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Arbeitsmarkt Februar 2022 in M-V

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Schwerin – Die Zahl der Arbeitslosen ist in Mecklenburg-Vorpommern im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9.600 Arbeitslose gesunken (-13,3 Prozent). Im Vergleich zum Vormonat Januar ist die Zahl der Arbeitslosen um 100 (-0,2 Prozent) gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,6 Prozent. Insgesamt sind aktuell 62.100 Menschen arbeitslos.

„Es ist eine leichte Belebung auf dem Arbeitsmarkt im Februar spürbar. Unternehmen bieten mehr Stellen an und versuchen weiter Personal zu halten. Sorgen bereiten uns aktuell Probleme durch den möglichen Abbau von Arbeitsplätzen bei größeren Industrieunternehmen. Hier geht es um den wirtschaftlichen Kern des Landes. Wir brauchen die Fachkräfte, um den Strukturwandel im Land voranzutreiben. Das Land wird dabei gemeinsam mit den Beteiligten unterstützen, Lösungen für die Beschäftigten zu finden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Mittwoch.

Der Windkraftanlagenhersteller Nordex plant die Schließung der Rotorblatt-Fertigung, der Motorenhersteller Caterpillar will seinen Rostocker Standort schließen. Bei den MV Werften sind am 1. März rund 1.800 Beschäftigte in Transfergesellschaften gewechselt.

Wirtschaftsminister Meyer machte auch auf die Unterstützung von Bund und Land für die heimische Wirtschaft aufmerksam. „Insgesamt wurden seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern circa 80.300 Anträge beziehungsweise rund 1,5 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen bewilligt. Das sichert Arbeitsplätze in den Unternehmen“, so Meyer weiter.

Das Land finanziert in der aktuellen Situation die Überbrückungshilfe IV teilweise vor, um Unternehmen schneller zu Liquidität zu verhelfen. Zur Liquiditätssicherung hat das Land außerdem die Zins- und Tilgungsfreiheit in der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe mindestens bis zum 31. März 2022 verlängert und bei der Rückzahlungsfrist von zu viel erhaltener Soforthilfe Aufschub bis zum 31. Oktober 2022 gewährt.

Zur Vermeidung von Kurzarbeit bei Auszubildenden legt das Land von Januar bis März 2022 die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung neu auf. Um Beschäftigte zu unterstützen, die während der aktuellen Welle besonders stark von Kurzarbeit betroffen sind, erfolgt eine Neuauflage der Neustart-Prämie ebenfalls für den Zeitraum Januar bis März 2022.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – aktuellste Daten aus dem Dezember 2021 – im Vorjahresvergleich um 6.800 (+1,2 Prozent) gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten liegt aktuell bei 581.000.

„Erfreulich ist, dass auch in den kühleren Monaten die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter wächst. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen übersteigt auch den Wert aus dem Dezember 2019 (+4.600), also dem Vor-Corona-Vergleichsmonat. Die Nachfrage nach Fachkräften zieht wieder an“, so Meyer.

Zuwächse gibt es im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens (+2.800 SV-Beschäftigte) und im Gastgewerbe (+1.400). Darüber hinaus sind im Handel (+800) sowie im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (+800) neue Arbeitsplätze entstanden.

Erstes emissionsfreies Gasspeicherkraftwerk

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Meyer: Neues Kapitel für die grüne Energieversorgung im Land

Lübesse – Mit dem symbolischen „Anbaggern“ haben in Lübesse (Landkreis Ludwigslust-Parchim) die Bauarbeiten für das erste emissionsfreie Gasspeicherkraftwerk im industriellen Maßstab begonnen. Die Wasserstoff- und Methanerzeugungsanlage mit einer Elektrolyseleistung von vier Megawatt ermöglicht die Speicherung und Nutzung von Windstrom für die lokale Energieversorgung des Dorfes Lübesse sowie eines angrenzenden Gewerbegebietes. Zusätzlich werden regenerative Kraftstoffe (e-Fuels) für den Verkehrssektor erzeugt.

„Mit der ersten kommerziellen Energiefabrik im industriellen Maßstab in Mecklenburg-Vorpommern kann ein neues Kapitel in der grünen Energieversorgung aufgeschlagen werden. Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft in unserem Land und steigert die Akzeptanz für die Energiewende durch Wertschöpfung vor Ort“, sagte Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes MV.

Gemeinsam mit Energie- und Wirtschaftsminister Meyer gaben die Initiatoren des Projektes – das Technologieunternehmen EXYTRON aus Rostock, der Windparkentwickler naturwind aus Schwerin sowie die VR-Bank Nord eG aus Flensburg – den Startschuss für den Bau der Energiefabrik. „Wir freuen uns, dass nach fast vier Jahren Vorbereitungs- und Planungszeit nun die Arbeiten beginnen“, sagt Bernd Jeske, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Lübesse Energie GmbH.

In den nächsten eineinhalb Jahren sollen auf einer 25.000 Quadratmeter großen Fläche im Gewerbegebiet von Lübesse Produktionsanlagen zur Erzeugung von Wasserstoff, Methan und Flüssigerdgas (LNG – Liquified Natural Gas) sowie Speicheranlagen und drei Blockheizkraftwerke errichtet werden. Parallel entsteht im Ort ein Nahwärmenetz. Zwei Windenergieanlagen aus dem vorhandenen Windpark werden die Energiefabrik mit grünem Strom versorgen.

Der Strom wird in der Energiefabrik zur Herstellung von grünem Wasserstoff genutzt. Aus dem Wasserstoff wird mit biogenem Kohlendioxid synthetisches Methan erzeugt, das im Vergleich zu Wasserstoff leichter zu handhaben und besser speicherbar ist. Das Methan kann als Erdgasersatz in den Blockheizkraftwerken genutzt werden, um Strom und Wärme zu erzeugen, wenn kein Wind weht. Dies ermöglicht vor Ort eine zu 100 Prozent dezentrale Versorgung mit grünem Strom.

„Der dezentrale Ansatz führt dazu, dass Energie dort verbraucht wird, wo sie erzeugt wird. Zudem führen wir die Stromwende mit der Verkehrs- und Wärmewende zusammen und zeigen so, wie Sektorkopplung bereits heute vorangetrieben werden kann. Mit der Energiefabrik leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz“, sagt Bernd Jeske, Geschäftsführer der Lübesse Energie GmbH.

Rund 1.200 Tonnen grünes Methan werden jährlich in der Energiefabrik erzeugt. Durch dessen Einsatz für die Energieerzeugung und Kraftstoffproduktion und durch die Umstellung der Wärmeversorgung in Lübesse können jährlich bis zu 30.000 Tonnen Kohlendioxid vermieden werden. „In unserer Gemeinde wird seit vielen Jahren erneuerbarer Strom produziert. Die Energiefabrik macht Lübesse nun zu einem Modelldorf für die Energieversorgung der Zukunft“, sagt Bürgermeister Burghard Engel. Das Konzept der dezentralen Energiefabrik ist skalierbar und kann auch auf andere Standorte übertragen werden.

Das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat zugesichert, den Bau der Energiefabrik als Modellprojekt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit bis zu 15 Millionen Euro zu unterstützen.

Die Lübesse Energie GmbH wurde 2019 als Projektgesellschaft für die Planung und Errichtung einer Energiefabrik in Lübesse gegründet. Seit 2017 haben der Wasserstoff-Systemanbieter EXYTRON aus Rostock und der Windparkentwickler naturwind aus Schwerin nach einer wirtschaftlichen Lösung zur lokalen Nutzung von regional erzeugtem Wind- und Sonnenstrom gesucht. Im Ergebnis entstand das Konzept der dezentralen Energiefabriken. Als weiterer Partner trat 2020 die VR Band Nord eG aus Flensburg mit in die Gesellschaft ein.

Arbeitsmarkt im Februar 2022

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Nürnberg – „Bis in den Februar hat der Arbeitsmarkt seinen Aufwärtstrend fortgesetzt. Allerdings ist in den aktuellen Indikatoren der Krieg in der Ukraine noch nicht abgebildet.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Februar: -34.000 auf 2.428.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -476.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar 2022 gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 34.000 auf 2.428.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 33.000 abgenommen. Verglichen mit dem Februar des vorigen Jahres ist sie um 476.000 geringer. Im Vergleich zum Februar 2020 liegt sie nur noch um 32.000 höher. Die Arbeitslosenquote sank von Januar auf Februar 2022 um 0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent und liegt damit 1,0 Prozentpunkte niedriger als im Februar 2021. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Januar auf 3,2 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 35.000 gesunken. Sie lag im Februar 2022 bei 3.174.000 Personen. Das waren 482.000 weniger als vor einem Jahr und 128.000 weniger als im Februar 2020.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 24. Februar für 201.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Die Anzeigen stammen überwiegend aus dem Verarbeitenden Gewerbe, dem Handel und dem Gastgewerbe.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Dezember 2021 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 641.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme ging damit bis zum Dezember weiter zurück.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigen weiter an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Januar 2022 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 80.000 gestiegen. Mit 45,07 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 636.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von November auf Dezember 2021 um 82.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im Dezember nach Hochrechnungen der BA um 603.000 auf 34,30 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,25 Millionen Personen waren im Dezember 2021 geringfügig entlohnt beschäftigt, 221.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,12 Millionen ausschließlich und 3,12 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr geht allein auf die im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten zurück.

Die Nachfrage nach neuem Personal bleibt im Februar auf hohem Niveau. So waren 822.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 240.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 12.000 erhöht. Der BA-Stellenindex (BA‑X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – stieg im Februar 2022 um 1 Punkt auf 136 Punkte und setzt damit seinen Wachstumspfad fort.

807.000 Personen erhielten im Februar 2022 Arbeitslosengeld, 316.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Februar bei 3.597.000. Gegenüber Februar 2021 war dies ein Rückgang von 313.000 Personen. 6,6 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2021 bis Februar 2022 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 284.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 10.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig waren 417.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 29.000 mehr als vor einem Jahr. Der Ausbildungsmarkt ist im Februar aber noch stark in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

Weitere Corona-Lockerungen in M-V

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Drese: Krankenhauskapazitäten im Blick behalten – Gesundheitssystem nicht überlasten

Schwerin – Das Landeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung weitere Lockerungen in der Corona Landesverordnung beschlossen, die am 4. März in Kraft treten. „Wir haben damit den zweiten Schritt des Bund-Länder-Beschlusses vom 16.Februar umgesetzt und die Vorgaben des Landtages berücksichtigt“, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der Sitzung der Landesregierung.

Die Änderungen betreffen u.a. die Bereiche Gastronomie, Beherbergungen, Kultur und Sport (inkl. Schwimm- und Spaßbäder sowie Zuschauer bei Großveranstaltungen). Auch für Diskotheken und Clubs gibt es Öffnungsperspektiven.

In der Gastronomie und im Beherbergungsgewerbe gilt 3G in allen Stufen. Damit haben nicht nur Geimpfte und Genesene sondern auch negativ Getestete einen Zutritt zu den Einrichtungen. „Diese Lockerung ist für das Tourismusland MV eine große Erleichterung. Uns ist wichtig, dass die Betriebe rechtzeitig vor Ostern Planungssicherheit haben“, verdeutlichte Drese.

Darüber hinaus teilte Drese mit, dass Großveranstaltungen mit einer Zuschauer-Auslastung von 75 Prozent (außen) und 60 Prozent (innen) möglich sind. „D.h., der FC Hansa kann zum nächsten Heimspiel etwa 21.500 Zuschauer empfangen und in der Stadthalle Rostock beträgt die maximale Kapazität rund 2.400 Zuschauerinnen und Zuschauer“, so Drese. Für Großveranstaltungen gilt: die 2G-Plus Regel bleibt in den Stufen 2 bis 4 bestehen und es gibt eine stufenunabhängige Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

Beim Vereinssport gibt es in allen Altersgruppen keine festen Gruppengrößen und keine Grenzen bei der Personenanzahl bei Wettkämpfen mehr. Auch Zuschauer sind zugelassen (Regelungen wie bei den Großveranstaltungen). Bei Stufe 1 bis 3 gilt die 3-G-Regel. In Stufe 4 (Rot) besteht die 2G-Plus-Regel innen und 2G außen. Schwimm- und Spaßbäder können ab 4. März auch in Stufe 4 (Rot) für alle Besucher/innen mit 2G-Plus öffnen.

Auch der Kultur-Bereich erfährt zum 4. März deutliche Erleichterungen. Es gilt für Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, sozikulturelle Zentren und Bibliotheken die 3-G-Regel in den Stufen 2 bis 4 und eine max. Kapazitätsauslastung von 60 Prozent. Diskotheken und Clubs können wieder öffnen. Hier gilt 3G in Stufe 1 und 2G-Plus in den Stufen 2 bis 4 und eine Auslastung von maximal 50 Prozent der zulässigen Personenkapazität.

„Wir öffnen in Mecklenburg-Vorpommern viele Bereiche und lockern Schutzvorschriften, da dies vertretbar ist“, so Drese. Für eine Entwarnung sei es jedoch zu früh. Corona sei angesichts der hohen Inzidenzzahlen und der steigenden Fallzahlen in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern noch immer eine Herausforderung.

Drese: „Deshalb bitte ich um Vorsicht in allen Lebensbereichen. Das Testen und das Tragen einer FFP2-Maske in vielen Bereichen bleiben weiterhin notwendig. Es geht vor allem darum, Menschen zu schützen, die älter oder vorerkrankt sind.“

Eröffnung des Insolvenzverfahrens MV Werften

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Meyer: Transfergesellschaften starten – maritimen Wandel als Chance nutzen

Am Dienstag, den 01. März 2022, ist das Insolvenzverfahren über die MV Werften durch das Amtsgericht Schwerin offiziell eröffnet worden.

„Die Landesregierung unterstützt den Insolvenzverwalter, weiter erfolgversprechende Lösungen für die einzelnen Standorte zu finden. In den kommenden Wochen müssen aus den bisherigen Interessensbekundungen potentieller Investoren konkrete zu bewertende Angebote werden, die weiterhin industrielle Perspektiven an jedem der drei Standorte ermöglichen. Dafür werden auch Fachkräfte gebraucht. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Transfergesellschaften ihre Arbeit aufnehmen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Dienstag bei den MV Werften in Rostock.

An den einzelnen Standorten der MV Werften in Rostock, Wismar und Stralsund wurden Transfergesellschaften eingerichtet. Am Dienstag, den 01. März 2022, sind auch die Transfergesellschaften gestartet. In den vergangenen Tagen wurden die Voraussetzungen für den Wechsel aller verbliebenen Beschäftigten der drei Werftstandorte (1.834 Beschäftigte) sowie der MV Werften Fertigmodule GmbH (105 Beschäftigte) in die Transfergesellschaften geschaffen.

„Aufgabe der Transfergesellschaft ist die Qualifizierung und Vorbereitung der Beschäftigten für die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Ziel ist es, sie in ein Beschäftigungsverhältnis zu führen“, erläuterte Meyer weiter. Vorgesehen ist eine Laufzeit von vier Monaten. Dafür stehen bis zu 20,4 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds in Form von Darlehen bereit.

Die Stadt Stralsund hat einen Kaufvertrag für das 34 Hektar große Grundstück des dortigen MV Werften-Standortes unterzeichnet.

„Damit ist ein erster Schritt hin zur Entwicklung eines maritimen Industrie- und Gewerbeparks geschaffen worden. Die maritime Branche steht insgesamt im Land vor einem Umbruch. Der Strukturwandel bietet dabei Chancen zur innovativen und nachhaltigen Weiterentwicklung. Diese liegen beispielsweise im Bereich der Erneuerbaren Energien, wenn es um Antriebstechnologien oder Kraftstoffe geht“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.

Weltklimabericht vorgelegt

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Backhaus: M-V ist gut aufgestellt

Schwerin – Der Weltklimarat (IPCC) hat seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Fazit: nie war es dringender zu handeln als heute. Neben der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen sofort und massiv zu senken betont der Bericht auch, dass eine Anpassung an den Klimawandel nötig ist. Bei beiden Herausforderungen kann die Natur eine herausragende Rolle spielen.

Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutzminister Dr. Backhaus: „Ich freue mich sehr, dass der IPCC ausdrücklich das Potential naturbasierter Lösungen für den Klimaschutz betont. Mecklenburg-Vorpommern ist hier Vorreiter: seit 2007 bieten wir die Waldaktie an, um mit Klimawäldern gegen den Klimawandel vorzugehen. Mit den MoorFutures, dem Streuobstgenussschein und dem in diesem Jahr folgende HeckenScheck zielen wir in die gleiche Richtung: Klimaschutz auf Basis intakter Biotope!“

Im Herbst 2021 wurde das „Kompetenzzentrum Ökowertpapiere – Zukunft durch naturbasierte Lösungen“ im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, Ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommerns gegründet. Ziel ist es, diese Lösungen gezielt weiter zu entwickeln und zu verbessern. Unlängst wurde die Homepage des Kompetenzzentrums freigeschaltet: Zukunft durch natur­basierte Lösungen – z-eco.de

Minister Backhaus: „Ich begrüße jeden zusätzlichen Beitrag zivilgesellschaftlicher Initiativen, der uns hilft, diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter zu gehen! Wir werden zukünftig auch den neben dem Klimaschutz zweiten Aspekt der naturbasierten Lösungen stärker betonen: die Rolle intakter Natur bei der Klimaanpassung.“ So sind beispielsweise intakte Moore in der Lage, Extremwetterereignisse abzupuffern: sie halten große Wassermengen fest und geben das Wasser bei Trockenheit wieder ab. Gleichzeitig sind die intakten Moore eine wichtige natürliche CO2-Senke.

Bereits Ende November 2021 verständigten sich die Umweltchefs der Länder darauf, ihre jeweiligen Moorschutzstrategien und -programme auf den Prüfstand zu stellen und an die Vorgaben des Bundes anzupassen. Mit der im Oktober 2021 unterzeichneten Bund-Länder Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz sei dafür laut Backhaus bereits eine solide Grundlage geschaffen worden, die es nun weiter auszubauen gilt.

Darüber hinaus möchte MV gemeinsam mit Bund und Ländern die „Waldklimaprämie“ weiter forcieren. „Wichtig ist uns, dass sich ein solches Anreizsystem nicht in der Klimaschutzleistung der Wälder erschöpft, sondern die Leistungen der Wälder ganzheitlich in den Blick nimmt. Vor allem sind dieses für mich die Kohlenstoffsenken, Lebensraum und Regulatoren für den Wasserhaushalt. Deshalb müssen unsere Wälder nachhaltig schützen, naturnäher bewirtschaften und klimastabil entwickeln“, erläuterte Backhaus.

Der Minister wies darauf hin, dass 2021 erstmals in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns rund 700 ha Wald neu gepflanzt wurden: „Kein anderes Bundesland hat ein ähnliches Erstaufforstungsprogramm umsetzen können. Auf diese Leistung können wir wirklich stolz sein. Aber ausruhen können wir uns auf dem Erfolg nicht. Wir werden das Programm kontinuierlich fortsetzen“, sagte er.

Erleichterungen für ukrainische Geflüchtete

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Aufenthalt in Deutschland ohne Asylverfahren

Schwerin – Die Integrationsbeauftrage der Landesregierung, Jana Michael, begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Aufnahme der flüchtenden Ukrainerinnen und Ukrainer zu erleichtern. Sie sollen ohne ein langes Asylverfahren unverzüglich eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dies bedeutet die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes von bis zu drei Jahren.

Micheal: „Diese Information ist sehr wichtig für alle Flüchtenden aus der Ukraine. Die Situation ist aktuell sehr dynamisch. Wir brauchen offene Grenzen für die Menschen und eine sichere Aufenthaltsperspektive.“ Dies wäre ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts in Europa.

Die Integrationsbeauftragte verwies darüber hinaus auf das vom Flüchtlingsrat MV mit Unterstützung Michaels erstellte Informationsschreiben, dass an alle Helfenden und Geflüchtete aus der Ukraine verteilt werden soll. Hier seien wichtige Nummern, Hilfsangebote und Ansprechpersonen aufgelistet. „Wir wollen damit eine erste Orientierung geben“, so Michael.

Das Schreiben kann in mehreren Sprachen auf der Website des Flüchtlingsrates MV eingesehen werden. Auf Deutsch steht es hier zum Download zur Verfügung.

Michael: „Das Sozialministerium koordiniert mit Kommunen, Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie z.B. Flüchtlingshilfen die Aufnahme der Menschen. Wir sind im stetigen Kontakt mit den meist ehrenamtlichen Helfenden, um zu unterstützen und offene Fragen zu klären.“

Abschließend lud Michael zu einem digitalen Informationstreffen am 4. März 2022 ein. Der Termin sei für die breite Öffentlichkeit gedacht. Hier würden u.a. Fragen zum Aufenthalt geklärt oder wie Menschen Zugang zu Hilfsangeboten oder Sozialleistungen erhalten.

Eine Anmeldung ist über die E-Mail-Adresse der Integrationsbeauftragten möglich: Jana.Michael@sm.mv-regierung.de

Erste Ukraine-Flüchtlinge in M-V

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Schwerin – In der Nacht zu Sonntag sind die ersten Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, über die polnische Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Bereits 20 Menschen – vor allem Frauen und Kinder – haben Zuflucht in der Landeshauptstadt gefunden.

„Die Schweriner haben so wie alle unsere Landkreise und kreisfreien Städte unverzüglich auf den Aufruf unseres Landeskrisenstabs reagiert, Unterbringungskapazitäten für Menschen vorzubereiten,  die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Schwerin hat zudem über die sozialen Medien sowie Netzwerkpartner Informationen für Ankommende in deutscher und ukrainischer Sprache verbreitet“, sagte Christian Pegel heute in Schwerin.

Der Innenminister bedankt sich herzlich bei den Schwerinern ebenso wie bei allen anderen Kommunen im Land: „Ich bin überwältigt, wie bereitwillig und schnell alle mit anpacken, um den Menschen, die vor einem grausamen Krieg nicht weit von uns in Europa fliehen, hier eine Zuflucht zu bieten.“

Die Ankunft weiterer ukrainischer Staatsbürger wird für heute in Schwerin ebenso wie in Neubrandenburg, Rostock und Stralsund erwartet. Auch dort sind die Stadtverwaltungen darauf vorbereitet.

Christian Pegel sagte erneut, dass Prognosen, wie viele Menschen infolge des Krieges in den Nordosten kommen könnten, spekulativ wären: „Zum aktuellen Zeitpunkt ist für Bund und Länder nicht abschätzbar, wie sich der Konflikt in der Ukraine hinsichtlich der Bewegung von Flüchtlingen nach Deutschland auswirkt. Wir wissen, dass viele Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer wie Polen, Ungarn und die Republik Moldau flüchten. Wir wissen aber nicht, wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer dort bleiben oder weiterreisen werden, zum Beispiel nach Deutschland“, so der Minister. Er und seine Amtskollegen von Bund und Ländern stünden dazu kontinuierlich im Austausch. Und: „Wir sind auf einen eventuellen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet – auch in Mecklenburg-Vorpommern, wie das Beispiel Schwerin eindrücklich zeigt.“