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Schuldenbremse und Sondervermögen

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu

Berlin – Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet. Dies gilt auch für Militärhilfen für angegriffene Staaten wie die Ukraine. Bisher galten diese Ausnahmen nur für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen.

Für diese Aufgabenfelder müssen Ausgaben bis zu einer Höhe von einem Prozent des nominellen Bruttoinlandprodukts durch den Haushalt finanziert werden. Sind höhere Ausgaben erforderlich, könnten diese nach der Grundgesetzänderung über die Aufnahme neuer Schulden gedeckt werden.

Auch für die Länder sieht das Gesetz Lockerungen bei der Schuldenbremse vor. Gilt für sie derzeit noch eine Schuldengrenze von Null, dürfen sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen.

Die Grundgesetzänderung sieht auch die Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von 12 Jahren vor. Die Gelder dürfen ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 verwendet werden. Auswirkungen auf die Schuldenbremse hat das Sondervermögen nicht. Die Länder können aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren. Ebenfalls 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds.

Der bereits drei Jahre andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert, heißt es in der Begründung der Grundgesetzänderung. Auch ließe der Amtsantritt der neuen US-Regierung nicht erwarten, dass sich die existierenden Spannungen in der internationalen Politik verringerten. Die zukünftige Bundesregierung stünde vor der Herausforderung, die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich zu stärken. Eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit setze auch eine ausgebaute, funktionsfähige und moderne Infrastruktur voraus. Diese sei zudem ein maßgeblicher Standortfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum wesentlich beeinflusse.

Schließlich hätten auch die Länder und Kommunen nach den Krisen vergangener Jahre und angesichts vieler neuer Herausforderungen große Finanzierungsbedarfe, die unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage seien. Diese entstünden beispielsweise durch die Gewährleistung eines modernen Bildungssystems, die Digitalisierung der Verwaltung, die Integration geflüchteter Menschen und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

Da Bundestag und Bundesrat mit der verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt haben, kann das Gesetz nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Bau eines Stadtgartens

Am Treptower Tor soll kleiner Wollwebergarten entstehen

Neubrandenburg – Die Stadt Neubrandenburg plant an der Kreuzung Friedrich-Engels-Ring und Große Wollweberstraße einen kleinen Stadtgarten. Die Freifläche in der Nähe des Treptower Tors soll bepflanzt und mit Kunstobjekten mit dem Titel „Der Weg zum See“ versehen werden. Sie stammen aus der Werkstatt des in der Mecklenburgischen Sennplatte lebenden Künstlers Sylvester Antony.

Die Grünflächen werden unter anderem Pflanzen aufnehmen, die mit dem Weben, Spinnen und Färben von Wolle in Verbindung stehen. Die befestigten Flächen des Wollwebergartens sollen in Granitkleinpflaster in Webmustern der Wollweber ausgeführt werden.

Die zweite Werderstraße wird auch weiterhin die Feuerwehrzufahrt und für große Fahrzeuge mit Anhängern befahrbar sein. Die Gesamtkosten liegen bei rund 460.000 Euro, wobei etwa 214.000 Euro aus der Städtebauförderung bereitgestellt werden. Ende des Jahres soll die Platzneugestaltung abgeschlossen sein.

Ehrung von Nachwuchsspitzensportlern aus M-V

Drese hebt starken Anstieg auf 170 Deutsche Jugend- und Juniorenmeistertitel hervor

Rövershagen – Gemeinsam mit der Sportjugend im Landessportbund M-V zeichnete Sportministerin Stefanie Drese am Sonnabend in Karls Erlebnis-Dorf in Rövershagen die Deutschen Jugend- und Juniorenmeisterinnen und -meister sowie international erfolgreiche Nachwuchssportlerinnen und -sportler des Jahres 2024 aus Mecklenburg-Vorpommern aus.

„Ich bin begeistert über die große Anzahl von Spitzenathletinnen und Spitzenathleten im Nachwuchsbereich. Im vergangenen Jahr haben junge Athletinnen und Athleten aus MV sage und schreibe 170 Deutschen Meistertitel gewonnen“, sagte Drese anlässlich der Auszeichnungsfeier. Im Jahr 2023 waren es 127 Deutsche Meisterschaften im Nachwuchsbereich.

Hinzu kommen 90 Titel bzw. großartige Platzierungen auf internationalem Parkett – 39 Erfolge mehr als in 2023. „Das zeigt die hohe Leistungsfähigkeit unserer Nachwuchsspitzensportlerinnen und -sportler. Und es widerlegt auch eindrucksvoll das Klischee, der Spitzensport in Deutschland und MV sei nicht mehr konkurrenzfähig und unsere Jugend nicht mehr leistungsbereit“, betonte Drese. Es sei bewundernswert, wenn sich bereits junge Menschen hohe Ziele stecken und zielstrebig und kontinuierlich darauf hinarbeiten.

Drese hob hervor, dass das Land den Nachwuchsleistungssport auf vielfältige Weise fördere und Ende 2024 einen ganz wichtigen Erfolg erzielt habe: „Unsere acht Bundestützpunkte im Land im Volleyball, Boxen, Radsport, Rudern, Leichtathletik, Segeln, Kanurennsport und Wasserspringen sind als Einrichtungen des Spitzensports anerkannt und werden so gesichert bis Ende 2028 auch durch den Bund gefördert. Das ist eine ganz wichtige Perspektive für unsere Nachwuchsspitzenathleten für die wir uns vehement mit Investitionen in die Sportinfrastruktur eingesetzt haben“, sagte Drese.

Die Erfolge unterstreichen nach Ansicht der Ministerin das Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns als ein Land des Sports und geben gleichsam dem Breitensport wichtige Impulse. „Die mittlerweile über 300.000 Menschen in MV, die im Vereinssport organisiert sind, zeigen das eindrucksvoll“, so Drese.

Deshalb zeichne das Sportministerium gemeinsam mit der Sportjugend M-V jedes Jahr in verschiedenen Kategorien „Kinder- und jugendfreundliche Sportvereine“ für beispielhafte sportliche Kinder- und Jugendarbeit aus.  „Ohne das riesengroße ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Verbänden wäre unsere Sporterfolgsgeschichte nicht möglich. Allen Engagierten gilt mein herzlicher Dank“, so Drese.

Mobile Anlagen der Tourismuswirtschaft

Neuer Erlass ermöglicht Versorgung am Strand auch über die Saison hinaus

Schwerin – Ab dem 15. März 2025 gilt eine neue Regelung für das Aufstellen von Strandkörben und anderen mobilen Anlagen der Tourismuswirtschaft an den Stränden Mecklenburg-Vorpommerns. Bislang mussten diese Anlagen mit Beginn der Sturmflutsaison zum 15. Oktober eines Jahres abgebaut werden. Nun soll es auch über diesen Stichtag hinaus möglich sein, “mobile, leicht transportfähige Objekte“ wie z.b. Strandkörbe, die keiner Baugenehmigung bedürfen, ohne einen zusätzlichen Verwaltungsakt, d.h. ohne eine gesonderte Ausnahmegenehmigung, am Strand aufzustellen.

In einem solchen Fall tragen die Gemeinden bzw. die Strandkorbvermieter die Verantwortung für den Auf- und Abbau der Strandkörbe und mobilen Einrichtungen bei einer Sturmhochwasserwarnung. Dies ist ein Kompromiss der auf Initiative von Umweltminister Dr. Till Backhaus zwischen den zuständigen Behörden sowie den Gemeinden und der Tourismuswirtschaft erzielt wurde.

„Seit vielen Jahren ist die Strandbewirtschaftung ein Thema, insbesondere unter den Gewerbetreibenden. Das kann ich gut nachvollziehen, denn zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen haben sie selbstverständlich ein großes Interesse daran, jeden Sonnentag bestmöglich auszunutzen. Dies wirkt sich letztlich auch auf das Image des Landes als beliebte Urlaubsregion aus und entscheidet darüber, ob Gäste auch in der Nebensaison gerne in MV urlauben.

Gleichwohl tragen wir in der Sturmhochwassersaison, vom 16. Oktober bis 31. März, eine hohe Verantwortung dafür, dass weder Menschen, noch Sachwerte Schaden nehmen. Die Sicherung unserer technischen Küstenschutzanlagen und der Ausgleich von Sanddefiziten hat daher hohe Priorität. In diesem Spannungsfeld haben wir nach einem Winterkonzept gesucht, dass die verschiedenen Interessenslagen noch besser ausgleicht. Im Ergebnis haben wir den bestehenden Erlass zur wasserrechtskonformen Nutzung des Strandes überarbeitet und festgelegt, dass die Strandnutzung über den 15. Oktober erweitert werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind“, erläutert Minister Backhaus.

Dazu gehöre u.a., dass ein Rückbau dieser Anlagen innerhalb von 12 Stunden möglich sein muss, sagt er weiter. Aus fachlicher Sicht sind mindestens 12 Stunden erforderlich, um den Gemeinden und Behörden die Möglichkeit der Reaktion zu geben, falls der Betreiber verhindert ist oder seiner Rückbaupflicht aus anderen Gründen nicht nachkommt. Darüber hinaus muss der Betreiber sicherstellen, dass er Warnmeldungen für erhöhte Wasserstände oder Sturmhochwasser erhält und nutzt.

Minister Backhaus weist darauf hin, dass sich die Gültigkeit des Erlasses nur auf die wasserrechtliche Zulässigkeit im Bereich von Küstenschutzanlagen des Landes MV bezieht. Die Regelungen zur befristeten Zulässigkeit von baulichen Anlagen mit Baugenehmigungsverfahren sowie die Regelungen zu Leitungen bleiben bestehen.

Die Sturmhochwassersaison endet am 31.03.2025. Bis zur nächsten Sturm­hochwassersaison, die am 16.10.2025 beginnt, sollen die Regelungen über öffentlich-rechtliche Verträge mit den Gemeinden umgesetzt werden, die Interesse an einer solchen Regelung haben.

Gemeinden, welche die Regelungen bereits ab 15.03.2025 nutzen möchten, können bei den zuständigen StÄLU eine Ausnahmegenehmigung für die Aufstellung von „mobilen, transportfähigen Objekten“ erhalten. Die Auf­stellung von Strandkörben kann somit zeitnah zum Beginn der Sonderöff­nungszeiten in den Ostseebädern erfolgen.

Internationalen Wochen gegen Rassismus

Viele Angebote auch in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Am Montag beginnen die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR). Sie stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Menschenwürde schützen“. Bundesweit, darunter auch in vielen Städten in Mecklenburg-Vorpommern, finden bis zum 30. März zahlreiche Aktionen statt, die sich kritisch mit Themen wie Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus beschäftigen und sich für ein gutes Miteinander einsetzen.

In Wismar vermittelt zum Beispiel die Bundeszentrale für Politische Bildung unter dem Titel „Was sage ich, wenn…“ Strategien für den Umgang mit rassistischen Äußerungen, in Stralsund findet unter anderem ein offenes Volleyballturnier und in Schwerin ein mehrsprachiges Vorlesen statt. In Greifswald können Jugendliche unterdessen anhand von Botschaften gegen Rassismus das Erstellen von Animationsfilmen erlernen.

„Die Vielfalt an Angeboten zeigt: Das Engagement in Mecklenburg-Vorpommern ist ungebrochen groß. Ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen ausländerfeindliche Haltungen wieder gesellschaftsfähig zu werden scheinen“, erklärte die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael im Vorfeld der Aktionswoche. „Ich glaube deshalb, dass es dieses Jahr besonders wichtig ist, mit Signalwirkung Haltung für eine solidarisches und offenes Mecklenburg-Vorpommern zu zeigen“, so Michael weiter.

Michael hob zudem hervor, dass die IWgR mehr seien, als ein politisches Bekenntnis. „Denn im Kern geht es auch darum, Menschen wieder mehr zusammenzubringen. Kontakte zu knüpfen und verschiedene Kulturen kennenzulernen“, weiß die Integrationsbeauftragte. So können Interessierte in einigen Städten auch an einem interreligiösen Fastenbrechen teilnehmen, in offenen Gärten gemeinsam klönen oder bei internationalen Feiern zusammenkommen.

Michael organisiert auch selbst zwei Veranstaltungen. „Zusammen mit der Migrations- und Integrationsbeauftragten der Stadt Stralsund, der Kreisvolkshochschule Vorpommern-Rügen und dem Verein „Tutmonde“ wird es am 21. März eine Lesung gegen Rassismus geben. In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Mecklenburgischen Staatstheater und dem Dokumentationszentrum Lichtenhagen wollen wir in Schwerin zudem die Erfahrungen von Rom*nja während des Pogroms von Lichtenhagen in den Mittelpunkt stellen“, so die Landesintegrationsbeauftragte.

Michael: „Ich erhoffe mir, dass die Aktionswoche breiten Zulauf findet, sie aber auch zum Nachdenken und Reflektieren einlädt. Damit Völkerverständigung, Toleranz und Weltoffenheit auch fernab der IWgR Bestand haben.“

Informationen zu den Veranstaltungen finden Interessierte auf der bundesweiten Seite der Stiftung gegen Rassismus unter https://stiftung-gegen-rassismus.de/veranstaltungskalender oder direkt auf den Seiten der teilnehmenden Städte.

Gemeinde Göhlen erhält eigenes Wappen

Göhlen – Die Gemeinde Göhlen im Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält ein eigenes Wappen. Den Wappenrief hat das Innenministerium versandt. „Wappen sind wie kaum ein anderes Zeichen geeignet, Wertvorstellungen und Heimatverbundenheit zu fördern“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und weiter: „Ich freue mich sehr dem Wunsch der Gemeinde nachzukommen, die durch ein eigenes Wappen Interesse daran zeigt, die eigenen Traditionen zu bewahren.“

Das Wappen wird im Wappenbrief wie folgt beschrieben:

In Gold geteilt durch einen blauen linken Wellenbalken vorn ein runder roter Rennofen mit goldener Öffnung und begleitet von sechs roten Flammen, hinten eine linksgerichtete rote Kirche mit vier goldenen Fenstern im Schiff und einem goldenen Fenster im Turm.

Die Gemeinde kann das Wappen künftig unter anderem im Siegel, Briefkopf und auf Amtsschildern führen. Die endgültige Verwendung des Wappens legt jede Gemeinde selbstständig fest.

Aktuell sind in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 724 Gemeinden und den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock 393 Wappen in die Wappenrolle des Landes eingetragen.

Schon in der DDR gab es die Möglichkeit, ein Wappen als Hoheitszeichen zu beantragen. Nach 1990 nahmen die Anträge deutlich zu. Grund dafür war die Neufassung der Kommunalverfassung, wodurch auch das kommunale Wappen- und Flaggenwesen erneuert wurde.

Das Verfahren für die Annahme eines Wappens ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums über die Genehmigung kommunaler Wappen und Flaggen beschrieben, die Sie auf der Webseite des Ministeriums herunterladen können: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Kommunales/Hoheitszeichen/

Straßenbauprogramm 2025

Mehr als 174 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Gemeinsam mit der Straßenbauverwaltung des Landes hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit das „Straßenbauprogramm 2025“ aufgestellt. In diesem Jahr sind in Mecklenburg-Vorpommern Investitionen in Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 174,2 Millionen Euro geplant. Davon entfallen 116,7 Millionen Euro auf Bundes- und 57,5 Millionen Euro auf Landesstraßen.

Minister Dr. Wolfgang Blank erläutert: „Die Straße ist und bleibt im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern ein wesentlicher Faktor für die Mobilität der Bürger und eine Basis des wirtschaftlichen Erfolgs. Die Schwerpunkte bei den anstehenden Straßenbauinvestitionen liegen auf dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur, der Beseitigung von Engpässen durch einzelne Neubaumaßnahmen und auf der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch den Bau weiterer Radwege an Bundes- und Landesstraßen.“

Investitionen in den Erhalt

Aufgrund des zunehmenden Alters der Infrastruktur gilt es besonders, in den Erhalt bestehender Straßen und Brücken zu investieren. Bei den Bundesstraßen sind rund 43 Prozent der eingesetzten Gelder für Erhaltungsmaßnahmen vorgesehen. Bei den Landesstraßen sind rund 51 Prozent für solche Maßnahmen eingeplant.

Große Erhaltungsmaßnahmen in 2025 betreffen vor allem die Brückenbauwerke im Land. Geplant sind der Ersatzneubau der Brücke Waren über die Gleise der Deutschen Bahn (B 192, Baukosten 2025: 14,0 Millionen Euro), die Erneuerung der Brücke über die Müritz-Elde-Wasserstraße in Plau (B 103, Baukosten 2025: 12,0 Millionen Euro) sowie der Ersatzneubau der Brücke bei Dersewitz über den Peenesüdkanal (B 110, Baukosten 2025: 3,8 Millionen Euro).

Hervorzuheben bei der Erhaltung der Landesstraßen sind 2025 folgende Vorhaben: die Fahrbahnerneuerung der L 202 zwischen Gielow und Demzin (Baukosten 2025: 1,6 Millionen Euro), die Sanierung der L 281 zwischen Woldegk und Oertzenhof (Baukosten 2025: 1,4 Millionen Euro) sowie die Fahrbahnerneuerung der L 201 bei Neukalen (Baukosten 2025: 1,2 Millionen Euro).

Investitionen in Neubau

Neben der Erhaltung des Straßennetzes sollen bestehende Engpässe im Straßennetz durch einzelne Neubaumaßnahmen beseitigt werden. Die größte Neubaumaßnahme in 2025 ist der Weiterbau der Ortsumgehung Wolgast (B 111), für welche dieses Jahr Kosten von rund 33,6 Millionen Euro eingeplant sind. Zudem sind für den Bau der Ortsumgehung Mirow (B 198) 6,0 Millionen Euro vorgesehen. Das dritte große Neubauvorhaben ist der Weiterbau der Ortsumgehung Elmenhorst im Zuge der L 12. In 2025 fallen hierfür rund 6,4 Millionen Euro der Gesamtkosten in Höhe von 21,2 Millionen Euro für das Projekt an.

Investitionen in Radwege

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll – wie bereits in den Vorjahren – der Bau von straßenbegleitenden Radwegen an Bundes- und Landesstraßen vorangetrieben werden.

An den Bundesstraßen sind 2025 Investitionen von knapp 11 Millionen Euro in den Neubau und die Erhaltung von Radwegen geplant. An den Landesstraßen sind Radwegebauinvestitionen in Höhe von 8,6 Millionen Euro vorgesehen.

Im Bereich des Radwegebaus an Bundesstraßen sind 2025 u.a. der straßenbegleitende Radweg an der B 196 zwischen Zirkow und Serams (Baukosten in 2025: 3,3 Millionen Euro), der Beginn des Baus des Radwegs an der B 104 zwischen Brahlstorf und dem Abzweig Thurow (Baukosten in 2025: 1,3 Millionen Euro) sowie der Neubau des Radwegs an der B 191 zwischen dem Abzweig Darze und dem Abzweig Hof Gischow (Baukosten in 2025: 0,9 Millionen Euro) geplant.

Größte Radwegebauvorhaben an den Landesstraßen in 2025 sind der Radweg an der L 10 zwischen Heiligenhagen und Anna Luisenhof (Baukosten 2025: 1,5 Millionen Euro), der Radweg an der L 293 zwischen Karow – Lubkow (Baukosten 2025: 1,5 Millionen Euro) und der Radweg an der L 05 zwischen Püttelkow und Boddin (Baukosten 2025: 0,4 Millionen Euro).

Investitionen in Bundesstraßen

Für die Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern sind 2025 Investitionen in Höhe von 116,7 Millionen Euro geplant, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Sie verteilen sich auf die folgenden Maßnahmenbereiche.

Die Verteilung der Straßenbauinvestitionen des Bundes:

  • 50,5 Millionen Euro (43,3 Prozent) für die Erhaltung,
  • 47,3 Millionen Euro (40,5 Prozent) für den Neubau von Bundesstraßen inklusive Ingenieurbauwerke und Grunderwerb,
  • 10,9 Millionen Euro (9,3 Prozent) Euro für Radwege,
  • 6,9 Millionen Euro (5,9 Prozent) für Um- und Ausbau und
  • 1,1 Millionen Euro (0,9 Prozent) für sonstige Maßnahmen, beispielsweise Eisenbahnkreuzungen, Lärmschutz und Verkehrstechnik.

Investitionen in Landesstraßen

2025 sind Investitionen in den Landesstraßenbau in Höhe von rund 57,5 Millionen Euro vorgesehen, die aus dem Landeshaushalt finanziert werden

Die Verteilung der Straßenbauinvestitionen des Landes:

  • 29,2 Millionen Euro (50,8 Prozent) für die Erhaltung,
  • 12,9 Millionen Euro (22,4 Prozent) für Um- und Ausbau,
  • 8,6 Millionen Euro (15,0 Prozent) Euro für Radwege,
  • 6,4 Millionen Euro (11,1 Prozent) für den Neubau,
  • 0,4 Millionen Euro (0,7 Prozent) für sonstige Maßnahmen.

Straßenbau in Pasewalk

Fischerstraße in der Altstadt von Pasewalk wird neu gestaltet

Pasewalk – Die Stadt Pasewalk plant, die Fischerstraße zwischen der Graben- und Mühlenstraße neu zu gestalten. Fahrbahn, Gehwege, Nebenanlagen und Beleuchtung werden erneuert. Weiterhin sind neue Stromleitungen und Rohre für den Breitbandausbau vorgesehen. Auf der rechten Fahrbahnseite werden Parkflächen aus dem vorhandenen Natursteinpflaster hergestellt.

Die Fahrbahn und die Gehwege erhalten eine Oberflächenbefestigung aus Betonsteinpflaster. Zur Begrünung werden insektenfreundliche und pflegearme Arten gepflanzt. Vier Aufpflasterungen sollen den Verkehr beruhigen. In Richtung Grabenstraße wird auf der linken Fahrbahnseite eine Betonfläche zurück gebaut und zu einer Aufenthaltsfläche mit Grün und einer Bank umgestaltet.

Die Gesamtkosten liegen bei 890.000 Euro, wovon rund 660.000 Euro aus Städtebaufördermitteln von Bund, Land und Kommune bereitgestellt werden. Der Ausbau soll noch in diesem Monat begonnen und im September dieses Jahres abgeschlossen werden.

Neue Alleebäume für die Landesstraße 13

Dr. Blank: „Unsere Alleen sind ein Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns“

Schwaan – Aktuell werden an der Landesstraße 13 zwischen Ziesendorf und Schwaan (Landkreis Rostock) insgesamt 314 Alleebäume gepflanzt. Verkehrsminister Dr. Wolfgang Blank informierte sich heute vor Ort über die Arbeiten.

„Unsere Alleen sind ein Markenzeichen und ein kultureller Bestandteil Mecklenburg-Vorpommerns. Derzeit säumen rund 250.000 Bäume die Bundes- und Landesstraßen in Form von Alleen oder einseitigen Baumreihen. Der Erhalt, die Pflege und die Erweiterungen der Alleen ist eine wichtige Aufgabe unser Straßenbau- und Verkehrsverwaltung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Dr. Wolfgang Blank.

144 Bergahorn, 81 Spitzahorn und 89 Stieleichen werden zwischen Fahrradweg und Landesstraße gepflanzt

An dem im Jahr 2024 fertiggestellten Radweg zwischen Ziesendorf und Schwaan werden zwischen der Landesstraße 13 und dem Radweg auf einer Länge von rund sechs Kilometern insgesamt 314 neue Bäume gepflanzt. Gleichzeitig werden westlich im Bereich der Kreuzung nach Bröbberow elf Winterlinden gepflanzt. Die Pflanzungen sind voraussichtlich Ende März beendet. Das Land investiert circa 240.000 Euro in die Alleenentwicklungsmaßnahme.

In den ersten fünf Jahren bekommen die Bäume eine intensive Pflege, damit sie gut anwachsen können. Anschließend werden die Bäume in regelmäßigen Abständen durch die Mitarbeiter der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung kontrolliert und gepflegt.

Digitale Alleenkarte für Mecklenburg-Vorpommern

Knapp 40 Prozent der insgesamt 5.306 Kilometer Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern werden von Alleen und Baumreihen gesäumt. Auf der digitalen Alleenkarte der Straßenbauverwaltung <https://www.strassen-mv.de/umweltschutz/alleen/#alleenkarte> können zu jedem einzelnen Baum Informationen eingesehen werden, wie beispielsweise Art, Durchmesser, Pflanzjahr und Standort.

MV-Tag 2025 in Greifswald

Das Land feiert Tradition, Innovation und Vielfalt

Greifswald – „Tradition, Innovation, Vielfalt“ – das ist das Motto des Mecklenburg-Vorpommern-Tages 2025, der vom 20. bis 22. Juni. in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gefeiert wird. Mit Präsentationen der Landesregierung, des Landtags, der Landkreise und kreisfreien Städte, von Vereinen, Verbänden, den Rettungs- und Sicherungskräften bis hin zu Informationsangeboten und Bühnenprogrammen aus Kultur, Medien, Ehrenamt und Sport präsentiert sich das ganze Land in der Stadt am Ryck.

Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann freut sich auf das Ereignis in einem ganz besonderen Jubiläumsjahr: „Es ist wunderbar, dass wir unser großes Landesfest 2025 zum 775. Geburtstag der Universitäts- und Hansestadt feiern – gemeinsam mit dem Jubiläum „35 Jahre Mecklenburg-Vorpommern“. Der MV-Tag wird ein echter Höhepunkt sein – ein Geburtstagsgeschenk für alle Greifswalderinnen und Greifswalder und ihre Gäste.“ Der Chef der Staatskanzlei verwies zugleich auf die enge Verbindung zwischen Stadt und Land – so im Caspar-David-Friedrich-Jahr 2024. „Das war ein voller Erfolg. Umso mehr freuen wir uns, dass der MV-Tag 2025 in dieser vielfältigen, dynamischen und zugleich geschichtsträchtigen Stadt gefeiert wird. Das ist ein starkes Signal für den Zusammenhalt in unserem Land“, so Patrick Dahlemann.

Der Chef der Staatskanzlei dankte dem Oberbürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Greifswalder Verwaltung, den Medienpartnern NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin, der Ostseewelle HIT-RADIO MV sowie allen engagierten Partnern vor Ort und im ganzen Land für den engagierten Einsatz in Vorbereitung auf das große Landesfest.

Der MV-Tag zu Mittsommer in Greifswald wird zugleich mit der Bachwoche und der Fète de la Musique ein wirklich herausragendes Wochenende, das man gemeinsam feiern will. Erstmals würden auch die Landessportspiele des Landessportbundes zusammen mit dem Mecklenburg-Vorpommern-Tag stattfinden.

Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder betont: „Ich freue mich, dass Greifswald gerade im Jahr des 775jährigen Stadtjubiläums Schauplatz des Mecklenburg-Vorpommern-Tages sein wird. Im vergangenen Jahr konnten wir mit dem Jubiläumsprogramm zum 250. Geburtstag Caspar David Friedrichs weit über die Stadtgrenzen ausstrahlen. Nun bietet der MV-Tag Greifswald die Möglichkeit, sich als modernen Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiestandort zu präsentieren.“

Bahn: Fachleute erörtern Fahrpläne 2026

Dr. Blank: „Trotz der vielen Baustellen werden viele Reisenden von einem weiter verbesserten Angebot profitieren.“

Rostock – Im Rahmen der „Fahrplankonferenz 2026“ wurden am Dienstag (4. März) in den Räumen der Industrie- und Handelskammer zu Rostock die Planungen für den Schienenpersonennahverkehr des kommenden Jahres erörtert. An der jährlich stattfindenden Konferenz haben alle Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern, also die Deutsche Bahn, die Ostdeutsche Eisenbahn (ODEG) und Flixtrain, aber auch die Fahrgastverbände PRO BAHN und der Verkehrsclub Deutschland, teilgenommen.

„Auch 2026 wird an allen Ecken und Enden des Schienennetzes gearbeitet und unsere Geduld strapaziert. An den vielen Bauarbeiten führt kein Weg vorbei, sie sind überfällig und bitter nötig. Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondere auch von der monatelangen Sperrung der Strecke Berlin – Hamburg betroffen. Hier hat die Deutsche Bahn eine frühzeitige und transparente Kommunikation über die konkreten Auswirkungen der Baumaßnahmen und eine bestmögliche Organisation des Schienenersatzverkehrs zugesagt.“ Das hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, gesagt. „Im Rahmen unserer Mobilitätsoffensive wird es trotz der vielen Bauarbeiten auch gelingen, dass viele Reisende von einem weiter verbesserten Angebot im Schienenpersonennahverkehr profitieren werden.“

„Mit dem Fahrplan 2026 steht die umfangreichste Veränderung im Verkehrsangebot auf der Schiene seit 2016 ins Haus. Nahezu überall im Land müssen sich die Fahrgäste auf neue Fahrzeiten der Züge einstellen. Die Fahrplanentwürfe für 2026 wurden den Aufgabenträgern der Busverkehre im Land vorgestellt, um die Angebote in den kommenden Monaten aufeinander abstimmen zu können. Wir möchten den Fahrgästen eine durchgängige Reisekette mit Bussen und Bahnen anbieten, die vor allem zu den Bedürfnissen der Schüler und Pendler im Land passt“, sagt Daniel Bischof, Geschäftsführer der VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern. Und ergänzt: „Der fertige Jahresfahrplan 2026 wird dann im Herbst vorgestellt.“

Grundlage der von den Fachleuten im Rahmen der Konferenz erörterten Planungen für den Jahresfahrplan 2026 ist ein gegenüber dem aktuellen Fahrplan deutlich verändertes Angebot im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Die Auswirkungen für den Schienenpersonennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern werden auf nahezu allen Strecken, insbesondere den Hauptachsen, z.B. Hamburg – Rostock – Rügen und Berlin – Pasewalk – Stralsund, spürbar sein.

Das angepasste Angebotskonzept der Deutschen Bahn im Fernverkehr ermöglicht es, auf den Hauptachsen noch mehr gleichmäßige Taktfahrpläne zu etablieren. Auf dem Streckenabschnitt Schwerin – Rostock – Stralsund werden im kommenden Jahr Nah- und Fernverkehr miteinander abwechselnd fast genau im Stundentakt fahren können. Die Züge des Fernverkehrs können zwischen Rostock und Stralsund unverändert mit Tickets des Nahverkehrs, also auch mit dem Deutschland-Ticket, genutzt werden.

Das Angebot zwischen Stralsund, Greifswald und Pasewalk wird neu geordnet. In Stralsund entstehen deutlich bessere Anschlüsse zwischen Fern- und Nahverkehrszügen, so dass die Linie RE7, die bislang zwischen Greifswald und Stralsund für Anschlüsse an den Fernverkehr pendelte, zukünftig entfallen kann. Zu den bekannten Linien RE3 und RE10 entstehen deutlich bessere Anschlüsse in bzw. aus Richtung Greifswald, Züssow und Usedom sowie Pasewalk.

Die RE1 Rostock – Schwerin – Hamburg bekommt neue Fahrzeiten. Alle Züge der RE1 halten künftig in Holthusen. In Kirch Jesar und Zachun können die Züge der RE1 künftig nicht mehr halten. Bereits jetzt halten dort, angesichts der nur geringen Nachfrage an den beiden Stationen, nur wenige Züge.

Die Verdichtung des Angebots zwischen Rostock und Bad Kleinen im Früh- und Nachmittagsverkehr übernimmt zukünftig die Linie RE2. Es entstehen zusätzliche Umsteige-verbindungen zwischen Rostock einerseits sowie Lübeck und Schwerin andererseits. Zwischen Bützow und Bad Kleinen ersetzen die Züge der RE2 teilweise die Linie RE4.

Im ganzen Land profitieren die Fahrgäste von weiteren Angebotsverbesserungen durch die Mobilitätsoffensive

Die Linie RB25 zwischen Velgast und Barth wird bis Stralsund verlängert. Stralsund kann dadurch täglich und stündlich umsteigefrei von Barth aus erreicht werden – zwischen Velgast und Stralsund erweitert sich das Fahrtenangebot, durch die Verlängerung der Linie RB25 und die parallele Bedienung durch die Linie RE9, deutlich. Der Haltepunkt Kummerow soll wieder in Betrieb genommen werden. Die Fahrzeit von Barth nach Stralsund wird etwa 35 Minuten betragen.

Eine Angebotsausweitung auf der Linie RE51 zwischen Neustrelitz, Neubrandenburg und Stralsund an den Wochenenden schafft zusätzliche Reisemöglichkeiten. Damit entsteht nun auch für diese Achse ein täglicher Stundentakt zwischen 7 und 19 Uhr an sieben Tagen in der Woche. Für die saisonal hoch belasteten Züge der Linien RE3 und RE5 zwischen Berlin und der Ostseeküste werden dadurch weitere Reiseoptionen über Neubrandenburg geschaffen.

Die im April 2024 in Betrieb gegangene Linie RE50 wird die Linie RE5 auch weiterhin täglich zwischen Neustrelitz, Güstrow und Rostock auf den neu etablierten Stundentakt verdichten.

Auch im Westen des Landes, auf den Strecken des Teilnetzes Westmecklenburg, werden vor allem an den Wochenenden zusätzliche Fahrmöglichkeiten geschaffen. Sowohl auf der Linie RB13 zwischen Rehna, Schwerin und Parchim als auch auf der Linie RB14 zwischen Parchim, Ludwigslust und Hagenow werden die Züge künftig täglich und stündlich rollen. Sobald die Bauarbeiten auf der Strecke Ludwigslust – Parchim abgeschlossen sind, werden sich dort die Fahrzeiten von 31 Minuten auf voraussichtlich 24 Minuten verkürzen.

Weitere kleinere Angebotsanpassungen sind an vielen Stellen im Land vorgesehen. Daniel Bischof, Geschäftsführer der VMV, betont: „Darüber hinaus gibt es eine Fülle weiterer Veränderungen. Gerade in den frühen Morgen- und späten Abendstunden kann es aber auch vorkommen, dass Fahrgäste ihren gewohnten Zug nicht mehr im Fahrplan finden, weil dieser meist aus betriebstechnischen Gründen nach dieser großen Fahrplanumstellung nicht mehr angeboten werden kann. Die Fahrplanentwürfe bieten die Möglichkeit, sich jetzt schon zu informieren und darauf einzustellen.“

Die Fahrplanentwürfe aller Linien des SPNV in Mecklenburg-Vorpommern für das kommende Fahrplanjahr (2026), sind bis zum 11. April 2025 auf der Webseite der VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (https://www.vmv-mbh.de/fahrplanentwuerfe-2026/ ) einzusehen.

Politiker diskutieren mit Schülern

Bürgermeister aus Gingst und Samtens beim „Pro-Demokratie-Tag“ der Schule Gingst

Insel Rügen – „Demokratie ist in diesen Tagen in aller Munde“, sagt Schulleiter André Farin zum Beginn des „Pro-Demokratie-Tages“ an seiner Schule. „Die Premiere mit Workshops und Gesprächsrunden ist ein Test für einen jährlich wiederkehrenden Baustein bei uns“, erklärt er den Schülern und Gästen der beiden 10. Klassen.

Schüler und Lehrer beschäftigten sich einen Tag lang mit Fragen von Mitbestimmung im politischen Alltag unseres Landes. Dabei unterstützten sie Mirko Wetzel und Christine Ewert vom Regionalzentrum für demokratische Kultur in Vorpommern-Rügen. Die Teilnehmer sprachen über das Grundgesetz als Basis unserer Demokratie und konnten ihre persönlichen Fragen an Politiker loswerden. Schulsozialarbeiterin Karin Degner hatte für das Vorhaben die Federführung und freut sich über die Ergebnisse. „Mir hat gefallen, wie die Jugendlichen in die Vorbereitung einbezogen wurden,“ meint sie in der Auswertungsrunde. Das sei ein Garant für ein breiteres Interesse.

Dankeschön für eine gelungene Demokratiestunde. Schülersprecher Fynn Venzmer (ganz rechts) und Niklas Rienow bedanken sich bei den Bürgermeistern Nico Last (2.v.l.) und Michael Klüß (2.v.r) für ihre Teilnahme. Foto: André Farin

Dankeschön für eine gelungene Demokratiestunde. Schülersprecher Fynn Venzmer (ganz rechts) und Niklas Rienow bedanken sich bei den Bürgermeistern Nico Last (2.v.l.) und Michael Klüß (2.v.r) für ihre Teilnahme. Foto: André Farin

Zum Beispiel wünschten sich die Zehntklässler mehr Informationen darüber, wie sie sich politisch beteiligen könnten. Diese Frage thematisierten Nico Last und Michael Klüß, die als Bürgermeister von Gingst und Samtens für zwei Gesprächsrunden eingeladen worden waren. Sie zeigten Wege einer möglichen Beteiligung im Jugendclub, in Bürgersprechstunden oder in Vereinen auf. Überall dort könne man seine Ideen, Fragen und Vorschläge einbringen, die in einer Gemeinde anfallen. „Wir wünschen uns einfach mehr Beteiligung junger Leute“, erklärt Nico Last und erzählt aus seiner persönlichen Erfahrung als Jugendlicher. Ehrenamtliches Engagement sei in solchen kleinen Gemeinden wie Gingst und Samtens von großer Bedeutung, ergänzt Michael Klüß und motiviert die Schüler aus seiner Gemeinde zum Mitmachen.

Schülersprecher Niklas Rienow stimmt ihnen zu: „Ich finde gut, dass wir in demokratische Entscheidungen einbezogen werden.“ Das beginne bereits in der Schule und setze sich im Gemeindeleben fort. Jeder dürfe zum Glück für sich entscheiden, in wie weit er sich einbringen möchte, um etwas im Ort zu verändern. Dieser Schwerpunkt wird nun in den Thementagen im April aufgegriffen, wenn sie unter anderem mit ihrem Sozialkundelehrer über Probleme in ihren Heimatorten sprechen, Wahlthemen festhalten und die Gründung einer Partei ausprobieren.

Renaturierungsvorhaben Sundische Wiese

Erster Bauabschnitt zur Renaturierung Sundische Wiese Südfläche fertiggestellt

Stralsund – Im Juli 2024 haben die Bauarbeiten zum aktuell größten Renaturierungsvorhaben an der deutschen Ostseeküste im Bereich „Sundische Wiese Ostzingst, Südfläche“ begonnen. Insgesamt wird eine Fläche von ca. 1.400 ha renaturiert. Heute wird der erste Bauabschnitt weitgehend fertiggestellt sein und es erfolgt die Schlitzung des Deiches. Ab Anfang März kann sich das Wasser aus dem Bodden somit wieder in den östlichen Bereich der Sundischen Wiese ausbreiten. Dazu erklärt Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus:

„Das laufende Bauvorhaben zur Renaturierung der Südfläche der Sundischen Wiese ist das letzte Teilprojekt des Komplexvorhabens Sturmhochwasserschutz Zingst/Renaturierung Ostzingst. Das Gesamtvorhaben wurde bereits 2005 begonnen. In den folgenden Jahren wurde das neue Sturmhochwasserschutzsystem bestehend aus Seedeich, Riegeldeich und Schöpfwerk errichtet, so dass im September 2013 die Deichbaumaßnahmen beendet werden konnten. Der ab 2005 errichtete Seedeich, die sogenannte Mittelrippe, teilt den Ostzingst heute in eine Nord- und Südfläche.

Als Ausgleich für die mit den umfangreichen Bauarbeiten für das Sturmhochwasserschutzsystem Ostzingst verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft wird nach der Renaturierung der Nordfläche nun auch ein großer Teil der Südfläche des Ostzingst renaturiert. Ziel der Renaturierung ist es, ein natürliches Ein-und Ausströmen in die Sundische Wiese zu ermöglichen, damit werden Ostsee und Bodden die Entwicklung und Ausprägung der Landschaft wieder bestimmen.

Mit der Renaturierung des Polders der südlichen Sundischen Wiese, wird sich ein vielfältiges Mosaik an semiaquatischen Lebensräumen mit ausgedehnten Wechselwasserzonen abhängig vom Wasserstand der Bodden einstellen. Davon werden im beweideten Bereich insbesondere bedrohte Arten des Salzgrünlandes profitieren“, charakterisiert Minister Dr. Backhaus die Maßnahmeziele.

„Darüber hinaus wird ein großes Artenspektrum an in der Boddenlandschaft rastenden Wasser- und Watvögel durch die Renaturierung noch bessere Bedingen finden. Die Boddenkette an der Halbinsel Zingst zählt bereits jetzt zu den wichtigsten Rast- und Überwinterungsräumen der Arten im Nationalpark, für die wir eine besondere Verantwortung tragen, der mit der Renaturierung gerecht werden“, ergänzt der Minister.

In der ca. 600 ha großen nördlichen Fläche sind die Arbeiten bereits 2018 durchgeführt worden. Von der ca. 800 ha großen Südfläche als letztes Teilvorhaben des gesamten Komplexvorhabens wird der erste von den insgesamt 3 Bauabschnitten nun fertiggestellt sein. Dazu wird der Boddendeich an 5 Stellen geschlitzt. An vier Standorten werden die alten Schöpfwerke zurückgebaut und durch 100 m/150 m breite Schlitze ersetzt.

In der ersten Bauphase wurde von Juli 2024 bis Februar 2025 auf einer ca. 400 ha großen Fläche Weideinfrastruktur hergestellt und das Grabensystem an den zukünftigen Abfluss angepasst. Abschluss der baulichen Arbeiten der ersten Bauphase wird die heutige Schlitzung des Boddendeiches nahe Pramort sein.

Durch die Herstellung der ersten Deichschlitzung kann das Boddenwasser über den Hauptpriel in die Sundische Wiese ein- und ausfließen. Das Wasser und die natürliche Entwicklung kann somit eine Fläche von ca. 200 ha neugestalten und überformen. Mit Hilfe der Beweidung, die im Anschluss an die Baumaßnahmen mit Hilfe der neu geschaffenen Weideinfrastruktur weitergeführt werden kann, wird die Entwicklung von Salzgrasland gefördert. Im Laufe der Zeit werden sich die natürlichen hydrodynamischen Verhältnisse wiedereinstellen und es wird ein Mosaik aus vielen verschiedenen Habitaten entstehen.

Die planmäßige Fortführung der Arbeiten startet dann mit der zweiten Bauphase ab Juli 2025. Die Renaturierung soll im Jahr 2027 vollständig abgeschlossen sein. Die mit der Renaturierung einhergehenden Veränderungen werden in den kommenden Jahren mit Hilfe eines Monitorings erfasst und mit Blick auf die Ziele der Renaturierung bewertet.

28. Bädertag M-V in Boltenhagen

Dr. Blank: Bäderverband leistet wichtigen Beitrag für Kur- und Erholungsorte in M-V

Boltenhagen -Anlässlich des 28. Bädertages hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, heute das 30-jährige Bestehen des Bäderverbandes M-V gewürdigt. Unter dem Motto „Ahoi Zukunft – 30 Jahre Bäderverband Mecklenburg-Vorpommern“ trafen sich am 27. und 28. Februar im Ostseebad Bolten­hagen Vertreterinnen und Vertreter von Kur- und Erholung­s­orten, Rehabilitationseinrichtungen sowie Expertinnen und Experten aus der Gesundheits- und Tourismusbranche, um die Zukunftsperspektiven der Branche zu diskutieren.

„Seit drei Jahrzehnten leistet der Bäderverband einen bedeu­tenden Beitrag zur Entwicklung der staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorte sowie zur Stärkung der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft in unserem Land“, betonte Dr. Blank. „Die enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Kommunen und dem Bäderverband ist wichtig, um Mecklenburg-Vorpommern weiterhin als führende Destination im Gesundheitstourismus zu positionieren.“

Der Bäderverband wurde 1995 gegründet und setzt sich seit­her für die Interessen der Kur- und Erholungsorte ein. Neben der Förderung der Kurortmedizin und Bäderwirtschaft enga­giert sich der Verband für die Nutzung natürlicher Heilmittel wie Kreide, Sole, Salz, Luft, Meer und Moor. In enger Koope­ration mit der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern treibt er zudem die Entwicklung von Kur- und Heilwäldern als gesund­heitstouristische Ressource voran.

Neben den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen des Bäderverbandes standen auch zukunftsweisende Themen wie das geplante Tourismusgesetz M-V im Fokus. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg bringt.

„Ziel des geplanten Gesetzes ist, ein nachhaltiges Finan­zierungsmodell zu schaffen, die Strukturen im touristischen System zu ordnen und die touristische Infrastruktur langfristig zu sichern. Damit steigern wir die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Tourismusland und stärken seine viel­fältigen Reiseregionen“ so Dr. Blank.

Projekte erhalten Förderungen

Dr. Blank: Mit diesen Investitionen stärken wir den Wirtschaftsstandort und erhöhen die Lebensqualität

Lubmin – In Lubmin hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vor­pommern, Fördermittelbescheide für mehrere Projekte übergeben. An den Zweckverband „Energie- und Techno­logiestandort Freesendorf“ überreichte Minister Blank zwei Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 1,52 Millionen Euro. Die Fördermittel dienen der Erweiterung der Land­stromanlage sowie der flächendeckenden Beleuchtung der gesamten Hafenanlage Lubmin. Zudem erhielt die Gemeinde Kröslin 625.000 Euro zur Sanie­rung der Gehwege entlang der Landstraße 262.

„Mit diesen Fördermitteln leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Industriehafens Lubmin. Unser Ziel ist es, den Hafen langfristig zu stärken und seine Wettbewerbs­fähigkeit weiter zu erhöhen. Diese Investitionen sind ein wich­tiger Impuls für die Wertschöpfung hier vor Ort und in der Region,“ so Dr. Wolfgang Blank.

Die Kosten für die Erweiterung der Landstromanlage an den Liegeplätze 1 bis 6 belaufen sich auf 1,6 Millionen Euro. Land und Bund unterstützen diese Investition gemeinsam und zu gleichen Teilen mit insgesamt 1,29 Millionen Euro. Landstrom­anlagen versorgen Schiffe im Hafen mit Strom aus dem lokalen Netz, sodass sie ihre Dieselgeneratoren abschalten können. Das reduziert den Ausstoß von Co2-Emissionen erheblich. So trägt Landstrom wesentlich zur Luftreinhaltung und Klimaschutz bei.

Nach Abschluss der von Land und Bund geförderten Maß­nahmen können Schiffe an allen Liegeplätzen im Industrie­hafen Lubmin Landstrom nutzen und auch in den Nacht­stunden abgefertigt werden.

Im Zuge des Ausbaus der Landesstraße 262 sollen die Geh­wege entlang der Ortsdurchfahrt Kröslin beidseitig erneuert werden. Sie erstrecken sich über eine Gesamtlänge von über 600 Metern und haben eine Breite von jeweils 1,50 Metern. Die Nebenanlagen werden mit Betonsteinpflaster befestigt. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Investition mit einer Förderung in Höhe von 625.000 Euro.

„Dieses Vorhaben leistet einen wertvollen Beitrag zur Ver­besserung des Lebensalltags der Menschen vor Ort. Von der nachhaltigen Optimierung der Verkehrsinfrastruktur profitieren nicht nur die Anwohner und Verkehrsteilnehmer, sondern es stärkt auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Region“ so Dr. Wolfgang Blank.

Um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden und Kreisen zu verbessern, unterstützt die Landesregierung die Kom­munen bei der Erhaltung und dem Ausbau ihrer Infrastruktur.