Förderung von Ladesäulen

Insel Rügen – Für die Installation von zwölf öffentlichen Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in verschiedenen Urlaubsregionen der Insel Rügen sowie der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst erhält das Unternehmen SWS Energie Stralsund einen Zuschuss in Höhe von 58.798,80 Euro (Fördersatz 30 Prozent).

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen.

Bei den geplanten Ladesäulen handelt es sich um Normalladesäulen mit je zwei Ladepunkten zu jeweils 22 Kilowatt Ladeleistung. Alle Ladesäulen werden mit Ökostrom betrieben.

Dieses Vorhaben dient der Verdichtung der Ladeinfrastruktur zur beschleunigten Einführung der Elektromobilität in den Tourismusregionen. Dadurch können jährlich ca. 25 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Optimistisch ins neue Jahrzehnt

Stralsund – Auf ihrem Neujahrsempfang in Stralsund hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Aufbau des Landes Mecklenburg-Vorpommern seit der Deutschen Einheit gewürdigt. „30 Jahre, eine Generation lang, haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unser Land schöner, besser und lebenswerter gemacht. Die Aufbauarbeit hat sich gelohnt“, erklärte die Ministerpräsidentin vor ihren rund 400 Gästen im Stralsunder Theater.

„Wenn wir vor 30 Jahren durch die Stralsunder Altstadt zum Theater gelaufen wären, wären wir an Ruinen vorbeigekommen. Viele der alten Häuser, die heute so schön renoviert sind, standen leer. Wir haben seit 1990 die historischen Städte und Dörfer restauriert. Die Altstadt von Stralsund zählt heute zum Weltkulturerbe. Wir haben Straßen gebaut. Unternehmen haben sich angesiedelt. Die Beschäftigung ist gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die Abwanderung ist gestoppt“, hob die Ministerpräsidentin hervor.

Noch nicht ausreichend vorangekommen sei die Angleichung der Löhne. Allerdings seien auch hier Fortschritte erzielt worden. Das Bruttoinlandsprodukt sei seit Gründung des Landes auf fast das Dreifache gestiegen. Auch der Landesteil Vorpommern habe sich in den letzten Jahren gut entwickelt.

„All das haben die Menschen in unserem Land geschafft. Diejenigen, die hier geboren wurden, und diejenigen, die in den vergangenen 30 Jahren nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind. Das verdient Anerkennung und Respekt. Vielen Dank an alle, die sich seit 1990 für unser Land engagiert haben“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Mir ist wichtig, dass diese Generation, die all das geleistet hat, keine Angst vor dem Alter zu haben braucht“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. Deshalb habe sie sich auf Bundesebene persönlich für die Einführung einer Grundrente eingesetzt. Gerade in Ostdeutschland hätten nach 1990 viele Menschen zu nur niedrigen Löhnen arbeiten müssen. Viele seien unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten. „Die Grundrente ist für diese Menschen nicht nur ein Schutz vor Altersarmut. Die Grundrente ist auch eine Respekt-Rente für die Aufbaugeneration. Respekt vor einem Leben, in dem vieles anders gekommen ist, als man dachte.“ Im vergangenen Jahr habe man sich nach schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte verständigt. In diesem Jahr müsse die Grundrente auf den Weg gebracht werden.

„Wir haben allen Grund, optimistisch ins neue Jahrzehnt zu gehen“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Die Menschen, die um 1990 herum geboren wurden, die Menschen, die so alt sind wie unser Land, brauchen heute nicht mehr wegzugehen, um Arbeit zu finden. Sie haben alle Chancen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Wir gewinnen neue Unternehmen für unser Land, zum Beispiel aus der Medizintechnik. Sie bringen gute, moderne Arbeitsplätze mit, damit sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch in besseren Löhnen für die Beschäftigten auszahlt.“ Die Zugehörigkeit zu den Metropolregionen Hamburg und Stettin würde dem Land neue Chancen eröffnen.

Ziel der Landesregierung sei es, dass sich Mecklenburg-Vorpommern im neuen Jahrzehnt weiter gut entwickelt. „1,7 Milliarden Euro investieren wir in diesem Jahr in Wirtschaft und Arbeit, Kitas und Schulen, in die Ausstattung unserer Kommunen und in die Infrastruktur“, erläuterte Schwesig.

Das neue Jahr sei mit der Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita schon gut gestartet. „Seit dem 1. Januar sind Krippe, Kindergarten, Tagesbetreuung und Hort für Eltern in unserem Land gebührenfrei. Damit sind wir Vorreiter in ganz Deutschland“, sagte Schwesig. Im Schulbereich plane die Landesregierung ein 200-Millionen-Paket. Unter anderem soll im Sommer die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer verbessert werden. Außerdem gebe es zusätzliche Mittel für das Schulbauprogramm.

Die Ministerpräsidentin begrüßte den Vorschlag von Wirtschaft und Gewerkschaften zur Einführung eines Azubi-Tickets: „Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wäre ein Azubi-Ticket eine konkrete Unterstützung für junge Menschen. Allerdings brauchen wir dafür eine seriöse Finanzierung. Wir haben deshalb im Zukunftsbündnis eine entsprechende Studie zu den Kosten in Auftrag gegeben. Und es gibt auch schon Signale aus der Wirtschaft, sich zu beteiligen. Wir sollten dieses Jahr nutzen, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Das Azubi-Ticket muss eine gemeinsame Aktion mit gemeinsamer Finanzierung sein.“

Mit dem neuen Haushalt würden zudem die Investitionen in den Breitbandausbau verstärkt und die Mittel für die Kommunen deutlich angehoben. „Ab diesem Jahr reicht das Land jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen weiter“, so die Ministerpräsidentin.

Der Anfang eines neuen Jahrzehnts lade ein, sich zu überlegen, wie die Zukunft aussehen könnte und sollte. Die Landesregierung werde deshalb ab dem 2. Quartal einen Dialogprozess unter dem Titel „Mein MV 2030“ starten. „Es wird Veranstaltungen im ganzen Land geben. Wir planen Foren für Jugendliche, für ältere Menschen, für alle Bürgerinnen und Bürger“, kündigte die Ministerpräsidentin an und lud alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ein.

„Mit Menschen zu sprechen, sich auszutauschen, auch wenn man anderer Meinung ist: Das ist der Kern von Demokratie“, betonte Schwesig. Sie sehe mit Sorge, das bei vielen Debatten heute allzu schnell in ein Schwarz-Weiß-Denken verfallen wird. „Unterschiedliche Meinungen auszuhalten, kann anstrengend sein. Aber es ist auch spannend. Denn auch der andere könnte Recht haben. Wenn man sich austauscht, werden alle Beteiligten klüger. Und das, was man danach tut, ist besser und durchdachter. Diskussion braucht die Bereitschaft, sich darauf einzulassen. Und das braucht Geduld.“

Die Aufgabe der Politik sei es, „in der Vielfalt der Meinungen einen Weg zu finden, auf dem möglichst viele mitgehen können. Auch das geht nicht immer von heute auf morgen. Und es ist oft anstrengend. Aber die Suche nach dem gemeinsamen Weg ist das, was Demokratie stark macht“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Wenn wir in diesem Jahr 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern feiern, dann feiern wir auch 30 Jahre Demokratie in unserem Land. Es gibt immer wieder Angriffe auf die Demokratie. Es sind wenige, die die Demokratie weghaben wollen, aber sie machen mit Lautstärke, Einschüchterung und manchmal mit Gewalt auf sich aufmerksam. Dagegen müssen wir unsere Demokratie verteidigen und stärken.“, sagte die Ministerpräsidentin. „Trotz all ihrer Schwächen ist die Demokratie die mit Abstand beste Staatsform, die wir kennen.“

Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung

Stralsund – Bei der Stadtverwaltung Stralsund sind zum Jahresende folgende Einrichtungen und Ämter geschlossen:

Öffnungszeiten

das Amt für Planung und Bau und die Kämmerei vom 23. bis 30. Dezember sowie das Amt für Schule und Sport vom 23. Dezember bis 02. Januar 2020, die Kultur und Öffentlichkeitsarbeit im Amt für Kultur, Welterbe und Medien am 27. und 30. Dezember.

Das Ordnungsamt hat zwischen den Feiertagen regulär geöffnet, die Wirtschaftsförderung vergibt Termine für Bürger und Investoren nach Vereinbarung.

Die Stadtbibliothek hat am 27. und 30. Dezember sowie am 02. und 3. Januar jeweils von 10:00 bis 20:00 Uhr, geöffnet, dazu am 28. Dezember und 04. Januar jeweils von 10:00 bis 14:00 Uhr. Geschlossen ist vom 24. bis 26. sowie am 31. Dezember und 01. Januar 2020.

Die Musikschule und das Stadtarchiv sind vom 23. Dezember bis 02. Januar geschlossen.

Das Museumshaus des STRALSUND MUSEUM in der Mönchstraße 38 ist am 24. und 31. Dezember geschlossen.

Die Welterbe-Ausstellung in der Ossenreyerstraße 1 ist am 23. und vom 27. bis 30. Dezember jeweils von 11 bis 17 Uhr geöffnet, geschlossen ist vom 24. bis 26. Dezember und vom 31. Dezember bis 01. Januar 2020.

Der Zoo hat jeden Tag von 10 bis 16 Uhr geöffnet, außer am 24. und 31. Dezember, an beiden Tagen können Polarwolf, Bär und Co von 10 bis 14 Uhr besucht werden. Das Bistro „Delikater“ im Zoo ist vom 23. bis 27. Dezember sowie vom 31. Dezember bis 01. Januar 2020 geschlossen, ab 02. Januar sind dann bis 19. Januar Betriebsferien.

Die Verwaltung des Zentralfriedhofs hat zum Jahresende wie folgt geöffnet: 23., 27. und 30. Dezember von 08 bis 12 Uhr, am 02. Januar von 08 bis 12 und 13 bis 15 Uhr und am 03. Januar von 08 bis 12 Uhr.

Die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen (KISS) ist vom 23. Dezember bis zum 01. Januar geschlossen. Ab dem 02. Januar stehen die Mitarbeiterinnen wieder zu den gewohnten Sprechzeiten zur Verfügung.

Die Tourismuszentrale ist montags bis freitags von 10 bis 17 Uhr geöffnet, samstags von 10 bis 14 Uhr. Geändert sind die Öffnungszeiten am 24. und 31. Dezember auf 10 bis 13 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Januar ist geschlossen.

Die beliebten Altstadtführungen gibt es am 24. Dezember, dann wieder ab 27. Dezember bis inklusive 4. Januar, täglich 11 Uhr. Treff ist direkt vor der Tourismuszentrale am Alten Markt, bezahlt wird beim Stadtführer. Zudem sind noch Plätze frei bei den kulinarischen Stadtführungen am 23. Dezember und am 3. Januar jeweils 16°° Uhr, die Tourismuszentrale bittet um vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer (03831) 252 340.

Historischer Papenhof wird Kulturforum

Barth – In der Stadt Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) soll der Papenhof um- und ausgebaut werden zu einem Kulturforum mit musealer Nutzung.

„Das denkmalgeschützte Gebäude gehört zu den ältesten mittelalterlichen Bürgerbauten der Region und prägt das städtebauliche Bild der Stadt. Die Umgestaltung zu einem Kulturforum, das die Historie der ehemaligen Residenzstadt Barth aufzeigt, wird die touristische Infrastruktur vor Ort stärken“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Der Papenhof ist der älteste erhaltene Profanbau zwischen Rostock und Stralsund. Das im Mittelalter errichtete und in der Renaissance erweiterte Bauwerk steht in unmittelbarer Nähe der St. Marienkirche und dem Dammtor. Das Gebäude soll auf drei Etagen zu einem Museum umgebaut werden, das über die Geschichte der Stadt Barth informiert und zusätzlich die Möglichkeit bietet, Wanderausstellungen zu beherbergen.

„Die Wandlung des Papenhofs als ein weiterer kultureller Anlaufpunkt in Barth ist eine hervorragende Möglichkeit, auch außerhalb der Hauptsaison neue Gästegruppen zu erschließen“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rund 5,4 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro. Weitere Fördermittel kommen von der Deutschen Stiftung Denkmalsschutz, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem LEADER-Programm und dem Denkmalschutz Sonderprogramm.

In der Stadt Barth gab es nach Angaben des Statistischen Amtes im Zeitraum Januar bis September 2019 insgesamt über 18.700 touristische Ankünfte (+ 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und mehr als 48.500 Übernachtungen (+2,8 Prozent). In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es im gleichen Zeitraum knapp 6,8 Millionen Ankünfte (+ 5,8 Prozent) und über 28,3 Millionen Übernachtungen (+ 10,1 Prozent).

Erfasst wurden Beherbergungsbetriebe mit mindestens 10 Betten sowie Campingplätze ohne Dauercamping mit mindestens 10 Stellplätzen. Die Anzahl der im aktuellen Berichtsmonat ausgewiesenen geöffneten Beherbergungsbetriebe und angebotenen Schlafgelegenheiten liegt deutlich über den entsprechenden Angaben des Vorjahresmonats. Grund für die hohen Veränderungsraten ist unter anderem eine durch das statistische Amt durchgeführte Überprüfung des Berichtskreises und die Aufnahme von vermittelnden Betrieben mit mehr als 10 Betten Kapazität in die Berichtspflicht. Dadurch ist die Zahl der auskunftspflichtigen Betriebe gegenüber dem Vorjahresmonat zum Teil stark angestiegen.

Neues Löschfahrzeug für Sellin

Insel Rügen – Die Freiwillige Feuerwehr kann sich freuen. Innenminister Lorenz Caffier übergibt an den Bürgermeister, Herrn Reinhard Liedtke einen Fördermittelbescheid i.H.v. 200.000 Euro für den Kauf eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeugs HLF 20. Die Gemeinde möchte ein aus dem Baujahr 1998 altes Löschfahrzeug ersetzen. Das Innenministerium beteiligt sich mit einer Sonderbedarfszuweisung zur Hälfte an der Finanzierung der Gesamtkosten i.H.v. 410.000 Euro.

Die Freiwillige Feuerwehr Sellin erfüllt Aufgaben des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Gemeindegebiet sowie im Amtsbereich Mönchgut-Granitz. Das alte Fahrzeug kann den Anforderungen an den örtlichen und überörtlichen Brandschutz nicht mehr gerecht werden. Besondere Gefahrenschwerpunkte bilden die zahlreichen Hotels, Großparkplätze sowie saisonal bedingte Verkehrsströme. Die Bundestraße 196, eine Bahnlinie im Nahverkehr sowie eine Kurklinik gehören darüber hinaus dazu.
Mit derzeit 34 aktiven Kameradinnen und Kameraden ist die Freiwillige Feuerwehr gut aufgestellt und kann die Einsatzbereitschaft auch tagsüber gewährleisten. Zusätzlich engagieren sich 15 Mädchen und Jungen in der Jugendfeuerwehr.

Bei der Übergabe bedankte sich Minister Lorenz Caffier ausdrücklich für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr. „Jenen Frauen und Männern, die sich für die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich einsetzen, die für unsere Sicherheit sorgen, die uns immer hilfsbereit zur Seite stehen und die die Gemeinschaft vor Ort in den Gemeinden zusammenhalten, zolle ich großen Respekt. Zur Gewährleistung all dieser Aufgaben gehört, in eine moderne Ausrüstung und Technik zu investieren“, sagte der Minister.

Finanzmittel für Vorpommern-Rügen

Schwerin – Dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen wurde zum Jahresende 2019 vom Innenministerium der Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 940.000 Euro übersandt.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat in den letzten Jahren erhebliche Erfolge bei der finanziellen Konsolidierung erzielt. Zur Festigung dieses Prozesses und als Anerkennung für die jahrelangen Bemühungen bei der Haushaltskonsolidierung wird dem Landkreis nunmehr auch eine Zuwendung für ein wichtiges und notwendiges Investitionsvorhaben gewährt.

Das Geld fließt in den Bau eines Garagen- und Lagergebäudes als Katastrophenschutzlager in der Stadt Bergen. In dem bisherigen Gebäude kann aus Platzgründen und mangels separater Verschlussmöglichkeit die Lagerung der Einsatzfahrzeuge und technischer Hilfsmittel der Katastrophenschutzeinheiten des Inselbereichs nicht gewährleistet werden. Sie sind in einem angemieteten Gebäude untergebracht.

Die Ausrüstungsgegenstände und weitere Lagerartikel stehen momentan in völlig ungeeigneten Räumen (ehemaligen Küchentrakt) des Verwaltungsgebäudes. Die Nutzung technischer Hilfsmittel für die Verladung im Einsatzfall (z.B. per Gabelstapler, Hubwagen) ist dort nicht möglich, so dass dies bisher händisch erfolgen muss.

„Eine sparsame Haushaltswirtschaft der Kommunen wird von mir immer gern honoriert“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Gingster Kinder singen in der Kirche

Kindergartenkinder und Schüler der Gingster Schulen bereiten ein traditionelles Adventssingen vor

Insel Rügen – In diesem Jahr setzen die Kindergartenkinder und Schüler aus Gingst eine schöne Tradition fort, in dem sie am 20. Dezember um 9 Uhr eine Neuauflage des Adventssingens in der Gingster Kirche organisieren.

Nicole Hoppe, die in verschiedenen Klassen Musikprojekte organisiert, hat für die Veranstaltung den Hut auf. Sie studiert mit den Schülern ihrer Musik-Profilstunden 5 bis 8 beliebte Weihnachtslieder ein, die an dem Vormittag zu hören sein werden. Die Kleinen aus den Klassenstufen 1 bis 4 üben bis dahin in den Musikstunden ihre Lieblingslieder. Sie werden alle zusammen mit ihren Lehrern die schönsten Lieder singen und sich so auf das Fest und die Ferien einstimmen. Mit dabei sind auch wieder die ganz kleinen Kinder aus der Kindertagesstätte Löwenzahn, die das Programm mit einem eigenen Lied bereichern.

Pastor Joachim Gerber und seine Frau Dorothee begleiten das Weihnachtssingen in der Gingster Kirche und freuen sich auf eine vorweihnachtliche Veranstaltung. Dabei werden auch Klänge auf der Orgel und einige besinnliche Worte zum Fest zu hören sein. Einwohner und Gäste des Ortes sind herzlich eingeladen, an dem Adventssingen teilzunehmen und natürlich auch mitzusingen.

Mukran Port soll intensiver als Industriestandort vermarktet werden

Insel Rügen – Der Großgewerbestandort Mukran Port in Sassnitz auf der Insel Rügen soll intensiver vermarktet werden. „Wir unterstützen am Mukran Port die Vermarktung von Industrieflächen. Das Ziel der Initiative ist die Erhöhung der überregionalen Aufmerksamkeit und Bekanntheit des Industriestandortes am Mukran Port. Das steigert die Attraktivität des Standortes für hafenaffine Industrie- und Gewerbeunternehmen, sich dort anzusiedeln. So wollen wir nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit der Region sichern und stärken“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Umsetzung erfolgt durch die Landeswirtschaftsfördergesellschaft „Invest in Mecklenburg-Vorpommern“ GmbH. Neben der Stärkung der Bekanntheit des Standortes geht es auf der Grundlage des erstellten Vermarktungskonzeptes um die konkrete Anwerbung von Investoren für den Standort im Rahmen einer Direktansprache.

Der Mukran Port bietet auf einer Gesamtfläche von knapp 430 Hektar Fähr-, Eisenbahn-, Multipurpose- und Offshore-Terminals sowie umfangreiche Produktions- und Lagerflächen. Der östlichste Tiefwasserhafen Deutschlands ist für alle im Ostseeraum operierenden Schiffsklassen zugänglich. Er liegt unmittelbar an der offenen See und ermöglicht der Schifffahrt eine unkomplizierte Ansteuerung. Derzeit wird ein Teil des Flächenareals im Hafengebiet für Offshore-Windpark-Montagetätigkeiten sowie für die Lagerung bis zur Verlegung der Nordstream 2 Pipelines genutzt. Zuvor wurden diese ebenfalls in Mukran mit Beton ummantelt.

„Die infrastrukturelle Anbindung des Hafens ist ideal – vor allem die kombinierten Breit- und Normalspuranbindungen bis zur Verladerampe stellen sicher, dass der Güterumschlag über das betriebseigene Schienennetz im Hafen- und im Bahnhofsbereich möglich ist. So kann unkompliziert vom Schiff auf den LKW umgeladen werden“, sagte Glawe. Betreiber des Hafens ist die Fährhafen Sassnitz GmbH mit den Gesellschaftern Stadt Sassnitz (90 Prozent) und Land Mecklenburg-Vorpommern (10 Prozent).

„Das wichtigste Thema für uns in Vorpommern ist und bleibt die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Neben den beiden Großgewerbestandorten Pasewalk-Stettin und Pommerndreieck ist Mukran auf Rügen damit die dritte Vermarktungsoffensive für Vorpommern. Gerade mit der Anbindungsmöglichkeit nach Skandinavien und Russland entsteht hier ein hochattraktiver Standort mit großem internationalem Potenzial, was der erste Testzug nach China eindrucksvoll zeigte“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann.

Die Gesamtkosten der geplanten Aktivitäten betragen 150.000 Euro. Die „Invest in MV“ erhält zur Umsetzung je 75.000 Euro zu gleichen Teilen vom Wirtschaftsministerium und aus dem Vorpommernfonds.

Neubau Feuerwehrgerätehaus

Insel Rügen – Das Feuerwehrgerätehaus der Gemeinde Sehlen auf der Insel Rügen (Baujahr 1936) ist an seine baulichen und funktionalen Grenzen gestoßen und wird durch einen Neubau, der eine multifunktionale Nutzung zulässt, ersetzt.

Im neuen Gebäude wird es für die Feuerwehr eine Fahrzeughalle mit Werkstatt und Lager sowie Umkleide- und Sanitärbereiche geben. Der Bereich für die Gemeinde umfasst einen Schulungs- und Sitzungsraum, eine Küche sowie einen Raum für ärztliche Versorgung. Die Freiwillige Feuerwehr Sehlen ist derzeit als Stützpunktfeuerwehr eingestuft und hat eine Kinder- und Jugendfeuerwehr.

Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens hatte die Gemeinde beim Innenministerium einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe gestellt. Auf der Grundlage eines positiven Votums des interministeriellen Vergaberates entschied der Innenminister Lorenz Caffier, der Gemeinde per Bewilligungsbescheid rund 773.000 EUR als Zuwendung zu gewähren. Bei Gesamtkosten i.H.v. rund 2,3 Mio. EUR ist der Landkreis Vorpommern-Rügen über die Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL) mit einer Zuwendung i.H.v. 1,1 Mio. EUR der Hauptzuwendungsgeber. Darüber hinaus beteiligt sich der Landkreis auch über die Brandschutzförderrichtlinie mit 100.000 EUR an dem Vorhaben.

„Die Zuwendungen aus Mitteln des Kofinanzierungsfonds sind ein gutes Beispiel dafür, wie es kommunalen Investitionsträgern ermöglicht wird, ihren Eigenanteil zu erbringen. Die Einsatzbereitschaft einer Freiwilligen Feuerwehr muss gewährleistet sein und dazu gehört auch eine Fahrzeughalle, die den baulichen und technischen Vorschriften entspricht. Ich freue mich, dass mit den Investitionen für den Neubau mit gemeinschaftlicher Nutzung, die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde profitieren können“, so Innenminister Lorenz Caffier.

EuroVelo 10 wird ausgebaut

Barth – Der grenzüberschreitende Radweg EuroVelo 10 soll auf dem Gebiet der polnischen Stadt Kołobrzeg, der Gemeinde Kołobrzeg (Ortschaft Dźwirzyno) und der Stadt Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) ausgebaut werden.

„Der Radweg EuroVelo 10 bietet eine perfekte Gelegenheit, entlang der Ostseeküste einen attraktiven Teil Europas besser kennenzulernen. Mit den jetzt vorgesehenen Ausbaumaßnahmen wird die Strecke auf deutschem und polnischem Boden noch attraktiver“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die EuroVelo-Route EV10 (Ostseeküsten-Route) – auch Ostseeküsten-Radweg, Hansa-Route, international Baltic Sea Cycle Route (Hansa circuit) genannt – ist ein europäischer Fernradweg. Sie führt über knapp 8.000 Kilometer rund um die Ostsee durch die Länder Dänemark, Deutschland, Polen, Russland, Litauen, Lettland, Estland, Finnland und Schweden.

Jetzt ist vorgesehen, auf einer Strecke von rund siebeneinhalb Kilometern den Wanderradweg im Küstenstreifen in der Ortschaft Dźwirzyno auf einer Länge von 1,66 Kilometern auszubauen und eine Aussichtsbrücke zu errichten. Weiterhin werden ein dreieinhalb Kilometer langer Wander- und Radweg in Kołobrzeg und ein 1,26 Kilometer langer Radweg in der Stadt Barth entstehen. Die Projektpartner – Gmina Miasto Kołobrzeg (Stadt Kołobrzeg), Stadt Barth und die Gmina Kołobrzeg (Gemeinde Kołobrzeg) – planen zudem nach Abschluss der Maßnahme einen deutsch-polnischen Familien-Radwettbewerb auf dem Radweg R10.

„Zusätzlich ist geplant, den grenzüberschreitenden Radtourismus in der Region genau auszuwerten. So können maßgeschneiderte Angebote zur Weiterentwicklung der Strecke aufgenommen werden“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten betragen rund 2,8 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Projekt in Höhe von knapp rund 1,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Nachbarstreitigkeiten vor Zivilgerichten

Justizministerin Katy Hoffmeister hat zum Bürgerforum der Landesregierung in Ummanz auf Rügen über das Thema Nachbarrecht informiert: „Reden statt richten“

Insel Rügen – Zum 6. Bürgerforum unter dem Motto „Landesregierung vor Ort“ hat Justizministerin Katy Hoffmeister nach Ummanz auf Rügen geladen. Sie sprach traditionell über die Themen Vorsorgevollmacht und Nachbarrecht. Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin das einzige Flächenland in der Bundesrepublik ohne eigenes Nachbarschaftsgesetz.

„Es spricht viel dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern auch kein gesondertes Nachbarschaftsgesetz braucht. Es finden sich bereits wesentliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Ummanz.

Seit Jahren liegt der Anteil der Nachbarschaftsstreitigkeiten in Zivilverfahren bei den Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern bei unter zwei Prozent. Die Amtsgerichte hatten im Jahr 2018 insgesamt rund 14.200 Zivilverfahren erledigt, davon 179 Verfahren in Nachbarschaftssachen. Das war ein Anteil von 1,3 Prozent, genauso hoch wie im Jahr 2017.

Mit unserem Bundesland vergleichbar ist Thüringen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes wurden dort im Jahr 2018 gut 17.000 Zivilverfahren erledigt, davon 258 Nachbarschaftssachen, ein Anteil von 1,6 Prozent. Auch dieser Anteil war 2017 genauso hoch. Bundesweit machen Nachbarschaftssachen weniger als ein Prozent aller erledigten Zivilverfahren aus.

Justizministerin Hoffmeister warb auf Rügen dafür, stets miteinander zu reden: „Reden ist am Gartenzaun oftmals besser als richten. Streitigkeiten unter Nachbarn haben meist einen sehr weit zurückliegenden Grund, so dass der Ärger über Zaunhöhen oder Heckenüberhänge oft nur der Auslöser, nicht aber die Ursache der Streitigkeiten ist. Daher sind sowohl die Streitschlichtung als auch die beidseitige Kommunikation wirkungsvoller als ein spezielles Gesetz.“

Schülerband gibt Adventskonzert

„A Sense of KALLM“ präsentiert Lieder in der Gingster Kirche

Insel Rügen – Schülerband und Förderverein der Gingster Schule feiern ihren 5. und 10. Geburtstag mit einem gemeinsamen Adventskonzert in der Kirche von Gingst. Dazu laden sie Fans und Gäste am Dienstag, dem 3. Dezember, um 18 Uhr ein.

Die Band „A Sense of KALLM“ unter der Leitung von Jörn Weihert hat bis dahin an einem abwechslungsreichen Programm gefeilt, das auch einige Lieder passend zur Adventszeit enthalten wird. Bevor die Musiker starten und die Zuhörer zum Mitsingen einladen, wird der Vereinsvorstand Menschen auszeichnen, die sich in den letzten zehn Jahren in besonderem Maße für den Schul- und Sportverein 09 Gingst eingesetzt haben.

Im Anschluss an die einstündige Veranstaltung laden Verein und Band zu Gesprächen am Glühweinstand ein. Dabei wollen sie den Abend gemütlich ausklingen lassen und auf die Vorhaben in den nächsten Jahren blicken.

Der Eintritt für das Adventskonzert ist kostenlos. Am Eingang der Kirche wird um eine Spende für die Projekte des Fördervereins gebeten, wozu unter anderem die Arbeit der Schülerband gehört.

Forschungsprojekt der Seenotretter

M-V gut geeignet als Testregion für innovative Systeme

Insel Rügen – Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) hat mit neun Partnern ein unbemanntes Luftfahrtsystem für den Einsatz im Seenotfall entwickelt und dank der Unterstützung durch das Landesverkehrsministerium vor der Küste Vorpommerns getestet. Dabei wurde erstmals ausgehend von Startplätzen in Mecklenburg-Vorpommern im Luftraum über See ein unbemanntes Luftfahrtsystem mit etwa 25 Kilogramm Abfluggewicht bewegt.

„Wir als oberste Luftverkehrs- und -sicherheitsbehörde des Landes haben diese äußerst komplexe und hochgradig abstimmungsbedürftige Erprobung rechtssicher ermöglicht, so dass zwischen August und Oktober dieses Jahres das unbemannte Luftfahrtsystem über der Ostsee nördlich von Ribnitz-Damgarten sowie zwischen Rügen und Usedom erprobt werden konnte“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel.

Im Rahmen des dreijährigen DGzRS-Forschungsprojekts zur „Lageunterstützung bei Seenoteinsätzen“ unter dem Namen „Larus“ (lat. Möwe) wurde ein automatisches Starrflügelflugzeug entwickelt und in einem Szenario zur Suche und Rettung von Menschen in Seenot getestet, bei dem ein Dummy in der Ostsee aufzuspüren war. Die Rettung an sich wird auch künftig durch Menschen in Seenotrettungskreuzern und Hubschraubern erfolgen. Unbemannte Luftfahrtsysteme können aber zusätzliche Kommunikationskapazitäten schaffen und zum Beispiel aktuelle Lagebilder liefern.

Um den Test vor der vorpommerschen Küste zu ermöglichen, hatte das Ministerium umfangreiche Abstimmungen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Deutschen Flugsicherung, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, den Landkreisen Rostock, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald, dem Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund, den Betreibern der Startgelände und der Deutschen Marine sowie dem Biosphärenenreservatsamt Südost-Rügen vorgenommen.

„Im Ergebnis konnten Lufträume vor Usedom und bei Ribnitz-Damgarten für die Erprobung ausgewiesen werden. Das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat zum 14. August 2019 die Erlaubnis zum Betrieb der unbemannten Luftfahrtsysteme erteilt, so dass am 20. August der Testbetrieb beginnen und Ende Oktober erfolgreich abgeschlossen konnte“, so Christian Pegel.

In den Augen des Ministers ist das „ein schöner Nachweis, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern zügig und verlässlich die Rahmenbedingungen für Testläufe innovativer Entwicklungen schaffen. Ich baue darauf, dass weitere Entwickler in den verschiedensten Bereichen dieses Potenzial unseres Bundeslands erkennen und nutzen.“