Schwerin – In der heutigen Landtagssitzung im Schweriner Schloss kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus die Abhängigkeit von Energieimporten:
„Wir finanzieren mit unserem Energiehunger andere Staaten, darunter Diktaturen, sowie fremde Unternehmen und wir haben fast keinen Einfluss auf die Herstellung der Energieträger und auf die Art ihres Transportes. Regionale Erzeugung und regionaler Verbrauch – also regionale Wertschöpfungsketten – müssen wieder unser Ziel sein, um diese Abhängigkeiten zu mindern. Hier müssen wir umsteuern, die Weichen neu stellen! Und wir müssen auch nach Wegen suchen, unseren eigenen Energie- und Ressourcenverbrauch zu reduzieren und uns von jeglicher Form des ressourcenverschlingenden Megadenkens zu verabschieden. Das zusammen sind dann Schritte zu Frieden, globaler Gerechtigkeit und Klimaschutz im Sinne der UN-Charta für Nachhaltigkeit, die jetzt dran sind. Und es ist schlimm, dass nicht unsere Vernunft, sondern Krieg und Krisen uns zu diesen Einsichten und zum Umsteuern in unserem Handeln zwingen!“, sagte Backhaus.
Backhaus betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern gute Voraussetzungen für Energieunabhängigkeit mitbringe: „Wir haben herausragende naturräumliche Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien. Unsere ländlichen Räume, Sonne und Wind, die Einwohnerverteilung auf der Fläche und die überschaubaren Städte unseres Bundeslandes bieten ideale Voraussetzungen für flächendeckenden Klimaschutz und für den Aufbau und Ausbau regionaler Energie- und Wertschöpfungsketten. Schon heute stellt M-V mehr als doppelt so viel Strom her, wie es selbst verbraucht. Diesen Strom hier zu nutzen, muss ein weiteres Ziel im Sinne der regionalen Wertschöpfung sein.“
Der Minister verwies auf die Internationale Energieagentur, die jüngst darüber informierte, dass der weltweite CO2-Ausstoß im Jahr 2021 so hoch wie nie zuvor war und die energiebedingten CO2-Emissionen auf einen neuen Rekordwert gestiegen sind. Dazu Backhaus: „Die Zahlen sind ein Weckruf: Jedes Land muss seine Klimaschutzpolitik auf den Prüfstand stellen und auch Mecklenburg-Vorpommern wird seinen Beitrag leisten. In dieser Legislaturperiode werden wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzesinitiative wird ein öffentlicher Beteiligungsprozess vorausgehen, den es in Mecklenburg-Vorpommern so noch nicht gegeben hat. Warum? Weil Klimaschutz nur gelingen kann, wenn er von der Gesellschaft mitgetragen wird. Er darf nicht nur für einige wenige, sondern muss für alle finanzierbar sein, er soll keine sozialen Härten verursachen und eine allzeit sichere Energieversorgung für Strom, Wärme und Mobilität bieten.“
In diesem Zusammenhang forderte der Minister die Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung. Nur so ließe sich das Ziel der Landesregierung, Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 klimaneutral zu machen, erreichen. Das geplante Klimaschutzgesetz lege den Grundstein dafür und soll Ziele unter anderem für die Bereiche Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz, Elektrifizierung und Dekarbonisierung formulieren. „Die erste Pflicht wäre doch zum Beispiel, auf allen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen zu installieren“, warf Backhaus ein. Auch soll das Gesetz Festlegungen zur Stabilisierung von CO2-Senken, wie Wälder und Moore, treffen.
Ein Beispiel: Die Treibhausgasemissionen aus trockenen Mooren betragen etwa 6 Millionen Tonnen CO2-Äquvivalente, was rund ein Drittel der Gesamtemissionen des Landes ausmacht. „Für die Klimaneutralität bedeutet dieses Ziel, dass in den verbleibenden 18 Jahren durchschnittlich mehr als 10.000 Hektar pro Jahr wiedervernässt werden müssen“, sagte Backhaus abschließend.