Schwerin – Landesregierung und die Spitzen der Kommunen sind am 27. März zu einem mehrstündigen Arbeitsgespräch im Innenministerium zusammengekommen, um derzeit aktuelle Fragen zu erörtern.
Eines der zurzeit wichtigsten Themen ist die Schaffung von Wohnraum in den Kommunen. So soll mit einem Sonderprogramm die Instandsetzung von Wohnraum gefördert werden.
„Um hierbei zügig voranzukommen, stellt das Land Wohnungsbaugenossenschaften, kommunalen Wohnungsunternehmen und Vermietern bis zu 5.000 Euro pro Wohnung für die kurzfristige Herrichtung von leerstehenden Wohnungen zur Verfügung. Es ist wichtig, jeden Wohnraum im Land zu nutzen. Sowohl für die Familien, für die Rentnerinnen und Rentner, für Studierende oder eben auch Schutzsuchende – das ist eine konkrete Hilfe für ganz Mecklenburg-Vorpommern.
Mit Blick auf die Unterbringung von Schutzsuchenden wollen wir damit zugleich die großen Unterkünfte vermeiden und dezentrale Angebote schaffen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss.
Ein weiteres Diskussionsthema war die Energiewende. „Die Umsetzung der Energiewende erfordert ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir sind uns einig. Wir wollen Angebote und konkrete Unterstützung statt Verbote und Zwänge. Wir sind uns einig, dass die Bundesregierung mit immer neuen Regeln die Bürger nicht überfordern darf“, so die Regierungschefin.
Landesregierung und kommunale Familie haben sich zum Ziel bekannt, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land zu beschleunigen. Gerade die kommunale Beteiligung und gerechtere Netzentgelte würden alle Ebenen fordern.
„Es ist wichtig, dass die Planungsprozesse in den Regionalen Planungsverbänden von den Beteiligten schnellstmöglich vorangetrieben und breit unterstützt werden. Die von der Landesregierung mit dem Planungserlass Wind-an-Land vorgegebenen landesweit einheitlichen und verbindlichen Kriterien für Windenergiegebiete sind dabei eine Hilfestellung“, betonte die Ministerpräsidentin.
Für den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern fasste deren Vorsitzender Landrat Heiko Kärger zusammen: „Statt immer neue Verbotsdebatten und Umrüstungszwänge braucht es eine aktive Unterstützung und Förderung des Staates. Dazu zählen auch gerechtere Netzentgelte und niedrigere Strompreise.
Das ist für unsere Landkreise und die Akzeptanz unserer Bürger ein entscheidender Aspekt. Gleichzeitig begrüßen wir das heute von der Landesregierung zugesagte Instandsetzungsprogramm. Das hilft allen Einwohnern gleichermaßen.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war das Thema Bildung. Gemeinsames Ziel der Landesregierung und der kommunalen Familie ist, den Digitalpakt zügig umzusetzen, um die die Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen im Land weiter zu verbessern.
„Wir wollen unseren Schülern und Lehrkräften die bestmögliche Infrastruktur bieten. Deshalb brauchen wir kurze Wege und schnelle Entscheidungen, damit die geplanten Investitionen auch bei den Schulen ankommen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.
Die Teilnehmer haben zudem die vom Bund zugesagten Mittel für den Ganztagsausbau von Kita und Schule begrüßt und einen engen Austausch über die Umsetzung des Investitionsprogramms vereinbart.
Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Beyer erklärte abschließend: „Gerade das Thema Chancen für den Arbeitsmarkt ist aus kommunaler Sicht besonders wichtig.
Vier Menschen hören auf und zwei kommen nach. Wir müssen Voraussetzungen schaffen und für diese Planung verlässliche Bevölkerungs- und Zuwanderungsprognosen erheben. Die müssen Land und Kommunen verlässlich entwickeln.“