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Kategorie: MeckPomm

Härtefallfonds für DDR-Renten

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Mecklenburg-Vorpommern tritt offiziell Härtefallfonds für DDR-Renten bei

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich am Härtefallfonds des Bundes für Rentnerinnen und Rentner, deren Rentenansprüche bei der Überleitung aus dem DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind.

„Durch den Betritt des Landes zur Stiftung Härtefallfonds, der zum heutigen 03. April wirksam wird, werde die Einmalzahlung für anspruchsberechtigte Betroffene unter Einsatz von Landesmitteln verdoppelt“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese mit.

Der Fonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, darunter z.B. Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und des Gesundheits- und Sozialwesens, Beschäftigte in einer bergmännischen Tätigkeit in der Carbochemie oder Braunkohleveredlung, Balletttänzerinnen und -tänzer sowie nach DDR-Recht Geschiedene mit mindestens einem Kind. Allein in MV sei Schätzungen zu Folge mit ca. 7.200 Berechtigten zu rechnen, so Drese.

Auch Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge mit niedrigen Renten finden im Härtefallfonds Berücksichtigung und profitieren unter bestimmten Voraussetzungen von den Einmalzahlungen. Antragstellende aller drei Gruppen müssen hierfür zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.

„Nach vielen Jahren ist es endlich gelungen, eine Lösung zu finden. Wir wissen, dass damit bei den Betroffenen nicht alle Erwartungen erfüllt werden können. Mecklenburg-Vorpommern ist aber eines von bisher vier Bundesländern, dass eine 50%-ige Kofinanzierung des Fonds vornimmt und dafür über 20 Millionen Euro Landesmittel in den nächsten Jahren zur Verfügung stellt“, verdeutlichte Drese. Denn mit dem nun offiziell vollzogenen Stiftungsbeitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhöht sich für Berechtigte der Zahlbetrag von 2.500 Euro auf 5.000 Euro, betonte die Ministerin.

Betroffene können ihren Antrag bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds in Bochum noch bis zum 30.September 2023 stellen. Weiterführende Informationen zu den zu erfüllenden Voraussetzungen sowie die Antragsformulare finden Betroffene auch auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Für Fragen oder weitergehende Informationen steht darüber hinaus eine kostenlose Hotline der Stiftung Härtefallfonds von montags bis donnerstags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der Nummer 0800/7241634 zur Verfügung.

Einstellungsrekord bei Lehrkräften

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Oldenburg: Wir verbessern weiter Einstellungs- und Arbeitsbedingungen

Schwerin – Das Land hat im Jahr 2022 insgesamt 967 Lehrkräfte an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft eingestellt. Im selben Zeitraum haben 874 Lehrkräfte die Schulen verlassen, ein Großteil dieser Lehrkräfte ging in den Ruhestand.

Die Zahl der Einstellungen im Jahr 2022 liegt damit höher als in den Vorjahren. Von 2018 bis 2021 hat das Land jährlich mehr als 700 Lehrkräfte eingestellt. Somit schreitet der Generationswechsel in den Lehrerzimmern in Mecklenburg-Vorpommern voran.

„Trotz angespannter Lage auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt ist es uns gelungen, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, als die Schulen verlassen haben“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „

Mich freut darüber hinaus, dass die Zahl der Einstellungen so hoch ist wie in den vergangenen Jahren nicht. Dies zeigt, dass die neuen Lehrerinnen und Lehrer gern im Land arbeiten. Wir dürfen aber nicht nachlassen, Lehrkräfte an den Schulen weiter zu entlasten und die Arbeits- und Einstellungsbedingungen des Lehrerberufes weiter zu erhöhen. Hierzu sind wir mit den Lehrergewerkschaften und Verbänden im Gespräch“, erläuterte Oldenburg.

Darüber hinaus konnte das Land weitere 537 Kräfte für verschiedene Tätigkeiten an den Schulen gewinnen: Verwaltungskräfte entlasten die Schulleitungen bei Bürotätigkeiten. Alltagshilfen unterstützen Lehrkräfte, damit sie sich auf das Unterrichten konzentrieren können.

Vertretungskräfte tragen dazu bei, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Weitere Vertretungskräfte haben im Rahmen des Aufholprogramms „Stark machen und Anschluss sichern“ zusätzliche schulische Lernangebote gemacht. Weitere Beschäftigte sind in der Beschulung von Geflüchteten tätig.

„Verwaltungskräfte und Alltagshilfen werden an unseren Schulen sehr geschätzt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die zusätzliche personelle Unterstützung an den Schulen entlastet Schulleitungen und Lehrkräfte.

Das ist wichtig, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Ich danke auch allen anderen Kräften für den pädagogischen Einsatz und ihre Angebote an unseren Schulen. Ihre Arbeit kommt den Schülerinnen und Schülern zu Gute“, so Oldenburg.

Medical Task Force M-V erhält neue Fahrzeuge

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Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin mit Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, drei neue Mannschaftstransportwagen an Einheiten der Medical Task Force (MTF) des Deutschen Roten Kreuzes übergeben.

„Die Fahrzeuge sollen unsere Kolleginnen und Kollegen von Rettungsdienst und Katastrophenschutz bei der Rettung und medizinischen Versorgung Verunglückter unterstützen. Außerdem können die MTF-Einheiten so auch bundesländerübergreifend im Zivilschutzfall helfen“, sagte Minister Pegel und fügte hinzu:

„Die neue Technik ist auch Ausdruck des Dankes und der Wertschätzung von Bund und Land für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die täglich dazu beitragen, dass in unserem Land im Notfall schnell geholfen wird. Mit der neuen Technik leisten wir auch einen Beitrag dazu, dieses Engagement attraktiver zu gestalten. Dank ihres Einsatzes können wir uns den vielfältigen Herausforderungen im Bereich des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes stellen.“

Der Innenminister nutzt den Anlass, um für noch mehr Unterstützung zu werben: „Ob Arzt oder Krankenschwester, Ingenieur oder Facharbeiter, mit oder ohne medizinische Vorkenntnisse – ich freue mich über jeden, der sich engagieren und ehrenamtlich helfen möchte. Notfälle und Katastrophen können jeden von uns treffen. Damit auch jedem Betroffenen geholfen werden kann, brauchen wir dieses ehrenamtliche Engagement.“

Mit den drei neuen Mannschaftstransportwagen, die an den DRK-Krankenhäusern Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg), Grimmen (Landkreis Vorpommer-Rügen) und Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) stationiert werden, können bis zu acht Besatzungsmitglieder zu einem Einsatzort gefahren werden. Dies sind die drei dezentralen Standorte Medical Task Force M-V. In Grevesmühlen sind aktuell 13 aktive Mitglieder, in Grimmen zwölf und in Neustrelitz elf im Einsatz.

Die MTF stellen bundesländerübergreifende Hilfeleistung bei einem Massenanfall von Verletzten (MANV).

Krankenhausreform

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Schwesig: Krankenhausreform soll Besonderheiten des Ostens berücksichtigen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf der heutigen Konferenz der ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Bedeutung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum hervorgehoben.

„Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Sowohl die Patientinnen und Patienten als auch unser medizinisches Personal. Die permanente Ökonomisierung macht unser Krankenhaussystem kaputt. Es muss um das Wohl der Patienten gehen und nicht um Gewinn. Deshalb fordern wir schon lange die Abschaffung der Fallpauschalen. In den ostdeutschen Ländern zeigt sich übrigens besonders deutlich, wie sich der demografische Wandel auf eine flächendeckende medizinische Versorgung auswirkt. Vor allem im ländlichen Raum ist diese Entwicklung spürbar“, sagte Schwesig. „Die Krankenhausstrukturreform muss diese Entwicklung berücksichtigen und darf nicht zu Lasten des Ostens gehen.“

Daher sei die Fachkräfteentwicklung, die Entwicklung neuer Berufsfelder und neuer Versorgungsformen in den ostdeutschen Ländern in besonderem Maße voranzutreiben. Zudem sei es notwendig, dem drohenden existentiellen Ärztemangel im ländlichen Raum entgegen zu wirken.

„Dazu setzen wir uns für eine Erhöhung der Landarztquote ein. Ärztlicher Nachwuchs, der in den Regionen ausgebildet wird und dann im ländlichen Raum arbeitet: Das ist das Ziel. Die Zusammenarbeit von ambulant und stationär ist für uns besonders wichtig“, sagte Schwesig.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben darüber hinaus die Ankündigung der Ampelparteien begrüßt, soziale Härten bei der Umrüstung von Öl- und Gasheizungen vermeiden zu wollen. Schwesig: „Es ist richtig, dass soziale Aspekte bei der Umrüstung von Heizungen stärker berücksichtigen werden sollen und dass es keinen Umstiegszwang gibt.

Das ist auch eine Frage von gleichen Lebensverhältnisse in Ost und West, denn die Einkommen sind in Ostdeutschland immer noch deutlich niedriger als in den westdeutschen Bundesländern.“ Wichtig sei, dass sich der Koalitionsausschuss auf finanzielle und soziale Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt hat. Jetzt müsse es konkret werden.

Weiteres Thema war der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Manuela Schwesig erklärte dazu: „Sowohl grenzüberschreitende Projekte auf Schiene und Autobahn als auch konkret die Verlängerung der A 20 von Bad Segeberg nach Niedersachsen werden von uns länderübergreifend gefordert. Die A20 ist bei uns im Norden eine entscheidende Lebensader. Das haben wir auch bei der Konferenz beschlossen. Wir ziehen hierbei an einem Strang.“

Immer mehr Mieter wollen Balkon-Kraftwerke

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Schwerin – Das Interesse für Balkon-Kraftwerke wächst. Diesen Schluss lassen die aktuellen Zahlen der Anträge auf Förderung zu. Das Land stellt insgesamt 10 Mio. Euro für die Förderung von steckerfertigen Photovoltaik­anlagen zur Verfügung. Noch sei der Topf nicht leer, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus: „Wie erwartet waren die Immobilienbesitzenden in dem „Windhundrennen“ um die Fördermittel am schnellsten.

Bis Ende Februar wurden mehr als 6.000 Anträge bewilligt. Die Mittel, die wir für diese Klientel eingeplant hatten, sind damit erschöpft. Mieter haben es offenbar ein bisschen schwerer. Häufig müssen erst Vorurteile bei den Vermietern abgebaut werden, bevor es die Genehmigung zur Installation gibt. Aber jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache. Gingen zeitweise 10 bis 12 Anträge auf Förderung pro Tag ein, so sind es inzwischen rund 30. Insgesamt konnten bereits mehr als 1.000 Anlagen in Mietwohnungen gefördert werden.

Ich gehe davon aus, dass dieser Trend anhält, denn der Druck auf die Wohnungs­unternehmen wächst, die Energiewende nicht zu behindern. Zwar wirken manche Forderungen an die Mietenden bevor sie eine Mini-PV-Anlage installieren dürfen wie Schikane (Energiesteckdoseninstallationen, Zählerumbauten durch fachgerechte Elektrofirmen, Nichtgefährdungen von Brandschutzvorgaben, etc.) doch die Menschen lassen sich davon offensichtlich nicht dauerhaft abschrecken.

Mein Haus wird sich weiter dafür einsetzen, dass etwaige Hürden gesenkt werden – auch wenn sie den Denkmalschutz betreffen. Dann braucht es eben Einzelfallprüfungen. Wenn es jetzt ein wenig länger dauert, bis das Geld vollständig abgeflossen ist, macht mir das aber keine Sorgen“, so Minister Backhaus.

Deutschlandticket für klimafreundliche Mobilität

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Schwesig: Deutschlandticket ermöglicht klimafreundliche Mobilität zu fairem Preis

Berlin – In ihrer Funktion als Zweite Vizepräsidentin leitete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute erstmals eine Sitzung des Bundesrates. Dabei hat die Länderkammer unter anderem über das Deutschlandticket abgestimmt.

Ab Mai können Bürgerinnen und Bürger für monatlich 49 Euro den kompletten Nahverkehr in Deutschland nutzen. „Das ist eine erhebliche Entlastung und schafft zugleich mehr Angebot. Das Ticket ermöglicht klimafreundliche Mobilität zu einem fairen Preis“, sagte die Ministerpräsidentin im Anschluss.

Mecklenburg-Vorpommern gehe dabei noch einen Schritt weiter und kombiniere das bestehende Azubi-Ticket mit dem Deutschlandticket. Schwesig: „Das heißt: Mit dem Start des neuen Tickets können Azubis, Berufsschüler, Freiwilligendienstleistende und Beamtenanwärter für monatlich 29 Euro nicht nur durch M-V, sondern durch alle Bundesländer fahren. Das Land zahlt die Differenz – und gibt jungen Menschen bei uns in M-V die Chance auf preiswerte und nachhaltige Mobilität.“

Das Deutschlandticket sei laut Schwesig sowohl für Urlauberinnen und Urlauber als auch für Pendlerinnen und Pendler ein großer Mobilitätsgewinn und eine echte Verkehrsweichenstellung.

Zu ihrer erstmaligen Leitung einer Bundesratssitzung sagte die Ministerpräsidentin: „Es war mir eine Ehre, erstmalig eine Sitzung des Bundesrates leiten zu dürfen. Die Länderkammer ist ein elementarer Baustein unserer Demokratie. Mit dem heutigen Tag wird auch ein großes Ereignis greifbarer: im November beginnt unsere Bundesratspräsidentschaft. Das ist eine tolle Chance für ganz Mecklenburg-Vorpommern.“

Vor 16 Jahren hatte Mecklenburg-Vorpommern letztmalig den Vorsitz inne. Zwischen 2006 und 2007 war Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff Bundesratspräsident.

Verkehrsfreigabe der OD Christinenfeld

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Jesse: Freigabe ist hervorragende Nachricht pünktlich vor Ostern – Erhöhung der Verkehrssicherheit und Stärkung des Radverkehrs

Klütz – Am Freitag hat Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse gemeinsam mit dem Straßenbauamt Schwerin und dem Amt Klützer Winkel die Ortsdurchfahrt Christinenfeld (Ortsteil von Klütz, Landkreis Nordwestmecklenburg) im Zuge der Landesstraße 01 für den Verkehr offiziell freigegeben.

„Mit dem Vorhaben ist in dieser touristisch geprägten Region eine verkehrssichere und gut ausgebaute Landesstraße hergestellt worden. Es ist darüber hinaus eine hervorragende Nachricht, dass pünktlich zu Ostern, die Freigabe erfolgen konnte. Denn viele Gäste werden über die Ostertage unser Land besuchen und die Straßen und Radwege nutzen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Ende September 2021 wurde mit der Baumaßnahme begonnen. Während einer Bauzeit von 1,5 Jahren wurde die neue Fahrbahn in Asphaltbauweise grundhaft ausgebaut. Der Ausbaubereich in der Ortsdurchfahrt hat eine Länge von 878 Meter, wobei die Fahrbahnbreite durchgängig mindestens 6,50 Meter beträgt. In diesem Zusammenhang wurden neue Anlagen zur Oberflächenentwässerung hergestellt, wie die Regenentwässerung, eine Vorflutleitung und ein Regenrückhaltebecken.

Die Trinkwasserversorgung und die Beleuchtung wurden in der gesamten Ortslage erneuert. In der Ortsmitte wurde ein Fahrbahnteiler als Querungsmöglichkeit für Fußgänger geschaffen. Hier wurde auch ein Abbiegestreifen für die Erschließung eines Bebauungsgebietes angeordnet. Im östlichen Teil (Richtung Wohlenberg) ist noch die Asphaltdecke aufzubringen.

Die beidseitigen Bushaltestellen wurden behindertengerecht ausgebaut. Auf der Nordseite wurden vorhandene Gehwege erneuert beziehungsweise neue Gehwege hergestellt. Der gemeinsame Rad- und Gehweg auf der Südseite wurde größtenteils hergestellt. Diese Arbeiten können in Richtung Klütz nach der Umlegung des Verkehrs fortgesetzt und abgeschlossen werden, da ein Teil des neuen Radweges auf dem südlichen Teil der Baustellenumfahrung verläuft.

„Der Lückenschluss des Radweges in der Ortsdurchfahrt ist besonders wichtig, so dass Radfahrenden eine durchgängige straßenbegleitende Radweganlage ermöglicht werden soll. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Stärkung des Radverkehrs sind zentrale Bausteine, die die Landesregierung im Straßenbau priorisiert“, erläuterte Staatssekretärin Ines Jesse. In diesem Jahr werden in Mecklenburg-Vorpommern etwa 25 Millionen Euro für den Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen umgesetzt und etwa 18 Millionen Euro für den Um- und Ausbau der Bundes- und Landesstraßen.

Die Gesamtfertigstellung des Vorhabens ist für Ende Juni 2023 vorgesehen. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 3,14 Millionen Euro. Das Land hat für den Ausbau der Ortsdurchfahrt insgesamt ca. 2,2 Millionen Euro investiert. Die Staatssekretärin dankte abschließend alle Beteiligten für ihren Einsatz in der Region.

„Es ist toll, dass es im Zusammenspiel mit den Bauunternehmen, dem Straßenbauamt Schwerin, dem Zweckverband Klützer Winkel und der Gemeinde Christinenfeld gelungen ist, eine gemeinsame Lösung des komplexen Bauvorhabens zügig umzusetzen“, so Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse abschließend.

Arbeitsmarkt März 2023 in M-V

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Meyer: Arbeitsmarkt erweist sich weiter als robust – Härtefallhilfen für Unternehmen verlängert – Vielfältige Chancen auf Ausbildungsmarkt nutzen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist im März die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat Februar um 2.000 Arbeitslose gesunken (-2,9 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt im März bei 8,2 Prozent. Insgesamt sind aktuell 66.400 Menschen arbeitslos.

„Das Frühjahr macht sich allmählich bemerkbar. Unternehmen bieten Stellen an und versuchen ihr Personal bestmöglich zu halten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März ist die Zahl der Arbeitslosen um 6.300 (+10,5 Prozent) gestiegen, vor allem bedingt durch ukrainische Schutzsuchende.

Arbeitsminister Meyer hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Antragsfrist für Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten im Jahr 2022 verlängert worden sind. Bis zum 26. April 2023 können Unternehmen weiter Anträge stellen.

„Das ist konkrete Unterstützung. Das Programm soll Unternehmen weiter entlasten. Arbeitsplätze können gesichert werden. Bei dem Programm geht es darum, Fälle von besonderen Härten aufzufangen. Mit der Verlängerung der Antragsfrist wollen wir auch denjenigen Unternehmen noch die Möglichkeit geben, einen Antrag zu stellen, die bisher noch nicht alle Unterlagen für das Vorjahr vorliegen hatten“, so Meyer weiter.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Dezember 2022 (aktuellster Wert) in Mecklenburg-Vorpommern 812 Beschäftigte in 54 Betrieben in Kurzarbeit. „Es ist gut, dass das Instrument der Kurzarbeit weiter zum Einsatz kommt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend. Im März hatten 73 Betriebe für 467 Beschäftigte Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt, bzw. angemeldet.

Auf dem Ausbildungsmarkt sind aktuell noch 3.100 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber sowie 5.900 Ausbildungsplätze frei. Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer ermunterte die Jugendlichen, das vielfältige Angebot der Berufsberatung intensiv zu nutzen.

„In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Möglichkeiten für eine qualifizierte Berufsausbildung mit besten Einstiegs- und Karrierechancen. Dabei kann jede und jeder etwas finden. In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es frei Plätze. Die duale Berufsausbildung bietet dabei gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Gleichzeitig ist sie auch ein wirksamer Schutz gegen Arbeitslosigkeit“, machte Wirtschaftsminister Meyer deutlich. Gesucht wird vor allem in den Berufen Verkäufer/in, Kaufmann/-frau im Einzelhandel sowie Koch/Köchin.

Der Arbeitsminister begrüßte, dass viele Unternehmen im Land ihren Fachkräftebedarf auf hohem Niveau durch Ausbildung sichern wollen. Meyer machte deutlich, dass es wichtig sei, dass Unternehmen frühzeitig um Fachkräfte werben.

„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist auch aufgrund der demografischen Entwicklung die zentrale Herausforderung der heimischen Wirtschaft. Wir müssen stärker als bislang alle Erwerbspotentiale ausschöpfen. Um bei Jugendlichen für eine Ausbildung und auch für Karrierechancen im Unternehmen zu werben, ist es wichtig, beispielsweise Praktikumsplätze bereitzustellen und Ferienjobs anzubieten. Berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten, Arbeitszeitmodelle sowie Teilzeitausbildungsplätze können für junge Eltern ebenso Anreize sein, sich für ein Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu scheiden“, betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.