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Kategorie: Städte und Gemeinden

Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur

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Badenschier kritisiert Verfahren: Bund verabschiedet sich vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse

Schwerin – Nur zwei Arbeitstage haben die Kommunen Zeit, um zu den Referentenentwürfen des Bundesfinanzministeriums zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für Länder und Kommunen Stellung zu nehmen.

„Damit übernimmt die neue Bundesregierung die schlechten Angewohnheiten der gescheiterten Ampel – solche kurzen Fristen ermöglichen keine sachgerechte Beteiligung“, kritisiert Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier. Dennoch sei offenkundig, dass der geplante Verteilungsschlüssel des 100-Millarden-Sondervermögens ungerecht ist. „Der Bund verabschiedet sich damit vom Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen und vergrößert die Ungleichheit sogar“, so Badenschier.

Denn die Verteilung der zugewiesenen Gelder soll nach dem so genannten „Königsteiner Schlüssel“ erfolgen. Nach einem Verteilungsschlüssel, der erfunden wurde, um Lasten innerhalb der Bundesrepublik gerecht zu verteilen, wobei entsprechend der Bevölkerungszahl und des Steueraufkommens starke Schultern mehr belastet werden als schwache.

„Wenn jetzt nach diesem Schlüssel der kommunale Investitionsbedarf für die Infrastruktur ermittelt wird, dann bekommen die Starken pro Einwohner mehr Geld als die Schwachen“, rechnet der Oberbürgermeister vor. Er sieht darin eine bedenkliche Entwicklung, die bereits mit dem Koalitionsvertrag begonnen habe. Der legt beispielsweise fest, dass der Bund kommunale Altschulden in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr tilgen soll – während die starken Geberländer im Finanzausgleich gleichzeitig mit 400 Millionen Euro jährlich weitaus mehr Geld dazubekommen.

Radweg übergeben

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Mühl Rosin: Jesse eröffnet Radweg und übergibt Zuwen­dungsbescheid fürs „Stadtradeln“  /  Ines Jesse: „Wir machen das Radfahren attraktiver und sicherer– für die Menschen auf dem Land und in der Stadt“

 

Badendiek – Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infra­struktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute gemeinsam mit Landrat Sebastian Constien sowie den Bürgermeistern der beiden Gemeinden den neuen Radweg an der Kreisstraße 21 zwischen Badendiek und Bölkow offiziell eröffnet. Anschließend übergab Jesse einen Zuwendungs­bescheid zur Unterstützung des Wettbewerbs „Stadtradeln 2025“.

„Mit dem neuen Radweg verbinden wir die umliegenden Ort­schaften und schaffen eine bessere Anbindung an Güstrow. Das macht den Alltag für viele Menschen einfacher und sicherer – ob auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder in der Freizeit. Das ist gut für die Region, erhöht die touristische Attraktivität und ist ein echter Gewinn für die Lebensqualität vor Ort“, so Staats­sekretärin Jesse.

Der neue Abschnitt verläuft vom Ortsausgang Badendiek bis an den Rand von Bölkow. Bereits im Jahr 2022 wurde der erste Bauab­schnitt zwischen Bölkow und Mühl Rosin fertiggestellt. Damit ent­steht eine durchgehende Radverbindung zwischen drei Gemeinden mit Anbindung an das Mittelzentrum Güstrow. Das Vorhaben hat eine hohe Bedeutung für den Alltagsverkehr und leistet zugleich einen Beitrag zur touristischen Entwicklung der Region um die Barlachstadt Güstrow.

„Der Radweg entlang der Kreisstraße 21 ist eine echte Bereiche­rung für den Radverkehr rund um die Kreisstadt. Ich freue mich, dass wir mit der Fertigstellung des 2. Bauabschnitts hierbei schon wieder ein gutes Stück vorangekommen sind. Ich bin mir sicher, dass der Radweg nach dem finalen Lückenschluss einer der schönsten im Landkreis Rostock sein wird, denn er führt ein­mal um den Güstrower Inselsee, bietet viele tolle Ausblicke und verbindet Stadt und Land miteinander“ betont Landrat Sebastian Constien.

Das Gesamtprojekt wurde mit rund 925.000 Euro durch das Son­derprogramm „Stadt und Land“ des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) finanziert. Es ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 und unterstützt den Aufbau eines sicheren, in lückenlosen Netzen geplanten und mit geringen Verlustzeiten nutzbaren Rad­verkehrs­systems. In Mecklenburg-Vorpommern stehen bis 2030 insgesamt rund 75 Mio. Euro aus dem Programm zur Verfügung.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit unterstützt Kreise und Gemeinden bei Investitionen in ihre Radver­kehrsinfrastruktur. Im Jahr 2024 hatte das Land erstmals über 30 Mio. Euro für den Neubau und die Erhaltung kommu­naler Radwege bereitgestellt.

Die Landesregierung bereitet derzeit gemeinsam mit den Kom­mu­nen die Gestaltung eines landesweiten Radwegenetzes vor. Die geplante Netzkonzeption soll bestehende Verkehrslücken identifi­zieren, konkrete Maßnahmen ableiten und so die Grund­lage für ein modernes, sicheres und attraktives Radwegenetz schaffen. Von dem flächendeckenden Landesradnetz sollen die Menschen vor Ort und der touristische Verkehr gleichermaßen profitieren.

Zusätzlich zur Radwegeeröffnung übergab Staatssekretärin Jesse einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 5.600 Euro für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Wettbewerbs „Stadt­radeln“ 2025. Der Landkreis Rostock und die Hanse- und Univer­sitätsstadt Rostock planen für 2025 erstmals eine gemeinsame Kampagne. Die interkommunale Zusammenarbeit soll vorhan­dene Synergien besser erschließen und die öffentliche Wahr­nehmung des Projekts erhöhen. Ziel ist es, neue Zielgruppen für den Radverkehr zu gewinnen.

„Mit kreativen Ideen wie dem Wettbewerb zwischen dem Land­kreis und der Stadt Rostock wollen wir die Sichtbarkeit des Rad­fahrens im Alltag erhöhen, zum Mitmachen motivieren und ein Bewusstsein für Mobilität schaffen“ so Staatssekretärin Jesse.

Der Aktionszeitraum liegt zwischen dem 1. Mai und dem 30. Sep­tember mit individuell festlegbaren Startterminen in den Kommunen. Der gemeinsame Abschluss der Kampagne ist für den 27. Septem­ber 2025 in Rostock geplant.

Naturschutzarbeit am Schaalsee

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Schlagsdorf – Umweltstaatssekretärin Elisabeth Aßmann hat heute die Region um Schlagsdorf besucht. Wo einst die innerdeutsche Grenze Leben trennte, wechseln nun Rinder selbstverständlich die Bundesländer.

„Möglich macht dies seit 34 Jahren ein ländergrenzen­übergreifender Zweckverband, der die Gunst der Stunde der Grenzöffnung nutzte und mit Hilfe eines Bundesförder­programms und Beteiligung der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag der drei Landkreise Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Herzogtum Lauenburg sowie der Umweltstiftung WWF am Grünen Band Flächen erwirbt und für den Naturschutz entwickelt“, erklärt Aßmann.

Geschäftsstellenleiterin des Zweckverbandes, Maria Boness, zeigt zusammen mit Anke Hollerbach, Leiterin des Biosphären­reservatsamtes Schaalsee-Elbe, wie das Grüne Band zwischen Mechow und Schlagsdorf Naturschutz und Erinnerungskultur auf einmalige Weise verbindet. Heute bietet der ehemalige Grenzstreifen mit angrenzenden Naturschutzflächen einen fast savannenartigen Anblick. Büsche, Bäume und Moorwiesen bieten Platz für Rinder, Kraniche und Rothirsche. Lediglich der alte Grenzgraben lässt erahnen wo einst die Teilung war.

„Die Schaalseeregion hat sich durch die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee von einer Grenzregion zu einem Wohn- und Arbeitsort mit hoher Lebensqualität und einem beliebten Reiseziel entwickelt. Grundlage dafür ist der Erhalt und die Entwicklung der Natur, die entlang der ehemaligen Grenze besonders vielfältig ist“, sagt Anke Hollerbach. „Dass dies in dieser Form gelungen ist, verdanken wir auch der Flächen­sicherung und der über 30 Jahre währenden Zusammenarbeit mit dem Zweckverband.“

Einige der Flächen des Zweckverbandes liegen sogar auf ehemaligen Hoflagen die im Zuge der Grenzsicherung der DDR geschleift wurden. Wie in Neuhof – ein Gedenkstein erinnert an das verschwundene Dorf.

„Wir nehmen die Verantwortung ernst, die das Grüne Band in der Verbindung zwischen Natur- und Erinnerungskultur ausmacht. Zwar steht auf unseren Flächen der Natur- und Klimaschutz im Vordergrund, aber die Erinnerungen sollen nicht verschwinden. Hier ist gegenseitige Akzeptanz am Grünen Band gefragt“, erklärt Boness.

Letzter Stopp ist der Aussichtsturm am Mechower Seeufer im Naturpark Lauenburgische Seen, der einen idyllischen Blick weit ins Mecklenburgische hinein ermöglicht. „Wenn man diese wunderschöne Landschaft betrachtet, kann man sich kaum vorstellen wie diese einst getrennt war. Umso bedeutsamer ist es, dass der Naturschutz in dieser Region weiterhin grenzüber­greifend umgesetzt wird“, stellt Staatssekretärin Aßmann am Ende des Besuches fest.

Der Zweckverband Schaalsee-Landschaft ist der einzige grenzübergreifend tätige, öffentliche Eigentümer von Naturschutzflächen an der Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Seine Aufgabe ist es, die besondere Landschaft mit ihrem Biotopverbundsystem naturschutzfachlich zu bewahren, zu stärken und zu entwickeln. Damit leistet der Zweckverband Schaalsee-Landschaft seit über 30 Jahren einen Beitrag zum grenzübergreifenden Arten– und Klimaschutz auf kommunaler Ebene.

Interventionsstellen werden gestärkt

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Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Wegen gestiegener Fallzahlen gibt das Land Mittel frei für zwei Personalstellen.“

 

Schwerin/Rostock – „Als rot-rote Landesregierung ist uns der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt wichtig. Deshalb fördern wir das Beratungs- und Hilfenetz konsequent und unterstützen die Interventionsstellen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir geben nun 100.000 Euro frei, damit können Förderanträge für zwei weitere Personalstellen in den Interventionsstellen Rostock und Schwerin beantragt werden.

Hintergrund sind massiv gestiegene Fallzahlen in den Interventionsstellen Rostock, Schwerin. In der Interventionsstelle Rostock lag der Anstieg der Hilfegesuche zwischen 2017 und 2024 bei 50 Prozent, in Schwerin sogar bei rund 140 Prozent. Die Zahl der Kontaktaufnahmen in allen fünf Interventionsstellen Rostock, Anklam, Stralsund, Neubrandenburg und Schwerin sind seit 2017 von knapp 2.300 auf 3.571 Kontaktaufnahmen im letzten Jahr gestiegen“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

„Der Anstieg der Fallzahlen in den Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Folge des Anstiegs der geschlechtsspezifischen Gewaltformen, der in der Polizeilichen Kriminalstatistik in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen ist. Wurden im Jahr 2017 noch 3.661 Fälle erfasst, waren es im Jahr 2024 bereits 5.005 Fälle.

Auch das bundesweite Lagebild zu ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten‘ vom November 2024 bestätigt dieses Bild. Fast täglich passiert in Deutschland ein Femizid. Im Jahr 2023 waren fast 940 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten betroffen, davon wurden 360 Mädchen und Frauen getötet. Aus diesem Grund ist die Unterstützung der Interventionsstellen unausweichlich“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Axel Mielke, Geschäftsführer der AWO-Soziale Dienste gGmbH-Westmecklenburg: „Häusliche und sexualisierte Gewalt reißt tiefe Wunden – nicht nur bei den Betroffenen selbst, sondern auch bei ihren Kindern. Diese Kinder und Jugendlichen sind die unsichtbaren Leidtragenden, die oft sprachlos zusehen müssen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit den Interventionsstellen den Schutzraum und die Hilfe schaffen, die Familien in dieser Notsituation brauchen.

Jedes Kind hat ein Recht auf ein gewaltfreies Zuhause. Die zusätzlichen Mittel sind ein entscheidender Schritt, um dieses Recht zu verteidigen. Ich danke allen Mitarbeitenden für ihre unermüdliche Arbeit – für jede einzelne Familie, für jede einzelne Kinderseele, die sie damit schützen.“

Ulrike Bartel, Geschäftsführerin STARK MACHEN e.V.: „Zum Jahresanfang mussten wir eine schmerzliche Entscheidung treffen – wir mussten in der Rostocker Interventionsstelle die Unterstützung für die mitbetroffenen Kinder einstellen, um mehr Kapazitäten für die Beratung der erwachsenen Betroffenen zu haben. Notwendig wurde dies, da uns seit vielen Jahren immer mehr Betroffenen von der Polizei gemeldet wurden.

Wir sind froh über die personelle Verstärkung noch in diesem Jahr und sehr erleichtert, dass wir nun auch den Kindern wieder zur Seite stehen können. Dies ist ein wichtiger Baustein, um den Generationenkreislauf von häuslicher Gewalt begegnen zu können.“

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam: „Ich möchte den Trägern danken. Wir haben in vielen Gesprächen nach Lösungen gesucht, um kurzfristig die Beratung so gut es geht aufrecht zu erhalten.“

Sicher durch den Sommer

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Innenminister Christian Pegel eröffnet die 34. Bäderdienst-Saison in M-V

Schwerin  – Mecklenburg-Vorpommern zählt auch 2025 wieder zu den beliebtesten Urlaubszielen Deutschlands. Damit Gäste und Einheimische die Sommermonate unbeschwert genießen können, startet die Landespolizei erneut den bewährten Bäderdienst.

Vom 1. Juni bis zum 7. September 2025 sorgen zusätzliche Polizeikräfte in den Küstenregionen und Urlaubsgebieten für mehr Sicherheit, schnelle Hilfe und eine stärkere Präsenz, insbesondere bei landesweit stattfindenden Veranstaltungen. Über 100 solcher Events, darunter Konzerte, Feste und sportliche Großereignisse, stehen in den kommenden Monaten im Einsatzkalender der Landespolizei.

Ein besonderer Fokus liegt in dieser Saison auf den Inselregionen Mecklenburg-Vorpommerns. Auf Usedom, Rügen sowie in den beliebten Urlaubsorten Warnemünde und Kühlungsborn werden zusätzliche Kräfte eingesetzt, um den erhöhten Besucherzahlen gerecht zu werden. Hier zeigt sich der Bäderdienst besonders präsent: auf Promenaden, an Stränden und in der Nähe touristischer Hotspots.

„Unser Ziel ist es, sichtbar vor Ort zu sein. Auf Promenaden, bei Konzerten und an den Stränden. So können wir Straftaten frühzeitig verhindern und bei Bedarf schnell eingreifen“, betonte Innenminister Christian Pegel zum Auftakt der diesjährigen Saison. „Ich habe heute einen guten Einblick gewonnen, wie vielfältig und anspruchsvoll die polizeiliche Arbeit in den Urlaubsregionen unseres Landes ist. Es geht darum, durch Präsenz Vertrauen zu stärken und Risiken frühzeitig zu erkennen.“

Unterstützt werden die örtlichen Polizeidienststellen auch in diesem Jahr vom Landesbereitschaftspolizeiamt. Mit Blick auf die zahlreichen Veranstaltungen und die hohe touristische Auslastung ist der Bäderdienst ein zentraler Baustein der Sicherheitsstrategie für den Sommer in Mecklenburg-Vorpommern.

Ausflüge in die Natur am Weltumwelttag

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Greifswald – Am morgigen Weltumwelttag besucht Umweltminister Dr. Till Backhaus das Greifswald Moor Centrum. „Mecklenburg-Vorpommern ist eines der moorreichsten Bundesländer. 13 Prozent der Landesfläche, d.h. rund 330.000 Hektar, sind mit Mooren bedeckt. Das Ökosystem Moor ist ein bedeutender Kohlenstoff- und Wasserspeicher. Wichtigste Kenngröße für die Umsetzung des Moorschutzes ist die landesweit wiedervernässte Fläche auf Moorstandorten. Seit 1991 wurden 400 Moorschutzprojekte auf rund 35.000 Hektar umgesetzt.

Wissenschaftlich fundierter natürlicher Klimaschutz und Biodiversität werden zunehmend nachgefragte Produkte sein, die Mecklenburg-Vorpommern liefern kann. Hierbei spielt das Greifswald Moor Centrum eine tragende Rolle. Zur Bündelung der Kräfte und zur Steigerung der Effizienz haben sich die Uni Greifswald, der DUENE e. V. und die Succow-Stiftung 2015 zum Greifswald Moor Centrum (GMC) zusammengeschlossen.

Es hat sich zu einem global anerkannten Zentrum der Moorforschung etabliert. Durch einen Beitrag zur Verstetigung der Moorprofessur im Jahr 2017 hat das LM erheblich zur Kontinuität der Einrichtung beigetragen. Verschiedene im GMC tätige Wissenschaftler*innen wurden zum Teil mehrfach ausgezeichnet, zuletzt die Leiterin, Frau Dr. Franziska Tanneberger mit dem Deutschen Umweltpreis 2024. Aktuell sind rund 100 Personen an der Uni Greifswald in moorbezogenen Drittmittelprojekten tätig. Sie forschen und arbeiten nicht allein in Mecklenburg-Vorpommern bzw. Deutschland, sondern auf der ganzen Welt.

Besonders freut es mich, dass das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV seit 2023 die neue Agrarumwelt- und Klimamaßnahme ‚Moorschonende Stauhaltung‘ anbietet. Das ist ein Instrument, mit dem Bewirtschaftende den schrittweisen Umstieg in eine nasse Landwirtschaft erproben können. Sie erhalten entweder 150 Euro für 30 cm unter Flur oder 450 Euro für einen Wasserstand von 10 cm unter Flur je Hektar. Zusätzlich können weitere 450 Euro für den Anbau von Paludikultur beantragt werden. In dieser Förderperiode sind 47 Anträge für 2.706 Hektar förderfähig“, sagt Backhaus.

Darüber hinaus laden anlässlich des Weltumwelttages in ganz MV die Nationalen Naturlandschaften zu verschiedenen Aktivitäten ein.

 Einige Tipps:

  • Im Naturpark Sternberger Seenland geht es am Donnerstag mit dem Ranger zur Wanderung „Naturnahe Waldwirtschaft und Landschaftsarchitekt Biber“. Die Wanderung auf den Spuren der Biber führt durch das Radebachtal. Los geht es um 10 Uhr am Bahnhof in Blankenberg. Die sechs Kilometer lange Tour dauert bis ca. 15 Uhr.
  • Im Naturpark Feldberger Seenlandschaft lautet der Titel einer Wanderung am 5. Juni „Vom forstlichen Paradiesgarten zum Buchenurwald“. Gäste können durch den ältesten Buchenbestand Deutschlands, die Heiligen Hallen, wandern und dabei die Entwicklung eines Waldes erleben, der aus der Nutzung genommen ist. Beginn der sechs Kilometer langen Tour ist um 10 Uhr am Waldmuseum „Lütt Holthus“ in Lüttenhagen.
  • Im Biosphärenreservat Südost-Rügen findet am 5. Juni die geführte Wanderung zum Thema „Architektur des Waldes in der Granitz“ statt. Start ist um 10 Uhr am Haus des Gastes in Binz.
  • Das Biosphärenreservat Schaalsee-Elbe bietet am Sonntag, 8. Juni, die Wanderung „Unterwegs am Grünen Band – Rangerwanderung am Elbdeich“ an. Die ca. fünf Kilometer lange, historische und naturkundliche Rundwanderung zum Thema Natur und Grenze beginnt um 10 Uhr am Hafenplatz (Pegelanzeige) in Boizenburg/Elbe.
  • Der Müritz-Nationalpark bietet am 5. Juni eine Wanderung unter dem Motto „Unterwegs zu den Fischjägern“ an. Auf dieser ca. sechs Kilometer langen Wanderung erleben Interessierte die Natur rund um Boek und beobachten Fisch- oder Seeadler, Kormorane oder Reiher bei der Jagd. Wälder und Wiesen wechseln einander ab. Los geht es um 10.30 Uhr an der Naturparkinformation Boek.
  • Im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft beginnt am Donnerstag um 11 Uhr die Rangerführung „Dünensand und Meeresglitzern“. Die sechs Kilometer lange Wanderung führt durch das jüngste Land im Nationalpark auf dem Rundwanderweg Darßer Ort. Treffpunkt ist an der Endhaltestelle der Darßbahn.

Für alle Wanderungen und Veranstaltungen werden die Mitnahme von Proviant, wetterfester Kleidung und ggf. eines Fernglases empfohlen. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Interessierte können sich telefonisch, per E-Mail oder direkt auf den Webseiten der Nationalen Naturlandschaften anmelden und informieren.

M-V hält an Förderschulen fest

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Oldenburg: Wir setzen beim Ausbau der Förderangebote auf Qualität statt Schnelligkeit

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt die Strategie für ein inklusives Schulsystem mit Augenmaß um. Das geänderte Schulgesetz sieht vor, den Zeitraum für das Etablieren inklusiver Bildungsangebote um weitere drei Jahre bis 31. Juli 2030 zu verlängern. „Wir sind schon ein ganzes Stück vorangekommen, aber sind noch längst nicht am Ziel. Beim weiteren Ausbau der Förderangebote setzen wir auf Qualität statt Schnelligkeit. Davon haben vor allem die Kommunen als Schulträger etwas, da sie mehr Zeit für bauliche Vorhaben erhalten“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Im Land soll es auch weiterhin ein Netz von Förderschulen und flächendeckend Förderangebote durch eigenständige Lerngruppen geben. Vorgesehen ist, dass die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen im Zeitraum vom 31. Juli 2027 bis 31. Juli 2030 organisatorisch aufgehoben werden. „Alle Schülerinnen und Schüler der verbleibenden Jahrgangsstufen 5 bis 9 setzen ihre Schullaufbahn im bisherigen Klassenverband und mit ihrer Lehrkraft fort. Die Kinder werden nicht auf andere Klassen aufgeteilt. Im Schulzentrum Campus am Turm in Schwerin läuft das heute schon sehr gut“, so Bildungsministerin Simone Oldenburg weiter.

In dem Schuljahr, an dessen Ende die organisatorische Aufhebung der Förderschulen Lernen steht, werden an den Regelschulen jahrgangsweise Lerngruppen Lernen eingerichtet. Der genaue Zeitpunkt ist von den Bedingungen vor Ort abhängig.

Umsetzung der Inklusionsstrategie im Überblick:

Schuljahre 2019/2020 bis Schuljahr 2020/2021

  • Einrichtung von Familienklassenzimmern für Schülerinnen und Schüler mit Auffälligkeiten im Bereich emotionale und soziale Entwicklung
  • Einrichtung von Kleinen Schulwerkstätten an Grundschulen für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung
  • Einrichtung von Schulwerkstätten an Regionalen Schulen und Gesamtschulen für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung
  • Einrichtung von Lerngruppen Sprache an ausgewählten Grundschulen
  • Organisatorische Aufhebung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache zum 31. Juli 2020

Schuljahr 2023/2024

  • Integration des Freiwilligen 10. Schuljahres an Regionalen Schulen und Gesamtschulen, damit mehr Schülerinnen und Schüler die Chance auf einen bundesweit anerkannten Abschluss haben

Schuljahr 2024/2025

  • Einrichtung von Diagnoseförderlerngruppen für Kinder mit besonders starken Entwicklungsverzögerungen als Weiterentwicklung der Diagnoseförderklassen als flächendeckendes Angebot

Schuljahr 2027/2028

  • Einrichtung von Lerngruppen Lernen für die Jahrgangsstufen 3 und 4 an ausgewählten Grundschulen
  • Einrichtung von Lerngruppen Lernen für die Jahrgangsstufen 5 bis 9 an ausgewählten Regionalen Schulen und Gesamtschulen
  • Weiterführung der bisherigen Jahrgangstufen 5 bis 9 der Förderschulen im Klassenverband an Regionalen Schulen und Gesamtschulen

Nach heutiger Prognose befinden sich zum Schuljahr 2027/2028 rund 2.600 Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen in den Jahrgangsstufen 5 bis 9.

Das Land hat darüber hinaus 39 Schulversuche gestartet, um inklusive Bildungsangebote an den Schulen zu evaluieren. Im Fokus standen die Bereiche „Didaktik/Pädagogik“, „Schulorganisation“, „Haltung zur Inklusion“. In zehn Themenclustern, beispielsweise zum jahrgangsübergreifenden Lernen, der Begabtenförderung oder dem Übergangsmanagement, wurden die Ergebnisse der Beobachtung in Empfehlungen übersetzt. Dabei zeigte sich durchgängig, dass vor allem die Arbeit in multiprofessionellen Teams mit Blick auf die sonderpädagogische Begleitung und Förderung sehr erfolgreich ist.

Die Evaluation der inklusiven Lerngruppen und die Befragung der multiprofessionellen Teams und der Erziehungsberechtigen hat ergeben, dass Inklusion gelingen kann. „Die Ergebnisse bestärken uns in unserem Weg“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Dort, wo es inklusive Bildungsangebote gibt, werden sie positiv aufgenommen.“ Nach Aussagen der Lehrkräfte haben insbesondere pädagogische Angebote und didaktische Elemente Einfluss auf den Lernerfolg. Erziehungsberechtigte fühlen sich gut über die Förderangebote ihrer Kinder informiert und schätzen insbesondere das Engagement der Lehrkräfte in den inklusiven Lerngruppen.

Zur Umsetzung der Landesstrategie für ein inklusives Schulsystem hatte das Land 237 zusätzliche Stellen vorgesehen. Heute stehen insgesamt zusätzlich 296 Stellen bereit. Sie sind u. a. für die Arbeit in den inklusiven Bildungsangeboten, für den gemeinsamen Unterricht, die Begabtenförderung und für Schulen mit besonderen Herausforderungen vorgesehen. Außerdem können im Land 240 Alltagshilfen beschäftigt werden. Alltagshilfen übernehmen organisatorische Aufgaben und entlasten die Lehrkräfte, die sich damit auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können.

„Ohne zusätzliche personelle Ressourcen geht es nicht. Der bundesweite Lehrkräftemangel führt dazu, dass wir mit anderen Ländern in starker Konkurrenz um gut ausgebildete Fachkräfte stehen. Ein weiterer Ausbau der Förderangebote ist jedoch notwendig. Die Corona-Pandemie hat nach wie vor ihre Auswirkungen, weil Schülerinnen und Schüler zu lange auf sich allein gestellt waren und eine umfassende Sozialisation fehlte. Außerdem verzeichnen wir mehr Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf und die Zahl der Gewaltvorfälle an Schulen ist gestiegen. Hier müssen wir mit besonderen pädagogischen Angeboten präventiv tätig sein“, so Bildungsministerin Oldenburg.

Aktionstag „sicher.mobil.leben“: Kinder im Blick

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Schwerin – Unter dem Motto „Kinder im Blick“ findet am 3. Juni 2025 der diesjährige länderübergreifende Aktionstag der Verkehrssicherheitskampagne „sicher.mobil.leben“ statt. Dabei stehen die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Kinder, im Mittelpunkt. Auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich mit umfassenden Kontrollen im gesamten Land.

Seit 2018 wird die bundesweite Aktion jährlich unter einem wechselnden Themenschwerpunkt durchgeführt. Ziel ist es, das Bewusstsein aller Verkehrsteilnehmer für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu stärken.

„Kinder sind aufgrund ihrer geringen Körpergröße, ihrer begrenzten Wahrnehmung und ihrer mangelnden Erfahrung besonders gefährdet”, betont Innenminister Christian Pegel. „Unsere Aufgabe ist es, nicht nur Kinder zu schulen, sondern auch Erwachsene an ihre besondere Verantwortung zu erinnern. Wer mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist, muss stets damit rechnen, dass Kinder anders reagieren und entsprechend vorsichtig handeln.“

Im Jahr 2024 verunglückten in Mecklenburg-Vorpommern 513 Kinder unter 15 Jahren im Straßenverkehr. Diese Zahl unterstreicht die Dringlichkeit des diesjährigen Schwerpunkts.

Im Rahmen der Aktion werden am 3. Juni an zahlreichen Orten im Land Kontrollen durchgeführt. Der Fokus liegt dabei unter anderem auf sicheren Schulwegen, der Geschwindigkeit im Umfeld von Kitas und Schulen, der Ablenkung am Steuer sowie dem Verhalten gegenüber Kindern im Straßenverkehr. Ziel ist es, das Verkehrsbewusstsein aller Beteiligten für ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr zu schärfen.