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Autor: Rügenbote

Gedenktag für die Opfer von Terror

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Schwerin – In einem Gespräch mit der Opferhilfebeauftragten der Justiz Ulrike Kollwitz, hat Ministerin Jacqueline Bernhardt jetzt eine MV-Strategie zum Umgang mit Terroropfern vereinbart.

„Ein nationaler Gedenktag der Opfer terroristischer Gewalt ist gerade jetzt in einer Zeit, in der unsere Gedanken sich wieder um Krieg, Zerstörung und menschliches Leid drehen, wichtiger denn je. Meldungen über Terror und Gewalt häufen sich weltweit. Seit den Bombenanschlägen am 11. März 2004 in Madrid, dem traurigen Anlass dieses Gedenktags heute, scheint die Welt leider immer radikaler zu werden. Wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen. Wir dürfen keinen Millimeter von unserer freiheitlich-demokratischen und damit friedliebenden Grundeinstellung abrücken. Wir, die Frieden suchenden Menschen, sind weiterhin deutlich in der Mehrheit. Dieser Gedenktag zeigt, dass wir gemeinsam gegen Aggressoren, Extremisten und Terroristen auftreten“, so Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz anlässlich des Gedenktags.

„Krieg, Terrorismus und Extremismus kennen nur Leid und Verluste. So standhaft wir auch sein mögen, müssen wir stets das Unvorstellbare einkalkulieren und vorbereitet sein, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die blutigen Anschläge in Berlin, Hanau oder Halle sind uns allen noch in grausamer Erinnerung. Ich danke der Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe, Ulrike Kollwitz, dass sie sich in ihrer Funktion mit Kolleginnen und Kollegen in Deutschland ausgetauscht hat. Dank ihrer Überlegungen können wir an Strategien arbeiten, was im schlimmsten Fall eines terroristischen Anschlags neben den Maßnahmen des Katastrophenschutzes aus Sicht der Opfer zu tun ist“, so Justizministerin Bernhardt.

Die Beauftragte der Justiz für die Opferhilfe, Ulrike Kollwitz: „Ein terroristischer Anschlag ist nirgends mehr ausgeschlossen. Daher sehe ist es als Opferhilfebeauftragte auch als wichtig an, mit den verschiedenen Behörden, Institutionen und Vereinen im Vorfeld zu klären, wie den Opfern und Hinterbliebenen schnell geholfen werden kann. Denn zügige Hilfe ist das wichtigste nach einer solchen Katastrophe. Ich habe mit Ministerin Bernhardt vereinbart, die Gespräche umgehend zu intensivieren.“

Schulnetz bis 2030 langfristig sichern

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SPD und LINKE für Verlässlichkeit und Kontinuität im Schulnetz

Schwerin – Die die Fraktionen von SPD und LINKE haben beantragt, das Schulnetz in Mecklenburg-Vorpommern langfristig zu sichern. Ziel ist, Schulschließungen bis 2030 aufgrund zurückgehender Schülerzahlen zu verhindern.

„In manchen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns kämpfen Schulen seit Jahren um das Überleben. Das Bangen muss ein Ende haben. Schulträger brauchen Planungssicherheit. Ebenso brauchen wir Verlässlichkeit und Sicherheit für die Familien, für die Region sowie für das Land“, erklärt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die Landesbevölkerungsprognose und die darauf basierende Schülerzahlprognose erwartet für die kommenden Jahre eine rückläufige Tendenz. Nach den derzeit geltenden Vorschriften wären dann vor allem Grundschulen und Regionale Schulen im Bestand gefährdet. Deshalb sollen die Grundlagen für die Schulentwicklungsplanung angepasst werden, um eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes auf den Weg zu bringen.

Zusammenführungen von Schulen für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen, die vor Ort gewünscht sind, werden weiterhin unterstützt.

ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona

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Meyer: ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum verbessern

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Donnerstag die aktuelle Situation im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) diskutiert worden.

„Die Situation für die Verkehrsunternehmen ist weiter angespannt. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen machen dem ÖPNV weiter zu schaffen. Im Laufe der vergangenen Monate konnten zwar Fahrgäste wieder zurückgewonnen werden. Dennoch sind die Fahrgastzahlen noch nicht auf dem Vor-Corona-Niveau angelangt. Nicht zuletzt aufgrund der Omikron-Variante ist der Erholungsprozess Ende des vergangenen Jahres wieder gehemmt worden. Die Verkehrsunternehmen haben derzeit rund ein Drittel weniger Einnahmen im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Donnerstag.

Aufgrund des pandemiebedingten Einbruchs bei den Fahrgastzahlen ist bereits im vergangenen Jahr eine bundesweite Imagekampagne für den ÖPNV durchgeführt worden. Dabei wurde anhand wissenschaftlicher Studien belegt, dass die Nutzung des ÖPNV kein besonderes Gesundheitsrisiko darstellt.

„Wer die Maskenpflicht einhält, unterliegt in Bus und Bahn keiner erhöhten Gefahr. Allerdings mussten wir in den vergangenen Monaten feststellen, dass es nicht allein die Angst vor Ansteckungen ist, die Menschen von einer Nutzung des ÖPNV abhält, sondern auch ein generell verändertes Mobilitätsverhalten. Das Home-Office ist hierfür sicherlich das markanteste Beispiel. Die in diesem Zusammenhang stehenden Kündigungen von Monats- und Jahresabonnements ließen die Erlöse von Verkehrsunternehmen weiter zurückgehen“, erläuterte Meyer im Landtag.

Wirtschaftsminister Meyer plädierte im Landtag für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes insbesondere im ländlichen Raum. „Darauf müssen wir unsere Anstrengungen richten. Dies, kombiniert mit attraktiven Fahrpreisangeboten, wird ganz sicher mehr Menschen nachhaltig für den ÖPNV begeistern als jede kurzfristige Werbekampagne es zu tun vermag. Mit unserem Koalitionsvertrag und den darin enthaltenen Maßnahmen sind wir damit auf dem richtigen Weg“, betonte Verkehrsminister Meyer.

Minister Meyer appellierte an die ÖPNV-Branche, dem geänderten Nutzerverhalten durch entsprechende Angebote Rechnung zu tragen. „Auf die veränderte Arbeitswelt der Menschen muss auch der ÖPNV reagieren. Es sind beispielsweise neue flexible Tarifangebote notwendig, um die Attraktivität für den ÖPNV wieder zu steigern und damit perspektivisch auch die Einnahmen zu erhöhen“, forderte Meyer. Es ist wichtig, auf die konkreten Mobilitätsbedürfnisse vor Ort einzugehen.

„Das wissen die Landkreise und Verkehrsunternehmen vor Ort am besten. Das Land wird sich bei übergeordneten Fragen, wie einem landesweiten Rufbussystem oder landesweiten Tarifangeboten, aktiv einbringen, um zusammen mit den Partnern vor Ort flexible Lösungen zu entwickeln. Ziel ist es, eine Mobilitätswende im Land herbeizuführen, die klimafreundlich, sicher, bequem und bezahlbar für alle ist. Dazu brauchen wir starke Verkehrsunternehmen als Partner“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend im Landtag.

Arbeitsmarktanalyse und Fachkräftestrategie

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Meyer: Fachkräftepotentiale gezielt erschließen und Fachkräfte gewinnen

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Donnerstag die Situation auf dem Arbeitsmarkt und der anstehende Fachkräftebedarf in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden.

„Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung. Fachkräfte werden gebraucht und vielerorts gesucht. Die Fachkräftesicherung und -gewinnung ist eine der drängendsten Aufgaben für die heimische Wirtschaft. Dem wollen wir mit einer neuen Fachkräftestrategie für M-V begegnen. Wir wollen auf dem Weg dorthin eine Analyse, die fundiert und belastbar ist und uns so auch neue Impulse liefert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Berücksichtigt werden bei der anstehenden regionalspezifischen Analyse des Arbeitsmarktes auch die Auswirkungen und Herausforderungen der COVID-19-Pandemie auf den Arbeitsmarkt. „Die Arbeits- und Fachkräftebedarfe und -lücken in Mecklenburg-Vorpommern sollen identifiziert werden. Außerdem sind Handlungsempfehlungen zum Erschließen von bislang nicht ausgeschöpften Arbeits- und Fachkräftereserven innerhalb und außerhalb des Landes zu erarbeiten.

Dabei werden auch die Auswirkungen der Zeitenwende auf Mecklenburg-Vorpommern zu berücksichtigen sein. Darüber hinaus wird die regionalspezifische Arbeitsmarktanalyse mit branchen-, berufs- und tätigkeitsbezogenen Untersuchungen angereichert.

„Sicher brauchen wir auch tiefergehende Erkenntnisse zur arbeitsmarktlichen Angebots-Nachfrage-Situation in unseren wirtschaftsstrukturell besonders bedeutsamen Branchen, also zum Beispiel in der Tourismuswirtschaft, in der Gesundheitswirtschaft sowie in Industrie und Handwerk“, sagte Wirtschaftsminister Meyer im Landtag.

Neben der Arbeitsmarktanalyse wird im Wirtschaftsministerium ausgehend von den Handlungsempfehlungen zur Fachkräftesicherung und -gewinnung des „Industriepolitischen Konzepts“ das Konzept für eine Fachkräftestrategie erarbeitet.

„Die Ergebnisse der regionalspezifischen Arbeitsmarktanalyse werden bei der Erarbeitung der Fachkräftestrategie des Landes einbezogen. Dabei soll es nicht nur darum gehen, die einzelnen Arbeitsmarktregionen in den Blick zu nehmen, sondern auch eine bessere Abschätzung dafür zu bekommen, welche Arbeitsmarkt- und Fachkräftebedarfe in der Zukunft bestehen, wo diese liegen und welche Ansätze zum Decken dieser Bedarfe aus externer Sicht gesehen werden. Wir brauchen dabei ebenso nachhaltige Beschäftigungsperspektiven für Arbeitsuchende, Arbeitslose und Langzeitarbeitslose“, so Meyer.

Abschließend machte Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer deutlich, dass es angesichts der demografischen Entwicklung nicht ausreichen wird, Fachkräftepotenziale in M-V und Deutschland auszuschöpfen. „Es ist notwendig, ergänzend gezielt Fachkräfte von außerhalb mit dringend benötigten Kompetenzprofilen nicht nur vorübergehend für unser Bundesland zu gewinnen.“

Ministerin bietet Elternsprechstunde an

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Ministerin Oldenburg: Bildung muss gemeinsam gestaltet werden

Schwerin – Simone Oldenburg, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung, wird auch im März Kitas, Schulen und Schulämter im Land bereisen. Dieses Mal besucht sie den Schulamtsbereich Neubrandenburg.

Ziel der Ministerin ist es, mit den Schulleitungen, Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern, aber auch mit Eltern- und Schülervertretungen ins Gespräch zu kommen, um zu erfahren, wo dringend Änderungen oder Nachbesserungen erfolgen müssen, aber auch, wo es schon gut läuft. Diese positiven Erfahrungen können dann eventuell auch auf andere Einrichtungen übertragen werden.

„In den ersten 100 Tagen unserer Amtszeit als neue Landesregierung haben mich schon viele Anrufe und Nachrichten erreicht, in denen mir Eltern von ihren Sorgen, aber auch von ihrem Zuspruch berichteten“, erklärt Simone Oldenburg. „Ich freue mich auf den persönlichen Austausch mit Erzieherinnen, Erziehern und Lehrkräften und möchte die Eltern ermuntern, mit Vertreterinnen und Vertretern des Schulamtes, des Ministeriums und mit mir ins Gespräch zu kommen, um zügig Probleme lösen zu können.“

Die Elternsprechstunde findet am Do., den 17. März 2022, von 15:00 bis 17:00 Uhr im Staatlichen Schulamt Neubrandenburg, Neustrelitzer Straße 120, in 17033 Neubrandenburg statt. Interessierte Eltern melden sich für einen Gesprächstermin bitte per E-Mail bis spätestens 15. März 2022 beim Staatlichen Schulamt Neubrandenburg unter info@schulamt-nb.bm.mv-regierung.de unter Angabe der Anzahl der teilnehmenden Personen an. Für das Gespräch gelten die aktuellen COVID-19-Schutzmaßnahmen.

Platz für Menschen aus der Ukraine

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Schwerin – Der Krisenstab des Landes hat gestern die sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte im Land gebeten, ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen aus der Ukraine weiter auszubauen.

„Wir haben jede der acht Gebietskörperschaften um jeweils weitere 300 Plätze in regulären und nochmals 300 in Notunterkünften zusätzlich zu den bisherigen Plätzen gebeten. Auch die Kapazität der Aufnahmemöglichkeiten des Landes wird weiter erhöht. Damit stocken wir unsere bisherige Kapazität von landesweit 2.000 regulären und 4.500 Plätzen in Notunterkünften auf und halten dann bis zu 11.000 Plätze insgesamt vor“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Er wies erneut darauf hin, dass zurzeit keine verlässliche Prognose möglich sei, wie viele Menschen aus der Ukraine tatsächlich in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern Schutz vor dem Krieg suchen werden. „Wir erhöhen unsere Kapazitäten auch, um innerhalb Deutschlands zu helfen und Menschen aus anderen Bundesländern wie Berlin aufzunehmen.  Wir haben dem Bund signalisiert, dass wir täglich bis zu 200 Menschen von dort aufnehmen können.“

Stand heute, neun Uhr, haben in den Einrichtungen von Land und Kommunen knapp 3.500 Menschen eine Unterkunft gefunden. Christian Pegel Minister wies erneut auf die Kurzlebigkeit dieser Zahlen hin: „Sie können sich stündlich ändern. Es kommen auf verschiedenen Wegen immer neue Schutzsuchende an.“

Zudem gebe es eine größere Zahl von vor dem Krieg geflüchteten Ukrainern im Land, die privat untergekommen sind und sich mit ihrem Pass bis zu 90 Tage visumsfrei in der EU aufhalten können, ohne sich anmelden zu müssen.

„Auch diese Menschen sind uns selbstverständlich willkommen und werden sich sicherlich nach und nach bei den Behörden melden, zum Beispiel wenn sie medizinische Hilfe oder andere Unterstützung benötigen sollten“, so Christian Pegel.

Der Krisenstab hat zudem beschlossen, einen weiteren Unterarbeitsstab zu gründen. „Dieser wird unsere Aufgaben in Land, Kreisen und Städten koordinieren, wenn minderjährige Kinder und Jugendliche ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte zu uns kommen und Schutz vor den Kriegsauswirkungen suchen“, begründete Christian Pegel.

Fischsterben auf Rügen

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Schwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner aktuellen Sitzung über das Fischsterben im Kleinen Jasmunder Bodden auf Rügen debattiert. Zu Beginn des Jahres starben zahlreiche Fische aus bisher ungeklärter Ursache. Welche Auswirkung das Fischsterben auf das Gewässer und den Fischbestand haben wird, soll nun erforscht werden, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus:

„Der gar nicht so kleine Kleine Jasmunder Bodden mit seinen mehr als 2.500 Hektar Fläche hat ein hohes Potenzial für die Wiederansiedlung bzw. das Wiedererstarken der Fischpopulation.

Die mit dem Fischsterben einhergegangenen Verluste entsprechen ungefähr der Hälfte des durchschnittlichen jährlichen Ertrags der Berufsfischerei der letzten Jahre für dieses Gewässer. Sollte sich diese Größenordnung bestätigen, wären die Ertragsmöglichkeiten der Berufs- und wahrscheinlich auch der Freizeitfischerei für 2022 zunächst entsprechend vermindert, in den Folgejahren dann in sukzessiv abnehmendem Maße. Neben der zahlreichen Anglerschaft sind hiervon zwei Haupt­erwerbsbetriebe sowie drei Nebenerwerbsfischer betroffen.

Es ist schwer zu schätzen, wie schnell sich der Fischbestand aufbauen und das Niveau vor dem Schadensereignis erreicht haben wird. Ob er sich innerhalb einiger Jahre wieder weitgehend erholt haben kann, hängt vom Wachstumspotenzial der einzelnen Arten ab, daneben vom Vermehrungs-, Nahrungs- und Habitatpotenzial des Boddens.

Das Gewässer steht in regelmäßigem, oft langzeitigem Austausch mit dem Großen Jasmunder Bodden bzw. der Rügenschen Boddenkette. Von dort her dürfte sich sehr schnell eine zusätzliche Wiederbesiedlung einstellen. Schon jetzt wandern laichbereite Fische in den Kleinen Jasmunder Bodden ein, der Laichgebiet und Kinder­stube vieler Fischarten ist.

Erst mit dem nun einsetzenden Frühjahr werden die biologischen Prozesse im Gewässer wieder an Fahrt aufnehmen und auch erst dann kann der Umfang des Fischsterbens effektiv abgeschätzt werden. Hierzu würden mindestens drei Probebefischungen während der Vegetations­periode im Frühjahr, Sommer und Frühherbst, vorzugsweise begleitet von Sonarscans zur Fischdichteschätzung erforderlich sein. Derzeit wird geprüft, wie dies organisiert und finanziert werden kann.

Ich habe darüber hinaus veranlasst, dass in meinem Ressort geprüft wird, wie die regelmäßigen Gewässer­untersuchungen im Rahmen des Küstengewässer­monitorings z.B. unter Einbeziehung von zusätzlichen „Tiefenwasser“-Untersuchungen an der Messstelle im Kleinen Jasmunder Bodden bestimmte Erkenntnis­zugewinne zur Gewässersituation hervorbringen können und wie dies finanziert werden kann.

Außerdem wird geprüft, wie eine Konkretisierung des Unter­suchung­sumfanges der im Zuge des WRRL-Maßnahmeprogramms geplanten Machbar-keitsstudie zu Ermittlungszecken, flussgebietsspezifischen Schadstoffen, Monitoring und Maßnahmenfestlegung für den Kleinen Jasmunder Bodden berücksichtigt werden kann.

Es gibt viel zu tun, um dem Kleinen Jasmunder Bodden wieder auf die Beine zu helfen – und wir werden viel tun“, so der Minister.

Trauerbeflaggung am 11. März

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Nationaler Gedenktag für die Opfer von Terrorismus am 11. März  / Innenminister Christian Pegel ordnet Trauerbeflaggung für M-V an

Schwerin – Am 11. März 2022, wird zum ersten Mal der Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Aus diesem Anlass hat Innenminister Christian Pegel für diesen Tag landesweite Trauerbeflaggung angeordnet. Die Fahnen werden an den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf halbmast gesetzt.

„An diesem Tag erinnern wir uns all an die Opfer von terroristischer Gewalt, aber denken auch mit all unserem Mitgefühl an die Angehörigen. Für uns als Landesregierung ist es eine der wichtigsten Aufgabe, den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sowie gegen verfassungsfeindliche und gewaltbereite Bestrebungen voranzubringen“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Die Bundesregierung hat am 16. Februar 2022 die Einführung des Gedenktages und dessen jährliche Begehung am 11. März ab dem Jahre 2022 beschlossen. Er knüpft dabei auf nationaler Ebene an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 ins Leben gerufen wurde. Die Europäische Union gedenkt seit 2005 jährlich an diesem Tag der Betroffenen terroristischer Gräueltaten weltweit.