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Kategorie: Politik

Zukunftskonferenz der Maritimen Wirtschaft gestartet

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Jochen Schulte: „Wir gestalten gemeinsam den Strukturwandel und sichern dabei Perspektiven für die maritime Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern“

Rostock – Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit sowie maritimer Koordi­nator und Industriebeauftrager der Landesregierung, hat heute in Rostock die 11. Zukunftskonferenz der maritimen Wirtschaft eröffnet. Die Konferenz versammelt zentrale Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verbänden, um aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der Branche zu diskutieren.

„Die maritime Wirtschaft ist einer der bedeutendsten Wirt­schaftszweige Mecklenburg-Vorpommerns – sie prägt unsere Wirtschaftskraft, schafft attraktive Arbeitsplätze und steht für hohe Wertschöpfung“, sagte Staatssekretär Schulte. „Die 11. Zukunftskonferenz ist ein starkes Signal für den Schulter­schluss zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Mit dem gemeinsam entwickelten Zukunftskonzept und dem neuen, darauf aufbauenden 10-Punkte-Plan gestalten wir aktiv den Strukturwandel unserer maritimen Wirtschaft und setzen deutliche Impulse für Innovation, Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum.“

Der maritime Sektor ist mit rund 2.000 Betrieben und fast 37.500 Beschäftigten ein bedeutender Jobmotor im Land. Trotz globaler Krisen hat die Branche ihre Umsätze und ihre Wertschöpfung in den vergangenen Jahren gesteigert. 2024 betrugen der Umsatz rund 6,9 Mrd. Euro und die Wertschöp­fung rund 2,7 Mrd. Euro. Wesentliche Teilbranchen wie der Schiffbau, die Zulieferindustrie, die Hafenwirtschaft sowie der maritime Tourismus machen gemeinsam über 70 Prozent der Beschäftigung aus.

„Die Schiffbauindustrie in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach dem Umbruch der vergangenen Jahre neu aufgestellt und beweist eindrucksvoll ihre Stabilität, Wandlungsfähigkeit und technologische Kompetenz. Vom Bau von U-Boten und Kreuzfahrtschiffen über Reparaturstützpunkte der Marine bis hin zu neuen Projekten im Bereich Forschung, Offshore-Wind und Wasserstofftechnologie – unsere Werften und Zulieferer zeigen enormes Entwicklungspotential“, betonte Staats­sekretär Schulte. „Diese positive Entwicklung bestätigt den klaren Kurs der Landesregierung zur Stärkung der maritimen Industrie und Sicherung von langfristigen Perspektiven für den Standort Mecklenburg-Vorpommern.“

Ein zentrales Thema der Konferenz ist die Rolle der maritimen Wirtschaft im Kontext der Energiewende. Mecklenburg-Vor­pommern setzt auf den beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie und den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirt­schaft. Dabei stehen die Weiterentwicklung der Häfen sowie der Ausbau der landseitigen Hafeninfrastruktur zunehmend im Fokus der Landesregierung.

Zudem steht der steigende Fachkräftebedarf der Branche im Fokus der Zukunftskonferenz. Dazu ist im neuen 10-Punkte-Plan eine Vielzahl von Maßnahmen vorgesehen, die von Landesregierung und Stakeholdern kurz- bis mittelfristig um­gesetzt werden sollen. Zudem beinhaltet der 10-Punkte-Plan Maßnahmen zur Verbesserung des Marketings, zur Stärkung von Netzwerken, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und zur weiteren Förderung von Forschung und Entwicklung.

„Die Herausforderungen sind groß – vom Fachkräftebedarf über den Infrastrukturausbau bis hin zu technologischer Inno­vation. Aber wir haben im Land das Know-how, die Netzwerke und die Entschlossenheit, durch kluges Handeln diese Her­ausforderungen zu Chancen zu machen“, so Staatssekretär Schulte. „Die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Mecklen­burg-Vorpommern liegt in nachhaltiger Wertschöpfung, tech­nologischem Fortschritt und enger Zusammenarbeit der betei­ligten Akteure.“

Mit Blick auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und Chancen der Branche wurde in intensiver Zusammen­arbeit von Wirtschaft und Wissenschaft und in enger Beglei­tung des maritimen Koordinators des Landes, Staatssekretär Jochen Schulte, das rund 80-seitige „Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ erarbeitet. Auf Grundlage der darin enthaltenen Handlungsempfehlungen entstand in einem breit angelegten Prozess mit den Stake­holdern der neue 10-Punkte-Plan erarbeitet.

Die 11. Zukunftskonferenz der maritimen Wirtschaft wird ge­meinsam vom Ausschuss „Maritime Wirtschaft“ der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, dem Maritimen Cluster Norddeutschland e. V. und dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit veranstaltet. Sie dient als eine zentrale Plattform zum Austausch zwischen Land und Branche und setzt regelmäßig wichtige Impulse für die Vorbereitung der Nationalen Maritimen Konferenzen des Bundes.

Weltdrogentag

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Gesundheitsministerium und LAKOST sensibilisieren Jugendliche für Umgang mit Drogen

Schwerin – Anlässlich des heutigen Weltdrogentages betont Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Notwendigkeit, junge Menschen frühzeitig für die gesundheitlichen Folgen des Drogenkonsums zu sensibilisieren. „In jungen Jahren mag es cool wirken, legale Drogen wie Alkohol oder Zigaretten oder illegale Drogen wie Cannabis oder synthetische Drogen zu konsumieren. Aber wissenschaftlich erwiesen ist, dass Drogen, egal in welcher Form, für Heranwachsende besonders stark gesundheitsschädigend sind. Außerdem ist das Risiko eine Suchtabhängigkeit zu entwickeln deutlich größer“, erklärte die Ministerin zum Aktionstag.

Gemeinsam mit der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen (LAKOST) habe das Ministerium darum eine Vielzahl von Maßnahmen zur Reduzierung des Konsums von Suchtmitteln ins Leben gerufen. Hierzu gehören neue Informationsflyer für junge Erwachsene und ihre Eltern, eine Informationskampagne mit Citycards, die Ausbildung von Suchtpräventionsfachkräften und entsprechende Schulungsangebote sowie thematische Elternabende in Schulen. Rund 280.000 Euro stellt das Land hierfür zusätzlich zur Verfügung.

„Denn über Gefahren aufzuklären und Verhaltensänderungen herbeizuführen, ist aus meiner Sicht entscheidend, um dem veränderten Drogenkonsum zu begegnen“, führte die Ministerin aus. Aus diesem Grund setze Mecklenburg-Vorpommern auch auf das Drug-Checking bei Events wie dem derzeit laufenden Fusion-Festival. „Der Konsum findet statt, ob wir es wollen oder nicht. Also nutzen wir die Chance, über dieses Angebot mit den oftmals unbedachten Konsumentinnen und Konsumenten ins Gespräch zu kommen, sie über Risiken und Gefahren aufzuklären und zugleich lebensbedrohlich überdosierte Substanzen aus dem Verkehr zu ziehen“, erklärte Drese.

Die Ministerin warb heute außerdem gerade bei der jungen Generation für die Inanspruchnahme von Hilfs- und Unterstützungsangeboten bei Anzeichen von Suchtverhalten. „Sich Hilfe zu holen ist keine Schwäche, auch wenn sich das in jungen Jahren so anfühlen mag. Im Gegenteil, es beweist Weitsicht und Stärke. In MV gibt es neben der LAKOST noch 25 weitere Suchtberatungsstellen, an die man sich jederzeit und unabhängig von Alter oder Art der Sucht wenden kann – auch als Freund oder Familienmitglied“, hob Drese hervor.

Auch online gibt es Anlaufstellen für verschiedene Zielgruppen, darunter das Online-Portal www.drugcom.de  für junge Erwachsene, Fach- und Lehrkräfte sowie Eltern oder das individualisierte Verhaltensänderungsprogramm „Quit the Shit“ (www.quit-the-shit.net )

Drese: „Ich würde mir wünschen, dass der heutige Aktionstag den einen oder die andere dazu bringt, den eigenen Umgang mit Drogen kritisch zu reflektieren und vielleicht eine Hand nach Unterstützung auszustrecken – denn niemand muss den Weg zur Suchtfreiheit allein gehen.“

Drese: Schulsozialarbeit ist unabhängig und grenzt niemanden aus

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Schwerin – Der Landtag hatte am (heutigen) Donnerstag auf Antrag der AfD die Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern zum Thema. „Die Schulsozialarbeit hat in unserem Land als Jugendhilfeangebot in den Schulen eine enorm hohe Bedeutung“, hob Sozialministerin Stefanie Drese in der Debatte hervor.

„Schulsozialarbeit unterstützt junge Menschen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, indem sie etwa dabei hilft, den Schulerfolg zu sichern, die berufliche und gesellschaftliche Integration zu ermöglichen oder auch persönlichen Krisen zu überwinden“, so die Ministerin.

„Schulsozialarbeit ist partizipationsorientiert, unabhängig und grenzt niemanden aus. Sie findet immer in Anerkennung der individuellen Persönlichkeit statt. Genau deshalb ist Schulsozialarbeit so erfolgreich. Genau deshalb vertrauen sich viele Schülerinnen und Schüler den qualifizierten Jugendhilfe-Fachkräften an und sprechen über Dinge, die sie mit Lehrerrinnen und Lehrern nicht besprechen könnten“, verdeutlichte Drese.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Ministerin Drese Forderungen der AfD scharf. „Der AfD-Antrag will diese Unabhängigkeit beenden. Die AfD will weisungsgebundene Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Das zeigt, die AfD hat das Wesen von Schulsozialarbeit und freier Jugendhilfe überhaupt nicht verstanden“, betonte Drese.

„Wir brauchen keine Revision der Schulsozialarbeit, sondern eine Stärkung der Schulsozialarbeit. Wir unterstützen deshalb als Land die Landkreise und kreisfreien Städte in der Förderung der Schulsozialarbeit in erheblichem Umfang – sowohl mit Landesmitteln als auch EU-Mitteln in Höhe von über 55 Millionen Euro in der ESF+-Förderperiode von 2023 bis 2028“, so Drese.

Schulbildung für geflüchtete ukrainische Kinder

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Länder und Ukraine im engen Austausch

Schwerin – Im Rahmen der 4. Bildungsministerkonferenz auf Schloss Bothmer haben sich die Bildungsministerinnen und -minister der Länder mit dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, S.E. Oleksii Makeiev, zu einem Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt standen die gemeinsame Verantwortung für die Bildung ukrainischer Kinder und Jugendlicher in Deutschland sowie Perspektiven einer vertieften Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Bildungsbereich.

Der ukrainische Botschafter dankte den Ländern für ihr Engagement bei der Aufnahme und Beschulung dieser Kinder und Jugendlichen. Besprochen wurden auch die Möglichkeiten, an ausgewählten Standorten Schulen zu etablieren, die sowohl dem deutschen Lehrplan folgen als auch ukrainische Bildungsanteile und die ukrainische Sprache integrieren. Darüber hinaus wurde über Fortbildungsangebote für ukrainische Lehrkräfte und Kooperationsformate zwischen deutschen und ukrainischen Bildungseinrichtungen gesprochen.

Simone Oldenburg, Präsidentin der Bildungsministerkonferenz und Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung von Mecklenburg-Vorpommern: „Die Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine ist eine große Aufgabe, der wir selbstverständlich nachkommen, weil auch sie ein Recht auf Bildung haben. Wir nehmen die Verantwortung für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen sehr ernst. Zugleich wollen wir dazu beitragen, dass sie ihre Sprache, ihre Kultur und auch einen Anschluss an das ukrainische Bildungssystem bewahren können. Diese doppelte Perspektive – Integration und Rückkehrfähigkeit – ist uns wichtig.“

S.E. Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland: „Jede gelungene Integration ist eine Zweibahnstraße – das gilt auch für die sprachliche Integration. Ich freue mich zu sehen, wie die Zahl meiner Landsleute, die Deutsch sprechen, gestiegen ist. Dafür bin ich den Senaten und Bildungsministerien der Bundesländer dankbar. Ich selbst nutze jede Gelegenheit, um die Wichtigkeit des Deutschlernens zu betonen. Genauso wichtig ist es jedoch, Möglichkeiten zum Ukrainischlernen als zweite oder dritte Fremdsprache zu schaffen. Einerseits brauchen ukrainische Kinder das, andererseits bietet es deutschen Kindern die Möglichkeit, die Sprache des künftigen EU-Mitgliedstaates schon jetzt zu erlernen. Wir Ukrainer und Deutsche sind uns sehr nah gekommen – es ist an der Zeit, dass wir uns besser kennenlernen und uns ohne Dolmetscher verstehen.“

Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen und Koordinatorin der B-Länder, erklärte: „Seit Beginn der russischen Invasion haben die Länder hunderttausende geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen und ihnen mit pragmatischen Lösungen verlässlich den Weg ins Bildungssystem geebnet – mit großem Erfolg: Viele besuchen heute Regelklassen, sind im Schulalltag angekommen und gestalten ihn aktiv mit. Ältere Jugendliche wollen wir gezielt auch auf die Chancen der dualen Ausbildung hinweisen – ein gleichwertiger Bildungsweg mit exzellenten Berufsperspektiven und einer starken gesellschaftlichen Teilhabe. Möglich wird all das durch das engagierte Wirken unserer Lehrkräfte – und nicht zuletzt der ukrainischen Kolleginnen und Kollegen. Sie alle bauen mit viel pädagogischem Feingefühl Brücken zwischen den Bildungssystemen.“

Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes und Koordinatorin der A-Länder: „Ukrainische Kinder und Jugendliche gehören längst zu unseren Schulgemeinschaften. Viele von ihnen haben in ihrem vom Krieg gezeichneten Heimatland Schreckliches erlebt. Unsere Schulen sind Orte, an denen sie lernen und Vertrauen zurückgewinnen können. Wir fangen sie auf, gemeinsam mit engagierten Lehrkräften, multiprofessionellen Teams, Eltern sowie Mitschülerinnen und Mitschülern.

Dabei erleben wir ein hohes Engagement ukrainischer Lehrkräfte und Familien, die in Deutschland Schutz finden. Das verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch passende Strukturen. Wir wollen Bildungsangebote schaffen, die Integration und Identität verbinden: mit Raum für Sprache, Kultur und den Anschluss an das ukrainische Bildungssystem. Dafür braucht es flexible, bedarfsgerechte Lösungen auch in Form gemeinsamer Modellprojekte. Wir wollen Bildungsgerechtigkeit für alle, solidarisch, mehrsprachig und zukunftsorientiert. Dazu müssen wir sie auch grenzüberschreitend denken.“

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben Hunderttausende Menschen in Deutschland Schutz gesucht – darunter auch viele Familien mit schulpflichtigen Kindern. Aktuell besuchen über 200.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler Schulen in Deutschland.

Schwesig: Danke für 10 Jahre erfolgreiche Stiftungsarbeit

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag die Arbeit der Ehrenamtsstiftung MV gewürdigt. „Ich gratuliere der Ehrenamtsstiftung MV ganz herzlich zum 10-jährigen Bestehen. Danke für 10 Jahre erfolgreiche Stiftungsarbeit und alles Gute für die nächsten 10 Jahre“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Stiftung habe in ihren sechs Aufgabenbereichen – beraten, qualifizieren, fördern, vernetzen, mitmachen und anerkennen – viel geleistet. „Es gibt juristische Beratung über das EAS MV-Portal, die Mitmachbörse auf dem Portal „Gutes tun in MV“, Weiterbildungsangebote für Vereinsführung und Organisationsentwicklung und die jährliche Ehrenamtskonferenz für Austausch und Vernetzung. Diese Angebote helfen vor allem dort, wo Ehrenamtliche nicht auf die Strukturen größerer Verbände zurückgreifen können: vor Ort, in den Kommunen, den kleinen Vereinen und Initiativen. Das war von Anfang an das besondere Anliegen, die besondere Aufgabe der Stiftung“, so Schwesig.

„Vor allem aber leistet die Ehrenamtsstiftung konkrete Unterstützung. Mit dem Programm „Gutes tun in MV“ vergibt die Ehrenamtsstiftung eine Million Euro Fördermittel im Jahr. Dieses Programm richtet sich ausdrücklich an Projekte, die noch nicht von anderen, etablierten Fördermöglichkeiten profitieren. Und es ist mit einer Summe von bis zu 3.000 Euro auf den Bedarf kleinerer Vereine und Initiativen zugeschnitten. Über 500 Projekte im Jahr profitieren davon“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. Außerdem liege die Vergabe der Ehrenamtskarte in den Händen der Ehrenamtsstiftung. Das Land unterstützt die Arbeit der Stiftung mit rund 2 Millionen Euro im Jahr.

Schwesig dankte in ihrer Rede allen Ehrenamtlichen im Land. „Ich bin immer wieder beeindruckt von der Zeit und der Kraft, die Ehrenamtliche aufwenden. Wir sollten auch im Alltag mehr daran denken, danke zu sagen, wenn wir von ehrenamtlichen Leistungen profitieren.

Kooperationsvereinbarung zwischen MV und Niedersachsen zur Rögnitz

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Schwerin – Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, und Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, haben jetzt eine Kooperationsvereinbarung zur nachhaltigen Verbesserung des ökologischen und hydrologischen Zustandes der Rögnitz unterzeichnet. Auf einer Länge von 15 Kilometern bildet der Tieflandfluss die Landesgrenze zwischen den Ländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Kooperationsvereinbarung begrüße ich sehr. Denn derzeit befindet sich die Rögnitz in einem unbefriedigendem ökologischen Zustand. Auch ihr chemischer Zustand wird mit nicht gut bewertet. Insbesondere Anfang der 1960er Jahre ist die Rögnitz ausgebaut worden. Ihr Lauf wurde zur besseren Bewirtschaftbarkeit der landwirtschaftlichen Nutzflächen begradigt. Diese nutzungsorientierte Umgestaltung führt heute zu einem deutlich labileren und störanfälligeren Gewässersystem, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen des Klimawandels. Das zeigte sich zum Beispiel in erhöhten Niederschlägen in den Jahren 2011, 2017 sowie 2023/2024 aber auch in Wassermangelsituationen in den Jahren 2015, 2016 sowie 2018 bis 2023. Diese trockenen Verhältnisse stellen nicht nur eine Belastung für das Gewässer selbst, sondern auch für viele Feuchtlebensräume dar. Zudem ist diese Situation auch für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung unbefriedigend.

Zur nachhaltigen Verbesserung des ökologischen und hydrologischen Zustandes der Rögnitz haben die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern daher die Kooperationsvereinbarung über die gemeinsame Erarbeitung eines Konzeptes unterzeichnet. Es sind hydromorphologische Umgestaltungsmaßnahmen zur Herstellung eines resilienteren Landschaftswasserhaushaltes erforderlich. In einem ersten Schritt werden insgesamt 54 Fließgewässerkilometer in den Blick genommen und Handlungsschwerpunkte identifiziert. Damit wurde ein wichtiger Grundstein zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung und Finanzierung des länderübergreifenden Ausbauprojektes für die Rögnitz gelegt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Die im Zuge der Erarbeitung des Konzeptes anfallenden Kosten werden zu 40 Prozent vom Land Niedersachsen und zu 60 Prozent vom Land Mecklenburg-Vorpommern getragen. Die Gesamtkosten werden auf 100.000 Euro geschätzt.

Vollstationäre Pflege und Eingliederungshilfe

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Drese will Einrichtungenqualitätsgesetz zu einem modernen Wohn- und Teilhabegesetz weiterentwickeln

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese stellte am Mittwoch im Landtag eine wichtige Gesetzesinitiative der Landesregierung für den Bereich des Heimrechts in der Pflege und Eingliederungshilfe vor. So soll das bisherige Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG) zu einem modernen Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG) weiterentwickelt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Landtag zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

„Wir wollen die Regelungen moderner und praxisnäher ausgestalten durch mehr Flexibilität und weniger Bürokratie“, sagte Drese bei ihrer Einbringungsrede im Plenum. Dazu gehörten angepasste Erprobungsregelungen sowie die Vermeidung von Doppelzuständigkeiten und Doppelprüfungen zum Beispiel bei der Prüftätigkeit der zuständigen Heimaufsicht, des Medizinischen Dienstes oder des Eingliederungshilfeträgers.

„Gleichzeitig streben wir eine Harmonisierung von Leistungs- und Ordnungsrecht an und wollen den Beratungsansatz sowie den Verbraucherschutz stärken, denn die Interessen und Bedürfnisse der Personen mit einem besonderen Schutzbedürfnis werden durch erweiterte Regelungen zu ambulanten und alternativen Wohnformen sowie Gewaltschutzkonzepten sollen zukünftig noch besser berücksichtigt werden.“

Drese verdeutlichte, dass es in Anbetracht der steigenden Anzahl von pflegebedürftigen Menschen, den steigenden Kosten und dem knappen Personal notwendig ist, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die die bestmögliche pflegerische Versorgung sicherstellen.

„Deshalb fand ein umfangreicher Dialogprozess mit Leistungserbringern, Kostenträgern, Heimaufsichten, Medizinischem Dienst, Nutzenden, Landesseniorenbeirat und Fachaufsicht zu den künftigen Eckpunkten des Gesetzes statt“, betonte Drese.

Die Ministerin hob hervor, dass eine große Herausforderung darin besteht, die Belange von Nutzenden, Anbietern und Ordnungsbehörden gleichermaßen zu berücksichtigen. Diese unterschiedlichen Interessen erfordern Kompromisse. Hierbei sollte der Grundsatz „so viel Schutz wie nötig, so wenig Regelungen wie möglich“ gelten.

„Der zuständigen Behörde vor Ort geben wir somit einerseits einen größeren Ermessensspielraum und damit mehr Flexibilität. Andererseits werden die Anforderungen an die Anbieter von Wohnformen konkretisiert und auf das notwendige Maß angepasst“, so Drese.

„Mit dem Gesetzentwurf reagieren wir auf aktuelle gesellschaftliche, demographische und finanzielle Herausforderungen und berücksichtigen die deutlich individueller gewordene Lebensgestaltung sowohl für Menschen mit Behinderungen als auch für pflegebedürftige Menschen. Ziel ist es, Wohnqualität zu sichern und gleichzeitig mehr Spielraum für neue Formen der pflegerischen Versorgung zu schaffen“, sagte Sozialministerin Stefanie Land im Landtag.

Flächendeckender Online-Zugang

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Christian Pegel: „Flächendeckender Online-Zugang für Bürger und Unternehmen ist gemeinsames Ziel“

Schwerin – Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat eine neue Verwaltungsvereinbarung mit dem Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterzeichnet. Ziel bleibt es, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in MV Stück für Stück einen durchgehend digitalen Zugang zu sämtlichen Verwaltungsleistungen zu ermöglichen.

„Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen. Der eGo-MV ist dabei unser zentraler Partner für eine wirtschaftliche, nachhaltige und bürgernahe Umsetzung“, betont Digitalisierungsminister Christian Pegel.

Bereits im Rahmen einer vorangegangenen Vereinbarung wurden mehr als 100 Online-Dienste entwickelt, pilotiert und in einzelnen Behörden eingeführt – viele davon nach dem Einer-für-Alle-Prinzip (EfA). Diese Dienste sollen nun unter der Koordination des Landesamtes Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZD MV) in den landesweiten Regelbetrieb überführt werden.

Die größte Herausforderung bleibt dabei die flächendeckende Einführung in den bis zu 114 kommunalen Ämtern Mecklenburg-Vorpommerns. Hierfür wird der eGo-MV gezielt Strukturen schaffen, um den Rollout vor Ort zu koordinieren und zu begleiten.

„Digitale Angebote dürfen nicht an Amtsgrenzen scheitern. Wir brauchen landesweit einheitliche, nutzerfreundliche Onlinedienste – egal ob in Greifswald, Ludwigslust oder auf Rügen“, so Minister Pegel und: „Deshalb bauen wir gemeinsam mit dem eGo-MV eine starke digitale Brücke zwischen Land und Kommunen.“

Die Vereinbarung setzt dabei auch auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung der digitalen Verwaltungsleistungen. Im Fokus steht unter anderem das Once-Only-Prinzip, wonach Bürgerinnen und Bürger Nachweise künftig nicht mehrfach einreichen müssen, wenn diese der Verwaltung bereits vorliegen.

Minister Pegel betonte die strategische Bedeutung der Partnerschaft: „Wir wollen nicht nur gesetzliche Vorgaben erfüllen, sondern echte digitale Mehrwerte für die Menschen in unserem Land schaffen. Dafür braucht es Verlässlichkeit, Nähe zu den Kommunen und die Bereitschaft, gemeinsam weiterzudenken.“