Menü Schließen

Kategorie: Landtag und Regierung MV

Erstes emissionsfreies Gasspeicherkraftwerk

Rügenbote 0 Kommentare

Meyer: Neues Kapitel für die grüne Energieversorgung im Land

Lübesse – Mit dem symbolischen „Anbaggern“ haben in Lübesse (Landkreis Ludwigslust-Parchim) die Bauarbeiten für das erste emissionsfreie Gasspeicherkraftwerk im industriellen Maßstab begonnen. Die Wasserstoff- und Methanerzeugungsanlage mit einer Elektrolyseleistung von vier Megawatt ermöglicht die Speicherung und Nutzung von Windstrom für die lokale Energieversorgung des Dorfes Lübesse sowie eines angrenzenden Gewerbegebietes. Zusätzlich werden regenerative Kraftstoffe (e-Fuels) für den Verkehrssektor erzeugt.

„Mit der ersten kommerziellen Energiefabrik im industriellen Maßstab in Mecklenburg-Vorpommern kann ein neues Kapitel in der grünen Energieversorgung aufgeschlagen werden. Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft in unserem Land und steigert die Akzeptanz für die Energiewende durch Wertschöpfung vor Ort“, sagte Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes MV.

Gemeinsam mit Energie- und Wirtschaftsminister Meyer gaben die Initiatoren des Projektes – das Technologieunternehmen EXYTRON aus Rostock, der Windparkentwickler naturwind aus Schwerin sowie die VR-Bank Nord eG aus Flensburg – den Startschuss für den Bau der Energiefabrik. „Wir freuen uns, dass nach fast vier Jahren Vorbereitungs- und Planungszeit nun die Arbeiten beginnen“, sagt Bernd Jeske, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Lübesse Energie GmbH.

In den nächsten eineinhalb Jahren sollen auf einer 25.000 Quadratmeter großen Fläche im Gewerbegebiet von Lübesse Produktionsanlagen zur Erzeugung von Wasserstoff, Methan und Flüssigerdgas (LNG – Liquified Natural Gas) sowie Speicheranlagen und drei Blockheizkraftwerke errichtet werden. Parallel entsteht im Ort ein Nahwärmenetz. Zwei Windenergieanlagen aus dem vorhandenen Windpark werden die Energiefabrik mit grünem Strom versorgen.

Der Strom wird in der Energiefabrik zur Herstellung von grünem Wasserstoff genutzt. Aus dem Wasserstoff wird mit biogenem Kohlendioxid synthetisches Methan erzeugt, das im Vergleich zu Wasserstoff leichter zu handhaben und besser speicherbar ist. Das Methan kann als Erdgasersatz in den Blockheizkraftwerken genutzt werden, um Strom und Wärme zu erzeugen, wenn kein Wind weht. Dies ermöglicht vor Ort eine zu 100 Prozent dezentrale Versorgung mit grünem Strom.

„Der dezentrale Ansatz führt dazu, dass Energie dort verbraucht wird, wo sie erzeugt wird. Zudem führen wir die Stromwende mit der Verkehrs- und Wärmewende zusammen und zeigen so, wie Sektorkopplung bereits heute vorangetrieben werden kann. Mit der Energiefabrik leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz“, sagt Bernd Jeske, Geschäftsführer der Lübesse Energie GmbH.

Rund 1.200 Tonnen grünes Methan werden jährlich in der Energiefabrik erzeugt. Durch dessen Einsatz für die Energieerzeugung und Kraftstoffproduktion und durch die Umstellung der Wärmeversorgung in Lübesse können jährlich bis zu 30.000 Tonnen Kohlendioxid vermieden werden. „In unserer Gemeinde wird seit vielen Jahren erneuerbarer Strom produziert. Die Energiefabrik macht Lübesse nun zu einem Modelldorf für die Energieversorgung der Zukunft“, sagt Bürgermeister Burghard Engel. Das Konzept der dezentralen Energiefabrik ist skalierbar und kann auch auf andere Standorte übertragen werden.

Das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat zugesichert, den Bau der Energiefabrik als Modellprojekt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit bis zu 15 Millionen Euro zu unterstützen.

Die Lübesse Energie GmbH wurde 2019 als Projektgesellschaft für die Planung und Errichtung einer Energiefabrik in Lübesse gegründet. Seit 2017 haben der Wasserstoff-Systemanbieter EXYTRON aus Rostock und der Windparkentwickler naturwind aus Schwerin nach einer wirtschaftlichen Lösung zur lokalen Nutzung von regional erzeugtem Wind- und Sonnenstrom gesucht. Im Ergebnis entstand das Konzept der dezentralen Energiefabriken. Als weiterer Partner trat 2020 die VR Band Nord eG aus Flensburg mit in die Gesellschaft ein.

Weitere Corona-Lockerungen in M-V

Rügenbote 0 Kommentare

Drese: Krankenhauskapazitäten im Blick behalten – Gesundheitssystem nicht überlasten

Schwerin – Das Landeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung weitere Lockerungen in der Corona Landesverordnung beschlossen, die am 4. März in Kraft treten. „Wir haben damit den zweiten Schritt des Bund-Länder-Beschlusses vom 16.Februar umgesetzt und die Vorgaben des Landtages berücksichtigt“, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der Sitzung der Landesregierung.

Die Änderungen betreffen u.a. die Bereiche Gastronomie, Beherbergungen, Kultur und Sport (inkl. Schwimm- und Spaßbäder sowie Zuschauer bei Großveranstaltungen). Auch für Diskotheken und Clubs gibt es Öffnungsperspektiven.

In der Gastronomie und im Beherbergungsgewerbe gilt 3G in allen Stufen. Damit haben nicht nur Geimpfte und Genesene sondern auch negativ Getestete einen Zutritt zu den Einrichtungen. „Diese Lockerung ist für das Tourismusland MV eine große Erleichterung. Uns ist wichtig, dass die Betriebe rechtzeitig vor Ostern Planungssicherheit haben“, verdeutlichte Drese.

Darüber hinaus teilte Drese mit, dass Großveranstaltungen mit einer Zuschauer-Auslastung von 75 Prozent (außen) und 60 Prozent (innen) möglich sind. „D.h., der FC Hansa kann zum nächsten Heimspiel etwa 21.500 Zuschauer empfangen und in der Stadthalle Rostock beträgt die maximale Kapazität rund 2.400 Zuschauerinnen und Zuschauer“, so Drese. Für Großveranstaltungen gilt: die 2G-Plus Regel bleibt in den Stufen 2 bis 4 bestehen und es gibt eine stufenunabhängige Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

Beim Vereinssport gibt es in allen Altersgruppen keine festen Gruppengrößen und keine Grenzen bei der Personenanzahl bei Wettkämpfen mehr. Auch Zuschauer sind zugelassen (Regelungen wie bei den Großveranstaltungen). Bei Stufe 1 bis 3 gilt die 3-G-Regel. In Stufe 4 (Rot) besteht die 2G-Plus-Regel innen und 2G außen. Schwimm- und Spaßbäder können ab 4. März auch in Stufe 4 (Rot) für alle Besucher/innen mit 2G-Plus öffnen.

Auch der Kultur-Bereich erfährt zum 4. März deutliche Erleichterungen. Es gilt für Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, sozikulturelle Zentren und Bibliotheken die 3-G-Regel in den Stufen 2 bis 4 und eine max. Kapazitätsauslastung von 60 Prozent. Diskotheken und Clubs können wieder öffnen. Hier gilt 3G in Stufe 1 und 2G-Plus in den Stufen 2 bis 4 und eine Auslastung von maximal 50 Prozent der zulässigen Personenkapazität.

„Wir öffnen in Mecklenburg-Vorpommern viele Bereiche und lockern Schutzvorschriften, da dies vertretbar ist“, so Drese. Für eine Entwarnung sei es jedoch zu früh. Corona sei angesichts der hohen Inzidenzzahlen und der steigenden Fallzahlen in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern noch immer eine Herausforderung.

Drese: „Deshalb bitte ich um Vorsicht in allen Lebensbereichen. Das Testen und das Tragen einer FFP2-Maske in vielen Bereichen bleiben weiterhin notwendig. Es geht vor allem darum, Menschen zu schützen, die älter oder vorerkrankt sind.“

Eröffnung des Insolvenzverfahrens MV Werften

Rügenbote 0 Kommentare

Meyer: Transfergesellschaften starten – maritimen Wandel als Chance nutzen

Am Dienstag, den 01. März 2022, ist das Insolvenzverfahren über die MV Werften durch das Amtsgericht Schwerin offiziell eröffnet worden.

„Die Landesregierung unterstützt den Insolvenzverwalter, weiter erfolgversprechende Lösungen für die einzelnen Standorte zu finden. In den kommenden Wochen müssen aus den bisherigen Interessensbekundungen potentieller Investoren konkrete zu bewertende Angebote werden, die weiterhin industrielle Perspektiven an jedem der drei Standorte ermöglichen. Dafür werden auch Fachkräfte gebraucht. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Transfergesellschaften ihre Arbeit aufnehmen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Dienstag bei den MV Werften in Rostock.

An den einzelnen Standorten der MV Werften in Rostock, Wismar und Stralsund wurden Transfergesellschaften eingerichtet. Am Dienstag, den 01. März 2022, sind auch die Transfergesellschaften gestartet. In den vergangenen Tagen wurden die Voraussetzungen für den Wechsel aller verbliebenen Beschäftigten der drei Werftstandorte (1.834 Beschäftigte) sowie der MV Werften Fertigmodule GmbH (105 Beschäftigte) in die Transfergesellschaften geschaffen.

„Aufgabe der Transfergesellschaft ist die Qualifizierung und Vorbereitung der Beschäftigten für die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Ziel ist es, sie in ein Beschäftigungsverhältnis zu führen“, erläuterte Meyer weiter. Vorgesehen ist eine Laufzeit von vier Monaten. Dafür stehen bis zu 20,4 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds in Form von Darlehen bereit.

Die Stadt Stralsund hat einen Kaufvertrag für das 34 Hektar große Grundstück des dortigen MV Werften-Standortes unterzeichnet.

„Damit ist ein erster Schritt hin zur Entwicklung eines maritimen Industrie- und Gewerbeparks geschaffen worden. Die maritime Branche steht insgesamt im Land vor einem Umbruch. Der Strukturwandel bietet dabei Chancen zur innovativen und nachhaltigen Weiterentwicklung. Diese liegen beispielsweise im Bereich der Erneuerbaren Energien, wenn es um Antriebstechnologien oder Kraftstoffe geht“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.

Weltklimabericht vorgelegt

Rügenbote 0 Kommentare

Backhaus: M-V ist gut aufgestellt

Schwerin – Der Weltklimarat (IPCC) hat seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Fazit: nie war es dringender zu handeln als heute. Neben der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen sofort und massiv zu senken betont der Bericht auch, dass eine Anpassung an den Klimawandel nötig ist. Bei beiden Herausforderungen kann die Natur eine herausragende Rolle spielen.

Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutzminister Dr. Backhaus: „Ich freue mich sehr, dass der IPCC ausdrücklich das Potential naturbasierter Lösungen für den Klimaschutz betont. Mecklenburg-Vorpommern ist hier Vorreiter: seit 2007 bieten wir die Waldaktie an, um mit Klimawäldern gegen den Klimawandel vorzugehen. Mit den MoorFutures, dem Streuobstgenussschein und dem in diesem Jahr folgende HeckenScheck zielen wir in die gleiche Richtung: Klimaschutz auf Basis intakter Biotope!“

Im Herbst 2021 wurde das „Kompetenzzentrum Ökowertpapiere – Zukunft durch naturbasierte Lösungen“ im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, Ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommerns gegründet. Ziel ist es, diese Lösungen gezielt weiter zu entwickeln und zu verbessern. Unlängst wurde die Homepage des Kompetenzzentrums freigeschaltet: Zukunft durch natur­basierte Lösungen – z-eco.de

Minister Backhaus: „Ich begrüße jeden zusätzlichen Beitrag zivilgesellschaftlicher Initiativen, der uns hilft, diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter zu gehen! Wir werden zukünftig auch den neben dem Klimaschutz zweiten Aspekt der naturbasierten Lösungen stärker betonen: die Rolle intakter Natur bei der Klimaanpassung.“ So sind beispielsweise intakte Moore in der Lage, Extremwetterereignisse abzupuffern: sie halten große Wassermengen fest und geben das Wasser bei Trockenheit wieder ab. Gleichzeitig sind die intakten Moore eine wichtige natürliche CO2-Senke.

Bereits Ende November 2021 verständigten sich die Umweltchefs der Länder darauf, ihre jeweiligen Moorschutzstrategien und -programme auf den Prüfstand zu stellen und an die Vorgaben des Bundes anzupassen. Mit der im Oktober 2021 unterzeichneten Bund-Länder Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz sei dafür laut Backhaus bereits eine solide Grundlage geschaffen worden, die es nun weiter auszubauen gilt.

Darüber hinaus möchte MV gemeinsam mit Bund und Ländern die „Waldklimaprämie“ weiter forcieren. „Wichtig ist uns, dass sich ein solches Anreizsystem nicht in der Klimaschutzleistung der Wälder erschöpft, sondern die Leistungen der Wälder ganzheitlich in den Blick nimmt. Vor allem sind dieses für mich die Kohlenstoffsenken, Lebensraum und Regulatoren für den Wasserhaushalt. Deshalb müssen unsere Wälder nachhaltig schützen, naturnäher bewirtschaften und klimastabil entwickeln“, erläuterte Backhaus.

Der Minister wies darauf hin, dass 2021 erstmals in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns rund 700 ha Wald neu gepflanzt wurden: „Kein anderes Bundesland hat ein ähnliches Erstaufforstungsprogramm umsetzen können. Auf diese Leistung können wir wirklich stolz sein. Aber ausruhen können wir uns auf dem Erfolg nicht. Wir werden das Programm kontinuierlich fortsetzen“, sagte er.

Erleichterungen für ukrainische Geflüchtete

Rügenbote 0 Kommentare

Aufenthalt in Deutschland ohne Asylverfahren

Schwerin – Die Integrationsbeauftrage der Landesregierung, Jana Michael, begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Aufnahme der flüchtenden Ukrainerinnen und Ukrainer zu erleichtern. Sie sollen ohne ein langes Asylverfahren unverzüglich eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dies bedeutet die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes von bis zu drei Jahren.

Micheal: „Diese Information ist sehr wichtig für alle Flüchtenden aus der Ukraine. Die Situation ist aktuell sehr dynamisch. Wir brauchen offene Grenzen für die Menschen und eine sichere Aufenthaltsperspektive.“ Dies wäre ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts in Europa.

Die Integrationsbeauftragte verwies darüber hinaus auf das vom Flüchtlingsrat MV mit Unterstützung Michaels erstellte Informationsschreiben, dass an alle Helfenden und Geflüchtete aus der Ukraine verteilt werden soll. Hier seien wichtige Nummern, Hilfsangebote und Ansprechpersonen aufgelistet. „Wir wollen damit eine erste Orientierung geben“, so Michael.

Das Schreiben kann in mehreren Sprachen auf der Website des Flüchtlingsrates MV eingesehen werden. Auf Deutsch steht es hier zum Download zur Verfügung.

Michael: „Das Sozialministerium koordiniert mit Kommunen, Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie z.B. Flüchtlingshilfen die Aufnahme der Menschen. Wir sind im stetigen Kontakt mit den meist ehrenamtlichen Helfenden, um zu unterstützen und offene Fragen zu klären.“

Abschließend lud Michael zu einem digitalen Informationstreffen am 4. März 2022 ein. Der Termin sei für die breite Öffentlichkeit gedacht. Hier würden u.a. Fragen zum Aufenthalt geklärt oder wie Menschen Zugang zu Hilfsangeboten oder Sozialleistungen erhalten.

Eine Anmeldung ist über die E-Mail-Adresse der Integrationsbeauftragten möglich: Jana.Michael@sm.mv-regierung.de

Erste Ukraine-Flüchtlinge in M-V

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – In der Nacht zu Sonntag sind die ersten Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, über die polnische Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Bereits 20 Menschen – vor allem Frauen und Kinder – haben Zuflucht in der Landeshauptstadt gefunden.

„Die Schweriner haben so wie alle unsere Landkreise und kreisfreien Städte unverzüglich auf den Aufruf unseres Landeskrisenstabs reagiert, Unterbringungskapazitäten für Menschen vorzubereiten,  die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Schwerin hat zudem über die sozialen Medien sowie Netzwerkpartner Informationen für Ankommende in deutscher und ukrainischer Sprache verbreitet“, sagte Christian Pegel heute in Schwerin.

Der Innenminister bedankt sich herzlich bei den Schwerinern ebenso wie bei allen anderen Kommunen im Land: „Ich bin überwältigt, wie bereitwillig und schnell alle mit anpacken, um den Menschen, die vor einem grausamen Krieg nicht weit von uns in Europa fliehen, hier eine Zuflucht zu bieten.“

Die Ankunft weiterer ukrainischer Staatsbürger wird für heute in Schwerin ebenso wie in Neubrandenburg, Rostock und Stralsund erwartet. Auch dort sind die Stadtverwaltungen darauf vorbereitet.

Christian Pegel sagte erneut, dass Prognosen, wie viele Menschen infolge des Krieges in den Nordosten kommen könnten, spekulativ wären: „Zum aktuellen Zeitpunkt ist für Bund und Länder nicht abschätzbar, wie sich der Konflikt in der Ukraine hinsichtlich der Bewegung von Flüchtlingen nach Deutschland auswirkt. Wir wissen, dass viele Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer wie Polen, Ungarn und die Republik Moldau flüchten. Wir wissen aber nicht, wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer dort bleiben oder weiterreisen werden, zum Beispiel nach Deutschland“, so der Minister. Er und seine Amtskollegen von Bund und Ländern stünden dazu kontinuierlich im Austausch. Und: „Wir sind auf einen eventuellen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet – auch in Mecklenburg-Vorpommern, wie das Beispiel Schwerin eindrücklich zeigt.“

Start von Novavax-Impfungen in M-V

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern erhält im 1. Quartal ca. 78.000 Dosen mit dem Impfstoff Nuvaxovid von Novavax. Die ersten Lieferungen treffen im Land über das Wochenende ein, so dass in der kommenden Woche mit den Impfungen gestartet werden kann.

Den Auftakt macht der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Im dortigen Impfstützpunkt im Bethaniencenter in Neubrandenburg sind Novavax-Impfungen bereits am Montag, den 28. Februar möglich. Rostock, Schwerin und Vorpommern-Rügen (Stralsund) folgen ab Dienstag, den 1. März.

„Ich freue mich, dass die Logistik so reibungslos funktioniert. Mein Dank gilt allen Beteiligten. Alle Impfstäbe der Landkreise und kreisfreien Städte gewährleisten mit hohem Engagement den zügigen Start der Novavax-Impfungen. Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger, die auf solch einen Proteinimpfstoff mit Wirkverstärker gewartet haben, die Impfangebote auch nutzen“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese.

Die Starttermine in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sehen wie folgt aus:

  • MSE   28.02.
  • HRO   01.03. im Südstadt Klinikum
  • SN      01.03.
  • VR      01.03.
  • LRO    02.03
  • VG      03.03
  • NWM  04.03.
  • LUP    07.03

Alle an Novavax-Impfungen interessierte Bürgerinnen und Bürger können über das Impfportal des Landes (www.corona-impftermin-mv.de) und die Impfhotline (0385-20271115) einen Impftermin buchen. Es gibt keine Beschränkung. Eine Anmeldung ist dort natürlich auch weiterhin für alle anderen Corona-Schutzimpfungen möglich.

Der Impfstoff Nuvaxovid von Novavax wird von der Ständigen Impfkommission für alle Personen ab 18 Jahren empfohlen. Ausgenommen davon sind zurzeit Schwangere und Stillende. Es sind zur Grundimmunisierung zwei Impfungen im Abstand von mindestens drei Wochen notwendig, so dass vorerst ca. 39.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit Novavax geimpft werden könnten.

Grundstein für neues Justizzentrum gelegt

Rügenbote 0 Kommentare

Finanzminister Dr. Heiko Geue und Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „In gut vier Jahren sind hier alle Gerichtsbarkeiten der Landeshauptstadt an einem Ort zu finden.“

Schwerin – Knapp ein Jahr nach dem ersten Spatenstich sind die Bauarbeiten am künftigen Justizzentrum Schwerin fortgeschritten. Von den geplanten Baukosten von fast 28 Millionen Euro sind bisher etwa 4 Millionen Euro ausgegeben. Die Aufträge für Abbruch-, Tiefbau- und Spezialtiefbauarbeiten sowie Baustelleneinrichtung und Rohbauarbeiten gingen dabei vor allem an Unternehmen aus dem Land.

Mit der heutigen Grundsteinlegung geht es nun daran, die Nutzfläche von 6.500 qm entstehen zu lassen. Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Wer sich hier am historischen Justiz-Ensemble am Demmlerplatz umsieht, kann sicher nachvollziehen, dass sich der Platz sehr gut für das neue Justizzentrum anbietet. Es ist für alle gut, dass das Amtsgericht, die Fachgerichte des Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrechts sowie das Landgericht an einem Standort konzentriert werden. Ich freue mich, dass es den Architekten, Planern und Bauunternehmen auch mit wenig Platz und unterschiedlicher historischer Bausubstanz gelungen ist, die verschiedenen Aspekte aus gestalterischen und räumlichen Qualitäten sowie funktionalen und denkmalpflegerischen Elementen unter einen Hut zu bringen. Und als Finanzminister sage ich: bei all dem darf dann auch nicht die Wirtschaftlichkeit vergessen werden.“

Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz sagte zur Grundsteinlegung: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz in Schwerin können den Baufortschritt täglich mitverfolgen. Es wird immer deutlicher, dass die Zeit der Unterbringung in Bürocontainern bald vorüber ist. Auch die Beschäftigten der Fachgerichte in der Wismarschen Straße können sich auf ihren Umzug in das moderne Justizzentrum freuen. In gut vier Jahren sind hier alle Gerichtsbarkeiten der Landeshauptstadt zu finden. Das Landgericht Schwerin, das Amtsgericht, das Verwaltungs-, das Arbeits- sowie das Sozialgericht Schwerin werden hier gemeinsam eine Bibliothek nutzen können. Wege werden kürzer, die Arbeit wird zum Beispiel für die Justizwachtmeisterei effektiver.“

Nach den Abbrucharbeiten im November 2020 des ehemaligen Verwaltungsgebäudes des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit wurde im Sommer 2021 auf dem Gelände der erste Spatenstich für das neue Justizzentrum Schwerin vollzogen. Im Jahr 2026 sollen hier das Amtsgericht, die Fachgerichte des Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrechts sowie das Landgericht an einem Standort konzentriert werden. Das historische Justiz- Ensemble am Demmlerplatz hat sich für ein Justizzentrum angeboten, da es baulich und in seiner Funktion und Widmung einen erheblichen Wandel erfahren hatte. Im Laufe der Zeit gab es unterschiedlichste Nutzer des Ensembles in der Weimarer Republik, in Nazi‐Deutschland, durch die Besatzungsmächte, zu Zeiten der DDR und seit der Wiedervereinigung. Im historischen Gefängnisgebäude ist das Dokumentationszentrum untergebracht, das sich der Geschichte der politischen Verfolgung im 20. Jahrhundert in der Region widmet.

Mit der Grundsteinlegung haben Justizministerin Bernhardt und Finanzminister Dr. Geue auch eine Zeitkapsel eingemauert mit Urkunden, Zeitdokumenten und Münzen. Ministerin Bernhardt steuerte noch eine Landesverfassung bei.