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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Jahreshauptversammlung der Binnenfischer M-V

22 Millionen Aale in Landesgewässern gesetzt

Schwerin – Auf der heutigen Jahreshauptversammlung der Binnenfischer Mecklenburg-Vorpommern sagte der für Fischerei zuständige Minister Dr. Till Backhaus dem Verband weitere Unterstützung zu und verwies auf die Anstrengungen, die das Land bereits in der Gewässersanierung und beim Aal-Management unternimmt: „Im Land wurden seit 2009 bis heute fast 12 Mio. Stück vorgestreckte Aale und seit 2018 zusätzlich nochmals rund 10 Mio. Stück Glasaale über Förderaktionen besetzt. Dahinter verbergen sich Gesamtausgaben von 4,4 Mio. EUR, von denen die Binnenfischereibetriebe und die Anglervereine immerhin rd. 1 Mio. Euro selbst aufgebracht haben. Jährlich wurden damit zwischen 250 und 350 Gewässer besetzt, mit zunehmender Tendenz.“

Zum Verbandstag übergab der Minister neuerlich einen Zuwendungsbescheid über 155.186 EUR an den Verband der Binnenfischer für die diesjährige Besatzaktion mit Glasaalen. „Besatz ist ein Kernelement im deutschen Aal-Management, das konform zu der EU-Aal-Verordnung seit Jahren im Land umgesetzt und weiter verbessert wird. Es ist zugleich ein herausragendes Beispiel dafür, das Prinzip Schutz und die Zielgröße nachhaltige Nutzung zu vereinbaren“, sagte Dr. Backhaus. Auch für die im späteren Frühjahr bis Frühsommer noch geplante Besatzaktion des Verbandes mit vorgestreckten Aalen sind Fördermittel  eingeplant.

Für den Aal sei der Besatz alternativlos erforderlich, weil einfach noch zu wenige Jungaale den durch Verbauungen der Fließgewässer strapaziösen oder unterbundenen Aufstieg in die Flüsse und Seen, der Heimat ihrer Elterntiere, bewältigten, so der Minister.

Über erste positive Meldungen zum natürlichen Aufkommen an Jungaalen in den Küstengewässern von MV zeigte er sich sehr erfreut. „Für mich ist das ein wichtiges Indiz, dass es im Aal-Management vorangeht, wenngleich wir uns alle eine deutlich schnellere Besserung wünschten. Bereits die Biologie des Aales zwingt uns aber zu Geduld, und es bedarf deutlich wirksamerer Verbesserungen in den Aufstiegsgewässern selbst, um eines Tages auf Besatz verzichten zu können“, schätzt der Minister ein.

Erfreut zeigte er sich, dass die das Aal-Management im Land begleitende Landesforschungsanstalt zum Verbandtags einen Flyer präsentierte, der den Kunden der Berufsfischer diese Aktivitäten und ihre Bedeutung näher bringen soll.

Landesgedenktag Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig: 8. Mai bleibt Tag des Gedenkens und der Mahnung

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute an der Mahn- und Gedenkstätte „Die Mutter“ in Raben Steinfeld am Rande der Landeshauptstadt einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des 2. Weltkrieges niedergelegt. „Der 8. Mai ist ein wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. Dieser Tag gilt als Tag der Befreiung und Beendigung des 2. Weltkriegs – ein wirklich historischer Tag“, betonte die Ministerpräsidentin bei der Kranzniederlegung.

Für die allermeisten Menschen sei der 8. Mai ein Tag der Freude und Erleichterung gewesen. „Endlich war Schluss mit diesem furchtbaren Krieg, der große Teile von Europa und darüber hinaus in Schutt und Asche legte und über 60 Millionen Opfer forderte. Es war ein verbrecherischer Angriffskrieg, der auch heute durch nichts zu relativieren ist. Wir gedenken jedes Jahr an all die Millionen Kinder, Frauen und Männer, die zu Tode gekommen sind, gequält wurden, Bomben zum Opfer fielen oder anderes Furchtbare erleben mussten“, so die Ministerpräsidentin.

Am 8. Mai müsse auch daran erinnert werden, dass sich Deutschland nicht selbst von den Nationalsozialisten befreien konnte. „Das haben die Alliierten und ihre Armeen getan. Dafür sind wir ihnen bis heute dankbar“, so die Regierungschefin. „Die Befreiung Deutschlands war Voraussetzung für den Frieden in Europa und dafür, dass wir unseren Weg nach Europa zurückgefunden haben – bis hin zur Deutschen Einheit.

Leider herrsche heute wieder Krieg in Europa. Schwesig: „Wladimir Putin hat mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine den Frieden zerstört. Wieder werden Menschen getötet, verschleppt, eingesperrt und gequält. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Angegriffenen und Verfolgten, wir stehen für Freiheit und eine offene Gesellschaft und setzen uns für Frieden und Demokratie und Europa ein. Das ist genauso unsere gemeinsame Verantwortung wie dafür zu sorgen, dass die Erinnerung an das dunkelste Kapitel als Mahnung für nachfolgende Generationen wachzuhalten und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht.“

Seit 2002 ist der 8. Mai Landesgedenktag in Mecklenburg-Vorpommern und wird als Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges begangen.

Arbeitsaufnahme

Greifswald – Der Rat für Vorpommern und das östliche Mecklenburg nahm jetzt in Greifswald seine Arbeit auf und kam zu seiner ersten Sitzung zusammen.

„Der Rat ist unsere Verbindung zu den vielen engagierten Menschen in Vereinen, Unternehmen, Verbänden und Verwaltungen in der Region. Die heute berufenen Mitglieder haben sich in den vergangenen Jahren in besonderer Weise um Vorpommern und das östliche Mecklenburg verdient gemacht. Sie haben Impulse gesetzt, sie kennen Land und Leute. Und sie sind verankert in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen: ob Wirtschaft oder Sozialpartner, Wissenschaft, Kultur oder Sport, Soziales oder Kommunalpolitik. Wir setzen auf diese Kompetenz zur weiteren Entwicklung unserer östlichen Landesteile“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Das Wirken des Vorpommernrates, der Lenkungsgruppe Vorpommern und des Parlamentarischen Staatssekretärs und die Einrichtung eines Fonds für die Entwicklung des östlichen Teils von Mecklenburg-Vorpommern haben sich bewährt. Das Gebiet ist nach der Landtagswahl um das östliche Mecklenburg erweitert worden. Diese Erweiterung ist ein richtiger Schritt, der sich auch in der Zusammensetzung des neuen Rates spiegelt“, ergänzte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, Heiko Miraß.

Dem Rat gehören neben dem Parlamentarischen Staatssekretär 20 weitere Persönlichkeiten aus den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, der Kultur, der Wissenschaft und der Politik an. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmervertretungen und des Naturschutzes wirken in dem Gremium mit.

Der Rat für Vorpommern und das östliche Mecklenburg soll auch künftig regionale Expertise bündeln, um den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beraten, vor allem im Zusammenhang mit strategischen Entwicklungsthemen für den östlichen Landesteil. Dazu gehört auch, dass der Rat zu größeren Vorhaben, die mit Hilfe des neuen Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg verwirklicht werden sollen, seine Stellungnahme abgibt – insbesondere bei Fördersummen ab 50.000 Euro.

Die Mitglieder des Rates für Vorpommern und das östliche Mecklenburg:

Sportgala 2022

Schwesig: Sportlerinnen und Sportler sind überzeugende Botschafter für unser Land

Linstow – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf der Sportgala 2022 in Linstow die Bedeutung des Sports für einen guten Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen: „In unserem Land sind etwa 250.000 Menschen Mitglieder eines Sportvereins. Vereine sind eine gute Möglichkeit, fit zu bleiben und sich im Wettkampf zu messen. Aber Vereine machen noch viel mehr: Sie gestalten das Leben in unseren Kommunen mit, helfen Kindern und Jugendlichen, groß zu werden und uns allen, in Schwung zu bleiben. Sie bedeuten Heimat, Gemeinschaft und Zusammenhalt.“

Corona habe trotz der Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung viele Sportvereine vor große Herausforderungen gestellt. Lange hätten alle darauf warten müssen, dass der Sport wieder stattfinden konnte. Dabei gehe es um spannende Wettkämpfe im Profi- und im Breitensport ebenso wie um ein einfaches Training ohne Einschränkungen und ein normales Vereinsleben. „Möglich ist all das erst durch die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen. Auch die Sportgala des Landessportbundes hat uns gefehlt. Ich freue mich sehr, dass wir heute erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler aus Mecklenburg-Vorpommern auszeichnen und verdienstvollen Ehrenamtlichen im Sport Danke sagen können“, betonte die Ministerpräsidentin.

Schwesig: „Trotz allem war das Jahr für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern ein spannendes und erfolgreiches Jahr. Hannes Ocik und Lea Sophie Friedrich konnten Silber bei den Olympischen Spielen erringen, Lindy Ave hat von den Paralympics Gold und Bronze nach Hause mitgebracht. Wir alle haben uns über den Aufstieg des FC Hansa Rostock und des HC Empor Rostock gefreut. Der SSC Palmberg Schwerin holte zum 7. Mal den DVV-Pokal“, führte die Regierungschefin aus. Auch Nachwuchstalente konnten sich in internationalen Wettkämpfen behaupten, sagte sie weiter.

Schwesig: „Ich bin stolz auf die erfolgreichen Athletinnen und Athleten aus unserem Land. Sie alle sind tolle Botschafter für unser Land. Ich wünsche allen Sportlerinnen und Sportlern, allen Aktiven in den Vereinen ein erfolgreiches und schönes Sportjahr 2022.“

Sportliche Würdigung

Acht verdienstvolle Persönlichkeiten erhalten höchste sportliche Würdigung des Landes

Linstow – Sportministerin Stefanie Drese hat im Rahmen der gemeinsamen Sportlerehrung der Landesregierung und des Landessportbundes in Linstow acht verdienstvolle Vertreterinnen und Vertreter des Sports aus Mecklenburg-Vorpommern für besondere Leistungen mit der Sportplakette des Landes geehrt.

Die Sportplakette ist die höchste Würdigung des Landes, die im Bereich des Sports verliehen wird und damit auch die höchste Auszeichnung für herausragendes ehrenamtliches Engagement im Sport.

„Der Sport in Mecklenburg-Vorpommern ist lebendig. Er wird hauptsächlich von den vielen Tausend ehrenamtlichen Akteuren in den rund 1.850 Sportvereinen unseres Landes getragen, die das Sportland Mecklenburg-Vorpommern in seiner gesamten Vielfalt repräsentieren. Diese ehrenamtlich im Sportbereich aktiven Menschen ermöglichen Breitensportangebote für alle, organisieren den Wettkampfsport und lassen Kinderaugen leuchten“, sagte Ministerin Drese bei der Sportlerehrung.

Drese bezeichnete es als besondere Freude und Ehre, acht herausragende Persönlichkeiten des Sports aus Mecklenburg-Vorpommern für ihren großartigen und langjährigen Einsatz zu danken. „Diese ehrenamtlich Aktiven haben oft über Jahrzehnte hinweg als aktive Sportlerinnen und Sportler, als Trainerinnen und Trainer, im Vorstand oder bei der Organisation und Durchführung von sportlichen Ereignissen Überdurchschnittliches geleistet“, so Drese.

Mit der „Sportplakette des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ wurden gewürdigt:

  • Wolfgang Bohm vom Freizeitsportverein Karlshagen
  • Norbert Peiser vom ESV Schwerin
  • Anke Timm vom Penkuner SV Rot-Weiß
  • Roland Köhler vom Olympischen Ruderclub Rostock von 1956
  • Günter Strenzke vom SV Spornitz/Dütschow
  • Petra Ostrowski vom TSC Rostock 1957
  • Barbara Schneider von der DLRG-Ortsgruppe Fischland e.V.
  • Karin Lüdke vom Reit- und Fahrverein Demmin

Neben den Sportplaketten des Landes überreichte Sportministerin Drese das „Ehrenpräsent für beispielhaftes Engagement in der Förderung des Sports“ an zwei Persönlichkeiten. Diese Auszeichnung wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport im Sport verliehen.

„Stellvertretend für viele andere in Mecklenburg-Vorpommern stehen die Ausgewählten dafür, sich mit großem Einsatz für den Sport einzusetzen“, hob die Ministerin hervor.

Mit dem „Ehrenpräsent für beispielhaftes Engagement in der Förderung des Sports“ wurden geehrt:

  • Susann Köpke/ Ring- und Punktrichterin aus Rostock mit der höchsten Lizenz der International Boxing Association (AIBA)
  • Emin Doğanay/ Förderer mehrerer Sportvereine auf der Insel Usedom und ehrenamtlich engagiert als Trainer und in der Jugendarbeit

31. Nordischer Klang eröffnet

Schwesig: Nordischer Klang in Greifswald mehr als ein Kulturfestival

Greifswald – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Greifswald den 31. Nordischen Klang eröffnet und dabei die Bedeutung des Kulturfestivals für die Zusammenarbeit im Ostseeraum hervorgehoben.

„Der Nordische Klang ist ein Aushängeschild für Mecklenburg-Vorpommern und mehr als ein Kulturfestival. Es ist Ausdruck der Gemeinsamkeit im Ostseeraum. Was hier in 31 Jahren Völkerverständigung geleistet wurde, ist beispielgebend. Beispielgebend für die Verbundenheit, die wir uns gemeinsam im Ostseeraum erarbeitet haben.“

Das Festival finde in politisch bewegten Zeiten statt. Der russische Überfall der Ukraine bringe Leid, Flucht und Tod mitten nach Europa. „Wir an der Ostsee rücken jetzt noch näher zusammen. Wir stehen gemeinsam für Frieden und Demokratie, für Solidarität und offene Gesellschaften.“

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum, mit den Nachbarn und Partnern in Skandinavien und im Baltikum sei ein Grundpfeiler der Arbeit der Landesregierung.

„Uns verbinden parlamentarische Konferenzen, aber auch viele Kontakte und gemeinsame Projekte in der Forschung, in Wissenschaft und der Kultur oder im Sport. Natürlich gibt es auch gute wirtschaftliche Kontakte. Das weiter zu entwickeln, ist uns als Landesregierung wichtig.“

Das Ziel der Landesregierung, so sagte Schwesig weiter, sei klar: „Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Europa noch weiter zusammenwächst, z. B. heute Abend beim Nordischen Klang oder auch beim „Baltic Sea Business Day“ im September.

Vor der Eröffnung des Festivals führte die Ministerpräsidentin mit dem estnischen Botschafter Alar Streimann ein Gespräch im Greifswalder Rathaus über die Vertiefung der Zusammenarbeit im Ostseeraum.

Maßnahmenpaket für Ostseefischerei

Zweiter Runder Tisch im BMEL zur kritischen Lage der Ostseefischerei

Schwerin – Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Silvia Bender, hat heute zum zweiten Mal, die Amtskolleg*innen der drei Küstenländer sowie Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Fischereiverbände eingeladen, um über die Zukunft der Ostseefischerei zu sprechen.

Beim Zweiten Runden Tisch beschlossen Bund und Länder gemeinsam kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Ostseefischerei sowie die Einrichtung einer Leitbildkommission. Im Rahmen der Kommission sollen tragfähige Zukunftsperspektiven entwickelt werden.

Die Lage für die deutsche Ostseefischerei ist infolge der schlechten Bestandssituation der „Brotfische“ Hering und Dorsch weiterhin sehr kritisch und hat sich durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch weiter verschärft.

Dazu Staatssekretärin Silvia Bender: „Mit unserem Maßnahmenpaket leisten wir einen ersten wichtigen Schritt zur Unterstützung der Fischerinnen und Fischer. Schnelles Handeln ist angesichts der Lage erforderlich – das haben wir heute getan. Ich danke allen Beteiligten für diesen pragmatischen Runden Tisch mit sehr konkreten Ergebnissen. Gerne hätten wir im Rahmen des Ergänzungshaushalts mehr bereitgestellt – für Hilfsmaßnahmen infolge des Ukraine-Krieges. Hier setzen wir uns weiterhin beim Bundesfinanzministerium für entsprechende Mittel ein. In Anbetracht der ernsten Lage der Ostseefischerei werden weitere Maßnahmen folgen müssen.“

Elisabeth Aßmann, Staatssekretärin im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern: „Ich begrüße das Maßnahmenpaket sehr. Außerdem muss jetzt schnell mit der Kommission geklärt werden, dass bei betriebsbezogener Ausrichtung sowohl der EMFF als auch der EMFAF für die zeitweilige Stilllegung eingesetzt werden können. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits zugesichert, dass hierfür ein Vorgriff auf Mittel aus dem EMFAF erfolgen kann, damit die Maßnahme zur Schonung des Herings in der westlichen Ostsee wie geplant im Zeitraum August bis Oktober durchführbar ist und die Betriebe hieraus zusätzliche Mittel in Form von Stillliegeprämien noch in 2022 und so früh wie möglich erhalten können.“

Prof. Dr. Ludwig Theuvsen, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: „Die Situation der Fischerei in der Ostsee und der Fischerei insgesamt ist aktuell herausfordernder denn je. Das auf dem Runden Tisch zur Zukunft der Ostseefischerei beschlossene Paket mit kurzfristigen Maßnahmen ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Betriebe. Niedersachsen, das ebenfalls an der Ostseefischerei teilnimmt, unterstützt die Maßnahmen und setzt sich für die Entwicklung einer Zukunftsperspektive ein.“

Das heute beschlossene Maßnahmenpaket umfasst insbesondere

  • eine Aufstockung der finanziellen Hilfen bei vorübergehenden Stilllegungen,
  • Erweiterung der Förderberechtigten durch eine Neudefinition des Fischereihauptbetriebes,
  • die Neuauflage eines bereits in 2021 durchgeführten Abwrackprogramms auf nunmehr insgesamt 1000 BRZ (Bruttoraumzahl) sowie
  • spezifische Regelungen für die Zuteilung der durch Abwrackungen frei gewordenen Fangquoten.

Ergänzend soll kurzfristig eine „Bereinigungsmaßnahme“ aufgelegt werden. Damit können Fischereibetriebe Fangschiffe, an die noch Quotenansprüche gekoppelt sind, aus der Flotte nehmen und diese Quote auf ein anderes Fahrzeug ihres Betriebes übertragen. „Dies kann zu wichtigen Kosteneinsparungen in den Betrieben führen“, so die Staatssekretärin weiter.

 Die Leitbildkommission zur deutschen Ostseefischerei soll kurzfristig – noch vor der Sommerpause – eingerichtet werden. Ziel ist es, bis Mitte 2023 unter Einbindung der Fischerei sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft und weiterer lokaler Gruppen eine gemeinsame Sicht zur Zukunft der krisengeschüttelten deutschen Fischerei in der Ostsee zu entwickeln. Daraus sollen sich Ansätze für eine weitergehende strukturelle Reform und Ausrichtung der deutschen Ostseefischerei ergeben.

Beschulung von geflüchteten Kindern

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat mit den kommunalen Vertretungen ein großes Netzwerk geschaffen, um die Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu organisieren und zu begleiten. Bildungsministerin Simone Oldenburg reagierte auf die Äußerungen der GEW Mecklenburg-Vorpommern:

„Ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern, die täglich Kinder und Jugendliche, auch die aus der Ukraine, in den Schulen unterrichten. Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut aufgestellt, um die Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu organisieren und zu begleiten. Das Konzept, nach dem wir alle Kinder und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunftssprache an den Schulen unterrichten, hat sich über viele Jahre bewährt. Mecklenburg-Vorpommern beschult seit den 1990er Jahren Kinder und Jugendliche nichtdeutscher Herkunftssprache.

Mit der Registrierung der Geflüchteten beginnt auch die Schulpflicht. Grundsätzlich gilt, dass alle ukrainischen Schülerinnen und Schüler an der örtlich zuständigen Schule aufgenommen werden. Erfasst wird jede Schülerin und jeder Schüler im Berichtssystem. Diese Zahlen veröffentlichen wir einmal pro Woche in einer Pressemitteilung. Insofern ist die Kritik eines fehlenden Überblicks haltlos. Das verwundert umso mehr, da auch die GEW an einer wöchentlichen Beratung des Bildungsministeriums mit Gewerkschaften, Verbänden, Landeseltern- und Landesschülerrat über alle Neuerungen und Sachverhalte im Bildungsbereich informiert wird.

Grundsätzlich gilt, dass alle ukrainischen Schülerinnen und Schüler – wie auch alle anderen Kinder und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunftssprache – an der örtlich zuständigen Schule aufgenommen werden. Anschließend erfolgt eine Sprachstandsfeststellung.

Je nachdem, ob sich die Schülerin oder der Schüler in der deutschen Sprache gut verständigen sowie lesen und schreiben kann, entscheidet die Schulleitung gemeinsam mit der DaZ-Koordinatorin bzw. dem DaZ-Koordinator, ob die Schülerin bzw. der Schüler an der Schule bleiben kann oder an eine Standortschule mit Intensivförderung im Bereich ‚Deutsch als Zweitsprache‛ (DaZ) wechseln sollte.

In den vier Staatlichen Schulämtern gibt es je eine Schulrätin bzw. einen Schulrat für Migration sowie insgesamt neun DaZ-Koordinatorinnen bzw. DaZ-Koordinatoren, die beratend zur Seite stehen und die Sprachfördermaßnahmen lenken und koordinieren.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit 94 Standortschulen mit einer Intensivförderung ‚Deutsch als Zweitsprache‛, weitere 140 Standortschulen können bei Bedarf reaktiviert werden. Jede Schule nimmt geflüchtete Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine auf, die Intensivförderung im Fach ‚Deutsch als Zweitsprache‛ findet an den Standortschulen statt.

Für die Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen stellt die Landesregierung über das Hilfsprogramm 17 Millionen Euro im Jahr 2021 und 24 Millionen Euro im Jahr 2022 für den Schulbereich zur Verfügung.

Die Mittel sind zur Betreuung und Bildung der Kinder und Jugendlichen zur Sprachvermittlung und zur besonderen Unterstützung, gerade auch durch die Beschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern aus der Ukraine, vorgesehen. Sollte ein weiterer Bedarf entstehen, werden zusätzliche Stellen umgehend zur Verfügung gestellt, finanziert und ausgeschrieben. Auch dieser Kritik fehlt also die Grundlage.“