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Kategorie: MeckPomm

Kommunen weiter auf Konsolidierungskurs

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Schwerin – Gute Nachrichten kommen unter anderem für die Städte Neubrandenburg und Eggesin sowie den Landkreis Vorpommern-Greifswald aus dem Schweriner Innenministerium. Dem Landkreis Vorpommern-Greifswald stellt Innenminister Torsten Renz eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 9 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zur Verfügung, Neubrandenburg erhält rund 3 Millionen Euro und Eggesin kann sich über Hilfen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro freuen.

Konsolidierungszuweisungen können Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr – grundsätzlich – einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist. Aber auch besonders finanzschwache Kommunen erhalten Unterstützung durch Sonder- und Ergänzungszuweisungen, wenn sie trotz Konsolidierungsanstrengungen längerfristig keinen jahresbezogenen Haushaltsausgleich erreichen können. Erstmals in 2020 konnten Kommunen Anträge auf diese Hilfen stellen.

In diesem Jahr sind bisher 108 Anträge durch anspruchsberechtigte Landkreise, Städte und Gemeinden auf Zuweisungen in Höhe von rund 43,5 Millionen Euro im Innenministerium eingegangen, weitere Anträge liegen den Landräten als untere Rechtsaufsichtsbehörden zur Vorprüfung bereits vor.

Die Stadt Neubrandenburg konnte im vergangenen Jahr eigenständig einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 16 Millionen Euro erwirtschaften, das Ende 2020 noch verbliebene Altdefizit in Höhe von 3 Millionen Euro wird durch die nun gewährte Konsolidierungszuweisung vollständig ausgeglichen.

Mit weiteren in 2020 gewährten Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds sowie mit finanzieller Unterstützung des Landes aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds auf der Grundlage einer Konsolidierungsvereinbarung, aber auch mit erheblichen Konsolidierungsanstrengungen der Stadt selbst, konnte das bei Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung in 2016 bestehende Haushaltsdefizit von mehr als 90 Millionen Euro vollständig abgebaut werden.

„Ich freue mich sehr über die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Neubrandenburg. Durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten kann der Konsolidierungsprozess statt in 2027 bereits in 2021 abgeschlossen werden“, so Innenminister Torsten Renz. „Ich gehe davon aus, dass die Stadt die neu gewonnen finanziellen Handlungsspielräume weiterhin klug und verantwortungsvoll nutzen wird.“

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat noch einen etwas längeren Weg vor sich. Im vergangenen Jahr konnte ein jahresbezogener Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 3,8 Millionen Euro eigenständig erwirtschaftetet werden, damit reduziert sich das zum 31. Dezember 2020 noch bestehende Altdefizit auf rund 100 Millionen Euro. Das Innenministerium unterstützt den Landkreis durch eine Konsolidierungszuweisung in Höhe des Höchstbetrages von 9 Millionen Euro.

„Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat seit Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land bereits große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gemacht. Ich bin optimistisch, dass der Landkreis mit Unterstützung des Landes das Altdefizit in absehbarer Zeit abbauen kann“, erklärte Innenminister Renz bei der heutigen Übergabe des Zuweisungsbescheides an den Landrat.

Die Stadt Eggesin erhält zum Abbau ihres zum 31. Dezember 2020 noch bestehenden Defizites in Höhe von rund 16 Millionen Euro eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro. „Sofern die Haushaltskonsolidierung so erfolgreich fortgeführt wird und Eggesin weiterhin jahresbezogen Überschüsse erwirtschaftet, könnte die Stadt bereits in wenigen Jahren den Haushaltsausgleich erreichen.“

„Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle bisher noch defizitären Gemeinden, Städte und Landkreise in unserem Land ihren Haushalt in den kommenden Jahren ausgleichen können und somit wieder eine selbständige finanzielle Gestaltungskraft gewinnen. Leistungsfähige Kommunen sind ein wesentlicher Grundpfeiler für eine gute Entwicklung des Landes und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, macht Innenminister Renz deutlich.

Geschlechtersensible Medizin

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich für umfangreiche wissenschaftliche Analysen der gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte aus.

„Bei Entstehung, Verlauf und Therapie von Covid-19-Erkrankungen zeigen sich Geschlechterunterschiede. Die Genderdimension muss deshalb beim Umgang mit der Pandemie eine Rolle spielen. Das gilt sowohl für die medizinische Behandlung, die Rehabilitation und die Prävention, als auch in Bezug auf die Kommunikation und die Forschungs- und Entwicklungsprozesse“, sagte Drese zum heutigen Start der Internationalen Tagung „Pandemie und Gendermedizin: Prävention und Gesundheitsförderung neu gedacht“ in Greifswald.

Ministerin Drese hat die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen, die unter der wissenschaftliche Leitung von Dr. Elpiniki Katsari (Fachärztin für Herzchirurgie, Universitätsmedizin Greifswald) sowie Prof. Dr. Sabine Oertelt-Prigione (Lehrstuhl für Gender in Primary and Transmural Care, Radboud Universität, Nijmegen und Lehrstuhl für geschlechtersensible Medizin, Universität Bielefeld) steht.

Wichtig ist nach Auffassung von Drese aus der Pandemie Lehren für die Wissenschaft, die Arbeit in den Arztpraxen und Kliniken, für das Gesundheitssystem und die Gesellschaft insgesamt zu ziehen. So ließen sich bereits jetzt zwischen Frauen und Männern Unterschiede im gesundheitsrelevanten Verhalten und bei der Inanspruchnahme von Versorgungsangeboten sowie in der Wahrnehmung, Bewertung und Kommunikation von Symptomen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen feststellen.

Auch für die Politik muss Gendermedizin ein größeres Thema werden, so Drese. Auf der Konferenz der Gleichstellungsministerinnen der Länder (GFMK) im Juni unter Vorsitz Mecklenburg-Vorpommern sei der Beschluss gefasst worden, die spezifischen gesundheitlichen Folgen von Covid-19-Erkrankungen und der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für Frauen zu untersuchen.

„Dazu gehört auch, bestehende Rehabilitations- und Erholungsangebote für Frauen, die durch die Corona-Pandemie betroffen sind, zielgerichtet zu erweitern und spezifische Entlastungsmöglichkeiten zu schaffen“, betonte Drese.

„Es ist gut, dass viele dieser Aspekte auch auf dem Kongress in den nächsten Tagen diskutiert werden“, so Drese. „Ich freue mich auf die Ergebnisse und bin stolz, dass wir diese Expertise nach Mecklenburg-Vorpommern holen können.“

Neues Feuerwehrfahrzeug

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Hinrichshagen – Beim Kauf eines TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser) für die Ortsfeuerwehr Hinrichshagen unterstützt das Innenministerium die Stadt Woldegk im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit einer Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 50.500,00 Euro.

Ein entsprechender Bewilligungsbescheid wurde dafür in dieser Woche an den Bürgermeister der Windmühlenstadt Dr. Ernst-Jürgen Lode übersandt. Die Neuanschaffung kostet rund 161.000 EUR. Neben dem Land beteiligt sich auch der Landkreis mit 60.000,00 Euro an der Finanzierung.

Innenminister Torsten Renz: „Nun kann sich eine weitere Kommune über die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges freuen. Gerade in ländlichen Regionen ist es für die Wehren wichtig, über ein Fahrzeug zu verfügen, das für alle Brandeinsätze und technische Hilfeleistungen einsatzbereit ist. Die Ortswehr Hinrichshagen wird deshalb mit ihrem neuen Löschfahrzeug in Zukunft bestens ausgerüstet sein“.

Schwesig eröffnet Jubiläums-Mela

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Mühlengeez – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Mühlengeez die 30. Mela des Landes eröffnet.

„Herzlich willkommen auf der 30. Mela unseres Landes. Sie ist DIE Leistungsschau für Unternehmen aus der Landwirtschaft und der Ernährungsbranche bei uns im Land und ein Besuchermagnet für Fachbesucher und Familien. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Jubiläum nachholen können, nachdem es im letzten Jahr coronabedingt ausfallen musste.“

Die Regierungschefin dankte den Organisatorinnen und Organisatoren, Helferinnen und Helfern dafür, „dass wir heute die 30. Mela feiern können, mit Ausstellungsständen, mit der Landtechnik, mit rund 1000 Tieren und auch wieder einer tollen Kinder-Mela.“ Gleichzeitig nutzte sie die Gelegenheit, um den Landwirten und Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Ernährungsbranche ihren Dank auszusprechen.

„Mit ihrer Arbeit sorgen Sie alle täglich dafür, dass wir Brot und Butter und vieles andere mehr auf dem Tisch haben. Auch während der Corona-Pandemie gab es keine Engpässe. Viele Menschen verstehen nun etwas besser, wie wichtig, wie systemrelevant die Landwirtschaft für uns alle ist.“

In den vergangenen Jahren hätten die Bauern immer wieder mit schweren Bedingungen zu kämpfen gehabt: Dürre, Fröste in der Blütezeit, Geflügel- und Schweinepest. Schwesig.

„Aber die Landwirte haben trotz allem immer wieder bewiesen, wie leistungsstark und anpassungsfähig die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern sind. Die Land- und Ernährungswirtschaft sind Schlüsselbranchen in unserem Land. Es bleibt dabei: Die Landesregierung steht an der Seite der Landwirte und der Ernährungswirtschaft. Und jetzt freue ich mich auf die Jubiläums-Mela und wünsche den Ausstellern gute Geschäfte und einen spannenden Austausch. Den Besucherinnen und Besuchern wünsche ich viel Spaß und tolle Eindrücke.“

Neue Steganlage mit Aussichtsplattform

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Ribnitz-Damgarten – In Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) ist mit Vertretern der Stadt feierlich die neue Steganlage mit Aussichtsplattform an der Boddentherme eingeweiht worden.

„Ribnitz-Damgarten ist um eine touristische Attraktion reicher. Die neue Steganlage lädt Gäste und Einheimische ab sofort zum Flanieren und Verweilen ein. Insbesondere die zahlreichen Radfahrer und Wanderer werden dieses neue Angebot gerne nutzen. Mit der neuen Steganlage wird das touristische Gesamtangebot vor Ort weiter aufgewertet“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Steganlage besteht aus einem 56 Meter langen Zugangssteg (2,40 Meter Breite), einer 108 Quadratmeter großen Aussichtsplattform und einer Stegverlängerung von nochmals 10 Metern. Im Landbereich erfolgte der Ausbau eines vorhandenen Weges als verkehrsberuhigter Zufahrtsweg mit einer Länge von 227 Metern und einer Breite von 3,50 Metern.

„Die öffentliche Investition ist mit einer privaten Maßnahme gekoppelt. Es wurde mit dem neuen Steg ein neues Angebot geschaffen, um insbesondere auch Gästen einen weiteren Mehrwert während ihres Aufenthaltes anzubieten“, erläuterte Glawe weiter. In der Verlängerung des Seesteges sind zwei private Schwimmstege für 15 schwimmende Ferienhäuser und der Ersatzbau eines Anlegerstegs mit 20 Liegeplätzen angehängt.

Die Gesamtinvestition für das Vorhaben Steganlage mit Aussichtsplattform an der Boddentherme beträgt rund 953.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Bau der Steganlage aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 658.000 Euro.

„Das Land wird auch künftig die Städte und Gemeinden bei ihren Vorhaben unterstützen und in die touristische Infrastruktur investieren, damit die Gäste einen erholsamen Urlaub verbringen und gern wiederkommen. Das stärkt den Tourismus als wichtigen Wirtschaftstreiber im Land, schafft und sichert Arbeitsplätze in der Branche“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Bahnhof des Jahres

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Kühlungsborn – Verkehrsminister Christian Pegel gratuliert der Mecklenburgischen Bäderbahn Molli mit ihrem Bahnhof in Kühlungsborn-West zum Sonderpreis beim alljährlichen Wettbewerb „Bahnhof des Jahres“. Das Bahnverkehrsbündnis „Allianz pro Schiene“ zeichnete den Bahnhof neben dem Sieger Cottbus mit einem Sonderpreis für seinen außergewöhnlichen touristischen Reiz aus.

„Das ist erneut ein Ritterschlag für Mecklenburg-Vorpommern, nachdem bereits 2008 Schwerin und 2016 Stralsund zu den schönsten Bahnhöfen Deutschlands gekürt wurden“, sagte der Minister und schließt sich der Begründung der Jury an: „Der Molli und seine Bahnhöfe verzaubern mit Dampfzug-Romantik alle Eisenbahn-Liebhaber. Der Bahnhof in Kühlungsborn-West ist für viele Urlauber nicht nur Start oder Ziel einer Eisenbahnfahrt, sondern verlockt viele mit Café und Eisenbahnmuseum zu einem längeren Aufenthalt auf dem liebevoll restaurierten Bahnhof.“

Die Jury würdigte dies als „außergewöhnlichen touristischen Reiz“. Die Dampflokbahn Molli mit ihren Bahnhöfen sei längst ein eigenes touristisches Ziel für einen schönen Ausflug mit jeder Menge Eisenbahn-Romantik geworden. Dazu ergänzt Christian Pegel: „Darüber hinaus gerät gelegentlich in Vergessenheit, dass der Molli nach wie vor eine Funktion für die Einheimischen hat, die regelmäßig oder gelegentlich mit der Bahn zwischen Bad Doberan und Kühlungsborn fahren.“

Seit 2004 kürt die „Allianz pro Schiene“ jährlich den besten deutschen Bahnhof aus Kundensicht, der dem Reisenden Komfort in jeder Hinsicht bietet. Dazu gehören umfangreiche Serviceleistungen, ein übersichtliches Kundeninformationssystem, eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr sowie ein einladendes Ambiente, das zum Verweilen einlädt. In diesem Jahr ging der Preis an den Hauptbahnhof Cottbus und der Sonderpreis an Kühlungsborn-West.

Tollwutverdacht

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Schwerin – Zu Wochenbeginn erreichte das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern eine Meldung aus Bremen über den Tollwutverdacht bei einem Hund. Über das Tierseuchennachrichtensystem meldeten die zuständigen Behörden in Bremen diesen Verdacht bei einem Anfang September illegal verbrachten Straßenhund aus Süd-Ost-Europa.

„Gerade in Zeiten, in denen man vermehrt zuhause ist, tragen sich viele Menschen mit dem Gedanken, ein Haustier aufzunehmen. Entschließt man sich dazu, ein Tier aus dem Ausland aufzunehmen, ist eine umfangreiche Vorab-Information, Planung und Umsetzung von noch größerer Wichtigkeit, da Informationen zur Situation vor Ort nicht in jedem Fall prüfbar sind. Auch bei der Verbringung von Heimtieren aus Mitgliedstaaten der EU sind einige Voraussetzungen zu erfüllen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist dabei eine wirksame Tollwutimpfung“, betonte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Wie wichtig die Schutzimpfung gegen die Tollwut ist, zeigt die Meldung aus Bremen Anfang dieser Woche. Bei der Tollwut handelt es sich um eine Infektion mit dem Rabiesvirus (RABV), das die klassische Tollwut verursacht und in Deutschland anzeigepflichtig ist. Die Tollwut ist über infizierten Speichel vom Tier auf den Menschen übertragbar (Zoonose) und kommt weltweit vor. Eine Infektion mit dem Rabiesvirus beim Tier verläuft in den allermeisten Fällen tödlich.

Deutschland ist seit 2008 frei von Tollwut, Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 1996. „Dennoch müssen wir unsere Haustiere und uns selbst schützen, da auch nach Tilgung dieser hochansteckenden Infektionskrankheit immer wieder Fälle nach Deutschland eingeschleppt werden können“ , sagte Backhaus weiter. Sein Appellrichtet sich an alle Hunde-, Katzen- und Frettchenhalter: „Eine Impfung kann Leben retten!“, denn die Behandlung der Tollwut bei verdächtigen Tieren ist nach der Tollwut-Verordnung verboten.

Im Fall des illegal verbrachten Hundes wurde am 10. September 2021 der Verdacht auf Tollwut der zuständigen Behörde in Bremen gemeldet. Das betroffene Tier war in der Nacht zum Vortag in einer Tierklinik im niedersächsischen Umland verstorben. Nach aktuellem Erkenntnisstand hat sich das Tier nicht in Deutschland infiziert und konnte auch keine weiteren Tiere anstecken. Dies ist der 4. Fall dieser Art in Deutschland seit Anerkennung der Tollwutfreiheit. Alle notwendigen Maßnahmen wurden von den zuständigen Behörden in Bremen eingeleitet und die Kontaktpersonen ermittelt. Der Abschluss der Untersuchungen im Nationalen Referenzlabors für Tollwut beim Friedrich-Loeffler-Institut steht noch aus.

Ansiedlung von Katastrophenschutz-Akademie

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Stralsund – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich erfreut darüber gezeigt, dass der neue Standort der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung auf dem Dänholm in Stralsund angesiedelt werden soll.

Die Ministerpräsidentin hatte sich gegenüber Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister für eine Ansiedlung der Akademie in Mecklenburg-Vorpommern stark gemacht. „Das ist eine großartige Entscheidung. Ich freue mich sehr, dass wir mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Wir werden die Ansiedlung von Seiten der Landesregierung unterstützen“, erklärte Schwesig.

„Katastrophen können jedes Bundesland treffen. Das hat zuletzt die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezeigt. Bei uns im Land gab es den großen Waldbrand bei Lübtheen. In einer solchen Situation braucht man gut ausgebildete Spezialisten“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Schwesig bedankte sich bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Horst Seehofer für die Entscheidung für Stralsund. „Horst Seehofer hatte den Vorsitz in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, in der ich als Ministerpräsidentin mitgewirkt habe. Dort haben wir vereinbart, dass Einrichtungen des Bundes verstärkt in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden. Die Bundesregierung hat Wort gehalten. Nach der Bundesstiftung von Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz, dem Bundeskompetenzzentrum Wald und Holz in Gülzow und der geplanten Zoll-Hochschule in Rostock ist dies bereits die vierte Entscheidung, von der wir in Mecklenburg-Vorpommern profitieren.“

 „Wir haben uns dieses Mal ausschließlich mit Standorten in Vorpommern beworben. Das verdeutlicht, dass wir die Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse auch innerhalb unseres Bundeslandes ernst nehmen und damit einen wichtigen Punkt der Vorpommern-Strategie umsetzen“, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann, der an der Bekanntgabe der Entscheidung in Stralsund teilnahm. „Wir freuen uns auf die neue Akademie in Stralsund.“