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Kategorie: MeckPomm

1. Spatenstich für Radweg

Kalkhorst – Infrastrukturminister Christian Pegel wird  am Baubeginn für einen Radweg an der Kreisstraße 19 von Kalkhorst bis Groß Schwansee (Landkreis Nordwestmecklenburg) teilnehmen und den ersten Spatenstich setzen.

Die Maßnahme trägt dazu bei, dass Radverkehrsnetz des Landes weiter flächendeckend auszubauen.

Der 2,4 Kilometer lange Radweg wird in Kalkhorst an die Radwege in Richtung Dassow und Klütz anschließen. In Groß Schwansee wird der Radweg außerdem lückenlos an den bereits bestehenden Ostseeküstenradweg anbinden, sodass eine Verbindung zur Ostsee und nach Lübeck sowie Harkensee besteht.

Die Maßnahme soll bis Ende 2021 fertiggestellt sein.

Mecklenburg-Vorpommern hilft

Schwerin – Die Starkregenereignisse und Hochwasser der letzten Wochen haben viele Regionen in Deutschland schwer getroffen und viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen stehen vor erheblichen finanziellen Schäden. Die Beseitigung dieser Schäden muss eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und aller Länder sein. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern steht in dieser schweren Stunde den Betroffenen zur Seite.

Die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie der Freistaat Bayern haben bereits mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums entsprechende Katastrophenerlasse verfügt, um somit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen zu können. Um die Spendenbereitschaft noch weiter zu erhöhen, sollen die insoweit von den betroffenen Ländern beschlossenen steuerrechtlichen Vereinfachungen auch in allen übrigen Ländern berücksichtigt werden.

Wer zum Beispiel bis zum 31. Oktober 2021 eine Spende auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto einzahlt, dem genügt als Nachweis beim Finanzamt der Bareinzahlungs-beleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes (z. B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking). Ruft beispielsweise ein Sportverein zu einer Sonderspendenaktion zur Hilfe für die Hochwasseropfer auf, können die gespendeten Mittel ohne Satzungsänderung des Vereins für den entsprechenden Zweck verwendet werden.

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat seine Finanzämter über die Anwendung informiert.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: „Das Leid der Betroffenen in den betroffenen Hochwassergebieten ist unvorstellbar. Daher gilt es nun schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern erleichtert deshalb seinen Bürgerinnen und Bürgern die Unterstützung der Opfer in den betroffenen Ländern unter anderem durch Vereinfachungen im Spendenrecht.“

Barrierefreie Bushaltestellen

Crivitz – Für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen übergibt Verkehrsminister Christian Pegel morgen in Crivitz und Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim) Zuwendungsbescheide an die Bürgermeister beider Städte.

Die Bürgermeisterin von Crivitz, Britta Brusch-Gamm, erhält eine Zuwendung in Höhe von rund 125.000 Euro für den barrierefreien Umbau der Haltestellen „Große Straße“ und „Am Krankenhaus“. Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben betragen ca. 157.000 Euro.

In Parchim wird Bürgermeister Dirk Flörke einen Zuwendungsbescheid über rund 324.000 Euro für den barrierefreien Umbau von 23 Haltestellen in seiner Stadt entgegennehmen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 404.000 Euro.

Die Fördermittel werden nach der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt.

Im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“ gewährt das Infrastrukturministerium einen erhöhten Fördersatz von bis zu 80 Prozent. Ziel ist es, zu einer barrierefreien Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsangebote beizutragen. Dazu werden Kommunen und Aufgabenträger des ÖPNV bei der barrierefreien Umgestaltung von Haltestellen gezielt unterstützt.

Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung

Schwerin – Das Land unterstützt die überbetrieblichen Ausbildungszentren in diesem Jahr mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Handwerkskammer in Schwerin erhält 0,63 Mio. Euro, bei der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern sind es 1,2 Mio. Euro für das Jahr 2021. Bildungsministerin Bettina Martin hat am Montag das Bildungs- und Technologiezentrum (BTZ) der Handwerkskammer Schwerin besucht.

Die überbetriebliche Ausbildung ist Teil des dualen Systems der Berufsausbildung im Handwerk. Sie hat die Aufgabe, kleine und mittlere Betriebe bei der handwerklichen Berufs­ausbildung zu unterstützen. „Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein wichtiges Instrument, denn sie gewährleistet ein einheitliches Ausbildungsniveau in un­serem Land“, sagte Bildungsministerin Martin. „Davon profitieren sowohl die Auszubildenden als auch die Ausbildungsbetriebe in hohem Maße. Den kleinen und mittleren Betrieben er­möglichen wir mit diesem Angebot, dass sie auch in spezialisierten Berufen gut aus­bilden können. Damit machen wir gemeinsam die Ausbildung im Handwerk noch attraktiver“, so Martin.

„In den Kursen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung lernen Auszubildende Fertigkeiten und üben Tätigkeiten, für die im Betrieb die Zeit oder die Ausstattung fehlt. In dieser Hinsicht sind wir die verlängerte Werkbank der Betriebe“, erklärt Uwe Lange, Präsident der Handwerkskammer Schwerin. „Die immer schnellere technische Entwicklung und die Digitalisierung machen die überbetriebliche Ausbildung immer wichtiger. Nur damit können wir überall und für jeden eine qualitativ hochwertige handwerkliche Berufsausbildung gewährleisten“, so Lange weiter.

Die Landesförderrichtlinie regelt die Höhe der pauschalen Zuschüsse zu den nachgewiese­nen Lehrgangs- und Unterbringungskosten. Finanziert wird die Überbetriebliche Lehrlingsun­terweisung (ÜLU) im ersten Ausbildungsjahr zu gleichen Teilen vom Land und den Ausbildungsbe­trieben. In der Fachstufe, also dem zweiten, dritten und vierten Ausbildungsjahr wird sie zu gleichen Teilen vom Bund, vom Land und den Betrieben finanziert.

 „Mit der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung wird die Qualität der Ausbildung im Hand­werk garantiert“, so die Bildungsministerin weiter. „Die Ausbil­dungsberufe gewinnen dadurch an Attraktivität für junge Menschen. Denn dort werden Fähigkeiten in einer mo­dernen Infrastruktur vermittelt. Mit den jetzt bewilligten Mitteln können die Ausbildungszen­tren in Schwerin, Rostock, Neustrelitz und ihre Partner außerhalb des Landes ihre Arbeit weiterführen.“

Für den ESF-Förderungszeitraum von 2015 bis 2022 stellt die Landesregierung dem Handwerk für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung insgesamt 10,5 Mio. Euro zur Verfügung. Im Ausbil­dungsjahr 2021/2022 können nun mit dieser Förderung bis zu 11.438 Auszubildende an 1.607 ÜLU-Lehrgängen in den Kammerbezirken teilnehmen.

Förderzusage für E-Bike-Ladepunkte

Spornitz – Energieminister Christian Pegel überreicht am 27. Juli 2021 an Gunnar Wobig, Geschäftsführer der Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) Mecklenburg-Vorpommern eine Förderzusage für 200.000 Euro für das Projekt „Ladepunkte für Elektrofahrräder im ländlichen Raum – auch auf dem Elektrofahrrad sicher unterwegs“.

Die Förderung aus dem Strategiefonds der Landesregierung erfolgt mit dem Ziel, eine öffentlich verfügbare Ladeinfrastruktur für Elektrofahrräder im ländlichen Raum zu etablieren. Kommunen und Gemeinden, gemeinwohlorientierte, nicht wirtschaftliche Einrichtungen, Vereine und gewerbliche Nutzer können dafür künftig mit bis zu 5.000 Euro pro Ladepunkt gefördert werden.

Die Leka wird über ihre Internetseite www.leka-mv.de informieren, sobald Anträge gestellt werden können – voraussichtlich in ca. vier Wochen.

Digitransmittel für neue Vertriebswebseite

Roggentin – Der Solaranlagenanbieter „Fri“ aus Roggentin im Landkreis Rostock erhält vom Digitalisierungsministerium einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 10.000 Euro für die Gestaltung einer neuen Unternehmenswebseite inklusive Produktgenerator. Die Mittel kommen aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz „Digitrans“. Die Gesamtkosten liegen bei rund 20.000 Euro.

Die Webseite des Unternehmens soll mit dem Fokus digitale Beratung neu aufgestellt werden. Aktuell sind mehrere Termine und viele Recherchen nötig, um die Kunden zu beraten. Mithilfe der neuen Website ist es möglich innerhalb von Minuten ein Angebot zu fertigen. Das Vorhaben soll dazu beitragen, das Bestehen des Unternehmens am Markt langfristig zu sichern.

Die digitale Transformation stellt potenzielle Gründer, Start-ups und insbesondere kleine und Kleinst- sowie mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Um die Wirtschaft im Land auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und bei der zukunftsfähigen Aufstellung der Unternehmen zu helfen, hat das Energieministerium das Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, aufgelegt.

Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro können Fördermittel von bis zu 10.000 Euro, in Ausnahmen bis zu 50.000 Euro beantragen. Unterstützung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gibt es für den Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse. Außerdem sind Investitionen in die IT-Sicherheit und den Datenschutz zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads förderbar.

Bekämpfung der Hasskriminalität

Schwerin –  Die Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben Sonderdezernate zur Bekämpfung der Hasskriminalität eingerichtet.

„Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben in diesem Jahr Sonderdezernate eingerichtet, in denen Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Hasskriminalität bearbeitet werden. Ich danke der Generalstaatsanwältin, dass sie schon vor dem Beschluss der Justizministerkonferenz zur Bekämpfung antisemitisch motivierter Straftaten hier in Mecklenburg-Vorpommern die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erneut sensibilisiert und die Einrichtung der Sonderdezernate veranlasst hat. Das zeigt auch, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern alles unternimmt, um politisch motivierte Straftäter, die auch Hass und Antisemitismus verbreiten, konsequent zu verfolgen“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Generalstaatsanwältin Christine Busse: „Die konsequente Strafverfolgung in diesem Phänomenbereich ist mir ein besonderes Anliegen. Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und andere menschenverachtende Beweggründe sind immer wieder Motiv für die Begehung von Straftaten. Deshalb habe ich frühzeitig veranlasst, dass Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften in Sonderdezernaten und damit durch besonders geschulte und erfahrene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bearbeitet werden. Hierdurch ist sichergestellt, dass die entsprechende Tatmotivation gezielt in den Blick genommen und entsprechend gewürdigt wird.“

Straftaten werden dem Bereich der Hasskriminalität zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, physischen oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität, politischen Haltung, Einstellung oder ihres Engagements, äußeren Erscheinungsbildes oder sozialen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution, Sache oder einen sonstigen Gegenstand richtet.

Familienfreundlicher Urlaub in M-V

Insel Hiddensee – Die Gemeinde Hiddensee und verschiedene Betriebe auf der Insel sind heute in Vitte von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann und dem Geschäftsführer des Landestourismusverbandes Tobias Woitendorf mit dem Qualitätssiegel „Familienurlaub MV – Geprüfte Qualität“ ausgezeichnet worden.

„Das Siegel ist eine Auszeichnung für die vielen guten Ideen und die schon vollbrachten Leistungen hier auf der Insel Hiddensee. Es ist aber auch ein Auftrag, weiterzudenken und die Familien immer im Blick zu behalten. Mecklenburg-Vorpommern steht für familienfreundlichen Urlaub. Wir wollen, dass Familien auch in Zukunft ihre Ferienzeit hier bei uns verbringen. Deshalb müssen wir unsere Angebote für diese wichtige Gruppe weiter verbessern“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Umweltminister Till Backhaus betonte die Ausrichtung der Tourismusentwicklung hin zu besonders nachhaltigen Angeboten: „Mecklenburg-Vorpommern ist Urlaubsland Nummer eins in Deutschland, gerade auch dank unserer einzigartigen Naturlandschaften. Gleichzeitig müssen wir aber auch Verantwortung gegenüber dieser tragen und da setzen wir auf naturnahe Qualitätsangebote. Ob Wandern auf dem neuen Naturparkweg, eine Kanutour auf der Seenplatte oder wie hier einfach die Ruhe an naturbelassenen Stränden – MV ist das Land für besonders nachhaltigen Urlaub. Das schützt unsere Umwelt, stärkt die ländlichen Räume und ist ganz nebenbei auch die gesündeste Form der Erholung.“

„Auch mit den Investitionen in Schule, Kita, Spielplätze und Multifunktionssportplatz ist die Insel Hiddensee für Urlaubsgäste und Einheimische ein wahres Familienparadies. Autofreiheit, viele Pferdestärken und Zuckersand soweit das Auge reicht, runden das Erlebnis im Naturparadies ab. Ich danke allen, die daran seit Jahren mitwirken“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann.

„Die Gemeinde Seebad Insel Hiddensee mit ihren Inselpartnern setzt sich seit Jahren engagiert für Familienfreundlichkeit ein. Die naturräumliche Ausstattung mit den weitläufigen Sandstränden sowie das autofreie Verkehrskonzept sind wie geschaffen für Urlaub mit Kindern. Das Siegel „Familienurlaub MV – Geprüfte Qualität“ bietet Familien eine Orientierungshilfe bei der Suche nach qualitativ hochwertigen Angeboten– von der Übernachtung über die Gastronomie bis hin zur Freizeitgestaltung“, sagte der Geschäftsführer des Landestourismusverbandes Tobias Woitendorf.

Die beteiligten Unternehmen und Einrichtungen sind Surf und Segel Hiddensee in Vitte, das Nationalparkhaus Hiddensee des Nationalparkamts Vorpommern, Hafenkater – Schillings Fischhaus in Vitte, das Appartment-Haus Dornbusch in Kloster, das Dünenhaus Hiddensee in Vitte, Reusenschuppen Grootpartie in Neuendorf und Hiddenseer Hafen- und Kurbetrieb, Gemeinde Seebad Insel Hiddensee.