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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Zuschuss für Holzhackschnitzelheizung

Dummerstorf – Die Landfleischerei Wiechmann im Dummerstorfer Ortsteil Pankelow (Landkreis Rostock) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 32.253,60 Euro für den Bau einer Holzhackschnitzelheizung zur Wärmeerzeugung und deren Nutzung in verschiedenen Gebäuden des Unternehmens. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen. Die Gesamtkosten betragen 89.000 Euro.

Für das Hackschnitzellager wird eine überdachte Fläche genutzt. Die Heizung besteht aus zwei Kesseln mit vorgelagertem Brennstofflager und hat ein Hackschnitzel-Fassungsvermögen für zwei bis drei Tage im Volllastbetrieb. Sie soll in einer vorhandenen Halle eingebaut werden. Zur Zwischenspeicherung der Wärme wird ein Pufferspeicher errichtet. Durch das Vorhaben können jährlich ca. 88 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Unternehmen können Zuwendungen aus der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen beantragen beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Werkstraße 213, 19061 Schwerin (Ansprechpartner Frau Köhncke, Tel. 0385 6363-1433 und Herr Papenfuß, Tel. 0385 6363-1231). Zu Fördermöglichkeiten im Rahmen des Klimaschutzes berät auch die Förderberatungsstelle des Landeszentrums für Erneuerbare Energien in Neustrelitz. Ansprechpartner: Herr Bastian Riesebeck, Tel. 03981 4490 -106, Mail: projektleitung@foerderung-leea-mv.de, Website: http://www.foerderung-leea-mv.de.

Gewalt in der Politik

Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein/Thomas Krüger: Übergriffe auf Politiker gefährden Bereitschaft zu politischem Engagement und zur Beteiligung an demokratischen Prozessen

Schwerin – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker – wie zuletzt gegen die Barther FDP-Politikerin Karoline Preisler – scharf kritisiert. „Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, egal welche politische Position man vertritt und egal wie falsch oder auch verabscheuungswürdig man die Positionen des politischen Gegners findet.“

Krüger sieht durch die Angriffe auch die Bereitschaft für ein politisches Engagement in Gefahr. „Wer befürchten muss, aufgrund seiner Mitarbeit in einer Partei, einem Parlament oder einer anderen gesellschaftlichen Institution Opfer von Gewalt zu werden, wird sich im Zweifel dreimal überlegen, ob er sich und seine Angehörigen in Gefahr bringt!“ Neben einer konsequenten Verfolgung politisch motivierter Übergriffe spricht sich Krüger deshalb auch für eine noch bessere Vermittlung demokratischer Umgangsformen aus.

Krüger abschließend: „Wer sich demokratisch engagiert, egal auf welcher Seite des politischen Spektrums, darf nicht automatisch zur Zielscheibe ungezügelter Angriffe werden, weder psychisch noch physisch. Unsere Demokratie gerät aus den Fugen und wird seelisch verarmen, wenn nur noch ‚harte Hunde‘ das politische Alltagsgeschäft mit hohem Druck und stetigen Anfeindungen verkraften können!“

Winterakademie 2020 für Lehrkräfte gestartet

Rostock – Im Innerstädtischen Gymnasium Rostock herrscht an den ersten drei Tagen der Winterferien reges Treiben. Die Schule ist der Hauptstandort der diesjährigen Winterakademie für Lehrerinnen und Lehrer. Vom 10. bis 12. Februar 2020 bilden sie sich dort fort. Die 51 Veranstaltungen zählen insgesamt 1.102 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Winterakademie wird vom Institut für Qualitätsentwicklung IQ M-V des Bildungsministeriums organisiert und durchgeführt.

„Die Winterakademie greift wichtige Themen auf, die Lehrerinnen und Lehrer umtreiben“, erklärte Bildungsministerin Bettina Martin. „In den Fortbildungen geht es um digitale Bildung, die neuen Rahmenpläne, Cybermobbing oder Gewaltprävention. Schule entwickelt sich weiter und passt sich modernen Lernformen ein. Mit der Winterakademie unterstützen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer und geben ihnen wertvolle Anregungen und Tipps, wie sie ihren Unterricht den neuen Entwicklungen anpassen können“, so Martin.

Eröffnet wurde die diesjährige Winterakademie mit dem Vortrag „Digitalisierung – Fluch oder Segen?“. Danach folgen Angebote, wie Lehrerinnen und Lehrer digitale Medien in den Unterricht integrieren können. Es geht um Kinderrechte oder darum, wie Geschichte spielerisch erkundet werden kann. Ein anderer Workshop bietet ein Methodentraining zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen an. Darüber hinaus gibt es Beratungsangebote, wie Grundschülerinnen und -schüler mit Problemen in Mathematik gefördert werden können. Auch das Filmbüro in Wismar und das Darwineum des Rostocker Zoos bieten Workshops an.

„Die Fortbildungen der Winterakademie sind beliebt. Mittlerweile hat die Veranstaltungsreihe Tradition und erfreut sich regen Zuspruchs“, sagte die Bildungsministerin. „Ich freue mich über alle Lehrkräfte, die sich zu Beginn der Ferien Zeit nehmen, sich fortzubilden und Neues erfahren wollen. Darüber hinaus ist die Winterakademie ein gutes Forum, sich zu treffen, auszutauschen und Erfahrungen mit Kolleginnen und Kollegen zu teilen“, so Martin.

Akteure der MitMachZentralen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese lud die Akteure der MitMachZentralen am heutigen Montag, den 10. Februar, zum Auftakttermin nach Schwerin. „Die Ehrenamtskarte für Mecklenburg-Vorpommern ist ein wichtiges Projekt. Um die Einführung erfolgreich zu gestalten, brauchen wir die Unterstützung der MitMachZentralen. Denn sie sind zentraler Ansprechpartner in den Regionen“, erklärte Drese in ihrem Grußwort.

Acht MitMachZentralen aus allen Landkreisen sowie aus der Hansestadt Rostock und der Landeshauptstadt Schwerin werden künftig sowohl die Prüfung der Anträge der Ehrenamtskarte als auch die Einwerbung von neuen Partnern umsetzen. Darüber hinaus beraten sie zu bestehenden Förderverfahren, vernetzen die ehrenamtlicher Akteure vor Ort und kooperieren mit der Ehrenamtsstiftung. Damit stärken sie in besonderen Maße die regionalen Ehrenamtsstrukturen.

Drese: „Die MitMachZentralen haben wir nun zukunftsfest gestaltet. Es ist wichtig, eine konkrete Anlaufstelle für alle Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler im jeweiligen Landkreis zu haben.“ Das Land fördert die acht Einrichtungen mit jeweils rund 50.000 Euro pro Jahr. Diese Mittel werden ab 2021 um jährlich 2,3 Prozent erhöht.

Übersicht der MitMachZentralen:

Landkreis Vorpommern-Greifswald: Bürgerhafen Greifswald in Trägerschaft des Pommerschen Diakonievereins e.V.
Landkreis Ludwigslust-Parchim: Jugendförderverein Parchim/Lübz e.V.
Landkreis Nordwestmecklenburg: DRK-Kreisverband NWM e.V.
Landkreis Vorpommern-Rügen: Jugendring Rügen e.V.
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Seniorenbüro e.V. Neubrandenburg
Landkreis Rostock: Lernen aktiv e.V.
Landeshauptstadt Schwerin: Landesring M-V des Deutschen Seniorenringes e.V.
Hanse- und Universitätsstadt Rostock: Stadtsportbund Rostock e.V.

Mehr Jobs im Winterferienmonat Februar

Schwerin – Zum Start der Winterferien hat Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe auf die Situation im Hotel- und Gaststättenbereich aufmerksam gemacht. „Die Nachfrage an Fachkräften steigt. Auffallend ist ein leichter Trend. Die saisonalen Effekte der Beschäftigung werden auch im Tourismus zunehmend kleiner. Es entsteht mehr ganzjährige Beschäftigung in diesem Bereich. Wir verzeichnen einen leichten, aber kontinuierlichen Aufwuchs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Winterferienmonat Februar. Ziel ist es, dass das ganze Jahr über Menschen in ihrem Job bleiben können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag.

Aktuell sind in M-V 1.554 offene Stellen im Gastgewerbe gemeldet. Im Februar 2016 waren in der Branche 28.800 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, im Februar 2019 waren es über 31.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. „Das entspricht einem Aufwuchs von rund 3.200 Beschäftigten in den vergangenen vier Jahren. Unternehmen versuchen ihr Personal bestmöglich zu halten. Gerade in den Winterferien besuchen mehr Gäste Mecklenburg-Vorpommern. Das bedeutet auch, dass zunehmend Personal gebraucht wird“, so Glawe weiter. Im Februar 2019 sind vom Statistischen Amt rund 360.400 Gästeankünfte (+6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und 1,23 Millionen Übernachtungen (+5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) gezählt worden.

„Es entsteht mehr Beschäftigung, allerdings wird auch noch reichlich Personal gesucht. Für kleine Unternehmen gerade im Hotel- und Gastronomiebereich ist es oft eine Herausforderung, Personal in den weniger stark touristisch frequentierten Monaten zu halten. Ein Problem ist auch fehlender Wohnraum. Hier wollen wir helfen“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe weiter.

Das Wirtschaftsministerium erarbeitet zur Schaffung von Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. „Gerade im Gastgewerbe ist Schichtbetrieb notwendig. Mitarbeiterwohnungen können auch ein Anreiz sein, sich für einen Arbeitsplatz in einer Region zu entscheiden. Eine Wohnung zu finden, ist gerade in touristisch stark besuchten Regionen eine Herausforderung. Zugleich können Unternehmen ihre Attraktivität als Arbeitgeber steigern“, sagte Glawe.

Um Auszubildende zu gewinnen, hat der DEHOGA MV die Kampagne „Gastro Burner“ gestartet. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Kampagne mit 750.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). In einer Roadshow mit dem „Gastro-Burner Food Truck“ werden die Schulstandorte in Mecklenburg-Vorpommern besucht. Zusammen mit einer Kampagne aus Imagefilmen, einem Internetauftritt und einer Präsenz in Social Media Kanälen wird Jugendlichen ein modernes Bild der Ausbildungsberufe gezeigt. „Mit der Kampagne soll das Gastgewerbe stärker in den Fokus von Jugendlichen bei der Berufswahl gerückt werden. Es geht darum, ein realistisches und abwechslungsreiches Bild der Berufe in Hotellerie und Gastronomie zu vermitteln“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

IP-Telefonie: Probleme bei Umstellung

Schwerin – Seit 2015 stellt die Deutsche Telekom die Festnetzanschlüsse aller Kunden vom analogen Festnetz, zumeist ISDN, auf digitale IP-Telefonie um. „Die Telekom begründet diese bundesweite Umstellung mit der auslaufenden ISDN-Technik“, erklärt Digitalisierungsminister Christian Pegel diese Maßnahme.

Jedoch häufen sich in seinem Ministerium Beschwerden von Privatpersonen und Unternehmen über Probleme bei der Umstellung. Die Telekom habe gerade im ländlichen Raum vielerorts offenbar keine ausreichende Vorsorge beim Ausbau leistungsfähiger Telefon- und damit Breitbandnetze getroffen. „Dies führt jetzt an vielen Stellen dazu, dass Unternehmen und Privathaushalten mit der neuen IP-Telefonie-Technik gar keine Telefon- und Internetanschlüsse mehr angeboten werden können, weil die IP-Telefonie als internetbasierte Telefonietechnologie Bandbreiten erfordert, die vor Ort gar nicht vorliegen“, erläutert Pegel die gegenüber seinem Ministerium vermehrt geäußerten Beschwerden wütender Kunden.

Er habe diesen Punkt deshalb bei der jüngsten Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur auf die Tagesordnung gesetzt und angesprochen. Er habe dabei den Eindruck gewonnen, dass Mecklenburg-Vorpommern davon deutlich stärker betroffen sei als andere Bundesländer. „Mich haben allein in den letzten Wochen diverse vor allem Unternehmen angesprochen, weil ihnen durch diese technische Umstellung von der ISDN- auf die IP-Technologie der Verlust ihres gesamten Telefon- und Internetanschlusses droht. Das kann gut funktionierende Unternehmen ruinieren“, äußert sich Pegel besorgt.

Der in der Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur ebenfalls anwesende Vizepräsident der Bundesnetzagentur Dr. Wilhelm Eschweiler habe sich bereit erklärt, diese Fälle mit dem Telekom-Vorstand zu besprechen und zu helfen, diese nach Möglichkeit zufriedenstellend zu lösen.

„Dafür müssen diese Fälle dem Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur aber überhaupt erst bekannt werden“, so Christian Pegel. Deshalb biete das Infrastruktur- und Digitalisierungsministerium an, alle Beschwerden, die in seinem Haus bereits eingegangen sind oder noch unter der E-Mail-Adresse poststelle@em.mv-regierung.de eingehen, dem Telekommunikationsunternehmen sowie der Bundesnetzagentur weiterzuleiten.

Ziel der Umstellung auf IP-Telefonie ist, ein einheitliches Netz zu nutzen, das auf dem Internetprotokoll basiert. Durch die Umstellung auf IP-Telefonie könne die für ISDN erforderliche Hard- und Software abgeschaltet und so Kosten bei den Netzbetreibern gespart werden.

Bereits 20 Millionen Kunden – mehr als 90 Prozent – sind der Telekom zufolge auf die IP-Plattform umgezogen. Für Privatkunden sollte die Umstellung Ende 2019 abgeschlossen werden, für Geschäftskunden im Jahr 2020.

Bei der Umstellung kommt es zur Kündigung von Verträgen durch die Telekom. Der Anbieter möchte alle Kunden auf IP-Technik umstellen und aus Effizienzgründen nicht parallel zwei Netze betreiben. Kunden, die Verträge für Internet und Telefon noch mit einem klassischen Telefonanschluss abgeschlossen haben, werden deshalb mehrere Monate vor Ablauf ihrer Vertragslaufzeit entsprechend informiert und erhalten eine ordentliche Kündigung ihres Vertrags. Sie müssen sich demnach um einen neuen Vertrag kümmern, entweder bei der Telekom oder bei einem anderen Anbieter – die es in einigen Regionen gar nicht gibt. Lehnt der Kunde eine Umstellung ab oder reagiert gar nicht, schaltet die Telekom den Anschluss nach Ende der Vertragslaufzeit ab.

Treffen mit jungen Klimaaktivistinnen

Schwerin – Bildungsministerin Bettina Martin hat sich mit dem neuen „Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit“ (RUN) über einen besseren Klima- und Umweltschutz ausgetauscht. Der RUN wurde im vergangenen Jahr von Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern gegründet, die sich als Teil der weltweiten Bewegung „Fridays for Future“ für einen besseren Klimaschutz einsetzen. Mit dem RUN wollen sich die jungen Aktivistinnen und Aktivisten formal besser aufstellen, um die Zusammenarbeit mit politischen Gremien und anderen Organisationen zu erleichtern.

„Klima- und Umweltschutz sind drängende Themen, die viele junge Menschen ernsthaft umtreiben“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‛ ist deshalb ein wichtiger Ansatz, den wir fächerübergreifend in Schule stärken wollen. Dabei birgt das Interesse der Kinder und Jugendlichen bildungspolitisch große Chancen. Ich habe mich mit den Vertreterinnen von RUN getroffen, weil ich ihre Sicht der Dinge hören wollte. Politik tut gut daran, auch die Sichtweise und das tolle Engagement der jungen Generation aktiv einzubinden. Bei dem Treffen haben wir über konkrete Ideen gesprochen – zum Beispiel, wie im Schulbau der Klimaschutz stärker berücksichtigt werden kann. Wir haben uns über mögliche Initiativen und Projekte zum Thema Klima und Umwelt in den Schulen und über eine notwendige Überarbeitung der Rahmenpläne für den Unterricht ausgetauscht. Ich habe die Jugendlichen gebeten, ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge einzubringen“, erklärte die Ministerin.

„Die Grundlagen für einen respektvollen Umgang mit unserer Umwelt werden in der Schule gelegt. Hier müssen wir verstärkt Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung schaffen“, sagte die Vorsitzende des RUN, Theresia Crone. „Unsere Generation wird maßgeblich von den Folgen des Klimawandels betroffen sein, deshalb ist es das einzig Sinnvolle, uns das notwendige Handwerkszeug, um damit umzugehen, zu lehren. Schule ist dafür der richtige Ort“, so Crone.

Bildungsministerin Bettina Martin und der RUN wollen gemeinsam eine BNE-Modellschule besuchen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu ihrem Schwerpunkt erklärt hat. Die Kultusministerkonferenz hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen 468 Seiten starken „Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung“ entwickelt, der als Grundlage für die Entwicklung von Lehrplänen genutzt werden kann, konkrete Empfehlungen gibt und Material für den Unterricht anbietet.

Diskussionsforen live im Netz

Schwerin – Erstmals können Bürgerinnen und Bürger über das Internet live mitdiskutieren, wenn Landwirtschafts­minister Dr. Till Backhaus mit Experten und Vertretern aus Wissenschaft, Landwirtschaft, Fridays for Future und Bürgern der Regionen darüber spricht, wie Landwirtschaft im Jahr 2030 aussehen kann. Dazu wird das Landwirtschaftsministerium im März vier Regional­konferenzen zu unterschiedlichen Einzelthemen in allen Teilen des Landes durchführen. Interessierte können vor Ort mit dabei sein oder sich über die Internetseite lw2030.de und Social Media-Kanäle in die Debatte einschalten.

In den Veranstaltungen wird es um den Erhalt der Artenvielfalt, mehr Tierwohl sowie den Schutz von Grundwasser und Klima gehen. „Wir möchten das neue Format dazu nutzen, um eine öffentliche Debatte zur Zukunft der Landbewirtschaftung anzustoßen, an der sich möglichst viele Menschen – vor allem junge Leute – beteiligen können. Die größte Herausforderung wird sicherlich darin bestehen, die gesellschaftlichen Erwartungen, politischen Vorgaben und die sich ständig verändernden Rahmenbedingungen miteinander in Einklang zu bringen“, sagte Backhaus.

Wer bei den Regionalkonferenzen vor Ort mit dabei sein will, sollte sich bis zum 28. Februar 2020 über die oben genannte Internetseite anmelden.

Alle Termine und Themen im Überblick:

2. März 2020, 17:00 Uhr in der Viehhalle Güstrow, Thema: „Das Wohl unserer Nutztiere“

Im Diskurs über unsere Nutztierhaltung stehen u. a. folgende Fragen:

  • Wie soll die Tierwohlkennzeichnung aussehen?
  • In welche Anlagen sollten Landwirte zukunftssicher investieren?
  • Was wird aus der Nutztierstrategie der Bundesregierung?
  • Welche Verantwortung haben die Verbraucherinnen und Verbraucher für das Tierwohl?

5. März 2020, 17:00 Uhr im Technologiezentrum Greifswald, Thema: „Klimawandel und Klimaschutz“

Das Thema umfasst u. a. Fragen:

  • zur Anpassung der Landwirtschaft an den
  • Klimawandel durch veränderte Anbaustrategien,
  • nach dem Für und Wider innovativer Züchtungs­verfahren,
  • zum Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz,
  • zu Möglichkeiten, die Klimaschutzpotenziale der Moore zu nutzen.

6. März 2020, 17:00 Uhr 13° Crossmedia Agentur Neubrandenburg, Thema: „Artenvielfalt schützen“

  • Wie kann dem Insektensterben begegnet werden?Wie kann dem Insektensterben begegnet werden?
  • Welche Pflanzenschutzmittel kann der Landwirt in der Agrarlandschaft noch anwenden?
  • Sind Verbote die Lösung?
  • Vögel in unserer Agrarlandschaft – ist F.R.A.N.Z. landesweit übertragbar?
  • Was können und sollten die Kommunen für den Artenschutz leisten?

9. März 2020, 17:00 Uhr Golchener Hof Brüel, Thema: „Wasser ist Leben“

  • Warum protestieren Bauern gegen die neue Düngeverordnung?
  • Kann unser Messwesen effizienter und genauer funktionieren?
  • Können Düngegaben weiter verringert werden?