Finanzierungshilfen für Gemeinden

Papendorf – Der Bürgermeister der Gemeinde Papendorf (Landkreis Rostock), Herr Jürgen Ahrens, hat doppelten Grund zur Freude. Innenminister Lorenz Caffier übergibt der Gemeinde als Finanzierungshilfe je einen Zuwendungsbescheid für den Bau der Schulsporthalle sowie für den Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges. „Ich freue mich, mit den Zuwendungen zwei wichtige Projekte unterstützen zu können, die die Gemeinschaft vor Ort stärken, den Zusammenhalt fördern sowie die Sicherheit der Bürgerinnnen und Bürger in der Gemeinde erhöhen“, so Minister Caffier.

Die Gebäude der Warnowschule in Papendorf wurden in den letzten Jahren auch mit erheblicher Förderung durch das Land saniert, um- oder neugebaut. Um das kleine aber feine Schulzentrum komplett zu machen, bedurfte es dringend des Neubaus einer Sporthalle. Aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen der Schulträger-Gemeinden Papendorf, Ziesendorf, Krltzmow, Pölchow und Stäbelow konnte ein qualitätsgerechter Sportunterricht in der alten Sporthalle nicht mehr gewährleistet werden.

Die Gesamtkosten für den Neubau der Sporthalle belaufen sich auf rund 4,4 Mio. Euro. Das Innenministerium unterstützt das Vorhaben mit einer Sonderbedarfs-zuweisung i.H.v. 1,35 Mio. Euro. Weitere Fördermittel i.H.v. 350.000 Euro bewilligt das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur aus dem Sportförderfonds. Für die Schulträgergemeinden verbleibt somit ein Eigenanteil i.H.v. 2,7 Mio. Euro.

Eine finanzielle Unterstützung erhält auch die Freiwillige Feuerwehr Papendorf. Herr Minister Caffier übergibt dem Bürgermeister eine Kofinanzierungshilfe i.H.v. 133.333 Euro für den Erwerb ein neues Hilfeleistungslöschgruppen-fahrzeug (HLF). Die Gesamtkosten für das Fahrzeug belaufen sich auf rund 400.000 Euro. Da auch der Landkreis Rostock eine Förderung i.H.v. 133.333 Euro gewährt, verbleibt der Gemeinde ein Eigenanteil i.H.v. 133.333 Euro.

„Über diese Drittelförderungen freue ich mich immer besonders, denn sie ermöglichen uns eine schnelle und bedarfsgerechte Erneuerung der Technik“, sagte Minister Caffier. Mit derzeit 28 aktiven Kameradinnen und Kameraden ist die freiwillige Feuerwehr Papendorf gut aufgestellt. Die Einsatzbereitschaft kann auch tagsüber vollumfänglich gewährleistet werden. Es engagieren sich zusätzlich 19 Mädchen und Jungen in der Jugendfeuerwehr.

„Die Einwohner von Papendorf und Umgebung können sich nun brandschutzseitig sicherer fühlen und mit Freude sportlichen Aktivitäten nachgehen, denn die Schulsporthalle steht auch für den Freizeitsport zur Verfügung“, so der sichtlich gut gelaunte Innenminister.

,Slush‘ 2019

Christian Pegel: „Delegationsreise zur ,Slush‘ 2019 voller Erfolg“

Schwerin – Die Delegationsreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Start-up-Festival „Slush“ in Helsinki stieß bei den mitgereisten Vertretern von Wirtschaft, Verwaltung und Politik auf großen Zuspruch. Auch Digitalisierungsminister Christian Pegel war von der Atmosphäre in der finnischen Hauptstadt begeistert.

„Den Input, den wir als Verwaltung ebenso wie die Start-Ups an diesen zwei Tagen erhielten, können wir nur über solche Reisen erreichen. Wir stehen mit dem digitalen M-V noch am Anfang eines Wegs. In Helsinki konnten wir mit Menschen aus der ganzen Welt darüber sprechen, wie sie eben diesen gegangen sind“, fasste der Minister zusammen. Er fügte hinzu: „Es geht nicht darum, andere Modelle zu kopieren. Aber die Inspirationen, die wir bei der Gründermesse bekommen haben, werden für unsere weiteren Aufgaben unbezahlbar sein.“

Organisiert von der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Rostock sowie der Auslandshandelskammer Finnlands verbringt die Delegation aus M-V insgesamt vier Tage in Helsinki. Erster Programmpunkt nach der Ankunft war der Start-Up-Campus „Maria01“: Etwa 1.200 Menschen arbeiten dort für verschiedene Start-Ups.

„,Maria01‘ vermittelt uns eine Vorstellung davon, wie unsere künftigen Innovationszentren aussehen könnten. Räume sind das Eine. Am Ende sind es die Menschen, die die Räume mit Leben füllen. Wir werden versuchen, für unsere Talente ebenso wie für bereits etablierte Unternehmerinnen und Unternehmer genau diese Räume zu schaffen“, kündigte Christian Pegel an.

Kern der Reise war der Besuch des Start-Up-Festivals „Slush“. Gestern und heute kamen dort Gründerinnen und Gründer aus der ganzen Welt mit ihresgleichen sowie mit ebenfalls internationalen etablierten Unternehmen und Investoren zusammen. „Die Veranstaltung ist ein riesiges Matchmaking-Event. Die Teilnehmer vernetzen sich weit über ihre Landesgrenzen hinaus und knüpfen Kontakte, die vielleicht ihr ganzes Berufsleben lang halten werden. Es macht mich stolz, dass auch unsere Start-Ups auf großes internationales Interesse stoßen und Mecklenburg-Vorpommern als ein Ort der Innovation wahrgenommen wird“, so Pegel.

Mit der Delegation waren sieben Start-Ups aus M-V mit von der Partie. Professor Matthias Wißotzki von der Hochschule Wismar betreut seit einiger Zeit drei von ihnen und urteilt: „Für unsere Talente sind solche Erfahrungen Gold wert. Auf einer solchen Veranstaltung die eigene Vision vorzustellen – daran werden sich alle lange erinnern.“

Von den Vorbereitungen auf die Reise berichtet er: „Wir haben viel miteinander gearbeitet. Es ist immens wichtig, dass wir unsere Talente an die Hand nehmen und fördern. Hier können Hochschule, Verwaltung und digitales M-V gemeinsam unterstützen. Die Start-Ups werden mit ihren Ideen die Welt von morgen gestalten. Als Digitalisierungsbotschafter des Landes Mecklenburg-Vorpommern macht es mich froh und stolz, dass unsere Ideen auch international auf positive Resonanz stoßen.“

Die Veranstaltung „Slush“ zählt mit mehr als 25.000 Teilnehmern zu den größten Start-Up-Festivals der Welt. Mit der Delegation des Landes Mecklenburg-Vorpommern reisten 32 Teilnehmer an. Die Förderung des Landesministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung ermöglichte zum zweiten Mal nach 2018 Start-Ups aus dem Nordosten Deutschlands die Teilnahme. Nicht zum letzten Mal, wenn es nach Christian Pegel geht. Er sagte: „Ich freue mich darauf, unsere kreativen Talente auch weiterhin zu begleiten.“

Gute-Kita-Gesetz

Auszahlung startet: Mecklenburg-Vorpommern erhält 106 Millionen Euro durch das Gute-Kita-Gesetz

Schwerin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am heute den Startschuss für die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in den Ländern gegeben. Nachdem am 20. November der letzte Bund-Länder-Vertrag zum Gute-KiTa-Gesetz geschlossen wurde, erfolgt nun die Auszahlung der 5,5 Milliarden Euro aus dem Gesetz an die Länder.

Mecklenburg-Vorpommern erhält durch das Gute-Kita-Gesetz in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt rund 106 Millionen Euro über Umsatzsteueranteile. „Es ist sehr positiv, dass der Bund die frühkindliche Bildung als eine nationale Zukunftsaufgabe begreift und erstmalig in so großem Umfang die Kommunen und Länder bei der Kindertagesförderung unterstützt“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommern setzt die Bundesmittel (maximal jährlich 35,8 Millionen Euro) zur Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit ein. Die Übernahme der Elternbeiträge durch das Land ist insgesamt mit rund 145 Millionen Euro jährlich veranschlagt.

„Von der beitragsfreien Kita profitieren vor allem Familien mit geringem und mittleren Haushaltseinkommen. Und wir sorgen für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder in unserem Land. Denn durch die Kostenfreiheit erhöht sich der Anteil von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern sowie von Kindern mit Migrationshintergrund mit nicht deutscher Familiensprache in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort“, so Drese.

Die Ministerin geht davon aus, dass der Bund sich dauerhaft im Bereich der frühkindlichen Bildung engagiert. Drese: „Das Bundeskabinett hat im Juli 2019 beschlossen, dass der Bund für die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung auch über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen wird. Dies soll sich auch in der Finanzplanung 2020 bis 2024 abbilden, die die Bundesregierung im Sommer 2020 vorlegen wird.“

Fördermittel für neues Löschfahrzeug

Laage – Die Freude bei der Freiwilligen Feuerwehr in Laage ist groß. Damit die Finanzierung für ein 400.000,00 EUR teures neues Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 20) gesichert ist, überbrachte Innenminister Lorenz Caffier einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 133.000,00 EUR.

Bei der Übergabe des Bescheides an den Bürgermeister, der Stadt Laage (Landkreis Rostock), Herrn Holger Anders, dankte der Minister den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihre ständige Einsatzbereitschaft. Durch die Ersatzbeschaffung soll ein 24 Jahre altes Fahrzeug ersetzt werden. Der Landkreis Rostock beteiligt sich an dieser Finanzierung mit einer Förderung von 100.000,00 EUR, so dass der Eigenanteil der Stadt auf 167.000,00 EUR reduziert wird.

Die Freiwillige Feuerwehr Laage übernimmt Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Stadtgebiet und im Kreisgebiet des Landkreises Rostock. Laage verfügt über 13 Ortsteile mit 3 Feuerwehrstandorten. Als besondere Gefahrenschwerpunkte im Ausrückbereich gelten zahlreiche Gewerbe- und Industriebetriebe, ein Regionalflughafen, eine Bahnlinie im Fernverkehr, die Bundesautobahn A19 sowie diverse Bundes- und Landesstraßen. Überörtlich übernimmt die Feuerwehr Laage Aufgaben der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung in den angrenzenden Amtsgebieten.

Die Freiwillige Feuerwehr Laage kann mit 36 aktiven Kameradinnen und Kameraden die Tageseinsatzbereitschaft sicher gewährleisten. Dazu engagieren sich 18 Mädchen und Jungen in der Jugendfeuerwehr.

„Es ist wichtig und notwendig, im Ernstfall mit möglichst vielen Einsatzkräften und moderner Technik schnell am Ort des Geschehens zu sein. Deshalb investiert das Land in eine moderne Ausstattung der Feuerwehren und ermöglicht somit eine schnelle und bedarfsgerechte Erneuerung der Technik“, so Innenminister Caffier.

Forschungsprojekt der Seenotretter

M-V gut geeignet als Testregion für innovative Systeme

Insel Rügen – Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) hat mit neun Partnern ein unbemanntes Luftfahrtsystem für den Einsatz im Seenotfall entwickelt und dank der Unterstützung durch das Landesverkehrsministerium vor der Küste Vorpommerns getestet. Dabei wurde erstmals ausgehend von Startplätzen in Mecklenburg-Vorpommern im Luftraum über See ein unbemanntes Luftfahrtsystem mit etwa 25 Kilogramm Abfluggewicht bewegt.

„Wir als oberste Luftverkehrs- und -sicherheitsbehörde des Landes haben diese äußerst komplexe und hochgradig abstimmungsbedürftige Erprobung rechtssicher ermöglicht, so dass zwischen August und Oktober dieses Jahres das unbemannte Luftfahrtsystem über der Ostsee nördlich von Ribnitz-Damgarten sowie zwischen Rügen und Usedom erprobt werden konnte“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel.

Im Rahmen des dreijährigen DGzRS-Forschungsprojekts zur „Lageunterstützung bei Seenoteinsätzen“ unter dem Namen „Larus“ (lat. Möwe) wurde ein automatisches Starrflügelflugzeug entwickelt und in einem Szenario zur Suche und Rettung von Menschen in Seenot getestet, bei dem ein Dummy in der Ostsee aufzuspüren war. Die Rettung an sich wird auch künftig durch Menschen in Seenotrettungskreuzern und Hubschraubern erfolgen. Unbemannte Luftfahrtsysteme können aber zusätzliche Kommunikationskapazitäten schaffen und zum Beispiel aktuelle Lagebilder liefern.

Um den Test vor der vorpommerschen Küste zu ermöglichen, hatte das Ministerium umfangreiche Abstimmungen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Deutschen Flugsicherung, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, den Landkreisen Rostock, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald, dem Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund, den Betreibern der Startgelände und der Deutschen Marine sowie dem Biosphärenenreservatsamt Südost-Rügen vorgenommen.

„Im Ergebnis konnten Lufträume vor Usedom und bei Ribnitz-Damgarten für die Erprobung ausgewiesen werden. Das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat zum 14. August 2019 die Erlaubnis zum Betrieb der unbemannten Luftfahrtsysteme erteilt, so dass am 20. August der Testbetrieb beginnen und Ende Oktober erfolgreich abgeschlossen konnte“, so Christian Pegel.

In den Augen des Ministers ist das „ein schöner Nachweis, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern zügig und verlässlich die Rahmenbedingungen für Testläufe innovativer Entwicklungen schaffen. Ich baue darauf, dass weitere Entwickler in den verschiedensten Bereichen dieses Potenzial unseres Bundeslands erkennen und nutzen.“

Erneute Prüfung der Peenebrücke

Wolgast – Am Dienstag, 26. November 2019, holt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr den zweiten Teil der alle sechs Jahre durchzuführenden Hauptprüfung der Peenebrücke im Zuge der Bundesstraße 111 nach, der in der vergangenen Woche aufgrund eines technischen Defekts nicht durchgeführt werden konnten. Dafür wurden Prüfungen im Inneren der Brückenklappe vorgezogen.

Der Verkehr wird ab neun Uhr einspurig über die Brücke geführt und mit einer Ampel geregelt. Der nördliche Geh- und Radweg von Usedom aus in Richtung Wolgast wird während der Arbeiten gesperrt. Diese sollen voraussichtlich gegen 15 Uhr abgeschlossen werden.

Im Rahmen der Arbeiten wird die Unterseite der Klappbrücke mit Hilfe eines Korbgeräts überprüft. Der abschließende dritte Teil der Prüfung erfolgt weiterhin abhängig von den Witterungsverhältnissen Anfang Dezember.

Die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden um Verständnis für die notwendigen Prüfarbeiten und die damit einhergehenden Verkehrseinschränkungen gebeten.

Personal für die Landespolizei

Güstrow – Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow 289 junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern vereidigt. Sie absolvieren derzeit ihre zweijährige Ausbildung oder ihr dreijähriges Bachelorstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow. Knapp 24 % der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger kommen aus 14 anderen Bundesländern, während 76 % „Landeskinder“ sind. Neben vielen Ehrengästen aus Politik, Polizei und Landesverwaltung waren zahlreiche Familienangehörige und Freunde gekommen, um der Vereidigung beizuwohnen.

„Die Leistung des Eides soll Ihnen besonders die Verantwortung, die Sie nun übernehmen, bewusst machen“, richtete der Minister sich in seinem Grußwort an die Anwärterinnen und Anwärter. „Sie versprechen damit vor aller Öffentlichkeit, dass Sie in besonderer Weise für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten werden.“

Die rund 290 jungen Frauen und Männer verkörpern auch die Entwicklung hin zu einer jüngeren, dynamischen und noch leistungsfähigeren Landespolizei. Sie sind Symbol für den Paradigmenwechsel hin zu mehr Personal. Die Zahl der Polizisten wird bis 2021 auf 6.200 landesweit steigen.

Innenminister Lorenz Caffier machte in seiner Rede deutlich, dass es nicht immer einfach sein wird, die Aufgaben zu bewältigen: „Der Polizistenberuf ist einer der spannendsten und abwechslungsreichsten. Er ist aber auch sehr fordernd und anspruchsvoll. Sie setzen Recht und Gesetz durch. Und Sie sorgen so dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert und die Demokratie den Raum erhält, damit diese auch gelebt werden kann. Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu Zweifeln am Rechtsstaat und an der Polizei kommt. Am Ende zählt, wie der Bürger uns wahrnimmt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei.“

Vor dem Hintergrund von bekannt gewordenen Verfehlungen einzelner Polizisten, die dem Ansehen der Landespolizei insgesamt einen großen Schaden zugefügt haben, sagte der Minister: „Das, was an Vorwürfen im Raum steht, ist über alle Maßen besorgniserregend und es ist beschämend. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es keine Strukturen gibt, die ein gravierendes Fehlverhalten zulassen oder auch nur ausblenden. Wir können nur durch 100-prozentige Transparenz und Aufklärung dafür sorgen, dass das Vertrauen in ihre Polizei erhalten bleibt. Dazu gehört nach meinem festen Dafürhalten auch ein klares Leitbild für die Landespolizei. Ein Leitbild, das von der Ausbildung und Einstellung an, über den Dienst und jede Beförderung und Fortbildung bis hin zur Pensionierung als Richtschnur für das eigene Handeln und für die eigene Einstellung dienen muss. Denn Polizisten müssen ein Versprechen für Sicherheit und Ordnung sein.“

1.656 Frauen und Männer hatten sich für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in diesem Jahr beworben. Es ist der zweitstärkste Einstellungsjahrgang seit jeher. Unter den 289 zu vereidigenden Berufsanfängern/-innen sind 80 Frauen; dies entspricht einer Quote von knapp 28 %.

Deutscher Tourismustag

Deutscher Tourismustag erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern ausgetragen

Rostock – Über 500 Teilnehmer aus Tourismus, Politik und Wirtschaft aus ganz Deutschland haben sich beim Deutschen Tourismustag – der wichtigsten Veranstaltung des Deutschlandtourismus – am Donnerstag in Rostock getroffen. Der Deutsche Tourismustag wird erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern ausgetragen.

„Mecklenburg-Vorpommern rückt an diesem Tag besonders in den touristischen Mittelpunkt Deutschlands. Unser Land hat sich über die Jahre zu einem der führenden Wettbewerber bundesweit entwickelt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Mix an Angeboten im Urlaubsland stimmt: Die Investitionen der vergangenen Jahre in die vorhandenen Übernachtungsmöglichkeiten sowie saisonverlängernde Maßnahmen machen sich in wachsenden Gästezahlen immer mehr bemerkbar. Darauf ruhen wir uns nicht aus. Herausforderungen der Branche sind die Themen Digitalisierung, die Infrastruktur und Fachkräftesicherung sowie die Weiterentwicklung der Branche insgesamt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Wirtschaftsminister Glawe hat für mehr Beachtung für den Tourismus auf Bundesebene gefordert. Die Bundesregierung hat sich mit der „Nationalen Tourismusstrategie“ auf den Weg gemacht. „Das ist richtig und notwendig, denn politisches Handeln setzt einen Plan voraus, dem dann auch die Umsetzung folgen muss. Auch auf Bundesebene muss der Tourismus deutlich an Beachtung und Unterstützung gewinnen. Das gilt für die Wichtung der Branche im parlamentarischen Raum genauso wie für die Lösung von ressortübergreifenden Aufgabenstellungen auf Bundesebene“, forderte Glawe weiter. Die Diskussionen zu den wassertouristischen Themenkreisen wie Schleusen, Kanäle, Infrastruktur, Naturschutz, Blaues Band sind ein Beispiel hierfür.

Mit der nationalen Tourismusstrategie soll ein ganzheitlicher wirtschaftspolitischer Ansatz für den Sektor Tourismus geschaffen werden. So soll die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Reisedestinationen in Deutschland und der deutschen Tourismuswirtschaft unter Berücksichtigung von umwelt-, struktur-, kultur- und sozialpolitischen Veränderungen gestärkt werden, um den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel, der fortschreitenden Digitalisierung, dem Klimawandel, den strukturellen Schwächen ländlicher Räume, den wachsenden Mobilitätsansprüchen oder veränderte Sicherheitsbedingungen zu bewältigen.

Wirtschaftsminister Glawe ging auch auf die aktuelle Diskussion über die Einschränkung beziehungsweise Ausweitung des Ferienkorridors ein. „Alle sieben Jahre werden die Ferienzeiten föderal intensiv diskutiert, ohne Platz für die Umsetzung neuer Ideen. Aber nicht in Richtung eines verengten Korsetts, welches vor allem Familien in der Gestaltung der Ferien weiter einschränkt, die Infrastruktur überlastet, die Beschäftigten in den Zielorten noch weiter stresst und volkswirtschaftlich große Verluste bringt“, so Glawe weiter. Mit jedem wegfallenden Ferientag gehen der deutschen Tourismusbranche ca. 100 Millionen Euro verloren. Mecklenburg-Vorpommern hat einen Marktanteil an Übernachtungen von sieben Prozent, d.h. je Tag einen Verlust von ca. sieben Millionen Euro.

„Ein breiterer Korridor (von mindestens 85 Tagen) dagegen entlastet, entspannt und ermöglicht mehr Gästen einen Urlaub. Wir wollen ja nicht mehr Ferien, sondern eine flexiblere Gestaltung ermöglichen. Allerdings wäre es schön, wenn unsere süddeutschen Fans auch schon mal im Juni im Strandkorb begrüßt werden könnten, und wir im Norden den Weg in die Berge im September antreten könnten“, machte Glawe deutlich.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat sich als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz 2013 und 2014 für eine Ausweitung des Ferienkorridors eingesetzt. Auf Druck der Wirtschaftsminister der Länder hatten die Kultusminister der Länder beschlossen, den Sommerferienkorridor in Deutschland ab 2018 auf 85 Tage auszudehnen. „Hieran sollte weiter angesetzt werden“, so Glawe.

„Touristen, Besucher und Tagesgäste tragen in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Konsum und den Ausgaben entscheidend zum Bestand und dem Wachstum anderer Branchen wie dem Einzelhandel bei. Jeder sechste Beschäftigte arbeitet in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich des Tourismus“, sagte Glawe. Die Wirtschaftsleistung Mecklenburg-Vorpommerns wird zu einem großen Teil (12 Prozent) durch den Tourismus erbracht. Zwei Drittel der touristischen Ausgaben in Höhe von 7,75 Milliarden Euro (2014) kommen mit den Besuchern, Gästen und Touristen aus den anderen Bundesländern nach MV. 17,8 Prozent der Erwerbstätigen in MV, über 131.000 Menschen, arbeiten in Tourismusunternehmen und tourismusnahen Unternehmen.

Das Wirtschaftsministerium hat seit 1990 im Bereich der gewerblichen Tourismusförderung rund 3.300 Vorhaben unterstützt. Es wurden rund 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen vom Wirtschaftsministerium für Investitionsvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 5,4 Milliarden Euro ausgereicht. Beispiele sind das Hotel Bornmühle in Groß Nemerow, der Campingpark Kühlungsborn sowie das Gutshaus Stellshagen.

Im Rahmen der touristischen Infrastruktur wurden im Zeitraum von 1990 bis August 2019 mehr als 1.700 Vorhaben unterstützt. Das Wirtschaftsministerium hat rund 1,1 Milliarden Euro an Zuschüssen ausgereicht. Damit wurden Gesamtinvestitionen von rund 1,6 Milliarden Euro ausgelöst. Einige Beispiele hierfür sind das Polarium im Zoo Rostock, der Ausbau- und die Erweiterung des Wasserwanderrastplatzes in Glowe, Ausbau und Modernisierung des Empfangsgebäudes und die Errichtung eines Naturlehrpfades im Bärenwald oder die Errichtung des Usedomer-See-Zentrums. „Wir werden auch künftig weiter in die Infrastruktur investieren“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Baustart für Kreuzfahrtterminal

Warnemünde – Im Kreuzfahrthafen Rostock-Warnemünde wird weiter mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums investiert – der Hochbau für das neue Kreuzfahrtterminal am Liegeplatz P8 im Werftbecken und der Bau der Landstromanlage sind offiziell gestartet.

„Der Kreuzfahrttourismus ist ein unverzichtbarer Bestandteil der auch weiter wachsenden Tourismuswirtschaft in unserem Land und stärkt so nachhaltig den Tourismusmarkt im Nordosten Deutschlands. Damit sich Mecklenburg-Vorpommern als attraktives Urlaubsland weiterhin erfolgreich um das Wohlergehen der seereisenden Gäste kümmern kann, ist der vorausschauende und nachhaltige Ausbau der Hafen-Infrastruktur unabdingbar. In Rostock-Warnemünde gehen Stadt und Land diesen Weg kooperativ miteinander. Mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums wird weiter investiert“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph am Donnerstag vor Ort. Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Rudolph übergab vor Ort einen Zuwendungsbescheid an die Stadt Rostock für die Erweiterung des Kreuzfahrtterminals.

Mit 206 Schiffsanläufen von 44 Schiffen und 923.000 abgefertigten Passagieren schloss Rostock-Warnemünde im Jahr 2018 die bislang erfolgreichste Kreuzfahrtsaison ab. Im Jahr 2019 erfolgen 199 Anläufe von 41 Schiffen an 117 Tagen. Das Wirtschaftsministerium hat den Ausbau der Infrastruktur für den Kreuzfahrttourismus am Standort Rostock-Warnemünde in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang unterstützt, beispielsweise bei der Errichtung von Liegeplätzen, der Grauwasserentsorgung im Bereich der Liegeplätze 6-8 und bei der Errichtung des Seetouristischen Informations- und Organisationszentrums im Jahr 2005. „Jetzt sind weitere Investitionen nötig. Vor allem Gepäckabfertigung und Passagierkontrolle mit allen notwendigen Sicherheitsstandards sollen zweckmäßig und effizient für die Gäste aufgestellt sein. Dafür wird ein modernes Gebäude mit hoher Aufenthaltsqualität gebaut“, sagte Rudolph.

In der diesjährigen Kreuzfahrtsaison gingen 98.000 US-Amerikaner, 44.000 Briten, 23.000 Spanier, 22.000 Kanadier, 20.000 Italiener, 12.000 Australier und 97.000 Seereisende aus 149 weiteren Nationen im Rostocker Passagierhafen von Bord der Urlauberschiffe. Da die Zahl der Passagiere in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist und die bislang am Liegeplatz P8 bestehende mobile Zeltlösung nicht mehr ausreicht, soll das Seetouristische Informations- und Organisationszentrum (SIO) erweitert werden.

Die Erweiterungen dienen unter anderem der Passagierabfertigung, den Grenzkontrollen sowie der Gepäckabfertigung. Dabei werden unter anderem ein festes Abfertigungsgebäude mit eine Grundfläche von rund 2.200 Quadratmetern sowie ein zweigeschossiges Servicegebäude errichtet. Außerdem entstehen 20 Auto- und 17 Busstellplätze. Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme erfolgt in zwei Bauphasen. Die erste Phase begann im September 2018; jetzt startet der zweite Bauabschnitt. Die Gesamtinvestitionen betragen mehr als 15,1 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 13,6 Millionen Euro.

„Neben einem modernen Terminalgebäude ist es ebenso wichtig, eine nachhaltige Lösung für die Stromversorgung der Schiffe zu gewährleisten. So stärken wir die Akzeptanz und die Zukunftsfähigkeit der Kreuzfahrtbranche“, sagte Rudolph.

Geplant ist, an den Liegeplätzen in Warnemünde ab dem Jahr 2020 eine Landstromversorgung von Kreuzfahrtschiffen zu ermöglichen. Ziel ist es, die touristische Infrastruktur zeitgemäß zu verbessern und die Schiffsdieselimmissionen der Kreuzfahrtschiffe in Warnemünde zu reduzieren. Vorgesehen ist, die Landstromanlage an den Liegeplätzen P7/P8 zu bauen. Die Gesamtinvestitionen werden vermutlich rund 20 Millionen Euro betragen. Das Wirtschaftsministerium wird bei Vorliegen aller Unterlagen die Infrastrukturmaßnahme voraussichtlich in Höhe von 90 Prozent der Ausgaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unterstützen.

„Die Investitionen in den Kreuzfahrttourismus und die dazugehörige Infrastruktur tragen dazu bei, auch andere Branchen im Land zu stärken. So verlängert sich die Wertschöpfungskette für mehr Wirtschaftswachstum im Land“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph abschließend.

Auf Grundlage einer Studie der Universität Rostock zum Ausgabeverhalten der Passagiere und Crew-Mitglieder ist davon auszugehen, dass in der Saison 2019 mehr als 20 Millionen Euro von Seereisenden und Besatzungsmitgliedern insbesondere im lokalen und regionalen Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe, öffentlichen Personennahverkehr, bei Taxiunternehmen sowie Parkplatzbewirtschaftern in Warnemünde, Rostock und Umgebung ausgegeben werden. Hinzu kommen Umsätze, die Busreiseunternehmen, Bahn, Landausflugsagenturen, Ver- und Entsorgungsunternehmen, Schiffsmakler, Lotsen und Hafenbetreiber durch die Kreuzschifffahrt erzielten.

Seit den 90er Jahren sind 20,49 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium in den Ausbau der Häfen Rostock-Warnemünde und Wismar im Rahmen des Kreuzfahrttourismus geflossen. Damit konnten Gesamtinvestitionen von rund 29,1 Millionen Euro ausgelöst werden. Die Mittel dafür stammen von der EU, vom Land und vom Bund.

Mit den Geldern wurden in Rostock zum Beispiel die Liegeplätze 7 und 8 und die Grauwasserentsorgung im Bereich der Liegeplätze 6 und 8 in Rostock-Warnemünde ausgebaut. In Wismar wurde beispielsweise in die Vorbereitung zur Entwicklung der Infrastruktur für die Kreuzschifffahrt investiert. Daneben erhielten auch die Hansestadt Stralsund, Usedom und andere Förderungen für Investitionen in die Binnenhäfen, die für Flusskreuzfahrer nutzbar gemacht wurden.

Erneuerung der Fahrbahndecke

A 19: Fahrbahndecke zwischen Linstow und Malchow wird erneuert

Linstow – Aufgrund des Zustands der Fahrbahn der Autobahn 19 zwischen Linstow und Malchow in Fahrtrichtung Berlin muss diese dringend saniert werden. Es wurden Schäden festgestellt, die eine verkehrssichere Nutzung des Streckenabschnitts langfristig nicht mehr ermöglichen. Deshalb soll die Fahrbahndecke nacheinander am rechten und linken Fahrstreifen erneuert werden.

Die Arbeiten beginnen am Montag, 25. November 2019. Abgeschlossen werden sollen sie voraussichtlich Ende Dezember. Während der gesamten Bauzeit wird der Verkehr auf der Autobahn in Richtung Berlin auf einer Spur geführt. Für die Maßnahme fallen Kosten in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro an, die vom Bund getragen werden.

Regelmäßige Instandsetzungsarbeiten sind erforderlich, um die Straßen lange gut befahrbar und sicher zu erhalten. Die Landesstraßenbauverwaltung ist sich bewusst, dass dies mit Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer verbunden ist. Sie versucht stets, diese so gering wie möglich zu halten und bedankt sich für das Verständnis der Autofahrer.

Erfolgsgeschichte Senior Trainer

Geue: Landesregierung ist fest an der Seite der Ehrenamtlichen

Schwerin – „Das Projekt der Senior Trainer ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 2002 wurden in Mecklenburg-Vorpommern über 700 SeniorTrainerinnen und -Trainer ausgebildet, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen engagagieren. Das reicht von der Pflege alten Handwerks über die Arbeit mit Kindern, die Unterstützung geflüchteter Menschen, den Umgang mit Demenz bis hin zur Seniorenakademie und zur Interessenvertretung im Seniorenbeirat“, betonte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Heiko Geue auf der Fachtagung des Landesseniorenrings „Weniger, bunter, älter“ heute in Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommern befinde sich mitten im demografischen Wandel. „Die gute Nachricht in diesem Prozess sind die Älteren selbst. Die meisten älteren Menschen leben heute nicht nur länger. Sie sind aktiv und engagiert. Das Programm unterstützt dieses Engagement und trägt dazu bei, dass Ältere noch einmal dazulernen. Wir brauchen die Älteren und ihre Erfahrungen – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine lebendige Zivilgesellschaft“, so der Staatssekretär.

Die Landesregierung sei auch künftig an der Seite der Engagierten mit Förderung, Anerkennung und gesellschaftlicher Wertschätzung. Eine wichtige Funktion nehme die Ehrenamtsstiftung durch finanzielle Unterstützung, Information, Beratung und Weiterbildung ein. Darüber hinaus werde Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 die Ehrenamtskarte eingeführt. Jedes Jahr zeichnet die Ministerpräsidentin besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger mit der Ehrennadel für besondere Verdienste im Ehrenamt aus.

Geue: „Neu etabliert wird in unserem Land die Bundesstiftung für Engagement und Ehrenamt. Sie erhält ihren Sitz in Neustrelitz. Das ist gut für Mecklenburg-Vorpommern und für alle Ehrenamtlichen in unserem Land.“

Netzausbau- und Netzverstärkungsmaßnahmen

Schwerin – Die Verteilnetzbetreiber (VNB) der Arbeitsgemeinschaft Flächennetzbetreiber Ost (ARGE FNB Ost) haben ihren Netzausbauplan 2019 (NAP 2019) für das Hochspannungsnetz veröffentlicht. Nach aktueller Planung müssen in der Region zwischen Ostseeküste und Thüringer Wald bis zum Jahr 2030 elf Netzverknüpfungspunkte zwischen Verteil- und Übertragungsnetz neu errichtet und 29 Verknüpfungspunkte verstärkt werden. Zusätzlich müssen bis zum Jahr 2030 im Hochspannungsnetz insgesamt 526 Kilometer Trassen neu errichtet und 2.156 Kilometer Trassen verstärkt werden. Untersuchungen zeigen, dass trotz stetiger Investitionen in die Erneuerung und Erweiterung der Netze der Bedarf an weiteren Netzverstärkungs- und Netzausbaumaßnahmen auch in Zukunft hoch bleibt.

Der Netzausbauplan NAP 2019 berücksichtigt einen Zeithorizont bis zum Jahr 2030. Für die Prognosen zur Erzeugungs- und Lastentwicklung orientiert er sich an den Eingangsdaten aus dem Prozess zur Netzentwicklungsplanung (NEP 2030, Version 2019) und ergänzt diese mit lokalen Analysen und eigenen Abschätzungen der beteiligten Verteilnetzbetreiber.

Schon heute übersteigt in zahlreichen Verteilnetzbereichen die Stromerzeugung den dortigen Verbrauch um ein Vielfaches. Im Jahr 2030 werden in den im NAP 2019 betrachteten Verteilnetzen 57 Gigawatt (GW) Erzeugungsleistung angeschlossen sein, wovon rund 50 GW aus Erneuerbaren Energien stammen werden. Nach der Prognose werden im Jahr 2030 somit fast 90 Prozent der installierten Erzeugungsleistung in den Netzen der ARGE FNB Ost aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

Dabei gilt, dass auch zukünftig der größte Teil der Erzeugungsleistung im Verteilnetz angeschlossen sein wird. Rückspeisungen in die Übertragungsnetze werden voraussichtlich deutlich häufiger und mit größeren Leistungswerten auftreten, als dies aktuell der Fall ist. Die Flächennetze werden damit zu Flächenkraftwerken, die Übertragungsnetze übernehmen hierbei weiterhin ihre verbindende Funktion zu.

Beim Einfluss von Speichern und flexiblen Lasten zeigt sich an den untersuchten Netzen, dass deren Netzintegration nur in Einzelfällen Netzausbaumaßnahmen bis über 2030 hinaus verzögern kann. Hierfür sind zudem noch die technischen, gesetzlichen, regulatorischen und wirtschaftlichen Randbedingungen zu setzen.

Im Rahmen der Energiewende wird die überwiegend zentrale Energieerzeugung durch große Kraftwerke von einer dezentralen, dargebotsabhängigen Einspeisung regenerativer Energien in die Verteilnetze abgelöst. Aufgrund der CO2-Minderungsziele für verschiedene Sektorenwird es in Zukunft zu einer verstärkten Elektrifizierung des Verbrauches kommen. Diese Herausforderungen betreffen vor allem die Verteilnetze, deren Bedeutung für die Systemstabilität der Energieversorgung entsprechend wächst.

Neue Lösungen in der Zusammenarbeit aller Akteure müssen daher entwickelt werden, um die Versorgungszuverlässigkeit und Netz- sowie Systemstabilität auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Koordination der hohen und nur schwer prognostizierbaren Erzeugungsleistung sowie die Nutzung von Flexibilitäten für die Systemstabilität erfordern einen intelligenten Netzbetrieb, der auf Schwankungen unmittelbar reagiert und vorausschauend plant. Dafür ist ein stetiger Datenaustausch zwischen allen Beteiligten notwendig, der einen verlässlichen rechtlichen und regulatorischen Rahmen sowie geeignete sichere Kommunikationsstrukturen benötigt. Die nun vorgelegten Ergebnisse des NAP 2019 der ARGE FNB Ost sind ein konkreter Beitrag zur gemeinsamen weiteren Netzentwicklung in Nordostdeutschland.

Brückenarbeiten bei Rostock-Südstadt

Rostock – Ab Montag, 25. November 2019, führt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Reparaturarbeiten an einer Brücke über die Autobahn 20 in Höhe der Anschlussstelle Rostock-Südstadt aus. Diese sind nach einem Unfall dringend notwendig, bei dem ein auf der Autobahn fahrender Kranwagen die Brücke touchierte. Dadurch kommt es in Fahrtrichtung Lübeck zu Verkehrseinschränkungen.

Von Montag, 25. November 2019, bis einschließlich Mittwoch, 27. November 2019, wird die Anschlussstelle Südstadt in Fahrtrichtung Lübeck täglich in der Zeit zwischen acht Uhr und 16 Uhr gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die U 50 und ist ausgeschildert.

Der rechte Fahrstreifen in Fahrtrichtung Lübeck wird ebenfalls voll gesperrt. Die Höchstgeschwindigkeit auf der linken Fahrspur wird auf 40 Kilometer pro Stunde begrenzt.

Auch am Dienstag, 3. Dezember 2019, ist eine Sperrung der Lastspur aufgrund von Reparaturarbeiten an der Brücke nötig. Hierbei handelt es sich um Nacharbeiten, die erst nach vollständiger Aushärtung der Reparaturen aus der Vorwoche möglich sind. Die Anschlussstelle Rostock-Südstadt ist an diesem Tag nicht betroffen.

Autofahrerinnen und -fahrer werden um Verständnis für die dringend notwendigen Arbeiten und die daraus resultierenden Verkehrseinschränkungen gebeten.

Dritte landesweite Schulmesse

Schulen im ländlichen Raum präsentieren sich Lehramtsstudierenden

Rostock – Lehramtsstudierende in Mecklenburg-Vorpommern können in dieser und in der kommenden Woche Schulen im ländlichen Raum kennenlernen. Bildungsministerin Bettina Martin hat am 20.11.2019 die Schulmesse in Rostock eröffnet, bei der sich Lehramtsstudierende einen persönlichen Eindruck von den Schulen und ihren Profilen verschaffen können. Am Mittwoch, 27. November 2019, wird es eine weitere Schulmesse für Lehramtsstudierende an der Universität Greifswald geben. Organisiert werden die Veranstaltungen vom landesweiten Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung (ZLB), dem Bildungsministerium, mit Unterstützung der Staatlichen Schulämter, der Landkreise und der Kommunen.

„Unsere Schulen brauchen dringend gut ausgebildete Lehrkräfte“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „Um angehenden Lehrerinnen und Lehrern aufzuzeigen, dass sich ein Praktikum oder ein Referendariat im ländlichen Raum lohnen kann, gehen die Schulen dorthin, wo sie den potenziellen Nachwuchs treffen. Im Fokus stehen insbesondere diejenigen Lehramtsstudierenden, die wir an unseren Hochschulen selbst ausbilden. Die Schulmessen sind neben der Lehrerlandpartie eine sehr gute Gelegenheit, um sich ein Bild davon zu machen, dass Schulen im ländlichen Raum attraktive Arbeitsorte sind“, so Martin.

In Rostock haben sich 29 allgemein bildende Schulen präsentiert, davon 24 staatliche und fünf freie Schulen aus Mecklenburg und Vorpommern. Mit dabei waren beispielsweise Schulen aus Parchim, Lübz, Brüel, Malchin, Malchow, Wesenberg und Woldegk. Auf der Schulmesse in Greifswald stellen sich 22 Schulen aus dem ländlichen Raum in Vorpommern vor, darunter 19 staatliche Schulen und drei freie Schulen. Es handelt sich um Schulen aus verschiedenen Landkreisen in Vorpommern. Mit der ersten Schulmesse Ende November 2017 haben die Schulen aus dem ländlichen Raum in Rostock und Greifswald insgesamt ca. 250 Studierende erreicht. Im Jahr darauf waren es 375 Studierende. In Rostock haben in diesem Jahr 200 Studierende die Schulmesse besucht.

„Ich freue mich, wenn noch mehr Lehramtsstudierende als bislang eine Schule im ländlichen Raum kennenlernen möchten. Wir wollen künftig Lehramtsstudierende unterstützen, die im Rahmen ihres Studiums ein Praktikum außerhalb des Studien- und Wohnortes machen möchten“, erklärte Bildungsministerin Martin. „Die Landesregierung stellt vom kommenden Jahr an jährlich bis zu 200.000 Euro zur finanziellen Unterstützung von Praktika und Schulpraktischen Übungen bereit. Zuschüsse wird es nicht nur für Fahrtkosten, sondern auch für die Unterkunft und die Verpflegung geben. Über die genauen Förderbedingungen werden wir informieren, wenn die entsprechende Richtlinie vorliegt“, sagte die Ministerin.

Fördermittel für LED-Beleuchtung

Ludwigslust Die Stadt Ludwigslust (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Energieministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen Zuschuss in Höhe von 22.203,72 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Beleuchtung im Verbindungsgehweg zwischen der Rudolf-Tarnow-Straße und der Klenower Straße.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Entlang des Verbindungsgehwegs sollen die vorhandenen sechs Natriumdampflampen durch neun Leuchten mit dimmbarem LED-Leuchtensystem ersetzt werden. Auch die Maste sowie die 270 Meter Kabel werden erneuert.

Ziel ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Jährlich können ca. 1.400 Kilowattstunden Strom und knapp eine Tonne Kohlendioxid eingespart werden.