Die Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder haben sich auf ihrer heutigen Konferenz in Berlin für eine Senkung der Stromsteuer für alle und weitere Entlastungen bei den Energiepreisen ausgesprochen.
Berlin – „Das Leben muss bezahlbar sein. Im Moment belasten vor allem die hohen Energiepreise die Menschen und auch die Wirtschaft in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern hat sich schon seit langem für eine Absenkung der Stromsteuer für alle ausgesprochen. Das ist ja bei der Bildung der Bundesregierung auch so vereinbart worden. Die gemeinsame Erwartung der Länder ist, dass dieser Punkt schnellstmöglich umgesetzt wird“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.
In ihrem Beschluss befürworten die Länder zudem die zügige Einführung eines dauerhaften Preisdeckels beim Tanken. Damit wurde ein Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern aufgegriffen. „Es ist gut, dass der Tankrabatt wieder eingeführt worden ist. Aber er ist notwendigerweise zeitlich begrenzt. Die Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen brauchen eine dauerhafte Begrenzung der Kraftstoffpreise. Die Bundesregierung hat sich auf den Preisdeckel im Grundsatz verständigt. Er muss wie versprochen zum Jahreswechsel kommen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Ein weiteres Thema der MPK war die Pflegereform. „Ministerpräsidentin Rehlinger und ich haben vor allem auf drei Punkte hingewiesen. Wir sind der Auffassung, dass der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gedeckelt werden muss. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass die Pflegekräfte weiter nach Tarif bezahlt werden und dass es einen Ausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung gibt“, berichtete Schwesig.
Ein weiteres Thema der Konferenz war die künftige EU-Förderung. „Für Mecklenburg-Vorpommern ist besonders wichtig, dass der ländliche Raum nicht abgekoppelt wird. Wir setzen uns für den ländlichen Raum und die landwirtschaftlichen Betriebe ein. Die Länder sind dankbar, dass sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammengesetzt hat. Die zukünftige EU-Förderung ist sehr wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes“, so die Ministerpräsidentin.