ihm stärker Geldleistungen gekürzt werden als bisher. So kann der Regelbedarf für jeweils drei Monate gemindert werden. Auch wiederholtes Versäumen von Terminen im Jobcenter soll nach einem abgestuften Verfahren sanktioniert werden. In letzter Konsequenz könnten bei Leistungsempfängerinnen und -empfängern, die dauerhaft nicht erreichbar sind, sämtliche Zahlungen einschließlich der Kosten der Unterkunft eingestellt werden.

Auch die Regeln für Arbeitsverweigerer sollen wirkungsvoller und praxistauglicher gestaltet und früher angewandt werden. Der Regelbedarf kann mindestens für einen Monat und weiterhin maximal für zwei Monate eingezogen werden.

Schließlich sollen Kooperationspläne Arbeitssuchenden individuelle Angebote der Beratung, Unterstützung und Vermittlung eröffnen. Wirken sie daran mit, solle die Zusammenarbeit mit den Jobcentern unbürokratisch bleiben. Kommen sie den Vereinbarungen jedoch nicht nach, soll ihre Mitwirkung durch Verwaltungsakte verbindlicher gestaltet werden.

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am 1. Juli 2026 in Kraft.

100 Schülerinnen und Schüler werden Streitschlichter

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Oldenburg: Streitschlichtung fördert Verantwortung, Empathie und gegenseitigen Respekt

Schwerin – Das Land stärkt die Gewaltprävention an Schulen und baut das Streitschlichter-Programm weiter aus. 17 unterstützende pädagogische Fachkräfte sind dafür qualifiziert worden, an ihren Schulen noch in diesem Schuljahr etwa 100 Schülerinnen und Schüler in Streitschlichtung auszubilden. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung einer konstruktiven Streitkultur.

„Wenn Schülerinnen und Schüler lernen, Konflikte eigenständig und respektvoll zu lösen, stärkt das nicht nur das Schulklima, sondern auch ihre persönliche Entwicklung. Streitschlichtung fördert Verantwortung, Empathie und gegenseitigen Respekt – Kompetenzen, die weit über die Schulzeit hinaus wirken“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Im Zeitraum von Juni 2025 bis Januar 2026 hat die Kursreihe „Streitschlichtungsausbildung für unterstützende pädagogische Fachkräfte“ stattgefunden. Die Qualifizierung ist vom Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern (IQ M-V) des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung in Kooperation mit Schabernack – Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e. V. durchgeführt worden. An der Kursreihe haben unterstützende pädagogische Fachkräfte aus Grundschulen, Regionalen Schulen, Gesamtschulen sowie Förderschulen teilgenommen.

Die Teilnehmenden haben das Programm der Streitschlichtung kennengelernt und Maßnahmen erarbeitet, wie dieses wirkungsvoll aufgebaut, begleitet und langfristig in den Schulen verankert werden kann. Ein besonderer Schwerpunkt liegt darauf, die Fachkräfte zu befähigen, Schülerinnen und Schüler selbst zu Streitschlichterinnen und Streitschlichtern auszubilden, damit kleinere Konflikte eigenständig und lösungsorientiert geklärt werden können. Auch künftig werden die Fortbildungsangebote weiterentwickelt und strukturell ausgebaut.

Das Streitschlichter-Programm ist Teil eines umfassenden Landeskonzepts zur Gewaltprävention. Darin sind bestehende Angebote gebündelt und durch neue Maßnahmen ergänzt worden. Ziel ist es, Schulen wirksam bei der Prävention von Mobbing, sexualisierter Gewalt und anderen Gewaltformen zu unterstützen.

Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung

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Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

Berlin – Die Länder haben am 27. März 2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.

Mit dem Gesetz sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge des Bundes beseitigt werden. Bisher könnten Unternehmen, die keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren, aufgrund geringerer Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen. Dies hätte Wettbewerbsverzerrungen zur Folge, heißt es in der Gesetzesbegründung. Mit dem Tariftreuegesetz werde der Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen auf eine faire Grundlage gestellt. Spiegelbildlich entfielen für bislang nicht tarifgebundene Arbeitgeber wirtschaftliche Anreize, von einer Tarifbindung abzusehen.

Das Gesetz betrifft auf Bundesebene Bau- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro. Für Aufträge, die unmittelbar der zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder den Nachrichtendiensten dienen, gelten die Vorgaben erst ab 100.000 Euro. Lieferverträge sowie alle Aufträge der Bundeswehr bleiben zudem ganz außen vor.

Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen sollen nach Angaben der Bundesregierung auf ein Minimum begrenzt werden. Das Gesetz sieht vor, dass das Tariftreueversprechen im Vergabeverfahren einfach und unbürokratisch abgegeben werden kann.

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden und tritt zum überwiegenden Teil am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Zuwendungsbescheide für Kita in Kogel und Schulzentrum in Stralendorf

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Schwerin – Der für ländliche Räume Mecklenburg-Vorpommerns zuständige Minister Dr. Till Backhaus hat heute zwei Zuwendungsbescheide im Landkreis Ludwigslust-Parchim übergeben. Sie betreffen den Neubau der Kita „Kleine Strolche“ in Kogel sowie den Erweiterungsbau des Gymnasialen Schulzentrums „Felix Stillfried“ in Stralendorf. Außerdem weiht er den Anbau einer Großküche für Kitas des Jessenitzer Aus- und Weiterbildung e.V. (JAW e.V.) in Lübtheen/ OT Jessenitz ein.

„Ich freue mich, dass mit den Fördermitteln besonders die Infrastrukturen für unsere Jüngsten aufgewertet, Freizeitangebote geschaffen und die Lernbedingungen verbessert werden. Die Förderungen für Kitas und Schulen sind da von besonderer Bedeutung. Auf diese Weise werden Grundversorgungseinrichtungen in den Gemeinden erhalten. Das stärkt den ländlichen Raum insgesamt, weil der Abwanderung junger Familien entgegengewirkt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt wird“, sagte Minister Dr. Backhaus.

Zwischen 2015 und 2025 wurden über die Richtlinie zur Förderung der Integrierten ländlichen Entwicklung (FöRL ILE M-V) 114 Kitas mit insgesamt rund 64 Millionen Euro gefördert, was Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 92,6 Millionen Euro ermöglichte. In derselben Zeit wurden 70 Schulen mit rund 64 Millionen Euro unterstützt. Die Gesamtausgaben lagen bei rund 88,2 Millionen Euro.

Die 1986 entstandene Kita in Kogel ist stark sanierungsbedürftig. Die baulichen und pädagogischen Rahmenbedingungen entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Der auf dem Kita-Spielplatz entstehende Neubau umfasst 15 Krippen- und 33 Kindergartenplätze. Auf der Fläche des abgerissenen Bestandsgebäudes soll später der neue Kita-Spielplatz errichtet werden. Die Gesamtkosten betragen rund 2,9 Millionen Euro, welche durch rund 1,2 Millionen Euro aus der FöRL ILE M-V bezuschusst werden.

Ein wichtiger Beitrag zur Energieeffizienz und damit zur Klimaneutralität wurde heute in Stralendorf geleistet. Umwelt- und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus überreichte einen Zuwendungsbescheid für die energieeffiziente Erweiterung des Gymnasialen Schulzentrums „Felix Stillfried“. Grundlage ist die Klimaschutz-Förderrichtlinie für Kommunen in MV. Die Gesamtausgaben für das Vorhaben betragen rund 810.000 Euro. Aus EFRE-Mitteln werden rund 405.200 Euro zur Verfügung gestellt.

Darin enthalten sind unter anderem der Neubau des zweiten Erweiterungsbaus, die Errichtung eines Sonnenschutzsystems zur Reduzierung des solaren Wärmeeintrages, 800 energieeffiziente LED-Innenleuchten (inklusive Präsenzmelder und tageslichtabhängiger Steuerung) sowie eine Lüftungsanlage mit höchstem energetischem Wirkungsgrad. Die Wärmeversorgung erfolgt über eine Luft/Wasser-Wärmepumpe.

„Mit diesem Vorhaben werden jedes Jahr rund 19,9 Tonnen CO2 eingespart. Zugleich werden jährlich 95.400 Kilowattstunden Endenergie eingespart. Das ist vergleichbar mit dem jährlichen Stromverbrauch von 27 Einfamilienhäusern. Der CO2-Ausstoß reduziert sich um 34 Prozent. Das entspricht ungefähr dem CO2 Ausstoß eines Benzin-PKWs, der jährlich rund 104.000 Kilometer zurücklegt. Zusätzlich sinken die Betriebskosten wegen geringerer Wartungskosten. Dank der Maßnahme erleben junge Menschen hier ganz praktisch, was ressourcenschonendes Bauen und Wirtschaften bedeutet. Klimaschutz wird damit nicht abstrakt vermittelt, sondern er wird sicht- und erlebbar als Teil des Schulalltags“, sagte Backhaus.

Insgesamt wurden seit Anfang 2024 rund 5,5 Millionen Euro über die Klimaschutzförderrichtlinie für Kommunen bewilligt. Damit sind Gesamtkosten in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro verbunden.

Durch die Modernisierung und Erweiterung der Versorgungseinheit für Kitas des JAW e.V. erfolgt eine Effizienzsteigerung. Zudem werden die Lebensmittelsicherheit gewährleistet und eine gesunde Ernährung für die Kinder gefördert. Die bestehenden Räumlichkeiten entsprachen nicht mehr den aktuellen hygienischen und technischen Standards. Die vorhandene Küche mit einer Fläche von ca. 70 Quadratmetern versorgte bisher die Kindertagesstätten in Jessenitz sowie in Vellahn. Zukünftig werden zwei weitere Kindertageseinrichtungen in Zarrentin und Dömitz darüber versorgt.

Im Rahmen der Maßnahme wurden unter anderem ein neuer Anbau errichtet und die bestehende Küche saniert. Es wurden die Elektrik, die Lüftung sowie Trink- und Abwasserleitungen erneuert. Die gesamte Einheit wurde mit moderner Großküchentechnik ausgestattet. Arbeits- und Nutzflächen wurden neugestaltet. Ein Durchgang verbindet künftig die vorhandene mit der neuen Küche. Die Gesamtinvestition in Höhe von rund 830.000 Euro wurde mit Mitteln aus der Richtlinie zur Förderung der Integrierten ländlichen Entwicklung in Höhe von rund 694.500 Euro subventioniert.