Gemeinsam Zukunft und Zusammenhalt weiter voranbringen
Schwerin – Im heutigen Koalitionsausschuss wurde der vorläufige Haushaltsabschluss 2022 vorgestellt. Obwohl das Jahr 2022 von schwierigen Rahmenbedingungen, wie dem Ukraine-Krieg, der stark gestiegenen Inflation und den anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, geprägt war, kann der Landeshaushalt mit einem positiven Ergebnis von 170 Mio. Euro abgeschlossen werden.
Maßgeblich waren dabei vor allem die höher als erwarteten Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen, die aus der positiven Wirtschaftsentwicklung und den inflationsbedingten Aufkommenseffekten resultierten sowie ein geringerer Mittelabfluss als geplant.
Dadurch können die mit dem Nachtragshaushalt 2023 beschlossenen Maßnahmen des Energiefonds MV im Umfang von 345 Mio. Euro wie erwartet finanziert werden. Damit hatte die Landesregierung bereits Ende 2022 wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung des Klimawandels und einer klimaneutralen Industriepolitik vorgenommen sowie notwendige Härtefallfondsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Die Koalitionsfraktionen einigten sich heute per Beschluss darauf, mit den verbleibenden 170 Mio. Euro vor allem die Bereiche Sicherheit, Bildung und Zusammenhalt zu stärken. Konkret sollen die Mittel für folgende zusätzliche Maßnahmen eingesetzt werden:
- ein 50 Mio. Euro-Paket Feuerwehrgerätehäuser.
- ein 50 Mio. Euro Paket Bildung, davon 20 Mio. Euro für Investitionen in Berufsschulen und 30 Mio. Euro weitere Maßnahmen im Bildungsbereich, wie zusätzliche Alltagshelfer in Kindertagesstätten und Grundschulen, zusätzliches Personal an Grundschulen für die Fächer Mathematik und Deutsch und eine verbesserte Ausstattung im Bereich Berufsorientierung.
- 50 Mio. Euro für Kommunen zur Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben für die Aufnahme von Geflüchteten (Erstattungen des Landes an die Kommunen auf der Basis des Flüchtlingsaufnahmegesetzes).
- 20 Mio. Euro -Programm für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften (20 Mio. Euro)
Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Der positive Haushaltsabschluss 2022 ist erfreulich und ermöglicht es, wichtige Aufgaben zu finanzieren, die in diesem Jahr ansonsten den Landeshaushalt belastet hätten. Gleichwohl werden die aktuellen Krisen und Herausforderungen unseren Landeshaushalt in den kommenden Jahren stark belasten.
Alleine die beschlossenen Entlastungspakete des Bundes belasten den Landeshauhaushalt aufgrund der Mitfinanzierungspflicht in diesem Jahr mit 403 Mio. Euro, für das Jahr 2024 rechnen wir sogar mit 450 Mio. Euro. Spielräume für zusätzliche dauerhafte Ausgabenprogramme bestehen im kommenden Landeshaushalt 2024/2025 damit nicht.“