Offener Vollzug für Frauen

Stralsund – Auf dem Gelände des offenen Vollzugs der JVA Stralsund ist ein bisher leerstehendes Gebäude als Hafthaus grundsaniert worden. Hier werden Frauen und Männer getrennt voneinander untergebracht. Die Gesamtbaukosten betragen ca. 2,9 Millionen Euro. Bauzeit waren 18 Monate.

Justizministerin Hoffmeister: „Mit der Errichtung eines offenen Vollzuges für erwachsene Frauen ist nun ein letzter wichtiger Meilenstein unseres Organisationskonzepts Justizvollzug 2020 umgesetzt. Im Zuge der Grundsanierung eines Hafthauses im offenen Vollzug der JVA Stralsund ist hier nun auch die Unterbringung von Frauen ermöglicht worden. Die ersten beiden Insassinnen haben ihre Hafträume bezogen. Perspektivisch können hier bis zu zehn Frauen im offenen Vollzug untergebracht werden. Auch die Unterbringung von Müttern mit Kindern ist möglich. Offener Vollzug ist bei der Resozialisierungsarbeit ein wichtiger Bestandteil“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Beim Staatshochbau gibt es immer wieder außergewöhnliche Projekte. Das Hafthaus in Stralsund ist so ein Novum. Es ist die erste Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern, die speziell für den offenen Vollzug von Frauen errichtet wurde. So unterstützen wir auch mit der Landesbauverwaltung die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Straftäterinnen.“

Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora

Insel Rügen – Das Land wird mit einem symbolischen Euro einen Teil des historischen Gebäudekomplexes in Prora kaufen und dort ein Bildungs- und Dokumentationszentrum aufbauen. Der Landtag hat heute dem Kauf des Gebäudeteils „Kamm 7 und Liegehalle“ im Block V der Anlage zugestimmt. Nach einer umfangreichen Sanierung wird das Land dort ein neues Bildungs- und Dokumentationszentrum errichten, in dem sich Schülerinnen und Schüler sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger über die vielschichtige Geschichte Proras in der NS-Zeit und in der DDR informieren können. Die Ausstellung soll sich sowohl an Touristen als auch an Einheimische richten.

„Es ist wichtig, dass der Gebäudekomplex in Prora nicht allein Erholungsort für Urlauber ist, sondern dass an diesem historisch vielschichtigen Ort auch Raum für Erinnerung und Bildung geschaffen wird. Gerade für die junge Generation ist die Auseinandersetzung mit diesen schwierigen Kapiteln der deutschen Geschichte sehr wichtig. Ich freue mich, dass zukünftig sowohl Schülerinnen und Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern als auch die Klassen, die in der benachbarten Jugendherberge Zeit verbringen, in dem neuen Bildungs- und Dokumentationszentrum sich aktiv mit ihrer Geschichte auseinandersetzen können. Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, alles dafür zu tun, dass es in Deutschland nie wieder zu einer Diktatur kommt“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin.

„Die Entscheidung des Landtags ist ein starkes Signal für die Bildungsarbeit der dort ansässigen Vereine ‚Prora-Zentrum‛ und ‚Dokumentationszentrum‛. Sie werden nun bessere Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit erhalten. Für das große Engagement und die geleistete Erinnerungsarbeit danke ich den Mitgliedern der beiden Vereine sehr herzlich“, sagte Martin. Mit dem Aufbau eines Bildungs- und Dokumentationszentrums werde diese Arbeit größere Aufmerksamkeit erfahren.

Der Kaufpreis für den Gebäudeteil „Kamm 7 und Liegehalle“ beträgt 1 Euro zuzüglich Notarkosten. Für die Sanierung stellen Land und Bund jeweils 6,85 Millionen Euro zur Verfügung. Die Ministerin dankte darüber hinaus den Bundestagsabgeordneten des Landes, die sich in Berlin für dieses wichtige Projekt eingesetzt haben, und allen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren unermüdlich für die Realisierung eingesetzt haben.

Für die Nutzung ist eine Konzeption erstellt worden. Auf fünf Etagen sollen jeweils rund 350 Quadratmeter Nutzfläche für Ausstellungen, Bibliothek/Mediathek, Seminar- und Büroräume zur Verfügung stehen. Der Gebäudekomplex von 1937 und 1939 wurde durch das NS-Regime errichtet, jedoch nie für die vorgesehenen massentouristischen Zwecke fertiggestellt.

Während des Zweiten Weltkriegs wurden hier provisorische Notunterkünfte, ein Lazarett und militärische Ausbildungsstätten eingerichtet. Von 1940 bis 1942 wurden in Prora Polizeibataillone auf ihren mörderischen Einsatz gegen Partisanen und Juden ausgebildet.

Zu DDR-Zeiten wurde das Ensemble durch die Rote Armee und die Nationale Volksarmee genutzt. Prora wurde damit zum unzugänglichen Sperrgebiet. In den 1980er Jahren waren hier auch tausende Bausoldaten stationiert, die beim Bau des Fährhafens Mukran mitwirkten.

Nach der Deutschen Einheit wurden vier der fünf Blöcke an Investoren verkauft. Im Block V ist die Jugendherberge Prora errichtet worden. Nach den Plänen des Landes soll in unmittelbarer Nachbarschaft das Bildungs- und Dokumentationszentrum entstehen.

Förderung des ländlichen Raums

5 Millionen Euro für den ländlichen Raum in Vorpommern-Rügen

Stralsund – Neue Kitas braucht der Landkreis Vorpommern-Rügen. In drei Gemeinden des Küstenkreises sollen die alten Kindertagesstätten durch neue ersetzt werden. Das Land stellt dafür rund 5 Millionen Euro nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) zur Verfügung. Am Montag übergab der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Till Backhaus, per Videokonferenz die Zuwendungs­bescheide.

Den Minister freut besonders, dass damit der Bau neuer, moderner Kitas ermöglicht wird: „Gleichwertige Lebens­verhältnisse zwischen Stadt und Land erfordern auch eine öffentliche Infrastruktur, die es Menschen ermöglicht, sich zuhause zu fühlen. Die neuen Kitas in Vorpommern-Rügen helfen gerade jungen Familien. Sie bieten gute Entwicklungsmöglichkeiten für deren Kinder.“

Neben den Kindertagesstätten übergab Backhaus auch einen Bescheid für die Sanierung eines ländlichen Weges.

Konkret geht es um diese Projekte:

Ersatzneubau der Waldkindertagesstätte in der Gemeinde Breege/OT Juliusruh (Amt Nord-Rügen)

Die Kindertagesstätte in Juliusruh braucht für seine 22 Kinder dringend neue Räume. Derzeit befindet sie sich in einem zweigeschossigen Altbestandsgebäude, welches erhebliche bauliche Mängel aufweist. Eine Sanierung des Gebäudes wäre im laufenden Kita-Betrieb nicht möglich, sodass die Gemeinde Breege nunmehr einen Ersatz­neubau plant. Zudem ist davon auszugehen, dass die Sanierungskosten ähnlich hoch wären wie für einen Neubau.

Die Gemeinde plant den Neubau der Waldkinder­tagesstätte für insgesamt 30 Kinder (10 Krippen- und 20 Kindergartenkinder) auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Ortslage Juliusruh. Zur Umsetzung ist der Abbruch eines noch vorhandenen unbewohnten Hauses erforderlich. Der geplante Neubau wird als eingeschossiger moderner Bau direkt neben dem Haus des Gastes in Wald- und Strandnähe errichtet. Durch den Neubau werden die erforderlichen Betreuungs­bedingungen für die Kinder und Erzieher/-innen nachhaltig und qualitativ verbessert.

Gesamtkosten: ca. 1,0 Mio. Euro
Zuwendung nach der ILERL M-V: ca. 700.000 Euro
Durchführungszeitraum: März 2021 – November 2021

Ersatzneubau Kindertagesstätte in der Gemeinde Pruchten (Amt Barth Land)

Mit dem geplanten Neubau als Naturkindergarten stellt die Kindertagesstätte „Wurzelzwerge“ in Pruchten ihre Betreuung neu auf. Derzeit werden 39 Kinder dort betreut. Aufgrund des gewachsenen Bedarfs an Kitaplätzen in der Region, den unzureichenden und teilweise provisorischen Räumlichkeiten am derzeitigen Standort wurde in der Gemeinde Pruchten eine nachhaltige Lösung notwendig. Der Neubau soll als eingeschossiger massiver Gebäudekörper mit einem Flachdach mit Begrünung errichtet werden. Durch die vorgehängte durchlüftete Fassade wird das Bauwerk mit einer langlebigen und hochwärmegedämmten Außenhülle ausgestattet. Mit den neuen Raumgrößen und moderner Ausstattung werden die Anforderungen für eine zeitgemäße Betreuungseinrichtung erfüllt.

Im Innenbereich wird durch einen Bewegungsraum, einem Lichthof sowie einen großen Sanitärraum mit Kneipp-Becken die Zertifizierung als gesundheitsfördernde Kita unterstrichen. Auf der ca. 3.300 m² großen Freifläche werden die Außenanlagen ansprechend und kindgerecht gestaltet. Parkmöglichkeiten für Eltern und Kita-Personal werden ebenfalls errichtet.
Bis zu 18 Krippenkinder und 27 Kindergartenkinder können dort künftig betreut werden (insgesamt 45 Kita-Plätze).

Gesamtkosten: rund 2,6 Mio. Euro
Zuwendung nach der ILERL M-V: rund 1,6 Mio. Euro
Durchführungszeitraum: April 2021 – Dezember 2022

Ersatzneubau Kindertagesstätte in Gresenhorst (Stadt Marlow)

Das vorhandene Gebäude der Kindertagesstätte in Gresenhorst ist stark sanierungsbedürftig. Aus diesem Grund hatte die Kita nur eine begrenzte Betriebserlaubnis. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ergab, dass die Kosten für einen Neubau ähnlich einer Komplettsanierung des Bestandsgebäudes zu veranschlagen wären. Durch die Entwicklung neuer Wohngebiete ist die Nachfrage nach Betreuungsplätzen enorm gestiegen. Das veranlasste die Stadt Marlow zum Neubau einer Kita in der Ortslage Gresenhorst. In diesem Zusammenhang wird das alte Hauptgebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Ein Teil des Nebengebäudes, welcher aktuell von einer Kinderkrippengruppe genutzt wird, wurde bereits saniert und soll erhalten bleiben.

Der Kita-Neubau besteht aus einen eingeschossigen, langgestreckten Baukörper, der mit einem Verbindungsbau mit dem bestehenden Nebengebäude verbunden wird. Das Hauptgebäude als Mauerwerksbau mit Flachdach erhält eine Vorhangfassade aus Holz. Andere Gebäudeseiten erhalten ein farblich hervorgehobenes, bunt gestaltetes Wärmedämmverbundsystem, welches dem gesamten Gebäude ein ansprechendes und farbenfrohes Erscheinungsbild verleiht.

Aktuell bietet die Kita in Gresenhorst 24 Krippen- und 45 Kindergartenplätze (insgesamt 69 Plätze) an. Mit dem Neubau und dem angegliederten Nebengebäude wird Platz für 30 Krippen- und 51 Kindergartenkinder geschaffen (insgesamt 81 Plätze).

Gesamtkosten: ca. 3,0 Mio. Euro
Zuwendung nach der ILERL M-V: rund. 1,9 Mio. Euro
Kofinanzierungshilfe Innenministerium: 460.000 Euro
Umsetzungszeitraum: März 2021 – Oktober 2022

Ausbau des Weges am Schöpfwerk Divitz in Richtung Planitz

Die Maßnahme befindet sich im Verfahrensgebiet des Flurneuordnungsverfahrens Divitz. Zuwendungs­empfänger ist daher die Teilnehmergemeinschaft des Flurneuordnungsverfahrens. Der auszubauende Weg ist ein Wirtschaftsweg. Er beginnt am Schöpfwerk der Planebek, kreuzt einen Entwässerungsgraben und endet nach ca. 1,85 km am Ortseingang Planitz.

Der Weg ist derzeit auf der gesamten Länge und in ganzer Breite mit Betonspurplatten befestigt. Die Fahrbahnoberfläche ist stark desolat und uneben. Aufgrund des schlechten Zustands wurde auf ca. 460 m ein schlackebefestigter Parallelweg angelegt. Dieser Weg wird zurückgebaut, d. h. die Schlacke wird ausgekoffert mit geeignetem Füllboden verfüllt und mit Oberboden angedeckt.

Vorhandene Feldauffahrten, Aufweitungen und Ausweichstellen werden neu mit Asphalt befestigt. Im Kurvenbereich ist zudem eine Fahrbahnaufweitung erforderlich. Aufgrund der zusätzlichen Versiegelung sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich.

Gesamtkosten: ca. 1,0 Mio. Euro,
Zuwendung nach der ILERL M-V: rund 840.000 Euro.

Ostseebad Gemeinde Mönchgut

Insel Rügen – Seit dem 1. Dezember 2020 ist die Gemeinde Mönchgut, die zum 1. Januar 2018 aus der Fusion der ehemaligen Gemeinden Gager, Middelhagen und Thiessow hervorging, ein „staatlich anerkanntes Seebad“ nach dem Kurortgesetz. Für die Gemeinde im Südosten von Rügen war diese Anerkennung jedoch nur der erste Schritt. Sie möchte sich auch mit dem Namenszusatz „Ostseebad“ schmücken.

Eine solche kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung kann das Innenministerium verleihen und dann von der Gemeinde im amtlichen Verkehr geführt werden z.B. auf dem Ortseingangsschild.

Innenminister Torsten Renz: „Alle Voraussetzungen lagen vor, so dass ich dem Antrag der Gemeinde zustimmen konnte. Der jetzt offizielle Namenszusatz unterstützt das touristische Marketing für diese fantastischen Orte zum Urlauben in dieser reizvollen Naturlandschaft und er stiftet Identität nach der Gemeindefusion.“

Der Tourismus spielt seit jeher in Middelhagen, Gager und Thiessow eine übergeordnete Rolle und ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Mit der Verleihung der Bezeichnung „Ostseebad“ wird die Gemeinde Mönchgut in eine Gruppe anderer angesehener Gemeinden eingegliedert und mit ihnen gleichgestellt.

Das Ministerium für Inneres und Europa kann gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Kommunalverfassung M-V auf Antrag der Gemeinde kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnungen verleihen. Eine kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung ist kein Bestandteil des amtlichen Gemeindenamens, sondern stellt ein eigenständiges Element neben dem Gemeindenamen dar. Sie trifft eine Aussage über den Status, die Eigenart oder Funktion der betreffenden Gemeinde in aktueller oder historischer Hinsicht.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits eine Reihe von Städten und Gemeinden, die eine dem Gemeindenamen vorangestellte kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung verliehen bekommen haben.

So darf Neubrandenburg seit 2019 die Bezeichnung „Vier-Tore-Stadt“ führen, Teterow ist seit 2017 „Bergringstadt“, Gnoien kann sich „Warbelstadt“ nennen (2017), Rostock erhielt den Namenszusatz „Universitätsstadt“ (2016), Ueckermünde die Bezeichnung „Seebad“ (2013), Neustrelitz ist seit 2013 „Residenzstadt“, die Stadt Neukalen „Peenestadt“ (2012), die Stadt Malchow darf sich „Inselstadt“ nennen (2011), die Stadt Ribnitz-Damgarten ist seit 2009 „Bernsteinstadt“, die Gemeinde Ankershagen hat den Namenszusatz „Schliemanngemeinde“ (2010) und Woldegk ist seit 2008 die „Windmühlenstadt“. Die Gemeinde Heringsdorf ist seit 2007 offiziell als „Ostseebad“ bekannt und Güstrow seit 2006 „Barlachstadt“.

Küsten­schutz von Südost-Rügen

Insel Rügen – Auf Rügen haben in dieser Woche die Bauarbeiten zur Ver­besserung des Sturmflutschutzes von Ortslagen südlich von Göhren begonnen. Bis Ende Mai 2021 werden an zwei Abschnitten zwischen Göhren und Gager auf einer Gesamtlänge von ca. 2,2 Kilometer mehr als 200.000 Kubikmeter Sand aufgespült. Bauherr ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg. Bauausführender ist die Rohde Nielsen A/S aus Kopenhagen.

„Es handelt sich um eine geplante Wiederholungsaufspü­lung, die immer dann erfolgt, wenn das sogenannte Verschleißteil von Dünen fast abgetragen ist. Die Maß­nahme wird also das in den letzten Jahren am Strand und in den Dünen abgetragene Material ersetzen und damit den Küstenschutz in diesem Abschnitt zuverlässig sichern“, erläutert Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Denn Strand und Dünen sind wichtige Elemente des Sturmflutschutzes von Ortslagen an der Küste.“

Der Sand wird aus einer relativ nahen marinen Lager­stätte des Landes vor Koserow (Usedom) gewonnen. An Bord des Baggerschiffes wird der Sand gesiebt und die Sandqualität wird kontrolliert. Nach der Aufspülung werden die Dünen mit Strandhafer bepflanzt.

Die Maßnahme wird insgesamt ca. 2,3 Mio. Euro kosten. An der Finanzierung beteiligt sich der Bund mit 70 Prozent im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. 30 Prozent der Mittel werden durch das Land MV aufgebracht.

Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora

Landesregierung will Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora aufbauen

Insel Rügen – Das Land Mecklenburg-Vorpommern will den Gebäudeteil „Kamm 7 und Liegehalle“ im Block V der Anlage von Prora kaufen, um dort nach einer Sanierung ein neues Bildungs- und Dokumentationszentrum zu errichten. In diesem Dokumentationszentrum sollen sich Schülerinnen und Schüler und interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Geschichte Proras sowohl in der NS-Zeit wie auch in der DDR informieren können.

Das Kabinett stimmte dem Kauf in seiner heutigen Sitzung zu. Die Entscheidung zum Kauf und zur Bereitschaft der Sanierung bedarf der Zustimmung des Landtages. Ein entsprechender Antrag wurde seitens des Kabinetts ebenfalls beschlossen.

Der Kaufpreis beträgt 1 Euro zuzüglich Notarkosten. Für die Sanierung wollen Land und Bund jeweils 6,85 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Für die Nutzung ist eine Konzeption erstellt worden. Auf fünf Etagen sollen jeweils rund 350 Quadratmeter Nutzfläche für Ausstellungen, Bibliothek/Mediathek, Seminar- und Büroräume zur Verfügung stehen. Prora soll auf diese Weise zum außerschulischen Lernort werden, an dem sich junge Menschen mit der Geschichte von Diktatur und Demokratie auseinandersetzen können. Gleichzeitig soll sich die Ausstellung an Urlaubsgäste und Einheimische richten.

„Proras Lage direkt an der Ostsee macht den Ort besonders. Seine Geschichte ist zugleich ein schwieriges Erbe. Es ist wichtig, dass wir uns mit dieser Geschichte auseinandersetzen. Deshalb wollen wir an dieser Stelle ein Bildungs- und Dokumentationszentrum aufbauen. Ich wünsche mir, dass sich vor allem junge Menschen vor Ort über die Geschichte informieren und daraus lernen können. Denn es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass es in Deutschland nie wieder zu Diktaturen kommen kann“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung.

„Die beiden Vereine Prora-Zentrum und Dokumentationszentrum leisten seit vielen Jahren engagierte Erinnerungsarbeit. Das ist wichtig, denn die Geschichte Proras ist vielschichtig und entzieht sich als Gedenkstätte einfachen Erklärungen. Mit der heutigen Kabinettsentscheidung soll die wichtige Bildungsarbeit in Zukunft bessere Rahmenbedingungen erhalten. Im Block V entsteht ein historisch-politischer Lernort, der die komplexe Geschichte dieses monumentalen Gebäudekomplexes erzählt und einladen soll, sich mit den schwierigen Facetten der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen. Mit dem Kauf von Block V und seiner Sanierung stellt die Landesregierung sicher, dass in Prora zukünftig nicht nur Urlaub gemacht wird, sondern auch ein Lern- und Erinnerungsort entsteht, der der historisch schwierigen Bedeutung des Gebäudekomplexes Rechnung trägt. Diese Entscheidung erfährt nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern große Aufmerksamkeit, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin.

„Um Diktaturen zu verstehen, muss man neben den Orten des Verbrechens auch die Orte des Verführens kennen. Die Bedeutung von Prora geht somit weit über die Landesgrenzen hinaus. Daher ist es richtig, dass Bund und Land sich die Kosten von 13,7 Millionen Euro für die Herrichtung teilen“, sagte Finanzminister Reinhard Meyer.

„Damit bringt die Landesregierung nach dem Ikareum in Anklam und der Darßbahn wie versprochen ein weiteres Großprojekt für Vorpommern auf den Weg. In Prora haben zwei Vereine in den letzten Jahrzehnten sehr engagiert über die Geschichte dieses ganz besonderen Ortes aufgeklärt und sich auf den Weg gemacht, all das unter einem Dach gemeinsam weiterzuentwickeln. Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar. Das Bildungs- und Dokumentationszentrum eröffnet allen, die sich für Prora engagieren, noch einmal ganz neue Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit der Geschichte. Trotz umfangreicher Sanierungen und touristischer Attraktivierungen darf dieses historische Erbe nie vergessen werden“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann.

Der Gebäudekomplex von 1937 und 1939 wurde durch das NS-Regime errichtet, jedoch nie für die vorgesehenen massentouristischen Zwecke fertiggestellt. Während des Zweiten Weltkriegs wurden hier provisorische Notunterkünfte, ein Lazarett und militärische Ausbildungsstätten eingerichtet. Unter anderem wurden in Prora von 1940 bis 1942 Polizeibataillone auf ihren mörderischen Einsatz gegen Partisanen und Juden ausgebildet.

Zu DDR-Zeiten wurde das Ensemble durch die Rote Armee und die Nationale Volksarmee genutzt. Prora wurde damit zum unzugänglichen Sperrgebiet. In den 1980er Jahren waren hier auch tausende Bausoldaten stationiert, die beim Bau des Fährhafens Mukran mitwirkten.

Nach der Deutschen Einheit wurden vier der fünf Blöcke an Investoren verkauft. Im Block V ist die Jugendherberge Prora errichtet worden. Nach den Plänen des Landes soll in unmittelbarer Nachbarschaft das Bildungs- und Dokumentationszentrum entstehen.

Neubau der Burmeister-Schule

Stralsund – Die Grund- und Regionale Schule „Hermann Burmeister“ in Stralsund braucht unbedingt mehr Platz. Das Gebäude ist voll ausgelastet, gleichzeitig steigen erfreulicherweise die Schülerzahlen. Die Hansestadt Stralsund hatte sich daher entschlossen, die leerstehende, alte und marode frühere Salvador-Allende-Schule, die sich unmittelbar neben der Burmeister-Schule befindet, abzureißen. An derselben Stelle entsteht ein Neubau für mehr als 300 Mädchen und Jungen von der 1. bis zur 4. Klasse.

Das gesamte Gebäude wird barrierefrei ausgerichtet und einzelne Klassen- und Fachunterrichtsräume werden inklusionsgerecht ausgestattet. Für den Ersatzneubau erhält die Stadt finanzielle Unterstützung durch eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 650.000,00 EUR.

Innenminister Torsten Renz: „Ich freue mich, dass wir auch an dieser Stelle das Schulbauprogramm der Hansestadt unterstützen können. Bereits für das Schulzentrum „Am Sund“ haben wir für den Neubau 650.000 EUR bereitgestellt. Investitionen in die Bildung und beste Lernbedingungen sind immer gut angelegtes Geld. Die Zeiten akuten Platzmangels in der Burmeister-Schule werden in absehbarer Zeit Geschichte sein.“

Öffnung der Gastronomie und Hotels

Kreistagsfraktion BVR/FW: Öffnung der Gastronomie und Hotels muss zu Ostern kommen!

Stralsund – „Wenn jetzt die Hotels und Restaurants nicht zu Ostern öffnen können, werden es viele in der Branche nicht überleben. Und das gerade auch auf Fischland-Darß-Zingst und Rügen. Gegenwärtig fühlen sich fast alle Hoteliers und Gaststättenbesitzer von der Politik und auch sonst ziemlich verlassen. Für sie gibt es momentan keinen Zeitplan und damit keine Perspektive. Für die Branche muss die Öffnung zu Ostern inklusive einer Lösung für ein längerfristiges Öffnungsmodell kommen, das unabhängig von ständig wechselnd festgesetzten Inzidenzwerten ist. Hoteliers und Gaststättenbesitzer haben gezeigt, dass sie effektiv funktionierende Hygienekonzepte haben“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern hatte zusammen mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern einen konzeptionellen Öffnungsplan der Landesregierung vorgelegt. Doch bislang gibt es für die Gastronomie und Hotels sowie für die Bereiche Kultur, Reisen und Veranstaltungen seitens der Landesregierung keine Öffnungsperspektiven. Diese Branchen wurden auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 22. März vertröstet. Allein die Außengastronomie darf frühestens ab dem 22. März geöffnet werden.

„Unsere Fraktion erwartet von Landrat Dr. Kerth, dass er sich für die betroffenen Unternehmen in Vorpommern-Rügen stark macht, genauso wie es andere Oberbürgermeister und Landräte tun. So sind bei uns ebenfalls die Voraussetzungen zur Einbindung des Gesundheitsamtes in die Luca-App zu schaffen und muss endlich eine landkreiseigene Schnellteststrategie mit Testpoints an den Zufahrten zu den Tourismusdestinationen nebst einer Impfstrategie unter zügiger Einbeziehung der Hausärzte entwickelt werden“, so Mathias Löttge weiter.

In Vorpommern-Rügen mit den Tourismusdestinationen Rügen und Fischland-Darß-Zingst gehören die Gastronomie- und Tourismuswirtschaft zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und sind damit die Hauptarbeitgeber. Beide Branchen sind bislang jedoch in den Beschlüssen vollkommen außen vor geblieben, was inakzeptabel ist. Vorpommern-Rügen liegt seit langem konstant bei einer Inzidenz von unter 35.

„Es muss jetzt in Vorpommern-Rügen dafür Sorge getragen werden, dass die Hotels und Gaststätten spätestens zu Ostern und das nachhaltig wieder öffnen können. Hierfür muss eine effiziente Lösung gefunden werden. Sollte jetzt nichts passieren, werden wir im Landkreis massiv wirtschaftliche Einschnitte mit großem persönlichen Leid erleben. Die Entscheidungen pro Osteröffnung müssen jetzt fallen, da gerade die Hotels eine mindestens 14-tägige Vorlaufzeit für die Öffnung zwingend brauchen“, betont Mathias Löttge. Entscheidungen, die erst am oder nach dem 22. März ergehen, sind zu spät.

Frühlingsbaggerung Zufahrt Nothafen

Darßer Ort – Die Fahrrinne zum Nothafen Darßer Ort wird wieder ausgebaggert. Das Baggerschiff „Elisabeth Høj“ hat seinen Einsatzort erreicht, um mit den Unterhaltungsmaßnahmen an der Hafenzufahrt zu beginnen. Diese Arbeiten sind aufgrund der Strömungsverhältnisse am Darßer Ort in der Regel zweimal im Jahr erforderlich.

„Wir haben zugesichert, dass bis zur Fertigstellung des neuen Inselhafens der bisherige Nothafen offenbleibt. Das ist notwendig, damit der Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger diesen Hafen anlaufen kann, ebenso in Seenot geratene Schiffe. Wenn der neue Hafen fertig ist, entfallen die aufwändigen Unterhaltungsmaßnahmen am Darßer Ort“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel.

Für die Unterhaltungsmaßnahme sind ca. drei Wochen eingeplant. Die Arbeiten erfordern keine Sperrung der Zufahrt. Im Auftrag des Straßenbauamtes Stralsund wird der Sand, den die Strömung regelmäßig in die Zufahrt schwemmt, aufgenommen und in einem offenen Gewässerbereich der Ostsee wieder ausgebracht. Wieviel Sand tatsächlich ausgebaggert wird und wie hoch die daraus resultierenden Kosten sind, wird eine abschließende Peilung nach Ende der Maßnahme ergeben.

Radweg Altheide – Klockenhagen

Altheide – Heute wird Verkehrsminister Christian Pegel am Baubeginn für den Radweg von Altheide bis Klockenhagen (Landkreis Vorpommern-Rügen) teilnehmen.

Der geplante Radwegabschnitt „Altheider Weg“ wird drei bis dreieinhalb Meter breit und hat eine Länge von 2,24 Kilometern. Es handelt sich dabei um den Ausbau eines vorhandenen unbefestigten Wegs, der auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar sein muss. Er verläuft von der Ortsmitte Altheide bis zum Denkmalhof in Klockenhagen und soll in Asphaltbauweise errichtet werden. Der neue Radweg soll pünktlich zur Saison Mitte Mai 2021 fertiggestellt sein. Er ist eine attraktive Alternative zu einem sonst erforderlichen straßenbegleitenden Radweg entlang der Landesstraße 21 zwischen Altheide und Klockenhagen, der dadurch entbehrlich wird.

Die Kosten in Höhe von 580.500 Euro werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert. Diese Maßnahme ist Bestandteil des Lückenschlussprogramms des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Radwege an Landesstraßen.

Sobald auch der Radweg zwischen Gelbensande und Altheide an der B 105 fertiggestellt ist, können Radfahrerinnen und Radfahrer von Rostock kommend lückenlos auf die Halbinsel Fischland/Darß/Zingst radeln.

Erweiterung der CJD Fachklinik Rügen

Insel Rügen – Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe hat am Freitag einen Zuwendungsbescheid an die CJD Fachklinik Rügen in Garz für den Neubau eines Apartmenthauses mit zwölf zusätzlichen Wohnungen übergeben.

„Die Klinik ist spezialisiert auf Rehabilitation und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen. Ziel ist es, junge Erkrankte frühzeitig zu unterstützen. Die Reha-Maßnahmen helfen, mit den Beschwerden besser umzugehen, Spätfolgen zu verhindern und insgesamt die Lebensqualität der Patienten zu steigern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Träger der Fachklinik Rügen ist seit 20 Jahren das Christliche Jugenddorfwerk Deutschland e.V. Die Einrichtung in Garz gehört seit 2015 zum Verbund CJD Nord. In der CJD Fachklinik Rügen in Garz werden stationäre Reha-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Hauterkrankungen (insbesondere Neurodermitis), Atemwegserkrankungen (insbesondere Asthma bronchiale), Allergien, Adipositas (Übergewicht) und Sprachentwicklungsstörungen durchgeführt. Die Fachklinik verfügt über eine Bettenkapazität von 75 Betten. Davon stehen 29 Plätze für Kinder mit Begleitperson zur Verfügung. Nach Angaben des Trägers gibt es eine zunehmende Nachfrage von Rehabilitationen für Kinder bis zwölf Jahren mit Begleitpersonen.

„Die räumlichen Gegebenheiten in Garz reichen für die gesteigerte Nachfrage nicht mehr aus. Deshalb entsteht jetzt in Garz ein neues Apartmenthaus mit zwölf Wohnungen, um eine bestmögliche Betreuung der Patienten zu gewährleisten“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestition des Vorhabens beträgt mehr als 2,4 Millionen Euro. Das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium unterstützt das Vorhaben aus Landesmitteln in Höhe von 400.000 Euro. Weitere 100.000 Euro kommen aus dem Strategiefonds des Landes.

Neues Löschfahrzeug für die FFW Sassnitz

Insel Rügen – Das Innenministerium übersandte in dieser Woche dem Bürgermeister der Stadt Sassnitz im Landkreis Vorpommern-Rügen, Herrn Frank Kracht einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung über 133.000 Euro zur Finanzierung eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr. Das neue Fahrzeug wird ein altes Löschfahrzeug ersetzen. Das Land beteiligt sich über die sogenannte „Drittelregelung“ (Land, Landkreis, Gemeinde) an der Finanzierung.

Innenminister Torsten Renz: „Wir alle wissen, dass es bei Unfällen und Katastrophen auf jede Minute ankommt, um Leben zu retten. Deshalb müssen die Wehren bei Technik und Fahrzeugen auf neustem Stand sein. Hier zu helfen und zu unterstützen, ist mir als Kommunalminister sehr wichtig“.

In der Freiwilligen Feuerwehr Sassnitz engagieren sich 53 aktive Kameradinnen und Kameraden. Auch für die Jugendarbeit setzen sich die ehrenamtlichen Helfer ein, 22 Mädchen und Jungen begeistern sich für die Jugendfeuerwehr.

Die Sassnitzer Feuerwehr rückt nicht nur zu Einsätzen im Stadtgebiet aus, sondern auch in die nähere Umgebung bis hin zum Nationalpark Jasmund mit dem Königstuhl. Außerdem unterstützt sie die Einsatzeinheiten zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen von chemischen, biologischen, radiologischen sowie nuklearen Gefahren (CBRN) und bei der Höhenrettung des Landkreises Vorpommern-Rügen.

„Ich bin überzeugt, dass die Sassnitzer Feuerwehr mit dem neuen Fahrzeug bestens für ihre vielfältigen Aufgaben gerüstet sein wird. Die modernste Technik nützt aber nichts ohne die Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer, die sehr viel Freizeit für ihr Ehrenamt opfern. Dafür meine Anerkennung und herzlichen Dank“, betonte Minister Renz.

Neues Löschfahrzeug für Zirkow

Insel Rügen – Um für die Zukunft gut gerüstet zu sein, benötigt die Freiwillige Feuerwehr mit ihren 21 aktiven Mitgliedern in der Gemeinde Zirkow Unterstützung für den Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges. Mit der Förderung aus dem Innenministerium und der Beteiligung des Landkreises Vorpommern-Rügen mit einem Drittel an der Finanzierung, steht nun dem Kauf eines neuen Löschfahrzeuges (LF 10) nichts mehr im Weg. Durch die Ersatzbeschaffung soll ein altes Fahrzeug ersetzt werden.

Dafür wurde in dieser Woche dem Bürgermeister der Gemeinde Zirkow ein Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. rund 133.000 Euro übersandt.

Innenminister Torsten Renz: „Die Kameradinnen und Kameraden leisten in ihrem Ehrenamt viel für den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dafür sind moderne Fahrzeuge und Ausstattung notwendig und unverzichtbar. Das neue Feuerwehrauto ist ein weiteres Stück Sicherheit bei der Löschwasserversorgung.“

Zirkow ist umgeben vom Naturschutzgebiet Schmachter See und Fangerien. Den historischen Ortskern der Gemeinde schmücken denkmalgeschützte reetgedeckte Fachwerkhäuser. Durch die Ortschaft führt die Bundesstraße 196.

Abstieg am Königsstuhl

Insel Rügen – „Unsere Fraktion begrüßt, dass Landrat Dr. Kerth eine eigene Machbarkeitsstudie für einen Abstieg am Königsstuhl in Auftrag gegeben hat. Dass das Gutachten jetzt zu dem Ergebnis kommt, dass eine kombinierte Treppen- und Wegeanlage am Kreidefelsen aus geologischer Sicht umsetzbar ist, freut uns sehr. Nun erwarten wir vom Landrat, dass er den in ihn gesetzten Erwartungen auch gerecht wird und Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsministerium aufnimmt, um die Alternative zur Wiederherstellung des alten Abstiegs aufzuzeigen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW bemüht sich seit langem darum, dass sich der Landrat endlich des Themas Abstieg am Königsstuhl annimmt und sich hierfür engagiert. Der Abstieg wurde 2016 beschädigt und anschließend durch das Nationalparkamt Jasmund teildemontiert. Damit ist ein Abstieg zurzeit nicht mehr möglich.

„Ohne die Möglichkeit des Abstiegs verliert der Königsstuhl an Attraktivität, was bereits Auswirkungen auf die Gemeinde Lohme und auf touristische Anbieter vor Ort hat. Wirtschaftliche Nachteile sind schon jetzt spürbar. Das Marketingversprechen Wandertourismus kann am Königsstuhl nicht mehr realisiert werden, was bereits zu Verärgerungen und vor dem Lockdown zu einer geringeren Verweildauer der Touristen am Königsstuhl geführt hatte“, erklärt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz, der selbst aus der Gemeinde Lohme kommt und dort langjähriger Bürgermeister war. Hinzu kommt, dass sich bei erforderlichen Hilfeleistungen die Situation aufgrund des fehlenden Abstiegs für die Retter als überaus schwierig darstellt. Aktuell sind im Bedarfsfall Seenotretter und Höhenretter im Einsatz.

Hausärztliche Impfpraxen

Kreistagsfraktion BVR/FW: Forderung nach hausärztlichen Impfpraxen in Vorpommern-Rügen

Stralsund – „Wir brauchen dringend hausärztliche Impfpraxen in Vorpommern-Rügen und ganz besonders auf der Insel Hiddensee. Die Impfbürokraten in Schwerin können offenbar nicht begreifen, dass deren Impfstrategie nicht für alle Menschen im Land passt, wie das Beispiel Hiddensee zeigt. Und anstatt auf flexible Lösungen zu setzen, wird immer nur gesagt, warum etwas nicht geht. Sollte diese lebensferne Impfstrategie weiterverfolgt werden, wird keine noch so bunte und millionenteure Werbeimpfkampagne etwas bringen, da viele Menschen einfach nicht anders können, als zu Hause zu bleiben“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Die Fraktion BVR/FW fordert in Bezug auf besondere Problemlagen die Einrichtung von hausärztlichen Impfpraxen als Außenstellen der Impfzentren in Vorpommern-Rügen.

Auf der autofreien Insel Hiddensee leben etwa 80 Menschen, die über 80 Jahre alt sind. Die derzeitige Impfstrategie des Landes ist für sie vor dem Hintergrund der Bewältigung einer äußerst schwierigen Logistik auf dem Weg zum Impfzentrum in Stralsund schlicht unzumutbar. Die An- und Abreise dorthin ist für sie mit einer Fährfahrt und dem ÖPNV verbunden, wenn sie dann von Schaprode aus nicht mit dem Auto bis nach Stralsund fahren können.

„Ganz besonders den älteren Menschen werden gegenwärtig Dinge zugemutet, die untragbar sind. Es wird von ihnen erwartet, dass sie stundenlang inklusive Umsteigen und bei winterlicher Witterung mit Bus und Bahn irgendwohin zum Impfen fahren. Anstatt bei der Terminvergabe strikt nach dem Alphabet vorzugehen, sollten gerade beim gegenwärtigen Impfen gegen Covid 19 lebensnahe Cluster gefunden werden“, betont Mathias Löttge. Das Land sollte endlich von seiner seit Jahren verfolgten Strategie der Zentralisierung abrücken und Entscheidungen entsprechend der Bedürfnisse der Menschen fällen.

In Rostock und Nordwestmecklenburg wird seit vergangener Woche in Hausarztpraxen gegen Covid 19 geimpft. Das Angebot gilt besonders für ältere Menschen, die ansonsten keine Möglichkeit haben, zu den Impfzentren zu kommen. Zudem ist in Arztpraxen die Vergabe von Terminen lang erprobt und mithin für alle einfacher. In Vorpommern-Rügen hingegen halten die Verantwortlichen Impfungen in Arztpraxen mit der Begründung des Fehlens von ausreichend Impfstoff, nicht optimalen Lagerbedingungen desselben und fehlender Anbindung an die landesweiten Terminvergaben gegenwärtig für undurchführbar. Im Landkreis gibt es bisher nur ein Impfzentrum in Stralsund. Landrat Dr. Kerth hat kürzlich die Errichtung von weiteren Impfzentren für Ribnitz-Damgarten, Bergen auf Rügen, Grimmen und Bad Sülze angekündigt.