Hamburg – In Hamburg haben die Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatoren der fünf norddeutschen Küstenländer gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizeien von Bund und Ländern, der Bundeswehr, des Zolls sowie der Wissenschaft und Wirtschaft auf der Auftaktveranstaltung des „Norddeutschen Kompetenzclusters Drohnenabwehr“ über gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der Drohnenabwehr in Norddeutschland beraten. Anlass sind verstärkte Drohnensichtungen über Hafenstandorten, Kasernen und weiteren kritischen Infrastrukturen in Norddeutschland und bundesweit in den vergangenen Wochen und Monaten.
Im Zentrum des Austauschs und der Fachpanels, an denen u.a. die Kommandeure der fünf norddeutschen Landeskommandos der Bunderwehr teilgenommen haben, standen neben den Anforderungen an ein gemeinsames norddeutsches Lagebild, auch Fragestellungen zu neuen Technologien zur Detektion und Invention sowie zu verstärkten Kooperationsmöglichkeiten von Bundeswehr und Polizei mit Wirtschaft und Forschung, etwa durch gemeinsame Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.
Ziel ist es, die Vernetzung für eine verstärkte koordinierte und zielgerichtete Zusammenarbeit zu verstetigen. Das Cluster ist damit Plattform und Ausgangsbasis für die weitere operative Zusammenarbeit und die Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung.
Einig ist man sich insbesondere darin, die von Sicherheitsbehörden und Bundeswehr erfassten Daten und Informationen für die Erstellung eines gemeinsamen Lagebilds aufzubereiten und zusammenzuführen, das Lagebild soll Entscheidungsgrundlage für weitere operative Maßnahmen sein. Darüber hinaus soll der Austausch mit Wissenschaft und Forschung zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr forciert werden. Zudem wurden erste konkrete Möglichkeiten erörtert, vorhandene Fähigkeiten und Systeme der Drohnenabwehr effektiv miteinander zu kombinieren, um einen wirksamen Schutz über Ländergrenzen hinweg sicherzustellen.
Die von Hamburg ausgerichtete eintägige Veranstaltung geht zurück auf eine Vereinbarung der Innenministerinnen und -minister sowie Innensenatoren im Rahmen der Nord-IMK im Juli dieses Jahres.
Andy Grote, Senator für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg: „Der Norden geht beim Thema Drohnenabwehr voran, dafür ist heute die gesamte Expertise zusammengekommen. Das Norddeutsche Kompetenzcluster ist ein wichtiger Schulterschluss zur Entwicklung einer gemeinsamen, integrierten Drohnenabwehrstrategie für den Norden. Wir haben bereits eine wirksame Grundbefähigung zur Drohnenabwehr, aber wir wollen unsere Fähigkeiten gemeinsam weiterentwickeln und miteinander verzahnen. Um effektiv und zielgerichtet vorgehen zu können, brauchen wir ein klares Bild, womit wir es zu tun haben und ob im konkreten Fall eine Bedrohung vorliegt. Nur wenn wir diese Informationen teilen, unsere Vorgehensweisen abstimmen und technische Standards entwickeln, werden wir eine schlagkräftige Drohnenabwehr aufbauen können.“
Christian Pegel, Minister für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern: „Die norddeutsche Initiative zur Drohnenabwehr ist ein entscheidender Schritt hin zu einer abgestimmten, gesamtstaatlichen Reaktion auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Wir dürfen nicht länger nebeneinander arbeiten, wenn Bedrohungen längst über Landesgrenzen hinweg wirken. Erforderlich ist eine integrierte Herangehensweise, die Kompetenzen bündelt, Wissen teilt und die Verantwortlichkeiten von Polizei, Betreibern, Forschung und Bundeswehr klar verknüpft. Die Sicherheitskooperation zwischen Bund und Ländern hat bereits in maritimen Fragen, etwa am Beispiel des Maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven, eindrucksvoll gezeigt, wie effektiv gemeinsame Strukturen funktionieren. Diese Zusammenarbeit im norddeutschen Verbund zeigt, wie Fortschritt gelingen kann, durch Austausch, gemeinsame Verantwortung und den politischen Willen, weiterzukommen.“
Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung: „Die stark gestiegene Zahl der Sichtungen zeigt sehr deutlich, wie dringend wir in Deutschland eine effektive Drohnenabwehr brauchen. Deshalb treiben wir im Verbund der norddeutschen Länder den Aufbau unserer Abwehrfähigkeiten voran – mit Technik zur Detektion, Verifikation und Abwehr. Niedersachsen hat dafür im Haushalt für das kommende Jahr bereits rund 7 Millionen Euro eingeplant. Klar ist aber auch: Gegen militärische Drohnen und hybride Bedrohungen reichen regionale Lösungen nicht aus. Deshalb muss der Bundesinnenminister jetzt zügig ein mit der Bundeswehr abgestimmtes Konzept zur Drohnenabwehr vorlegen und mit den Ländern abstimmen.“
Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein: „Wir stehen alle vor neuen komplexen Herausforderungen und Schleswig-Holstein steht dabei besonders im Fokus. Als Küstenland mit kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen und maritimer Vernetzung kommt uns eine besondere Verantwortung zu. Mit dem norddeutschen Kompetenzcluster Drohnenabwehr setzen wir einen strategisch wichtigen Meilenstein. Wir bündeln Kompetenzen im Norden, verbessern die Erkennung und Abwehr von Drohnenaktivitäten und bauen eine verlässliche Verteidigung gegen neue Bedrohungen auf. Nur durch eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr können wir unsere Einsatzfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit stärken und unsere Resilienz nachhaltig erhöhen. Wir müssen besonnen, aber auch entschlossen handeln.“
Ulrich Mäurer, Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen: „Bei der Drohnenabwehr sind wir auf enge Zusammenarbeit angewiesen. Alleingänge helfen nicht weiter. Wir müssen als norddeutsche Innenressorts eng zusammenarbeiten, um Drohnen zuverlässig zu identifizieren und zu bewerten. Dabei geht es auch darum, Klarheit über unsere rechtlichen Befugnisse und technischen Möglichkeiten zu schaffen. Nur durch abgestimmtes Vorgehen und erhebliche Unterstützung durch den Bund können wir die Sicherheit in Norddeutschland gewährleisten.“