Nothafen Darßer Ort

Darßer Ort – Die Fahrrinne zum Nothafen Darßer Ort wird voraussichtlich ab dem kommenden Wochenende wieder ausgebaggert. Dies ist aufgrund der Strömungsverhältnisse am Darßer Ort in der Regel zweimal im Jahr erforderlich.

„Wir haben zugesichert, dass bis zur Fertigstellung des neuen Hafens der bisherige Nothafen offen bleibt. Das ist notwendig, um die Nutzung des Nothafens für den Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger sowie für in Seenot geratenen Schiffe sicherzustellen. Mit der Inbetriebnahme des neuen Hafens entfallen die aufwändigen Unterhaltungsmaßnahmen am Darßer Ort“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel.

Für die Unterhaltungsmaßnahme durch die Deutsch-Dänische Wasserbau GmbH sind ca. drei Wochen eingeplant. Die Arbeiten erfordern keine Sperrung der Zufahrt.

Im Auftrag des Straßenbauamtes Stralsund wird der Sand, den die Strömung regelmäßig in die Zufahrt schwemmt, aufgenommen und zunächst in einem temporären Unterwasser-Sanddepot im Nothafen zwischengelagert. Er soll nach Fertigstellung des Inselhafens Prerow und nach Schließung des Nothafens für die Renaturierung des Hafenbeckens genutzt werden.

Wieviel Sand tatsächlich ausgebaggert wird sowie die daraus resultierenden Kosten wird eine abschließende Peilung nach Ende der Maßnahme ergeben.

Fördermittel für neue Software

Barth – Das Unternehmen „Gerüstbau Dankert“ aus Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) erhält 4.350 Euro aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation, kurz Digitrans. Damit unterstützt das Digitalisierungsministerium die Anschaffung einer speziell auf die Firma zugeschnittenen komplexen Softwarelösung „CP-Pro Gerüstbau Office“ mit Gesamtkosten von knapp 8.700 Euro.

Zurzeit erfolgen Auftragserfassung, Angebotserstellung und Aufmaßabrechnung sowie ihre Bearbeitung im Unternehmen in jeweils unterschiedlichen Programmen. Das bedeutet, dass jeweils sämtliche Daten erneut eingegeben werden müssen, die Fehlerquote demzufolge erheblich und Nacharbeiten erforderlich sind. Außerdem fehlen Schnittstellen sowohl zur Rechnungslegung als auch zum Steuerberater, sodass auch hier die relevanten Daten erneut erfasst werden müssen.

Durch die Umstellung auf die neue Software werden all‘ diese Module zu einem einzigen zusammengeführt. Die Software bietet eine aufeinander abgestimmte Lösung durch Schnittstellen zur Lagerverwaltung und Disposition sowie zu Controlling und Faktura. Die Verwaltung der Betriebsabläufe und Projekte wird damit deutlich vereinfacht, Arbeitsabläufe, Kalkulation und Abrechnung werden optimiert. Auch die Schnittstellen zu Finanzbuchhaltung und Steuerberater sind in der Software integriert. Die Daten werden gesetzeskonform gesichert und archiviert – alles in allem eine erhebliche Arbeitserleichterung.

Die digitale Transformation stellt potenzielle Gründer, Start-ups und insbesondere kleine und Kleinst- sowie mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Um die Wirtschaft im Land auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und bei der zukunftsfähigen Aufstellung der Unternehmen zu helfen, hat das Energieministerium das Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, aufgelegt.

Diebstahl in Barth

Barth – Am 25.02.2020 wurde festgestellt, dass in der Zeit vom 24.02.2020 zum 25.02.2020 auf dem Gelände der Firma „Sportboot- und Industrie- Motoren Olaf Lingrön“ in Barth Sportboote angegriffen und zum Teil auch Gegenstände, hier Motoren, entwendet wurden.

Der Wasserschutzpolizeistation Barth wurde der Sachverhalt am 25.02.2020 gegen 16:00 Uhr bekannt und im Anschluss aufgenommen. Der oder die unbekannten Täter verschafften sich gewaltsam Zugang zu den auf dem Firmengelände abgestellten Booten im hinteren Bereich des Freilagers am Trebin.

Mit der gewaltsamen Öffnung des Zaunes wurde in der Zeit vom 24.02.2020 am späten Nachmittag bis zur Entdeckung der Tat am 25.02.2020 gegen 16:00 Uhr das hintere Gelände der vorgenannten Firma Gelände betreten. Im Weiteren konnte festgestellt werden, dass auf diesem rückwärtigen Gelände fünf der im Außenbereich gelagerten Boote Beschädigungen aufwiesen.

Dabei gelangte(n) der oder die Täter in den Besitz von drei hochwertigen Motoren der Marken „MERCURY“ und „SUZUKI“, während bei zwei weiteren Booten an groben Manipulationen schon Vorbereitungshandlungen zum Diebstahl der Motoren zweifelsfrei erkennbar waren. Der entstandene Schaden wird auf ca. 50000,-EUR geschätzt. Die Ermittlungen dauern an.

Intendant gesucht

Stralsund – Die Intendantenstelle bei der Theater Vorpommern GmbH wurde jetzt ausgeschrieben. Die Stelle eines geschäftsführenden Intendanten (m/w/d) am Theater Vorpommern ist zum 01.08.2021 neu zu besetzen.

Gesucht wird eine künstlerisch profilierte Persönlichkeit mit mehrjähriger Führungserfahrung im Theaterwesen und der Fähigkeit, Publikum und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichermaßen zu begeistern und zu motivieren.

Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31. März 2020. Die vollständige Stellenausschreibung gibt es auf der Internetseite der Theater Vorpommern GmbH: https://www.theater-vorpommern.de/service/stellenangebote/

Das Theater Vorpommern mit verschiedenen Spielstätten in Stralsund, Greifswald und Putbus ist ein Vier-Sparten-Haus. Mehr als 25 Inszenierungen in den Bereichen Ballett, Kinder- und Jugendtheater, Konzert, Musiktheater sowie Schauspiel bieten in jeder Spielzeit ein vielfältiges kulturelles Angebot, welches sowohl klassische Werke als auch zeitgenössisches Musiktheater und die dramatische Gegenwartsliteratur umfasst.

B 196 auf der Insel Rügen gesperrt

Insel Rügen – Am 20.02.2020 gegen 10:40 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 196 zwischen Serams und Sellin ein Verkehrsunfall, bei dem drei Personen leichte Verletzungen erlitten.

Zwischen Serams und Lancken-Granitz wollte ein in Fahrtrichtung Sellin fahrender PKW nach links in einen Feldweg abbiegen. Die dahinterfahrenden Fahrzeuge mussten entsprechend abbremsen. Aus bislang ungeklärter Ursache fuhr ein PKW Renault auf einen vorausfahrenden PKW Renault auf. Die 19-jährige Fahrerin des auffahrenden PKW, der 44-jährige Fahrer des anderen PKW sowie eine weitere 53-jährige Insassin aus diesem Fahrzeug wurden dabei leicht verletzt. Alle drei wurden zur weiteren Untersuchung ins Krankenhaus nach Bergen gebracht.

Bei der 19-Jährigen handelt es sich um eine Frau von der Insel Rügen, während die anderen Beteiligten im Saarland wohnen.

Die beiden Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten durch ein Abschleppunternehmen geborgen werden. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 8.000 Euro geschätzt.

Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Sellin nahmen an der Unfallstelle ausgetretene Betriebsstoffe auf. Die Fahrbahn war während der Verkehrsunfallaufnahme für etwa eine Stunde voll gesperrt.

Signale für Darßbahn auf Grün

Schwerin – Die Bundesregierung und die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern haben sich über die Finanzierung für die Wiedererrichtung der Darßbahn verständigt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten für die neue Meiningen-Brücke, dem mit einem Volumen von über fünfzig Millionen Euro größten Kostenpunkt. Die beiden anderen Drittel verteilen sich auf das Land und die Usedomer Bäderbahn (UBB).

„Damit sind jetzt alle Signale für eine Landesentscheidung zur Wiedererrichtung der Darßbahn auf Grün gestellt. Die Darßbahn kommt. Sie ist ein Großprojekt für ganz Vorpommern und soll künftig wieder von Barth über Zingst nach Prerow führen. Ich danke Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und unserem Landesinfrastrukturminister Christian Pegel sehr herzlich dafür, dass sie nach intensiven Gesprächen zwischen Bund und Land eine gemeinsame Lösung für den Bau der Strecke gefunden haben“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

„Die Bahnstrecke ist aus zwei Gründen wichtig für unser Land. Sie erschließt die Tourismusregion Darß deutlich besser für die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir entlasten die Orte vom Autoverkehr und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Zugleich sichern wir mit der Strecke bis Zingst und Prerow den Betrieb auf der Bahnstrecke von Velgast nach Barth. Dafür haben sich viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt. Ich habe gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann in Barth mit der Bürgerinitiative zum Erhalt der Strecke gesprochen. Ich freue mich sehr, dass ich heute sagen kann: Die Strecke bleibt. Und sie wird mit der Verlängerung nach Prerow sogar noch attraktiver“, so Schwesig.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Mit der Schiene und einem attraktiven Zugverkehr stärken wir Deutschland gezielt – neben den Fernverbindungen auch die touristischen Regionen und den ländlichen Raum. Hier im Norden unterstützen wir dafür ganz konkret die Wiederinbetriebnahme der Darßbahn. Ein Projekt, das auch der Bundeskanzlerin sehr wichtig ist. Von der neuen Strecke auf die wunderschöne Halbinsel an der Ostsee werden nach der Realisierung Anwohner und Urlauber gleichermaßen profitieren.“

Ab dem 30. November 1910 verband die Darßbahn die Stadt Barth auf dem Festland mit Prerow auf der Halbinsel Fischland-Darß, so dass die Einwohner von Zingst und Prerow nicht mehr auf Dampfschiffe angewiesen waren, um aufs Festland zu kommen. Im Zuge von Reparationsleistungen wurde auf der Insel das Streckengleis nach Ende des 2. Weltkrieges demontiert. Mit der Auflösung des Stützpunkts der Nationalen Volksarmee in Barth 1990 wurde auch die Strecke Barth-Bresewitz nicht mehr benötigt und der Verkehr eingestellt. Seitdem ruht der Zugverkehr auf diesem Streckenabschnitt, dieser ist aber weiterhin für den Bahnverkehr gewidmet.

2002 übernahm die Usedomer Bäderbahn (UBB) den Personenverkehr zwischen Velgast und Barth. Sie erwarb auch die Infrastruktur von DB Netz und will auch die neue eingleisige Strecke bis nach Prerow errichten.

Der nächste Schritt besteht darin, für die neue Bahnstrecke das Baurecht zu erlangen. Für den Streckenabschnitt bis zum Meiningenstrom auf der Festlandsseite liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor. Hingegen ist für die neue Klappbrücke für Schiene und Straße eine umfassende Planung und danach ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Der Abschnitt hinter der künftigen Brücke bis nach Zingst befindet sich bereits im Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt. Der Abschnitt Zingst-Prerow wird zurzeit für ein Planfeststellungsverfahren vorbereitet.

Nationalparks und Naturtourismus

Insel Rügen – Die Vorpommersche Boddenlandschaft, Jasmund auf Rügen und die Müritzregion sind drei der 16 Nationalparks in Deutschland. In diesem Jahr jährt sich ihr Bestehen zum 30. Mal. Auf dem Neujahrsempfang des Nationalparkamtes Vorpommern am 01. Februar im Nationalpark-Zentrum Königsstuhl auf Rügen stellte Umweltminister Dr. Till Backhaus die Bedeutung der drei Nationalparks für einen erfolgreichen Naturtourismus und damit für die Entwicklung der ländlichen Räume heraus.

„Die Möglichkeit weitestgehend unberührte Natur zu erleben, wird für die Reiseentscheidung vieler Menschen immer wichtiger. Nicht umsonst gehört Mecklenburg-Vorpommern zu den beliebtesten Urlaubsregionen der Deutschen. Allein der Nationalpark Jasmund zählt jährlich etwa eine Million Besucherinnen und Besucher. In Zukunft kommt es darauf an, das Prädikat „Nationalpark“ für die ländlichen Regionen weiter in Wert zu setzen, ohne Natur und Landschaft nachhaltig zu belasten und die Bedürfnisse der Anwohner zu übergehen“, führte er aus.

In der Region im und um den Nationalpark Jasmund konnte in Zusammenarbeit mit regionalen Partnern laut Backhaus eine exzellente touristische Infrastruktur aufgebaut werden. Neben modernen Herbergen seien gut ausgebaute Wander-, Rad- und Reitwege entstanden. Das Nationalparkzentrum Königsstuhl sei eines der beliebtesten und besucherstärksten Umweltbildungs­zentren bundesweit.

Seit 2011 sind Teile der Buchenwälder des Nationalparks sogar UNESCO-Weltnaturerbe. „Das ist ein Meilenstein für die Natur und hat dazu geführt, dass unser Bundesland auch internationale Bekanntheit erlangte“, so Backhaus. Mit dem 2017 eingeweihten UNESCO-Welterbe-Forum sei ein weiteres attraktives touristisches Angebot geschaffen worden.

An der Stelle des heutigen Nationalpark-Zentrums Königs­stuhl befand sich vor der Einweihung im Jahr 2004 eine etwa 2,8 Hektar große Militärliegenschaft, erinnerte der Minister. Nachdem im Jahr 1994 die Idee entstand, dort eine Bildungseinrichtung für den Nationalpark zu schaffen, prüfte das Land Möglichkeiten, das Areal zu erwerben. Im Jahr 1997 konnten Bund und Land einen Flächentausch im Wert von 3,5 Mio. DM vereinbaren. Die Liegenschaften am Königsstuhl erwarb das Land, indem es Flächen auf der Insel Riems abgab, die der Bund für seine Forschungsinstitution benötigte, führte Backhaus aus.

Das Land als Flächeneigentümer räumte der Stadt Sassnitz ein Erbbaurecht ein und verzichtete auf die Zahlung von jährlichen Erbbauzinsen in Höhe von 104.000 DM. Das Wirtschaftsministerium reichte rund 9,4 Mio. DM Fördermittel an die Stadt Sassnitz für die Errichtung des Zentrums und der Ausstellung aus. Der WWF Deutschland brachte die Kofinanzierung für die bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 3,7 Mio. DM auf. Das Bundesamt für Naturschutz finanzierte die Mach­barkeitsstudie, erinnerte Backhaus.

Der WWF Deutschland und die Stadt Sassnitz gründeten daraufhin eine gemeinnützige Betreibergesellschaft. In einem umfassenden Vertragswerk regelten Land, Stadt und WWF Errichtung und Betrieb des Nationalpark-Zentrums Königsstuhl. „Die verbindende Klammer war stets der gemeinsame Wille, das Nationalparkzentrum zu einem naturschutzfachlichen, wirtschaftlichen und touristischen Erfolgsmodell zu entwickeln“, so der Minister. Im Jahr 2004 wurde das Nationalpark-Zentrum Königsstuhl eingeweiht. Heute arbeiten an diesem Standort mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Weltweit gibt es mehr als 2.200 Nationalparks. Deutschland bringt insgesamt 16 Nationalparks in dieses Netzwerk mit ein.

Putbus investiert in das Parkstadion

Insel Rügen – Die Stadt Putbus will durch die Neugestaltung des Parkstadions, das im denkmalgeschützten Landschaftspark liegt, die Sportbedingungen deutlich verbessern. Auf das neue Spielfeld freuen sich nicht nur die Fußballer des SV Putbus. Auch der Schulsport an der Grundschule in Putbus wird nach dem Umbau von dem neuen Platz profitieren.

Das Innenministerium hilft der Stadt bei der Finanzierung des Vorhabens. Jörg Hochheim, Abteilungsleiter für Kommunales im Ministerium für Inneres und Europa, übergab heute an die Bürgermeisterin, Frau Beatrix Wilke, einen Bewilligungsbescheid über rund 102.000 Euro Sonderbedarfszuweisung.

„Sport macht nicht nur körperlich und geistig fit, er entwickelt vor allem auch soziale Kompetenzen. Das ist in der heutigen Zeit eine besonders wichtige Aufgabe, die Sport in Schule und Verein leistet. Von der erneuerten Sportanlage werden nicht nur Schule und Vereinsmitglieder profitieren, sondern auch die Stadt mit ihren zahlreichen Gästen, die z.B. vor oder nach einem Fußballspiel gleich den schönen Park genießen können“, so Jörg Hochheim bei der Übergabe.

Bei Gesamtkosten von rund 571.000 Euro wird mit der Sonderbedarfszuweisung und einer Drittförderung seitens des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt i.H.v 360.000 Euro die Stadt deutlich finanziell entlastet.

Förderung von Ladesäulen

Insel Rügen – Für die Installation von zwölf öffentlichen Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in verschiedenen Urlaubsregionen der Insel Rügen sowie der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst erhält das Unternehmen SWS Energie Stralsund einen Zuschuss in Höhe von 58.798,80 Euro (Fördersatz 30 Prozent).

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen.

Bei den geplanten Ladesäulen handelt es sich um Normalladesäulen mit je zwei Ladepunkten zu jeweils 22 Kilowatt Ladeleistung. Alle Ladesäulen werden mit Ökostrom betrieben.

Dieses Vorhaben dient der Verdichtung der Ladeinfrastruktur zur beschleunigten Einführung der Elektromobilität in den Tourismusregionen. Dadurch können jährlich ca. 25 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Optimistisch ins neue Jahrzehnt

Stralsund – Auf ihrem Neujahrsempfang in Stralsund hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Aufbau des Landes Mecklenburg-Vorpommern seit der Deutschen Einheit gewürdigt. „30 Jahre, eine Generation lang, haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unser Land schöner, besser und lebenswerter gemacht. Die Aufbauarbeit hat sich gelohnt“, erklärte die Ministerpräsidentin vor ihren rund 400 Gästen im Stralsunder Theater.

„Wenn wir vor 30 Jahren durch die Stralsunder Altstadt zum Theater gelaufen wären, wären wir an Ruinen vorbeigekommen. Viele der alten Häuser, die heute so schön renoviert sind, standen leer. Wir haben seit 1990 die historischen Städte und Dörfer restauriert. Die Altstadt von Stralsund zählt heute zum Weltkulturerbe. Wir haben Straßen gebaut. Unternehmen haben sich angesiedelt. Die Beschäftigung ist gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die Abwanderung ist gestoppt“, hob die Ministerpräsidentin hervor.

Noch nicht ausreichend vorangekommen sei die Angleichung der Löhne. Allerdings seien auch hier Fortschritte erzielt worden. Das Bruttoinlandsprodukt sei seit Gründung des Landes auf fast das Dreifache gestiegen. Auch der Landesteil Vorpommern habe sich in den letzten Jahren gut entwickelt.

„All das haben die Menschen in unserem Land geschafft. Diejenigen, die hier geboren wurden, und diejenigen, die in den vergangenen 30 Jahren nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind. Das verdient Anerkennung und Respekt. Vielen Dank an alle, die sich seit 1990 für unser Land engagiert haben“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Mir ist wichtig, dass diese Generation, die all das geleistet hat, keine Angst vor dem Alter zu haben braucht“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. Deshalb habe sie sich auf Bundesebene persönlich für die Einführung einer Grundrente eingesetzt. Gerade in Ostdeutschland hätten nach 1990 viele Menschen zu nur niedrigen Löhnen arbeiten müssen. Viele seien unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten. „Die Grundrente ist für diese Menschen nicht nur ein Schutz vor Altersarmut. Die Grundrente ist auch eine Respekt-Rente für die Aufbaugeneration. Respekt vor einem Leben, in dem vieles anders gekommen ist, als man dachte.“ Im vergangenen Jahr habe man sich nach schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte verständigt. In diesem Jahr müsse die Grundrente auf den Weg gebracht werden.

„Wir haben allen Grund, optimistisch ins neue Jahrzehnt zu gehen“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Die Menschen, die um 1990 herum geboren wurden, die Menschen, die so alt sind wie unser Land, brauchen heute nicht mehr wegzugehen, um Arbeit zu finden. Sie haben alle Chancen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Wir gewinnen neue Unternehmen für unser Land, zum Beispiel aus der Medizintechnik. Sie bringen gute, moderne Arbeitsplätze mit, damit sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch in besseren Löhnen für die Beschäftigten auszahlt.“ Die Zugehörigkeit zu den Metropolregionen Hamburg und Stettin würde dem Land neue Chancen eröffnen.

Ziel der Landesregierung sei es, dass sich Mecklenburg-Vorpommern im neuen Jahrzehnt weiter gut entwickelt. „1,7 Milliarden Euro investieren wir in diesem Jahr in Wirtschaft und Arbeit, Kitas und Schulen, in die Ausstattung unserer Kommunen und in die Infrastruktur“, erläuterte Schwesig.

Das neue Jahr sei mit der Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita schon gut gestartet. „Seit dem 1. Januar sind Krippe, Kindergarten, Tagesbetreuung und Hort für Eltern in unserem Land gebührenfrei. Damit sind wir Vorreiter in ganz Deutschland“, sagte Schwesig. Im Schulbereich plane die Landesregierung ein 200-Millionen-Paket. Unter anderem soll im Sommer die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer verbessert werden. Außerdem gebe es zusätzliche Mittel für das Schulbauprogramm.

Die Ministerpräsidentin begrüßte den Vorschlag von Wirtschaft und Gewerkschaften zur Einführung eines Azubi-Tickets: „Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wäre ein Azubi-Ticket eine konkrete Unterstützung für junge Menschen. Allerdings brauchen wir dafür eine seriöse Finanzierung. Wir haben deshalb im Zukunftsbündnis eine entsprechende Studie zu den Kosten in Auftrag gegeben. Und es gibt auch schon Signale aus der Wirtschaft, sich zu beteiligen. Wir sollten dieses Jahr nutzen, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Das Azubi-Ticket muss eine gemeinsame Aktion mit gemeinsamer Finanzierung sein.“

Mit dem neuen Haushalt würden zudem die Investitionen in den Breitbandausbau verstärkt und die Mittel für die Kommunen deutlich angehoben. „Ab diesem Jahr reicht das Land jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen weiter“, so die Ministerpräsidentin.

Der Anfang eines neuen Jahrzehnts lade ein, sich zu überlegen, wie die Zukunft aussehen könnte und sollte. Die Landesregierung werde deshalb ab dem 2. Quartal einen Dialogprozess unter dem Titel „Mein MV 2030“ starten. „Es wird Veranstaltungen im ganzen Land geben. Wir planen Foren für Jugendliche, für ältere Menschen, für alle Bürgerinnen und Bürger“, kündigte die Ministerpräsidentin an und lud alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ein.

„Mit Menschen zu sprechen, sich auszutauschen, auch wenn man anderer Meinung ist: Das ist der Kern von Demokratie“, betonte Schwesig. Sie sehe mit Sorge, das bei vielen Debatten heute allzu schnell in ein Schwarz-Weiß-Denken verfallen wird. „Unterschiedliche Meinungen auszuhalten, kann anstrengend sein. Aber es ist auch spannend. Denn auch der andere könnte Recht haben. Wenn man sich austauscht, werden alle Beteiligten klüger. Und das, was man danach tut, ist besser und durchdachter. Diskussion braucht die Bereitschaft, sich darauf einzulassen. Und das braucht Geduld.“

Die Aufgabe der Politik sei es, „in der Vielfalt der Meinungen einen Weg zu finden, auf dem möglichst viele mitgehen können. Auch das geht nicht immer von heute auf morgen. Und es ist oft anstrengend. Aber die Suche nach dem gemeinsamen Weg ist das, was Demokratie stark macht“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Wenn wir in diesem Jahr 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern feiern, dann feiern wir auch 30 Jahre Demokratie in unserem Land. Es gibt immer wieder Angriffe auf die Demokratie. Es sind wenige, die die Demokratie weghaben wollen, aber sie machen mit Lautstärke, Einschüchterung und manchmal mit Gewalt auf sich aufmerksam. Dagegen müssen wir unsere Demokratie verteidigen und stärken.“, sagte die Ministerpräsidentin. „Trotz all ihrer Schwächen ist die Demokratie die mit Abstand beste Staatsform, die wir kennen.“